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Rassismus in städtischen Flüchtlingseinrichtungen: Was wusste die Rathausspitze?

Der Oberbürgermeisterkandidat und Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle zeigt sich über die ihm zugetragenen Missstände von Rassismus und Vetternwirtschaft im Ausländer- und Flüchtlingsamt schockiert.
Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Missstände, die uns von Mitarbeiter*innen aus dem Ausländer- und Flüchtlingsamt und Flüchtlingen zugetragen wurden, sind schockierend und zeugen von einem Versagen der Rathausspitze. Hauswarte, die als Mitarbeiter der Stadtverwaltung in städtischen Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt sind, haben aus ihrem Hass und ihrer rassistischen Einstellung gegenüber den Flüchtlingen keinen Hehl gemacht und sie mit menschenverachtenden Äußerungen und sexualisierter Gewalt traktiert. Hauswarte, die selbst eine Migrationsgeschichte haben und es wagten Nein zu diesem Apparat der Erniedrigung zu sagen, wurden von ihren Kollegen*innen nicht nur gemobbt, sondern selbst zum Opfer eines rassistischen Umfelds. So wurden uns Videos zugeleitet, die u.a. zeigen wie Mitarbeiter der Verwaltung, die bis heute noch bei der Stadt angestellt sind, belustigt zuschauen, wie zwei Schwarzafrikaner sich prügeln. Hauswarte, die nicht mehr bereit waren, zu schweigen, haben die Missstände an die Sachgebietsleitung und die Amtsleitung weitergeleitet. Die Amtsleitung hat die Ernsthaftigkeit der Thematik nicht erkannt, personelle Konsequenzen nicht zeitnah vollzogen und als diese getroffen wurden, waren diese nur halbherzig.
Die Hauswarte, die es wagten die Atmosphäre des Schweigens zu brechen, wurden massiv unter Druck gesetzt, nichts davon in die Öffentlichkeit zu tragen. Nachdem auch die weiteren Schritte, u.a. die Einschaltung des Personalamts und des Personalrats, aber auch ein Brief an den Oberbürgermeister, der persönlich im Büro des Oberbürgermeisters abgegeben wurde, weitgehend ergebnislos blieben und einige Mitarbeiter ihren Rassismus in den Flüchtlingseinrichtungen weiterhin ausleben konnten, trat man hilfesuchend an uns. Die Zustände im Amt für Ausländer und Flüchtlinge sind in keiner Form entschuldbar. Hier trägt der Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann als Verwaltungschef nicht nur die politische, sondern auch die personelle Verantwortung. Er hat als Oberbürgermeister, wie auch die Führungselite der Verwaltung versagt. Was wir hier sehen, ist zugleich ein Ergebnis von 21 Jahren CDU-geführte Stadtregierung mit einem Oberbürgermeister an der Spitze, der sich für unfehlbar hält und mit der damit verbundenen Betriebsblindheit eine Mitverantwortung an dem Rassismus und der Vetternwirtschaft im Flüchtlingsamt trägt.
Der Oberbürgermeister sollte dementsprechend auch personell Konsequenzen ziehen und seine Kandidatur zurückziehen und sich in den politischen Ruhestand verabschieden. Wir brauchen endlich einen politischen Neustart in Hamm und der ist mit einem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht möglich. Die Kritik an der Stadtverwaltung ist nicht als pauschale Kritik zu verstehen. Der Gros der Mitarbeiter*innen macht eine exzellente Arbeit, aber sie alle leiden unter einer Führungskultur, die autoritär ist und andere Meinungen nicht akzeptiert.“
Dr. Cevdet Gürle
OB-Kandidat / Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Kundgebung am Bahnhof für die Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze

Die Pro Hammer Volker Sartor und Andreas Friebel nahmen für die Wählergruppe an der Kundgebung der Flüchtlingshilfe Hamm zur Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze am Bahnhof teil.

Unsere Position ist klar: Die Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball und „Pfand“ machtpolitischer Interessen werden. Europa muss den Menschen an der EU-Außengrenze helfen und sie – wir sprechen hier u.a. von Hunderten von Kindern und Frauen aufnehmen und Zuflucht bieten.

Das ist unsere humanitäre Verantwortung und dieser müssen wir uns stellen. Wenn wir die Menschen mit Tränengas und Schlagstocken zurückdrängen, das Recht auf Asyl außer Kraft setzen und die Festungsmauer Europa weiter hochziehen, treten wir die Werte für die Europa steht mit Füßen.

Flüchtlingskompromiss der SPD/Union gefährdet das kommunale Zusammenleben

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste den sogenannten Flüchtlingskompromiss zwischen der Union und der SPD und sieht negative Folgewirkungen auch für das kommunale Zusammenleben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD eine Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte bis Juli durchgesetzt, um anschließend den Familiennachzug ab August auf tausend Menschen pro Monat zu begrenzen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, unterstreicht: ,,Der scheinbare Kompromiss ist für viele Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, ein Schlag ins Gesicht. Die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten setzt sich, wie auch in anderen Kommunen in Hamm weitgehend aus Menschen des Bürgerkriegslandes Syrien zusammen. Diese Menschen hatten den 16. März 2018 entgegengefiebert in der Hoffnung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs endet. Sie werden nun damit konfrontiert, dass es auf unbestimmte Zeit unklar bleibt, ob und wann sie ihre engsten Angehörigen wiedersehen. Das ist kein guter Kompromiss, sondern ein Kompromiss der Inhumanität, da das Grundproblem bleibt: Auch künftig werden viele Menschen auf Jahre keine Chance haben, ihre Kinder und Ehepartner wiederzusehen. Wer eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge einfordert, der muss es ermöglichen, dass die Familie vor Ort ist. Denn ohne den Halt der Familie kann Integration nicht gelingen! Das wird die geflüchteten Menschen aus Syrien auch in Hamm vor Problemen stellen. Wenn man in dem Zusammenhang von Kritikern des Familiennachzugs immer wieder anhören muss, dass die Flüchtlinge doch einfach zu ihren Angehörigen zurückkehren sollen, ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Denn subsidiär Schutzberechtigten droht in ihrer Heimat im Zweifelsfall die Todesstrafe oder Folter, auf jeden Fall aber Gefahr für Leib und Leben – sonst hätten sie diesen Schutzstatus gar nicht erhalten.“ Eine Hoffnung besteht, dass die Regelung des Familiennachzugs auf 1000 Menschen pro Monat vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform einkassiert und die Politik zu mehr Humanität verpflichtet wird.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen