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Haushaltsentwurf 2021

Liebe Hammer Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie sicherlich aus den lokalen Medien entnommen haben werden, wurde ein Entwurf der Stadtregierung zum Haushalt 2021 vorgestellt. Im kommenden Monat soll der Haushalt im Rat der Stadt Hamm beschlossen werden und somit auch eine Zuteilung von Investitionen stattfinden.

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte die Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen einzubringen. Selbstverständlich sind auch Anregungen zum Sparen sehr erwünscht! Ineffiziente Projekte oder Vorhaben könnten gestrichen und unser Geld in wichtigere Projekte investiert werden. Trauen Sie sich und bringen Sie sich hier mit einer Idee ein. Wir werden diese Ideen aufgreifen und sie in den politischen Gremien zur Sprache bringen.
Denn für uns gilt: Der Bürger ist der Experte und wir alle sind Hamm. Deswegen sollte jede Bürgerin und jeder Bürger mitentscheiden, welche finanziellen Prioritäten in unserer Stadt gesetzt werden. Das entspricht unserem Verständnis von einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Politik.
Wir hoffen auf zahlreiche Ideen für die Zukunft unserer Stadt Hamm. Sie können uns u.a. über die sozialen Netzwerke oder die Mailadresse: info@prohamm.de erreichen.
Ihre Wählergruppe Pro Hamm

Konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft zum Doppelhaushalt 2019/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Haushaltsplanung sieht vor, dass Ende Oktober der Etat 2019/2020 eingebracht und Mitte Dezember der Rat über den Etat entscheiden soll.

Die politischen Parteien beziehungsweise Gruppen, die im Stadtrat und den Bezirksvertretungen vertreten sind, setzen sich im Vorfeld mit der Haushaltsplanung konstruktiv und kritisch auseinander. Diese Auseinandersetzung und das Einbringen eigener Antragsvorschläge zum Doppelhaushalt 2019/2020, der u.a. Investitionen in die städtische Infrastruktur vorsehen kann, wird nur möglich sein, wenn alle Mandatsträger und Ausschussmitglieder zeitnah und damit vor der Etateinbringung informiert werden, im welchen Bereichen die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 tätig sein wird.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist ein scheinbares Instrument der schwarzroten Stadtregierung eine aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Da aber nicht alle politischen Parteien beziehungsweise Gruppen in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft vertreten sind und die Stadtentwicklungsgesellschaft bis heute keine nachhaltige und langfristige konzeptionelle Planung vorgelegt hat, wirft sich für die Wählergruppe Pro Hamm die Frage auf, wo die Mehreinnahmen der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt investiert werden sollen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft auffordert bis zur Einbringung des Etats Ende Oktober eine planerische Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wo und in welcher Form die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 in der Stadt aktiv sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                         Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                       Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm