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Antrag

Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

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Spadaka-Radrenntag und Frühlingsfest in Bockum-Hövel

Am Wochenende stand das tradtionelle Spadaka-Radrenntag in Kombination mit dem Frühlingsfest in Bockum-Hövel auf der Tagesordnung.

Die Organisatoren haben erneut eine sehr gute Arbeit geleistet und ein Fest für jederfrau und jedermann auf die Beine gestellt.

Die Pro Hammer Dr. Cevdet Gürle, Daniel Waleczek und Nihat Altun nutzten die Möglichkeit und besprachen mit Marina Weber und ihren Mitstreitern der BI St. Josef Möglichkeiten zum Erhalt des Krankenhauses.

Die Schließung des Krankenhausstandorts wäre ein schwerer Schlag im Besonderen für die Menschen und den Bezirk Bockum-Hövel, aber auch für die Gesamtsstadt.

Die Politik ist in der Pflicht alles Mögliche zu tun, um eine Schließung zu verhindern.

Die Wählergruppe Pro Hamm wird ihren Anteil tun, damit die Schließung des Krankenhauses nicht als „alternativlos“ in der politischen Öffentlichkeit hingestellt wird.

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Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Mögliche Schließung des Josef-Hospitals ein Desaster für alle angrenzenden Stadtbezirke

Die Position der Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig: Die Schließung des St. Josef Krankenhauses wäre ein Desaster für die Entwicklung im Besonderen des Stadtbezirkes Bockum-Hövel, aber auch für den Nachbarbezirk Herringen und für die Stadt Hamm als Ganzes ein Rückschritt in der medizinischen Versorgung. Deshalb spricht sich die Wählergruppe für einen dauerhaften Erhalt des Krankenhauses aus. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze muss endlich aktiv werden. Die Politik ist hier in der Verantwortung eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden und nicht den Widerstand aus der Bürgerschaft als „lästig“ abzutun. Ich vermisse bis heute aus dem Rathaus ein ernsthaftes Bemühen eine Schließung des St. Jupp zu verhindern. Die Schließung darf nicht als alternativlos hingestellt werden. Politik darf prinzipiell nie alternativlos sein! Das Beispiel des Josef-Hospitals in Delmenhorst, wo der Stadtrat in einer Sondersitzung im Januar einer Rekommunalisierung des Krankenhauses mehrheitlich zugestimmt hat, betont, dass eine Gemeinde, wenn der politische Wille da ist, ein öffentliches Gut, wie ein Krankenhaus in die städtische Verantwortung übertragen kann.

Die Bürgerschaft, insbesondere in den Stadtbezirken Bockum-Hövel und Herringen erwartet, dass die Stadtverwaltung sich ernsthaft mit der Option einer Kommunalisierung auseinandersetzt. Damit die Rathausspitze dies in ihr Hausaufgabenheft notiert, planen wir als Wählergruppe auf die nächste Sitzung des Rates einen Prüfauftrag auf die Tagesordnung zu setzen, in der der Rat die Verwaltung auffordern soll, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses möglich ist und welche finanziellen Belastungen für die Stadt mit diesem Schritt entstehen würden. Das Streitthema „Schließung oder Nichtschließung“ des St. Josef-Krankenhauses ist und das ist verständlich mit viel Emotion verbunden, dennoch müssen wir die Debatte auf eine neue Ebene stellen und eine Versachlichung des Themas vorantreiben. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung, wäre es eine Informationsgrundlage zu haben, bezüglich der Option einer Kommunalisierung des Krankenhauses.“

Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Vertretung Bockum-Hövel, betont die Notwendigkeit des Erhalts des Krankenhausstandorts: ,,Das St. Josef-Krankenhaus verfügt über eine gut-frequentierte Notfall-Ambulanz, die von Verletzten selbständig aufgesucht wird. Wenn diese nun wegfällt, dann sind diese Menschen gezwungen, längere Anfahrten in Kauf zu nehmen. Das Aus für das St. Josef-Krankenhaus bedeutet ein Rückschlag für die medizinische Versorgung für die westlichen Stadtbezirke Bockum-Hövel und Herringen und wird und das sollte man in der Diskussion nicht außer Acht lassen die Wohn- und Lebensqualität absenken. Des Weiteren ist bis heute nicht geklärt, welche wirtschaftlichen negativen Folgewirkungen der Wegfall des Krankenhauses für die Bockum-Höveler City haben wird. Als Wählergruppe Pro Hamm unterstützen wir die BI St. Josef in ihrem Kampf für den Erhalt des Krankenhauses.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                   Orhan Bozdemir
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                           Bezirksvertretung Bockum-Hövel

Wählergruppe Pro Hamm