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Pro Hamm in Aktion – Station Innenstadt

Die Wählergruppe Pro Hamm hat heute ihren ersten Info-Stand in der Innenstadt an der Weststraße (Höhe Rossmann/O2-Laden) durchgeführt.
Es war eine sehr ergiebige Veranstaltung mit vielen Gesprächen mit den Bürger*innen. Hier konnte man klar erkennen, dass viele es satt haben mit einem „Weiter so“. Wir brauchen endlich einen politischen Neutstart in Hamm ohne einen Hunsteger-Petermann und einer CDU-geführten Stadtregierung. Pro Hamm steht für den „echten“ Aufbruch.
Wir bedanken uns für die positive Resonanz aus der Bürgerschaft. Nächste Woche geht es an selber Stelle weiter.

Neujahrsempfang des Stadtbezirks Hamm-Mitte im Beisenkamp Gymnasium.

Heute stand der letzte Neujahrsempfang in den Stadtbezirken auf dem Terminplan. Der Bezirksvorsteher Peter Raszka begrüßte die Anwesenden und hielt eine Ansprache, in der er das Jahr 2018 resümierte und ein Blick auf das noch junge Jahr 2019 warf. An der Veranstaltung nahm auch eine Delegation aus Toul teil – der Partnerstadt von Hamm.

Ein weiters Grußwort hielt Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann, der zugleich mit dem Bezirksvorsteher zusammen die Stadtbezirksmedaillen an verdiente Bürgerinnen und Bürger, die sich durch jahrelanges ehrenamtliches Engangement Anerkennung verdient haben, verlieh.

Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung mit dem Duo Klavier und Violine sowie dem Duo Violine und Cello. Außerdem trat der Chor des Beisenkamp Gymnasium auf, der eine tolle Coverversion von Toto (Africa) vortrug, sowie ein klassisches Stück aus der französischen Renaissance und zum Schluss zwei Stücke aus dem Filmmusical „La-La-Land“.

DIe Wählergruppe Pro Hamm nahm mit den Pro Hammern Nihat Altun, Thorsten Mächler und Andreas Friebel an der sehr gelungenen Veranstaltung teil.

Wir sagen Danke an alle, die für die Organisation und Durchführung mitverantwortlich waren.

Berichterstattung zur Optimierung des Kunst-Düngers

Volker Sartor, der für die Wählergruppe Pro Hamm im Kulturausschuss sitzt, hatte den Stein ins Rollen gebracht und kritisiert, dass der Kunst-Dünger nicht mehr in Innenstadt stattfindet und in Gänze in den Kurpark verlagert wurde.

Die Wählergruppe hatte einen Antrag auf die Tagesordnung des Kulturausschusses gestellt, der die Verwaltung aufforderte, den Kunst-Dünger wieder verstärkt in der Innenstadt anzubieten.

Dem wird man 2019 wieder Folge leisten und damit dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger.

 

 

Geplante Investitionen im bezirksbezogenen Haushaltsplan reichen nicht, um den realen Bedarf im Stadtbezirk Mitte zu decken.

,,Der Investitions- und Erneuerungsbedarf im Hammer Westen und in Teilen des Hammer Südens ist sehr hoch und dennoch spiegelt sich das in keiner Weise in dem bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Mitte wieder“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm.

Nihat Altun weiter: ,,Wir müssen leider zu Kenntnis nehmen, dass die Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und somit der Abbau sozialer Ungleichheiten auf der politischen Agenda der CDU/SPD-Stadtregierung keine hohe Priorität genießt. Wenn wir die investiven Maßnahmen, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, aber auch die weiteren Fördergelder, die direkt und indirekt dem Stadtbezirk zugutekommen betrachten, erkennen wir, dass die Handlungsschwerpunkte die Innenstadt und der Hammer Osten mit ihrem Leuchtturmprojekten, der Entwicklung der Kanalkante und dem Innovationszentrum sind. Hier fließen unter dem Strich eine Investitionssumme von mehr als 20 Millionen. Während Gelder für den Gradierwerksgarten im Kurpark von mehr als 300 000 Euro im Haushalt angesetzt werden, ist es für die Große Koalition scheinbar unmöglich, dass die größeren Investitionsmaßnahmen am Schillerplatz nicht vor 2021 durchgeführt werden können. Die Situation am Schillerplatz und dem dortigen Wohnquartier ist höchst unbefriedigend. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre war negativ und hier muss zeitnah, u.a. mit investiven Maßnahmen entgegengesteuert werden.

Die Stadtspitze versteht es gekonnt Sonntagsreden zu halten und feiert den geplanten Neubau des Stadtteilzentrums als den Heilsbringer für den Hammer Westen. Das Stadtteilzentrum wird kaum was ausrichten können, wenn die strukturellen Probleme nicht endlich angegangen werden. So tut es der Lebensqualität der Wohnquartiere des Westens und Südens nicht gut, wenn wir immer noch mehr als 30 Spielhallen, Wettbüros und sonstige Vergnügungsstätten auf engsten Raum haben.

Die investiven Maßnahmen u.a. an der Friedensschule, der Theodor-Heuss-Schulen und den Gymnasien Hammonense und Beisenkamp waren längst überfällig und zählen zu den wenigen positiven Kennzahlen im bezirksbezogenen Haushaltsplan. Die Verweigerung hingegen eine Optimierung des Offenen Ganztags an der Wilhelm-Busch-Schule vorzunehmen, kann man nur mit Kopfschütteln quittieren.

Die Qualitätsoffensive Fußgängerzone ist jeweils mit 40 000 Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 angesetzt. Die Summe ist so niedrig angesetzt, dass sie ergebnislos verpuffen wird. Hier hätte man sich die Summe auch gleich sparen können. Leider müssen wir auch zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan die Grünachse südliches Thyssen-Gelände (Brüggenweg-August-Thyssen-Straße) nicht im Doppelhaushalt enthalten ist. Die Planung sieht erst eine spätere Durchführung, nach 2023, vor. Wir halten diese zeitliche Schiene für kontraproduktiv, da wir eine zeitnahe Aufwertung der Flächen und die Schaffung von Aufenthaltsflächen benötigen, um eine Entwicklung des Grünpuffers zwischen Gewerbe (Thyssen-Areal) und südlich angrenzender Wohnbebauung mit der Gestaltung und Aufwertung von Grünflächen, Fuß- und Radwegeverbindungen zu ermöglichen. Die Maßnahme 660A1301015090 „Nord-Süd Grünverbindung“ (Friedrich-Ebert-Park-Dortmunder Straße) findet hingegen Einklang im Haushaltsplan 2019/2020. Deswegen beantragen wir, dass investive Mittel für die Umsetzung der Maßnahme Grünachse südliches Thyssen-Gelände (Brüggenweg-August-Thyssen-Straße) in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden. Die Große Koalition versagt weitgehend in der Frage, wie man den Stadtbezirk in seiner Gesamtheit zukunftsfähig machen kann“

Nihat Altun
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Mitte

Ritterpassage benötigt starken Frequenzbringer

„Wenn die Große Koalition glaubt, dass mit einer Änderung des Namens von der Ritterpassage zur B-tween die Weststraße reaktiviert werden kann, ist sie auf dem Holzweg. Die neue Konzeption für die Ritterpassage setzt unbefriedigende Impulse, die kaum oder gar nicht zu einer Steigerung der Attraktivität der Weststraße oder einer erhöhten Besucherfrequenz in der Fußgängerzone führen werden. Wenn der Standort an der Ritterpassage als Scharnier zwischen dem Allee-Center und der Weststraße dienen soll, dann muss dieser Bereich massiv aufgewertet werden. Das wird nur gelingen, wenn wir an dem Standort einen starken Frequenzbringer bekommen und anstatt den Schwerpunkt auf das Dienstleistungsgewerbe setzen. Daher ist es grob fahrlässig, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts, die tatsächlich als Kundenmagnet hätte fungieren und funktionieren können, im Vorfeld ausgeschlossen wird“, konstatiert Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Ursachen für die Abwärtsspirale an der Weststraße, die seit 20 Jahren zu beobachten ist, wird man bloß mit einem neuen Namenslabel nicht lösen können. Hier trägt die Stadt Hamm und die Große Koalition mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik eine Mitverantwortung an der prekären Lage in der Innenstadt. Bis heute liegt kein nachhaltiges Konzept zur Reaktivierung der Innenstadt auf dem Tisch. Ein unbestrittenes Problem ist die starke Konzentration der Kaufkauft auf das Allee-Center.

Die hohe Fokussierung auf den einen Standort hat massive negative Folgewirkungen auf die Geschäfte an der Weststraße und der Oststraße. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung, dass man eine oberirdische Anbindung zwischen dem Allee-Center und der Ritterpassage ermöglichen muss. Der Brückenschlag wäre sowohl eine deutliche Aufwertung der Ritterpassage und würde zugleich die Besucherströme aus dem Einkaufszentrum verstärkt in die Weststraße weiterleiten. Das wäre insbesondere der Fall, wenn es gelinge, einen starken Frequenzbringer in der Ritterpassage anzusiedeln. Wenn man darüber hinaus die Aufenthaltsqualität der Weststraße und der Oststraße zum Beispiel durch mehr grün und Sitzmöglichkeiten erhöht, könnte man die Kundschaft in diesem Bereich steigern.

Ein strukturelles Problem, dass alle Maßnahmen konterkariert, ist die relativ niedrige Kaufkraft in Hamm. Wenn man die Kaufkraft mittelfristig nicht steigern kann und das gehört auch zur Wahrheit, dann werden alle Maßnahmen nicht fruchten. Man kann den Euro schließlich nur einmal ausgeben. Deswegen benötigen wir, wenn wir eine Reaktivierung der Innenstadt erreichen wollen, eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, in der wir endlich eine Industriepolitik haben, wo für gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht einen weiteren Ausbau im Niedriglohnbereich.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Antrag von Pro Hamm erneut abgelehnt

Erst im zweiten Anlauf kam der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm überhaupt in die Tagesordnung. Bei der Sitzung im September wurde der Antrag mit formalen Tricks ausgebootet.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 3. Dezember 2015 wurde der Antrag dann mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen sinnfrei abgelehnt. Grüne und Linke haben sich enthalten.

Seitens der Stadtverwaltung gab es noch nicht einmal eine Stellungnahme. Zur Ablehnung führten nicht etwa sachliche Gründe wie Brücke ist einwandfrei oder dergleichen. Der desolate Zustand des Fussgängerweges auf Brücke ist ja auch hinreichend bekannt. Laut Westfälischen Anzeiger will die Deutsche Bundesbahn die Eisenbahnbrücke 2022 komplett erneuern. Das zeigt eindeutig, dass es Handlungsbedarf gibt. Es gab von der Stadtverwaltung auch keine Bemühungen mit der Deutschen Bundesbahn Kontakt aufzunehmen.

Die Eisenbahnbrücke wäre zwar im Gebiet Mitte, die Zuständigkeit jedoch beim Stadtrat, so einer der Gründe für die Ablehnung. Der Antrag müsse im Stadtrat eingebracht werden. Welchen Sinn das haben soll ist schleierhaft weil die selbe Stadtverwaltung sich damit befassen, mit der Deutschen Bundesbahn Kontakt aufnehmen und eine Stellungnahme abgeben müsste .

Die Ignoranz über Zustand einer Brücke im Einfallstor der Innenstadt und Arroganz wie mit Anträgen von Pro Hamm umgegangen wird ist sehr bedauerlich.