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Muslimischer Gebetsraum am Bahnhofsgebäude

Der Lokalzeitung konnte man entnehmen, dass die Stadt nach einem langwierigen Prozess den ,,Kulturbahnhof“ von der Deutschen Bahn gekauft hat. Ein Grund für den verzögerten Kauf war darin begründet, dass das Dachgeschoss der ehemaligen Eilgutabfertigung seit vielen Jahren als muslimische Gebetsstätte genutzt wurde. Muslimische Gläubige, die u.a. in der Innenstadt arbeiten, haben die Räumlichkeiten seit den 1990er Jahren als Gebetsstätte genutzt.

Die Zwangsschließung der Gebetstätte durch die Deutsche Bahn, die mit Wissen und dem Einverständnis der Stadt Hamm erfolgte, ist eine Ohrfeige für alle muslimischen Mitbürger*innen in der Kommune und steht im eklatanten Widerspruch zu dem Anspruch einer weltoffenen und bunten Stadt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann hat die Stadtverwaltung der Deutschen Bahn erstmals mitgeteilt, dass sie Interesse am Kauf der ehemaligen Eilgutabfertigung hatte, um an dem Standort langfristig den Kulturbahnhof zu installieren?
2. War der Stadtverwaltung zu dem Zeitpunkt bereits bekannt, dass das Dachgeschoss des Gebäudes als muslimische Gebetsstätte genutzt wurde?
3. Hat die Stadtverwaltung Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt, um zusammen mit der muslimischen Gemeinde zu einer einvernehmlichen Klärung zu kommen.
a) Wenn ja, wann haben die Gespräche stattgefunden, wer war an den Gesprächen beteiligt und mit welchem Ergebnis wurden die Gespräche beendet?
b) Wenn nicht, warum hat die Stadtverwaltung keine Notwendigkeit gesehen eine „Mediatoren-Rolle“ zwischen der Deutschen Bahn und der muslimischen Gemeinde wahrzunehmen?
4. Wurde der Integrationsrat und seine Mitglieder, von denen nicht wenige muslimischen Glaubens sind, über die (Zwangs-)Schließung der muslimischen Gebetsstätte informiert? Wenn nicht, warum hat man das von Seiten der Stadtverwaltung als für nicht notwendig erachtet?
5. Hat die Stadtverwaltung der muslimischen Gemeinde ein ortsnahes, alternatives Angebot für die Nutzung eines Gebetsraumes vorgeschlagen?
a) Wenn ja, welche Räume wurde der muslimischen Gemeinde als Vorschläge unterbreitet?
b) Wenn nicht, warum sah die Stadtverwaltung keine Notwendigkeit darin?
6. Als Grund für die (Zwangs-)Schließung der Räumlichkeiten wurde der scheinbar unzureichende Brandschutz angeführt. In diesem Kontext sollte erwähnt werden, dass die muslimische Gemeinde seit mehr als 20 Jahren das Dachgeschoss als muslimische Gebetstätte nutzte.
a) Warum war dies für die Deutsche Bahn bis zum Kaufinteresse der Stadt Hamm offenbar kein Problem? Und wieso fühlte man sich nach Bekunden des Kaufinteresses ganz plötzlich dazu gezwungen zu handeln?
b) Hat die Deutsche Bahn das Gespräch mit der muslimischen Gemeinde gesucht, um eine Überprüfung des tatsächlichen Brandschutzes mit der Zielsetzung vorzunehmen, die Auflagen zu erfüllen?
c) Hat die Stadtverwaltung überhaupt irgendeine Initiative gezeigt, um der muslimischen Gemeinde den Fortbetrieb der Gebetsstätte zu ermöglichen?

 

Verlagerung der Notfallpraxis dauerhaft nach Heessen nicht hinnehmbar

,,Solidarität sieht anders aus“, so Erol Gürle, der gesundheitspolitischer Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe die Notfallpraxis an der St. Barbara-Klinik in Heessen dauerhaft anzusiedeln und fordert diese auf an ihren alten Standort am St. Marienhospital zurückzukehren. Man übt aber auch zugleich Kritik an der Ampel-Regierung:

,,Die Bürgerinnen und Bürgerinnen erwarten ein geschlossenes und gemeinsames Auftreten der Politik gegenüber der KVWL und das Ausscheren der Heessener Bezirksbürgermeisterin Frau Brennecke, die die Verlagerung der Notfallpraxis von der Innenstadt an die St. Barbara-Klinik ausdrücklich begrüßt, verdeutlicht eine egoistische Grundhaltung, die für das Gemeinwohl schädlich ist. Bei einem Thema, wie der allgemeinen, gesundheitlichen Grundversorgung der Bevölkerung sollte nicht das Interesse Weniger, sondern das Wohl Vieler im Mittelpunkt stehen. Ich rate der SPD in Heessen nicht allein an den Eigennutz zu denken, sondern zu erkennen, welche negativen Folgewirkungen die dauerhafte Verlagerung der Notfallpraxis von der Innenstadt in eine Randzone hätte.

Hier erwarten zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger zugleich eine klare Positionierung des Oberbürgermeisters. Was wir aber derzeit aus dem Rathaus vernehmen, ist nur betretenes Schweigen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das Thema „Erhalt der Notfallpraxis am Standort des St. Marienhospitals“ auf die Tagesordnung des Rats setzen und den Stadtrat auffordern in einer gemeinsamen Resolution klar Position zu beziehen.

Die Resolutionsvorlage lautet wie folgt: Der Rat der Stadt verurteilt auf Schärfste und lehnt die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) die Notfallpraxis dauerhaft an der St. Barbara Klinik anzusiedeln, ab. Die Verlagerung der Notfallpraxis aus der Stadtmitte nach Heessen wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) stets als ein begrenzter Zeitraum kommuniziert und im Kontext der Corona-Pandemie und dem Infektionsschutz legitimiert. Es war nie die Rede davon, dass es sich hierbei um einen Dauerzustand handeln wird und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) dauerhaft die Notfallpraxis nach Heessen auszulagern plant. Die nun getroffene Entscheidung kommt einen Wortbruch gleich und erschüttert das Vertrauern der Öffentlichkeit in die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL).

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat eine öffentliche Verantwortung, eine möglichst optimale ärztliche Grundversorgung sicherzustellen. Wenn die Notfallpraxis in Heessen verbleiben sollte, ist das nicht mehr sichergestellt. Der Standort an der St. Barbara-Klinik liegt für die meisten Menschen in Hamm in einer Randzone und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen. Die Verlagerung aus der Innenstadt in die Peripherie bedeutet, dass im Besonderen Menschen, die mobil eingeschränkt sind, d.h. zum Beispiel ältere Bürger*innen oder sozial schwache Gruppen in ihrer Gesundheitsversorgung massiv benachteiligt werden.

Eine Notfallpraxis muss für alle Menschen gleichermaßen gut erreichbar sein und das ist am neuen Standort an der St. Barbara-Klinik nicht der Fall. Des Weiteren ist zu befürchten, dass mit der Verlagerung der Notfallpraxis die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die sich in der Innenstadt befinden, stark belastet werden. Dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) eine Entscheidung mit solcher Tragweite scheinbar im Alleingang und ohne Abstimmung mit der Politik getroffen hat, kritisieren wir in aller Deutlichkeit. Dementsprechend fordern wir die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) auf von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen und mit der Notfallpraxis an ihren alten Standort, dem St. Marienhospital zurückzukehren.

Instandsetzung der Schaukel am Spielplatz an der Grünanlage an der Adenauerallee

Besucher der Grünanlage an der Adenauerallee und hier im Besonderen Familien mit Kleinkindern, die den dortigen Spielplatz aufsuchen, berichteten, dass seit Längerem am dortigen Spielplatz an einem Gerüst die Schaukelmöglichkeit nicht mehr vorhanden ist. Zwar befindet sich ein Gerüst, aber dieser enthält keine Schaukeln. Wir konnten den Missstand nach Aufsuchen des Spielplatzes bestätigen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert zeitnah das Gerüst wieder mit einer Schaukel zu versehen und somit für Kinder nutzbar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Erol Gürle
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Wohnungslosigkeit in Hamm

,,Die Lage ist ernst und die Ampel-Regierung hat bis heute keine substanziellen Maßnahmen ergriffen, um die Situation für Wohnungslose und Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, zu verbessern“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm.

Erol Gürle weiter: ,,Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen und die Corona-Pandemie erschwert es Hilfe- und Unterstützungsleistungen an die betroffenen Menschen heranzutragen. Die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen hat in den letzten zehn Jahren wie ein Brandbeschleuniger die Negativspirale vorangetrieben.

Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17.614 (Jahr 2001) auf knapp 9.023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat es mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB) verschlafen, den sozial geförderten Wohnraum nachhaltig zu stärken. So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee vorangetrieben hat, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, zur Mangelware werden.

Die Maßnahmen zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die die damalige Große Koalition 2018 auf den Weg gebracht hat, sind und das machen die aktuellen Zahlen zu den Wohnungslosen deutlich, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier braucht es mehr Anstrengungen durch die Stadtverwaltung und die Rathauskoalition.

Dementsprechend schlagen wir vor, dass die Ratshausspitze die Option der Errichtung einer zentralen, innenstadtnahen Notfallunterkunft prüft und dafür mögliche Immobilien in Augenschein nimmt. Die Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße wird von vielen Obdachlosen, die die Innenstadt als „Wohnort“ haben, nicht aufgesucht.

Die Stadtverwaltung und die Ampel-Regierung gibt über das Instrument der Stadtentwicklungsgesellschaft Millionen für den Aufkauf von teils überteuerten und maroden Immobilien aus, ist aber scheinbar nicht gewillt mehr Wohnraum in Innenstadtnähe für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend planen wir zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zu stellen, in dem wir die Verwaltung auffordern zu prüfen, inwiefern eine zentrale Notfallunterkunft errichtet werden kann.“

Erol Gürle
Ratsherr / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Beginn der „Umgestaltung Wilhelmstraße“ vorlegen

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Punkt „Umgestaltung Wilhelmstraße“ ist im Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgesehen. Es erscheint jedoch sinnvoller, wenn die Umgestaltung direkt an die Maßnahmen „Nord-Süd-Grünverbindung“ und „Bewegungslandschaft Friedrich-Ebert-Park“ anschließt. Ein triftiger Grund, der das Hinauszögern um ein Jahr rechtfertigen würde, erschließt sich zumindest nicht und würde die Anwohner nur unnötig auf wesentlich längere Zeit belasten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, die Maßnahme „Umgestaltung Wilhelmstraße“ im Haushaltsplan 2021 von 2024 auf das Jahr 2023 vorzuverlegen und dementsprechend einzuplanen.

Erhöhung des Stadtteilbudget von 5.000 € auf 7.500 €

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Vereine in Hamm leisten tagtäglich einen enormen Dienst für die Stadtgesellschaft, indem sie Menschen aus unterschiedlichsten Lebensverhältnissen zusammenbringen, gleichschalten und somit häufig auch unschätzbare Integrationsarbeit leisten.

Gerade in Bezirken, in denen es noch immer Probleme gibt, sollte diese Vereinsarbeit gestärkt werden. Es liegt daher auf der Hand, den Fokus aktuell auf den Sozialraum Hammer Westen zu setzen. Hier gibt es zwar bereits einen Aktionsfond Westen, dieser konzentriert sich jedoch vornehmlich auf die Bezirke Herringen und Pelkum. Aus diesem Grund sollte das Stadtteilbudget für den Bezirk Mitte von 5.000 € auf 7.500 € erhöht werden.

In diesem Sinne beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, die Höhe des Stadtteilbudgets dementsprechend im Haushaltsplan.

Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Stadt Hamm unterhält nur wenige Standorte für freies Grillen im öffentlichen Raum. So gibt es im Lippepark im Stadtbezirk Herringen fünf ausgewiesene Grillplätze und ein weiterer Standort ist für den Pelkumer Selbachpark in Planung. Die Grillplätze im Lippepark unterstreichen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern auf eine sehr hohe positive Resonanz stoßen. Der Lippepark hat sich u.a. wegen den Grillplätzen in den letzten Jahren zu einem Besuchermagnet entwickelt.

So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus dem Stadtbezirk Mitte aufgesucht, da im Stadtbezirk Mitte kein vergleichbares Angebot vorhanden ist.

Die ,,grüne Oase“ im Stadtbezirk, der Friedrich-Ebert-Park, führt ein stiefmütterliches Dasein und hat in den letzten zehn Jahren deutlich an Attraktivität verloren, gerade wenn man die Anlage im direkten Vergleich zum Selbachpark und dem Lippepark betrachtet.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat daher bereits 2018 beantragt, dass die Stadtverwaltung die Realisierung von Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park prüfe. Die Stadt antwortete in einer Stellungnahme und wies darauf hin, dass die Realisierung von Grillplätzen im integrierten Handlungskonzept Hamm-Weststadt aufgenommen und geprüft werde.

Da der Posten jedoch nicht im Haushaltsplan 2021 auftaucht, wollen wir erneut auf Wichtigkeit des Parks hinweisen. Der Friedrich-Ebert-Park muss stärker auf die politische Agenda der Stadtentwicklung gesetzt werden und zwar mit der Zielsetzung die Aufenthaltsqualität im Park zu steigern. Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park noch immer für ein wirksames Instrument, um die Aufenthaltsqualität in der ,,grünen Oase“ im Hammer Westen zu steigern und einem erzwungenen Abwandern von ortsansässigen Vereinen entgegenzuwirken und dementsprechend verstärkt Aktivitäten im Friedrich-Ebert-Park anzubieten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park in den Haushalt 2021 einzustellen.

Investitionen zur Instandsetzung des Spielplatzes zwischen der Lange Straße und der Wilhelmstraße

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Spielplatz an der Lange Straße und der Wilhelmstraße ist seit Jahren in einem äußerst schlechten Zustand. Der Spielplatz wird im Besonderen von Familien, die an den oben genannten Straßen und Nebenstraßen wohnhaft sind, genutzt.

Leider lädt der Ist-Zustand nicht zum Verweilen an. Die Anzahl der Spielgeräte beschränkt sich auf eine Rutsche und zwei Schaukeln, die sich zudem in einen stark abgenutzten Zustand befinden. Zudem wurden Teile des Spielplatzes, u.a. die Sitzbände im Eingangsbereich, durch Vandalismus zerstört. Da der Spielplatz von den Familien im Sozialraum Westen erheblich angenommen wird, wäre es angebracht den Standort insgesamt attraktiver zu gestalten, in dem man z.B. weitere Spielgeräte anbringt.

Pro Hamm hat dies bereits 2019 in einem Antrag gefordert. Die Stadtverwaltung antwortete wie folgt: Der „Spielbereich ist Bestandteil des Konzepts für den ‚Nord-Süd-Grünzug‘. Es wurde ein Förderantrag im Rahmen der EU Förderung ‚starke Quartiere – starke Menschen‘ gestellt.

Eine Bewilligung ist im Jahresförderprogramm 2019 der Städtebauförderung vorgesehen.“

Da bisher diesbezüglich offenbar noch nichts passiert ist und sich auch keine konkreten Investitionen im Haushaltsplan für 2021 finden lassen, bittet Pro Hamm darum, Investitionen zur Instandsetzung des Spielplatzes in den Haushaltsplan mit aufzunehmen.

Ein Ortsteil im Umbruch

Andreas Friebel geht für die Wählergruppe Pro Hamm im Wahlkreis 5 (Süden II) ins Rennen. Der Kandidat der Wählergruppe ist Postbeamter in Ruhestand und Vater zweier Kinder.

Die Welt der Kunst und die Interessen der Kunstschaffenden mehr Gehör zu schaffen in der Politik stehen für den leidenschaftlichen Fotografen ganz oben auf der Agenda. Ob eine Musikveranstaltung oder eine Galerieeröffnung fast immer ist Andreas Friebel als Vertreter der Wählergruppe mit von der Partie und sucht das Gespräch mit den Bürgern und Künstlern.

Der Hammer Süden hat sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert und wird sich im neuen Jahrzehnt vielen schwierigen Herausforderungen stellen müssen. Ein zentraler Punkt wird dabei die Neukonzeption der öffentlichen Anlagen, wie dem Schillerplatz oder den Otto-Kraft-Platz sein.

Ein Wahlkreis – viel Potenzial

Günay Yildirim besetzt für die Wählergruppe Pro Hamm den Wahlkreis 4 (Süden I). Die 43Jährige ist gelernte Arzthelferin, verheiratet und Mutter von drei Kindern. Die Kandidatin kann auf politische Erfahrung als Mandatsträgerin in der Bezirksvertretung verweisen, wo ihr im Besonderen die Entwicklung der Stadt zu mehr Familienfreundlichkeit am Herzen lag. Als langjährige Schulpflegschaftsvorsitzende ist ihr zugleich eine gerechte Entwicklung der Bildungslandschaft wichtig. Des Weiteren ist sie seit sechs Jahren stellvertretende Vorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm.

Der Wahlkreis 4, der u.a. das Neubaugebiet am Beisenkamp und wichtige Durchgangsstraßen, wie den Caldenhofer Weg mit dem dazugehörenden Wohnquartieren umfasst, ist ein Ortsteil mit viel Potenzial. Jetzt gilt es, das Potenzial in Positiven auszuschöpfen.

Für Hamm wählen, heißt Pro Hamm wählen!