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Wenig Licht, viel Schatten

„Wenig Licht, viel Schatten“, so bringt Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, den bezirksbezogenen Haushaltsplan 2019/2020 für Bockum-Hövel auf den Punkt. Orhan Bozdemir hält fest: ,,Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 der Großen Koalition setzt kaum Akzente für eine konstruktive Weiterentwicklung des Stadtbezirks. Es lässt unter dem Strich Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung und Bürgernähe vermissen.

Die wenigen Haushaltsposten, die positiv herausstellbar sind, sind die investiven Maßnahmen im Schulbereich. So begrüßen wir, dass u.a. Gelder für eine ganzheitliche Sanierung der Freiligrathschule, den offenen Ganztag der Gebrüder-Grimm-Schule und die Erweiterung der Sophie-Scholl-Schule eingeplant sind. Es hatte sich an den jeweiligen Schulstandorten durch die politische Tatenlosigkeit der Rathausspitze in den letzten zehn Jahren ein massiver Sanierungs- und Erneuerungsbedarf angestaut. Die Entscheidung, die ganzheitliche Sanierung der Johannesschule auf einem Zeitraum nach 2020 zu legen, ist ein handwerklicher Fehler. Hier halten wir es für notwendig, dass die ganzheitliche Sanierung parallel zu den investiven Maßnahmen zur Optimierung des Offenen Ganztags stattfindet und somit eine Dauerbaustelle von gut fünf Jahren an der Grundschule unterbunden wird.

In den Haushaltsplan sind ein knappes Dutzend an Straßenbaumaßnahmen eingepflegt. Die Anwohner werden bei einem Teil der Maßnahmen nicht unerhebliche Summen in form von Anliegerbeiträgen zahlen müssen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu deutlicher Kritik aus der Bürgerschaft geführt und wird erwartungsgemäß auch 2019/2020 der Fall sein. Deswegen muss die Große Koalition die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit sofortiger Wirkung stoppen.

Die Infrastruktur im Stadtbezirk ist unbefriedigend. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel müssen endlich eine höhere Priorität genießen. Hier muss als ein zentraler Baustein die Installierung einer Ringbuslinie sein, die mehr ist als eine verkappte Ringbuslinie, die in ihrer Streckenführung und Taktung bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt. Im Haushaltsplan findet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Gewichtung genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.

Der Haushaltsplan 2019/20 mit seiner mittelfristigen Planung bis 2023 umfasst ohne Anhänge exakt 843 Seiten. Mit keiner Silbe findet das Thema, dass die Bockum-Höveler Bevölkerung derzeit am stärksten beschäftigt und besorgt Erwähnung: Das St. Josef-Krankenhaus. Der Haushaltsplan schweigt sich hierzu komplett aus. Das spricht bereits Bände im Umgang der Mehrheitsfraktionen mit dem Standort St. Josef-Krankenhaus. Wir haben seit Jahren insgesamt eine Stagnation in der Entwicklung Bockum-Hövels und die Große Koalition lässt mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 eine Chance verstreichen den Stadtbezirk deutlicher nach vorne zu hieven.

Orhan Bozdemir
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Burgard,

der Recyclinghof in Bockum-Hövel wird seit Jahrzehnten von vielen Hammer Bürgern regelmäßig besucht. Obwohl der Recyclinghof aufgrund des hohen Andrangs zu manchen Stoßzeiten geradezu überfüllt scheint, kam es in den letzten Wochen offensichtlich zu außergewöhnlichen Vorkommnissen. Besucher berichteten der Wählergruppe, dass es in den Monaten April und Mai überall auf dem Gelände unkontrollierte Müllansammlungen gegeben hätte.

So sei der Haus- und Sperrmüll einfach auf dem „Hof“ gelagert und Grünabfälle turmhoch aufgestapelt worden, anstatt den Müll wie gewöhnlich in Containern zu lagern. Über dem Gelände hätte ein beißender, kaum auszuhaltender Gestank in der Luft gehangen. Auf Rückfragen bei den Mitarbeitern hätten diese geäußert, dass diese Zustände auf „Wartungsarbeiten an der MVA“ zurückzuführen seien und sie selbst ebenfalls unter den Zuständen litten. So hätten sie unter vermehrten Kopfschmerzen und häufiger Übelkeit zu leiden.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Fragen einiger Bürger aufgreifen und die Stadtverwaltung bitten, diese zu beantworten.

  1. Waren der Stadtverwaltung die Zustände der letzten Monate auf dem Gelände des Recyclinghofs bekannt?
  2. Wie konnte es zu diesen beschriebenen Zuständen kommen? Kann es wirklich „nur“ an Wartungsarbeiten an der MVA gelegen haben?
  3. Wenn die Zustände tatsächlich auf Wartungsarbeiten an der MVA zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob diese außerplanmäßig erfolgten? Wenn ja, weshalb?
  4. Falls nicht, warum konnten dann nicht „bessere“ Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Zustände, wie oben beschrieben, zu vermeiden? Gab es zu der Zeit einen Mangel an Containern? Wenn ja, warum?
  5. Sind die Zustände unter Umständen auch auf die verlängerten Öffnungszeiten zurückzuführen? Oder sind diese Zustände möglicherweise als grundsätzliches Zeichen der Überlastung der Anlage und der Mitarbeiter zu werten?
  6. Gab es in dem Zeitraum Beschwerden seitens der Mitarbeiter oder Besucher des Recyclinghofs über die besagten Zustände und wurden in diesem Zusammenhang auch gesundheitliche Bedenken geäußert?
  7. Kam es in den Monaten zu einem Mehr an Krankmeldungen bei den Mitarbeitern?
  8. Können und konnten aufgrund der unsachgemäßen Lagerung des Mülls Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden?
  9. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt im besagten Zeitraum die Gefahr, dass die Abfälle das Grundwasser erreichen und in irgendeiner Weise hätten beeinträchtigen können? Wie kann dies ganz konkret ausgeschlossen werden, wenn die Abfälle nicht wie vorgesehen in Containern, sondern über den Hof verstreut gelagert wurden?
  10. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Baus eines zweiten Recyclinghofs?

Mit freundlichen Grüßen

Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Pelkum folgende Resolution verabschiedet und an die Geschäftsführung der Stadtwerke weiterleitet:

Resolutionstext

Die Bürgerinnen und Bürger im Besonderen der Stadtbezirke Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel reagieren mit Unverständnis, dass die Stadtwerke Hamm scheinbar an unterschiedlichen Öffnungszeiten der Freibäder Süd in Berge und des Freibads Selbachpark in Pelkum festhalten. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Inbetriebnahme des Freibads Selbachpark nicht zeitgleich mit der des Freibads Süd erfolgt. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder führt zur Unverständnis in der Bürgerschaft und erschwert es insbesondere Familien und älteren Menschen aus den Stadtbezirken Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel, die weniger mobil sind bei geschlossenen Selbachpark den Besuch eines Freibads wahrzunehmen.

Die Bezirksvertretung Pelkum kritisiert diese Handhabe und empfiehlt der Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm diesen Missstand aufzuheben und eine Gleichwertigkeit der Freibäder Süd und des Selbachparks herzustellen. Außerdem wäre es wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Spadaka-Radrenntag und Frühlingsfest in Bockum-Hövel

Am Wochenende stand das tradtionelle Spadaka-Radrenntag in Kombination mit dem Frühlingsfest in Bockum-Hövel auf der Tagesordnung.

Die Organisatoren haben erneut eine sehr gute Arbeit geleistet und ein Fest für jederfrau und jedermann auf die Beine gestellt.

Die Pro Hammer Dr. Cevdet Gürle, Daniel Waleczek und Nihat Altun nutzten die Möglichkeit und besprachen mit Marina Weber und ihren Mitstreitern der BI St. Josef Möglichkeiten zum Erhalt des Krankenhauses.

Die Schließung des Krankenhausstandorts wäre ein schwerer Schlag im Besonderen für die Menschen und den Bezirk Bockum-Hövel, aber auch für die Gesamtsstadt.

Die Politik ist in der Pflicht alles Mögliche zu tun, um eine Schließung zu verhindern.

Die Wählergruppe Pro Hamm wird ihren Anteil tun, damit die Schließung des Krankenhauses nicht als „alternativlos“ in der politischen Öffentlichkeit hingestellt wird.

Offenes Bürgerfrühstück: Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Der ständige Kontakt und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Arbeit der Wählergruppe Pro Hamm.

Alle, die Interesse haben, sind dementsprechend eingeladen zum offenen Bürgerfrühstück am 29.04.2018 um 10:00 Uhr zum Lokal „Café Trend“ an der Oswaldstraße in Bockum-Hövel eingelade.

Hier hat man bei einem gemeinsamen Frühstück die Möglichkeit mit Gleichgesinnten ins Gespräch zu kommen. Man kann aktuelle Problemlagen in der Stadt diskutieren und der Wählergruppe Anregungen und Wünsche für die politische Arbeit mit auf den Weg geben.

Die Wählergruppe Pro Hamm führt das offene Bürgerfrühstück ein Mal pro Quartal durch. Dabei findet und das ist uns sehr wichtig das Bürgerfrühstück in Rotation in allen Stadtbezirken statt.

Mitglieder der Wählergruppe können kostenfrei am Frühstück teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger zahlen einen symbolischen Beitrag von 1 Euro.

Wir bitten, damit wir eine bessere Planung durchführen können, um eine zeitnahe Anmeldung. Das kann erfolgen über die Mailadresse info@prohamm.de oder über eine telefonische Anmeldung 02381 / 173184 (alternativ: 0176 / 81166315).

Wir freuen uns Sie kennen zu lernen.

Das Team der Wählergruppe Pro Hamm

Zu Besuch bei Freunden

Einige Pro Hammer nutzten das wunderbare Wetter am Wochenende, um die Gemeindefeste der Moscheen an der Wilhelmstraße in Mitte und an der Hammer Straße in Bockum-Hövel zu besuchen.

Es waren gut besuchte Veranstaltungen, in den man im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern die Entwicklung des Hammer Westens und des Stadtbezirks Bockum-Hövel diskutieren konnte.

Wir sagen ein Danke für die Orga-Teams der Gemeinden.

Vernachlässigte Wohnquartiere stärken Extremisten

,,Der Rechtsruck, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei nicht aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. So verdeutlicht das Beispiel des Wohnquartiers um die Kita St. Ida exemplarisch, dass die AfD in die Räume eingedrungen ist, die die Politik über viele Jahre sträflich vernachlässigt hat.“ Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe in Bockum-Hövel ergänzt: ,,Nicht wenige der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlkreuz letztes Jahr bei der AfD gesetzt haben, sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik in Berlin, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                     Orhan Bozdemir
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                           Bezirksvertreter Bockum-Hövel
Wählergruppe Pro Hamm                                                       Wählergruppe Pro Hamm

 

Kampf um den Erhalt des St. Josef Krankenhauses

Die Position der Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig: Die Schließung des St. Josef Krankenhauses wäre ein Desaster für die Entwicklung des Stadtbezirkes Bockum-Hövel im Besonderen, aber auch für die Stadt Hamm als Ganzes ein Rückschritt in der medizinischen Versorgung.

Deshalb spricht sich die Wählergruppe für einen dauerhaften Erhalt des Krankenhauses aus. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze muss endlich aktiv werden. Die Politik ist hier in der Verantwortung eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden und nicht den Widerstand aus der Bürgerschaft als „lästig“ abzustufen. Ich vermisse bis heute aus dem Rathaus ein ernsthaftes Bemühen eine Schließung des St. Jupp zu verhindern“.

Die Wählergruppe unterstützt die BI um Sprecherin Marina Weber und die vielen Menschen, die sich für den Erhalt des Krankenhauses stark machen. Orhan Bozdemir, Denni May und Nihat Altun nahmen für Pro Hamm an der Gründungsversammlung der BI teil

Nun, es ist allen Beteiligten bewusst, dass ein Fortbestand des St. Josef Krankenhauses kein Selbstläufer sein wird, aber es sollte auch allen Beteiligten klar sein, dass wenn man nicht aktiv wird der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses jetzt schon verloren ist. Hier mag an den Ausspruch erinnert sein: Kämpfe und du kannst verlieren, kämpfe nicht und du hast schon verloren.

Die Wählergruppe wird das Thema auf die Tagesordnung der politischen Gremien setzen, so dass die Stadtverwaltung und die CDU/SPD-Stadtregierung sich gezwungen sehen sich der Diskussion um die Zukunft des St. Josef Krankenhauses zu stellen.

Realitätsverweigerung bei der Heessener CDU bezüglich der Schulen in dem Bezirk

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert mit Unverständnis auf die Äußerungen der Heessener CDU auf die Stellungnahme der Wählergruppe zum Investitionspaket an den Schulstandorten im Stadtbezirk. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Ich empfehle Herrn Arnd Hilwig einen zweiten Blick in den Schulentwicklungsplan zu werfen. Wenn er dies getan hat, wird es ihm vielleicht helfen, seine scheinbare Ahnungslosigkeit über die Sanierungsbedarfe an den Schulstandorten in Heessen zu relativieren. Dass was die Große Koalition im Rathaus als Geldsegen und großen bildungspolitischen Wurf zu verkaufen versucht, ist der berüchtigte Tropfen auf dem heißen Stein. Und selbst dieser Tropfen wäre ohne die tatkräftige Unterstützung aus Landes- und Bundesmitteln wie dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz nicht zu bewerkstelligen. Die CDU hat in zwanzig Jahren politischer Führung durch eklatante haushaltspolitische Fehlentscheidungen eine chronische Unterfinanzierung des Bildungssektors in der Kommune zu verantworten. Die Investitionspakete zur Aufwertung an der Karlschule und der Kappenbuschschule waren längst überfällig. Hier verdeutlicht sich exemplarisch, dass die Hammer CDU in der Schulpolitik nicht initiativ aktiv wird, sondern häufig erst, ausgelöst durch den öffentlichen Druck, sich zu bewegen beginnt. Wenn der CDU-Fraktionschef Problemlagen an den Heessener Grundschulen, so wie eine notwendige Schulhofgestaltung an der Stephanusschule ignoriert, grenzt das an Realitätsverweigerung. Der Hof der Stephanusschule ist insgesamt unansehnlich, da große Flächen asphaltiert und Grünflächen sehr abgelegen sind. Außerdem sind die Sitzmöglichkeiten marode und nicht ausreichend vorhanden. Ich lege der Heessener CDU das Sprichwort „Wer ein Ding zu viel lobt, dem traue ich nicht“, ans Herz und empfehle einen Blick in die Statistik der Schulabschlüsse in den jeweiligen Stadtbezirken. Hier ist bedauerlich, dass der Stadtbezirk trotz seines großen Potenzials in den letzten 10 Jahren eine negative Entwicklung verzeichnen musste und in Sachen Bildung nunmehr die rote Laterne unter allen Stadtbezirken trägt. Die CDU in Heessen sollte sich kritisch mit der Frage auseinandersetzen, warum zum Beispiel die Abiturquote bei den Schülerinnen und Schülern des Bezirks deutlich unter dem städtischen Durchschnitt liegt“.
 
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm