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Pro Hamm meets Sport

Gleich zwei größere Sportveranstaltungen standen auf dem Terminplan, die von vielen Pro Hammern besucht wurden. So fand nach zweijähriger Corona-Pause erstmals wieder der Lippe Pokal in der Sporthalle der Friedensschule statt. Des Weiteren die Fight Night des Sportcenter Dynamik in den Räumen der Sportschule an der Viktoriastraße. Auf beiden Veranstaltungen konnten die Zuschauer spannende Wettkämpfe und ein mitfieberndes Publikum sehen.
Wir sagen Danke für die Organisation und bis zum nächsten Mal.

Volle Schulbusse als Corona-Infektionsherde?

Raumluftfilteranlagen an Schulen sinnvoll oder sinnlos?

Volle Schulbusse als Infektionsherde

Wir greifen die Kritik von vielen Eltern und aus der Schülerschaft auf, dass die regulären Busse, sowie auch die Schulbusse zu den Schulanfangszeiten und zum Schulende überfüllt sind. Hier entstehen Infektionsherde, die vermeidbar oder zu mindestens reduzierbar wären. Trotz der rasant steigenden Zahlen in den letzten vier Wochen und des Schulstarts scheint die Stadtregierung und die Stadtverwaltung die Problematik des öffentlichen Nahverkehrs als potentiellen Pandemietreiber zu unterschätzen. Wir haben detaillierte Hygiene- und Schutzkonzepte in Klassenräumen und Schulen, aber dichtes Gedränge in den Schulbussen auf den Weg dorthin, nehmen wir schulterzuckend hin. Mindestabstände in den Bussen und das gilt natürlich im Besonderen rund um den Schulbeginn und dem Schulende sind ein Fremdwort.

Die Problematik, dass die Nachfrage und die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs rund um den Schulbeginn und dem Schulende am stärksten sind, war schon in der Vor-Corona-Zeit eine Tatsache. Nun rächt sich aber, dass der öffentliche Nahverkehr in den letzten 20 Jahren in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik häufig nur eine nachrangige Priorität hatte. Die temporäre Anpassung der Schulanfangszeiten an den Gesamtschulen ist eine Maßnahme, die wir begrüßen, aber nur ein Tropfen auf dem heißen. Wir benötigen, im Besonderen in den nächsten Winterwochen, wo wir davon ausgehen müssen, dass die Inzidenzfälle auf hohem Niveau verbleiben werden und sogar noch steigern zusätzliche Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr mit einer höheren Taktung und eine weitere Entzerrung der Anfangszeiten an den Hammer Schulen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schulbusse (neben den regulären Buslinien) sind zu den Schulanfangszeiten und zu den Schulendzeiten im Stadtgebiet im Einsatz?
2. Welche Schulen werden mit Schulbussen bedient? Hier bitten wir um eine Auflistung aller Schulen und der Anzahl der eingesetzten Schulbusse und des jeweiligen Betreibers (z.B. Stadtwerke, Breitenbach, Dargel usw.)
3. Wie viele Schulbusse sind (Stand 01.01.2022) im Einsatz? Wie viele Schulbusse waren in der Vor-Corona-Zeit, d.h. 2019 im Einsatz?
4. Wird eine Messung der Auslastung der Schulbusse vorgenommen? Wenn ja, nach welchem Indikator wird gemessen und wie hoch ist die Auslastung?
5. Sieht die Stadtverwaltung in vollen Schulbussen ein Gefahrenpotenzial für Ansteckungen mit dem Corona-Virus? Wenn ja,
a) welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher umgesetzt, um die Gefahr eines Ansteckungsherdes zu reduzieren?
b) sind konkret, der Einsatz zusätzlicher Busse im Winter geplant, um die Kapazitätsspitzen im Schülerverkehr abzufedern?
c) wie bewertet die Stadtverwaltung, die Forderung von Lehrer-, Elter- und Schülerverbänden die Schulanfangszeiten weiter zu entzerren? Sind hier weitergehende, zeitnahe Maßnahmen in Absprache und der Einbindung der betroffenen Akteure geplant?

Sinn und Effektivität von Raumluftfilteranlagen in Schulen

Seit dem Ende Sommers scheinen die Corona-Inzidenzwerte kein Halten mehr zu kennen. In ganz Deutschland ist die Politik bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen und auch erste Stimmen werden laut, die wieder nach Schulschließungen rufen.

Gerade in den Schulen wird immer wieder auf die Hilfe von Raumluftfilteranlagen verwiesen, weswegen Pro Hamm im September eine Anfrage zu dem Thema gestellt hat, in der wir wissen wollten, wie weit der Ausbau der Raumluftfilteranlagen in den Hammer Schulen vorangekommen ist.

In der Stellungnahme 0255/21 heißt es direkt zu Beginn:
„Nach Empfehlung des Robert-Koch-Institutes und des Umweltbundesamtes bieten mobile Luftfilter alleine keinen ausreichenden Schutz vor der Virenbelastung eines Raumes, da sie die Raumluft lediglich filtern aber nicht austauschen. Sie können das regelmäßige Durchlüften eines Raumes nicht ersetzen.“

Insgesamt seien 51 Unterrichtsräume mit mobilen Raumluftfilteranlagen (in Höhe von 216.000 € aus abgerufenen Fördermitteln) ausgestattet worden, da diese Unterrichtsräume nur eingeschränkte Lüftungsmöglichkeiten böten. Des Weiteren heißt es:
„Eine aktuelle Abfrage zur Lüftungssituation in den Unterrichtsräumen in den Sommerferien hat keinen weiteren Handlungsbedarf ergeben. Alle Unterrichtsräume, die nicht ausreichend be- und entlüftet werden können, sind bereits mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten ausgestattet.“

Zudem würde die Anschaffung der Anlagen im Durchschnitt zwischen vier- bis fünftausend Euro je nach Raumgröße betragen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Verständnisfragen:

1. Wenn man sich auf die Aussage des RKI beruft und sagt, dass der Einsatz von Raumluftfilteranlagen alleine (also ohne die Möglichkeit durchzulüften) nicht ausreiche, um ausreichenden Schutz vor der Virenbelastung zu gewähren, stellt sich die Frage, warum man überhaupt jene Räume ausrüstet, bei denen es angeblich nicht ausreiche. Es drängt sich die Frage auf, würden diese Filteranlagen nicht in besser belüfteten Räumen mehr Sinn machen, um dann evtl. 100 % Schutz zu bieten als in Räumen, wo man trotz der Filteranlagen keinen ausreichenden Schutz gewährleisten kann? Wäre es dann nicht viel sinnvoller, die Nutzung solcher Räume komplett zu untersagen und dabei enorme Kosten einzusparen?
2. Handelt sich bei den im Haushaltsplan deklarierten „Baumaßnahmen“ in Höhe von 1.000.000 € tatsächlich um Baumaßnahmen oder um Anschaffungskosten neuer Raumluftfilteranlagen?
3. Falls es sich um Baumaßnahmen handelt, bitten wir darum, aufzuschlüsseln, was konkret (mit Angabe der jeweiligen Kostenhöhe) wo gebaut wurde. Handelt es sich dabei auch um Sporthallen, die aufgerüstet wurden? Wenn ja, welche?
4. Wurden bereits alle Sporthallen ausgerüstet? Falls nicht, nach welchen Kriterien wurden die Sporthallen ausgewählt?
5. Wenn die oben als „Baumaßnahmen“ deklarierten Kosten doch Anschaffungskosten sind, bitten wir darum aufzuschlüsseln, wo die „neuen“ Raumluftfilteranlagen genau zum Einsatz kommen?
6. Wieso wurden in diesem Fall überhaupt neue Raumluftfilteranlagen angeschafft, wenn doch die Abfrage in den Sommerferien zu dem Schluss kam, dass „alle [relevanten] Unterrichtsräume […] bereits mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten ausgestattet“ sind und eine Ausstattung der anderen Räume, die aufgrund vorhandener Fenster durchgelüftet werden können, keinen Sinn mache.
7. Handelt es sich bei den Zuwendungen (im Haushaltsplan) in Höhe von 600.000 € um Fördermittel? Wieso werden 2023 nur 200.000 € von den zur Verfügung gestellten 300.000 € benutzt? Was geschieht mit den übrigen 100.000 €? Wo werden diese eingesetzt oder ist das Geld (im Falle von Fördermitteln) wieder zurückzuzahlen?

Ärzteversorgung im Stadtbezirk Pelkum gesichert?

Volle Schulbusse als Corona-Infektionsherde

wir greifen die Kritik von vielen Eltern und aus der Schülerschaft auf, dass die regulären Busse, sowie auch die Schulbusse zu den Schulanfangszeiten und zum Schulende überfüllt sind. Hier entstehen Infektionsherde, die vermeidbar oder zu mindestens reduzierbar wären. Trotz der rasant steigenden Zahlen in den letzten vier Wochen und des Schulstarts scheint die Stadtregierung und die Stadtverwaltung die Problematik des öffentlichen Nahverkehrs als potentiellen Pandemietreiber zu unterschätzen. Wir haben detaillierte Hygiene- und Schutzkonzepte in Klassenräumen und Schulen, aber dichtes Gedränge in den Schulbussen auf den Weg dorthin, nehmen wir schulterzuckend hin. Mindestabstände in den Bussen und das gilt natürlich im Besonderen rund um den Schulbeginn und dem Schulende sind ein Fremdwort.

 

Die Problematik, dass die Nachfrage und die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs rund um den Schulbeginn und dem Schulende am stärksten sind, war schon in der Vor-Corona-Zeit eine Tatsache. Nun rächt sich aber, dass der öffentliche Nahverkehr in den letzten 20 Jahren in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik häufig nur eine nachrangige Priorität hatte. Die temporäre Anpassung der Schulanfangszeiten an den Gesamtschulen ist eine Maßnahme, die wir begrüßen, aber nur ein Tropfen auf dem heißen. Wir benötigen, im Besonderen in den nächsten Winterwochen, wo wir davon ausgehen müssen, dass die Inzidenzfälle auf hohem Niveau verbleiben werden und sogar noch steigern zusätzliche Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr mit einer höheren Taktung und eine weitere Entzerrung der Anfangszeiten an den Hammer Schulen.

 

Wir bitten in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viele Schulbusse (neben den regulären Buslinien) sind zu den Schulanfangszeiten und zu den Schulendzeiten im Stadtgebiet im Einsatz?
  2. Welche Schulen werden mit Schulbussen bedient? Hier bitten wir um eine Auflistung aller Schulen und der Anzahl der eingesetzten Schulbusse und des jeweiligen Betreibers (z.B. Stadtwerke, Breitenbach, Dargel usw.)
  3. Wie viele Schulbusse sind (Stand 01.01.2022) im Einsatz? Wie viele Schulbusse waren in der Vor-Corona-Zeit, d.h. 2019 im Einsatz?
  4. Wird eine Messung der Auslastung der Schulbusse vorgenommen? Wenn ja, nach welchem Indikator wird gemessen und wie hoch ist die Auslastung?
  5. Sieht die Stadtverwaltung in vollen Schulbussen ein Gefahrenpotenzial für Ansteckungen mit dem Corona-Virus? Wenn ja,
  6. welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher umgesetzt, um die Gefahr eines Ansteckungsherdes zu reduzieren?
  7. sind konkret, der Einsatz zusätzlicher Busse im Winter geplant, um die Kapazitätsspitzen im Schülerverkehr abzufedern?

wie bewertet die Stadtverwaltung, die Forderung von Lehrer-, Elter- und Schülerverbänden die Schulanfangszeiten weiter zu entzerren? Sind hier weitergehende, zeitnahe Maßnahmen in Absprache und der Einbindung der betroffenen Akteure geplant?

Installation von Luftfilteranlagen in Hammer Schulen

In ganz NRW steigen in den letzten Wochen die Corona-Zahlen massiv an. Die hohe Zahl der Infizierten unter Kindern und Jugendlichen ist hier im Besonderen besorgniserregend und sollte der Politik Kopfschmerzen bereiten und ein proaktives Handeln erzwingen. Ein Grund für den massiven Anstieg der Inzidenz bei jungen Leuten ist mit Sicherheit in der Öffnung der Schulen mit Beginn des neuen Schuljahres zu sehen.

Es ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens, dass Luftfilteranlagen in Schulen dazu beitragen können, die Infektionsgefahr für Schüler*innen und Lehrer*innen zu senken. Die NRW-Landesregierung hat daher ein Förderprogramm gestartet, um die Kommunen bei der Anschaffung und Installation der Luftfilteranlagen finanziell zu unterstützen.

Um die Situation für Hamm zu klären, bitten wir die Stadtverwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die besagten Fördermittel bereits in Hamm in Anspruch genommen? Falls nicht, weshalb? Besteht zumindest die Absicht, die Fördermittel zu beantragen?
2. Wurden bereits erste Luftfilteranlagen in Hammer Schulen installiert? Falls ja, in welchen Schulen? Falls nicht, wann ist mit den ersten Installationen zu rechnen?
3. Wurden/werden die Luftfilteranlagen „nur“ in bestimmten Klassenräumen installiert oder in den gesamten Räumen der Schule, einschließlich des Lehrerzimmers? Wird es auch Luftfilteranlagen in den Sporthallen geben?
4. Was kostet eine flächendeckende Installation an einer Schule im Durchschnitt? Können die Kosten durch die in Aussicht gestellten Fördermittel gedeckt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Hatice Chaaouani
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Hammer Ratssitzungen als Internet-Lifestream möglich

Die Wählergruppe Pro Hamm unternimmt einen weiteren Anlauf und beantragt, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Stadtrats als Live-Stream audiovisuell übertragen wird. Die Wählergruppe hatte dies bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach gefordert und zuletzt mit einem Antrag im Mai 2020 keine Mehrheit gefunden. Ein Argument aus der damaligen Ablehnungsfront war, dass sich der neue Rat mit dem Thema auseinandersetzen sollte. ,,Das Argument zählt jetzt nicht mehr“, so Dr. Cevdet Gürle.

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm weiter: ,,Die Corana-Pandemie und mit ihr einhergehend, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, offenbaren, dass das Land und die Stadt bei der Digitalisierung noch massive Defizite haben. Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live ins Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig von den aktuellen Einschränkungen, an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein.

Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein.

Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die andere Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. So wurde die Umstellung der Ratsarbeit zu Beginn der Legislaturperiode zur digitalen Gremienarbeit noch teilweise stark kritisch gesehen und heute fünf Jahre später vermisst niemand mehr die Papiervorlagen von damals.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Live-Übertragung von Ratssitzungen trotz möglicher Vorbehalte, die anfänglich da sein mögen, sich rasch etablieren, wenn Live-Übertragungen von Ratssitzungen zum politischen Alltag werden. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu realisieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Corona-Pandemie trifft Wohnungslose in Hamm besonders hart

,,Die Corona-Pandemie trifft in erster Linie die Schwächsten in unserer Gesellschaft und dazu zählen Menschen ohne eigene Wohnung. Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat sich mit der Corona-Pandemie stark beschleunigt. Die Politik und die Stadtverwaltung haben unzureichend auf die absehbar, negative Entwicklung reagiert“, so Erol Gürle, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit für die Wählergruppe Pro Hamm.

Erol Gürle weiter: ,,Die Entwicklung ist beschämend. Die Sozialverbände in Hamm klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht endlich entgegengewirkt wird. Die Entwicklung in den letzten zehn Jahre und die massiven Folgenwirkungen der Corona-Pandemie sollten uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen.

Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden.

Leider bleibt das Koalitionspapier der Ampel-Regierung in der Frage der Bekämpfung von Armut schwammig und benennt keine konkreten Maßnahmen, wie z.B. die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpft werden kann. Der Vorschlag eines innenstadtnahen Obdachlosenheims, der in der Vergangenheit immer wieder in die politische Diskussion eingebracht wurde, wird durch die Ampelregierung nicht aufgegriffen. Das wäre aber eine zielgenaue Maßnahme, der den Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, weiterhelfen würde.

Des Weiteren muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ein Brandbeschleuniger der Negativspirale ist. Diese muss und kann nur gestoppt werden, wenn die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) stärker als bisher in die Verantwortung genommen wird und sein Tätigkeitsbereich bei der Schaffung von sozial geförderten Wohnraum deutlich ausbaut.“

 

Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm