Beiträge

Niederschriften zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Pelkum

Sehr geehrter Herr Schulte,

die Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Pelkum enthält stets unter anderem eine namentliche
Auflistung der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, die an der Sitzung teilnahmen
beziehungsweise sich entschuldigt abgemeldet haben.
Es entspricht der üblichen Gepflogenheit, dass neben der namentlichen Nennung auch die
Parteizugehörigkeit Erwähnung findet.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung
folgender Fragen:

1. Warum ist bei dem Bezirksvertreter Ismail Erkul neben dem Vermerk, dass er zur SPD-Fraktion
gehört zusätzlich ATIL festgehalten?

2. In welcher Funktion sitzt Herr Ismail Erkul in der Bezirksvertretung?
a) als Bezirksvertreter der SPD-Fraktion?
b) als Vertreter des Integrationsrats beziehungsweise der ATIL (Allgemein-Türkisch-IslamischeListe)?

3. Hält die Stadtverwaltung es für angebracht neben der Parteizugehörigkeit der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sonstige Mitgliedschaften, z.B. im Fall von Herrn Ismail Erkul in einer Niederschrift gesondert aufzulisten? Falls diese Frage bejaht wird, dann
bitten wir um eine nähere Begründung dieser und eine Stellungnahme, ob dann nicht die Mitgliedschaften von sonstigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern in institutionellen Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften ebenfalls Erwähnung finden müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Bezirksbezogener Haushaltsplan für den Stadtbezirk Pelkum bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

,,Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“, so fasst Farid Bhihi den bezirksbezogenen Haushaltsetat für den Stadtbezirk Pelkum pointiert zusammen. Der Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm erläutert: ,,Die Investitionen in den Grund- und weiterführenden Schulen sind begrüßenswert und beenden zumindest in Teilen einen jahrelangen Sanierungsstau, der sich dort aber auch erst durch die Passivität der Mehrheitsfraktionen aufbauen konnte. Wenn wir den Haushaltsbudget für den Pelkumer Stadtbezirk in seiner Gesamtheit betrachten, müssen wir feststellen, dass er deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Das kann man an drei Feldern, der Lebens- und Aufenthaltsqualität, der Stärkung des Bildungsstandorts und der Infrastruktur deutlich machen. Die vertane Chance einer substanziellen Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität kann man exemplarisch an den Freizeitanlagen Freibad Selbachpark, dem Friedrich-Ebert-Park und dem Titania-Park erkennen. So sind Investitionen zu einer Aufwertung des Freibads Selbachpark im Doppelhaushalt nicht eingeplant. Der Selbachpark ist ein Kleinod für die westlichen Stadtbezirke, der aber deutlich in die Jahre gekommen ist und einen massiven Modernisierungsstau aufweist. So ist im Selbachpark keine attraktive Wasserfläche für Kleinkinder, die von Familien genutzt werden könnte, vorhanden. Die bestehende Anlage hinter dem Wellenbecken ist aus dem letzten Jahrhundert und so wirkt sie auch auf die Besucher. Hier hat die Stadt Hamm in den letzten 20 Jahren kein Geld in die Hand genommen, um in die Modernisierung zu investieren oder gar eine Wasserwelt zu schaffen, die für Kinder und Kleinkinder ansprechend ist und somit auch verstärkt mehr Familien überzeugen würde den Selbachpark zu besuchen.

Wir benötigen einen Maßnahmenkatalog für den Selbachpark, so dass hier mittelfristig neue beziehungsweise umgestaltete Wasserflächen geschaffen werden können, die eine deutliche Attraktivitätssteigerung zu Folge haben. Damit würde man den Stadtbezirk Pelkum im Besonderen, aber auch durch die positive Magnetwirkung die Stadt im Allgemeinen aufwerten. Es genügt nicht, wenn man nur die Parkanlage Selbachpark einer Umgestaltung unterwerfen will, aber das Freibad aus den Planungen herausnimmt.

Des Weiteren bräuchten wir eine nachhaltige und umfassende Aufwertung des Friedrich-Ebert-Parks, der grünen Lunge des Hammer Westens. Hier sind die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel zur „Bewegungslandschaft Friedrich-Ebert-Park“ nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Titania-Park auf dem Gelände des ehemaligen Germaniabads führt weiterhin ein stiefmütterliches Dasein. Er wird zwar gerne von der Stadt als Jugendpark tituliert, aber man ist nicht bereit investive Mittel zur Schaffung von Angeboten für Kinder- und Jugendliche in den Haushalt zu stellen.

Der Bildungsstandort Pelkum stagniert trotz investiver Maßnahmen an den Schulgebäuden, die eher dazu dienen den Status quo aufrecht zu halten, aber keine neuen Impulse setzen. Hier wären die Fortschreibung und die Umsetzung des Schulentwicklungsplans für den Bezirk, im Besonderen in der Erwachsenenbildung zu Nutze zu machen. Wir machen kein Hehl daraus, dass der Zustand, dass eine Stadt wie Hamm als einzige Kommune dieser Größenordnung kein eigenständiges, vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt, nicht hinnehmbar ist. Die Erwachsenenbildung muss stärker auf dem politischen Radar auftauchen und der Stadtbezirk kann direkt davon profitieren, wenn am Schulstandort der Parkschule mittelfristig ein Weiterbildungskolleg geschaffen und harmonisch in das Schulzentrum West integriert wird. Das wäre auch im Sinne der Studierenden, die in ihrer deutlichen Mehrzahl aus den westlichen und nördlichen Stadtbezirken kommen und für die der Standort in Rhynern äußerst unattraktiv ist.

Die dritte große Baustelle des Stadtbezirks ist die Infrastruktur, die für viele unbefriedigend ist. Das fängt an mit einer Linie 15, die eine verkappte Ringbuslinie ist und eine Streckenführung und Taktung hat, die auf viel Unverständnis bei den Menschen stößt. Wir benötigen eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und hier muss ein zentraler Baustein die Installierung einer Ringbuslinie sein, die den Stadtbezirk, u.a. auch mit Rhynern und Uentrop verbindet.

Im Haushaltsplan findet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Priorität genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Pelkum folgende Resolution verabschiedet und an die Geschäftsführung der Stadtwerke weiterleitet:

Resolutionstext

Die Bürgerinnen und Bürger im Besonderen der Stadtbezirke Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel reagieren mit Unverständnis, dass die Stadtwerke Hamm scheinbar an unterschiedlichen Öffnungszeiten der Freibäder Süd in Berge und des Freibads Selbachpark in Pelkum festhalten. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Inbetriebnahme des Freibads Selbachpark nicht zeitgleich mit der des Freibads Süd erfolgt. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder führt zur Unverständnis in der Bürgerschaft und erschwert es insbesondere Familien und älteren Menschen aus den Stadtbezirken Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel, die weniger mobil sind bei geschlossenen Selbachpark den Besuch eines Freibads wahrzunehmen.

Die Bezirksvertretung Pelkum kritisiert diese Handhabe und empfiehlt der Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm diesen Missstand aufzuheben und eine Gleichwertigkeit der Freibäder Süd und des Selbachparks herzustellen. Außerdem wäre es wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Zufahrt zum Jugendpark Titania

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

Gruppen, die häufig die Basketballanlage im Jugendpark Titania nutzen, sind an uns herangetreten, um uns darauf aufmerksam zu machen, dass eine Zufahrt zum Parkplatz des Jugendparks Titania über die Oberonstraße nur eingeschränkt möglich sei.

Die Zufahrt zum Parkplatz ist nach starkem Regenfall tagelang nicht befahrbar. Die starke Absenkung an den Zufahrten des Parkplatzes, sorgt dafür, dass sich große Menge Regenwasser ansammelt und den Auto- und Fahrradfahrern die Auffahrt auf den Parkplatz massiv erschwert.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, die Absenkung an der Zufahrt zum Jugendpark Titania anzuheben und damit das Sammeln von Regenwasser in der Einbuchtung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage an die Bezirksvertretung Pelkum bezüglich der Norderweiterung der Inlogparcs

Sehr geehrter Herr Schulte,

die Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft beklagt seit geraumer Zeit die ungewisse Zukunft der besagten Weetfelder Landschaft. So hätte die Politik den Menschen zugesichert, dass eine Norderweiterung des Inlogparcs nur dann erfolgen würde, wenn gleichzeitig auch die Entlastungsstraße (B63n) realisiert werde. Da genau diese jedoch offenbar nicht mehr realisiert werden soll, löst der Umstand, dass nun offenbar doch konkrete Pläne zur Unternehmensansiedlung im nördlichen Bereich ausgearbeitet werden, Unmut in den Reihen der Bürger aus.

Wie Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gab es eine mündliche oder anderweitige „Zusage“ der Politik oder der Verwaltung, dass eine Norderweiterung des Inlogparcs erst nach einer Realisierung der Entlastungsstraße (B63n) erfolgen wird?
  2. Ist die Ansiedlung des DPD-Logistikunternehmens im Inlogparc bereits beschlossen? Falls ja, wann sollen die Verträge unterzeichnet werden?
  3. Kann für den Fall, dass das DPD-Logistikunternehmen an dem Standort realisiert wird, bereits ein geplantes Datum für den Start der Baumaßnahmen genannt werden?
  4. Soll die zuvor geplante Entlastungsstraße (B63n) tatsächlich auf absehbare Zeit nicht mehr realisiert werden? Welche Argumente waren letztlich ausschlaggebend, um den Bau der Straße abzulehnen?
  5. Ebenfalls angedacht und ebenso verworfen ist offenbar die Idee der zuvor geplanten Dialogsperre, um die Weetfelder Straße zu entlasten. Was sprach konkret gegen die Sperre? Welche Mehrkosten wären dadurch entstanden?
  6. Ist die DPD das einzige Unternehmen, das aktuell für den Standort Inlogparc“ vorgesehen ist oder gibt es bereits weitere Unternehmen, die an dem Standort angesiedelt werden sollen? Wenn ja, welche wären das konkret?
  7. Rechnet die Stadtverwaltung im Zuge der Unternehmensansiedlung mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in den Wohngebieten Weetfelds? Wenn ja, wie soll das erhöhte Verkehrsaufkommen kompensiert werden? Gibt es diesbezüglich konkrete Pläne, um die Situation für die betreffenden Anwohner erträglicher zu machen?
  8. Mit welchem Kostenaufwand für die Stadt Hamm ist im Zuge der Erweiterung des Inlogparcs zu rechnen?
  9. Wer ist Entscheidungsträger über die Vergabe der möglichen Produktionsflächen des Inlogparcs? Werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Pelkum über bevorstehende Vertragsabschlüsse mit Unternehmen in Kenntnis gesetzt?
  10. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt die Auswahl der Unternehmen für den Inlogparc?
  11. Werden und wurden bei der Ausarbeitung der Pläne zur Erweiterung des Inlogparcs auch umweltspezifische Aspekte berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form?
  12. Sollte es tatsächlich durch die Ansiedlung eines Logistikunternehmens zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrs kommen, könnte dies auch zu einer größeren Feinstaubbelastung und somit einer Gefährdung für die Gesundheit der anwohnenden Menschen führen. Die Wählergruppe Pro Hamm empfiehlt daher noch vor der möglichen Erweiterung des Inlogparcs die Feinstaubwerte im betreffenden Gebiet zu messen, damit ein besserer und aussagekräftiger Vergleich im Nachhinein gegeben ist. Ist eine Feinstaubmessung im Vorfeld geplant?

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Pelkum

Anfrage an die Bezirksvertretung Pelkum bezüglich der Eichenfällung auf dem Gelände des zukünftigen Netto-Marktes (Wiescherhöfen/Selmigerheide)

Sehr geehrter Herr Schulte,

leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass die zwei Eichen am zukünftigen Netto-Standort in Wiescherhöfen/Selmigerheide gefällt wurden.

Die städtebauliche Entwicklung im Ortsteil Selmigerheide, die mit dem Bebauungsplänen Nr. 04.073, Nr. 04.074 und Nr. 04.018 2016 angestoßen wurde, war mit einer Bürgeranhörung am 02.02.2016 verbunden. In dieser Bürgeranhörung wurde seitens der Stadtverwaltung ausdrücklich betont, dass die Bäume erhalten bleiben. Nun, knapp ein Jahr später, ist zu konstatieren, dass man an diesem Vorhaben offenbar nicht festgehalten hat. Die beiden ortsprägenden Eichen (s. Bericht „Netto will Ende 2017 eröffnen“ im Westfälischen Anzeiger vom 19.1.2017) wurden mittlerweile gefällt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie alt waren die beiden Eichen zum Zeitpunkt der Fällung?
  2. Wieso konnte an dem geplanten Erhalt der Bäume nicht länger festgehalten werden? Welche Gründe sprachen konkret gegen den Erhalt? Warum wurde das Bebauungskonzept nicht an den naturräumlichen Gegebenheiten ausgerichtet?
  3. Gab es Gründe, welche die Fällung rechtfertigen?
  4. Ab welchem Zeitpunkt wurde die Fällung beschlossen und wann letztlich durchgeführt? Wer hat die Fällung veranlasst und umgesetzt? Was ist mit dem gefällten Holz passiert – wurde es verkauft und wer hat davon profitiert?
  5. Wurde die geplante Fällung in irgendeiner Form mit den Bürgern beziehungsweise der Bezirksvertretung kommuniziert oder stellte man diese schließlich vor vollendeten Tatsachen?
  6. War es legitim derartig prägende und vitale Bäume zwecks eines Bauvorhabens zu fällen?
  7. Werden oder wurden im Zuge der Fällung neue Bäume nachgepflanzt und wenn ja, wo und vor allem welche Art?

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm