Beiträge

Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt gefordert

Die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts bereiten uns Sorge. Mit der Schließung des Fleischereibetriebes Skrobek zum Jahresende brach eine weitere wichtige Stütze des Wochenmarkts weg. Die Zahl der Händler beträgt derzeit drei und an nicht wenigen Wochenmarkttagen sind auch nur zwei Händler auf dem Platz. Da stellt sich die Frage, ob man hier überhaupt noch von einem Markt sprechen kann.

Das Stadtmarketing hat sich scheinbar der Thematik angenommen und plant bzw. hat eine Werbeaktion für den Herringer Wochenmarkt gestartet. Das ist auch dringend notwendig. Wenn keine positiven Impulse gesetzt werden, sehen wir für die Zukunft des Herringer Wochenmarkts schwarz. Ein Instrument, um Händler wieder anzulocken, wäre aus unserer Sicht die Standgebühren für die Wochenmärkte in den Stadtbezirken auszusetzen, um dementsprechend die finanziellen Belastungen für die Standbetreiber zu reduzieren. Ein Wochenmarkt, der über ein breites Angebot verfügt, ist für die Bürgerschaft attraktiv und wird angenommen. Ein Wochenmarkt hingegen, der über zwei der drei Stände verfügt, ist mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Die Bezirksvertretung Herringen muss sich zeitnah mit der Frage, wie und ob es überhaupt mit dem Herringer Wochenmarkt weitergehen soll, auseinandersetzen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung (Stadtmarketing) auffordert einen Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt abzugeben und die langfristigen Zukunftsaussichten des Markts zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept der Herringer Mitte gefordert

Die Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Herringer Mitte zum 01.01.2019, das einherging mit einer Parkzeitbegrenzung im Lippe-Carée, führt weiterhin zu überhitzten Debatten in der Öffentlichkeit. Die Aufwertung des Parkplatzes am Bürgeramt und die Ausweisung zusätzlicher Stellplätze auf dem Wiesenparkplatz hat die Parkraumsituation nur bedingt entschärft.

Wir sehen im Besonderen zwei Entwicklungen problematisch. So traten vermehrt Anwohner der benachbarten Straßenzüge (z.B. Funkelandstraße und an der Straße zur Falkschule) an uns und beschwerten sich, dass vor „ihrer Tür“ vermehrt Dauerparker ihre Fahrzeuge abstellen. Des Weiteren berichteten Patienten und Mitarbeiter der Arztpraxen, dass es scheinbar massive Probleme mit dem Parkbetreiber Safeplace gebe. Diese zeigen sich darin, dass nicht ausreichend Patientenkarten zur verlängerten Parkberechtigung den Praxen vorliegen und somit nicht an die Patienten weitergegeben werden können. Kopien, die von den Patientenkarten angefertigt werden, werden teilweise von Safeplace nicht anerkannt. Des Weiteren ist wohl zum 01.01.2020 eine Änderung der Geschäftsbedingungen eingetreten. So war es bisher möglich, dass Patienten, die einen Strafzettel an der Scheibe hatten, da sie länger als die erlaubten zwei Stunden ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz am Lippe-Carée hielten, die Patientenkarte mit der verlängerten Parkberechtigung von der Praxis ausfüllen und an Safeplace schicken konnten und somit die Strafzahlung nicht entrichten mussten. Diese Praxis wurde geändert und obwohl Patienten eine Patientenkarte mit einer verlängerten Parkberechtigung an Safeplace schicken, müssen sie die Strafzettel bezahlen. Falls dies zutreffen sollte, ist die Vorgehensweise von Safeplace nicht hinnehmbar und widerspreche der Regelung des Parkraumkonzepts.

Es ist den Patienten nicht zumutbar, dass sie innerhalb von zwei Stunden ihr Fahrzeug umparken, um einen Strafzettel zu entgehen. Aufgrund der hohen Frequentierung der Arztpraxen sind Wartezeiten von drei und mehr Stunden eher die Regel und nicht die Ausnahme. Patienten, die weniger mobil sind, würden von dieser Neuregelung bestraft werden.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert einen Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abgeben. Wir halten es hier für vorteilhaft einen Verantwortlichen von Safeplace ebenfalls in die Bezirksvertretung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Gründung eines Fördervereins Lippepark beantragt

Die zeitnahe Gründung eines Fördervereins für den Lippepark sehen wir als zwingend notwendig an. Die Gründung eines Fördervereines für die beliebte Freizeitanlage wäre ein zentrales Element, um die existierenden Probleme des Lippeparks aufzugreifen und mit den Akteuren im Förderverein, die u.a. die Herringer Zivilgesellschaft wiederspiegeln sollten, kritisch zu reflektieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des Fördervereins wären im Idealfall erster Ansprechpartner bei Konfliktthemen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu entwickeln und dem politischen Gremium spätestens zur ersten Sitzung 2020 zur weiteren Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Neuregelung der Anliegerbeiträge – Folgen für Herringen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach starken Protesten aus der Zivilgesellschaft einer Neuregelung der Anliegerbeiträge zugestimmt. Hier wurden die Kosten für die Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen rückwirkend zum 01.01.2018 reduziert.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält diesen Schritt für halbherzig und bleibt bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Anliegerbeiträge.

Anwohner der Isenbecker Hofsiedlung erhielten im 2. Quartal 2019 einen Mitteilungsbescheid, aus der hervorgeht, dass sie bei Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen zur Kasse gebeten werden. Des Weiteren sind Straßenausbaumaßnahmen geplant, bei denen Kosten für die Anlieger entstehen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Herringen sind von der Neuregelung der Anliegerbeiträge betroffen? Wie hoch ist die jeweilige finanzielle Entlastung für die Anlieger an diesen Straßenbaumaßnahmen?
2. Die Mitteilung der Stadt die Anlieger in der Isenbecker Hofsiedlung beim Austausch der Leuchtmittel in den Straßenlaternen an den Kosten zu beteiligen, hat für viel Unverständnis gesorgt. Hat die Neuregelung der Anliegerbeiträge auf NRW-Ebene Auswirkungen auf die geplante Maßnahme in der Isenbecker Hofsiedlung? Kann davon ausgegangen werden, dass der Eigenanteil der Anlieger gesenkt wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Warteschlangen an der Kreuzung zur Dortmunder Straße

An der Straßenkreuzung Dortmunder Straße und Ludwig-Isenbeck-Straße beschweren sich immer wieder Mitbürger über das seit langem vorherrschende Problem, dass Autofahrer, die von der Ludwig-Isenbeck-Straße kommend als Linksabbieger auf die Dortmunder Straße auffahren wollen, einen enormen Geduldsfaden besitzen müssen, da aufgrund des starken Verkehrs ein gefahrloses Abbiegen kaum möglich ist, so dass Autofahrer fünf Minuten und länger an besagter Stelle auf eine sich bietende Gelegenheit warten müssen, in der Hoffnung dann schnell abbiegen zu können.

Einzige Rettung ist häufig die Fußgängerampel, denn sobald diese auf rot für die Autofahrer auf der Dortmunder Straße schaltet, können auch die wartenden Autofahrer auf die Dortmunder Straße wechseln, doch wenn kein Fußgänger kommt, heißt es weiter hoffen.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem wir dieses Problem nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr schilderten, erklärte, dass die Möglichkeit bestehe, die Schaltung der Fußgängerampel dahingehend anzupassen, dass sie bei wartenden Linksabbiegern automatisch auf rot schaltet. An anderen Kreuzungen innerhalb der Stadt hätte sich dies bereits bewährt.

Da wir bislang noch keine Rückmeldung erhalten haben, beantragt die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beauftragt, die besagte Kreuzung prüfen zu lassen, ob die Ampelschaltung wie beschrieben verändert werden kann, um den Autofahrern, die von der Ludwig-Isenbeck-Straße kommend auf die Dortmunder Straße auffahren wollen, ein leichteres Linksabbiegen zu ermöglichen. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass eine Veränderung der Ampelschaltung Abhilfe schaffen könnte, beantragen wir zudem, dass die Ampelanlage zeitnah umgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Brandgefahr bei Leuchtmittelaustausch?

Bei einem Vororttermin an der Albert-Funk-Straße konnte demonstriert werden, dass der bloße Austausch von defekten Energiesparleuchten durch LED-Leuchten problemlos möglich war. Dadurch wurde ersichtlich, dass ein Austausch des gesamten Kopfes völlig überflüssig ist.

Wichtiger ist jedoch der daraus resultierende Fakt, dass der bloße Glühbirnenaustausch, um den es sich ja nun handelte, eine Instandsetzungsmaßnahme ist, auf die keine Anliegerbeiträge zu erheben sind.

Ein Vertreter der Stadtwerke behauptete jedoch, dass die LED-Leuchten nicht für den Dauereinsatz bei Horizontaleinbau vorgesehen seien, da diese aufgrund ihres Eigengewichts abknicken oder gar reißen könnten. Dies könne im schlimmsten Fall einen Brand auslösen und jegliche Brandgefahr sei nicht hinnehmbar, weshalb sie weiterhin an den Plänen für den teureren Austausch der Leuchtköpfe festhalten.

Da uns diese Argumentation bislang eher vorgeschoben erscheint, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bei wie vielen Straßenlaternen im Stadtbezirk Herringen soll in den nächsten fünf Jahren ein Austausch der Leuchtköpfe erfolgen? Wie hoch sind die Gesamtkosten für dieses Vorhaben?
2. Wie hoch wären die Gesamtkosten, wenn man nur die Energiesparleuchten durch LED-Leuchten ersetzen würden?
3. Gibt es etwaige Gutachten darüber, dass der Austausch der Leuchten bei Horizontaleinbau tatsächlich die Brandgefahr erhöht?
4. Stimmt die Stadtverwaltung der Aussage zu, dass es im Sinne der Bürger ist, wenn man ein solches Gutachten in Auftrag gibt, um ihnen evtl. unnötige Kosten zu ersparen?
5. Ist die Stadtverwaltung willens ein solches Gutachten einzuholen, sollte es nicht bereits vorliegen? Falls nicht, welche Gründe sprechen dagegen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Kein Trinkwasserspender für den Lippepark

Neuigkeiten aus der Bezirksvertretung Herringen

Der Spielplatz an der Feldstraße in der Isenbecker Hofsiedlung ist ein Grauen für die Kinder, die sich hier aufhalten.

Der schlechte Zustand ist erschreckend. So haben wir eine #Instandsetzung und „Optimierung“ der Anlage beantragt.

Die Bezirksvertretung hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.

Umbesetzung in der Bezirksvertretung Herringen

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm nimmt eine Umbesetzung in der Bezirksvertretung vor. Günay Yildirim, die das Mandat der Bezirksvertreterin seit den Kommunalwahlen 2014 ausübte, legt dieses ab. Günay Yildirim: ,,Ich habe das Mandat mit Leidenschaft ausgeübt und habe viel positive Resonanz aus der Herringer Bevölkerung erlebt. Leider bin ich nunmehr an einem Punkt angelangt, wo ich mir eingestehen muss, dass ich neben den Verpflichtungen aus Familie und Arbeit dem Ehrenamt als Bezirksvertreterin nicht mehr gerecht werde. Es fehlt mir schlichtweg die Zeit, um angemessen das Mandat auszuüben. Deswegen ist es folgerichtig den Stab an jemanden weiterzureichen, der ausreichend Zeit mitbringt, um die Arbeit am Bürger produktiv fortzusetzen. Ich bleibe aber der Wählergruppe Pro Hamm erhalten und übe mein Vorstandsamt weiter aus. Ich bedanke mich in dem Zusammenhang für die gute kollegiale Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle ergänzt: ,,Es ist natürlich suboptimal, dass neben Bärbel Flamme-Planke eine weitere Frau die Bezirksvertretung verlässt. Dennoch habe ich vollstes Verständnis für die Entscheidung von Günay Yildirim politisch kürzer zu treten. Als Nachfolger rückt Habib Kartal nach. Er ist von Beruf Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkten Verkehrs- und Strafrecht und hat seine Kanzlei am Holzkampweg inmitten der Isenbecker Hofsiedlung. Habib Kartal kann bereits auf politische Erfahrung zurückgreifen. So sitzt er seit 2014 als sachkundiger Bürger für die Wählergruppe im Personal- und Feuerwehrausschuss der Stadt Hamm.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                       Bezirksvertreterin

Bezirksfraktion Herringen / Wählergruppe Pro Hamm

Fehlendes Gerüst am Spielplatz an der Kurt-Schumacher-Straße

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen
 
Ein Klettergestell, dass am Spielplatz an der Kurt-Schuchmacher-Straße stand, wurde nach dem Umbau der Anlage abgebaut und fehlt seitdem bis heute.
 
Das bemängeln zu Recht die Familien aus der Neuen_Heimat. Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Beschwerde aufgegriffen und beantragte in der Bezirksvertretung, dass ein neues Spielgerät am leeren Platz errichtet wird.
 
Die Bezirksvertretung Herringen hat dem Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.