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Pressemitteilung zur GroKo – Pro Hamm spendet Sitzungsgelder

Opposition fürchtet Kungelei

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert den Abschluss der großen Koalition. Der Vorsitzende der Wählergruppe Dr. Cevdet Gürle kommentiert die Einigung wie folgt: ,,Die große Koalition ist ein Bündnis für sechs Jahre Stillstand und sechs Jahre Vetternwirtschaft. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind ernüchternd und zeigen, dass die CDU und die SPD in den kommenden Jahren nicht gestalten, sondern verwalten wollen. Das verdeutlicht sich u.a. in der Schul- und Bildungspolitik. Die Hammer SPD hatte vollmundig im Wahlkampf eine dritte Gesamtschule versprochen. Es wird in der großen Koalition keine weitere Gesamtschule in Hamm geben! Die große Koalition hat nicht den Mut das Schulsystem weiterzuentwickeln, so dass es ein Mehr an Bildungsteilhabe und Bildungschancen ermöglicht werden. Wir werden des Weiteren eine zunehmende Bedeutungslosigkeit des Stadtparlamentes und der Bezirksvertretungen erleben. Einige wenige Funktionsträger der schwarz-roten Stadtregierung werden im kleinen Kreis die zukünftige städtische Entwicklung bestimmen. Die Dreiviertelmehrheit der CDU-SPD-Regierung in den politischen Gremien werden sie nutzen, um ihre Vorstellungen, gegen alle kritischen Einwände, durchzupeitschen. Umso wichtiger ist es, dass die Opposition in die Lage versetzt wird eine effektive Kontrollfunktion einzunehmen. Deshalb fordern wird, dass in allen städtischen Aufsichts und Verwaltungsräten Vertreter der Oppositionsgruppen sitzen. Es darf nicht sein, dass hier nur Mitglieder der regierenden Parteien unter sich bleiben. Es geht uns als Wählergruppe nicht um Sitzungsgelder, die wir mehr erhalten würden, sondern um die Möglichkeit einer kritischen Kontrolle der Regierung. Deswegen erklären wir als Pro Hamm, dass alle Sitzungsgelder, die wir mehr durch Vertretungen in den Aufsichtsräten erhalten, 1:1 an soziale Einrichtungen und Vereine als Spende weiterleiten werden. Unsere Mandatsträger in den Bezirksvertretungen werden geschlossen gegen die Listen von schwarz-rot stimmen. Hier haben wir in den letzten Tagen die Küngelei erlebt, die uns in den nächsten Jahren begleiten wird. Die Hammer CDU und SPD suchen nicht den Kontakt zu den anderen Parteien, um auf Bezirksebene mit einen breiten Konsens die Bezirksvorsteher zu wählen, sondern entscheiden sich bewusst für einen Alleingang. Ich hätte mir eine andere Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen gewünscht. Wir als Pro Hamm werden als Oppositionskraft der schwarz-roten Stadtregierung über die Schultern schauen und den Bürgerinnen und Bürgern mit unserer Arbeit aufzeigen, dass eine alternative Politik möglich ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm