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Halbgare Lösungsansätze für die Probleme im Sozialraum Hammer Westen

,,Wenn die CDU/SPD-Stadtregierung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze glauben, dass man mit dem Abriss von Gebäuden und dem Teilumzug des Jobcenters in den Hammer Westen die gravieren Probleme im Sozialraum lösen kann, dann ist das nicht nur eine Selbsttäuschung, sondern auch eine Irreführung der Bürger“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte. Nihat Altun weiter: ,,Die städtebauliche und sozialgesellschaftliche Entwicklung in den Wohnquartieren des Hammer Westens verlief in den letzten 15 Jahren suboptimal. Die soziale Balance im Hammer Westen ist zusehends aus dem Gleichgewicht geraten und wir erleben derzeit eine Gettoisierung, die einer positiven Entwicklung des Hammer Westens kontraproduktiv im Wege steht und das soziale Gefälle unter den Stadtteilen verschärft hat. Eine Ursache der Segregation des Hammer Westens liegt an der fehlenden Heterogenität der Wohnbevölkerung. Wir haben im Hammer Westen eine sehr hohe Konzentration von sogenannten Risikogruppen, die u.a. überproportional von Armut und Bildungsbenachteiligung betroffen sind. Die „negative“ Homogenität der Wohnbevölkerung verstärkt die Segregation und führt zu einer sozialen Gettoisierung der Wohnquartiere. Die Stadt Hamm muss mit einer aktiven Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik auf diese negative Entwicklung reagieren. Ein Instrument muss es sein Wohnstrukturen aufzubrechen und eine stärkere Heterogenität der Bevölkerung zu erreichen. Ein Instrument, auf das die Stadtregierung verstärkt zurückgreifen müsste, ist die städtische Tochtergesellschaft Hammer Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (HGB). Wenn wir den Sozialraum Westen positive Impulse geben wolle, dann müssen wir der ,,negativen“ Homogenität im Hammer Westen entgegenwirken. Ein Steuerungselement wäre hierbei die gezielte Schaffung von Studentenwohnungen im Hammer Westen durch die HGB. Studentisches Leben im Hammer Westen wäre ein effektives Instrument, um positive Impulse in die Wohnquartiere des Westens auszustrahlen. Der Mehrwert wäre größer als eine Verlegung des Jobcenters an die Wilhelmstraße.“

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

pressemitteilung

Verkehrsentlastung in Herringen und Hammer Westen durch Fertigstellung der Kanaltrasse

Die Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung zum Themenfeld „Überplanung der Hafenstraße“ war der Anstoß für die Wählergruppe Pro Hamm eine Anfrage zur Entwicklung der Verkehrsbelastung- beziehungsweise Entlastung auf der Dortmunder Straße zu stellen. Günay Yildirim, Bezirksvertreterin der Wählergruppe, stellt fest: ,,Der Mitteilungsvorlage kann man entnehmen, dass mit der Fertigstellung der Kanaltrasse die Verkehrsbelastung in Herringen und dem Hammer Westen stark zurückgegangen sei. So soll gerade auf der Wilhelmstraße und der Dortmunder Straße die Verkehrsbelastung um ca. 20-30 % abgenommen haben. Eine konkrete Nennung von Zahlen hat uns in dem Zusammenhang überrascht, da trotz Nachfragen in den letzten Jahren die Stadtverwaltung kein statistisches Material nennen konnte, aus dem hervorging, wie sich die Frequentierung der Dortmunder Straße nach Ausbau der Johannes-Rau-Straße entwickelt hat.“ Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt eine Entlastung der Dortmunder Straße für den Durchgangsverkehr, da somit der Lärmpegel in die Wohnquartiere hinein reduziert wird. Günay Yildirim: „Eine scheinbare Minderung des Verkehrsaufkommens in Herringen und dem Hammer Westen ist in der Tat eine positive Entwicklung. Die Zahlen der Stadtverwaltung stehen aber vorerst im luftleeren Raum, da sie bisher in keiner Form belegt wurden. Deswegen fordern wir die Stadtverwaltung auf diese Aussage mit verifizierbaren Material zu unterfüttern. Des Weiteren verweist die Stadtverwaltung in der Mitteilungsvorlage hin, dass die Belastung mit der Fertigstellung der B 63n noch weiter zurückgehen werde. Uns würde in dem Zusammenhang interessieren, worauf sich diese Prognose der Stadtverwaltung stützt. Handelt es sich dabei lediglich um eine Schätzung oder gibt es vielleicht ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt? Im Bereich der alten Hafenstraße soll es in der Folge zu einer Zunahme des Verkehrs kommen. Hier wäre es ebenfalls wünschenswert, eine Auflistung über die Verkehrsentwicklung dieses Bereichs seit 2010 zu bekommen, um dadurch die Auswirkung der Kanaltrasse auf die Hafenstraße besser nachvollziehen zu können. Eine Überplanung der Hafenstraße kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Politik als letztendlich entscheidendes Gremium über alle Sachverhalte in Kenntnis gesetzt wird.“

Günay Yildirim
Bezirksfraktion Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Vermüllung und Zunahme der Lautstärke an Spielplätzen im Hammer Westen/Süden

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

Anwohner der Wohnquartiere des Hammer Westens und des Hammer Südens beschweren sich über die zunehmende Vermüllung und die Lautstärke durch Gruppenbildung an Spielplätzen. Die Entwicklung kann exemplarisch an den Spielplätzen „An der Insel“ und am Spielplatz an der Schillerstraße belegt werden.

Eine Nutzung der Anlagen für Familien ist nur eingeschränkt möglich. Die Ablagerung von Müll am Spielplatz und das teilweise Vorhandensein von Glasscherben macht die Anlage für Kinder zu einem Gefahrenort.

Des Weiteren kommt erschwerend hinzu, dass ab dem späten Nachmittag und dass es insbesondere an den Wochenenden zu einer Gruppenansammlung von weitgehend jungen Männern kommt, die verbotenerweise Alkohol an Spielplätzen, wie dem „An der Insel“ und dem Spielplatz an der Schillerstraße, konsumieren und so den Standort mit ihrer Anwesenheit besetzen. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend und wird auch genau so von den Anwohnern des Hammer Westens und des Hammer Südens wahrgenommen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert die Präsenz von Ordnungskräften an den Spielplätzen des Hammer Westens und des Hammer Südens zu erhöhen und die Ressourcen der Stadtteilarbeit erweitert, so dass diese verstärkt präventive Sozialarbeit mit den dortigen Gruppen leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Nihat Altun
Bezirksvertreter

Spielhalle

Pro Hamm fordert ein schärferes Vorgehen gegen Spielhallen

Die Wählergruppe hat einen Antrag gestellt, die Vergnügungssteuer für Spielhallen um 5 Prozent auf dann 25 Prozent zu erhöhen. Der Antrag wird Thema in der morgigen Ratssitzung sein.

Die ausführliche Pressemitteilung findet ihr unten:

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Thematik „Negative Folgeerscheinungen von Spielstätten und Glücksspielautomaten“ gestellt und hier u.a. die Entwicklung der Vergnügungssteuer und die Zahl der Spielstätten und Gewinnspielgeräte abgefragt. Die Antwort zeigt, dass wir einen deutlichen Anstieg der Vergnügungssteuer in den letzten zehn Jahren haben und das die Anzahl der Spielhallen und die Anzahl der Gewinnspielgeräte ebenfalls nach oben geschnellt sind und seit 2011 eine Stagnation der Entwicklung auf hohen Niveau haben. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Ratsgruppe Pro Hamm hält fest: ,,Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Etateinbringung wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse vorgeschlagen. Dieser trat zum 01.01.2015 in kraft. Die Erhöhung hat, wie von Spielhallenbetreibern befürchet keinerlei erdrosselnde Wirkung entfaltet. So beträgt die Anzahl der Gewinnspielgeräte (Stand 01.11.2015) 539 und entspricht damit exakt der Zahl aus dem Vorjahr. Deswegen beantragen wir, dass der Rat der Stadt Hamm einer Änderung der Spielgerätesteuersatzung zustimmt und einer Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um fünf Prozent auf dann 25 Prozentpunkte zustimmt. Die Stadt Hamm hat in den letzten fünfzehn Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür. Man hat Profit gemacht mit der Not der Menschen. Maßnahmen zur Begrenzung der Spielhallen und Wettbüros? Fehlanzeige! Konzepte zur Spielsuchtprävention? Fehlanzeige! Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, findet ein Umdenken statt. Wir haben eine hohe Konzentration an Vergnügungsstätten z.B. an der Wilhelmstraße. Eine Konzentration, die aufgebrochen werden muss. Die Lage, die hier gegenwärtig herrscht, ist nicht akzteptabel. Viele junge Erwachsene, aber auch vermehrt Jugendliche verbringen an den Wochenenden ihre Zeit bis in die Morgenstunden in Wettbüros und/oder Spielotheken. Das sind häufig Männer, die selbst im Hammer Westen wohnhaft sind. Es gibt Väter, die spielsüchtig sind und ihre Familien in den finanziellen Ruin treiben. Studien zeigen, dass insbesondere Männer aus sozial und finanziell prekären Verhältnissen zur Spielsucht neigen. Hier müssen wir gegensteuern und ein Instrument muss eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm