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Installation von Luftfilteranlagen in Hammer Schulen

In ganz NRW steigen in den letzten Wochen die Corona-Zahlen massiv an. Die hohe Zahl der Infizierten unter Kindern und Jugendlichen ist hier im Besonderen besorgniserregend und sollte der Politik Kopfschmerzen bereiten und ein proaktives Handeln erzwingen. Ein Grund für den massiven Anstieg der Inzidenz bei jungen Leuten ist mit Sicherheit in der Öffnung der Schulen mit Beginn des neuen Schuljahres zu sehen.

Es ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens, dass Luftfilteranlagen in Schulen dazu beitragen können, die Infektionsgefahr für Schüler*innen und Lehrer*innen zu senken. Die NRW-Landesregierung hat daher ein Förderprogramm gestartet, um die Kommunen bei der Anschaffung und Installation der Luftfilteranlagen finanziell zu unterstützen.

Um die Situation für Hamm zu klären, bitten wir die Stadtverwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die besagten Fördermittel bereits in Hamm in Anspruch genommen? Falls nicht, weshalb? Besteht zumindest die Absicht, die Fördermittel zu beantragen?
2. Wurden bereits erste Luftfilteranlagen in Hammer Schulen installiert? Falls ja, in welchen Schulen? Falls nicht, wann ist mit den ersten Installationen zu rechnen?
3. Wurden/werden die Luftfilteranlagen „nur“ in bestimmten Klassenräumen installiert oder in den gesamten Räumen der Schule, einschließlich des Lehrerzimmers? Wird es auch Luftfilteranlagen in den Sporthallen geben?
4. Was kostet eine flächendeckende Installation an einer Schule im Durchschnitt? Können die Kosten durch die in Aussicht gestellten Fördermittel gedeckt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Hatice Chaaouani
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Hammer Ratssitzungen als Internet-Lifestream möglich

Die Wählergruppe Pro Hamm unternimmt einen weiteren Anlauf und beantragt, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Stadtrats als Live-Stream audiovisuell übertragen wird. Die Wählergruppe hatte dies bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach gefordert und zuletzt mit einem Antrag im Mai 2020 keine Mehrheit gefunden. Ein Argument aus der damaligen Ablehnungsfront war, dass sich der neue Rat mit dem Thema auseinandersetzen sollte. ,,Das Argument zählt jetzt nicht mehr“, so Dr. Cevdet Gürle.

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm weiter: ,,Die Corana-Pandemie und mit ihr einhergehend, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, offenbaren, dass das Land und die Stadt bei der Digitalisierung noch massive Defizite haben. Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live ins Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig von den aktuellen Einschränkungen, an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein.

Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein.

Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die andere Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. So wurde die Umstellung der Ratsarbeit zu Beginn der Legislaturperiode zur digitalen Gremienarbeit noch teilweise stark kritisch gesehen und heute fünf Jahre später vermisst niemand mehr die Papiervorlagen von damals.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Live-Übertragung von Ratssitzungen trotz möglicher Vorbehalte, die anfänglich da sein mögen, sich rasch etablieren, wenn Live-Übertragungen von Ratssitzungen zum politischen Alltag werden. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu realisieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Corona-Pandemie trifft Wohnungslose in Hamm besonders hart

,,Die Corona-Pandemie trifft in erster Linie die Schwächsten in unserer Gesellschaft und dazu zählen Menschen ohne eigene Wohnung. Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat sich mit der Corona-Pandemie stark beschleunigt. Die Politik und die Stadtverwaltung haben unzureichend auf die absehbar, negative Entwicklung reagiert“, so Erol Gürle, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit für die Wählergruppe Pro Hamm.

Erol Gürle weiter: ,,Die Entwicklung ist beschämend. Die Sozialverbände in Hamm klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht endlich entgegengewirkt wird. Die Entwicklung in den letzten zehn Jahre und die massiven Folgenwirkungen der Corona-Pandemie sollten uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen.

Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden.

Leider bleibt das Koalitionspapier der Ampel-Regierung in der Frage der Bekämpfung von Armut schwammig und benennt keine konkreten Maßnahmen, wie z.B. die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpft werden kann. Der Vorschlag eines innenstadtnahen Obdachlosenheims, der in der Vergangenheit immer wieder in die politische Diskussion eingebracht wurde, wird durch die Ampelregierung nicht aufgegriffen. Das wäre aber eine zielgenaue Maßnahme, der den Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, weiterhelfen würde.

Des Weiteren muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ein Brandbeschleuniger der Negativspirale ist. Diese muss und kann nur gestoppt werden, wenn die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) stärker als bisher in die Verantwortung genommen wird und sein Tätigkeitsbereich bei der Schaffung von sozial geförderten Wohnraum deutlich ausbaut.“

 

Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Urban Gardening – eine Bereicherung für die Stadt

,,Die Corona-Pandemie hat nochmal die Wichtigkeit von Grünanlagen unterstrichen“, so Yusuf Kocabayraktar, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Hammer Norden. Die Wählergruppe Pro Hamm möchte das sogenannte „Urban Gardening“ in Hamm ausweiten. Im Rahmen des Erlebnisraumes Lippeaue entstanden zwei Urban-Gardening-Projekte und im Besonderen die Anlage im Kornmersch erfreut sich einer sehr hohen Beliebtheit. Yusuf Kocabayraktar: ,,Wir haben eine Warteliste mit mehr als 20 Personen und anhand der Gespräche mit den Menschen vor Ort wurde schnell deutlich, dass die Zahl noch deutlich höher sein würde, wenn es eine reale Chance gäbe ein Stückchen grüne Oase zu bekommen.
Alle, die in den massiven Beschränkungen der Corona-Krise das Glück hatten einen eigenen Garten zu haben, konnten sich auf diesen zurückziehen und die massive, außerordentliche Stresssituation eher ertragen. Die Corona-Krise sollte neben dem Aspekten des Umwelt- und Naturschutzes als Anlass genommen werden das Thema „Uban Gardening“ stärker auf die politische Agenda zu setzen. Wie kaum ein anderes Phänomen steht Urban Gardening für Transformation hin zu einer nachhaltigen und offenen Gesellschaft. Hier zeigt sich, dass Natur und Mensch in einem städtischen Umfeld in Einklang zusammenleben können und dass ein urbaner Lebensstil Naturerfahrung einschließen kann. Außerdem, und das ist zentral, erfordern Gärten einen anderen Umgang mit Zeit und Raum. Sie befördern ins Hier und Jetzt. Der Garten wird zum Erfahrungsraum für grundlegende Zusammenhänge des Lebens und trägt zu einer Entschleunigung unseres Lebensstils.“
Die Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass die Stadt das Projekt „Urban Gardening“ im Kornmersch ausweitet und weitere Parzellen Interessenten zur Verfügung stellt. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Wählergruppe Pro Hamm ergänzt: ,,Der Kornmersch ist das beste Beispiel, dass der Mensch ein große Affinität hat die Nähe zur Natur zu suchen und die Politik sollte das Interesse unterstützen. So sollte das Projekt „Urban Gardening“ in allen Stadtbezirken an den Start gehen und zugleich ein fester Bestandteil des zur öffentlichen Diskussion gestellten „Masterplans Freiraum“ werden.“
Yusuf Kocabayraktar
Sprecher Norden
Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Lohnfortzahlung für soziale Berufe auf Honorarbasis

Lage für Kulturschaffende und -einrichtungen in Hamm prekär

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert einen Aktionsplan seitens der Stadt, um auf die prekäre Lage für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise einzugehen. Der Antrag, der auf der Tagesordnung des Rats steht, wird flankiert von einer Anfrage zur Thematik.

Volker Sartor, kulturpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Kulturausschuss erläutert die Hintergründe: ,,In den Medien wird seit Beginn der Corona-Pandemie darüber berichtet, dass bestimmte Branchen schwerer als andere unter finanziellen Einbußen leiden. Gerade eine Vielzahl von Kultureinrichtungen hat es mitunter am schwersten getroffen und ein Großteil dieser Einrichtungen stehen vor dem finanziellen Ruin. Einen Großteil dieser Menschen droht durch die Pandemie der finanzielle Ruin.

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte, dass zumindest die Stadt Hamm als ein Akteur neben dem Land und dem Bund alles Menschenmögliche unternimmt, um das drohende Sterben der Kulturszene zu verhindern. Es wundert daher nicht, dass der Bund diesen Einrichtungen finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt hat, aber reichen diese tatsächlich aus, um gerade die heimische Kulturszene in Hamm auch zukünftig zu bewahren?“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele kulturelle Einrichtungen und wie viele Kulturschaffende sind in Hamm konkret abhängig von den Einnahmen aus Veranstaltungen und befinden sich in einer massiven finanziellen Bredouille? Welche Einrichtungen wären das konkret?
2. Werden mögliche Fördergelder von Bund und Ländern bereits abgerufen? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
3. Werden kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende dazu ermutigt, Fördergelder zu beantragen? Gibt es Hilfestellung von Seiten der Stadt, um das Prozedere der Beantragung zu erleichtern? Wie sieht diese Hilfestellung im Detail aus?
4. An wem wurden bisher Fördergelder und in welcher Höhe ausgezahlt?
5. Sind der Stadtverwaltung Kultureinrichtungen bekannt, die von Insolvenz bedroht sind und ihren Betrieb eventuell einstellen müssen?
6. Aus welchen Haushaltsposten speist die Stadtverwaltung die finanziellen Defizite bei den Kultureinrichtungen? Wie hoch ist das städtische Budget zum „Rettungsschirm“ für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen?
7. Wurden Lösungsansätze erarbeitet, wie man den betroffenen Einrichtungen und Personen anderweitig (neben dem finanziellen Zuschuss) in einer Nach-Corona-Zeit wieder auf die Beine helfen kann? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert darüber hinaus in ihrem Antrag, dass der Rat der Stadt Hamm die Stadtverwaltung auffordert, in Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden und unter Einbeziehung weiterer Partner, z.B. dem Land und dem Bund einen lokalen Aktionsplan Kultur zu erstellen.

Hier sollen u.a. Maßnahmen aufgelistet werden, die ein akutes Sterben der Kulturszene verhindern können und dazuein Leitfaden entworfen werden für eine „Nach-Corona-Zeit“. Der Aktionsplan wird nach seiner Erarbeitung zur weiteren Abstimmung dem Stadtrat bzw. dem betreffenden Ausschuss vorgelegt.

Volker Sartor
Kulturpolitischer Sprecher
Mitglied im Kulturausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Anwohner am Kötterberg werden zur Kasse gebeten

Die Anwohner im Wohnquartier am Kötterberg in Heessen erhielten in den letzten Wochen eine Mitteilung der Stadt Hamm, in der sie über die geplante Erneuerung der Beleuchtung, u.a. an der Mansfelder Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße informiert wurden. Da die Maßnahme nach §8 des Kommunalabgabengesetzes NRW in Verbindung mit Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hamm Beitragspflichten auslöst und viele Anwohner durch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit als Folge der Corona-Pandemie, um ihre Existenz bangen, haben sie sich hilfesuchend an die Wählergruppe Pro Hamm gewendet.

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Hier fordert die Wählergruppe eine Stellungnahme zu einer Anfrage und bringt einen Antrag ein über den abzustimmen ist. In der Anfrage bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Anwohner berichteten, dass vor einigen Jahren bei Straßenausbaubeiträge die Anwohner 60 % der Kosten schultern mussten. Mittlerweile sei der Anteil auf 80 % gestiegen. Kann die Stadtverwaltung dieser Behauptung zustimmen und falls ja, wie ist dieser Anstieg dann zu rechtfertigen?
2. Sind alle Straßenausbaupläne, wie die Umstellung der Beleuchtung, im Hinblick auf die aktuelle Pandemie tatsächlich notwendig? Falls ja, wieso konkret?
3. Wieso wird mit den Straßenausbaubeiträgen nicht abgewartet, bis zumindest die neue Förderrichtlinie des MHKBG vorliegt?
4. Für viele Menschen ist der geforderte Beitrag zum Straßenausbau teilweise existenzbedrohend und selbst auf Raten nur schwer zu schultern. Weshalb müssen betroffene Anwohner nach Eingang eines Beitragsbescheids den fälligen Betrag also innerhalb von nur einem Monat begleichen?
5. Die Stadt Hamm hat bereits zuvor Straßenausbaumaßnahmen über die Nationale Klimaschutzinitiative finanziert. Wird sich die Stadt erneut um Fördergeld aus der Initiative bemühen? Vielleicht dieses Mal mit dem Schwerpunkt des Ausbaus der LED-Beleuchtung, um hohe Kosten für die Anwohner zu senken oder gar gänzlich zu streichen? Falls nicht, was steht dem im Wege?

Der Antrag, der zur Abstimmung gebracht werden soll, sieht vor, dass die Einziehung von Straßenausbaubeiträgen aufgrund der finanziellen Note vieler Haushalte in Folge der Corona-Pandemie ausgesetzt werden soll. Thomas Ahlke, Sprecher im Stadtbezirk Heessen für die Wählergruppe Pro Hamm, begründet den Antrag wie folgt:

,,Bereits vor der Corona-Pandemie fiel es vielen Menschen in Hamm schwer, geforderte Straßenausbeiträge zu zahlen. Durch die Pandemie ist die Situation in vielen Haushalten nur umso prekärer und die Forderungen werden gleichsam existenzbedrohender wahrgenommen. Da zudem die ‚Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge‘ des MHKBG noch nicht vorliegt, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge für die Zeit der Pandemie bzw. bis Ende 2021. Die Zeit soll ebenso genutzt werden, um mögliche Förderungskonzepte zu erarbeiten und jeweils zeitnah im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorzustellen. Es wäre ein positives Zeichen an die Bevölkerung, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr diesem Antrag folgt und somit beschließt.“

Die Wählergruppe Pro Hamm flankiert den Antrag und die Anfrage, in dem sie eine Unterschriftenaktion am Kötterberg startet und hofft, dass mit dem nötigen öffentlichen Druck auf die Stadtverwaltung ein Entgegenkommen erreicht werden kann. Thomas Ahlke: ,,Wir haben bereits erste Gespräche mit den Anwohnern am Kötterberg geführt und die Resonanz auf die Anfrage und den Antrag ist positiv und so gehen wir davon aus, dass wir bei der Sitzung des Verkehrsausschusses nächste Woche dem Vorsitzenden mehr als 100 Unterschriften der Anwohner überreichen können.“

Thomas Ahlke
Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Digitalisierung an den Schulen noch in den Kinderschuhen steckt

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Kritik aus Teilen der Schülerschaft und der Erziehungsberechtigten, die an sie herangetragen wurde auf und fordert, das die Stadtverwaltung im Schulausschuss einen mündlichen Sachstandsbericht zur „Digitalisierung an Schulen als Teil der Inklusion im Kontext der Corona-Pandemie“ abgibt.

Guido Schäfer, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für Inklusion und Teilhabe, macht deutlich: ,,In den letzten drei Monaten waren die Schulgebäude durch die Covid-19 Pandemie als Lernorte für die Schülerschaft geschlossen und erst schrittweise nach den Osterferien können die Schüler in einem noch deutlich eingeschränkten Schulbetrieb zurückkehren. Die Schließung der Schulen hat Bildungsungleichheiten verfestigt, da im Besonderen Kinder aus sogenannten sozial schwachen Familien nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung hatten und haben, um den digitalen Unterricht zu folgen. Die abrupte Schließung der Schulen hat deutlich gemacht, dass wir in Sachen Digitalisierung noch ein Entwicklungsland sind. So ist neben der Bereitstellung von Hardware, die Ausstattung mit gleichwerter Software für alle Schüler von wesentlicher Bedeutung. Hier ist es wichtig, dass die Schüler auf einheitliche und kompatible Programme für z.B. Tabellenkalkulation und Textverarbeitung zurückgreifen können und diese durch regelmäßige Updates immer wieder aktualisiert werden können. Eine Möglichkeit wäre, dass die Schulen den Schülern einen kostenfreien Zugang zu Office 365 zur Verfügung stellen.

Die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung dieser Standard-Programme werden scheinbar immer noch viel zu selten von den Schulen an die Schüler weitergegeben. Oftmals wird bei der Zertifizierung dieser Programme ein datenschutzrechtliches Problem seitens der Stadt gesehen. Hier müsste man mit der Stadt klären, welche datenschutzrechtlichen Bedenken es im Rahmen der Nutzung der oben aufgeführten Software gibt. Sofern es zur Nutzung dieses Programms Bedenken seitens des Datenschutzbeauftragten geben sollte, wäre es empfehlenswert eine alternative Softwarelösung für alle Schüler zu finden. Es müsste eine Lösung sein, die allen Kindern einen kostenfreien Zugang und Nutzung ermöglicht. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass alle Schüler unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten und wenn diese überhaupt ein digitales Endgerät haben sollten, eine Software haben die auch E-Learning ermöglicht. Es ist uns in dem Zusammenhang bekannt, dass die Stadt derzeit an einer Umsetzung der Datenbank iserv arbeitet. Wann aber der Start für diese endlich losgehen wird, ist nicht bekannt. Denn eins muss allen Beteiligten bewusst sein: Digitalisierung bedeutet niemanden zurückzulassen.

Guido Schäfer
Sprecher Inklusion und Teilhabe
Wählergruppe Pro Hamm

Geplantes Epiedemie-Gesetz: Danke sagen statt zu bestrafen!

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste das geplante Epidemie-Gesetz der schwarzgelben Landesregierung, das als Notstandsgesetz dem Land erhebliche Machtbefugnisse in die Hand geben soll. So würden massive Grundrechtseingriffe vorgenommen werden, die z.B. die freie Berufswahl des medizinischen Personals außer Kraft setzen und Pfleger und Ärzte zwingen würde Mehrarbeit zu tätigen.

Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und selbst praktizierender Allgemeinmediziner, lehnt ein solches Epidemie-Gesetz kategorisch ab: ,,Wir Hausärzte haben schon vor der Corona-Pandemie am Limit gearbeitet und jetzt, wo einige Hausärzte krankheitsbedingt ihre Praxen zumachen mussten, hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Wenn das Notstandsgesetz in seiner geplanten Version Realität werden sollte, dann ist das eine deftige Ohrfeige für alle Frauen und Männer, die im medizinischen Bereich tätig sind. Die Politik sollte diesen Menschen mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie nicht mit einem solchen Gesetz unter Generalverdacht stellen. Ein Generalverdacht mit der Botschaft, dass die Frauen und Männer, ob z.B. in den Krankenhäusern oder den Altenheimen ihre Arbeit nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit tätigen würden und man sie bevormunden müsse.

Jetzt rächt sich, dass wir einen massiven Fachkräftemangel beim medizinischen Personal haben, der sich über die Jahre angestaut hat. Ein Mangel, den die Politik in Düsseldorf und Berlin zu verantworten hat und nun sollen diejenigen, die am wenigsten dafür können das Versagen der Politik ausbaden. Pflegerinnen und Pfleger, die z.B. in den Altenheimen arbeiten, brauchen nicht den Applaus der Politik, sondern sie benötigen bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung ihrer Tätigkeit. Ein anderes Problem ignoriert die Politik in Gänze. So ist bis heute die Ausstattung der Hausarztpraxen mit Schutzausrüstung mangelhaft. Der Schutz der Arbeitskräfte in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen ist ebenfalls stark verbesserungsbedürftig. Hier müsste die Politik aktiv werden und rasch handeln und nicht durch ein Notstandsgesetz Aktionismus betreiben. Ein Epidemie-Gesetz, dass in einem ad hoc Verfahren und rechtlich anfechtbar im Landtag durch die CDU/FDP-Landesregierung durchgeboxt werden soll, erschüttert nicht nur für die mehr als eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche das Vertrauen in die Politik, sondern fügt unserer Demokratie erheblichen Schaden zu.“

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Das St. Josef Krankenhaus muss bleiben!

,,Unser Gesundheitssystem wird in den nächsten Wochen, wenn die Zahl der Infizierten mit dem Corona-Virus im selben Tempo weiter ansteigen sollte, an seine Grenze kommen. Das betrifft im Besonderen die Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten“, so Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und selbst praktizierender Allgemeinmediziner.

Erol Gürle weiter: ,,Andere NRW-Kommunen schauen mit Neid auf die noch bestehende Hammer Krankenhauslandschaft. Die Bettenversorgung ist ausreichend, da wir mit dem St. Josef ein Krankenhaus haben, der im Besonderen die Bevölkerung im Bockum-Hövel und in Teilen von Herringen klinisch versorgen tut. Die Corona-Pandemie, die zwar eine Extremsituation darstellt, verdeutlicht, dass die Gesundheitsvorsorge ein wichtiges öffentliches Gut ist, dass sichergestellt sein muss. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre in dem Zusammenhang nicht nur ein Desaster für die strukturelle Entwicklung, die besonders stark Bockum-Hövel treffen würde, sondern gefährdet insgesamt die Gesundheitsversorgung der Hammer Bevölkerung. Wir sollten uns nicht der Illusion hergeben, dass der Spuk nach dem Corona-Virus vorbei sein wird. Es ist davon auszugehen, dass in einer so vernetzten Welt wie unserer in Abstand von mehreren Jahren immer wieder neue Virentypen auftauchen werden, die auch Deutschland treffen. Um diesem Gefährdungspotenzial zu begegnen, müssen wir die Zahl der Krankenhausbetten deutlich aufstocken und unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen.

Dementsprechend ist die Politik in der Verantwortung stärker einzugreifen, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Dass der Bund, den Krankenhäusern eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen will, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, muss aber vom Land mit mindestens derselben Summe flankiert werden, um die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen stabil zu halten. Das St. Josef-Krankenhaus ist für die gesundheitliche, klinische Versorgung in Hamm unabdingbar. Hier können auch Neubauten an der Barbara-Klinik den Wegfall der Bettenzahl und die ärztliche Versorgung nicht kompensieren. Wenn man mitbedenkt, dass rund ein Drittel der Hausärzte in Bockum-Hövel in den letzten zehn Jahren ohne einen Nachfolger ihre Praxen geschlossen haben, zeigt sich der dramatische Negativtrend der Gesundheitsversorgung, der sich im Stadtbezirk zeigt. Dementsprechend darf die Schließung des St. Josef nicht als alternativlos hingestellt werden. Politik darf prinzipiell nie alternativlos sein!

Eine Option, die wir weiterhin befürworten, ist eine Kommunalisierung des Krankenhauses. Das Beispiel des Josef-Hospitals in Delmenhorst, wo der Stadtrat in einer Sondersitzung vor zwei Jahre einer Kommunalisierung des Krankenhauses mehrheitlich zugestimmt hat, zeigt, dass eine Gemeinde, wenn der politische Wille da ist, ein öffentliches Gut, wie ein Krankenhaus in die städtische Verantwortung übertragen kann. Der Oberbürgermeister und die Große Koalition müssen sich mit der Thematik auseinandersetzen und eine Lösung finden, in der die Gesundheitsinteressen der Hammer Bevölkerung höher zu wiegen sind, als das kapitalistische Finanzgebaren einer Klinikgesellschaft. Denn eins muss allen Beteiligten klar sein: Medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge.“

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm