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Sachstandsbericht: Fassadenerneuerung Musikschule und Kleist-Forum

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,
 
die lokalen Medien haben mehrfach über Baumängel an der Städtischen Musikschule berichtet. Hier befindet sich die Stadt Hamm in einem langwierigen Rechtsstreit mit dem zuständigen Unternehmen vor dem Landgericht Dortmund.
 
Des Weiteren wurde jüngst bekannt, dass die Versieglung an der Fassade des Heinrich-von-Kleist-Forums aufbricht und einer teuren Sanierung bedarf.
 
Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beauftragt, einen mündlichen Sachstandsbericht zu den obigen Punkten zu leisten, um offene Fragen zu klären und eventuell weitere öffentliche Gebäude im Stadtbezirk aufzulisten, an denen absehbar Fassadensanierungen durchgeführt werden müssen. Wenn aufgrund von datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten es notwendig sein sollte, kann der Sachstandsbericht auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung getätigt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Geplante Investitionen im bezirksbezogenen Haushaltsplan reichen nicht, um den realen Bedarf im Stadtbezirk Mitte zu decken.

,,Der Investitions- und Erneuerungsbedarf im Hammer Westen und in Teilen des Hammer Südens ist sehr hoch und dennoch spiegelt sich das in keiner Weise in dem bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Mitte wieder“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm.

Nihat Altun weiter: ,,Wir müssen leider zu Kenntnis nehmen, dass die Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und somit der Abbau sozialer Ungleichheiten auf der politischen Agenda der CDU/SPD-Stadtregierung keine hohe Priorität genießt. Wenn wir die investiven Maßnahmen, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, aber auch die weiteren Fördergelder, die direkt und indirekt dem Stadtbezirk zugutekommen betrachten, erkennen wir, dass die Handlungsschwerpunkte die Innenstadt und der Hammer Osten mit ihrem Leuchtturmprojekten, der Entwicklung der Kanalkante und dem Innovationszentrum sind. Hier fließen unter dem Strich eine Investitionssumme von mehr als 20 Millionen. Während Gelder für den Gradierwerksgarten im Kurpark von mehr als 300 000 Euro im Haushalt angesetzt werden, ist es für die Große Koalition scheinbar unmöglich, dass die größeren Investitionsmaßnahmen am Schillerplatz nicht vor 2021 durchgeführt werden können. Die Situation am Schillerplatz und dem dortigen Wohnquartier ist höchst unbefriedigend. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre war negativ und hier muss zeitnah, u.a. mit investiven Maßnahmen entgegengesteuert werden.

Die Stadtspitze versteht es gekonnt Sonntagsreden zu halten und feiert den geplanten Neubau des Stadtteilzentrums als den Heilsbringer für den Hammer Westen. Das Stadtteilzentrum wird kaum was ausrichten können, wenn die strukturellen Probleme nicht endlich angegangen werden. So tut es der Lebensqualität der Wohnquartiere des Westens und Südens nicht gut, wenn wir immer noch mehr als 30 Spielhallen, Wettbüros und sonstige Vergnügungsstätten auf engsten Raum haben.

Die investiven Maßnahmen u.a. an der Friedensschule, der Theodor-Heuss-Schulen und den Gymnasien Hammonense und Beisenkamp waren längst überfällig und zählen zu den wenigen positiven Kennzahlen im bezirksbezogenen Haushaltsplan. Die Verweigerung hingegen eine Optimierung des Offenen Ganztags an der Wilhelm-Busch-Schule vorzunehmen, kann man nur mit Kopfschütteln quittieren.

Die Qualitätsoffensive Fußgängerzone ist jeweils mit 40 000 Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 angesetzt. Die Summe ist so niedrig angesetzt, dass sie ergebnislos verpuffen wird. Hier hätte man sich die Summe auch gleich sparen können. Leider müssen wir auch zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan die Grünachse südliches Thyssen-Gelände (Brüggenweg-August-Thyssen-Straße) nicht im Doppelhaushalt enthalten ist. Die Planung sieht erst eine spätere Durchführung, nach 2023, vor. Wir halten diese zeitliche Schiene für kontraproduktiv, da wir eine zeitnahe Aufwertung der Flächen und die Schaffung von Aufenthaltsflächen benötigen, um eine Entwicklung des Grünpuffers zwischen Gewerbe (Thyssen-Areal) und südlich angrenzender Wohnbebauung mit der Gestaltung und Aufwertung von Grünflächen, Fuß- und Radwegeverbindungen zu ermöglichen. Die Maßnahme 660A1301015090 „Nord-Süd Grünverbindung“ (Friedrich-Ebert-Park-Dortmunder Straße) findet hingegen Einklang im Haushaltsplan 2019/2020. Deswegen beantragen wir, dass investive Mittel für die Umsetzung der Maßnahme Grünachse südliches Thyssen-Gelände (Brüggenweg-August-Thyssen-Straße) in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden. Die Große Koalition versagt weitgehend in der Frage, wie man den Stadtbezirk in seiner Gesamtheit zukunftsfähig machen kann“

Nihat Altun
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Mitte

Sachstandsbericht: Parkplatzsituation am Tierpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint zur Unzufriedenheit aller Beteiligten ein Stillstand zu herrschen.

Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet zeitnah Lösungsvorschläge den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

die Stadt Hamm unterhält nur wenige Standorte für freies Grillen im öffentlichen Raum. So gibt es im Lippepark im Stadtbezirk Herringen fünf ausgewiesene Grillplätze und ein weiterer Standort ist für den Pelkumer Selbachpark in Planung. Die Grillplätze im Lippepark unterstreichen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern auf eine sehr hohe positive Resonanz stoßen. Der Lippepark hat sich u.a. wegen den Grillplätzen in den letzten Jahren zu einem Besuchermagnet entwickelt.

So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus dem Stadtbezirk Mitte aufgesucht, da es im Stadtbezirk Mitte kein vergleichbares Angebot vorhanden ist.

Die ,,grüne Oase“ im Stadtbezirk, der Friedrich-Ebert-Park führt ein stiefmütterliches Dasein und hat deutlich in den letzten zehn Jahren, wenn man die Anlage im Vergleich setzt zu dem Selbachpark und dem Lippepark an Attraktivität verloren.

Der Friedrich-Ebert-Park muss stärker auf die politische Agenda der Stadtentwicklung gesetzt werden mit der Zielsetzung die Aufenthaltsqualität im Park zu steigern. Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park für ein wirksames Instrument, um die Aufenthaltsqualität in der ,,grünen Oase“ im Hammer Westen zu steigern und einem erzwungenen Abwandern von ortsansässigen Vereinen entgegenzuwirken und dementsprechend verstärkt Aktivitäten im Friedrich-Ebert-Park anzubieten.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, die Bezirksvertretung Mitte auf, eine Empfehlung an die Stadtverwaltung einzureichen, in der mittels eines Prüfauftrags die Realisierbarkeit und auch mögliche Standorte derartiger öffentlicher Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park überprüft werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander

,,Wenn Nicht-Fraktionen in den Bezirksvertretungen die Möglichkeit Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, abgesprochen wird, hebeln wir die Kontrollrechte der Opposition gezielt aus“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Status-Quo bedeutet, dass auf Bezirksebene mit Ausnahme der Grünen, die in den Bezirksvertretungen Mitte, Uentrop und Rhynern einen Fraktionsstatus besitzen, sowie Pro Hamm, die in der Vertretung Herringen ebenfalls eine Fraktionsstärke hat, alle anderen Parteien der Opposition in den sonstigen Bezirksvertretungen nicht das Recht haben, Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.“ Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Mitte, der in der Sitzung die Absetzung der drei Anträge auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Köpping auf Schärfste verurteilte, wirft den Mehrheitsfraktionen politische Arroganz vor. Nihat Altun: ,,Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die CDU/SPD-Stadtregierung, die über eine hohe Gestaltungsmacht verfügt, die Minderheitenrechte der Opposition achtet und sie nicht, wie Wolfgang Köpping es vorgelebt hat, beschneidet. Denn eine lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden.“ Die Antwort des Oberbürgermeisters auf das Fehlverhalten der SPD-Fraktion war längst überfällig, so der Tenor der Wählergruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Anpassung der Geschäftsordnung sollte nicht als Gnadenakt aus der Rathausspitze interpretiert werden, sondern es ist eine notwendiges Korrektiv, um die Bezirksvertretungen nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Hier hätte ich ein Mehr an demokratischer Reife von Teilen der Mehrheitsfraktionen erwartet. Stattdessen haben wir Verwaltungstricks eines Juristen sehen dürfen. Das war gewiss keine Imagewerbung der Mehrheitsfraktionen“.

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nihat Altun
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm                                                Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Bezirksvertretung Mitte

Verhalten des SPD-Vorsitzenden Herrn Köpping grenzt an Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung von drei Anträgen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Hier wurden auf Bestreben der SPD-Fraktion Anträge der Wählergruppe, die sich mit dem Parkplatz am Tierpark, der Umsetzung der Glücksspielverordnung und dem Investitionspaket im Offenen Ganztag von der Tagesordnung genommen. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Einzelvertreter in den politischen Vertretungen nicht antragsberechtigt seien, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Hier erwarte ich, dass der Oberbürgermeister konsequent interveniert und ein solches Verhalten nicht duldet. Die SPD-Fraktion schadet mit ihrem Handeln der politischen Kultur und unterminiert die Bedeutung der Bezirksvertretung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht aber auch deutlich, dass sie sich von diesen machtpolitischen Spielereien der SPD-Fraktion, die vielleicht auf einem Bolzplatz, aber nicht in ein politisches Gremium reingehören, nicht einschüchtern lassen werde. Nihat Altun: ,,Wenn man wünscht, werden wir als Wählergruppe ab nun zur jeder Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bis zu den Kommunalwahlen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Dann müssen die SPD-Kollegen jedes Mal abstimmen diesen von der Tagesordnung rauszunehmen und so genötigt ihr Demokratieverständnis den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären“.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

 

Sachstandsbericht: Parkplatzsituation am Tierpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint zur Unzufriedenheit aller Beteiligten ein Stillstand zu herrschen.

Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zeitnah Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht: Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer deutlichen Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen. Die vollmundigen Ankündigungen der Stadtverwaltung, dass man restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, entpuppt sich als heiße Luft.

Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadtentwicklungsgesellschaft mag mit Steuergeldern Schrottimmobilien unter anderem im Hammer Westen kaufen und sie abreißen oder sanieren lassen, aber solange allein 33 von gesamtstädtisch 48 Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und diese vorzugsweise im Sozialraum Westen sich befinden, wird eine positive Entwicklung der Weststadt in jeglicher Form unmöglich gemacht.

Die kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glückspielstaatsvertrag wirft derzeit viele Fragen auf, die im Besonderen den Stadtbezirk Mitte betreffen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag konkret für den Stadtbezirk Mitte einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Parkplatzsituation am Hammer Tierpark

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert den scheinbaren Stillstand beim Thema „Parkplatzsituation am Tierpark“ und setzt das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte. ,,Erfolg verpflichtet“, so kommentiert Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte die jüngsten Besucherzahlen. Nihat Altun: ,,Der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint, zur Unzufriedenheit aller Beteiligten, ein Stillstand zu herrschen. Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen, zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zeitnah Lösungsvorschläge zu präsentieren. Hier wäre es zum Beispiel konkret von Interesse, ob und in welcher Form die Parkflächen am Aldi und dem Kolping-Gelände an den Wochenenden und die möglichen Flächen an den Sportplätzen in eine Neustrukturierung des Parkraumkonzepts integriert werden können. Des Weiteren bleibt bis heute offen, ob die Anbindung des Tierparks an den öffentlichen Nahverkehr verbessert werden soll.“ Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, um diese Fragestellungen beantwortet zu wissen, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Neujahrsempfang Mitte

Die Pro Hammer Nihat Altun, Volker Sartor und Daniel Waleczek nahmen am traditionellen Neujahrsempfang des Bezirkes Mitte teil, der in der Aula des Beisenkamp Gymnasiums stattfand.

Bezirksvorsteher Peter Raszka und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann zogen eine Bilanz des Jahres 2017 und stellten Pläne für 2018 vor. Danach wurden zwei Ehrenmedaillen an besondere ehrenamtliche Bürger verliehen.

Für hochkarätige musikalische Unterhaltung sorgte die hervorragende Big Band des Gymnasiums.