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Lage für Kulturschaffende und -einrichtungen in Hamm prekär

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert einen Aktionsplan seitens der Stadt, um auf die prekäre Lage für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise einzugehen. Der Antrag, der auf der Tagesordnung des Rats steht, wird flankiert von einer Anfrage zur Thematik.

Volker Sartor, kulturpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Kulturausschuss erläutert die Hintergründe: ,,In den Medien wird seit Beginn der Corona-Pandemie darüber berichtet, dass bestimmte Branchen schwerer als andere unter finanziellen Einbußen leiden. Gerade eine Vielzahl von Kultureinrichtungen hat es mitunter am schwersten getroffen und ein Großteil dieser Einrichtungen stehen vor dem finanziellen Ruin. Einen Großteil dieser Menschen droht durch die Pandemie der finanzielle Ruin.

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte, dass zumindest die Stadt Hamm als ein Akteur neben dem Land und dem Bund alles Menschenmögliche unternimmt, um das drohende Sterben der Kulturszene zu verhindern. Es wundert daher nicht, dass der Bund diesen Einrichtungen finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt hat, aber reichen diese tatsächlich aus, um gerade die heimische Kulturszene in Hamm auch zukünftig zu bewahren?“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele kulturelle Einrichtungen und wie viele Kulturschaffende sind in Hamm konkret abhängig von den Einnahmen aus Veranstaltungen und befinden sich in einer massiven finanziellen Bredouille? Welche Einrichtungen wären das konkret?
2. Werden mögliche Fördergelder von Bund und Ländern bereits abgerufen? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
3. Werden kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende dazu ermutigt, Fördergelder zu beantragen? Gibt es Hilfestellung von Seiten der Stadt, um das Prozedere der Beantragung zu erleichtern? Wie sieht diese Hilfestellung im Detail aus?
4. An wem wurden bisher Fördergelder und in welcher Höhe ausgezahlt?
5. Sind der Stadtverwaltung Kultureinrichtungen bekannt, die von Insolvenz bedroht sind und ihren Betrieb eventuell einstellen müssen?
6. Aus welchen Haushaltsposten speist die Stadtverwaltung die finanziellen Defizite bei den Kultureinrichtungen? Wie hoch ist das städtische Budget zum „Rettungsschirm“ für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen?
7. Wurden Lösungsansätze erarbeitet, wie man den betroffenen Einrichtungen und Personen anderweitig (neben dem finanziellen Zuschuss) in einer Nach-Corona-Zeit wieder auf die Beine helfen kann? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert darüber hinaus in ihrem Antrag, dass der Rat der Stadt Hamm die Stadtverwaltung auffordert, in Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden und unter Einbeziehung weiterer Partner, z.B. dem Land und dem Bund einen lokalen Aktionsplan Kultur zu erstellen.

Hier sollen u.a. Maßnahmen aufgelistet werden, die ein akutes Sterben der Kulturszene verhindern können und dazuein Leitfaden entworfen werden für eine „Nach-Corona-Zeit“. Der Aktionsplan wird nach seiner Erarbeitung zur weiteren Abstimmung dem Stadtrat bzw. dem betreffenden Ausschuss vorgelegt.

Volker Sartor
Kulturpolitischer Sprecher
Mitglied im Kulturausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Anwohner am Kötterberg werden zur Kasse gebeten

Die Anwohner im Wohnquartier am Kötterberg in Heessen erhielten in den letzten Wochen eine Mitteilung der Stadt Hamm, in der sie über die geplante Erneuerung der Beleuchtung, u.a. an der Mansfelder Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße informiert wurden. Da die Maßnahme nach §8 des Kommunalabgabengesetzes NRW in Verbindung mit Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hamm Beitragspflichten auslöst und viele Anwohner durch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit als Folge der Corona-Pandemie, um ihre Existenz bangen, haben sie sich hilfesuchend an die Wählergruppe Pro Hamm gewendet.

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Hier fordert die Wählergruppe eine Stellungnahme zu einer Anfrage und bringt einen Antrag ein über den abzustimmen ist. In der Anfrage bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Anwohner berichteten, dass vor einigen Jahren bei Straßenausbaubeiträge die Anwohner 60 % der Kosten schultern mussten. Mittlerweile sei der Anteil auf 80 % gestiegen. Kann die Stadtverwaltung dieser Behauptung zustimmen und falls ja, wie ist dieser Anstieg dann zu rechtfertigen?
2. Sind alle Straßenausbaupläne, wie die Umstellung der Beleuchtung, im Hinblick auf die aktuelle Pandemie tatsächlich notwendig? Falls ja, wieso konkret?
3. Wieso wird mit den Straßenausbaubeiträgen nicht abgewartet, bis zumindest die neue Förderrichtlinie des MHKBG vorliegt?
4. Für viele Menschen ist der geforderte Beitrag zum Straßenausbau teilweise existenzbedrohend und selbst auf Raten nur schwer zu schultern. Weshalb müssen betroffene Anwohner nach Eingang eines Beitragsbescheids den fälligen Betrag also innerhalb von nur einem Monat begleichen?
5. Die Stadt Hamm hat bereits zuvor Straßenausbaumaßnahmen über die Nationale Klimaschutzinitiative finanziert. Wird sich die Stadt erneut um Fördergeld aus der Initiative bemühen? Vielleicht dieses Mal mit dem Schwerpunkt des Ausbaus der LED-Beleuchtung, um hohe Kosten für die Anwohner zu senken oder gar gänzlich zu streichen? Falls nicht, was steht dem im Wege?

Der Antrag, der zur Abstimmung gebracht werden soll, sieht vor, dass die Einziehung von Straßenausbaubeiträgen aufgrund der finanziellen Note vieler Haushalte in Folge der Corona-Pandemie ausgesetzt werden soll. Thomas Ahlke, Sprecher im Stadtbezirk Heessen für die Wählergruppe Pro Hamm, begründet den Antrag wie folgt:

,,Bereits vor der Corona-Pandemie fiel es vielen Menschen in Hamm schwer, geforderte Straßenausbeiträge zu zahlen. Durch die Pandemie ist die Situation in vielen Haushalten nur umso prekärer und die Forderungen werden gleichsam existenzbedrohender wahrgenommen. Da zudem die ‚Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge‘ des MHKBG noch nicht vorliegt, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge für die Zeit der Pandemie bzw. bis Ende 2021. Die Zeit soll ebenso genutzt werden, um mögliche Förderungskonzepte zu erarbeiten und jeweils zeitnah im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorzustellen. Es wäre ein positives Zeichen an die Bevölkerung, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr diesem Antrag folgt und somit beschließt.“

Die Wählergruppe Pro Hamm flankiert den Antrag und die Anfrage, in dem sie eine Unterschriftenaktion am Kötterberg startet und hofft, dass mit dem nötigen öffentlichen Druck auf die Stadtverwaltung ein Entgegenkommen erreicht werden kann. Thomas Ahlke: ,,Wir haben bereits erste Gespräche mit den Anwohnern am Kötterberg geführt und die Resonanz auf die Anfrage und den Antrag ist positiv und so gehen wir davon aus, dass wir bei der Sitzung des Verkehrsausschusses nächste Woche dem Vorsitzenden mehr als 100 Unterschriften der Anwohner überreichen können.“

Thomas Ahlke
Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Digitalisierung an den Schulen noch in den Kinderschuhen steckt

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Kritik aus Teilen der Schülerschaft und der Erziehungsberechtigten, die an sie herangetragen wurde auf und fordert, das die Stadtverwaltung im Schulausschuss einen mündlichen Sachstandsbericht zur „Digitalisierung an Schulen als Teil der Inklusion im Kontext der Corona-Pandemie“ abgibt.

Guido Schäfer, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für Inklusion und Teilhabe, macht deutlich: ,,In den letzten drei Monaten waren die Schulgebäude durch die Covid-19 Pandemie als Lernorte für die Schülerschaft geschlossen und erst schrittweise nach den Osterferien können die Schüler in einem noch deutlich eingeschränkten Schulbetrieb zurückkehren. Die Schließung der Schulen hat Bildungsungleichheiten verfestigt, da im Besonderen Kinder aus sogenannten sozial schwachen Familien nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung hatten und haben, um den digitalen Unterricht zu folgen. Die abrupte Schließung der Schulen hat deutlich gemacht, dass wir in Sachen Digitalisierung noch ein Entwicklungsland sind. So ist neben der Bereitstellung von Hardware, die Ausstattung mit gleichwerter Software für alle Schüler von wesentlicher Bedeutung. Hier ist es wichtig, dass die Schüler auf einheitliche und kompatible Programme für z.B. Tabellenkalkulation und Textverarbeitung zurückgreifen können und diese durch regelmäßige Updates immer wieder aktualisiert werden können. Eine Möglichkeit wäre, dass die Schulen den Schülern einen kostenfreien Zugang zu Office 365 zur Verfügung stellen.

Die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung dieser Standard-Programme werden scheinbar immer noch viel zu selten von den Schulen an die Schüler weitergegeben. Oftmals wird bei der Zertifizierung dieser Programme ein datenschutzrechtliches Problem seitens der Stadt gesehen. Hier müsste man mit der Stadt klären, welche datenschutzrechtlichen Bedenken es im Rahmen der Nutzung der oben aufgeführten Software gibt. Sofern es zur Nutzung dieses Programms Bedenken seitens des Datenschutzbeauftragten geben sollte, wäre es empfehlenswert eine alternative Softwarelösung für alle Schüler zu finden. Es müsste eine Lösung sein, die allen Kindern einen kostenfreien Zugang und Nutzung ermöglicht. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass alle Schüler unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten und wenn diese überhaupt ein digitales Endgerät haben sollten, eine Software haben die auch E-Learning ermöglicht. Es ist uns in dem Zusammenhang bekannt, dass die Stadt derzeit an einer Umsetzung der Datenbank iserv arbeitet. Wann aber der Start für diese endlich losgehen wird, ist nicht bekannt. Denn eins muss allen Beteiligten bewusst sein: Digitalisierung bedeutet niemanden zurückzulassen.

Guido Schäfer
Sprecher Inklusion und Teilhabe
Wählergruppe Pro Hamm

Geplantes Epiedemie-Gesetz: Danke sagen statt zu bestrafen!

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste das geplante Epidemie-Gesetz der schwarzgelben Landesregierung, das als Notstandsgesetz dem Land erhebliche Machtbefugnisse in die Hand geben soll. So würden massive Grundrechtseingriffe vorgenommen werden, die z.B. die freie Berufswahl des medizinischen Personals außer Kraft setzen und Pfleger und Ärzte zwingen würde Mehrarbeit zu tätigen.

Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und selbst praktizierender Allgemeinmediziner, lehnt ein solches Epidemie-Gesetz kategorisch ab: ,,Wir Hausärzte haben schon vor der Corona-Pandemie am Limit gearbeitet und jetzt, wo einige Hausärzte krankheitsbedingt ihre Praxen zumachen mussten, hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Wenn das Notstandsgesetz in seiner geplanten Version Realität werden sollte, dann ist das eine deftige Ohrfeige für alle Frauen und Männer, die im medizinischen Bereich tätig sind. Die Politik sollte diesen Menschen mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie nicht mit einem solchen Gesetz unter Generalverdacht stellen. Ein Generalverdacht mit der Botschaft, dass die Frauen und Männer, ob z.B. in den Krankenhäusern oder den Altenheimen ihre Arbeit nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit tätigen würden und man sie bevormunden müsse.

Jetzt rächt sich, dass wir einen massiven Fachkräftemangel beim medizinischen Personal haben, der sich über die Jahre angestaut hat. Ein Mangel, den die Politik in Düsseldorf und Berlin zu verantworten hat und nun sollen diejenigen, die am wenigsten dafür können das Versagen der Politik ausbaden. Pflegerinnen und Pfleger, die z.B. in den Altenheimen arbeiten, brauchen nicht den Applaus der Politik, sondern sie benötigen bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung ihrer Tätigkeit. Ein anderes Problem ignoriert die Politik in Gänze. So ist bis heute die Ausstattung der Hausarztpraxen mit Schutzausrüstung mangelhaft. Der Schutz der Arbeitskräfte in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen ist ebenfalls stark verbesserungsbedürftig. Hier müsste die Politik aktiv werden und rasch handeln und nicht durch ein Notstandsgesetz Aktionismus betreiben. Ein Epidemie-Gesetz, dass in einem ad hoc Verfahren und rechtlich anfechtbar im Landtag durch die CDU/FDP-Landesregierung durchgeboxt werden soll, erschüttert nicht nur für die mehr als eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche das Vertrauen in die Politik, sondern fügt unserer Demokratie erheblichen Schaden zu.“

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Das St. Josef Krankenhaus muss bleiben!

,,Unser Gesundheitssystem wird in den nächsten Wochen, wenn die Zahl der Infizierten mit dem Corona-Virus im selben Tempo weiter ansteigen sollte, an seine Grenze kommen. Das betrifft im Besonderen die Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten“, so Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und selbst praktizierender Allgemeinmediziner.

Erol Gürle weiter: ,,Andere NRW-Kommunen schauen mit Neid auf die noch bestehende Hammer Krankenhauslandschaft. Die Bettenversorgung ist ausreichend, da wir mit dem St. Josef ein Krankenhaus haben, der im Besonderen die Bevölkerung im Bockum-Hövel und in Teilen von Herringen klinisch versorgen tut. Die Corona-Pandemie, die zwar eine Extremsituation darstellt, verdeutlicht, dass die Gesundheitsvorsorge ein wichtiges öffentliches Gut ist, dass sichergestellt sein muss. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre in dem Zusammenhang nicht nur ein Desaster für die strukturelle Entwicklung, die besonders stark Bockum-Hövel treffen würde, sondern gefährdet insgesamt die Gesundheitsversorgung der Hammer Bevölkerung. Wir sollten uns nicht der Illusion hergeben, dass der Spuk nach dem Corona-Virus vorbei sein wird. Es ist davon auszugehen, dass in einer so vernetzten Welt wie unserer in Abstand von mehreren Jahren immer wieder neue Virentypen auftauchen werden, die auch Deutschland treffen. Um diesem Gefährdungspotenzial zu begegnen, müssen wir die Zahl der Krankenhausbetten deutlich aufstocken und unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen.

Dementsprechend ist die Politik in der Verantwortung stärker einzugreifen, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Dass der Bund, den Krankenhäusern eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen will, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, muss aber vom Land mit mindestens derselben Summe flankiert werden, um die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen stabil zu halten. Das St. Josef-Krankenhaus ist für die gesundheitliche, klinische Versorgung in Hamm unabdingbar. Hier können auch Neubauten an der Barbara-Klinik den Wegfall der Bettenzahl und die ärztliche Versorgung nicht kompensieren. Wenn man mitbedenkt, dass rund ein Drittel der Hausärzte in Bockum-Hövel in den letzten zehn Jahren ohne einen Nachfolger ihre Praxen geschlossen haben, zeigt sich der dramatische Negativtrend der Gesundheitsversorgung, der sich im Stadtbezirk zeigt. Dementsprechend darf die Schließung des St. Josef nicht als alternativlos hingestellt werden. Politik darf prinzipiell nie alternativlos sein!

Eine Option, die wir weiterhin befürworten, ist eine Kommunalisierung des Krankenhauses. Das Beispiel des Josef-Hospitals in Delmenhorst, wo der Stadtrat in einer Sondersitzung vor zwei Jahre einer Kommunalisierung des Krankenhauses mehrheitlich zugestimmt hat, zeigt, dass eine Gemeinde, wenn der politische Wille da ist, ein öffentliches Gut, wie ein Krankenhaus in die städtische Verantwortung übertragen kann. Der Oberbürgermeister und die Große Koalition müssen sich mit der Thematik auseinandersetzen und eine Lösung finden, in der die Gesundheitsinteressen der Hammer Bevölkerung höher zu wiegen sind, als das kapitalistische Finanzgebaren einer Klinikgesellschaft. Denn eins muss allen Beteiligten klar sein: Medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge.“

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

DANKE

Man könnte die Berufsreihe natürlich fortsetzen: LKW-Fahrer, Polizisten, Mitarbeiter der Energieversorger und viele weiteren Mitmenschen, die sich dafür einsetzen, dass der „Lebensalltag“ so normal wie es geht, weiterlaufen kann.

An einer Schließung der Gastronomiebetriebe führt kein Weg vorbei

Wenn wir die Infektionsketten unterbrechen oder zu mindestens eindämmen wollen, dann ist die Schließung der Gastronomiebetriebe zwingend notwendig. Wir schließen uns hier den „offenen Brief“ des Café Westend an.

Der Schritt mag „schmerzhaft“ sein, aber folgerichtig und im Sinne der Gesundheit der Menschen in der Stadt. Der Höhepunkt der Corona-Pandemie ist noch nicht erreicht und wenn wir die Zahl der Infizierten so gering wie möglich halten wollen, müssen wir Orte des Zusammenskommens vorübergehend sperren.

Hier muss das Wohl vieler mehr wiegen als das Wohl weniger!

 

Sperrung der Spielplätze und öffentlichen Freizeitanlagen

Das Land NRW und die Stadt Hamm machen den nächsten Schritt und sperren mit sofortigem Inkrafttreten alle Spielplätze und öffentlichen Freizeitanlagen, um Infektionsherde zu unterbinden und die Infektionsketten zu unterbrechen.

Allein diese Entscheidung, die der Politik mit Sicherheit nicht leicht fällt, sollte den Letzten hoffentlich den Ernst der Lage deutlich machen.

Die Wählergruppe Pro Hamm trägt diese zwingenden Entscheidungen mit. Umso mehr ist es nicht hinnehmbar, wenn z.B. im Lippepark der Skaterbereich und der Bolzplatz von Jugendlichen und Erwachsenen noch rege benutzt wird. Alle, die sich hier aufhalten, begehen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern machen sich mitverantwortlich bei der Ausbreitung der Corona-Pandemie.

Wenn man die Personengruppen auf ihr Fehlverhalten anspricht und als Reaktion noch angepöbelt wird, dann zeigt es leider, dass manch Einer es immer noch nicht verstanden hat.

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

Eine nicht normale Ratssitzung

Es war mit Sicherheit eine Ratssitzung, die in die Geschichte der Stadt eingehen wird. So trafen sich gestern 32 Ratsleute, um mehr als 70 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Aufgrund der Corona-Pandemie waren hohe Sicherheitsstandard vonnöten. Demensprechend war der sonst so volle Ratssaal im Kurhaus so gut wie leer. Neben den Ratsmitgliedern verfolgten nur ein Dutzend Mitarbeiter der Verwaltung und der Parteien die Sitzung.

Demokratie muss auch in Krisenzeiten handlungsfähig. Dementsprechend stand es für uns außer Frage, dass wir die gemeinsame Erklärung der Ratsparteien CDU, SPD, Linke und FDP mittragen. Als Stadtrat haben wir eine Verantwortung, die wir auch in schwierigen Zeiten wahrnehmen müssen.

Anträge, die „zeitlos“ sind, z.B. die Frage nach einer möglichen weiteren Gesamtschule wurden auf die Juni-Sitzung verlegt. Als Selbstverpflichtung der Fraktionen und Gruppen fand keine mündliche Aussprache statt. Die Redebeiträge wurden dem Protokoll beigefügt.

Ich bin seit 2014 Ratsherr und so hatte ich gestern eine Premiere. Erstmals war ich nicht am Rednerpult, um zu einen der vielen Punkte eine Stellungnahme für die Wählergruppe Pro Hamm abzugeben.

Ich hoffe, dass diese nicht normale Ratssitzung einmalig bleiben wird und wir den regulären, demokratischen Betrieb zeitnah wieder aufnehmen können.

Natürlich werden wir in den nächsten Wochen mit unserer Reihe „Nachrichten aus der Politik“ über die Ergebnisse und Entscheidungen der nicht normalen Ratssitzung berichten.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Gemeinsame Erklärung …

Zu den Maßnahmen der Stadt Hamm zur Verlangsamung der Corona-Pandemie und zur Handlungsfähigkeit der demokratischen Gremien unserer Stadt erklären die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher von CDU, SPD, Die Linke, FDP und Pro Hamm im Rat der Stadt Hamm:

In der aktuellen Ausnahmesituation heißt es für uns alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die unternommenen Maßnahmen der Stadt Hamm sowie der weiteren Behörden sind notwendig und richtig. Es liegt in der Verantwortung und der Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und so Menschenleben zu retten und unsere Gesundheitsinfrastruktur zu schützen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zurzeit auf alle nicht notwendigen Sozialkontakte zu verzichten, Abstand zu halten und Nachbarinnen und Nachbarn, die gegebenenfalls auf Hilfe angewiesen sind, so gut wie möglich zu unterstützen.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Menschen, die in den Krankenhäusern, in Arztpraxen, bei Feuerwehr und Polizei, Pflegeeinrichtungen und -diensten, in Apotheken und im Lebensmittel-Einzelhandel die Versorgung aller Menschen sicherstellen und trotz der Krise vorbildlich unser solidarisches Zusammenleben sichern. Wir bedanken uns ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die entschlossen aber ebenso besonnen die notwendigen Schritte in der Krise einleiten und durchführen.

Wir wissen, wir können uns auf die vielen engagierten Menschen verlassen. Und sie können sich auf uns verlassen.

Die demokratischen Gremien und Institutionen bleiben handlungsfähig. Auch in schwierigen Zeiten, sorgen wir mit unseren Beschlüssen z.B. für die Sanierung von Schulen, Straßen und Radwegen, für mehr Platz für bezahlbares Wohnen, für mehr Klimaschutz, sichere Gesundheitsversorgung und beste Bildung – je nach unserer politischen Positionierung und mit unseren pluralistischen Ansprüchen und Meinungen, aber immer zum Wohle unserer Stadt.

Zum Schutz werden wir als freiwillige Selbstverpflichtung die Größe unserer Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hamm reduzieren, unsere Redebeiträge auf das Notwendige beschränken und unsere Positionen, wenn möglich, zu Protokoll geben. So lange es möglich ist, soll der Rat der Stadt Hamm während der Pandemie tagen. Die Demokratie bleibt handlungsfähig! Jetzt ist nicht die Zeit für politisches Hin-und-Her oder die Verfolgung parteilicher Einzelinteressen. Gemeinsam sind wir uns sicher: Unsere Stadt und unser Land werden diese Ausnahmesituation mit Solidarität, Besonnenheit und Nächstenliebe meistern.