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Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.

§ 4

Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

 

Ein besonderer Tag

Gratulation an alle Schülerinnen und Schülern, die erfolgreich ihre Zeugnisse überreicht bekamen.

Die Gratulation gilt im Besonderen für die Schülerschaft, die mit einem Abschluss die Schule verlässt und hier möchten wir in diesen Jahr den ersten Jahrgang der Arnold-Freymuth-Sekundarschule in Herringen hervorheben, die die Schule entlässt.

Die Sekundarschule in Herringen wäre ohne das politische Engagement der Wählergruppe nicht entstanden. Umso größer ist die Freude, dass sie sich so positiv entwickelt hat.

Nachrichten aus der Welt der Politik: Heute – Die Schulpolitik

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats standen unter anderem zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Investitionen in den Offenen Ganztag und den weiterführenden Schulen auf der Tagesordnung.

Trotz Kritik der Wählergruppe, dass die Investitionen nicht ausreichend sind und nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein seien, haben wir die Vorlagen mitgetragen. Es ist richtig und wichtig, dass mehr Geld in das Bildungssystem fließt. Natürlich können die Maßnahmen, die 2018 und 2019 jetzt durchgeführt werden sollen bei Weitem nicht das über Jahre chronisch unterfinanzierte System der Schule auf gesunde Beine stellen. Dafür hat die Politik in Berlin und Düsseldorf, aber auch Schwarzgelb bis 2014 eindeutig zu wenig Geld in die Hand genommen.

Dennoch gab es trotz eines „überschauberen Geldsegens“ keinen Konsens im Rat. Die Grünen-Fraktionen stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket und die Hammer FDP hatte dies in Teilen in den Ausschüsen und Bezirken ebenfalls nicht befürwortet.

Die Fundamentalkritik der Grünen war nicht inhaltlich, sondern ideologisch begründet. Während wir als Wählergruppe anmerkten, dass einzelne Grundschulen und weiterführende Schulen mit Verweis auf die Inhalte des Schulentwicklungsplans und die dort genannten Defizite leer ausgingen, war die Begründung der Grünen schlichter: Wir sagen NEIN, weil wir gegen die dritte Gesamtschule sind! Dann gehen Ratsmitglieder der Grünen noch zum Rednerpult und sprechen von Bildungsgerechtigkeit und verteufeln im selben Atemzug die Gesamtschule, eine integrative Schule, die genau dafür steht: Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zur höherer Bildung zur ermöglichen. Dann lieber Ja sagen zu einem Schulsystem, dass Menschen nach feudalen Maßstäben in strikt getrennte Gruppen trennt, so dass der „Bildungsbürger“ bloß nicht in „Kontakt“ gerät mit dem „Arbeiterkind“. Das ist kein grünes, sondern ein egalitäres Denken und löste nicht nur bei Pro Hamm, sondern bei allen anderen Parteien (außer der FDP von der man in der Regel sowas erwartet) nur noch Kopfschütteln aus.

Das Fazit der Debatte: In der Schulpolitik ist es irrelevant, ob man in Hamm die Grünen oder die FDP wählt. Beide lehnen eine Stärkung des integrativen Schulsystems ab und stehen für ein System, wo Kinder in ein „Oben“ und „Unten“ eingeteilt werden.

Verbindliche Grundschulempfehlungen? Nicht mit uns!

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste Überlegungen der schwarzgelben Landesregierung die verbindlichen Grundschulempfehlungen für die weiterführenden Schulen wiedereinzuführen. Dr. Cevdet Gürle macht unmissverständlich klar: ,,Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlungen, die nach vielen Jahren des Elternprotests, aber auch von Bildungsexperten, 2011 abgeschafft wurden, wäre ein drastischer Rückschritt ein Mehr an gleichwertiger und gleichberechtigter Bildungsteilhabe in Nordrheinwestfalen umzusetzen. Wir haben bis heute, und das verdeutlichen alle Studien, wie jüngst die 21. Sozialerhebung, eine hohe soziale Selektivität im Bildungssystem. Der Ausspruch: „Leistung wird belohnt“ ist nicht falsch, aber bildet das Gesamtbildung nicht vollständig ab. So hängen Leistungsunterschiede maßgeblich vom Sozialisationsmilieu ab, aber auch leistungsunabhängige soziale Kriterien wirken im Schulsystem ausgrenzend. Um es auf den Punkt zu bringen: Leistungsstarke Unterschichtenkinder bringen es im Bildungssystem nicht einmal so weit wie leistungsmittelmäßige Kinder aus oberen Schichten. Dieses Grundübel konnte man im Besonderen bei den verbindlichen Grundschulempfehlungen erkennen. Hier ist die Wahrscheinlichkeit eines Kindes von einer Akademikerfamilie eine Empfehlung für das Gymnasium zu erhalten trotz desselben Leistungsbildes 3,7fach höher als bei einem Arbeiterkind. Wir erkennen hier deutlich leistungsfremde soziale Filter, die in Form eines Bildungstrichters wirken mit dem Ergebnis, dass nicht die Leistung eines Kindes seinen Schulstatus bestimmt, sondern das Elternhaus. So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Grundschulempfehlungen in der Vergangenheit Akademikerkinder klar dominierten, da die Lehrerschaft dieser Zielgruppe, auch wenn das Leistungsbild in der Grundschule nicht „gymnasial“ war aufgrund des „bildungsnahen“ Elternhauses zutraute das Abitur zu schaffen wohingegen ein Kind aus dem Arbeitermilieu trotz „gymnasialer“ Leistungen in der Grundschule in der Regel keine Empfehlung für das Gymnasium erhielt. Eine Rückkehr zu den verbindlichen Grundschulempfehlungen würde zur einer Verfestigung der Bildungsungleichheiten führen – im Besonderen Maße auch in Hamm.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Grundsätzliches NEIN zu Studiengebühren

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Pläne der schwarzgelben Landesregierung für Nicht-EU-Studenten eine jährliche Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester beziehungsweise 3000 Euro für ein Kalenderjahr einzuführen. Daniel Waleczek, bildungspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm macht deutlich, dass die Einführung einer solchen Studiengebühr unsozial sei und den Hochschulstandort Hamm schaden würde. Als Wählergruppe teile man die Bedenken und die Kritik, u.a. der Landesrektorenkonferenz aber auch der Gewerkschaften, dass die Einführung von Gebühren für die Internationalisierung der Hochschulen kontraproduktiv und eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit beim Zugang zu Bildung höchst problematisch ist. Daniel Waleczek: ,,An der HSHL haben knapp 10 Prozent der Studierenden eine ausländische Staatsangehörigkeit aus Nicht-EU-Staaten. Wenn die CDU/FDP-Landesregierung auf die Einführung der Studiengebühren für diese Zielgruppe besteht, wird das substanziell den Hochschulstandort Hamm schwächen und den erfolgreichen Internationalisierungsprozess der letzten Jahre massiv torpedieren. Die Hochschule Hamm-Lippstadt im Besonderen, aber auch die Kommune profitiert stark von den ausländischen Studenten. Diese Neubürger, ob nun zeitlich befristet oder dauerhaft, sind eine absolute Bereicherung für die Stadt. Auch wenn sogenannte ,,Bildungsinländer“, also Ausländer, die ihre Hochschulzulassung hierzulande erworben haben, ausgenommen sein sollen, trifft man nichtsdestotrotz nicht wenige Studenten, die zum Beispiel die türkische und marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen und in ihren Heimatländern die Hochschulzulassung erlangt haben, nun aber jedoch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verschoben haben. Ist man hingegen ein Student mit einem griechischen oder italienischen Pass bleibt man von jeglichen Studiengebühren verschont. Diese Regelung ist asozial und spielt gezielt Studentengruppen gegeneinander aus. Der Zugang zur staatlichen Bildung muss ohne Ausnahmeregelungen für alle kostenfrei sein. Wenn man bedenkt, dass in den letzten zehn Jahren der private Bildungsmarkt stetig zugenommen hat, ist dies umso bedeutender. Hierbei ist es irrelevant, in welchen Staat die Hochschule steht, die man besucht. Der Zugang zur kostenfreien Bildung ist ein Menschenrecht – weltweit!“ Die Landesregierung orientiert sich bei der Einführung einer „Campus-Maut“ am Beispiel von Baden-Württemberg, wo die Regelung seit dem Wintersemester 2017/18 in Kraft getreten ist. Daniel Waleczek: ,,Die aktuellen Zahlen aus Stuttgart unterstreichen, dass die Zahl der Studierenden aus Drittstaaten mit der neuen Regelung deutlich zurückging. Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg verzeichnet einen Einbruch von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine analoge Entwicklung droht auch Nordrhein-Westfalen. Die CDU/SPD-Stadtregierung muss dementsprechend hier klar Position beziehen und Nein zur einer Einführung einer möglichen Campus-Maut sagen. Eine Option wäre, dass der Rat über Parteigrenzen hinweg eine Resolution beschließt, in der die Pläne der Landesregierung strikt abgelehnt werden und man sich so dem Reigen der Nein-Front anschließt und den Druck auf Düsseldorf erhöht, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.“

Daniel Waleczek
Bildungspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Möglichst schnelle Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule

Die Wählergruppe Pro Hamm spricht sich für eine Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule zum Schuljahr 2018/19 aus. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung erläutert: ,,Der Beschluss des Rates eine dritte Gesamtschule zu errichten, ist ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik und ein zentrales Instrument die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in der Stadt im Allgemeinen und im Besonderen im Stadtbezirk Herringen zu verbessern. Die Option, dass die Sekundarschule ausläuft und parallel die Gesamtschule jahrgangsweise aufgebaut wird, halten wir für suboptimal. So sind bei einem solchen Verfahren organisatorische Schwierigkeiten vorprogrammiert, da man über einen Zeitraum von fünf Jahren zwei Schulen unter einem Schulgebäude hätte und man zum Beispiel bei der Raumzuweisung vor enormen Schwierigkeiten stehen würde. Deswegen befürworten wir eine zeitnahe Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule. Die Vorteile liegen auf der Hand. So käme man den Wunsch der Eltern nach, die ihr Kind auf die Sekundarschule angemeldet haben und dass mit der klaren Erwartungshaltung, dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft, um an dem Standort mit dem Aufbau einer gymnasialen Oberstufe das Abitur zu ermöglichen. Des Weiteren bringt man Ruhe ins Lehrerkollegium. Das Kollegium, dass immerhin aus rund 50 Lehrkräften besteht, stellt sich zurecht die Frage, wie es beruflich für sie weitergeht. Eine Umwandlung der Schule zur Gesamtschule hieße für das Kollegium, dass alle Lehrkräfte an dem Standort bleiben können. Da die Sekundarschule als integrative Schule analog zur einer Gesamtschule gymnasiale Standards im Lehrplan aufweist, sehen wir die Chancen einer Umwandlung bei der Bezirksregierung positiv. Es ist für den Erfolg des Verfahrens aber unabdinglich, dass die CDU/SPD-Stadtregierung diesen Schritt uneingeschränkt unterstützt und ihre Haltung Arnsberg gegenüber deutlich macht.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das Thema „Errichtung einer dritten Gesamtschule“ am Standort der Arnold-Freymuth-Schule auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung setzen. Man werde die Verwaltung auffordern einen mündlichen Bericht über den aktuellen Stand zu geben. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wenn die Gesamtschule in Herringen eine Erfolgsgeschichte sein soll, dann muss die Bezirksvertretung als lokale Vertretung der Bürgerschaft mitgenommen werden. Es gibt viele Fragestellungen, die genau in diesem Gremium im Beisein der Bürgerschaft diskutiert und beantwortet werden müssen. Das Thema Gesamtschule wird uns in den nächsten Jahren begleiten und es wäre ein Kardinalfehler der Großen Koalition, wenn die Herringer Bürgervertretung nicht über die aktuellen Planungen zeitnah informiert werden würde.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Gründung einer dritten Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Vorgängerregierung ist auf keinem politischen Feld so gescheitert wie in der Schul- und Bildungspolitik. Jede Schul- und Bildungspolitik sollte, unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre, vorausschauend, transparent und nachhaltig sein.

Die konstante Nachfrage an Gesamtschulplätzen und die beharrliche Verweigerung der regierenden Parteien auf diese zu reagieren, war und ist ein Übel der lokalen Bildungspolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass die beiden Hammer Gesamtschulen in den letzten 15 Jahren bisher mehr als 1200 Kinder abweisen mussten. Die Folge für viele Eltern war, dass sie gewissermaßen gezwungen wurden, ihre Kinder gegen ihren Willen an einer anderen Schulform anzumelden. Wir haben in der Stadt Hamm ein stetiges Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Der Nachfrage an Gesamtschulplätzen steht ein viel zu geringes Angebot gegenüber. Seit Jahren wird von den regierenden Parteien in unserer Stadt der Elternwille wissentlich ignoriert.

Deswegen fordert die Wählergruppe Pro Hamm in der Kommune eine dritte Schule zu errichten, in der ein längeres, gemeinsames Lernen ermöglicht wird, eben eine integrierte Schule mit gymnasialer Oberstufe. Die bildungspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik ist eindeutig. Wir bewegen uns in Deutschland auf ein zweigleisiges Schulsystem hin. Hamm wird sich dieser Entwicklung auf Dauer nicht entziehen können.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt der Gründung einer dritten Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zustimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                             Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Nicht jammern, aktiv werden!

Die Bürgerinnen und Bürger in NRW und damit auch in Hamm haben die Wahl. Sie können sich entscheiden zwischen G8 und G9 auf den Gymnasien. Alle, die NEIN zu G8 auf den Gymnasien sagen, sollten das Volksbegehren unterstützen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat hier eine klare Position. Die Kinder und Jugendlichen auf den Gymnasien müssen wieder eine Kindheits- und Jugendphase haben. Deswegen muss der Irrweg des G8 gestoppt werden.

Wer, dass ebenfalls so sieht, sollte seine Unterschrift unter dem Volksbegehren leisten.

Quelle: wa.de

Pressemitteilung der Wählergruppe Pro Hamm zum Thema Schaffung eines Weiterbildungskollegs in Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Ergänzung in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Der Schulentwicklungsplan, der einstimmig im Frühjahr durch den Rat beschlossen wurde, sieht eine qualitative und quantitative Schulentwicklungsplanung vor. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, begründet die Antragstellung wie folgt: ,,Im Mittelpunkt der Schulentwicklungsplanung stehen Kinder und Jugendliche. Hier sollen, anhand einer quantitativen und qualitativen Schulentwicklungsplanung, die aktuellen Herausforderungen, die insbesondere mit der Flüchtlingskrise zusammenhängen, Berücksichtigung finden. Die schwarzrote Stadtregierung hat die Erwachsenenbildung hingegen nicht auf ihrem politischen Radar. Wir sollten die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans nutzen, um die derzeitige Schulstruktur in der Stadt kritisch zu reflektieren und insbesondere in der Erwachsenenbildung die Angebotsseite zu vergrößern. So ist es ein Unding und wir sehen es als Standortnachteil, dass die Stadt Hamm als einzige Stadt dieser Größenordnung in Nordrhein-Westfalen nicht über ein eigenständiges, vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt. Es existiert derzeit nur eine Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskolleg, deren Hauptsitz jedoch in Lippstadt liegt. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist der Überzeugung, dass die Stadt Hamm, mittelfristig den Aufbau eines eigenständigen, vollwertigen Weiterbildungskollegs befürworten sollte, um die Bildungsattraktivität in der Kommune zu stärken.“ Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Konzeptionsentwicklung zum Schulentwicklungsplan, um die Handlungsoption „eigenständiges und vollwertiges Weiterbildungskolleg in der Erwachsenenbildung“ erweitert und in die Schulentwicklungsplanung eine Machbarkeitsstudie einfließen lässt.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm