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Pressemitteilung

Lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander

,,Wenn Nicht-Fraktionen in den Bezirksvertretungen die Möglichkeit Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, abgesprochen wird, hebeln wir die Kontrollrechte der Opposition gezielt aus“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Status-Quo bedeutet, dass auf Bezirksebene mit Ausnahme der Grünen, die in den Bezirksvertretungen Mitte, Uentrop und Rhynern einen Fraktionsstatus besitzen, sowie Pro Hamm, die in der Vertretung Herringen ebenfalls eine Fraktionsstärke hat, alle anderen Parteien der Opposition in den sonstigen Bezirksvertretungen nicht das Recht haben, Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.“ Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Mitte, der in der Sitzung die Absetzung der drei Anträge auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Köpping auf Schärfste verurteilte, wirft den Mehrheitsfraktionen politische Arroganz vor. Nihat Altun: ,,Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die CDU/SPD-Stadtregierung, die über eine hohe Gestaltungsmacht verfügt, die Minderheitenrechte der Opposition achtet und sie nicht, wie Wolfgang Köpping es vorgelebt hat, beschneidet. Denn eine lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden.“ Die Antwort des Oberbürgermeisters auf das Fehlverhalten der SPD-Fraktion war längst überfällig, so der Tenor der Wählergruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Anpassung der Geschäftsordnung sollte nicht als Gnadenakt aus der Rathausspitze interpretiert werden, sondern es ist eine notwendiges Korrektiv, um die Bezirksvertretungen nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Hier hätte ich ein Mehr an demokratischer Reife von Teilen der Mehrheitsfraktionen erwartet. Stattdessen haben wir Verwaltungstricks eines Juristen sehen dürfen. Das war gewiss keine Imagewerbung der Mehrheitsfraktionen“.

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nihat Altun
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm                                                Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Bezirksvertretung Mitte

pressemitteilung

Verhalten des SPD-Vorsitzenden Herrn Köpping grenzt an Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung von drei Anträgen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Hier wurden auf Bestreben der SPD-Fraktion Anträge der Wählergruppe, die sich mit dem Parkplatz am Tierpark, der Umsetzung der Glücksspielverordnung und dem Investitionspaket im Offenen Ganztag von der Tagesordnung genommen. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Einzelvertreter in den politischen Vertretungen nicht antragsberechtigt seien, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Hier erwarte ich, dass der Oberbürgermeister konsequent interveniert und ein solches Verhalten nicht duldet. Die SPD-Fraktion schadet mit ihrem Handeln der politischen Kultur und unterminiert die Bedeutung der Bezirksvertretung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht aber auch deutlich, dass sie sich von diesen machtpolitischen Spielereien der SPD-Fraktion, die vielleicht auf einem Bolzplatz, aber nicht in ein politisches Gremium reingehören, nicht einschüchtern lassen werde. Nihat Altun: ,,Wenn man wünscht, werden wir als Wählergruppe ab nun zur jeder Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bis zu den Kommunalwahlen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Dann müssen die SPD-Kollegen jedes Mal abstimmen diesen von der Tagesordnung rauszunehmen und so genötigt ihr Demokratieverständnis den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären“.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

 

Antrag

Sachstandsbericht: Parkplatzsituation am Tierpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint zur Unzufriedenheit aller Beteiligten ein Stillstand zu herrschen.

Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zeitnah Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Sachstandsbericht: Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer deutlichen Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen. Die vollmundigen Ankündigungen der Stadtverwaltung, dass man restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, entpuppt sich als heiße Luft.

Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadtentwicklungsgesellschaft mag mit Steuergeldern Schrottimmobilien unter anderem im Hammer Westen kaufen und sie abreißen oder sanieren lassen, aber solange allein 33 von gesamtstädtisch 48 Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und diese vorzugsweise im Sozialraum Westen sich befinden, wird eine positive Entwicklung der Weststadt in jeglicher Form unmöglich gemacht.

Die kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glückspielstaatsvertrag wirft derzeit viele Fragen auf, die im Besonderen den Stadtbezirk Mitte betreffen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag konkret für den Stadtbezirk Mitte einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Parkplatzsituation am Hammer Tierpark

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert den scheinbaren Stillstand beim Thema „Parkplatzsituation am Tierpark“ und setzt das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte. ,,Erfolg verpflichtet“, so kommentiert Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte die jüngsten Besucherzahlen. Nihat Altun: ,,Der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint, zur Unzufriedenheit aller Beteiligten, ein Stillstand zu herrschen. Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen, zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zeitnah Lösungsvorschläge zu präsentieren. Hier wäre es zum Beispiel konkret von Interesse, ob und in welcher Form die Parkflächen am Aldi und dem Kolping-Gelände an den Wochenenden und die möglichen Flächen an den Sportplätzen in eine Neustrukturierung des Parkraumkonzepts integriert werden können. Des Weiteren bleibt bis heute offen, ob die Anbindung des Tierparks an den öffentlichen Nahverkehr verbessert werden soll.“ Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, um diese Fragestellungen beantwortet zu wissen, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

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Neujahrsempfang Mitte

Die Pro Hammer Nihat Altun, Volker Sartor und Daniel Waleczek nahmen am traditionellen Neujahrsempfang des Bezirkes Mitte teil, der in der Aula des Beisenkamp Gymnasiums stattfand.

Bezirksvorsteher Peter Raszka und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann zogen eine Bilanz des Jahres 2017 und stellten Pläne für 2018 vor. Danach wurden zwei Ehrenmedaillen an besondere ehrenamtliche Bürger verliehen.

Für hochkarätige musikalische Unterhaltung sorgte die hervorragende Big Band des Gymnasiums.

antrag

Vermüllung und Zunahme der Lautstärke an Spielplätzen im Hammer Westen/Süden

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

Anwohner der Wohnquartiere des Hammer Westens und des Hammer Südens beschweren sich über die zunehmende Vermüllung und die Lautstärke durch Gruppenbildung an Spielplätzen. Die Entwicklung kann exemplarisch an den Spielplätzen „An der Insel“ und am Spielplatz an der Schillerstraße belegt werden.

Eine Nutzung der Anlagen für Familien ist nur eingeschränkt möglich. Die Ablagerung von Müll am Spielplatz und das teilweise Vorhandensein von Glasscherben macht die Anlage für Kinder zu einem Gefahrenort.

Des Weiteren kommt erschwerend hinzu, dass ab dem späten Nachmittag und dass es insbesondere an den Wochenenden zu einer Gruppenansammlung von weitgehend jungen Männern kommt, die verbotenerweise Alkohol an Spielplätzen, wie dem „An der Insel“ und dem Spielplatz an der Schillerstraße, konsumieren und so den Standort mit ihrer Anwesenheit besetzen. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend und wird auch genau so von den Anwohnern des Hammer Westens und des Hammer Südens wahrgenommen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert die Präsenz von Ordnungskräften an den Spielplätzen des Hammer Westens und des Hammer Südens zu erhöhen und die Ressourcen der Stadtteilarbeit erweitert, so dass diese verstärkt präventive Sozialarbeit mit den dortigen Gruppen leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Nihat Altun
Bezirksvertreter

antrag

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte bezüglich eines Prüfauftrags zur Schaffung von öffentlichen Grill-Plätzen im Friedrich-Ebert-Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

die Stadt Hamm unterhält nur wenige Standorte für freies Grillen im öffentlichen Raum. So gibt es im Lippepark im Stadtbezirk Herringen fünf ausgewiesene Grillplätze und ein weiterer Standort ist für den Pelkumer Selbachpark in Planung. Die Grillplätze im Lippepark unterstreichen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern auf eine sehr hohe positive Resonanz stoßen. Der Lippepark hat sich in den letzten Jahren u.a. wegen der Grillplätzen zu einem Besuchermagnet entwickelt.

So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus dem Stadtbezirk Mitte aufgesucht, da im Stadtbezirk Mitte kein vergleichbares Angebot vorhanden ist.

Die ,,grüne Oase“ im Stadtbezirk, der Friedrich-Ebert-Park, führt ein stiefmütterliches Dasein und hat in den letzten zehn Jahren, gerade im direkten Vergleich mit dem Selbachpark und dem Lippepark, deutlich an Attraktivität eingebüßt.

Der Friedrich-Ebert-Park muss daher verstärkt Thema auf der politischen Agenda der Stadtentwicklung werden und das ganz klar mit der Zielsetzung die Aufenthaltsqualität im Park zu steigern. Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park für ein wirksames Instrument, um die Aufenthaltsqualität in der ,,grünen Oase“ im Hammer Westen zu steigern und einem erzwungenen Abwandern von ortsansässigen Vereinen entgegenzuwirken und dementsprechend verstärkt Aktivitäten im Friedrich-Ebert-Park anzubieten.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, die Bezirksvertretung Mitte auf, eine Empfehlung an die Stadtverwaltung einzureichen, in der mittels eines Prüfauftrags die Realisierbarkeit und auch mögliche Standorte derartiger öffentlicher Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park überprüft werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm