Beiträge

Europawahlen – geht wählen!

Als kommunalpolitische Vereinigung ist die Wählergruppe Pro Hamm nur in Hamm aktiv. Dennoch sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an die Bürgerinnen und Bürger aufzurufen an der Europawahl am 26.05.2019 teilzunehmen.

Das jüngste Beispiel in Österreich und Regierungen mit und aus Extremisten wie z.B. in Italien und Ungarn verdeutlichen, dass wir mit unserer Stimme den Kurs des „Schiffes“ Europa mit beeinflussen müssen. Wenn wir nicht wollen, dass radikale und antidemokratische Kräfte im europäischen Parlament ein stärkeres Gewicht haben, dann sollten wir von unserer Bürgerpflicht Gebrauch machen und unsere Stimme am Sonntag abgeben.

Die Europäische Union mag wahrlich nicht perfekt sein. Sie ist aber mit Abstand das Beste, was Europa nach dem Zweiten Weltkrieg passieren konnte. Frieden und Wohlstand sind zwei feste Säulen der Europäischen Union und unser Kontinent und davon bin ich fest überzeugt, hätte ohne die Europäische Union von Beiden weniger.

Deswegen nicht nur schimpfen, sondern mitentscheiden.

Wer sich mit den inhaltlichen Programmen der Parteien (immerhin sind es mehr als 30 Parteien!) auseinandersetzen will, dem sei der Wahl-O-Mat ans Herz gelegt.

Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

 

Die Änderung des Kommunalwahlrechts und ihre Folgen

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt die Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrheinwestfalen und die möglichen Folgewirkungen für die Stadt mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Stadtrats. ,,Der Tag der Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrheinwestfalen durch die schwarzgelbe Landesregierung war ein schwarzer Tag für die Demokratie“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Änderung des Kommunalwahlrechts scharf. Dr. Cevdet Gürle findet hierzu deutliche Worte: ,,Die Änderung des Kommunalwahlrechts beruht allein auf ein machtpolitisches Kalkül der CDU, um ihr eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Das Wahlrecht wird für Parteiinteressen missbraucht. Damit schadet die CDU der demokratischen Kultur in Land. Die Neufassung des Kommunalwahlrechts sieht nicht nur die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Oberbürgermeisters vor, sondern ermöglicht einen Neuzuschnitt der Wahlkreise. Der § 4 Absatz 2 des Kommunalwahlrechts wurde um folgenden Satz 4 ergänzt: „Bei der Ermittlung der Einwohnerzahl bleibt unberücksichtigt, wer nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.“

Die Folge einer Anwendung wäre, dass die Wahlkreise nicht mehr auf der Grundlage der Einwohner, sondern der Wahlberechtigten eingeteilt würden. In Vierteln mit einem hohen Anteil von nicht wahlberechtigten Ausländern kämen damit künftig mehr Bürger auf einen Abgeordneten. Wenn ein Wahlzuschnitt auf dieser Entscheidungsgrundlage umgesetzt wird, würden Bezirke, die tendenziell zu den sozial benachteiligten zählen, künftig schlechter politisch vertreten sein. So würde man das sozioökonomische Gefälle zwischen den südöstlichen und nordwestlichen Stadtbezirken in Hamm vertiefen. Die Sozialräume, wie Bockum-Hövel, der Norden oder Herringen, in denen überdurchschnittlich viele ausländische Mitbürger leben, würden zukünftig eine schlechtere Interessenvertretung im Gemeinderat haben und in ihrer Entwicklung beschnitten werden.

Die Position der Wählergruppe Pro Hamm ist in dieser Frage eindeutig: Ein Ratsvertreter macht Politik für alle Menschen im Stadtbezirk, egal welchen Pass sie haben. Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise würde Mitbürger ausgrenzen und soziale Ungleichheiten verstärken. Wir können nur an die Große Koalition appellieren eine Umsetzung nicht zu verfolgen.“

Außerdem fragt die Wählergruppe Pro Hamm in der Anfrage nach, ob eine Verkleinerung der politischen Gremien, d.h. des Stadtrats und der Bezirksvertretungen geplant sind und wenn ja, in welcher Form dies erfolgen wird.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Eine gute Sache …

Demokratie lebt vom Mitmachen. Es tut der Demokratie in Hamm gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger für ihre Belange einsetzen und dies auch öffentlich kund tun.

Wir freuen uns auf eine interessante Ratssitzung.

 

Pro Hamm gegen Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die schwarzrote Landesregierung für den Vorstoß die Stichwahlen der bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Die Wählergruppe schließt sich damit der Initiative des Vereins ,,Mehr Demokratie“ an, der bereits mehr als 10 000 Unterschriften für den Erhalt der Stichwahlen gesammelt hat.

Die Stichwahlen wurden bereits einmal 2007 unter Schwarzgelb abgeschafft, um dann unter der rotgrünen Landesregierung erneut eingeführt zu werden. Die Ratsgruppe Pro Hamm greift das Thema auf und beantragt, dass der Stadtrat einer Resolution zustimmt, in der der Erhalt der Stichwahlen befürwortet wird. Die Resolution soll anschließend an die Landesregierung nach Düsseldorf weitergeleitet werden.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht aus seinem Unmut keinen Hehl: ,,Wir durften vor einem Jahr das leidige Spiel der CDU, der SPD und der Grünen zur versuchten Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene erleben. Ein durchsichtiger Versuch mit Tricksereien die Machterosion der „Volksparteien“ in den kommunalen Räten zu stoppen. Das Verfassungsgericht hatte dem Ansinnen mit ihrem deutlichen Urteil einen Riegel vorgeschoben und in ihrer Begründung unmissverständlich klar gemacht, dass eine lebendige, aktive Demokratie eine bunte Vielfalt braucht, die sich auch personell in den Räten wiederspiegeln muss.

Während die CDU und die SPD bei der versuchten Einführung einer Speerklausel noch am selben Strang zogen, gehen sie in der Stichwahl-Frage unterschiedliche Wege. Wenn man bedenkt, wer den größtmöglichen Mehrwert von der Abschaffung der Stichwahl hätte, ist es wenig verwunderlich. Man muss nur die Ergebnisse der letzten drei Kommunalwahlen zugrunde legen, um zu erkennen, dass allein die CDU von einer Abschaffung der Stichwahlen profitieren würde, da die CDU-Kandidaten in Stichwahlen deutlich häufiger den Kürzeren zogen. Die CDU missbraucht das Wahlrecht als machtpolitisches Instrument, um ihre Kandidaten an die Stadtspitzen zu hieven. Ohne Stichwahlen könnten (Ober-)Bürgermeister ins Amt kommen, die nicht einmal ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigten.

Wir brauchen keine ,,Minderheiten-Bürgermeister“, sondern einen klaren Regierungsauftrag aus der Wahlbevölkerung heraus. Sowohl der Versuch der Einführung der Speerklausel und nun der Vorstoß die Stichwahlen abzuschaffen, baut demokratische Kultur ab, statt sie zu stärken und sind – hier schließe ich mich den Worten von Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski an, der von einem „Angriff auf die gelebte Demokratie“ sprach. Dementsprechend hoffen wir, dass der Stadtrat ein deutliches Votum Richtung Düsseldorf ausspricht und das Wahlrecht nicht zu eigennützigen Vorteilen zu manipulieren versucht“.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Schnelle finanzielle Hilfe für den Hundesportverein Herringen war richtig, ABER …

,,Die schnelle und unbürokratische Förderung für den Hundesportverein Herringen trifft unsere uneingeschränkte Zustimmung“, so Dr. Cevdet Gürle, Vorsitzender der Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm.

Er übt aber scharfe Kritik an der internen Abstimmungsfindung und der Kommunikation nach außen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Ich erwarte, dass der Bezirksvorsteher, bevor er investive Mittel des Stadtbezirks, die immerhin rund ein Fünftel der Vereinsförderung ausmachen, jemanden gut schreibt, im Vorfeld seine Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung über diesen Schritt informiert und ihre Einwilligung einholt. Es mag sein, dass wegen des Buchungs- und Kassenabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 schnellstmöglich eine Entscheidung gefällt werden muss, dennoch scheinen der Bezirksvorsteher und ein SPD-Ratsherr ausreichend Zeit zu haben, um mit der Leitung des Hundesportvereins die Lokalzeitung über den Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Sie sehen sich aber außerstande die Mitglieder der Bezirksvertretung mit einer kurzen Rundmail zu informieren.

Wenn die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, insbesondere jene der Opposition erst durch die Lokalzeitung über eine Entscheidungsfindung, wie im vorliegenden Fall vom offensichtlichen Alleingang der SPD Herringen, erfahren müssen, dann unterminiert man bewusst die Bedeutung und die Funktion einer Bezirksvertretung in ihrer Form als demokratisch und lokal verankertes Vertretungsgremium. Diese Vorgehensweise ist unkollegial und hätte nicht passieren dürfen. Dennoch und das möchte ich ausdrücklich erneut betonen, stehen wir hinter der Vereinsförderung für den Hundesportverein, verurteilen aber die Entscheidungs- und Kommunikationswege“.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Nicht schimpfen, sondern mitmachen

Online-Peition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hamm

Wir können nur was in der Politik verändern, wenn man Engagement zeigt und eine solche Online-Petition ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Sei mit von der Partie.

Hier geht’s zur Petition. Jede Stimme zählt!

Tag der Deutschen Einheit

Tag der Deutschen Einheit: Ein besonderer Tag, der deutlich macht, dass Veränderung zur Demokratie gewaltfrei erfolgen kann.

Wir wünschen euch einen erholsamen Feiertag.

Forderung nach Schaffung eines Kinder- und Jugendrates

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Schaffung eines Kinder- und Jugendrats und setzt das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause einstimmig die Beschlussvorlage der Verwaltung „Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020“ beschlossen.

Der Kinder- und Förderplan sieht u.a. explizit die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Diesbezüglich hat 2017 einmalig ein sogenannter Jugendkongress stattgefunden. Eine Fortsetzung fand bisher nicht statt und die Terminierung eines Folgetermins steht bisher aus. Das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird stiefmütterlich behandelt. Hier benötigen wir endlich ein Umdenken in der Verwaltung und der Politik.“ Die jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm Zeynep Karadeniz ergänzt: ,,Die Installierung eines Kinder- und Jugendrats als ständiges Repräsentationsgremium stärkt die Rechte der Betreffenden und hat sich in vielen Kommunen Nordrheinwestfalens bewährt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist als verpflichtendes und durchgängiges Handlungsprinzip gesamtgesellschaftlich anerkannt und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gesetzlich festgeschrieben. Das findet im Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020 der Stadt Hamm eine klare Bestätigung. Kinder und Jugendliche sind von politischen Entscheidungen betroffen und haben ein Recht, ihre Positionen in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft einzubringen, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten und für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt umso mehr, da die jungen Menschen bis 16 Jahre kommunalpolitisch kein Wahlrecht besitzen. Auf dem Weg dorthin sind Kinder und Jugendliche in größtmöglichem Maße frühzeitig zu beteiligen. Jugendforen, die vereinzelt in Stadtbezirken stattgefunden haben, verdeutlichen, dass eine solche strukturelle Mobilisierung auf wenig Resonanz stößt. In diesem Sinne fordern wir einen Kinder- und Jugendrat als eine institutionalisierte Beteiligungsform der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen für die Kinder und Jugendlichen in Hamm. Die Beispiele in zahlreichen NRW-Kommunen zeigen, dass diese Form der Partizipation auf eine hohe positive Resonanz bei Kindern und Jugendlichen stößt.“

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                                              Zeynep Karadeniz
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                 Jugendpolitische Sprecherin

Wählergruppe Pro Hamm

Premiere für „Bunter Hammer“

Auf dem Bahnhofsplatz fand am Samstag die Premiere der Veranstaltung „Bunter Hammer“ statt.

Die Aktion wurde auf Initiative der Werkstatt für Demokratie und Toleranz durchgeführt. Es gab ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm und diverse Aktionsstände.

Mit von der Partie war auch die Wählergruppe Pro Hamm mit einem Stand, der von Volker Sartor, Tim Isenbeck und Daniel Walezcek geleitet wurde.

Wir sagen ein herzliches Dankeschön an das Orga-Team. Ihr ward großartig!

Lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander

,,Wenn Nicht-Fraktionen in den Bezirksvertretungen die Möglichkeit Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, abgesprochen wird, hebeln wir die Kontrollrechte der Opposition gezielt aus“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Status-Quo bedeutet, dass auf Bezirksebene mit Ausnahme der Grünen, die in den Bezirksvertretungen Mitte, Uentrop und Rhynern einen Fraktionsstatus besitzen, sowie Pro Hamm, die in der Vertretung Herringen ebenfalls eine Fraktionsstärke hat, alle anderen Parteien der Opposition in den sonstigen Bezirksvertretungen nicht das Recht haben, Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.“ Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Mitte, der in der Sitzung die Absetzung der drei Anträge auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Köpping auf Schärfste verurteilte, wirft den Mehrheitsfraktionen politische Arroganz vor. Nihat Altun: ,,Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die CDU/SPD-Stadtregierung, die über eine hohe Gestaltungsmacht verfügt, die Minderheitenrechte der Opposition achtet und sie nicht, wie Wolfgang Köpping es vorgelebt hat, beschneidet. Denn eine lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden.“ Die Antwort des Oberbürgermeisters auf das Fehlverhalten der SPD-Fraktion war längst überfällig, so der Tenor der Wählergruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Anpassung der Geschäftsordnung sollte nicht als Gnadenakt aus der Rathausspitze interpretiert werden, sondern es ist eine notwendiges Korrektiv, um die Bezirksvertretungen nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Hier hätte ich ein Mehr an demokratischer Reife von Teilen der Mehrheitsfraktionen erwartet. Stattdessen haben wir Verwaltungstricks eines Juristen sehen dürfen. Das war gewiss keine Imagewerbung der Mehrheitsfraktionen“.

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nihat Altun
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm                                                Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Bezirksvertretung Mitte