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Brandgefahr bei Leuchtmittelaustausch?

Bei einem Vororttermin an der Albert-Funk-Straße konnte demonstriert werden, dass der bloße Austausch von defekten Energiesparleuchten durch LED-Leuchten problemlos möglich war. Dadurch wurde ersichtlich, dass ein Austausch des gesamten Kopfes völlig überflüssig ist.

Wichtiger ist jedoch der daraus resultierende Fakt, dass der bloße Glühbirnenaustausch, um den es sich ja nun handelte, eine Instandsetzungsmaßnahme ist, auf die keine Anliegerbeiträge zu erheben sind.

Ein Vertreter der Stadtwerke behauptete jedoch, dass die LED-Leuchten nicht für den Dauereinsatz bei Horizontaleinbau vorgesehen seien, da diese aufgrund ihres Eigengewichts abknicken oder gar reißen könnten. Dies könne im schlimmsten Fall einen Brand auslösen und jegliche Brandgefahr sei nicht hinnehmbar, weshalb sie weiterhin an den Plänen für den teureren Austausch der Leuchtköpfe festhalten.

Da uns diese Argumentation bislang eher vorgeschoben erscheint, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bei wie vielen Straßenlaternen im Stadtbezirk Herringen soll in den nächsten fünf Jahren ein Austausch der Leuchtköpfe erfolgen? Wie hoch sind die Gesamtkosten für dieses Vorhaben?
2. Wie hoch wären die Gesamtkosten, wenn man nur die Energiesparleuchten durch LED-Leuchten ersetzen würden?
3. Gibt es etwaige Gutachten darüber, dass der Austausch der Leuchten bei Horizontaleinbau tatsächlich die Brandgefahr erhöht?
4. Stimmt die Stadtverwaltung der Aussage zu, dass es im Sinne der Bürger ist, wenn man ein solches Gutachten in Auftrag gibt, um ihnen evtl. unnötige Kosten zu ersparen?
5. Ist die Stadtverwaltung willens ein solches Gutachten einzuholen, sollte es nicht bereits vorliegen? Falls nicht, welche Gründe sprechen dagegen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Kein Trinkwasserspender für den Lippepark

Neuigkeiten aus der Bezirksvertretung Herringen

Der Spielplatz an der Feldstraße in der Isenbecker Hofsiedlung ist ein Grauen für die Kinder, die sich hier aufhalten.

Der schlechte Zustand ist erschreckend. So haben wir eine #Instandsetzung und „Optimierung“ der Anlage beantragt.

Die Bezirksvertretung hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.

Umbesetzung in der Bezirksvertretung Herringen

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm nimmt eine Umbesetzung in der Bezirksvertretung vor. Günay Yildirim, die das Mandat der Bezirksvertreterin seit den Kommunalwahlen 2014 ausübte, legt dieses ab. Günay Yildirim: ,,Ich habe das Mandat mit Leidenschaft ausgeübt und habe viel positive Resonanz aus der Herringer Bevölkerung erlebt. Leider bin ich nunmehr an einem Punkt angelangt, wo ich mir eingestehen muss, dass ich neben den Verpflichtungen aus Familie und Arbeit dem Ehrenamt als Bezirksvertreterin nicht mehr gerecht werde. Es fehlt mir schlichtweg die Zeit, um angemessen das Mandat auszuüben. Deswegen ist es folgerichtig den Stab an jemanden weiterzureichen, der ausreichend Zeit mitbringt, um die Arbeit am Bürger produktiv fortzusetzen. Ich bleibe aber der Wählergruppe Pro Hamm erhalten und übe mein Vorstandsamt weiter aus. Ich bedanke mich in dem Zusammenhang für die gute kollegiale Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle ergänzt: ,,Es ist natürlich suboptimal, dass neben Bärbel Flamme-Planke eine weitere Frau die Bezirksvertretung verlässt. Dennoch habe ich vollstes Verständnis für die Entscheidung von Günay Yildirim politisch kürzer zu treten. Als Nachfolger rückt Habib Kartal nach. Er ist von Beruf Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkten Verkehrs- und Strafrecht und hat seine Kanzlei am Holzkampweg inmitten der Isenbecker Hofsiedlung. Habib Kartal kann bereits auf politische Erfahrung zurückgreifen. So sitzt er seit 2014 als sachkundiger Bürger für die Wählergruppe im Personal- und Feuerwehrausschuss der Stadt Hamm.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                       Bezirksvertreterin

Bezirksfraktion Herringen / Wählergruppe Pro Hamm

Fehlendes Gerüst am Spielplatz an der Kurt-Schumacher-Straße

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen
 
Ein Klettergestell, dass am Spielplatz an der Kurt-Schuchmacher-Straße stand, wurde nach dem Umbau der Anlage abgebaut und fehlt seitdem bis heute.
 
Das bemängeln zu Recht die Familien aus der Neuen_Heimat. Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Beschwerde aufgegriffen und beantragte in der Bezirksvertretung, dass ein neues Spielgerät am leeren Platz errichtet wird.
 
Die Bezirksvertretung Herringen hat dem Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.

Installierung von Wasserspendern im Lippepark

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte den Antrag „Installierung von Wasserspendern“ im Lippepark auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung gesetzt

Der Bedarf nach Wasserspendern ist gegeben und wurde und wird Pro Hamm immer wieder aus der Bürgerschaft herangetragen.

Die Bezirksvertretung Herringen lehnte den Antrag der Wählergruppe mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD, CDU, Grüne und Linke ab.

Trinkwasser im Lippepark

Zwischenbericht Parkraumkonzept Herringer Mitte

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Thematik bezüglich des Parkraumkonzepts der Herringer Mitte ist in den letzten vier Jahren zu einem Dauerthema in der Bezirksvertretung Herringen, aber auch für die Herringer Bürgerschaft, geworden.

Die Ankündigung und nunmehr Umsetzung der Parkzeitbegrenzung auf den privaten Parkplatz im Lippe Carée hat zu den erwartbaren Verlagerungen geführt.

Der Parkdruck, der an der Funkellandstraße und An der Falkschule schon relativ hoch war, hat sich deutlich verschärft. Die Anwohner der Straßenzüge beklagen zurecht, dass ihnen nun Parkraum fehlt. Dieser wird von den Fahrzeughaltern genutzt, die ihr Fahrzeug bisher auf dem Lippe Carée abgestellt haben. Des Weiteren kommt hinzu, dass die Zahl der freien Parkplätze am Herringer Marktplatz im Vor- und Nachmittagszeitraum deutlich knapper geworden ist. Kunden der Sparkasse und der hiesigen Geschäfte haben zunehmend Probleme noch einen freien Raum für ihr Auto zu finden. Dass die Parkplätze am Bürgeramt und dem Wiesenpark hingegen kaum genutzt werden, liegt u.a. auch daran, dass diese in der Wahrnehmung der Mitarbeiter und der Kundschaft des Lippe Carée nicht vorkommen. Dass Patienten des Ärztehauses bereits erste Knöllchen entrichten mussten, unterstreicht, dass das Parkraumkonzept Herringer Mitte nicht ausgereift ist und einer Optimierung bedarf.

Die Mehrheitsfraktionen haben 2018 mit ihrer Zustimmung zum Parkraumkonzept einen Schnellschuss in den Ofen abgegeben. Die Problematik mit den erwartbaren negativen Folgenwirkungen hätte bekannt sein müssen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, einen mündlichen Zwischenbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Instandsetzung des Spielplatzes an der Feldstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Spielplatz an der Feldstraße ist in einem äußerst schlechten Zustand. Der Spielplatz wird im Besonderen von Familien, die an der Juffernbuschstraße und den anliegenden Straßen Richtung Dortmunder Straße wohnhaft sind, genutzt.

Leider lädt der Ist-Zustand nicht zum Verweilen ein. Die Rutsche ist nicht nutzbar, die Schaukeln fehlen oder sind marode, die Wiese in Teilen überwuchert, der Sandbereich verdreckt, um nur einige Mängel aufzulisten.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass der Spielplatz an der Feldstraße zeitnah instandgesetzt und attraktiver gestaltet wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, den Mangelzustand am Spielplatz an der Feldstraße zu beseitigen und diesen attraktiver zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Zeitliche Verschiebung der Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

Anwohner des Isenbecker Hofs erhielten im April einen Bescheid der Stadt Hamm, aus dem hervorgeht, dass die Beleuchtung in den Straßenzügen der Siedlungskolonie erneuert werden soll.

Die Stadt Hamm will die Leuchtenköpfe der vorhandenen Beleuchtungsanlage gegen eine neue LED-Beleuchtung austauschen. Diese Maßnahme löse aus Sicht der Stadtverwaltung nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hamm Beitragspflichten aus.

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt die Einziehung von Anliegerbeiträgen zur Instandsetzung von Straßenausbaumaßnahmen ab. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht darin ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird. Hiernach fordern wir das Kosten für den Straßenausbau und der Erneuerung von Beleuchtungen insgesamt aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Die Anwohner der Isenbeck-Hofsiedlung erhielten, je nachdem, in welchen Straßenzug sie leben, in ihrem Bescheid eine Gesamtsumme genannt, die als Aufwand von den dortigen Anliegern zu tragen ist. Die Stadt Hamm ist demnach nicht in der Lage im Vorfeld der beabsichtigten Maßnahme der Erneuerung der Beleuchtung den Anwohnern im Konkreten zu sagen, wie hoch deren Eigenanteil tatsächlich sein wird. Das führt verständlicherweise zu massiven Irritationen und der Sorge eine Rechnung zugestellt zu bekommen, die die Betroffenen in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Hier müsste die Stadtverwaltung ihrer Pflicht nachkommen und den Anwohnern mit einer besseren Informationspolitik dienlich sein.

Das Kommunalabgabengesetz ist einer massiven Kritik ausgesetzt und der hohe öffentliche Druck hat dazu geführt, dass sie schwarzgelbe Landesregierung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die CDU/FDP-Landesregierung plant noch 2019 eine Gesetzesnovelle, in der das Kommunalabgabengesetz reformiert werden soll.

Es ist davon auszugehen, dass in Folge der Anpassung des Kommunalabgabengesetzes, u.a. der Austausch von Leuchtmitteln in den Straßenlaternen als reine Unterhaltungskosten definiert und die Kosten an die Anwohner nicht mehr weitergeleitet werden. Wir möchten in dem Zusammenhang zur Sprache bringen, dass die Stadt Hamm in der Vergangenheit bei der Erneuerung von Straßenleuchten auf Fördermittel z.B. der Europäischen Union zurückgreifen konnte. Diese Zuschüsse wurden finanziell nicht bei der Berechnung der Anliegerbeiträge für solche Maßnahmen hinzugezogen. Des Weiteren schreibt §8 Abs. 2. Satz 2 KAG NRW vor, dass Beiträge von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben werden, dass ihnen dadurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Installierung von LED-Leuchten würde die Ausleuchtung verbessern, aber ein wirtschaftlicher Vorteil für den Grundstückeigentümer ist hier nicht erkennbar. Ein Vorteil liege hingegen bei der Stadt Hamm, da u.a. der Stromverbrauch und somit die Kosten der Laterne gesenkt würden.

Aufgrund der offenen Fragen zur Thematik und der noch nicht vorliegenden Entscheidung der schwarzgelben Landesregierung befürworten wir, dass die Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“ bis auf weiteres verschoben wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert bis auf weiteres auf die Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“ in der Isenbecker Hofsiedlung zu verzichten – zu mindestens so lange bis das Kommunalabgabengesetz durch die Landesregierung novelliert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm