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Antrag

Sachstandsbericht: Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer deutlichen Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen. Die vollmundigen Ankündigungen der Stadtverwaltung, dass man restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, entpuppt sich als heiße Luft.

Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadtentwicklungsgesellschaft mag mit Steuergeldern Schrottimmobilien unter anderem im Hammer Westen kaufen und sie abreißen oder sanieren lassen, aber solange allein 33 von gesamtstädtisch 48 Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und diese vorzugsweise im Sozialraum Westen sich befinden, wird eine positive Entwicklung der Weststadt in jeglicher Form unmöglich gemacht.

Die kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glückspielstaatsvertrag wirft derzeit viele Fragen auf, die im Besonderen den Stadtbezirk Mitte betreffen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag konkret für den Stadtbezirk Mitte einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Glückspielstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte auch weitreichende Folgen für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätte auszugehen. Das ist nach dem aktuellen Stand nicht eingetroffen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0708/17 ein Fragekatalog zur Thematik „Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Hamm“ gestellt. Da die Stellungnahme der Verwaltung (Nr. 1137/17) teilweise unbefriedigend ist, fordern wir diese auf folgende Fragen präziser zu beantworten.

  1. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 1a) (Wortlaut der Anfrage: Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages stellt in § 1 Ziele, Glückspiel als öffentliche Aufgabe unter Punkt 3 fest „Ziele des Gesetzes sind den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten“. Hier kann als Ergänzung § 11 Jugendschutz hinzugezogen werden. a) Welche Instrumente setzt die Stadtverwaltung ein, um im Rahmen dieser Regelung den Jugend- und Spielerschutz vor Ort zu gewährleisten?) antwortet die Verwaltung, dass Spielhallen in unregelmäßigen Abständen kontrolliert würden.
  2. Kann die Stadtverwaltung konkretisieren, was in unregelmäßigen Abständen bedeutet? Werden die Spielhallen einmal im Monat, quartalsweise oder halbjährlich aufgesucht?
  3. Wurden 2017 alle 48 Spielhallen an den 32 Standorten in Hamm kontrolliert? Wenn nicht, warum wurde das nicht als notwendig erachtet?
  4. Der Lokalzeitung (27.01.2017) kann entnommen werden, dass es einen sogenannten Spielhallenkontrollbogen mit 27 Punkten und zwei Unterpunkten gibt, den die Mitarbeiter des Ordnungsamts als Richtlinie erhalten, um die Spielhallen zu bewerten. Kann die Verwaltung diesen Spielhallenkontrollbogen als Anhang der Anfrage beilegen?
  5. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 2b (Wortlaut der Anfrage: Liegen der Stadtverwaltung Sozialkonzepte aller Anbieter von Vergnügungsstätten vor? Wenn nicht, warum nicht und wann werden diese nachgereicht? Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben? Wir bitten der Anfrage als Anhang alle Sozialkonzepte der Anbieter von Vergnügungsstätten, die der Stadt vorliegen, beizufügen) antwortet die Verwaltung, dass eine erhebliche Anzahl an Sozialkonzepten aus dem Spielhallenbereich vorläge. In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten.
  6. Die Stellungnahme der Verwaltung impliziert, dass nicht alle 48 Spielhallen ein Sozialkonzept haben. Ist das korrekt? Wie hoch ist die Anzahl der Spielhallen, die zum 01.01.2018 kein Sozialkonzept vorweisen können?
  7. Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben?
  8. Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme auf die Bitte die Sozialkonzepte in den Anhang der Anfrage zu legen, dass dies schwierig sei, da die Sozialkonzepte teilweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Wir fordern dementsprechend die Verwaltung auf alle Sozialkonzepte als Anhang der Anfrage beizufügen und hierbei Passagen, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, zu schwärzen. Wenn die Stadtverwaltung dies nicht für umsetzbar hält, dann soll es begründet werden.
  9. Mit Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages müssen Mehrfachspielhallen, die über mehrere Konzessionen verfügen zu Einfachspielhallen zurückgeführt werden. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  10. Wie viele Mehrfachspielhallen gibt aktuell in Hamm und wie verteilen sich diese auf die Stadtbezirke?
  11. Wie viele Mehrfachspielhallen wurden zum 01.12.2017 zu Einfachspielhallen zurückgeführt? Wenn dies nicht geschehen ist bitten wir um einer Erläuterung, warum das nicht der Fall war?
  12. Ist die Stadtverwaltung bestrebt Mehrfachspielhallen zu Einfachspielhallen zurückzuführen?
  13. Eine Reduzierung von Vergnügungsstätten hat nicht stattgefunden, u.a. weil die Verwaltung viele Härtefallregelungen zu Gunsten der Betreiber ausgesprochen hat?
  14. Wie viele Härtefallregelungen in Bezug auf Spielhallen wurden insgesamt ausgesprochen und welche Stadtbezirke waren wie oft von der Regelung betroffen?
  15. Welche Härtegründe lagen dieser Entscheidung zugrunde? Wir fordern von der Verwaltung, dass jede einzelne Härtefallregelung die Härtegründe aufgelistet wird. Das kann selbstverständlich anonymisiert erfolgen.
  16. Der Steuersatz der Vergnügungssteuer wurde zum 01.01.2015 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse erhöht.
  17. Spricht aus Sicht der Verwaltung etwas gegen eine Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um weitere fünf Prozent auf dann 25 Prozent? Wenn das abgelehnt wird, dann bitten wir um eine Begründung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                 Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                 Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm