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Nicht schimpfen, sondern mitmachen

Online-Peition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hamm

Wir können nur was in der Politik verändern, wenn man Engagement zeigt und eine solche Online-Petition ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Sei mit von der Partie.

Hier geht’s zur Petition. Jede Stimme zählt!

Tag der Deutschen Einheit

Tag der Deutschen Einheit: Ein besonderer Tag, der deutlich macht, dass Veränderung zur Demokratie gewaltfrei erfolgen kann.

Wir wünschen euch einen erholsamen Feiertag.

Forderung nach Schaffung eines Kinder- und Jugendrates

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Schaffung eines Kinder- und Jugendrats und setzt das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause einstimmig die Beschlussvorlage der Verwaltung „Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020“ beschlossen.

Der Kinder- und Förderplan sieht u.a. explizit die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Diesbezüglich hat 2017 einmalig ein sogenannter Jugendkongress stattgefunden. Eine Fortsetzung fand bisher nicht statt und die Terminierung eines Folgetermins steht bisher aus. Das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird stiefmütterlich behandelt. Hier benötigen wir endlich ein Umdenken in der Verwaltung und der Politik.“ Die jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm Zeynep Karadeniz ergänzt: ,,Die Installierung eines Kinder- und Jugendrats als ständiges Repräsentationsgremium stärkt die Rechte der Betreffenden und hat sich in vielen Kommunen Nordrheinwestfalens bewährt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist als verpflichtendes und durchgängiges Handlungsprinzip gesamtgesellschaftlich anerkannt und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gesetzlich festgeschrieben. Das findet im Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020 der Stadt Hamm eine klare Bestätigung. Kinder und Jugendliche sind von politischen Entscheidungen betroffen und haben ein Recht, ihre Positionen in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft einzubringen, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten und für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt umso mehr, da die jungen Menschen bis 16 Jahre kommunalpolitisch kein Wahlrecht besitzen. Auf dem Weg dorthin sind Kinder und Jugendliche in größtmöglichem Maße frühzeitig zu beteiligen. Jugendforen, die vereinzelt in Stadtbezirken stattgefunden haben, verdeutlichen, dass eine solche strukturelle Mobilisierung auf wenig Resonanz stößt. In diesem Sinne fordern wir einen Kinder- und Jugendrat als eine institutionalisierte Beteiligungsform der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen für die Kinder und Jugendlichen in Hamm. Die Beispiele in zahlreichen NRW-Kommunen zeigen, dass diese Form der Partizipation auf eine hohe positive Resonanz bei Kindern und Jugendlichen stößt.“

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                                              Zeynep Karadeniz
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                 Jugendpolitische Sprecherin

Wählergruppe Pro Hamm

Premiere für „Bunter Hammer“

Auf dem Bahnhofsplatz fand am Samstag die Premiere der Veranstaltung „Bunter Hammer“ statt.

Die Aktion wurde auf Initiative der Werkstatt für Demokratie und Toleranz durchgeführt. Es gab ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm und diverse Aktionsstände.

Mit von der Partie war auch die Wählergruppe Pro Hamm mit einem Stand, der von Volker Sartor, Tim Isenbeck und Daniel Walezcek geleitet wurde.

Wir sagen ein herzliches Dankeschön an das Orga-Team. Ihr ward großartig!

Lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander

,,Wenn Nicht-Fraktionen in den Bezirksvertretungen die Möglichkeit Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, abgesprochen wird, hebeln wir die Kontrollrechte der Opposition gezielt aus“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Status-Quo bedeutet, dass auf Bezirksebene mit Ausnahme der Grünen, die in den Bezirksvertretungen Mitte, Uentrop und Rhynern einen Fraktionsstatus besitzen, sowie Pro Hamm, die in der Vertretung Herringen ebenfalls eine Fraktionsstärke hat, alle anderen Parteien der Opposition in den sonstigen Bezirksvertretungen nicht das Recht haben, Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.“ Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Mitte, der in der Sitzung die Absetzung der drei Anträge auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Köpping auf Schärfste verurteilte, wirft den Mehrheitsfraktionen politische Arroganz vor. Nihat Altun: ,,Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die CDU/SPD-Stadtregierung, die über eine hohe Gestaltungsmacht verfügt, die Minderheitenrechte der Opposition achtet und sie nicht, wie Wolfgang Köpping es vorgelebt hat, beschneidet. Denn eine lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden.“ Die Antwort des Oberbürgermeisters auf das Fehlverhalten der SPD-Fraktion war längst überfällig, so der Tenor der Wählergruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Anpassung der Geschäftsordnung sollte nicht als Gnadenakt aus der Rathausspitze interpretiert werden, sondern es ist eine notwendiges Korrektiv, um die Bezirksvertretungen nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Hier hätte ich ein Mehr an demokratischer Reife von Teilen der Mehrheitsfraktionen erwartet. Stattdessen haben wir Verwaltungstricks eines Juristen sehen dürfen. Das war gewiss keine Imagewerbung der Mehrheitsfraktionen“.

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nihat Altun
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm                                                Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Bezirksvertretung Mitte

Verhalten des SPD-Vorsitzenden Herrn Köpping grenzt an Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung von drei Anträgen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Hier wurden auf Bestreben der SPD-Fraktion Anträge der Wählergruppe, die sich mit dem Parkplatz am Tierpark, der Umsetzung der Glücksspielverordnung und dem Investitionspaket im Offenen Ganztag von der Tagesordnung genommen. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Einzelvertreter in den politischen Vertretungen nicht antragsberechtigt seien, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Hier erwarte ich, dass der Oberbürgermeister konsequent interveniert und ein solches Verhalten nicht duldet. Die SPD-Fraktion schadet mit ihrem Handeln der politischen Kultur und unterminiert die Bedeutung der Bezirksvertretung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht aber auch deutlich, dass sie sich von diesen machtpolitischen Spielereien der SPD-Fraktion, die vielleicht auf einem Bolzplatz, aber nicht in ein politisches Gremium reingehören, nicht einschüchtern lassen werde. Nihat Altun: ,,Wenn man wünscht, werden wir als Wählergruppe ab nun zur jeder Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bis zu den Kommunalwahlen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Dann müssen die SPD-Kollegen jedes Mal abstimmen diesen von der Tagesordnung rauszunehmen und so genötigt ihr Demokratieverständnis den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären“.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

 

Vernachlässigte Wohnquartiere stärken Extremisten

,,Der Rechtsruck, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei nicht aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. So verdeutlicht das Beispiel des Wohnquartiers um die Kita St. Ida exemplarisch, dass die AfD in die Räume eingedrungen ist, die die Politik über viele Jahre sträflich vernachlässigt hat.“ Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe in Bockum-Hövel ergänzt: ,,Nicht wenige der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlkreuz letztes Jahr bei der AfD gesetzt haben, sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik in Berlin, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                     Orhan Bozdemir
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                           Bezirksvertreter Bockum-Hövel
Wählergruppe Pro Hamm                                                       Wählergruppe Pro Hamm