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Rechtsextremes Gedankengut auch in der Hammer Polizei?

Die rechtsextremistischen Morde in Hanau, aber auch die Zerschlagung der rechten Terrorzelle Gruppe S einige Tage vorher haben unterstrichen, dass braunes Gedankengut tief in der Gesellschaft verwurzelt ist und das es sogar Aktive in der Hammer Polizei gab.

Die Polizeiführung in Hamm hat in den letzten Jahren kläglich versagt, in der Frage, wie man mit rechten Polizisten umgehen muss. Polizisten, die vertraulich an uns herangetreten sind, haben deutlich gemacht, dass manch ein Kollege aus seiner rechtsextremistischen Weltsicht kein Hehl macht und regelmäßig durch menschenverachtende Äußerungen zu „Ausländern“ aufgefallen sei. Die Vorgesetzten dies aber als nicht „relevant“ eingestuft haben.

Die Polizei genießt unser Vertrauen und sie ist zurecht unser Freund und Helfer. Dennoch ist sie in der Pflicht und das im Besonderen auch gegenüber allen (und das ist die große Mehrheit!) Polizistinnen und Polizisten, die die Werte des Grundgesetzes notfalls mit ihrem Leben verteidigen, konsequent gegen rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen vorzugehen.

Der jetzt erfolgte Schritt der Hammer Polizei einen Mitarbeitr aufgrund seiner rechten Hetze zu suspendieren, war ein längst überfällig und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.

 

Gemeinsame Erklärung …

Zu den Maßnahmen der Stadt Hamm zur Verlangsamung der Corona-Pandemie und zur Handlungsfähigkeit der demokratischen Gremien unserer Stadt erklären die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher von CDU, SPD, Die Linke, FDP und Pro Hamm im Rat der Stadt Hamm:

In der aktuellen Ausnahmesituation heißt es für uns alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die unternommenen Maßnahmen der Stadt Hamm sowie der weiteren Behörden sind notwendig und richtig. Es liegt in der Verantwortung und der Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und so Menschenleben zu retten und unsere Gesundheitsinfrastruktur zu schützen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zurzeit auf alle nicht notwendigen Sozialkontakte zu verzichten, Abstand zu halten und Nachbarinnen und Nachbarn, die gegebenenfalls auf Hilfe angewiesen sind, so gut wie möglich zu unterstützen.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Menschen, die in den Krankenhäusern, in Arztpraxen, bei Feuerwehr und Polizei, Pflegeeinrichtungen und -diensten, in Apotheken und im Lebensmittel-Einzelhandel die Versorgung aller Menschen sicherstellen und trotz der Krise vorbildlich unser solidarisches Zusammenleben sichern. Wir bedanken uns ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die entschlossen aber ebenso besonnen die notwendigen Schritte in der Krise einleiten und durchführen.

Wir wissen, wir können uns auf die vielen engagierten Menschen verlassen. Und sie können sich auf uns verlassen.

Die demokratischen Gremien und Institutionen bleiben handlungsfähig. Auch in schwierigen Zeiten, sorgen wir mit unseren Beschlüssen z.B. für die Sanierung von Schulen, Straßen und Radwegen, für mehr Platz für bezahlbares Wohnen, für mehr Klimaschutz, sichere Gesundheitsversorgung und beste Bildung – je nach unserer politischen Positionierung und mit unseren pluralistischen Ansprüchen und Meinungen, aber immer zum Wohle unserer Stadt.

Zum Schutz werden wir als freiwillige Selbstverpflichtung die Größe unserer Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hamm reduzieren, unsere Redebeiträge auf das Notwendige beschränken und unsere Positionen, wenn möglich, zu Protokoll geben. So lange es möglich ist, soll der Rat der Stadt Hamm während der Pandemie tagen. Die Demokratie bleibt handlungsfähig! Jetzt ist nicht die Zeit für politisches Hin-und-Her oder die Verfolgung parteilicher Einzelinteressen. Gemeinsam sind wir uns sicher: Unsere Stadt und unser Land werden diese Ausnahmesituation mit Solidarität, Besonnenheit und Nächstenliebe meistern.