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Ratssitzungen als audio-visueller Internet-Live-Stream

,,Die Corana-Pandemie und mit ihr eingehend die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens offenbaren, dass das Land und die Stadt bei der Digitalisierung noch massive Defizite haben“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und fordert in einem Antrag, dass der Rat Stadtratssitzungen als Live-Stream audiovisuell ins Internet überträgt.

Dr. Cevdet Gürle argumentiert wie folgt: ,,Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig der aktuellen Einschränkungen an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein. Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden.

Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein. Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die anderen Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. So wurde die Umstellung der Ratsarbeit zu Beginn der Legislaturperiode zur digitalen Gremienarbeit noch teilweise stark kritisch gesehen und heute fünf Jahre später vermisst niemand mehr die Papiervorlagen von damals.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Live-Übertragung von Ratssitzungen trotz möglicher Vorbehalte, die anfänglich da sein mögen sich rasch erledigen wird, wenn Live-Übertragungen von Ratssitzungen zum politischen Alltag werden. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Impressionen vom Bürgerforum im Alten Bauhof

Die Wählergruppe Pro Hamm führte am gestrigen Sonntag als Auftakt zu den Kommunalwahlen ihr Bürgerforum im Alten Bauhof durch. Der Leitgedanke des Bürgerforums war es, dass die Teilnehmer*innen eine Plattform erhalten, um ihre „Vision“ von der Stadt Hamm zu entwerfen.

Hier standen zwei Leitgedanken im Vordergrund. Erstens, wo sind die derzeitigen Baustellen und zweitens, was muss, wo und wie verändert bzw. umgesetzt werden, damit die „Vision Hamm 2030“ in Erfüllung gehen kann. So lief das Bürgerforum unter dem Schlagwort „DEINE Stadt – DEINE Zukunft“ und traf mit rund 100 Teilnehmer*innen auf eine hohe Resonanz. Dr. Cevdet Gürle, Vorsitzender und Kandidat der Wählergruppe als Oberbürgermeister zeigte sich sehr zufrieden mit der Teilnahme und dem Ergebnis des Bürgerforums.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Botschaft des Tages: Den Bürger*innen ist es nicht unwichtig, was in ihrer Stadt geschieht. Sie wollen aktiv mitgestalten und sie beweisen als die Expert*innen vor Ort, dass sie zumeist ein besseres Verständnis von den Bedarfen und Problemlagen haben als die Politik im Rathaus. Es freut uns, dass das Bürgerforum einen Querschnitt der Gesellschaft in Hamm wiedergespiegelt hat. So waren alle Generationen, ob nun der Schüler und Student, derjenige, der mitten im Berufsleben ist oder der Rentner vertreten. Sie alle haben sich mit ihren Ideen, die teilweise sehr konkret waren, konstruktiv eingebracht.“ Die Teilnehmer*innen hatten die Möglichkeit an Thementischen ihre Kritik am Ist-Zustand, ihre Ideen und Anregungen, die in das kommunalpolitische Wahlprogramm der Wählergruppe Pro Hamm einfließen sollen, aufzulisten. So entstand als ein Ergebnis eine Ideenwerkstatt zu den einzelnen Stadtbezirken und zu den Querschnittsthemen Soziales, Mobilität, Kultur, Sport, Kinder-Jugend, Umwelt und Bildung. Die Wählergruppe Pro Hamm wird in den nächsten Wochen die zahlreichen Punkte durchgehen und sie versuchen in das Kommunalwahlprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll, einzubauen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir werden, die mehr als hundert Bausteine, die auf dem Bürgerforum an den Thementischen genannt wurden in den nächsten Wochen zur Diskussion stellen und in einem weiteren Bürgerforum verfeinern. Hier werden noch weitere Arbeitsfelder wie Wirtschaft oder das Thema Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt. Jeder ist herzlich eingeladen mitzumachen und sich einzubringen.“

Eine exemplarische Auflistung (bei weitem nicht vollständig!) des Bürgerforums kann man unter folgenden Leitthemen zusammenfassen:
1. Abbau sozialer Ungleichheiten (konkrete Vorschläge: Errichtung einer weiteren Gesamtschule im Hammer Norden/Heessen; stärkere Förderung und „Durchmischung“ strukturbenachteiligter Sozialräume wie den Norden und Westen z.B. durch Schaffung studentischen Wohnraums; mehr sozialgeförderte Wohnungen in allen Stadtbezirken; Sicherstellung der ärztlichen Versorgung; Verbot von Spielhallen in den Wohnquartieren; Einführung anonymisierter Bewerbungen in der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften; Öffnung von Jugendzentren an den Wochenenden und damit Schaffung neuer Räume für Kinder und Jugendliche; Investitionen in die öffentlichen Freizeitanlagen z.B. den Hallohpark und die Freibäder usw.)
2. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (konkrete Vorschläge: Einführung einer Ehrenamtskarte, Erhöhung der Stadtteilbudgets (bisher jährlich 5000 Euro pro Stadtbezirk) für z.B. die Vereinsförderung; Errichtung eines kommunalen Kinder- und Jugendparlaments; Erweiterung der Rechte der Bezirksvertretungen, das u.a. ein festes Haushaltsbudget für die Stadtbezirke vorsieht usw.)
3. Steigerung der Attraktivität Hamms (konkrete Vorschläge: Mehr Event-Veranstaltungen in der Innenstadt z.B. Public Viewing oder Feste für alle Generationen; bessere Vermarktung/Öffentlichkeitsarbeit der bestehenden Veranstaltungen; Stärkung der Sportvereine (Fortschreibung des Sportentwicklungsplans!); Ausbau der Studiengänge an der Fachhochschule Hamm-Lippstadt; Nutzung des Kreativquartiers auf dem Gelände des früheren Bergwerks Heinrich-Robert auch als Bildungsstandort; Ausbau der Radwege und des öffentlichen Nahverkehrs; ausreichende Schaffung von Mehrgenerationenhäusern in allen Stadtbezirken usw.)

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

Impressionen vom Bürgerfrühstück bei Jahns

Die Wählergruppe Pro Hamm lud zum heutigen Bürgerfrühtstück in das Restaurant bei Jahns ein. So nutzten rund 50 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in einer lockeren Atmosphäre zusammenzukommen und ihre Ideen und Vorstellungen auszutauschen.

So entstanden viele interessante Gespräche. „Unsere Reihe Bürgerfrühstück unterstreicht, dass den Menschen ihre Stadt und was hier passiert nicht unwichtig ist. Man will mitmachen und mitgestalten. Pro Hamm bietet ihnen diese Möglichkeit“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der Wählergruppe.

Die Wählergruppe Pro Hamm lädt an dieser Stelle auch zum 1. Bürgerforum, dass am Sonntag den 08. März im Alten Bauhof von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr stattfinden wird, ein. Hier können die Bürgerinnen und Bürger basisdemokratisch ihre Anregungen für das kommunalpolitische Programm der Wählergruppe mitteilen.