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Feuerwehr Hamm: Das Versagen der Großen Koalition

,,Das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen und Männer, die täglich ihr Leben einsetzen, um für unsere Sicherheit dazu sein“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, den Antrag der Großen Koalition einen Brandschutzbedarfsplan erst 2021 aufzulegen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die CDU/SPD-Stadtregierung versucht die Bürger mit dem Antrag für dumm zu verkaufen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die seit 2016 in Kraft getreten sind, fordern, dass die Stadt in einem Fünf-Jahres-Rhythmus und das wäre dementsprechend 2021 einen Brandschutzbedarfsplan aufzulegen.

Der Antrag der Mehrheitsfraktionen ist kein Schritt auf die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr zu, sondern beschränkt sich allein auf das Umsetzen der Vorgaben des Gesetzgebers. Wenn die Große Koalition an einer zeitnahen Entlastung der Feuerwehr interessiert ist, dann muss jetzt gehandelt werden und nicht erst in drei Jahren. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf die umfangreichen Anfragen der Wählergruppe machen deutlich, dass die Entscheidungsträger im Rathaus, an der erster Stelle der Feuerwehrdezernent Markus Kreuz und Personalchef Bernd Maßmann, die Situation die Thematik vollkommen unterschätzt und bis heute keinen dringenden Handlungsbedarf sehen. Man malt sich die Welt, wie es einen angenehm ist: Hoher Krankenstand?

Die Nichtverfügbarkeit von Einsatzfahrzeugen? Hilfsfristvorgaben, die nicht eingehalten werden? Funktionsstellen bei den Feuerwehrwachen, die nicht besetzt sind? Alles Fragen, die in der Welt der Herren Kreuz und Maßmann nicht auftauchen. Die Folge ist eine Überlastung der Berufsfeuerwehr und eine immer stärkere Inanspruchnahme der Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen. Die Stadt Hamm muss als Trägerin des Rettungsdienstes und Brandschutzes endlich ihrer Verpflichtung und Verantwortung nachkommen und die Feuerwehr mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Solange dies nicht geschieht und die Hilfsfristvorgabe, das heißt der Zeitraum zwischen dem Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort, die in urbanen Gebieten wie Hamm acht Minuten beträgt, nicht eingehalten wird, gefährdet die Stadt Hamm fahrlässig das Leben ihrer Mitbürger. Es darf nicht sein, dass die Stadt an der Sicherheit ihrer Bürger spart. Um es klar zu pointieren: Der Antrag der CDU/SPD-Fraktionen ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist!“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Stellungnahme3

Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage der Wählergruppe bezüglich der Bestandsaufnahme zum städtischen Rettungsdienst und Brandschutz

Anfrage

Anfrage an den Rat bezüglich der Bestandsaufnahme der Feuerwehr der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt hat in der Sitzung am 23.11.2015 der Beschlussvorlage der Verwaltung „Fortführung des Rettungsdienstes der Stadt Hamm ab 01.01.2017“ (Vorlage-Nr. 0397/15) zugestimmt. Die Beschlussvorlage beinhaltete u.a. die Rekommunalisierung der Rettungswache West. In der Ratssitzung am 14.06.2016 wurde darüber hinaus mit der Vorlage-Nr. 0827/16 die „Fortschreibung des Rettungsdienstplans der Stadt Hamm“ beschlossen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen zu den Themenbereichen:

  1. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten.
  2. Wie hoch ist der sogenannte Zielerreichungsgrad bezüglich der Hilfsfristvorgabe? Wir bitten um eine separate Aufschlüsselung nach Kalenderjahren ab 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen und differenziert nach den einzelnen Rettungswachen.
  3. Welcher Zielerreichungsgrad wird von der Stadt Hamm, die verpflichtet ist als Trägerin des Rettungsdienstes eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen, als Zielvorgabe gesetzt?
  4. Wie hoch war die Zahl der Krankentransporte und Notfalltransporte im Zeitraum ab 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen? Wir bitten hier ebenfalls um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Rettungswachen und nach Kalenderjahren.
  5. Welche Maßnahmen hat die Stadt Hamm in der Vergangenheit durchgeführt beziehungsweise geplant durchzuführen, falls der Zielerreichungsgrad mit der Zielvorgabe nicht übereinstimmen sollte?
  1. Damit die Stadt Hamm als Trägerin des Rettungsdienstes ihre Verpflichtung und Verantwortung nachkommen kann, muss der Rettungsdienst mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein.
  2. Welche Fahrzeuge unterhält die Feuerwehr der Stadt Hamm? Hier bitten wir um eine nummerische Auflistung aller Fahrzeuge, der Fahrzeugtypen (Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungstransportwagen etc.), der Standorte der einzelnen Fahrzeuge (welche Rettungswache? Standorte der freiwilligen Feuerwehren?) und dem Anschaffungsjahr der Fahrzeuge.
  3. Die Rekommunalisierung der Rettungswache West hat zu einer Umstrukturierung im Personal geführt. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Falck Kranken-Transport Herzig haben sich bei der Feuerwehr der Stadt Hamm beworben? Wie viele dieser Bewerber wurden letztendlich eingestellt? Wenn Ablehnungen erfolgt sein sollten, welche Gründe führten hierzu?
  4. Wie viel Personal wurde im Rahmen der Rekommunalisierung der Rettungswache West bei der Feuerwehr der Stadt Hamm angestellt?
  5. Welche Qualifikation des Personals muss als Voraussetzung vorliegen, um als Besatzung in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes eingesetzt werden zu können?
  6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit als hauptamtliches Personal bei der Feuerwehr der Stadt Hamm eingestellt? Wie verteilt sich das Personal auf die einzelnen Rettungswachen?
  7. Wie hat sich das Gesamtpersonal nach 2005 bei der Feuerwehr entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung der totalen Personalsumme der Feuerwehr aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  8. Gibt es derzeit Überstunden des Personals bei der Feuerwehr? Wenn ja, auf welche Zahl belaufen sie sich insgesamt? Wenn Daten zu Überstunden aus den Jahren ab 2005 vorhanden sind, dann bitten wir um eine Übersicht aufgeschlüsselt nach den Kalenderjahren.
  9. Die Neuregelung der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmung zum 01.01.2017 sieht vor, dass Feuerwehrleute im Einsatzdienst statt 54 Stunden pro Woche nur noch 48 Stunden tätig sein dürfen. Wurden im Rahmen dieser Umstellung zusätzliche Arbeitskräfte für die Feuerwehr angestellt? Wenn ja, wie viele?
  10. In welcher Gehaltseingruppierung fängt ein Feuerwehrmann bei der Stadt an? Wie viele Höhereingruppierungen wurden im Zeitraum nach 2005 durchgeführt? Hier bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren und den Status der Eingruppierung (Oberbrandmeister, Branddirektor etc.).
  11. Wie verteilt sich das hauptamtliche Personaltableau der Feuerwehr in die Gehalts- und Funktionsgruppen, d.h. wie viele Oberbrandmeister gibt es zum Beispiel und wenn sie nach A-Tarif bezahlt werden, in welcher Stufe sind diese?
  12. Plant die Stadt Hamm die Schaffung oder Streichung von Rettungswachen und/oder Standorten der freiwilligen Feuerwehr? Wenn ja, welche Standorte sind davon betroffen und wann soll eine Änderung stattfinden?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm