Beiträge

Pro Hamm beklagt Dauerzustand der Problemimmobilien in Pelkum

Die Wählergruppe Pro Hamm beklagt den drohenden Dauerzustand von Problemimmobilien im Stadtbezirk und fordert die Politik und Stadtverwaltung zu einem energischeren Vorgehen auf. Farid Bhihi, Pelkumer Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, stellt fest: ,,Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Gebäude im Stadtbezirk, die leer stehen beziehungsweise verwahrlosend genutzt werden, zugenommen hat. Hier möchten wir im Besonderen auf zwei Problembereiche im Stadtbezirk aufmerksam machen.

Die Fangstraße ist ein wichtiges Eingangstor in den Stadtbezirk und unterliegt einer starken Frequentierung. Umso bedauerlicher ist die negative Entwicklung der Häuserzeilen im Bereich der Fangstraße/Kamener Straße. Ein Teil der Gebäude an dem Eingangstor zu Pelkum sind seit Jahren leerstehend oder werden nur teilbewohnt. Das Eingangstor nach Pelkum hat sich zu einem Schandfleck entwickelt und zieht die Aufenthalts- und Lebensqualität im Besonderen an dem Standort, aber auch im Allgemeinen ganz Pelkums runter. So halten wir es exemplarisch für ein Unding, dass an Gebäuden offene Kabel herunterhängen und Jugendliche und junge Erwachsene sich in den Gebäuden und den Hinterhöfen alkoholisierend und übermäßig laut aufhalten.

Neben der Fangstraße/Kamener Straße muss die Stadtverwaltung und die Politik die Problemimmobilien an der Kamener Straße (gegenüber Edeka) endlich auf die Tagesordnung setzen. Hier finden wir mehrere leerstehende ehemalige Geschäftsräume, die sich an einem der am stärksten aufgesuchten Orte des Stadtbezirks befinden und für das Auge eine Qual darstellen. Neben der optischen Verschandelung beklagen Anwohner den Gestank. Dieser stammt von einer Müllansammlung, die sich im Hinterhof der Immobilien befindet. Hier lagern mehr als ein Dutzend Müllsäcke. Nach Auskunft von Anwohnern liegen diese bereits seit mehr als einem Monat dort und es scheint sich niemand für eine sachgemäße Entsorgung verantwortlich zu fühlen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, einen Sachstandsbericht zu den oben genannten Schandflecken im Stadtbezirk zu geben, in dem u.a. die Möglichkeiten der Kommune und mögliche Grenzen der Einwirkung aufgelistet werden.

Farid Bhihi: ,,Wir halten es für sinnvoll, dass man zum Beispiel einen Vertreter des Ordnungsamts und der Wirtschaftsförderung in die Sitzung der Bezirksvertretung einlädt, um mit ihnen das Thema erörtert und mögliche Lösungskonzepte skizziert.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Kleidercontainer an der Robertstraße und Sichtung von Ratten

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

Anwohner der Robertstraße und der ihr angrenzenden Straßenzüge haben der Wählergruppe Pro Hamm massive Beschwerden vorgebracht, dass vor dem Kleidercontainer an der Robertstraße seit gut zwei Monaten unsachgemäß Kleidung auf dem Boden verstreut liegt und die Menge in den letzten Tagen zugenommen habe.

Wir können den geschilderten Sachstand nach einer Ortsbesichtigung mit den Anwohnern leider nur bestätigen. Da die Kleidung teilweise stark verschmutzt und mit Essensresten verschmiert ist, verweisen die Anwohner zurecht auf die Gefahr eines vermehrten Auftretens durch Ratten und Ungeziefer hin. Einige Anwohner berichteten, dass dies bereits zutreffend sei und in den Gartenanlagen vermehrt Ratten gesichtet wurden.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung in Kleidercontainern und verurteilt die unsachgemäße Nutzung dieser als „Abfalldeponie“. Nichtsdestotrotz muss es im allgemeinen Interesse sein, einen Mindeststandard an Sauberkeit an dem Standort und dem Wohngebiet zu gewährleisten.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, den Standort an dem Kleidercontainer zu reinigen und den Besitzer des Kleidercontainers darüber in Kenntnis zu setzen, dass hier Kontrollen und Leerungen in einem kürzeren Takt notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht zur Nachnutzung des Bergwerk Ost

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

die Nachnutzung des Areals des Bergwerk Ost ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Stadtbezirke Herringen und Pelkum. Hier müssen die Weichen richtiggestellt werden, damit man einen höchstmöglichen positiven Mehrwert erzielen kann

Eine Sorge, die an uns herangetragen wurde und die wir teilen, ist, dass der Aspekt Gewerbenutzung auf dem Areal des früheren Bergwerks einen zu hohen Stellenwert einnehmen könnte.

Das Areal ist sehr attraktiv für eine Wohnbebauung und auf diese sollte die klare Schwerpunktsetzung liegen. So könnte mittelfristig die Vision einer Wohnsiedlung entstehen, die eingebettet ist in die Halden, verbunden mit einer Grünachse zum Lippepark und dem Friedrich-Ebert-Park, räumliche nahe dem Schul- und Einkaufszentrum West und der Arnold-Freymuth-Gesamtschule. Wenn die Priorität klar auf der Schaffung von neuem Wohnraum liegt, könnte man damit auch den angespannten städtischen Wohnungsmarkt dauerhaft entlasten. Eine parallele Mischnutzung auf der einen Seite Gewerbe mit einer eventuellen Ansiedlung von Logistikunternehmen, die starke Verkehre in die umliegenden Quartiere verursachen würden und auf der anderen Seite der partiellen Schaffung von Wohnraum stehen wir hingegen ablehnend gegenüber.

Da es in der Sachlage zur Nachnutzung des Bergwerk Ost noch Gesprächsbedarf gibt, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung beauftragt, einen mündlichen Sachstandsbericht in der Bezirksvertretung abzugeben und zu möglichen Fragen Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm fordert eine deutliche Aufwertung des Freibades Selbachpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Pelkum Investitionen zu einer Aufwertung des Freibads Selbachpark nicht geplant sind.

Der Selbachpark ist ein Kleinod für die westlichen Stadtbezirke, das aber deutlich in die Jahre gekommen ist und einen massiven Modernisierungsstau aufweist. So ist im Selbachpark keine attraktive Wasserfläche für Kleinkinder, die von Familien genutzt werden könnte, vorhanden. Die bestehende Anlage hinter dem Wellenbecken ist aus dem letzten Jahrhundert und so wirkt sie auch auf die Besucher. Hier hat die Stadt Hamm in den letzten 20 Jahren kein Geld in die Hand genommen, um in die Modernisierung zu investieren oder gar eine Wasserwelt zu schaffen, die für Kinder und Kleinkinder ansprechend ist und somit auch verstärkt mehr Familien überzeugen würde das Selbachpark zu besuchen.

Wir benötigen einen Maßnahmenkatalog für den Selbachpark, so dass hier mittelfristig neue beziehungsweise umgestaltete Wasserflächen geschaffen werden können, die eine deutliche Attraktivitätssteigerung zu Folge haben. Damit würde man den Stadtbezirk Pelkum im Besonderen, aber auch durch die positive Magnetwirkung die Stadt im Allgemeinen aufwerten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für eine deutliche Aufwertung des Freibad Selbachpark in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Wählergruppe Pro Hamm

Niederschriften zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Pelkum

Sehr geehrter Herr Schulte,

die Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Pelkum enthält stets unter anderem eine namentliche
Auflistung der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, die an der Sitzung teilnahmen
beziehungsweise sich entschuldigt abgemeldet haben.
Es entspricht der üblichen Gepflogenheit, dass neben der namentlichen Nennung auch die
Parteizugehörigkeit Erwähnung findet.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung
folgender Fragen:

1. Warum ist bei dem Bezirksvertreter Ismail Erkul neben dem Vermerk, dass er zur SPD-Fraktion
gehört zusätzlich ATIL festgehalten?

2. In welcher Funktion sitzt Herr Ismail Erkul in der Bezirksvertretung?
a) als Bezirksvertreter der SPD-Fraktion?
b) als Vertreter des Integrationsrats beziehungsweise der ATIL (Allgemein-Türkisch-IslamischeListe)?

3. Hält die Stadtverwaltung es für angebracht neben der Parteizugehörigkeit der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sonstige Mitgliedschaften, z.B. im Fall von Herrn Ismail Erkul in einer Niederschrift gesondert aufzulisten? Falls diese Frage bejaht wird, dann
bitten wir um eine nähere Begründung dieser und eine Stellungnahme, ob dann nicht die Mitgliedschaften von sonstigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern in institutionellen Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften ebenfalls Erwähnung finden müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Bezirksbezogener Haushaltsplan für den Stadtbezirk Pelkum bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

,,Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“, so fasst Farid Bhihi den bezirksbezogenen Haushaltsetat für den Stadtbezirk Pelkum pointiert zusammen. Der Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm erläutert: ,,Die Investitionen in den Grund- und weiterführenden Schulen sind begrüßenswert und beenden zumindest in Teilen einen jahrelangen Sanierungsstau, der sich dort aber auch erst durch die Passivität der Mehrheitsfraktionen aufbauen konnte. Wenn wir den Haushaltsbudget für den Pelkumer Stadtbezirk in seiner Gesamtheit betrachten, müssen wir feststellen, dass er deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Das kann man an drei Feldern, der Lebens- und Aufenthaltsqualität, der Stärkung des Bildungsstandorts und der Infrastruktur deutlich machen. Die vertane Chance einer substanziellen Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität kann man exemplarisch an den Freizeitanlagen Freibad Selbachpark, dem Friedrich-Ebert-Park und dem Titania-Park erkennen. So sind Investitionen zu einer Aufwertung des Freibads Selbachpark im Doppelhaushalt nicht eingeplant. Der Selbachpark ist ein Kleinod für die westlichen Stadtbezirke, der aber deutlich in die Jahre gekommen ist und einen massiven Modernisierungsstau aufweist. So ist im Selbachpark keine attraktive Wasserfläche für Kleinkinder, die von Familien genutzt werden könnte, vorhanden. Die bestehende Anlage hinter dem Wellenbecken ist aus dem letzten Jahrhundert und so wirkt sie auch auf die Besucher. Hier hat die Stadt Hamm in den letzten 20 Jahren kein Geld in die Hand genommen, um in die Modernisierung zu investieren oder gar eine Wasserwelt zu schaffen, die für Kinder und Kleinkinder ansprechend ist und somit auch verstärkt mehr Familien überzeugen würde den Selbachpark zu besuchen.

Wir benötigen einen Maßnahmenkatalog für den Selbachpark, so dass hier mittelfristig neue beziehungsweise umgestaltete Wasserflächen geschaffen werden können, die eine deutliche Attraktivitätssteigerung zu Folge haben. Damit würde man den Stadtbezirk Pelkum im Besonderen, aber auch durch die positive Magnetwirkung die Stadt im Allgemeinen aufwerten. Es genügt nicht, wenn man nur die Parkanlage Selbachpark einer Umgestaltung unterwerfen will, aber das Freibad aus den Planungen herausnimmt.

Des Weiteren bräuchten wir eine nachhaltige und umfassende Aufwertung des Friedrich-Ebert-Parks, der grünen Lunge des Hammer Westens. Hier sind die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel zur „Bewegungslandschaft Friedrich-Ebert-Park“ nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Titania-Park auf dem Gelände des ehemaligen Germaniabads führt weiterhin ein stiefmütterliches Dasein. Er wird zwar gerne von der Stadt als Jugendpark tituliert, aber man ist nicht bereit investive Mittel zur Schaffung von Angeboten für Kinder- und Jugendliche in den Haushalt zu stellen.

Der Bildungsstandort Pelkum stagniert trotz investiver Maßnahmen an den Schulgebäuden, die eher dazu dienen den Status quo aufrecht zu halten, aber keine neuen Impulse setzen. Hier wären die Fortschreibung und die Umsetzung des Schulentwicklungsplans für den Bezirk, im Besonderen in der Erwachsenenbildung zu Nutze zu machen. Wir machen kein Hehl daraus, dass der Zustand, dass eine Stadt wie Hamm als einzige Kommune dieser Größenordnung kein eigenständiges, vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt, nicht hinnehmbar ist. Die Erwachsenenbildung muss stärker auf dem politischen Radar auftauchen und der Stadtbezirk kann direkt davon profitieren, wenn am Schulstandort der Parkschule mittelfristig ein Weiterbildungskolleg geschaffen und harmonisch in das Schulzentrum West integriert wird. Das wäre auch im Sinne der Studierenden, die in ihrer deutlichen Mehrzahl aus den westlichen und nördlichen Stadtbezirken kommen und für die der Standort in Rhynern äußerst unattraktiv ist.

Die dritte große Baustelle des Stadtbezirks ist die Infrastruktur, die für viele unbefriedigend ist. Das fängt an mit einer Linie 15, die eine verkappte Ringbuslinie ist und eine Streckenführung und Taktung hat, die auf viel Unverständnis bei den Menschen stößt. Wir benötigen eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und hier muss ein zentraler Baustein die Installierung einer Ringbuslinie sein, die den Stadtbezirk, u.a. auch mit Rhynern und Uentrop verbindet.

Im Haushaltsplan findet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Priorität genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Pelkum folgende Resolution verabschiedet und an die Geschäftsführung der Stadtwerke weiterleitet:

Resolutionstext

Die Bürgerinnen und Bürger im Besonderen der Stadtbezirke Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel reagieren mit Unverständnis, dass die Stadtwerke Hamm scheinbar an unterschiedlichen Öffnungszeiten der Freibäder Süd in Berge und des Freibads Selbachpark in Pelkum festhalten. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Inbetriebnahme des Freibads Selbachpark nicht zeitgleich mit der des Freibads Süd erfolgt. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder führt zur Unverständnis in der Bürgerschaft und erschwert es insbesondere Familien und älteren Menschen aus den Stadtbezirken Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel, die weniger mobil sind bei geschlossenen Selbachpark den Besuch eines Freibads wahrzunehmen.

Die Bezirksvertretung Pelkum kritisiert diese Handhabe und empfiehlt der Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm diesen Missstand aufzuheben und eine Gleichwertigkeit der Freibäder Süd und des Selbachparks herzustellen. Außerdem wäre es wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Zufahrt zum Jugendpark Titania

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

Gruppen, die häufig die Basketballanlage im Jugendpark Titania nutzen, sind an uns herangetreten, um uns darauf aufmerksam zu machen, dass eine Zufahrt zum Parkplatz des Jugendparks Titania über die Oberonstraße nur eingeschränkt möglich sei.

Die Zufahrt zum Parkplatz ist nach starkem Regenfall tagelang nicht befahrbar. Die starke Absenkung an den Zufahrten des Parkplatzes, sorgt dafür, dass sich große Menge Regenwasser ansammelt und den Auto- und Fahrradfahrern die Auffahrt auf den Parkplatz massiv erschwert.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, die Absenkung an der Zufahrt zum Jugendpark Titania anzuheben und damit das Sammeln von Regenwasser in der Einbuchtung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage an die Bezirksvertretung Pelkum bezüglich der Norderweiterung der Inlogparcs

Sehr geehrter Herr Schulte,

die Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft beklagt seit geraumer Zeit die ungewisse Zukunft der besagten Weetfelder Landschaft. So hätte die Politik den Menschen zugesichert, dass eine Norderweiterung des Inlogparcs nur dann erfolgen würde, wenn gleichzeitig auch die Entlastungsstraße (B63n) realisiert werde. Da genau diese jedoch offenbar nicht mehr realisiert werden soll, löst der Umstand, dass nun offenbar doch konkrete Pläne zur Unternehmensansiedlung im nördlichen Bereich ausgearbeitet werden, Unmut in den Reihen der Bürger aus.

Wie Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gab es eine mündliche oder anderweitige „Zusage“ der Politik oder der Verwaltung, dass eine Norderweiterung des Inlogparcs erst nach einer Realisierung der Entlastungsstraße (B63n) erfolgen wird?
  2. Ist die Ansiedlung des DPD-Logistikunternehmens im Inlogparc bereits beschlossen? Falls ja, wann sollen die Verträge unterzeichnet werden?
  3. Kann für den Fall, dass das DPD-Logistikunternehmen an dem Standort realisiert wird, bereits ein geplantes Datum für den Start der Baumaßnahmen genannt werden?
  4. Soll die zuvor geplante Entlastungsstraße (B63n) tatsächlich auf absehbare Zeit nicht mehr realisiert werden? Welche Argumente waren letztlich ausschlaggebend, um den Bau der Straße abzulehnen?
  5. Ebenfalls angedacht und ebenso verworfen ist offenbar die Idee der zuvor geplanten Dialogsperre, um die Weetfelder Straße zu entlasten. Was sprach konkret gegen die Sperre? Welche Mehrkosten wären dadurch entstanden?
  6. Ist die DPD das einzige Unternehmen, das aktuell für den Standort Inlogparc“ vorgesehen ist oder gibt es bereits weitere Unternehmen, die an dem Standort angesiedelt werden sollen? Wenn ja, welche wären das konkret?
  7. Rechnet die Stadtverwaltung im Zuge der Unternehmensansiedlung mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in den Wohngebieten Weetfelds? Wenn ja, wie soll das erhöhte Verkehrsaufkommen kompensiert werden? Gibt es diesbezüglich konkrete Pläne, um die Situation für die betreffenden Anwohner erträglicher zu machen?
  8. Mit welchem Kostenaufwand für die Stadt Hamm ist im Zuge der Erweiterung des Inlogparcs zu rechnen?
  9. Wer ist Entscheidungsträger über die Vergabe der möglichen Produktionsflächen des Inlogparcs? Werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Pelkum über bevorstehende Vertragsabschlüsse mit Unternehmen in Kenntnis gesetzt?
  10. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt die Auswahl der Unternehmen für den Inlogparc?
  11. Werden und wurden bei der Ausarbeitung der Pläne zur Erweiterung des Inlogparcs auch umweltspezifische Aspekte berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form?
  12. Sollte es tatsächlich durch die Ansiedlung eines Logistikunternehmens zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrs kommen, könnte dies auch zu einer größeren Feinstaubbelastung und somit einer Gefährdung für die Gesundheit der anwohnenden Menschen führen. Die Wählergruppe Pro Hamm empfiehlt daher noch vor der möglichen Erweiterung des Inlogparcs die Feinstaubwerte im betreffenden Gebiet zu messen, damit ein besserer und aussagekräftiger Vergleich im Nachhinein gegeben ist. Ist eine Feinstaubmessung im Vorfeld geplant?

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Pelkum