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Pressemitteilung

Lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander

,,Wenn Nicht-Fraktionen in den Bezirksvertretungen die Möglichkeit Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, abgesprochen wird, hebeln wir die Kontrollrechte der Opposition gezielt aus“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Status-Quo bedeutet, dass auf Bezirksebene mit Ausnahme der Grünen, die in den Bezirksvertretungen Mitte, Uentrop und Rhynern einen Fraktionsstatus besitzen, sowie Pro Hamm, die in der Vertretung Herringen ebenfalls eine Fraktionsstärke hat, alle anderen Parteien der Opposition in den sonstigen Bezirksvertretungen nicht das Recht haben, Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.“ Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Mitte, der in der Sitzung die Absetzung der drei Anträge auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Köpping auf Schärfste verurteilte, wirft den Mehrheitsfraktionen politische Arroganz vor. Nihat Altun: ,,Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die CDU/SPD-Stadtregierung, die über eine hohe Gestaltungsmacht verfügt, die Minderheitenrechte der Opposition achtet und sie nicht, wie Wolfgang Köpping es vorgelebt hat, beschneidet. Denn eine lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden.“ Die Antwort des Oberbürgermeisters auf das Fehlverhalten der SPD-Fraktion war längst überfällig, so der Tenor der Wählergruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Anpassung der Geschäftsordnung sollte nicht als Gnadenakt aus der Rathausspitze interpretiert werden, sondern es ist eine notwendiges Korrektiv, um die Bezirksvertretungen nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Hier hätte ich ein Mehr an demokratischer Reife von Teilen der Mehrheitsfraktionen erwartet. Stattdessen haben wir Verwaltungstricks eines Juristen sehen dürfen. Das war gewiss keine Imagewerbung der Mehrheitsfraktionen“.

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nihat Altun
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm                                                Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Bezirksvertretung Mitte

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Verhalten des SPD-Vorsitzenden Herrn Köpping grenzt an Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung von drei Anträgen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Hier wurden auf Bestreben der SPD-Fraktion Anträge der Wählergruppe, die sich mit dem Parkplatz am Tierpark, der Umsetzung der Glücksspielverordnung und dem Investitionspaket im Offenen Ganztag von der Tagesordnung genommen. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Einzelvertreter in den politischen Vertretungen nicht antragsberechtigt seien, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Hier erwarte ich, dass der Oberbürgermeister konsequent interveniert und ein solches Verhalten nicht duldet. Die SPD-Fraktion schadet mit ihrem Handeln der politischen Kultur und unterminiert die Bedeutung der Bezirksvertretung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht aber auch deutlich, dass sie sich von diesen machtpolitischen Spielereien der SPD-Fraktion, die vielleicht auf einem Bolzplatz, aber nicht in ein politisches Gremium reingehören, nicht einschüchtern lassen werde. Nihat Altun: ,,Wenn man wünscht, werden wir als Wählergruppe ab nun zur jeder Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bis zu den Kommunalwahlen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Dann müssen die SPD-Kollegen jedes Mal abstimmen diesen von der Tagesordnung rauszunehmen und so genötigt ihr Demokratieverständnis den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären“.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

 

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Nachrichten aus der Welt der „Hammer Politik“

Innenansichten aus der Sitzung der Bezirksvertretung Herringen

Die Wählergruppe Pro Hamm, die mit Dr. Cevdet Gürle und Günay Yildirim in der Bezirksvertretung Herringen vertreten ist, hatte drei Anträge auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung gesetzt.

Antrag 1 handelte von einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu schauen, ob es geeignete Orte für „Alltagsmenschen“ im Stadtbezirk gibt und welche Optionen für eine mögliche Finanzierung vorhanden sind.

Der 2.te Antrag setzte sich mit der Schachtstraße/Lippepark auseinander und forderte, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die zu hohe Geschwindigkeit, die eine Gefahr für Kinder/Familien an dieser Stelle ist, zu reduzieren.

Antrag 3 setzte sich mit dem Investitionspaket an den Schulen auseinander. Hier forderten wir Nachbesserungen / Optimierungen.

Die Anträge zum Thema „Alltagsmenschen“ und die ergänzenden Maßnahmen an den Schulen wurden von der SPD, CDU und den Grünen abgelehnt. Das Thema Schachtstraße/Lippepark wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung weitergeleitet. Man warte hier eine Stellungnahme ab.

Das Beispiel „Alltagsmenschen“ verdeutlicht, dass eine Große Koalition der Stadt Hamm nicht gut tut. Der Antrag sah eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtbezirk nach dem Vorbild Pelkums vor. Ein Mehrwert lag auf der Hand und dennoch haben die SPD, CDU und die Grünen den Vorschlag abgelehnt. Eine plausible Argumentation lag nicht vor. Man merkte, dass die ablehnende Haltung der Nein-Fraktion nicht erklärt werden konnte. Die Aussage war simpel: Man hat die „Macht“ und damit „Basta“. Eine kritische Würdigung des Antrags durch die SPD, CDU und den grünen Einzelvertreter Carsten Grüneberg war nicht gewollt.

Während die Pro Hamm-Fraktion, trotz einiger kritischer Anmerkungen, den verkehrlichen Problemlagen, die die SPD-Fraktion bezüglich der Dortmunder Straße zur Abstimmung stellte, zustimmte, wurde das Pro Hammer-Thema Schachtstraße/Lippepark als „belanglos“ abgestuft. Dass und die Verweigerung bezüglich der ergänzenden Optimierungsvorschläge bezüglich der schulischen Investitionen (Antrag 3) unterstreicht, dass die CDU/SPD in Herringen, flankiert durch die Grünen, in der jüngsten Sitzung alles im Sinn hatten, aber nicht das „Wohl“ des Stadtbezirkes Herringen.

Eine Politik für die Hammer Bürgerinnen und Bürger, hier am Beispiel der Herringer Bürgerschaft, muss und sollte anders aussehen!

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Hammer Schulen jahrelang chronisch unterfinanziert

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich, dass Gelder in die Hand genommen werden, um durch Baumaßnahmen den Bildungsstandort Herringen zu stärken. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung, hält fest: ,,Die Große Koalition mag sich mit dem Maßnahmenpaket für Schulen lobend auf die eigenen Schultern klopfen, aber es gehört zur Wahrheit, dass die Stadt Hamm nur aktiv werden kann, weil der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ein Förderprogramm auf die Beine gestellt hat, dass finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt, Investitionen im Schulbereich zu tätigen. Der städtische Eigenanteil beträgt bei allen Maßnahmen knapp 10 Prozent. Dass die Stadt endlich einen Handlungsbedarf an der Hermann-Gmeiner-Schule erkennt und hier Investitionen im Offenen Ganztag durchführt, war längst überfällig. Dennoch ist das Maßnahmenpaket der CDU/SPD-Stadtregierung letztendlich nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein und unterstreicht, dass die Verwaltungsspitze die Schulen jahrelang chronisch unterfinanziert hat. Wenn man die Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch reflektiert, so erkennt man, dass einige Mängelzustände mit keinem Wort erwähnt werden. So schafft es exemplarisch die Anne-Frank-Schule, obwohl sie zu den größten noch verbliebenen Hauptschulen im Stadtgebiet zählt, nicht auf den politischen Radar der Großen Koalition. Der Schulentwicklungsplan listet hier gravierende Problemlagen auf, angefangen von einer Aula, die im schlechten Zustand ist, über nicht ausreichend vorhandene Fachräume bis zu einem räumlichen Defizit im gebundenen Ganztag. Des Weiteren werden Funktionsräume für Besprechungen und ein Sanitätsraum als fehlend genannt und die Raumgestaltung des Lehrerzimmers bemängelt. Wenn man den Schulstandort an der Anne-Frank-Schule langfristig halten will beziehungsweise stärken möchte, dann wären zeitnahe Investitionen folgerichtig gewesen. Selbst an der Hermann-Gemeiner-Schule, die mit einem Geldreigen überschüttet wird, ist nicht alles Gold, was glänzt. So gibt es Beschwerden von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, dass der Spielplatz aufgrund eines defekten Spielgeräts seit einem halben Jahr gesperrt ist oder, dass die Ausstattung in einigen Räumen mit Tischen und Stühlen zu wünschen übrig lässt. Außerdem hat die Stadt den Wunsch ein Hinweisschild mit dem Verweis auf die Schule und ein weiteres Hinweisschild auf einen Rettungsweg bisher negiert. Das die Verwaltungsräume an der Jahnschule nicht ausreichend sind und hier ein Erweiterungsbedarf besteht, wird von der Rathausspitze ebenfalls bis heute ignoriert.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

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Das Scheitern der CDU/SPD-Stadtregierung: Frierende Kinder an der Karlschule?

Schülerinnen und Schüler und Eltern der Karlschule im Hammer Norden haben sich erneut an die Wählergruppe Pro Hamm gewandt und berichten über fortbestehende desaströse Zustände. So gäbe es weiterhin in einzelnen Klassenräumen massive Dämmprobleme, die zu unzumutbaren Temperaturen, gerade im nahenden Winter, in den einzelnen Klassenzimmern zur Folge hätten. Die Dämmprobleme sind unter anderem auf den maroden Zustand der Fenster zurückzuführen. Manche ließen sich nicht öffnen und wieder andere scheinen eine unzureichende Isolierung zu besitzen. Dies führe dazu, dass die Schüler teilweise in den Morgenstunden mit Jacken in den Klassenräumen sitzen müssten. Zudem fällt in manchen Räumen der Putz von den Wänden und Decken. Dr. Cevdet Gürle: ,,Alles in allem kann und darf dies kein hinnehmbarer Zustand für eine Hammer Schule sein. Es kann doch nicht sein, dass in unserer Stadt Kinder im Schulunterricht frieren müssen. Die CDU/SPD-Stadtregierung betreibt zwar Eigenwerbung mit dem scheinbaren Geldsegen für die Hammer Schulen, aber die Karlschule scheint sie immer noch nicht auf dem politischen Radar zu haben.“ Adrian Brosterhues-Niedziolka, Sprecher der Wählergruppe in Heessen, ergänzt: ,,Fenster, die nicht zugehen, Löcher an der Decke, Kinder, die frieren, da fragt man sich ernsthaft, ob man in einem reichen Industrieland lebt oder anderswo auf der Welt. Die Zustände sind nicht akzeptabel und es ist beschämend die CDU/SPD-Stadtregierung erneut ermahnen zu müssen endlich aktiv zu werden. Das Beispiel Karlschule verdeutlicht, welche Priorität Schul- und Bildungspolitik für die Hammer CDU und SPD haben. Man wirbt zwar mit dem Thema, ohne es aber auf der politischen Agenda ganz Oben anzusiedeln. Hier ist viel Schein, aber nur wenig Sein.“ Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das Thema Karlschule mit einer Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates und fordert die Stadtverwaltung auf für folgende Fragen eine Stellungnahme abzugeben:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung 2017 an der Karlschule durchgeführt, um u.a. die bauliche Substanz zu verbessern? Wir bitten hier um eine detaillierte Auflistung aller Einzelmaßnahmen und in welchen Zeitraum diese stattfand und wie hoch die Kosten gewesen sind.
2. Sind der Stadtverwaltung aktuell weitere Mängel an der Karlschule bekannt? Wenn ja, um welche handelt es sich konkret und sind Instandsetzungen geplant, um diese zu beheben? Wenn Maßnahmen durchgeführt werden sollen, in welchen Zeitraum sollen diese erfolgen?
3. Zum wiederholten Male wird der Wählergruppe Pro Hamm über Mängel am Zustand der Karlschule berichtet. Sind diese grundlegenden Missstände der Verwaltung bekannt? Ist eine grundlegende Sanierung der Karlschule anvisiert oder gibt es Überlegungen den Schulstandort aufzulösen?

Adrian Brosterhues-Niedziolka                                                                               Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Stadtbezirk Heessen                                                                                  Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

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Ende der Großen Koalition in Hamm?

,,Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine schallende Ohrfeige für die CDU und SPD. Der Rechtsruck mit dem zweistelligen Erfolg der AfD hat unserer Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die zukünftige Stärke der extremistischen Kräfte im Bundestag ist auch ein Produkt der Großen Koalition“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage und dem erstmaligen Einzug von Rechten nach 1945 in den Bundestag ziehen. Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand.

Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären. Der Oberbürgermeister sollte analog zur seiner Bundespartei Gespräche mit der FDP und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist.

Wenn man das herunterbricht auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die FDP abgeben musste. Dieser Trend wird sich, wenn Herr Kocker und seine Genossen keine Kehrtwende durchführen bei den Kommunalwahlen 2020 verstärken. Dass die Hammer SPD nach zwei deftigen Niederlagen, nach der Landtagswahl und der Bundestagswahl, keine personellen Konsequenzen zieht und sich die Frage stellt, ob Kocker an der Spitze der Partei noch der Richtige ist, unterstreicht die Lethargie unter der die „alte Dame“ SPD derzeit nicht nur im Bund leidet.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Weitergehende Infos unter wa.de

 

 

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Sanierungsfall Innenstadt seit Jahren bekannt und ignoriert

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht die Entwicklung der Innenstadt, insbesondere die Situation an der Oststraße kritisch. Adrian Brosterhues-Niedziolka, wirtschaftspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, sieht in der verfehlten Wirtschaftspolitik der Großen Koalition eine Mitverantwortung an der prekären Lage der Innenstadt. Adrian Brosterhues-Niedziolka: ,,Die Stadt Hamm hat vor gut zwei Jahren ein Gutachten zum Zustand der City vorgestellt, in der man ablesen konnte, dass die Innenstadt ein Sanierungsfall ist. Heute zwei Jahre später müssen wir uns die Frage stellen, welche Rückschlüsse hat die Große Koalition aus dem Innenstadtgutachten gezogen und welche Maßnahmen wurden umgesetzt. Die Bilanz auf diese Frage ist ernüchternd. Die Entwicklung der Oststraße, in der die Zahl der inhaberbetriebenen Geschäfte drastisch zurückgegangen und zugleich ein deutlicher Anstieg an Leerständen zu verzeichnen ist, unterstreicht, dass die CDU/SPD-Stadtregierung kein Konzept zur Reaktivierung der Innenstadt hat. Wenn man die Eröffnung des städtischen Büros zur Innenstadterneuerung an der Oststraße, das ganze zwei Tage in der Woche für je fünf Stunden offen hat, als großen Erfolg feiert, zeigt das die ganze Hilflosigkeit der Rathausspitze. Eine Stärkung der Innenstadt wird man nur erreichen, wenn man die richtigen Weichenstellungen legt. So ist es ein großes Problem, dass sich die Kaufkraft im Einzelhandel stark auf das Allee-Center fokussiert und die Geschäfte an der Weststraße und der Oststraße dadurch das Nachsehen haben. Deswegen empfehlen wir, dass man eine oberirdische Anbindung zwischen dem Allee-Center und der Ritterpassage ermöglicht. Der Brückenschlag wäre sowohl eine deutliche Aufwertung der Ritterpassage und würde zugleich die Besucherströme aus dem Einkaufszentrum verstärkt in die Weststraße weiterleiten. Wenn man darüber hinaus die Aufenthaltsqualität der Weststraße und der Oststraße zum Beispiel durch mehr grün und Sitzmöglichkeiten erhöht, könnte man die Kundschaft in diesem Bereich weiter steigern. Ein strukturelles Problem, dass alle Maßnahmen konterkariert, ist die relativ niedrige Kaufkraft in Hamm. Wenn man die Kaufkraft mittelfristig nicht steigern kann und das gehört auch zur Wahrheit, dann werden alle Maßnahmen nicht fruchten. Man kann den Euro schließlich nur einmal ausgeben. Deswegen benötigen wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, in der wir endlich eine Industriepolitik haben, die für einen Ausbau gut bezahlter Arbeitsplätze sorgt, statt weiterhin nur den Niedriglohnbereich auszubauen.“ Nihat Altun, Mitglied der Bezirksvertretung Mitte für die Wählergruppe, ergänzt die Ausführungen und betont die Bedeutung der Südstraße für eine Gesamtkonzeption der Reaktivierung der Innenstadt. Nihat Altun: ,,Die Attraktivität der Südstraße hat in den letzten Jahren gelitten. Wenn wir die Südstraße als Gastronomiemeile erhalten und stärken wollen, dann sollte man sich als Instrument über eine Erweiterung der Fußgängerzone an der Südstraße Gedanken machen. Wir befürworten eine partielle, das heißt eine zeitlich begrenzte Erweiterung der Fußgängerzone. Im Konkreten bedeutet das, dass die bisher an den Wochenenden gültige Regelung der Sperrung der Südstraße zwischen Ostenwall und Martin-Luther-Straße für den Autoverkehr auf alle Wochentage übertragen werden soll. Diese Regelung soll Gültigkeit haben im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.09. von jeweils 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr. So hätte man aus unserer Sicht eine Win-win-Situation, indem man den Durchgangsverkehr nicht gänzlich ausgesperrt und so eine Anlieferung an die Geschäfte ermöglicht. Dies würde zeitgleich die abendliche Außengastronomie stärken und damit die Aufenthaltsqualität an der Südstraße zwischen Ostenwall und Martin-Luther-Straße erhöhen. Wenn wir die niedrige Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beklagen, aber nichts tun, um neue Wege zu gehen, dann brauchen wir uns auch nicht wundern, dass viele Hammer Bürgerinnen und Bürger es vorziehen, zum Feiern nach Münster oder Dortmund zu fahren“

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

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Pressemitteilung zur GroKo – Pro Hamm spendet Sitzungsgelder

Opposition fürchtet Kungelei

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert den Abschluss der großen Koalition. Der Vorsitzende der Wählergruppe Dr. Cevdet Gürle kommentiert die Einigung wie folgt: ,,Die große Koalition ist ein Bündnis für sechs Jahre Stillstand und sechs Jahre Vetternwirtschaft. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind ernüchternd und zeigen, dass die CDU und die SPD in den kommenden Jahren nicht gestalten, sondern verwalten wollen. Das verdeutlicht sich u.a. in der Schul- und Bildungspolitik. Die Hammer SPD hatte vollmundig im Wahlkampf eine dritte Gesamtschule versprochen. Es wird in der großen Koalition keine weitere Gesamtschule in Hamm geben! Die große Koalition hat nicht den Mut das Schulsystem weiterzuentwickeln, so dass es ein Mehr an Bildungsteilhabe und Bildungschancen ermöglicht werden. Wir werden des Weiteren eine zunehmende Bedeutungslosigkeit des Stadtparlamentes und der Bezirksvertretungen erleben. Einige wenige Funktionsträger der schwarz-roten Stadtregierung werden im kleinen Kreis die zukünftige städtische Entwicklung bestimmen. Die Dreiviertelmehrheit der CDU-SPD-Regierung in den politischen Gremien werden sie nutzen, um ihre Vorstellungen, gegen alle kritischen Einwände, durchzupeitschen. Umso wichtiger ist es, dass die Opposition in die Lage versetzt wird eine effektive Kontrollfunktion einzunehmen. Deshalb fordern wird, dass in allen städtischen Aufsichts und Verwaltungsräten Vertreter der Oppositionsgruppen sitzen. Es darf nicht sein, dass hier nur Mitglieder der regierenden Parteien unter sich bleiben. Es geht uns als Wählergruppe nicht um Sitzungsgelder, die wir mehr erhalten würden, sondern um die Möglichkeit einer kritischen Kontrolle der Regierung. Deswegen erklären wir als Pro Hamm, dass alle Sitzungsgelder, die wir mehr durch Vertretungen in den Aufsichtsräten erhalten, 1:1 an soziale Einrichtungen und Vereine als Spende weiterleiten werden. Unsere Mandatsträger in den Bezirksvertretungen werden geschlossen gegen die Listen von schwarz-rot stimmen. Hier haben wir in den letzten Tagen die Küngelei erlebt, die uns in den nächsten Jahren begleiten wird. Die Hammer CDU und SPD suchen nicht den Kontakt zu den anderen Parteien, um auf Bezirksebene mit einen breiten Konsens die Bezirksvorsteher zu wählen, sondern entscheiden sich bewusst für einen Alleingang. Ich hätte mir eine andere Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen gewünscht. Wir als Pro Hamm werden als Oppositionskraft der schwarz-roten Stadtregierung über die Schultern schauen und den Bürgerinnen und Bürgern mit unserer Arbeit aufzeigen, dass eine alternative Politik möglich ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm