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Die Links-Fraktion im Rat: Ein Armutszeugnis von demokratischer Unreife

Das absolute „Highlight“, wenn man das so bezeichnen darf, war das Agieren der Links-Fraktion auf der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause. Die Linke und wir als Pro Hamm hatten zielgleiche Anträge zur Thematik „St. Josef“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge sollten die Politik auffordern Verantwortung zu übernehmen und alle Handlungsoptionen zur Zukunft des „St. Josef-Krankenhauses“ zu prüfen, um eine Schließung des Standorts zu verhindern.

Nachdem der Oberbürgermeister, so wie üblich, zu Beginn der Sitzung in die Runde fragte, ob es Wünsche zur Änderung der Tagesordnung gäbe, meldete sich der Linke Ratsherr Koslowski zu Wort und ging zum Rednerpult und beantragte, dass unser Antrag zum Thema „St. Josef“ von der Tagesordnung genommen werden soll, d.h. es bliebe dann nur der Antrag der Linkspartei auf der Tagesordnung.

In einer anschließenden Stellungnahme habe ich der Links-Fraktion ihre politische und demokratische Unreife attestiert. Bei aller politischen Konkurrenz, die zum natürlichen Alltagsgeschäft einer Demokratie gehört, war das Agieren der Links-Fraktion und ich spitze es mal zu einfach nur erbärmlich: Einen Antrag zu stellen, um den Antrag einer anderen politischen Gruppe aus der Tagesordnung rauszunehmen. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass man nicht unter erwachsenen Menschen ist, sondern sich in einem Kindergarten befindet. Natürlich hat die Linke das Recht sich für den Erhalt des „St. Josef-Krankenhauses“ zu positionieren. Und genau dieses Recht sollte die Linke auch uns zugestehen.

Nun, die Linke scheiterte kläglich mit ihrem Versuch. Die FDP und die Grünen stimmten mit Pro Hamm, dass der Antrag von uns drin bleibt.

Das Verhalten der Linke in Rat hat wieder ein Mal gezeigt, dass ihnen eins fehlt: Souveränität!

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Die Linke verzettelt sich bereits in Wahlkampfgehabe

,,Die Unterstellung, die die Heesener Bezirksvertreterin Frau Izci von der Linkspartei vornimmt, ist an Heuchelei und Doppelmoral nicht zu überbieten und zeugt von totaler Unkenntnis der Sachverhalte. Ich empfehle ihr, dass sie sich zuerst mit ihrer Ratsfraktion an einen Tisch setzt und sich alles in Ruhe erklären lässt, bevor sie das nächste Mal eine Stellungnahme abgibt“, so Thomas Ahlke, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für Heessen.

Thomas Ahlke weiter: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat 2018 als erste politische Kraft im Stadtrat das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und in einem Antrag gefordert, dass der Rat eine Resolution verabschiedet, welche die Abschaffung einfordert. Diese Resolution war an den Landtag beziehungsweise an die Landesregierung in Düsseldorf gerichtet und wurde wortgleich in zahlreichen NRW-Kommunen verabschiedet. Die Stadt Hamm gehörte zu den wenigen Kommunen, die dem nicht zugestimmt hat und alle Parteien außer Pro Hamm und hier zählt auch die Linke dazu, haben mit Nein votiert.

Ein weiterer Antrag der Wählergruppe setzte sich mit der Thematik „Austausch von Straßenlaternen“ auseinander. Hier haben wir gefordert, dass diese ab sofort als sogenannte Unterhaltungsmaßnahmen eingestuft werden. Die Ratsparteien, inklusive die Linkfraktion haben ihre Zustimmung zum Antrag verweigert. Es sei noch folgende Frage erlaubt: Wenn die Linke konsequent gegen Straßenausbaubeiträge ist, warum hat ihr Vertreter im Verkehrsausschuss, und hier sprechen wir immerhin von einem Fachausschuss, in den letzten zwei Jahren fast allen Beschlussvorlagen der Verwaltung, in denen Straßenausbaubeiträge anfallen, zugestimmt?

Die Vorlage der Stadtverwaltung „Änderung der Straßenbaubeitragssatzung – Stundung und Verrentung“, die im März auf der Tagesordnung des Rats stand und die von allen Parteien mit Ausnahme der Linken mitgetragen wurde, sieht u.a. vor, dass durch die Neufassung der Beitragsordnung die Anlieger bis zu 50 Prozent entlastet werden. Die Linke hat mit ihrem Nein dieser Entlastung ausdrücklich nicht zugestimmt. Natürlich kann die Neufassung der Beitragsordnung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein und markiert definitiv nicht den Punkt, wo wir langfristig hinwollen, nämlich zu einer gänzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es gehört aber zur Wahrheit, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene gelöst werden muss. Die Kommunen können das nicht alleine stemmen und hier hätte ich von der Linkspartei erwartet, wenn sie sich als ehrlichen Streiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sieht, dass sie u.a. die Bemühungen von Pro Hamm, also gerade die Resolution an das Land, unterstützt.

Was wir nun bekommen, ist hingegen eine panische Reaktion auf den aufziehenden kommunalen Wahlkampf und die Sorge, dass die Linke in Hamm wegen ihrer Politik der Inkonsequenz vom Wähler abgestraft wird. Wenn jemand das Wort Doppelmoral in den Mund nimmt, so sollte er darauf achten, dass er sich mit seinem eigenen Verhalten nicht angreifbar macht.

Die Linke hat in der Frage „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ mit ihrem Abstimmungsverhalten in den letzten zwei Jahren jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Das Gespräch mit den Anwohnern am Kötterberg hat uns gezeigt, dass Pro Hamm in dieser Frage das Vertrauen aus der Bürgerschaft genießt und so haben mehr als 100 Anwohner der betroffenen Straßen ihren Namen unter die Unterschriftenaktion gesetzt und sich für das Engagement der Wählergruppe bedankt“.

Thomas Ahlke
Sprecher / Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Weitere Gesamtschule für Heessen ist eine bildungspolitische Notwendigkeit

,,Es freut uns, dass die Linke in Hamm sich als lernfähig erweist. Nachdem sie noch einen Antrag der Wählergruppe im Schulausschuss im Dezember des vergangenen Jahres, mit dem wir die Verwaltung auffordern wollten, den Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zu prüfen, abgelehnt hat, scheint sie keine Hemmungen zu haben den Inhalt und die Intention unseres Antrags wort- und sinngemäß zu übernehmen“, so Daniel Waleczek, der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss.

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle macht keinen Hehl daraus, dass die Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen ein längs überfälliger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems war, aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein darf. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die jüngsten Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, die sich u.a. daran ausmachen, dass trotz einer dritten Gesamtschule das integrative Schulsystem in Hamm immer noch die einzige Schulform bleibt, die Kinder aufgrund fehlender Kapazitäten ablehnen muss. Der Nachfrageboom an den Gesamtschulen hält an und setzt die Politik permanent unter Druck, dem integrativen Schulsystem eine stärkere Priorität auch in Hamm zukommen zu lassen. Wir brauchen ein Mehr von einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens statt eines anachronistischen, hierarchisch-gegliederten Schulsystems.

So verdeutlichen die Übergangsquoten der Schülerinnen und Schüler, im Besonderen in den Sozialräumen Norden und Heessen, von der Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit in diesen Raum haben. Die Heessener und Nordener Schülerschaft ist im städtischen Gesamtvergleich repräsentativ kaum an Schulen vertreten, an denen das Abitur erreicht werden kann. Wir halten es daher für dringend notwendig, sofern man den Bildungsstandort Heessen und Norden nachhaltig aufwerten möchte, dass mittelfristig eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe im besagten Stadtbezirk geschaffen wird.

Wir werden das Thema Errichtung einer weiteren Gesamtschule daher auf die Tagesordnung des Rats setzen. Der Rat wird in dem Antrag aufgefordert der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, um den Bedarf und die mögliche Standortfestlegung für eine weitere Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet zu prüfen.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Daniel Waleczek
Sprecher / Ratsherr                                                                            Mitglied im Schulausschuss

Wählergruppe Pro Hamm

Abbau von Bildungsungleichheiten in der Stadt? Mit der Linke Hamm so nicht!

,,Für die Linke Hamm scheinen Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen als Maßstab politischer Arbeit nicht von Relevanz zu sein“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss. Er reagiert damit auf die pauschale Kritik der Linke Hamm, die verneint, dass Schulstandorte differenziert betrachtet werden und damit unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen erhalten müssen.

Daniel Waleczek weiter: ,,Die Schaffung von einen Mehr an Bildungschancen und der Abbau von Bildungsungleichheiten ist eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Stadtgesellschaft. Wenn die Linke Hamm glaubt, dass man alle Schulen gleich behandeln muss, ist sie auf den Irrweg und unterstreicht, dass soziale Gerechtigkeit für sie entweder nur eine leere Floskel ist oder sie nicht verstanden hat, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann müssen wir endlich wegkommen vom Gießkannenprinzip der schwarzroten Stadtregierung, die scheinbar wohlwollend von der Linke Hamm aufgenommen wird und endlich eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen an Standorten in strukturbenachteiligten Wohnquartieren, wie im Hammer Westen und dem Hammer Norden sind auf ein qualitativ optimal ausgestattetes Schulumfeld angewiesen.

So müssen den Grundschulen, die in einem solchen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt. Die Linke ruft kopflos nach einer Politik der Gleichmacherei, verkennt aber, dass die Startbedingungen ungleich und die Ressourcen begrenzt sind. Eine solche Politik baut keine Bildungsungleichheiten ab, sondern zementiert sie. Das ist keine soziale, sondern eine asoziale Bildungspolitik, die die Linke in Hamm für Hamm fordert. Wir benötigen eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Ein Instrument wäre die Erstellung von schulbezogenen quantifizierten Sozialindexes. Diese Forderung stößt  im Rathaus bisher auf taube Ohren“.

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Die Linke und der Lippepark

Die Anregung der Bezirksvertreterin Sonja Bay (Die Linke) die Attraktivität des Lippeparks zu steigern, löst bei der Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm ein Schmunzeln aus. Günay Yildirim, Bezirksvertreterin der Wählergruppe, hält fest: ,,Wenn man bedenkt, dass die Bezirksvertreterin der Linkspartei Sonja Bay in den letzten drei Jahren knapp zwanzig Anträge der Wählergruppe, die sich mit einer Weiterentwicklung des Lippeparks auseinandersetzen, ablehnte, kann man diese Äußerung der Linkspolitikerin nur mit einer gehörigen Portion Sarkasmus aufnehmen. Nun, die Linkspartei in Herringen bekommt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine weitere Gelegenheit endlich mal Ja zum Lippepark zu sagen, indem sie einen Antrag der Wählergruppe, der sich mit der Freizeitanlage beschäftigt und auf der Tagesordnung stehen wird, zustimmt. Die Linke in Herringen sollte statt heiße Luft zu produzieren, beginnen eine Politik für Herringer Bürger zu machen.“

Günay Yildirim
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm