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Anfrage

Anfrage an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich der Höhe und Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet im Zusammenhang der Höhe und der Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Stadtteilbudgets von 5000 Euro (Kalenderjahr 2016) auf jeweils 3000 Euro für die Kalenderjahres 2017 und 2018 gekürzt wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung wurde die Kürzung vollzogen?
  2. Wurden die Gelder für das Stadtteilbudget gesplittet, d.h. 50 Prozent der Summe kann im 1. Halbjahr und die andere Hälfte im 2. Halbjahr für Projekte abgerufen werden? Falls ja, welche Sinnhaftigkeit steckt hinter dieser Splittung?
  3. Wenn mehr Projektgelder für Maßnahmen beantragt werden sollten als das zur Verfügung stehende Stadtteilbudget, werden zusätzliche Gelder für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt oder muss von einer Nichtfinanzierung dieser Projekte ausgegangen werden?
  4. Können Gelder aus Stadtteilbudgets von Stadtbezirken, die möglicherweise nicht ausgeschöpft werden sollten auf Stadtbezirke deren Stadtteilbudgets aufgebraucht sind, transferiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                  Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                Bezirksfraktion Herringen