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Die Politik und die Feuerwehr Hamm

In weniger als 24-Stunden wird der Bericht über die Sitzung des Feuerwehrausschusses, in der die Anfrage der Wählergruppe thematisiert wurde von knapp 10 000 Bürgern gelesen. Wenn man die „Teilungen“ mit einbezieht und auf Hamm herunterbricht, haben wir jetzt schon gut 15 000 Bürger unserer Stadt erreicht.

Das unterstreicht, wie wichtig das Thema den Menschen ist. Leider hielt der Westfälische Anzeiger es bislang für nicht nötig, die Stellungnahmen der Verwaltung (Maßmann/Kreuz) kritisch zu hinterfragen und auf Unstimmigkeiten einzugehen. Ebenfalls scheint der Umstand offenbar nicht erwähnenswert, dass die Beantwortung der von uns gestellten Fragen erst kurz vor Beginn der Sitzung „online“ gestellt wurde und wir als Wählergruppe so kaum die Gelegenheit hatten, die Antworten der Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung sorgsam zu prüfen – eine Ohrfeige für jeden demokratisch gewählten Mandatsträger und/oder Bürgervertreter. Damit wird gezielt die Arbeit des Ausschusses untergraben und das Kontrollrecht der Opposition erschwert.

Feuerwehr Hamm: nicht sehen, nicht hören, nicht sprechen

Bericht aus der Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses (Pressemitteilung)

Die Sitzung des Ausschusses war geprägt von der Anfrage der Wählergruppe Pro Hamm bezüglich Bestandsaufnahme zum städtischen Rettungsdienst und Brandschutz. und der Stellungnahme durch die Verwaltung.

,,Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so bringt Dr. Cevdet Gürle die Stellungnahme Stadtverwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe Pro Hamm zur Bestandsaufnahme zum städtischen Rettungsdienst und Brandschutz auf den Punkt.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe, hält fest: ,,Der Personalchef Bernd Maßmann und Markus Kreuz als Feuerwehrdezernent haben in der Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses unterstrichen, dass die Verwaltung kein Interesse hat eine gesprächsoffene konstruktive Bestandsaufnahme in der Hammer Feuerwehr vorzunehmen. Dass eine Stellungnahme auf den 25-Frage-Katalog der Wählergruppe, obwohl dieser seit Ende Mai der Verwaltung vorliegt, erst knapp 90 Minuten vor Beginn des Ausschusses erfolgte, ist eine deftige Ohrfeige ins Gesicht aller Ausschussmitglieder und unterstreicht, dass eine Diskussion über das Thema von der Stadt nicht erwünscht ist. Wenn der Personalchef herausstellt, dass die Opposition gefälligst keine Fragen stellen soll und diese nur störend für den Arbeitsfluss seien, dann lässt es mich ernsthaft am Demokratieverständnis seiner Person zweifeln. Es ist aber bezeichnend für sein arrogantes und autoritäres Auftreten.

Man blieb auf konkrete Nachfragen, zum Beispiel, was unter einer Optimierung der Schichtplanung zu verstehen habe, Antworten schuldig. Die Beantwortung einiger Fragen, wie die Nichtbesetzung von Schichten für den Bereich des Krankentransports wurde komplett ausgelassen. Die Stellungnahme der Verwaltung ist defizitär und deswegen ist es folgerichtig, dass die Wählergruppe eine weitere Anfrage zu dem Thema auf die Tagesordnung nach der Sommerpause setzen wird. Das Grundauftreten des Personalchefs ist ein Problem. Wenn Mitarbeiter im Rettungsdienst sich genötigt sehen einen juristischen Beistand zu nehmen, um das Gespräch mit Herrn Maßmann fortzusetzen, ist das es ein Armutszeugnis für den Führungsstil des Personalchefs.

So passt es ins Gesamtbild, dass die Verwaltungsspitze bis heute darauf pocht, dass man nie in dem Sachkontext Feuerwehr falsche Entscheidungen getroffen habe. Das viele verdiente Mitarbeiter, die über Jahre bei der Feuerwehr Hamm Dienst gemacht haben in den letzten Monaten der Stadt den Rücken gekehrt haben und nun in anderen Kommunen tätig sind, wird nicht als eigenes persönliches Versagen – was es ist!, gesehen. Man weist jegliche Verantwortung von sich.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

TEILEN ERWÜNSCHT!

Pro Hamm on tour

Einige Pro Hammer nutzten das schöne Wetter, um an den Veranstaltungen „Stadtteilfest im Feidikforum“ und zum „Tag der offenen Tür“ zum 50-jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Westen teilzunehmen.

Es wurde ein breites Angebot für alle Altersklassen präsentiert.

Wir sagen als Pro Hamm Danke für das Engagement der Akteure.

Es brennt bei der Feuerwehr Hamm und niemand löscht den Brand!

,Es brennt lichterloh bei der Feuerwehr, aber niemand ist bereit den lodernden Brand zu löschen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Der Wählergruppe Pro Hamm wurden massive Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem kommunalen Rettungsdienst und dem Brandschutz zugetragen. Dr. Cevdet Gürle: „Die Situation bei der Feuerwehr hat sich 2018, trotz Zusicherungen des Feuerwehrdezernenten Markus Kreuz und des Personalchefs Bernd Maßmann, die mehrfach im letzten Jahr getätigt wurden und zur Entlastung der angespannten Situation führen sollten, nicht verbessert. Im Gegenteil, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Rettungsdienstes und des Brandschutzes, die bei Gefahr ihres Lebens, einen unbezahlbaren Dienst für die Gesellschaft leisten, verweisen auf den extrem hohen Druck, den sie täglich ausgesetzt sind, der durch das Totalversagen der Rathausspitze in den letzten Monaten nochmal deutlich verschärft wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass wir eine personelle Unterdeckung haben, nachdem zahlreiche Beamte und Angestellte der Feuerwehr der Stadt den Rücken gekehrt haben und sich für Arbeitgeber in Nachbarkommunen entschieden, die deutlich bessere Arbeitsbedingungen anbieten. Es stehen des Weiteren ernsthafte Vorwürfe im Raum, dass u.a. Schichtdienste, die laut Rettungsdienstbedarfsplan besetzt werden müssen aufgrund fehlenden Personals nicht zu Stande kommen und das infolge dessen immer wieder Rettungsfahrzeuge unbesetzt in den Wachen bleiben oder dass die Wochenarbeitszeit der Angestellten im Rettungsdienst, die 48 Stunden beträgt, immer öfter auf ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden aufgestockt wird.

Die Lage scheint sich so weit zugespitzt zu haben, dass ein Teil der Angestellten im Rettungsdienst sich gar einen juristischen Beistand genommen haben, der deren Interessen gegenüber der Stadt vertritt. Die Stadt Hamm drückt den Mitarbeitern im Brandschutz und dem Rettungsdienst nach der Manier eines Gutsherrn brachial ihre Entscheidungen auf und der Personalchef Bernd Maßmann ist der dienliche Vollstrecker dieser asozialen Politik. Ein Weiter so kann es nicht geben und man wird aus der Sackgasse nur rauskommen, wenn die Stadt Hamm an einen ehrlich gemeinten Dialog und der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbelastung interessiert ist. Es ist aber stark anzuzweifeln, ob Bernd Maßmann die richtige Person für diese Aufgabe ist. Er hat mit seinem autoritären Stil wie ein Elefant im Porzellanladen gewütet und jegliche Vertrauensbasis zerstört. Wir benötigen eine prinzipielle Neuausrichtung der Personalpolitik, wo die Kommune als Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht als Untergebene definiert, sondern als Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wie zum Beispiel im Fall der Feuerwehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu gewährleisten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Angestellte und Beamte in Teil- und/oder Vollzeit sind aktuell (Stichtag 01.05.2018) bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Hamm angestellt? Hier bitten wir um eine Differenzierung nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rettungsdienst und Brandschutz. Des Weiteren soll aus den Zahlen hervorgehen, wie hoch die Zahl der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und Brandschutz beträgt und ob dieser Personenkreis in Teil- oder Vollzeit arbeitet.
2. Die Zahlen, die in Frage 1 zum Stichtag 01.05.2018 genannt werden, sollen für den Stichtag 01.05.2017 ebenfalls in dieser Form aufgelistet werden.
3. Wie viele Neueinstellungen wurden bei der Berufsfeuerwehr in Brandschutz und dem Rettungsdienst im Kalenderjahr 2018 durchgeführt? Wie hoch ist die Zahl des Personals im Gegenzug, das 2018 die Berufsfeuerwehr, differenziert in Brandschutz und Rettungsdienst verlassen haben? Hier bitten wir um eine Erläuterung des „Verlassens“, d.h., wie viele dieser Personen sind aus dem Arbeitsleben ausgeschieden (Rente/Pension) oder haben freiwillig die Berufsfeuerwehr verlassen? Des Weiteren soll festgehalten werden, welche Qualifikation die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst hatten.
4. Liegen dem Personalamt derzeit offene Anträge von Beamtinnen und Beamten aus dem Brandschutz vor, die eine Freistellung einfordern, um sich auf eine andere Kommune versetzen zu lassen? Wenn ja, wie viele sind es und seit wann liegen diese dem Personalamt vor? Ist davon auszugehen, dass diese Beamtinnen und Beamten eine Freistellung erhalten werden und falls ja, wann diese erfolgt?
5. Hat die Stadt Hamm Kenntnisse, aus der man ableiten kann, warum Angestellte im Rettungsdienste und Beamte im Brandschutz der Stadt Hamm den Rücken kehren? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung dieser Kenntnisse.
6. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Erreichen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten. Hier musste die Stadt Hamm in der Vergangenheit eingestehen, dass sie keine aktuellen, validen Zahlen hat. Werden diese Daten nunmehr erhoben? Wenn ja, ab wann? Des Weiteren bitten wir, falls ja dementsprechend um eine monatliche Auflistung dieser Daten nach Beginn der Erhebung bis zu den aktuellsten Zahlen.
7. Wie hoch ist die Zahl der Dienste (Schichten), die im Kalenderjahr 2017 und 2018 (aktuellste Zahlen!) nicht besetzt wurden, aber laut gültigen Rettungsdienstbedarfsplan hätten besetzt werden müssen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung getrennt nach den jeweiligen Monaten für 2017 und 2018.
8. Falls es zu Nichtbesetzungen gekommen sein sollte, wie erklären sich diese? Hier bitten wir um eine fundierte Begründung.
9. Bestand durch die Ausfälle von Diensten (Schichten) jemals im Jahr 2017 oder 2018 die Gefahr, dass kein Rettungswagen für eine hilfsbedürftige Person in unserer Stadt zu bestimmten Zeiten zu Verfügung stand oder die Hilfsfrist aufgrund von Ausfällen nicht eingehalten werden konnte? Falls dies zutreffen sollte, dann bitte wir um eine Konkretisierung des Einzelfalls.
10. Wenn ein Krankentransportwagen-Schicht (KTW-Schicht) nicht besetzt sein sollte, wie wird dieser Ausfall kompensiert?
11. Wird bei einem Ausfall des Krankentransportwagens (KTW) der Rettungstransportwagen (RTW) mit für Krankentransporte eingesetzt und wenn ja, fehlt dieser RTW dann nicht bei einem eventuell anfallenden Notfalleinsatz?
12. Wenn es vermehrt zu Ausfällen von Schichten im Rettungsdienst kommt, steigt dadurch die Belastung für die Einzelnen, die noch im Dienst befindlichen Fahrzeugbesatzungen? Wie beurteilt die Stadt Hamm, dass die anfallenden Fahrten nunmehr mit weniger Personal und weniger Rettungsmittel gefahren werden müssen? Werden in diesem Zusammenhang die Bereitschaftszeiten der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz eingehalten?
13. Beträgt die Regelarbeitszeit von Angestellten im Rettungsdienst 48 Stunden in der Woche, die sich aus vier Arbeitstagen á 12 Stunden ergeben?
14. Wie viele Wochen im Jahr muss laut Jahresdienstplan ein einzelner Angestellter im Rettungsdienst mehr als 48 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten?
15. Kam es 2018 zu Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Woche für Angestellte im Rettungsdienst? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auskunft, wie oft Angestellte im Rettungsdienst im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.04.0218 mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten mussten? Gab es Angestellte im Rettungsdienst, die mehrfach davon betroffen waren?
16. Ist es korrekt, dass Angestellte im Rettungsdienst teilweise ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden (5 Schichten á 12 Stunden) im Kalenderjahr 2018 aufwiesen? Falls das zutrifft, sieht die Stadt in einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden keine psychische und physische Überlastung der Angestellten? Erkennt die Stadt Hamm auch keine Gefahr, dass bei solchen Wochenarbeitszeiten eine Überforderung der Angestellten eintritt und so eine Sicherstellung des Rettungsdienstes nicht gewährleistet werden kann?
17. Wird bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden diese Mehrarbeit zeitnah ausgeglichen? Hier bitten wir um eine Darstellung, wie die Stadt Hamm mit der Thematik Mehrarbeit bei der Berufsfeuerwehr, differenziert nach Rettungsdienst und Brandschutz, umgeht?
18. Wurden und werden bei Ausfällen in RTW/KTW oder auch durch allgemeinen Personalmangel im Angestelltenbereich, Beamte aus dem Brandschutz auf den genannten Fahrzeugen eingesetzt?
19. Wenn dies zutrifft, war währenddessen der Brandschutz in jeglicher Form sichergestellt und wurde die Mindestbesatzung von Fahrzeugen im Brandschutz eingehalten?
20. Ist explizit durch das Ausfallen von Schichten im Rettungsdienst, die Freiwillige Feuerwehr, wo RTWs stationiert sind, alarmiert worden, um diese Ausfälle zu kompensieren.
21. Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch die Stadt Hamm als Leitfaden für sich beansprucht. Eine möglichst langfristige Planbarkeit der Arbeitszeit ist dabei ein wichtiger Punkt für die Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz. Ist es korrekt, dass die Angestellten im Rettungsdienst einen Wochenplan haben und eine langfristige Planung (Vier-Wochen-Plan) nur rudimentär vorhanden ist? Wie oft wurde ein solcher Wochenplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 30.04.2018 in der Vorwoche verändert, so dass Angestellte, z.B. aufgrund von Ausfällen einer anderen Schicht zugeteilt wurden oder eine zusätzliche Schicht durchführen mussten.
22. Gibt es eine aktuelle Erhebung zu den Arbeitsbereitschaftszeiten der angestellten Mitarbeiter im Rettungsdienst? Wenn ja, bitten wir um die Einsicht in die Erhebung. Falls es keine Erhebung gibt, begründen sie bitte nach welcher Rechtsgrundlage die Stadt Hamm, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden angehoben hat.
23. Es steht der Vorwurf im Raum, dass trotz fehlender qualifizierter Fahrzeugbesatzung KTWs als RTWs bei den Krankenkassen abgerechnet werden beziehungsweise wurden? Kann der Vorwurf kategorisch verneint werden?
24. Ist es korrekt, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rettungsdienst einen juristischen Beistand genommen haben und das dieser Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Kontakt mit der Stadtverwaltung steht? Gab es in dem Zusammenhang ein Gespräch mit dem Personalchef Bernd Maßmann? Falls ja, liegen Ergebnisse des Gespräches vor?
25. Ist der Personalrat in der obigen Angelegenheit informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm

Feuerwehr Hamm: Das Versagen der Großen Koalition

,,Das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen und Männer, die täglich ihr Leben einsetzen, um für unsere Sicherheit dazu sein“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, den Antrag der Großen Koalition einen Brandschutzbedarfsplan erst 2021 aufzulegen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die CDU/SPD-Stadtregierung versucht die Bürger mit dem Antrag für dumm zu verkaufen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die seit 2016 in Kraft getreten sind, fordern, dass die Stadt in einem Fünf-Jahres-Rhythmus und das wäre dementsprechend 2021 einen Brandschutzbedarfsplan aufzulegen.

Der Antrag der Mehrheitsfraktionen ist kein Schritt auf die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr zu, sondern beschränkt sich allein auf das Umsetzen der Vorgaben des Gesetzgebers. Wenn die Große Koalition an einer zeitnahen Entlastung der Feuerwehr interessiert ist, dann muss jetzt gehandelt werden und nicht erst in drei Jahren. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf die umfangreichen Anfragen der Wählergruppe machen deutlich, dass die Entscheidungsträger im Rathaus, an der erster Stelle der Feuerwehrdezernent Markus Kreuz und Personalchef Bernd Maßmann, die Situation die Thematik vollkommen unterschätzt und bis heute keinen dringenden Handlungsbedarf sehen. Man malt sich die Welt, wie es einen angenehm ist: Hoher Krankenstand?

Die Nichtverfügbarkeit von Einsatzfahrzeugen? Hilfsfristvorgaben, die nicht eingehalten werden? Funktionsstellen bei den Feuerwehrwachen, die nicht besetzt sind? Alles Fragen, die in der Welt der Herren Kreuz und Maßmann nicht auftauchen. Die Folge ist eine Überlastung der Berufsfeuerwehr und eine immer stärkere Inanspruchnahme der Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen. Die Stadt Hamm muss als Trägerin des Rettungsdienstes und Brandschutzes endlich ihrer Verpflichtung und Verantwortung nachkommen und die Feuerwehr mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Solange dies nicht geschieht und die Hilfsfristvorgabe, das heißt der Zeitraum zwischen dem Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort, die in urbanen Gebieten wie Hamm acht Minuten beträgt, nicht eingehalten wird, gefährdet die Stadt Hamm fahrlässig das Leben ihrer Mitbürger. Es darf nicht sein, dass die Stadt an der Sicherheit ihrer Bürger spart. Um es klar zu pointieren: Der Antrag der CDU/SPD-Fraktionen ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist!“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage der Wählergruppe bezüglich der Bestandsaufnahme zum städtischen Rettungsdienst und Brandschutz

Anfrage an den Rat bezüglich der Bestandsaufnahme der Feuerwehr der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt hat in der Sitzung am 23.11.2015 der Beschlussvorlage der Verwaltung „Fortführung des Rettungsdienstes der Stadt Hamm ab 01.01.2017“ (Vorlage-Nr. 0397/15) zugestimmt. Die Beschlussvorlage beinhaltete u.a. die Rekommunalisierung der Rettungswache West. In der Ratssitzung am 14.06.2016 wurde darüber hinaus mit der Vorlage-Nr. 0827/16 die „Fortschreibung des Rettungsdienstplans der Stadt Hamm“ beschlossen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen zu den Themenbereichen:

  1. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten.
  2. Wie hoch ist der sogenannte Zielerreichungsgrad bezüglich der Hilfsfristvorgabe? Wir bitten um eine separate Aufschlüsselung nach Kalenderjahren ab 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen und differenziert nach den einzelnen Rettungswachen.
  3. Welcher Zielerreichungsgrad wird von der Stadt Hamm, die verpflichtet ist als Trägerin des Rettungsdienstes eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen, als Zielvorgabe gesetzt?
  4. Wie hoch war die Zahl der Krankentransporte und Notfalltransporte im Zeitraum ab 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen? Wir bitten hier ebenfalls um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Rettungswachen und nach Kalenderjahren.
  5. Welche Maßnahmen hat die Stadt Hamm in der Vergangenheit durchgeführt beziehungsweise geplant durchzuführen, falls der Zielerreichungsgrad mit der Zielvorgabe nicht übereinstimmen sollte?
  1. Damit die Stadt Hamm als Trägerin des Rettungsdienstes ihre Verpflichtung und Verantwortung nachkommen kann, muss der Rettungsdienst mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein.
  2. Welche Fahrzeuge unterhält die Feuerwehr der Stadt Hamm? Hier bitten wir um eine nummerische Auflistung aller Fahrzeuge, der Fahrzeugtypen (Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungstransportwagen etc.), der Standorte der einzelnen Fahrzeuge (welche Rettungswache? Standorte der freiwilligen Feuerwehren?) und dem Anschaffungsjahr der Fahrzeuge.
  3. Die Rekommunalisierung der Rettungswache West hat zu einer Umstrukturierung im Personal geführt. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Falck Kranken-Transport Herzig haben sich bei der Feuerwehr der Stadt Hamm beworben? Wie viele dieser Bewerber wurden letztendlich eingestellt? Wenn Ablehnungen erfolgt sein sollten, welche Gründe führten hierzu?
  4. Wie viel Personal wurde im Rahmen der Rekommunalisierung der Rettungswache West bei der Feuerwehr der Stadt Hamm angestellt?
  5. Welche Qualifikation des Personals muss als Voraussetzung vorliegen, um als Besatzung in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes eingesetzt werden zu können?
  6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit als hauptamtliches Personal bei der Feuerwehr der Stadt Hamm eingestellt? Wie verteilt sich das Personal auf die einzelnen Rettungswachen?
  7. Wie hat sich das Gesamtpersonal nach 2005 bei der Feuerwehr entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung der totalen Personalsumme der Feuerwehr aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  8. Gibt es derzeit Überstunden des Personals bei der Feuerwehr? Wenn ja, auf welche Zahl belaufen sie sich insgesamt? Wenn Daten zu Überstunden aus den Jahren ab 2005 vorhanden sind, dann bitten wir um eine Übersicht aufgeschlüsselt nach den Kalenderjahren.
  9. Die Neuregelung der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmung zum 01.01.2017 sieht vor, dass Feuerwehrleute im Einsatzdienst statt 54 Stunden pro Woche nur noch 48 Stunden tätig sein dürfen. Wurden im Rahmen dieser Umstellung zusätzliche Arbeitskräfte für die Feuerwehr angestellt? Wenn ja, wie viele?
  10. In welcher Gehaltseingruppierung fängt ein Feuerwehrmann bei der Stadt an? Wie viele Höhereingruppierungen wurden im Zeitraum nach 2005 durchgeführt? Hier bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren und den Status der Eingruppierung (Oberbrandmeister, Branddirektor etc.).
  11. Wie verteilt sich das hauptamtliche Personaltableau der Feuerwehr in die Gehalts- und Funktionsgruppen, d.h. wie viele Oberbrandmeister gibt es zum Beispiel und wenn sie nach A-Tarif bezahlt werden, in welcher Stufe sind diese?
  12. Plant die Stadt Hamm die Schaffung oder Streichung von Rettungswachen und/oder Standorten der freiwilligen Feuerwehr? Wenn ja, welche Standorte sind davon betroffen und wann soll eine Änderung stattfinden?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm