Beiträge

antrag

Prüfauftrag: Nutzung der Toilettenanlage der DITB Ulu Moschee Hamm-Herringen e.V.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt, dass Besucher des Lippe-Parks die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen an den Wochenenden von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr nutzen können.

Die Erfahrung der Jahre 2016 und 2017 hat gezeigt, dass insbesondere an warmen Sommertagen der Lippe-Park von den Bürgerinnen und Bürgern erst zum späten Nachmittag beziehungsweise frühen Abendstunden aufgesucht wird, d.h. erst um 18:00 Uhr oder 19:00 Uhr und das man dann bis zum Einbruch der Dämmerung im Park sich aufhält.

Deswegen halten wir als Wählergruppe es für sinnvoll, dass eine Toilettennutzung für die Besucher des Lippeparks auch bis mindestens 21:00 Uhr im Zeitraum von 01.04 bis zum 30.09 möglich gemacht wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung beauftragt, das Gespräch mit dem Gemeindevorstand der DITIB Ulu Moschee Hamm-Herringen e.V. zu suchen, um zu prüfen, ob eine schriftliche Vereinbarung mit dem betreffenden Verein auf eine öffentliche Toilettennutzung von 09:00 Uhr bis 21:00 Uhr an den Wochenenden im Zeitraum vom 01.04 bis zum 30.09 gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                                       Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Resolution: Pausendach der Lindenschule

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Herringen folgende Resolution beschließt und an den Oberbürgermeister weiterleitet:

Resolutionstext:

Die Verweigerung der Stadt Hamm eine vollständige Finanzierung des Pausendachs der Lindenschule zu übernehmen, wird aufs Schärfste kritisiert. Die Lindenschule als Förderschule macht eine wichtige Arbeit über den Stadtbezirk hinaus und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadt Hamm diese flankiert und nicht mit dem Zurückhalten von Geldern torpediert. Die Kostenkalkulation ist überschaubar und der Mehrwert eines Pausendachs für die Schülerinnen und Schüler liegt auf der Hand. Es ist ein Unding, dass die Stadt Kinder im Regen stehen lässt, da sie scheinbar 7000 Euro nicht aufbringen kann oder nicht will und somit den Förderverein der Lindenschule in die Bredouille bringt die Restsumme aus Eigenmitteln zu stemmen. Es ist nicht die originäre Aufgabe des Fördervereins die Finanzierung eines Pausendachs sicherzustellen. Das liegt allein in der Verantwortung des Schulträgers und hier muss die Politik und die Verwaltung aktiv werden, um eine Finanzierung des Pausendachs aus Haushaltsmitteln sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen an Herringer Schulen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Wählergruppe Pro Hamm hatte in einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 10.03.2016 das Thema „Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen an Herringer Schulen“ thematisiert. Hierzu hatte die Stadtverwaltung eine Stellungnahme gegeben, in der sie Datenmaterial aus den Kalenderjahren 2015 und 2016 auflistete.

Hier sehen wir die Notwendigkeit die Zahlen zu aktualisieren und eine Bestandsaufnahme für das Schuljahr 2017/18 zu erhalten, um notfalls Rückschlüsse für die Schul- und Bildungsarbeit zu ziehen.

Die Bezirksfraktion Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung daher folgende Fragen in diesem Zusammenhang für die Schulsituation im Stadtbezirk Herringen zu beantworten.

  1. Wie viele Flüchtlingskinder und Kinder von Zuwanderern, die ebenfalls als sogenannte Seiteneinsteiger eingestuft werden und somit über ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, besuchen (Stand 01.11.2017) Grundschulen und weiterführende Schulen in Herringen? Wir bitten hier um eine getrennte Auflistung heruntergebrochen auf die einzelnen Schulen und die Jahrgangsstufen der Schulen.
  1. Wie viele Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen gibt es an Herringer Schulen? Was sind die Kriterien zur Bildung von Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen, z.B. wie viele Kinder beziehungsweise Jugendliche einer Jahrgangsstufe müssen an der betreffenden Schule sein, damit eine Gruppe oder Auffangklasse gebildet werden kann? Es wurden der Stadt bezüglich der Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen 19 Lehrerstellen (Stand 21.01.2016) zugewiesen. Wenn in der Höhe der Lehrerstellen seitdem Änderungen vorliegen, dann bitten wir diese zu benennen.
  1. An welchen Grundschulen und weiterführenden Schulen im Stadtbezirk sind wie viele Seiteneinsteigergruppen vorhanden? Welche Lehrerstellen sind den jeweiligen Schulen zugewiesen?
  1. Die Herman-Gmeiner-Schule war die einzige Herringer Grundschule, die eine Stelle (Stand 2016) zugewiesen bekommen hat. Flüchtlingskinder beziehungsweise Seiteneinsteiger besuchen ebenfalls die Lessingschule und die Jahnschule. Alle drei Schulen verfügen traditionell über einen relativ hohen Anteil an Schülern mit einem Migrationshintergrund. Haben die Jahnschule und die Lessingschule (Stand 01.11.2017) nunmehr ebenfalls eine Lehrerstelle zugewiesen bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                                 Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                                 Bezirksfraktion Herringen

 

Anfrage

Fördergelder für den Stadtbezirk Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die lokale Tageszeitung berichtete am 16.11.2017 unter dem Thema „Mehr Geld für Projekte“, dass das Netzwerk Uentrop, welches über die Vergabe des Aktionsfonds (Stadtteilbudget) im Stadtbezirk Uentrop entscheidet 2018 zu einem Stadtteilzentrum weiterentwickelt werden soll.

Obwohl von den jährlich 3000 Euro zustehenden Geldern des Aktionsfonds im Stadtbezirk Uentrop 2017 nur 1000 Euro für Projekte verausgabt wurden, erhält der Stadtbezirk Uentrop 2018 ein sogenanntes Elternbildungsbudget, wo es zusätzliche 5000 Euro aus diesem Topf für Mikroprojekte gibt.

Die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es geplant, dass die Stadtverwaltung die Höhe der Budgets der Aktionsfonds in den einzelnen Stadtbezirken 2018 neugestaltet, d.h., dass die Stadtbezirke zum Beispiel Herringen, wo der Aktionsfond in Gänze verbraucht wird, ein höheres Budget erhält oder verbleibt man bei der Regelung alle Aktionsfonds mit derselben Summe auszustatten? Wenn eine Neugestaltung nicht geplant ist, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung dagegen?
  2. Gibt es Planungen in der Stadtverwaltung mittelfristig ein Stadtteilzentrum im Stadtbezirk Herringen zu installieren? Wenn nicht, was spricht gegen diese Maßnahme?
  3. Ist es geplant, dass der Stadtbezirk Herringen ein sogenanntes Elternbildungsbudget erhält? Wenn ja, wie hoch wird dieses sein? Falls das nicht der Fall sein sollte, dann bitten wir um eine Erläuterung, warum nicht?
  4. Können Vereine oder sonstige lokale Akteure im Stadtbezirk Herringen Mikroprojekte aus dem Elternbildungsbudget beantragen, ohne dass es ein Stadtteilzentrum in Herringen gibt?
  5. Wer entscheidet über die Verfügbarkeit der Elternbildungsbudgets in den jeweiligen Stadtbezirken?
  6. In welchen Stadtbezirken neben Uentrop soll es weitere Elternbildungsbudgets geben?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                   Günay Yildirim
Bezirksfraktion Herringen                                                                                Bezirksfraktion Herringen

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Erhöhung des Stadtteilbudgets

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

das Ergebnis der Bundestagswahl und hier im Besonderen die Zahlen für den Stadtbezirk Herringen haben deutlich gemacht, dass dem Stadtbezirk u.a. mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, um Initiativen und Projekte zur Stärkung des interkulturellen Lebens und einer Erziehung zur demokratischen Selbstbestimmtheit zu ermöglichen.

Dass Gelder für das Stadtteilbudget zusammengestrichen wurden, Fördergelder aus dem Aktionsfond Hamm-Westen nicht mehr beantragt werden können oder das Förderprogramm „Demokratie leben“ zwar in Heessen, aber nicht in Herringen läuft, ist dem Ganzen nicht dienlich.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt in einem ersten Schritt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Verwaltung auffordert, das sogenannte Stadtteilbudget zum 01.01.2018 von jährlich 3000 Euro auf 5000 Euro zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Slackline-Halter im Stadtbezirk Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Bezirksvertretung Herringen auf, dass diese die Verwaltung beauftragt, mögliche Standorte für Slackline-Halter in den Grün- und Parkanlagen im Stadtbezirk Herringen zu benennen. Die Bezirksvertretung Herringen entscheidend anschließend über den konkreten Standort beziehungsweise die Standorte.

Die Installierung der Slackline-Halter können über Investitionen aus dem laufenden Sportetat finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                              Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Toiletten-Nutzung im Lippe Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Toilettenanlage im Lippepark ist ein leidiges Thema, das auf viel Unmut bei den Besuchern der Freizeitanlage stößt.

Die Stadt Hamm verweist auf die Möglichkeit der Nutzung der Toilettenanlage des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen.

Die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Die Besucher des Lippeparks können die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen nach einer Testphase 2015 seit dem 01.04.2016 im regulären Betrieb nutzen. Liegen der Stadtverwaltung Zahlen vor, aus denen hervorgeht, ob die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen frequentiert werden und wenn ja, in welcher Höhe? Wenn dies der Fall ist, dann bitten wir um eine Auflistung des Datenmaterials. Hierbei soll die Toilettennutzung des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen separat aufgelistet werden, so dass eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Standorte möglich ist.
  2. Wenn die Stadtverwaltung über Kennzahlen zur Nutzung der Toilettenanlagen nicht verfügen sollte, kann die Verwaltung in einer anderen Form festhalten, ob eine adäquate Toiletten-Nutzung beim SVF Herringen und dem Hundeverein GHSV stattfindet beziehungsweise, wenn das nicht der Fall ist, sieht die Stadtverwaltung es nicht als notwendig an die Nutzungsfrequenz zu ermitteln?
  3. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die Besucher des Lippeparks über die Möglichkeit einer Toiletten-Nutzung beim SVF Herringen und dem Hundeverein GHSV Herringen zu informieren?
  4. Wie hoch ist die monatliche Entschädigung, die der SVF Herringen und der Hundeverein GHSV Herringen für die Bereitstellung ihrer Toilettenanalagen bekommen? Wie hoch ist die Gesamtsumme, die jeder einzelne Verein seit der Testphase bis heute erhalten hat?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Cevdet Gürle                                                                           gez. Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                  Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                 Bezirksfraktion Herringen

antrag

Antrag an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich eines Prüfauftrags zur Erstellung einer Open Air-Beachsportanlage im Lippepark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Lippe Park hat sich in den letzten Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt und ist über die Stadtbezirksgrenzen hinweg ein Besuchermagnet.

Der Lippepark wird immer häufiger von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise Gruppen aufgesucht, die an diesem Standort sportliche Aktivitäten durchführen. Die Aufenthaltsqualität einer Freizeitanlage ist in der Regel abhängig von den Möglichkeiten, die diese bietet.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entwicklung, dass der Lippepark verstärkt unter dem Aspekt „Sport im Grünen“ genutzt wird und sieht darin eine Chance die Attraktivität der Anlage dauerhaft zu steigern. Der Lippepark verfügt über einige Möglichkeiten, um den Gedanken des ,,Sport im Grünen“ auszuleben, so ist zum Beispiel ein Bolzplatz und eine Skaterbahn vorhanden. Leider wird das Potenzial Sport im Park zu betreiben, bei Weitem nicht ausgeschöpft.

So vermissen viele Sporttreibende die Möglichkeit Volleyball im Lippepark spielen zu können. Derzeit behelfen sich die Gruppen, die diesen Sport durchführen wollen, indem sie sogenannte mobile „Outdoor-Anlagen“ verwenden.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, um den Gedanken ,,Sport im Grünen“ stärker in den Fokus zu nehmen, dass die Bezirksvertretung Herringen die Verwaltung auffordert, einen Prüfauftrag bezüglich der Realisierbarkeit einer Open Air-Beachsportanlage durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                 Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich einer Überplanung des Mountainbike Parkour im Lippepark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

im Lippepark gibt es oberhalb des SVF Herringen e.V. einen Mountainbike Parkour. Der Bikepark besteht aus einer Raceline, einem Pumptrack, einer großen und einer kleinen Line für Sprünge und Tricks. Die gesamte Anlage ist etwa 4200 Quadratmeter groß.

Obwohl der Mountainbike Parkour in enger Zusammenarbeit mit einer Hammer Gruppe Mountainbiker entworfen und geplant wurde, müssen wir feststellen, dass die Anlage kaum bis gar nicht in Anspruch genommen wird.

Das mag zum einen darin begründet liegen, dass die Gesamtanlage sich in einem sehr schlechten Zustand befindet und durch Pfützenbildung mit einhergehender Verschlammung kaum noch nutzbar ist. Zum anderen kann es evtl. auch damit zu tun haben, dass im Lippepark keine relevante Nachfrage nach einem Mountainbike Parkour besteht. Letztendlich ist der Status quo unbefriedigend und bedarf einer Überplanung.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Verwaltung auffordert, eine Überplanung des Mountainbike Parcours vorzunehmen, in der unter anderem die Frage geklärt werden soll, ob ein Bedarf für eine solche Anlage vorhanden ist beziehungsweise, wenn nicht, wie der Standort alternativ genutzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                    Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                          Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich der Höhe und Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet im Zusammenhang der Höhe und der Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Stadtteilbudgets von 5000 Euro (Kalenderjahr 2016) auf jeweils 3000 Euro für die Kalenderjahres 2017 und 2018 gekürzt wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung wurde die Kürzung vollzogen?
  2. Wurden die Gelder für das Stadtteilbudget gesplittet, d.h. 50 Prozent der Summe kann im 1. Halbjahr und die andere Hälfte im 2. Halbjahr für Projekte abgerufen werden? Falls ja, welche Sinnhaftigkeit steckt hinter dieser Splittung?
  3. Wenn mehr Projektgelder für Maßnahmen beantragt werden sollten als das zur Verfügung stehende Stadtteilbudget, werden zusätzliche Gelder für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt oder muss von einer Nichtfinanzierung dieser Projekte ausgegangen werden?
  4. Können Gelder aus Stadtteilbudgets von Stadtbezirken, die möglicherweise nicht ausgeschöpft werden sollten auf Stadtbezirke deren Stadtteilbudgets aufgebraucht sind, transferiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                  Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                Bezirksfraktion Herringen