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Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert „erfreut“ über die scheinbare Neujustierung der Hammer SPD in der Frage „Zukunft des St. Josef-Krankenhauses“

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, hält fest: ,,Es freut uns, dass die Hammer SPD scheinbar in der Frage „Zukunft des St. Josef-Krankenhauses“ einen neuen Kurs einschlagen und das Krankenhaus erhalten möchte. Das St. Josef-Krankenhaus ist für die gesundheitliche, klinische Versorgung in Hamm unabdingbar. Hier können auch Neubauten an der Barbara-Klinik den Wegfall der Bettenzahl und die ärztliche Versorgung nicht kompensieren. Wenn man mitbedenkt, dass rund ein Drittel der Hausärzte in Bockum-Hövel in den letzten zehn Jahren ohne einen Nachfolger ihre Praxen geschlossen haben, zeigt sich der dramatische Negativtrend der Gesundheitsversorgung, der sich im Stadtbezirk zeigt. Dementsprechend darf die Schließung des St. Josef nicht als alternativlos hingestellt werden.

Leider hat die Hammer SPD-Führung in der Frage „Zukunft des St. Josef-Krankenhauses“ jegliches Vertrauen in den letzten sechs Jahren verspielt und es fällt schwer die Aussagen von Marc Herter mehr abzugewinnen als bloße Phrasen, die den aufziehenden, kommunalen Wahlkampf verschuldet sind. Der Einzige, der beim Thema Schließung oder Weiterbetrieb des St. Josef-Krankenhauses innerhalb der Sozialdemokraten stets klar Position bezogen und dafür starke parteiinterne Anfeindungen hinnehmen musste, war der SPD-Ratsherr Hartmut Weber. Der SPD-Chef Marc Herter hat in dieser Frage laviert und sich nicht als Kämpfer für den Erhalt des Krankenhauses hervorgetan.

Die Pseudohandlung, die nun vollzogen wird, dient allein dem Zweck die Glaubwürdigkeit der Hammer SPD nicht in Gänze zusammenbrechen zu lassen. Das Problem ist, dass die Hammer SPD diese Glaubwürdigkeit in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger, im Besonderen auch der Menschen in Bockum-Hövel und Herringen, die von einer Schließung am stärksten betroffen wären, längst verloren hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Große Koalition nach den Kommunalwahlen ihre Regierungszusammenarbeit am liebsten gerne fortsetzen würde. Und die Hammer SPD wird bei einer Neuauflage der Großen Koalition als erstes ihre Forderung nach einem Erhalt des St. Josef-Krankenhauses unter den Tisch fallen lassen und sich hier dem Diktat der CDU unterordnen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Gesamtschule im Hammer Norden der nächste logische Schritt

Die Wählergruppe Pro Hamm nimmt die Schulstatistik 2019/20 als Anlass die Schul- und Bildungspolitik der Stadt kritisch zu hinterfragen und sich die Frage zu stellen, welche Weichenstellungen die Stadtspitze stellen sollte. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm hält fest: ,,Die Schul- und Bildungspolitik muss sich den neuen Rahmenbedingungen anpassen, um alle Kinder in allen Sozialräumen zielgenau fördern zu können. Das Zahlenwerk unterstreicht die Entwicklung der letzten 20 Jahre. So beobachten wir, erstens – trotz einer verstärkten Zuwanderung in den letzten Schuljahren, einen insgesamte Rückgang der Gesamtschülerzahl und das obwohl wir zum neuen Schuljahr in den Eingangsklassen der weiterführenden Schulen einen nennenswerten Anstieg haben werden und zweitens, dass dieser Rückgang die weiterführenden Schulformen unterschiedlich stark trifft. Während eine Schulform, wie die Hauptschule zum Auslaufmodell wird, nehmen die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen kontinuierlich zu.

So weisen die Hammer Gesamtschulen zum Schuljahr 2019/20 gut 2900 Schüler auf. Wenn man die gut 300 Schüler, der auslaufenden Sekundarschule hinzurechnet, sind wir bei mehr als 3200 Schülern, die eine integrative Schule besuchen. Im Schuljahr 2008/09 waren es „nur“ 2305. Das ergibt ein Plus von mehr als 900 in absoluten Zahlen und eine prozentuelle Steigerung von fast 40 Prozent. Wenn man noch bedenkt, dass in den letzten 20 Jahren aufgrund nicht vorhandener räumlicher Kapazitäten mehr als 1100 Schüler an den Gesamtschulen abgelehnt wurden, dann kann man von einem „Run“ auf das integrative Schulsystem sprechen und dass die integrative Schule unangefochten die Wunschschule Nummer 1 in der Hammer Elternschaft darstellt. Wir haben in keiner Schulform einen größeren Zuwachs als bei den integrativen Schulen. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule am Standort der Arnold-Freymuth-Schule war goldrichtig. Die Anmeldezahlen, die über dem Soll liegen, unterstreichen, dass trotz aller Unkenrufe und des langjährigen politischen Widerstands eine integrative Schule mit einer Oberstufe in Herringen überfällig gewesen ist. Das war ein wichtiger Schritt, darf nicht aber der letzte sein. Daher sollte man sich mittelfristig mit einer weiteren Stärkung des integrativen Schulsystems, z.B. mit der Errichtung einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens im Hammer Norden/Heessen auseinandersetzen.

Wir müssen insgesamt und das unterstreichen die Zahlen, Schulen, die die Möglichkeit des Abiturerwerbs bieten, verstärkt unterstützen. Das würde auch zugleich das Bildungsgefälle unter den Stadtbezirken abbauen. So verwundert es nicht, dass der Stadtbezirk Heessen mit Abstand die rote Laterne beim Übergang von Kindern zu Gymnasien/Gesamtschulen trägt, aber die meisten Kinder unter allen Bezirken zu einer Hauptschule schickt. Die Botschaft der Schulstatistik ist eindeutig: Der Stadtbezirk Heessen braucht eine Gesamtschule!“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

St. Josef muss erhalten bleiben

Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir eine flächendeckende medizinische Grundversorgung benötigen. Das Krankenhaus in Bockum-Hövel ist für die Grundsicherung ababdinglich und muss langfristig erhalten bleiben.

 

Zustand der Hüserstraße ist eine Negativwerbung für Hamm

,,Der Zustand der Hüserstraße ist eine Negativwerbung für die Stadt“, so Nihat Altun, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Unternehmen, die an der Hüserstraße angesiedelt sind, sind mit ihrem Anliegen an die Wählergruppe herangetreten und haben deutlich gemacht, dass die Hüserstraße, im Besonderen im hinteren Abschnitt in einem extrem desolaten Zustand ist. Alle bisher geführten Gespräche mit der Stadtverwaltung und der Politik hätten nicht gefruchtet.

Nihat Altun weiter: ,,Wenn der Geschäftsführer eines international vernetzten Unternehmens sich schämen muss, wenn Geschäftspartner aus dem Ausland anreisen und er diese über Schlaglöcher zum Firmengelände bringen muss, dann spricht das nicht für den Standort Hamm. Die Hüserstraße ist seit Jahren in einem extrem desolaten Zustand. Von ansässigen Unternehmen wurde zudem immer wieder darauf verwiesen, dass die Flickschusterei, Schlaglöcher schnell mit ein wenig Zement aufzufüllen, die Situation nur verschlimmert habe. Trotz Seilbahnfantasien und Mammutprojekten wie Hamm ans Wasser heißt es von der Stadtverwaltung immer wieder, dass kein Geld für eine ordentliche Straßenreparatur vorhanden sei und man auf den Endausbau der Hüserstraße warten müsse. Dieser war aber eigentlich bereits für 2019 geplant.“

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr und bittet die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Laut aktuellem Haushaltsplan sollte bereits 2019 der Endausbau der Hüserstraße beginnen. Wieso kam es nicht dazu?
2. Wann sollen die Bauarbeiten nun konkret beginnen und wann sollen sie beendet werden?
3. Sind der Stadtverwaltung die vorherrschenden Probleme der ansässigen Unternehmen bekannt?
4. Können Schäden an Firmenfahrzeugen oder auch Privatfahrzeugen aufgrund der schlechten Straßenbeschaffenheit geltend gemacht werden?
5. Wie hoch werden die Kosten für den Endausbau mitsamt Straßenreparatur der Hüserstraße letzten Endes sein?
6. Sollen Anlieger an den anfallenden Kosten beteiligt werden? Wenn ja, wie hoch fallen die Kosten für die einzelnen Anlieger aus?

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr

Zwischenstand des Modellprojekts in Bockum-Hövel zur Verbesserung der Eingliederungshilfe

Sehr geehrter Herr Burkert,

da das Modellprojekt in Bockum-Hövel zur Teilhabeförderung bereits Anfang 2017 gestartet ist, scheint es an der Zeit den Zwischenstand abzufragen und in Erfahrung zu bringen, inwieweit Änderungen der Eingliederungshilfe durch das BTHG vom Projekt berücksichtigt werden und ob durch das Projekt bereits erste Veränderungen hinsichtlich der Eingliederungshilfe in Hamm vollzogen wurden.

Die Fraktion der Grünen fragte bereits mit der Anfrage 0870/18 nach dem Sachstand nach, welcher mit 1520/18 beantwortet wurde, dass eine entsprechende Evaluation erst im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt würde. Am 02.10.18 gab es jedoch eine Veranstaltung zu diesem Thema, bei der eine Vielzahl an geladenen und interessierten Gästen teilnahm. Hier wurden auch schon fundierte Erkenntnisse aus dem Projekt präsentiert.

In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
  • Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
  • nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
  • Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen. Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“[1] Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen,

Nurcan Varol                                                                         Volker Sartor
Ratsherrin                                                                             Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Projekt zur Inklusion in Bockum-Hövel auf dem Prüfstand

,,Es gibt Klärungsbedarf“, so bringt es die sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm und Ratsfrau Nurcan Varol auf den Punkt und setzt das Modellprojekt „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration.

Das Modellprojekt wird vom Friedrich-Wilhelm-Stift in Bockum-Hövel seit Anfang 2017 durchgeführt. Nurcan Varol erklärt die Hintergründe der Anfrage: ,,Stein des Anstoßes war die Fachtagung vom 02. Oktober 2018 zum Thema ,,Das Kind im Zentrum – Optionen für systematische Teilhabeunterstützung“. Bei der Veranstaltung wurde das Modellprojekt auf der einen Seite von der Politik und dem Friedrich-Wilhelm-Stift für seinen Vorbildcharakter gelobt. Andererseits wurde auf der Tagung durch die Wissenschaft, vertreten von Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage gestellt, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Diese Widersprüche bedürfen eine zeitnahe Klärung.

Wenn öffentliche Gelder in Projekte der Teilhabeförderung investiert werden, so muss durch eine Evaluation der Maßnahme rückversichert werden, dass das Geld gut angelegt und einen substanziellen Mehrwert für alle Beteiligten hat.“ Dementsprechend fordern wir die Stadtverwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
    a) Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
    b) nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
    c) Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen.
    Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“ Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin / Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm

Wenig Licht, viel Schatten

„Wenig Licht, viel Schatten“, so bringt Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, den bezirksbezogenen Haushaltsplan 2019/2020 für Bockum-Hövel auf den Punkt. Orhan Bozdemir hält fest: ,,Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 der Großen Koalition setzt kaum Akzente für eine konstruktive Weiterentwicklung des Stadtbezirks. Es lässt unter dem Strich Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung und Bürgernähe vermissen.

Die wenigen Haushaltsposten, die positiv herausstellbar sind, sind die investiven Maßnahmen im Schulbereich. So begrüßen wir, dass u.a. Gelder für eine ganzheitliche Sanierung der Freiligrathschule, den offenen Ganztag der Gebrüder-Grimm-Schule und die Erweiterung der Sophie-Scholl-Schule eingeplant sind. Es hatte sich an den jeweiligen Schulstandorten durch die politische Tatenlosigkeit der Rathausspitze in den letzten zehn Jahren ein massiver Sanierungs- und Erneuerungsbedarf angestaut. Die Entscheidung, die ganzheitliche Sanierung der Johannesschule auf einem Zeitraum nach 2020 zu legen, ist ein handwerklicher Fehler. Hier halten wir es für notwendig, dass die ganzheitliche Sanierung parallel zu den investiven Maßnahmen zur Optimierung des Offenen Ganztags stattfindet und somit eine Dauerbaustelle von gut fünf Jahren an der Grundschule unterbunden wird.

In den Haushaltsplan sind ein knappes Dutzend an Straßenbaumaßnahmen eingepflegt. Die Anwohner werden bei einem Teil der Maßnahmen nicht unerhebliche Summen in form von Anliegerbeiträgen zahlen müssen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu deutlicher Kritik aus der Bürgerschaft geführt und wird erwartungsgemäß auch 2019/2020 der Fall sein. Deswegen muss die Große Koalition die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit sofortiger Wirkung stoppen.

Die Infrastruktur im Stadtbezirk ist unbefriedigend. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel müssen endlich eine höhere Priorität genießen. Hier muss als ein zentraler Baustein die Installierung einer Ringbuslinie sein, die mehr ist als eine verkappte Ringbuslinie, die in ihrer Streckenführung und Taktung bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt. Im Haushaltsplan findet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Gewichtung genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.

Der Haushaltsplan 2019/20 mit seiner mittelfristigen Planung bis 2023 umfasst ohne Anhänge exakt 843 Seiten. Mit keiner Silbe findet das Thema, dass die Bockum-Höveler Bevölkerung derzeit am stärksten beschäftigt und besorgt Erwähnung: Das St. Josef-Krankenhaus. Der Haushaltsplan schweigt sich hierzu komplett aus. Das spricht bereits Bände im Umgang der Mehrheitsfraktionen mit dem Standort St. Josef-Krankenhaus. Wir haben seit Jahren insgesamt eine Stagnation in der Entwicklung Bockum-Hövels und die Große Koalition lässt mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 eine Chance verstreichen den Stadtbezirk deutlicher nach vorne zu hieven.

Orhan Bozdemir
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Burgard,

der Recyclinghof in Bockum-Hövel wird seit Jahrzehnten von vielen Hammer Bürgern regelmäßig besucht. Obwohl der Recyclinghof aufgrund des hohen Andrangs zu manchen Stoßzeiten geradezu überfüllt scheint, kam es in den letzten Wochen offensichtlich zu außergewöhnlichen Vorkommnissen. Besucher berichteten der Wählergruppe, dass es in den Monaten April und Mai überall auf dem Gelände unkontrollierte Müllansammlungen gegeben hätte.

So sei der Haus- und Sperrmüll einfach auf dem „Hof“ gelagert und Grünabfälle turmhoch aufgestapelt worden, anstatt den Müll wie gewöhnlich in Containern zu lagern. Über dem Gelände hätte ein beißender, kaum auszuhaltender Gestank in der Luft gehangen. Auf Rückfragen bei den Mitarbeitern hätten diese geäußert, dass diese Zustände auf „Wartungsarbeiten an der MVA“ zurückzuführen seien und sie selbst ebenfalls unter den Zuständen litten. So hätten sie unter vermehrten Kopfschmerzen und häufiger Übelkeit zu leiden.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Fragen einiger Bürger aufgreifen und die Stadtverwaltung bitten, diese zu beantworten.

  1. Waren der Stadtverwaltung die Zustände der letzten Monate auf dem Gelände des Recyclinghofs bekannt?
  2. Wie konnte es zu diesen beschriebenen Zuständen kommen? Kann es wirklich „nur“ an Wartungsarbeiten an der MVA gelegen haben?
  3. Wenn die Zustände tatsächlich auf Wartungsarbeiten an der MVA zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob diese außerplanmäßig erfolgten? Wenn ja, weshalb?
  4. Falls nicht, warum konnten dann nicht „bessere“ Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Zustände, wie oben beschrieben, zu vermeiden? Gab es zu der Zeit einen Mangel an Containern? Wenn ja, warum?
  5. Sind die Zustände unter Umständen auch auf die verlängerten Öffnungszeiten zurückzuführen? Oder sind diese Zustände möglicherweise als grundsätzliches Zeichen der Überlastung der Anlage und der Mitarbeiter zu werten?
  6. Gab es in dem Zeitraum Beschwerden seitens der Mitarbeiter oder Besucher des Recyclinghofs über die besagten Zustände und wurden in diesem Zusammenhang auch gesundheitliche Bedenken geäußert?
  7. Kam es in den Monaten zu einem Mehr an Krankmeldungen bei den Mitarbeitern?
  8. Können und konnten aufgrund der unsachgemäßen Lagerung des Mülls Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden?
  9. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt im besagten Zeitraum die Gefahr, dass die Abfälle das Grundwasser erreichen und in irgendeiner Weise hätten beeinträchtigen können? Wie kann dies ganz konkret ausgeschlossen werden, wenn die Abfälle nicht wie vorgesehen in Containern, sondern über den Hof verstreut gelagert wurden?
  10. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Baus eines zweiten Recyclinghofs?

Mit freundlichen Grüßen

Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Pelkum folgende Resolution verabschiedet und an die Geschäftsführung der Stadtwerke weiterleitet:

Resolutionstext

Die Bürgerinnen und Bürger im Besonderen der Stadtbezirke Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel reagieren mit Unverständnis, dass die Stadtwerke Hamm scheinbar an unterschiedlichen Öffnungszeiten der Freibäder Süd in Berge und des Freibads Selbachpark in Pelkum festhalten. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Inbetriebnahme des Freibads Selbachpark nicht zeitgleich mit der des Freibads Süd erfolgt. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder führt zur Unverständnis in der Bürgerschaft und erschwert es insbesondere Familien und älteren Menschen aus den Stadtbezirken Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel, die weniger mobil sind bei geschlossenen Selbachpark den Besuch eines Freibads wahrzunehmen.

Die Bezirksvertretung Pelkum kritisiert diese Handhabe und empfiehlt der Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm diesen Missstand aufzuheben und eine Gleichwertigkeit der Freibäder Süd und des Selbachparks herzustellen. Außerdem wäre es wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm