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Abschneiden der AFD in Bockum-Hövel und Heessen ein Rechtsruck?

„Der starke Zuspruch, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so unisono Daniel Waleczek, Sprecher für den Stadtbezirk Heessen und Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter in Bockum-Hövel, für die Wählergruppe Pro Hamm.

Daniel Waleczek: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel, immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei keineswegs aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien.“

Orhan Bozdemir ergänzt: ,,Die demokratischen Parteien haben die Verantwortung und die Verpflichtung diese Wählerklientel mit einer bürgernahen Politik für sich zurückzugewinnen. Nicht wenige dieser Bürgerinnen und Bürger sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik, ob aus Berlin oder Brüssel, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben. Der geplante Abriss des St. Josef-Krankenhauses hat den Extremisten in die Hände gespielt. Diese Politik wurde am Wahlsonntag abgestraft und der Bürger hat nicht selten aus Protest sein Kreuz bei einer rechten Partei gemacht.“

„Wir müssen der AfD den Boden entziehen und das wird nur gelingen, wenn im Rathaus die Basta-Politik nach Gutsherrnart ein Ende findet und man die Politikverdrossenheit nicht weiterschürt, in dem eine Große Koalition Posten und Pöstchen nach Gutdünken an „Parteisoldaten“ vergibt“, so Daniel Waleczek.

Orhan Bozdemir                                                                    Daniel Waleczek
Bezirksvertreter Bockum-Hövel                                           Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm                                                     Wählergruppe Pro Hamm

Große Koalition – eine Gefahr für die Demokratie?

,,Das Ergebnis der Europawahlen ist eine schallende Ohrfeige für die Hammer CDU und SPD. Die Parteien der Großen Koalition verlieren zusammen knapp 25 Prozent der Stimmen. Das ist nicht nur ein Denkzettel Richtung Berlin, sondern auch ein klares Signal an die CDU/SPD-Stadtregierung im Rathaus. Das Ergebnis läutet zugleich das Ende der Volksparteien auch in Hamm ein“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das die AfD ihr Ergebnis von den Landtags- und Bundestagswahlen halten kann, schadet unserer Demokratie. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage ziehen.

Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand. Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären.

Der Oberbürgermeister muss Gespräche mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Europawahlen, aber auch schon im Vorfeld bei dem Landtags- und Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist. Wenn man das auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus herunterbricht, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die Grünen und die FDP abgeben musste. Das Ergebnis der Europawahlen sollte ein Weckruf für die Verantwortlichen in der Großen Koalition sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Ist das Zusammenleben von „Deutschen“ und „Neu-Deutschen“ gescheitert?

,,Ich bin geschockt über den hohen Zuspruch der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut predigt und ihre Vertreter die nationalsozialistische Vergangenheit verklären und mit einem Hass auf Muslime auf Wählerfang gehen“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Dass die AfD in einem Stadtbezirk, der schon immer ein Schmelztiegel der verschiedenen Kulturen und Nationen gewesen ist, ihr stadtweit bestes Ergebnis erreichen konnte, muss alle demokratischen Kräfte aufhorchen lassen. So ist es für mich persönlich schmerzhaft, dass die AfD im Isenbecker Hof, der alten Bergbaukolonie und dem Wohnquartier, in dem ich aufgewachsen bin, 19,39 Prozent der Stimmen holen konnte. Hier wirft sich zwangsläufig die Frage auf: Ist das Zusammenleben von „Deutschen“ und „Neu-Deutschen“ gescheitert oder wie erklärt sich sonst das starke Abschneiden einer rechten Partei in einem multikulturellen Stadtbezirk?

Wenn man die Ergebnisse der Europawahl herunterbricht auf die kommunale Ebene, so kann man erkennen, dass die AfD insbesondere in den Stadtbezirken, wo die SPD in der Vergangenheit unangefochten ihre Hochburgen hatte – Herringen und Bockum-Hövel – ihre höchsten Werte erreicht. Wir konnten bereits bei der Landtags- und Bundestagswahl eine substanzielle Wählerwanderung feststellen, in der besonders viele Bürger aus dem sozialen Milieu der Arbeiterschicht, die eher traditionell „links“ wählen, ihr Kreuz nicht mehr bei der SPD, sondern der AfD gemacht haben. Die SPD in Hamm, aber im Besonderen die Herringer SPD musste einen drastischen Einbruch hinnehmen. Im Boxsport würde man sagen, das war ein technisches K.O..

Die demokratischen Parteien müssen diese Wählerschichten mit einer bürgernahen Politik zurückgewinnen. Es müssen deutlich mehr finanzielle Ressourcen dem Stadtbezirk Herringen zur Verfügung gestellt werden, um Initiativen und Projekte zur Stärkung des interkulturellen Lebens und um eine Erziehung zur demokratischen Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Hier muss die Politik im Rathaus endlich gegensteuern, damit die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 nicht in die Bezirksvertretungen und den Stadtrat einzieht und damit an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft rüttelt.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Analyse der Europawahlen aus kommunalpolitischer Sicht

Die Große Koalition, die CDU und SPD in Deutschland, in den Bundesländern und den Kommunen sind der große Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Das kann man exemplarisch an den Ergebnissen in Hamm erkennen. Die CDU und SPD kommen gemeinsam auf nur noch knapp 50 Prozent der Stimmen. Zwei „Volksparteien“, die in Hamm über Jahrzehnte die politischen Machtverhältnisse bestimmten und für die ein Ergebnis von 35 Prozent plus X „Normalzustand“ war, befinden sich in Schockstarre. Die Union ist erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent gefallen und das wird gestern nicht die Ausnahme gewesen sein. Dass die SPD sich am Ende nur noch bei 15 Prozent wiederfindet, war wohl selbst für Pessimisten nicht zu erwarten gewesen. Es verdeutlicht aber dem Siechtum der Partei, die mit den Hartz-IV-Reformen angefangen hat und sich auch noch weiter fortsetzen wird. Die SPD kann sich schon als Gewinner fühlen, wenn sie bundesweit irgendwann wieder auf Ergebnisse über 20 Prozent kommen sollte.

Die Erosion der CDU und der SPD, auch in der Stadt Hamm (hier verlieren beide 25 Prozent!) verdeutlicht, dass die traditionelle Bindung an die Parteien in den letzten zehn Jahren massiv nachgelassen hat. Der heutige Wähler ist flexibler und bindet sich nicht mehr sein Leben lang an eine Partei. Dass die CDU und SPD auch auf kommunaler Ebene die Bürgerschaft nicht mehr mit ihren Ideen und Vorstellungen erreichen tut, heißt für diese nichts Gutes für die Kommunalwahlen 2020. Stand Heute: Die CDU und noch stärker die SPD werden massive Verluste hinnehmen müssen. Das „Worst-Case-Szenario“ wäre wohl, wenn die „Große Koalition“ keine eigene Ratsmehrheit verfügt. Selbst aber eine Ratsmehrheit mit nur 30-35 Sitzungen wäre ein politisches Erdbeben.

Während die CDU in Hamm ihr GAU erlebt hat, hat die SPD ein Super-GAU hinnehmen müssen. Das zeigt sich sehr gut am Ergebnis des einstigen „roten“ Stadtbezirks Herringen. Hier bricht die SPD ein und kommt auf ein Minus von 20 Prozent! So ein Wahlminus ist wohl einmalig in der Hammer Geschichte.

Werden die CDU/SPD-Stadtregierung Folgen aus dem Wahldesaster ziehen? Nein, sie werden da weitermachen, wo sie am Samstag aufgehört haben.

Die Grünen sind eindeutig die Gewinner des Wahlabends. Gratulation an dieser Stelle an die Grünen. Der Erfolg von gestern muss aber nicht von Dauer sein. Der Wähler ist, wie schon gesagt, flexibel und wird sich kaum dauerhaft an eine Partei binden. Wenn die Grünen annähernd die gestrigen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erreichen sollten, stellt sich eine ganz andere Frage: Wer soll diese Posten in den Ausschüssen, Bezirken, Rat usw. wahrnehmen? So viele Personal haben die Hammer Grünen gar nicht. Außerdem sollten sich die Hammer Bürger die Frage stellen, wie viel „grün“ steckt in den Hammer Grünen? Eine Partei, die scheinbar kein Problem damit hatte zwar Ja zum Gasbohren zu sagen, aber Nein zu einer dritten Gesamtschule.

Ein weiterer Gewinner der gestrigen Wahl sind die sogenannten „Sonstigen“. Sie kamen auf rund 12 Prozent der Wählerstimmen. Das zeigt, dass, wenn Sperrklauseln nicht vorhanden sind, Bürger ihre Stimme „frei“ geben können. So ist es erfreulich, dass eine Partei wie „Die PARTEI“ auf gut 2,5 Prozent der Stimmen kommt. Nun, bei den Europawahlen 2024 soll nach Willen der etablierten Parteien in Deutschland eine Sperrklausel gelten. Die „Großen“ müssen ja schließlich alles tun, um den Verlust ihrer Macht zu unterbinden.

Es gab gestern aber auch relativ gute Nachrichten. Die AfD hat, obwohl sie leider in einigen Wahlbezirken in Bockum-Hövel und Herringen die 20 Prozent-Grenze überschritten hat, ihre selbst gesteckten Erwartungen nicht erreicht. Sie bleibt hinter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl in Hamm zurück und scheint an ihrem maximalen Potenzial an Wählerstimmen (ca. 11 Prozent) angekommen zu sein. Es ist interessant zu sehen, aber wenig überraschend, dass die AfD immer da punkten kann, wo die typische „Arbeiterklasse“, die eigentlich SPD-orientiert sein sollte, wohnhaft ist – in Bockum-Hövel und Herringen, aber auch im Hammer Westen und dem Norden. Die AfD und da bin ich überzeugt, wird in den Folgejahren nur noch einstellige Wahlergebnisse haben. Diese Hoffnung habe ich auch für die Kommunalwahlen. Wir brauchen keine Feinde der Demokratie in den politischen Gremien.

Ein weiterer Verlierer der Europawahlen sind die Linke. Sie konnten in keiner Weise vom Absturz der SPD profitieren. Sie erreichten in Hamm in absoluten Stimmen weniger als bei den letzten Kommunalwahlen und sind mit einem Ergebnis von 4,11 Prozent kaum von politischer Relevanz. Sie wird 2020 bei den Kommunalwahlen alles tun müssen, um ihren Fraktionsstatus im Stadtrat zu verteidigen. Ein Unterfangen, dass ihr deutlich schwieriger fallen wird als der FDP. Der Grund ist simpel: Bürgerliche Milieus, die nicht der CDU ihre Stimme geben wollen, machen eher ihr Kreuz bei der FDP. Milieus aus der Arbeiterschaft, die die SPD verlassen, wandern hingegen nicht zur Linke, sondern in die Arme der AfD.

Nach den Landtags- und den Bundestagswahlen war die Europawahlen die dritte Wahl, an der die Wählergruppe Pro Hamm als kommunalpolitische Vereinigung nicht teilgenommen hat. Wir waren „Beobachter“ des Geschehens.

Wir freuen uns umso mehr auf die Kommunalwahlen 2020!

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm