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Ende der Großen Koalition in Hamm?

,,Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine schallende Ohrfeige für die CDU und SPD. Der Rechtsruck mit dem zweistelligen Erfolg der AfD hat unserer Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die zukünftige Stärke der extremistischen Kräfte im Bundestag ist auch ein Produkt der Großen Koalition“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage und dem erstmaligen Einzug von Rechten nach 1945 in den Bundestag ziehen. Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand.

Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären. Der Oberbürgermeister sollte analog zur seiner Bundespartei Gespräche mit der FDP und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist.

Wenn man das herunterbricht auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die FDP abgeben musste. Dieser Trend wird sich, wenn Herr Kocker und seine Genossen keine Kehrtwende durchführen bei den Kommunalwahlen 2020 verstärken. Dass die Hammer SPD nach zwei deftigen Niederlagen, nach der Landtagswahl und der Bundestagswahl, keine personellen Konsequenzen zieht und sich die Frage stellt, ob Kocker an der Spitze der Partei noch der Richtige ist, unterstreicht die Lethargie unter der die „alte Dame“ SPD derzeit nicht nur im Bund leidet.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Weitergehende Infos unter wa.de

 

 

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Sanierungsfall Innenstadt seit Jahren bekannt und ignoriert

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht die Entwicklung der Innenstadt, insbesondere die Situation an der Oststraße kritisch. Adrian Brosterhues-Niedziolka, wirtschaftspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, sieht in der verfehlten Wirtschaftspolitik der Großen Koalition eine Mitverantwortung an der prekären Lage der Innenstadt. Adrian Brosterhues-Niedziolka: ,,Die Stadt Hamm hat vor gut zwei Jahren ein Gutachten zum Zustand der City vorgestellt, in der man ablesen konnte, dass die Innenstadt ein Sanierungsfall ist. Heute zwei Jahre später müssen wir uns die Frage stellen, welche Rückschlüsse hat die Große Koalition aus dem Innenstadtgutachten gezogen und welche Maßnahmen wurden umgesetzt. Die Bilanz auf diese Frage ist ernüchternd. Die Entwicklung der Oststraße, in der die Zahl der inhaberbetriebenen Geschäfte drastisch zurückgegangen und zugleich ein deutlicher Anstieg an Leerständen zu verzeichnen ist, unterstreicht, dass die CDU/SPD-Stadtregierung kein Konzept zur Reaktivierung der Innenstadt hat. Wenn man die Eröffnung des städtischen Büros zur Innenstadterneuerung an der Oststraße, das ganze zwei Tage in der Woche für je fünf Stunden offen hat, als großen Erfolg feiert, zeigt das die ganze Hilflosigkeit der Rathausspitze. Eine Stärkung der Innenstadt wird man nur erreichen, wenn man die richtigen Weichenstellungen legt. So ist es ein großes Problem, dass sich die Kaufkraft im Einzelhandel stark auf das Allee-Center fokussiert und die Geschäfte an der Weststraße und der Oststraße dadurch das Nachsehen haben. Deswegen empfehlen wir, dass man eine oberirdische Anbindung zwischen dem Allee-Center und der Ritterpassage ermöglicht. Der Brückenschlag wäre sowohl eine deutliche Aufwertung der Ritterpassage und würde zugleich die Besucherströme aus dem Einkaufszentrum verstärkt in die Weststraße weiterleiten. Wenn man darüber hinaus die Aufenthaltsqualität der Weststraße und der Oststraße zum Beispiel durch mehr grün und Sitzmöglichkeiten erhöht, könnte man die Kundschaft in diesem Bereich weiter steigern. Ein strukturelles Problem, dass alle Maßnahmen konterkariert, ist die relativ niedrige Kaufkraft in Hamm. Wenn man die Kaufkraft mittelfristig nicht steigern kann und das gehört auch zur Wahrheit, dann werden alle Maßnahmen nicht fruchten. Man kann den Euro schließlich nur einmal ausgeben. Deswegen benötigen wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, in der wir endlich eine Industriepolitik haben, die für einen Ausbau gut bezahlter Arbeitsplätze sorgt, statt weiterhin nur den Niedriglohnbereich auszubauen.“ Nihat Altun, Mitglied der Bezirksvertretung Mitte für die Wählergruppe, ergänzt die Ausführungen und betont die Bedeutung der Südstraße für eine Gesamtkonzeption der Reaktivierung der Innenstadt. Nihat Altun: ,,Die Attraktivität der Südstraße hat in den letzten Jahren gelitten. Wenn wir die Südstraße als Gastronomiemeile erhalten und stärken wollen, dann sollte man sich als Instrument über eine Erweiterung der Fußgängerzone an der Südstraße Gedanken machen. Wir befürworten eine partielle, das heißt eine zeitlich begrenzte Erweiterung der Fußgängerzone. Im Konkreten bedeutet das, dass die bisher an den Wochenenden gültige Regelung der Sperrung der Südstraße zwischen Ostenwall und Martin-Luther-Straße für den Autoverkehr auf alle Wochentage übertragen werden soll. Diese Regelung soll Gültigkeit haben im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.09. von jeweils 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr. So hätte man aus unserer Sicht eine Win-win-Situation, indem man den Durchgangsverkehr nicht gänzlich ausgesperrt und so eine Anlieferung an die Geschäfte ermöglicht. Dies würde zeitgleich die abendliche Außengastronomie stärken und damit die Aufenthaltsqualität an der Südstraße zwischen Ostenwall und Martin-Luther-Straße erhöhen. Wenn wir die niedrige Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beklagen, aber nichts tun, um neue Wege zu gehen, dann brauchen wir uns auch nicht wundern, dass viele Hammer Bürgerinnen und Bürger es vorziehen, zum Feiern nach Münster oder Dortmund zu fahren“

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

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Pressemitteilung zur GroKo – Pro Hamm spendet Sitzungsgelder

Opposition fürchtet Kungelei

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert den Abschluss der großen Koalition. Der Vorsitzende der Wählergruppe Dr. Cevdet Gürle kommentiert die Einigung wie folgt: ,,Die große Koalition ist ein Bündnis für sechs Jahre Stillstand und sechs Jahre Vetternwirtschaft. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind ernüchternd und zeigen, dass die CDU und die SPD in den kommenden Jahren nicht gestalten, sondern verwalten wollen. Das verdeutlicht sich u.a. in der Schul- und Bildungspolitik. Die Hammer SPD hatte vollmundig im Wahlkampf eine dritte Gesamtschule versprochen. Es wird in der großen Koalition keine weitere Gesamtschule in Hamm geben! Die große Koalition hat nicht den Mut das Schulsystem weiterzuentwickeln, so dass es ein Mehr an Bildungsteilhabe und Bildungschancen ermöglicht werden. Wir werden des Weiteren eine zunehmende Bedeutungslosigkeit des Stadtparlamentes und der Bezirksvertretungen erleben. Einige wenige Funktionsträger der schwarz-roten Stadtregierung werden im kleinen Kreis die zukünftige städtische Entwicklung bestimmen. Die Dreiviertelmehrheit der CDU-SPD-Regierung in den politischen Gremien werden sie nutzen, um ihre Vorstellungen, gegen alle kritischen Einwände, durchzupeitschen. Umso wichtiger ist es, dass die Opposition in die Lage versetzt wird eine effektive Kontrollfunktion einzunehmen. Deshalb fordern wird, dass in allen städtischen Aufsichts und Verwaltungsräten Vertreter der Oppositionsgruppen sitzen. Es darf nicht sein, dass hier nur Mitglieder der regierenden Parteien unter sich bleiben. Es geht uns als Wählergruppe nicht um Sitzungsgelder, die wir mehr erhalten würden, sondern um die Möglichkeit einer kritischen Kontrolle der Regierung. Deswegen erklären wir als Pro Hamm, dass alle Sitzungsgelder, die wir mehr durch Vertretungen in den Aufsichtsräten erhalten, 1:1 an soziale Einrichtungen und Vereine als Spende weiterleiten werden. Unsere Mandatsträger in den Bezirksvertretungen werden geschlossen gegen die Listen von schwarz-rot stimmen. Hier haben wir in den letzten Tagen die Küngelei erlebt, die uns in den nächsten Jahren begleiten wird. Die Hammer CDU und SPD suchen nicht den Kontakt zu den anderen Parteien, um auf Bezirksebene mit einen breiten Konsens die Bezirksvorsteher zu wählen, sondern entscheiden sich bewusst für einen Alleingang. Ich hätte mir eine andere Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen gewünscht. Wir als Pro Hamm werden als Oppositionskraft der schwarz-roten Stadtregierung über die Schultern schauen und den Bürgerinnen und Bürgern mit unserer Arbeit aufzeigen, dass eine alternative Politik möglich ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm