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Ein unzureichender erster Schritt

Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches einen Wegfall des Optionsmodells vorsieht, wird von der Wählergruppe Pro Hamm als unzureichend kritisiert. Die integrationspolitische Sprecherin der Wählergruppe Nurcan Varol kommentiert die Neugestaltung wie folgt: ,,Die Große Koalition hat sich gegen eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist ein fauler Kompromiss, da hier EU- und Nicht-EU Bürger ungleich behandelt werden. Während die doppelte Staatsbürgerschaft für EU-Bürger schon längst Praxis ist, wird dies den Nicht-EU Bürgern vorenthalten. Das nun gültige Staatsangehörigkeitsgesetz legt fest, dass alle „Migranten“, die in Deutschland geboren sind und unter der sogenannten Optionspflicht fallen, nun zwei Pässe haben dürfen. Dass bedeutet, dass Kinder, die in der Regel ab 2000 geboren sind, sich nun nicht mit spätestens 23 Jahre für einen Pass entscheiden müssen. Das ist zu begrüßen, betrifft aber nur knapp 15 Prozent aller „Migranten“ in Deutschland. Diese Kinder haben bereits heute zwei Pässe und dürfen diese nun behalten. Hingegen wird der Generation ihrer Eltern und Großeltern ein Doppelpass verwehrt. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz bedeutet keine generelle Billigung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Migranten“, die zum Beispiel 30 Jahre in Deutschland leben und vor 1990 geboren sind, dürfen nur einen Pass besitzen. Die Große Koalition bleibt mit ihren Staatsangehörigkeitsgesetz deutlich hinter ihren Erwartungen. Wir benötigen als Einwanderungsgesellschaft ein modernes Zuwanderungsgesetz bei der wir uns an Staaten wie den USA, Kanada oder Australien orientieren. Hier wird die doppelte Staatsangehörigkeit als selbstverständlich wahrgenommen.“

Nurcan Varol
Integrationspolitische Sprecherin
Wählergruppe Pro Hamm

Nurcan

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CDU/CSU – Ausgrenzung anstatt Integration?

Der Gesetzentwurf zur scheinbaren doppelten Staatsbürgerschaft, das von der Großen Koalition vorgestellt wurde, wird von der Wählergruppe Pro Hamm scharf kritisiert. Die Wählergruppe macht deutlich, dass der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurückbleibe und nichts weiter ist als ein fauler Kompromiss. Der OB-Kandidat Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir benötigen eine generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf sieht aber vor,  dass lediglich der Optionszwang für Jugendliche wegfällt. Dass heißt, dass alle „Migranten“, die in Deutschland geboren sind und unter der sogenannten Optionspflicht fallen, haben nun die Möglichkeit, wenn sie bestimmte Vorraussetzungen erfüllen einen Doppelpass zu besitzen. Das betrifft nur knapp 15 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger mit einem Migrationshintergrund in Deutschland. Wenn wir nicht nur bloß von einer Willkommenskultur sprechen, sondern sie auch ausleben möchten, dann muss die doppelte Staatsangehörigkeit auf alle Altersgruppen geöffnet werden. Es ist diskriminierend und ausgrenzend, dass die Kinder der „Gastarbeitergeneration“, die in den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland geboren, aufgewachsen und heute eine tragende Säule der Gesellschaft sind, nicht die Möglichkeit erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen ohne die Staatsbürgerschaft ihres Ursprungslandes abzugeben. Dass ein EU-Bürger oder aber auch ein Schweizer einen Doppelpass haben darf, aber ein Nicht-EU-Bürger diese Möglichkeit nicht hat, ist nicht nachvollziehbar. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts sollte die doppelte Staatsbürgerschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Das scheinen aber die Damen und Herren der Großen Koalition, insbesondere bei der CDU/CSU noch nicht verinnerlicht zu haben.“

 

Wählergruppe Pro Hamm

Vorsitzender

Dr. Cevdet Gürle