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Spielhalle

Pro Hamm fordert ein schärferes Vorgehen gegen Spielhallen

Die Wählergruppe hat einen Antrag gestellt, die Vergnügungssteuer für Spielhallen um 5 Prozent auf dann 25 Prozent zu erhöhen. Der Antrag wird Thema in der morgigen Ratssitzung sein.

Die ausführliche Pressemitteilung findet ihr unten:

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Thematik „Negative Folgeerscheinungen von Spielstätten und Glücksspielautomaten“ gestellt und hier u.a. die Entwicklung der Vergnügungssteuer und die Zahl der Spielstätten und Gewinnspielgeräte abgefragt. Die Antwort zeigt, dass wir einen deutlichen Anstieg der Vergnügungssteuer in den letzten zehn Jahren haben und das die Anzahl der Spielhallen und die Anzahl der Gewinnspielgeräte ebenfalls nach oben geschnellt sind und seit 2011 eine Stagnation der Entwicklung auf hohen Niveau haben. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Ratsgruppe Pro Hamm hält fest: ,,Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Etateinbringung wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse vorgeschlagen. Dieser trat zum 01.01.2015 in kraft. Die Erhöhung hat, wie von Spielhallenbetreibern befürchet keinerlei erdrosselnde Wirkung entfaltet. So beträgt die Anzahl der Gewinnspielgeräte (Stand 01.11.2015) 539 und entspricht damit exakt der Zahl aus dem Vorjahr. Deswegen beantragen wir, dass der Rat der Stadt Hamm einer Änderung der Spielgerätesteuersatzung zustimmt und einer Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um fünf Prozent auf dann 25 Prozentpunkte zustimmt. Die Stadt Hamm hat in den letzten fünfzehn Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür. Man hat Profit gemacht mit der Not der Menschen. Maßnahmen zur Begrenzung der Spielhallen und Wettbüros? Fehlanzeige! Konzepte zur Spielsuchtprävention? Fehlanzeige! Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, findet ein Umdenken statt. Wir haben eine hohe Konzentration an Vergnügungsstätten z.B. an der Wilhelmstraße. Eine Konzentration, die aufgebrochen werden muss. Die Lage, die hier gegenwärtig herrscht, ist nicht akzteptabel. Viele junge Erwachsene, aber auch vermehrt Jugendliche verbringen an den Wochenenden ihre Zeit bis in die Morgenstunden in Wettbüros und/oder Spielotheken. Das sind häufig Männer, die selbst im Hammer Westen wohnhaft sind. Es gibt Väter, die spielsüchtig sind und ihre Familien in den finanziellen Ruin treiben. Studien zeigen, dass insbesondere Männer aus sozial und finanziell prekären Verhältnissen zur Spielsucht neigen. Hier müssen wir gegensteuern und ein Instrument muss eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

PresseProHamm13-2

Verelendung des Hammer-Westens stoppen

Die Wählergruppe Pro Hamm blickt mit großer Sorge auf die städtebauliche Entwicklung des Hammer Westens. ,,Uns drohen einzelne Wohnquartiere abzugleiten, auch weil die Stadt das Geschehen lässt“, so der Vorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle. Der promovierte Sozialpädagoge Nizamettin Atli ergänzt, dass die schwarz-gelbe Stadtregierung bis heute Probleme herunterspielt, die negativen städtebaulichen und insbesondere auch sozialen Auswirkungen durch den überdurchschnittlichen Besatz an Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen vollkommen unterschätzt hat. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die schwarz-gelbe Stadtregierung muss eine aktive Stadtentwicklungs- und Integrationspolitik betreiben. So kann es nicht förderlich sein, dass Sozialarbeiterstellen gestrichen werden. Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass sich an der Wilhelmstraße eine Spielothek an die Nächste anreiht. Wir müssen eine drohende Verelendung der Wohnquartiere im Hammer Westen verhindern und wir müssen schnell handeln. Denn es ist niemanden geholfen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die Stadt Hamm muss viel stärker in den Hammer Westen investieren. Sie muss beispielsweise die beiden Grundschulen Herman-Gmeiner und die Geist, die in einem nicht einfachen Umfeld exzellente Arbeit im Hammer Westen leisten, deutlich stärker mit Ressourcen ausstatten.” Pro Hamm fordert darüber hinaus eine Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten, in der klargestellt wird, dass in Wohngebieten sowie in Mischgebieten, in denen die Wohnnutzung vorherrscht, Vergnügungsstätten, Wettbüros und Erotik-Fachmärkte konsequent ausgeschlossen werden. So muss die Konzentration von Vergnügungsstätten an der Wilhelmstraße aufgebrochen werden. ,,Ich habe ein Problem damit, wenn ein Kind zu Fuß auf den Weg zur Schule an einer Spielothek vorbeigehen muss. Spielhallen und Wettbüros haben nichts, aber auch gar nichts in Quartieren, wo Familien wohnen, verloren“, so Dr. Nizamettin Atli. Pro Hamm fordert, dass Vergnügungsstätten in Gewerbegebiete verlagert werden. ,,Wir haben zur Zeit die Situation, dass viele junge Erwachsene, aber auch vermehrt Jugendliche an den Wochenenden ihre Zeit bis in die Morgenstunden in den Spielotheken verbringen. Das sind häufig Männer, die selbst im Hammer Westen wohnen. Es gibt Väter, die spielsüchtig sind und ihre Familien in den finanziellen Ruin treiben“, so Dr. Atli. Dr. Gürle fügt hinzu: ,,Ich würde gern den Ratsdamen und Ratsherren der CDU/FDP die Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien zeigen, die betonen, dass insbesondere Männer aus sozial und finanziell prekären Verhältnissen zur Spielsucht neigen. Wenn diese süchtig werden, setzt eine Abwärtsspirale ein, die kaum aufzuhalten ist“. Den Vorsitzenden von Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle ist bewusst, dass die Verlagerung von Vergnügungsstätten in Gewerbegebiete nur ein Steuerungsnstrument sein kann. ,,Die jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen, die nicht mobil sind, werden es deutlich schwieriger haben Spielhallen zu erreichen. Schwierig heißt aber nicht unmöglich, deswegen müssen attraktive Alternativen geschaffen werden“, so Gürle. Der Pädagoge Atli kann sich vorstellen, dass durch aufsuchende Sozialarbeit und die stärkere Vernetzung der im Hammer Westen ansässigen Vereine und sozialen Einrichtungen mit der gleichzeitigen Schaffung von Angeboten wie zum Beispiel nächtlicher Sport in städtischen Hallen die angesprochene Zielgruppe erreicht werden könnte. Auf ein weiteres Problem macht Dr. Atli aufmerksam. ,,Die Wilhelmstraße ist nachts schlecht ausgeleuchtet. Als Frau hätte ich ein mulmiges Gefühl im Bauch, wenn ich mit Anbruch der Dunkelheit auf der Wilhelmstraße entlang gehen müsste“. Hier besteht so die freie Wählergruppe Pro Hamm ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt, damit das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Hammer Westen gesteigert werden kann.

 

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Nizamettin Atli

Pro Hamm