Beiträge

Pressemitteilung

Pressemitteilung der Wählergruppe bezüglich der Ablehnung des Antrags zur Überprüfung einer möglichen Realisierung von Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung ihres Antrags „Prüfauftrag: Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park“ in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass man zuerst das Ergebnis der Prüfung des Rechtsamtes abwarten wolle, ob ein Einzelvertreter überhaupt antragsberechtigt ist, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Eine Große Koalition darf nicht zu einer ,,kleinen Demokratie“ führen, in der der Parlamentarismus leidet. So ist es für die politische Kultur kontraproduktiv, wenn Tagesordnungspunkte, die von der Opposition auf die Tagesordnung eines politischen Gremiums gesetzt werden, von den Mehrheitsfraktionen augenblicklich wieder abgesetzt werden.“ Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm hält ergänzend fest, dass man das Handeln der Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Mitte, wenn im Vorfeld keine zufriedenstellende Klärung gefunden werden kann, auf die Tagesordnung des Ältestenrats setzen werde.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte bezüglich eines Prüfauftrags zur Schaffung von öffentlichen Grill-Plätzen im Friedrich-Ebert-Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

die Stadt Hamm unterhält nur wenige Standorte für freies Grillen im öffentlichen Raum. So gibt es im Lippepark im Stadtbezirk Herringen fünf ausgewiesene Grillplätze und ein weiterer Standort ist für den Pelkumer Selbachpark in Planung. Die Grillplätze im Lippepark unterstreichen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern auf eine sehr hohe positive Resonanz stoßen. Der Lippepark hat sich in den letzten Jahren u.a. wegen der Grillplätzen zu einem Besuchermagnet entwickelt.

So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus dem Stadtbezirk Mitte aufgesucht, da im Stadtbezirk Mitte kein vergleichbares Angebot vorhanden ist.

Die ,,grüne Oase“ im Stadtbezirk, der Friedrich-Ebert-Park, führt ein stiefmütterliches Dasein und hat in den letzten zehn Jahren, gerade im direkten Vergleich mit dem Selbachpark und dem Lippepark, deutlich an Attraktivität eingebüßt.

Der Friedrich-Ebert-Park muss daher verstärkt Thema auf der politischen Agenda der Stadtentwicklung werden und das ganz klar mit der Zielsetzung die Aufenthaltsqualität im Park zu steigern. Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park für ein wirksames Instrument, um die Aufenthaltsqualität in der ,,grünen Oase“ im Hammer Westen zu steigern und einem erzwungenen Abwandern von ortsansässigen Vereinen entgegenzuwirken und dementsprechend verstärkt Aktivitäten im Friedrich-Ebert-Park anzubieten.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, die Bezirksvertretung Mitte auf, eine Empfehlung an die Stadtverwaltung einzureichen, in der mittels eines Prüfauftrags die Realisierbarkeit und auch mögliche Standorte derartiger öffentlicher Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park überprüft werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm