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Planungskosten für eine Gesamtschule im Stadtbezirk Heessen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Der Schulentwicklungsplan 2.0 hat unterstrichen, dass es einen hohen Bedarf an einem längeren, gemeinsamen Lernen in Hamm gibt. Das integrative Schulsystem hat unter Beweis gestellt, dass es Chancenungleichheiten in der Bildung abbaut und im Besonderen Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zu höheren Abschlüssen ermöglicht. Das integrative Schulsystem ist in Deutschland, wie auch in Hamm und das unterstreichen die stetig steigenden Schülerzahlen eine Erfolgsgeschichte. Nachdem die Stadt nach jahrerlange Verweigerung der Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen zugestimmt hat, wurde ein wichtiger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems umgesetzt. Die Gründung der Gesamtschule in Herringen darf aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein.

Die Übergangsquoten der Schüler im Stadtbezirk Heessen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen verdeutlichen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit haben. Die Heessener Schülerschaft ist an Schulen, wo das Abitur als Abschluss erreichbar ist, im städtischen Gesamtvergleich deutlich unterrepräsentiert.

Wir halten es für notwendig, um den Bildungsstandort Heessen nachhaltig aufzuwerten, dass mittelfristig im Stadtbezirk eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe geschaffen wird.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel bezüglich Planungskosten für eine optionale Gesamtschule für den Stadtbezirk Heessen in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Stärkung der Erwachsenenbildung durch Schaffung eines eigenständigen, vollwertigen Weiterbildungskollegs

Sehr geehrter Herr Lindemann,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Im Mittelpunkt der Schulentwicklungsplanung, das wurde auch im jüngsten Schulentwicklungsplan deutlich stehen vordergründig Kinder und Jugendliche. Die Erwachsenenbildung hat die schwarzrote Stadtregierung kaum oder gar nicht auf dem politischen Radar.

Wir sollten die Fortschreibung und Umsetzung des Schulentwicklungsplans nutzen, um die derzeitige Schulstruktur in der Stadt kritisch zu reflektieren und um insbesondere in der Erwachsenbildung die Angebotsseite zu vergrößern. So ist es ein Unding und wir sehen es als Standortnachteil, dass die Stadt Hamm als einzige Stadt dieser Größenordnung in Nordrheinwestfalen nicht über ein eigenständiges, vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt. Es existiert derzeit nur eine Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskolleg, welches aber seinen Hauptsitz in Lippstadt hat. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist der Überzeugung, dass die Stadt Hamm, um die Bildungsattraktivität in der Kommune zu stärken, mittelfristig den Aufbau eines eigenständigen, vollwertigen Weiterbildungskollegs in zentraler Lage befürworten sollte.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel bezüglich Planungskosten für ein vollwertiges und eigenständiges Weiterbildungskolleg in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Bezirk Mitte verdeutlicht die Zementierung des Hammer Bildungsgefälles

,,Die Zementierung des Bildungsgefälles in unserer Stadt zeigt sich in keinem Stadtbezirk so deutlich wie im Bezirk Mitte. Wir haben auf der einen Seite den Hammer Süden und im stärkeren Maße im Hammer Osten, in der knapp die Hälfte aller Kinder nach der Grundschule ein Gymnasium besuchen, aber nur zwei Prozent eine Hauptschule und auf der anderen Seite finden wir den Sozialraum Westen, wo zwar jedes zehnte Kind eine Hauptschule besucht, aber die Übergangsquote zu den Gymnasien unter 25 Prozent liegt. Das ist ein Ist-Zustand, der seit Jahren den jeweiligen Stadtregierungen bekannt ist. Dennoch erkennen die Hammer CDU und die SPD keinen hohen Handlungsbedarf und man glaubt mit Sonntagsreden und kleineren kosmetischen Optimierungen das strukturelle Problem aussitzen zu können“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Mitte.

Nihat Altun weiter: ,,Das Thema Bildungsteilhabe und die Verbesserung der Chancenzugänge im Hammer Westen muss stärker in die politische Öffentlichkeit gerückt werden. Natürlich muss nicht jedes Kind das Abitur machen, aber es muss dieselben Chancen haben, das Abitur machen zu können, unabhängig davon, wo und in welchem Elternhaus es in Hamm wohnt. Und dass diese Startchancen ungleich in unserer Stadt verteilt sind, zeigt sich nirgends so deutlich wie im Stadtbezirk Mitte.

Da viele Eltern im Hammer Westen selber bildungsbenachteiligt waren beziehungsweise sind, können sie ihre Kinder nur unzureichend unterstützen. Hier muss die Bildungskette vom Elternhaus, über die Kindergärten, den Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen im Besonderen in den Sozialräumen, wo die Bedarfe bestehen, gestärkt werden. Bildungsbenachteiligte Kinder in den Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So muss den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten, deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und das die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt.

Des Weiteren muss die Große Koalition endlich der Erstellung eines sogenannten ,,schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes abgelehnt haben.“

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Heessen hinkt bei der Bildungsteilhabe weiter hinterher

,,Der Stadtbezirk Heessen verliert in der Bildungsteilhabe weiter an Boden und wird zunehmend von der gesamtstädtischen Entwicklung abgekoppelt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm vor dem Hintergrund der aktuellen Schulstatistik und den Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Der Heessener Stadtbezirk hat trotz seines großen Potenzials in den letzten zehn Jahren in der Frage der Bildungsteilhabe eine negative Entwicklung verlaufen und trägt nunmehr die rote Laterne unter allen Stadtbezirken. Die CDU/SPD-Stadtregierung sollte sich selbstkritisch die Frage stellen, warum die Abiturquote bei den Schülern des Bezirks deutlich unter dem städtischen Durschnitt liegt. Die Kinder und Jugendlichen in Heessen sind nicht dümmer als die in anderen Stadtbezirken. Sie haben aber eine deutlich schlechtere Ausgangsbasis durch ein lokales Schulangebot, dass das Abitur als Schulabschluss ausschließt. So sollte es niemanden verwundern, dass die Zahl der Schüler, die eine weiterführende Schule außerhalb der Bezirksgrenzen besuchen in den letzten Schuljahren stetig gestiegen ist. Wir benötigen endlich eine Neuausrichtung der Schul- und Bildungspolitik, die im Interesse der Eltern und ihrer Zöglinge ist.“

Der schulpolitische Sprecher der Ratsgruppe und Mitglied im Schulausschuss Daniel Waleczek ergänzt: ,,Das was Heessen braucht, ist ein Masterplan Bildung mit einer klaren Zielsetzung: Bildungsungleichheiten müssen nachhaltig abgebaut werden. Im Gespräch mit den Eltern wird rasch deutlich, dass viele die fehlende Möglichkeit einer gymnasialen Oberstufe im Stadtbezirk kritisieren und hier einen Nachholbedarf sehen. Wenn wir den Elternwillen ernst nehmen und die Bildungsteilhabe im Stadtbezirk verbessern wollen, dann kommen wir nicht drumherum eine Gesamtschule in Heessen zu errichten. Die Errichtung einer Gesamtschule wäre ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik und ein zentrales Instrument die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in den Sozialräumen Norden und Heessen zu verbessern. Es sollte in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass trotz der Errichtung einer dritten Gesamtschule in Herringen es im Schuljahr 2018/19 knapp 40 Abweisungen von Schülern von den bestehenden Gesamtschulen gegeben hat. Die Gesamtschule bleibt damit weiterhin die einzige Schulform in Hamm, die nicht ausreichend Kapazitäten besitzt den Elternwunsch in Gänze zu erfüllen. Der Nachfrageboom an den Gesamtschulen hält an und so überrascht es nicht, dass die Nachbargemeinde Ahlen mit dem Gedanken spielt die dortige Sekundarschule zur Gesamtschule weiterzuentwickeln. Wenn dieser Schritt erfolgen sollte, wird die Zahl der Schüler, die den Stadtbezirk nach der Grundschule verlassen – hier Richtung Ahlen weiter zunehmen.

Wir brauchen ein attraktives Schulangebot für Eltern und Schüler, um den Stadtbezirk schulpolitisch aufzuwerten. Deswegen fordern wir, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ihre Blockadehaltung ablegen und die Schaffung einer Gesamtschule in Heessen auf die politische Tagesordnung setzen“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Daniel Waleczek
Schulpolitische Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm fordert 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in
2018 zwei Anfragen zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen auf die Tagesordnung
gesetzt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte, u.a. angefragt, ob und inwiefern verwaltungsrechtliche
oder sonstige Gründe gegen eine Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur
Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen durch den Integrationsrat sprechen, so dass
Antragsteller eine 100-prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können.
Wir halten eine 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen für sinnvoll, sehen darin
eine höhere Wertschätzung der Arbeit des Integrationsrats und insgesamt aller Akteure, die Projekte für
Migrantinnen und Migranten durchführen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration dem Stadtrat eine Empfehlung ausspricht, der Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen zuzustimmen, so dass statt wie bisher 50 Prozent, sondern zukünftig 100 Prozent der tatsächlich entstandenen und anerkennungsfähigen Kosten des Antragsstellers bezuschusst werden. Die maximal gültige Höchstgrenze bleibt erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Nurcan Varol                                                                                                                                          Volker Sartor
Mitglied im ASGI                                                                                                                                  Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Abbau von Bildungsungleichheiten in der Stadt? Mit der Linke Hamm so nicht!

,,Für die Linke Hamm scheinen Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen als Maßstab politischer Arbeit nicht von Relevanz zu sein“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss. Er reagiert damit auf die pauschale Kritik der Linke Hamm, die verneint, dass Schulstandorte differenziert betrachtet werden und damit unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen erhalten müssen.

Daniel Waleczek weiter: ,,Die Schaffung von einen Mehr an Bildungschancen und der Abbau von Bildungsungleichheiten ist eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Stadtgesellschaft. Wenn die Linke Hamm glaubt, dass man alle Schulen gleich behandeln muss, ist sie auf den Irrweg und unterstreicht, dass soziale Gerechtigkeit für sie entweder nur eine leere Floskel ist oder sie nicht verstanden hat, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann müssen wir endlich wegkommen vom Gießkannenprinzip der schwarzroten Stadtregierung, die scheinbar wohlwollend von der Linke Hamm aufgenommen wird und endlich eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen an Standorten in strukturbenachteiligten Wohnquartieren, wie im Hammer Westen und dem Hammer Norden sind auf ein qualitativ optimal ausgestattetes Schulumfeld angewiesen.

So müssen den Grundschulen, die in einem solchen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt. Die Linke ruft kopflos nach einer Politik der Gleichmacherei, verkennt aber, dass die Startbedingungen ungleich und die Ressourcen begrenzt sind. Eine solche Politik baut keine Bildungsungleichheiten ab, sondern zementiert sie. Das ist keine soziale, sondern eine asoziale Bildungspolitik, die die Linke in Hamm für Hamm fordert. Wir benötigen eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Ein Instrument wäre die Erstellung von schulbezogenen quantifizierten Sozialindexes. Diese Forderung stößt  im Rathaus bisher auf taube Ohren“.

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Schluss mit der Bildungsbenachteiligung

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Thematik auf, dass mehr als die Hälfte der Grundschüler in der Stadt ausländische Wurzeln haben und bringt den Vorschlag der Bundesbildungsministerin Wanka (CDU), die Zahl von Kindern mit einem sogenannten Migrationshintergrund pro Klasse zu begrenzen, als Diskussionsanstoß in die öffentliche Debatte.
 
Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm hält fest: ,,Die Stellungnahmen von Lehrkräften unterstreichen, dass sie mit der Situation in Teilen überfordert sind und sich nicht genügend unterstützt fühlen. Die Rahmenbedingungen an den Schulen in Deutschland sind suboptimal und hier stellt Hamm leider keine paradiesische Ausnahme dar. Das setzt beim fehlenden Personal an und hört bei der räumlichen Ausstattung auf. Es hakt an vielen Ecken und Enden.“
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm ergänzt: ,,Ich möchte zunächst auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung verweisen, darin wird am Fallbeispiel der Stadt Müllheim an der Ruhr verdeutlicht, dass die Aufhebung der Grundschulbezirke und die freie Auswahl der Grundschule durch die Eltern dazu führte, die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen zu verstärken. Diese Erkenntnis kann auf die Stadt Hamm übertragen werden. So erleben wir, dass Kinder aus einer sozialen Schicht bereits während der Grundschulzeit unter sich bleiben. Das ist unter anderem das Ergebnis, wenn Eltern, die über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen, mobiler sind und ihr Kind nicht an einer Grundschule in Pelkum, sondern in Rhynern anmelden oder Kinder nach der Grundschule in Herringen nicht die nahgelegene Friedrich-Ebert-Realschule, sondern die Konrad-Adenauer-Realschule, ebenfalls in Rhynern, besuchen. Diese Schülerabwanderung verschärft die soziale Schieflage an einzelnen Schulstandorten zusehends. Die politischen Entscheidungsträger in der Großen Koalition sind sich der Problematik bewusst, versagen aber in der Frage, wie das massive Bildungsgefälle in unserer Stadt abgebaut und ein Mehr an Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Studie der Bertelsmann Stiftung hält fest, dass Eltern mit einem niedrigen Bildungsstatus und Eltern mit einem Migrationshintergrund häufiger eine nahegelegene Grundschule wählen. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern mit mittlerem Sozialstatus nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern mit hohem Sozialstatus machen davon seltener Gebrauch, da sie meist in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen.“
Daniel Waleczek hält aber auch fest: ,,Eine Quotierung, wie es die Bundesbildungsministerin vorschlägt, ist sinnvoll, aber in einer Stadt wie Hamm, wo die Hälfte der Kinder im Kindergarten einen Migrationshintergrund hat, nicht realisierbar. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann muss die CDU/SPD-Stadtregierung endlich weg vom Gießkannenprinzip und eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So müssen den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt.
 
Des Weiteren muss die Große Koalition der Erstellung eines sogenannten „schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes abgelehnt haben.“

Daniel Waleczek                                                                                      Dr. Cevdet Gürle
Schulpolitischer Sprecher                                                                     Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Die Talentschule wird für alle Beteiligten eine Belastung sein

„Die sogenannte Talentschule stärkt und zementiert soziale Ungerechtigkeiten“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und widerspricht vehement den Äußerungen des FDP-Ratsherrn Ingo Müller. Daniel Waleczek weiter: ,,Diese neue Form des Schultyps wird das Bildungsgefälle in unserer Stadt nicht reduzieren. Sie wird, da sie ein weiteres Klassensystem propagiert, die soziale Spaltung in der Stadt und unter den Schulen vertiefen. Die CDU/FDP-Landesregierung zündet eine Nebelkerze und hofft damit Bildungsungleichheiten auszugleichen. Hier werden Schulen und Schulformen bewusst gegeneinander ausgespielt. So sollen die sogenannten Talentschulen, um eine bessere Infrastruktur z.B. ein flächendeckendes WLAN-Netz im Schulgebäude zu erhalten, Gelder aus dem Programm ,,Gute Schule 2020“ erhalten. Das sind finanzielle Mittel, die u.a. für Sanierungen an anderen Stellen in unserer Stadt fehlen werden. Die schwarzgelbe Landesregierung muss eine bedarfsdeckende Ausstattung an allen Schulen gewährleisten. Das Land NRW stellt den Kommunen hingegen nur begrenzt Ressourcen zur Verfügung und unterstreicht das Bildung keine Priorität in Düsseldorf hat. Die Gemeinden sind genötigt mit den begrenzten Mitteln auszukommen und diese nach transparenten Kriterien optimal zu verteilen. Die Erstellung eines kommunalen schulbezogenen Sozialindex wäre ein geeignetes Instrument. Der Sozialindex, der aber derzeit in Hamm und der Mehrzahl der NRW-Kommunen Anwendung findet, ist nicht schulscharf und misst lediglich die vier soziodemografischen Merkmale: Arbeitslosenquote, Sozialhilfequote, Migrantenquote sowie Anteil der Wohnungen in Einfamilienhäusern. Der Sozialindex ist ein zentrales Instrument der Ressourcensteuerung bei der Zuweisung der personellen und sachlichen Ausstattung für Bildungseinrichtungen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Schul- und Bildungspolitik der CDU/SPD-Stadtregierung, dass sie sich seit zwei Jahren gegen die Erstellung eines solchen Index stellt und damit den Abbau sozialer Bildungsungleichheiten untergräbt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm betont, dass über eine Ungleichbehandlung des Ungleichen eine größere Chancengerechtigkeit erreicht werden kann. So hat die Stadt Mühlheim u.a. den Index „Soziale Privilegierung und Benachteiligung“ aufgelistet und als Indikatoren den Anteil der Eltern mit niedriger Bildung und den Anteil der Väter ohne Arbeit angesetzt. Die Problemlage ist, dass die Schulen in höchst unterschiedlichen schwierigen und sozial belasteten ,,Gelände“ ihre pädagogische Arbeit erfüllen müssen. Deswegen ist es von Vorteil Möglichkeiten zu eröffnen, um die spezifischen Förderbedarfe und Stärken der Grundschulen und der weiterführenden Schulen aufzulisten und die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu verteilen. Hier ist es aber kontraproduktiv einzelne Standorte zu möglichen Talentschulen zu machen und andere Standorte, in denen ebenfalls Bedarfe vorhanden sind, gezielt außen vor zu lassen. Daniel Waleczek resümiert: ,,Die sogenannte Talentschule will Gewinner produzieren, wird letztendlich aber für alle Beteiligten im System Schule, ob Eltern, Lehrer oder Schüler eine Belastung sein und unter dem Strich einen negativen Mehrwert haben“

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.

§ 4

Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

 

Ein besonderer Tag

Gratulation an alle Schülerinnen und Schülern, die erfolgreich ihre Zeugnisse überreicht bekamen.

Die Gratulation gilt im Besonderen für die Schülerschaft, die mit einem Abschluss die Schule verlässt und hier möchten wir in diesen Jahr den ersten Jahrgang der Arnold-Freymuth-Sekundarschule in Herringen hervorheben, die die Schule entlässt.

Die Sekundarschule in Herringen wäre ohne das politische Engagement der Wählergruppe nicht entstanden. Umso größer ist die Freude, dass sie sich so positiv entwickelt hat.