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Zustand der Karlschule bleibt weiterhin ein Endlosproblem

Der Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Heessen Adrian Brosterhues-Niedziolka kann bei der Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe zum Zustand der Karlschule nur den Kopf schütteln. Adrian Brosterhues-Niedziolka hält fest: ,,Die Nominierung der Karlschule für den Deutschen Schulpreis 2018 unterstreicht, dass alle relevanten Akteure, angefangen von den Schülern, den Eltern bis zu den Lehrern, einen exzellenten Job machen. Wenn man in dem Zusammenhang die Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage von Pro Hamm zum Zustand der Karlschule durchliest, kommt man sich ernsthaft verschaukelt vor. Da wird unsererseits gefragt, ob die Stadtverwaltung Kenntnis über bauliche Probleme und Mängel an der Karlschule hat und wo diese konkret liegen. Die Verwaltung antwortet ihrerseits, dass ihr Mängel zwar bekannt seien, verweigert aber eine Stellungnahme, welche das konkret sind. Hier weicht die Verwaltung bewusst ihrer Verantwortung aus, die Anfrage beantworten zu wollen. Das I-Tüpfelchen ist aber die Botschaft, die mit dieser Aussage verbunden ist. Man kennt zwar den Sanierungsbedarf, aber da Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, wird dieser schlichtweg ignoriert. Die Schulgemeinde muss dementsprechend mit den massiven Dämmproblemen, die zu unzumutbaren Temperaturen in den einzelnen Klassenräumen führen, zurechtkommen. Hier fehlt letztendlich, wenn man die zynische Intention der Stellungnahme perfektionieren will, noch die Empfehlung der Verwaltung, dass sich die Schüler und Lehrer vormittags bei frischen Temperaturen am besten mit dicken Pullovern und Jacken im Unterrichtsraum sich aufhalten sollen. Die schwierige Situation an der Karlschule ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Problematik hat sich über die letzten Jahre angestaut und die CDU/SPD-Stadtregierung hat sich entweder als unfähig oder als nicht willens gezeigt, hier mit Investitionen gezielt entgegenzusteuern. Die gute Arbeit der Karlschule wird im Rathaus leider in keiner Weise honoriert.“

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Stadtbezirk Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Beschäftigungsverhältnisse in Hamm

Sehr geehrter Herr Wobedo,

die Zahlen der Beschäftigungsstatistik verdeutlichen, dass Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ein ernstzunehmendes Problem hat. Immer mehr Menschen sind gezwungen neben ihrer Vollzeittätigkeit zusätzlich noch eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbständig finanzieren können.

Für uns als Wählergruppe ist es wichtig zu erfahren, wie es sich diesbezüglich mit der konkreten Situation in Hamm verhält. Wir bitten die Stadtverwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Hammer Bürgerinnen und Bürger sind in einer Vollzeitbeschäftigung? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  2. Wie viele Hammer Bürgerinnen und Bürger gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  3. Wie viele Personen der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten hat zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Hier bitten wir ebenfalls um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  4. Wie hoch ist die Zahl der Personen, die in einer Vollzeitbeschäftigung sind, die trotz einer „ganzen“ Stelle ergänzende Sozialleistungen erhalten? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren. Diese Übersicht soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Teilzeitverhältnissen leben ebenfalls aufgelistet werden.
  5. Wie hoch ist der Anteil der Arbeitsverhältnisse, die trotz Vollzeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind in den einzelnen Stadtbezirken? Hier bitten wir um eine Auflistung nach Kalenderjahren für den Zeitraum von 2005 bis 2016 bezogen auf die einzelnen Stadtbezirke.
  6. Verfolgt die Stadt Hamm eine Arbeitsmarktpolitik, um die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse zu reduzieren? Wenn ja, welche Konzeption dient als Handlungsgrundlage?

Mit freundlichen Grüßen,

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing
Wählergruppe Pro Hamm

PIRATES auf der Südstraße (Meile)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wobedo,

der Wählergruppe Hamm wurde zugetragen, dass die Hammer Gaststätte Pirates Post von der Ordnungs- und Gewerbeabteilung des Ordnungs- und Wahlamtes erhalten hat. Im Schreiben wird der Gewerbetreibende darüber in Kenntnis gesetzt, dass es offenbar Beschwerden aus der Nachbarschaft gab, da es insbesondere mittwochs zu einer regelrechten Belästigung aufgrund der Lautstärke komme, wodurch man sogar die Nachtruhe der Anwohner gefährdet sehe. Dieser Umstand sei daher unverzüglich einzustellen, ansonsten drohe dem Gewerbetreibenden ein Bußgeld.

Da sich die besagte Gaststätte aber statt in einem einfachen Wohngebiet in einer Amüsiermeile befindet, erscheint die Bußgeldandrohung seitens des Ordnungs- und Wahlamtes nicht völlig nachvollziehbar, möglicherweise gar überzogen und alles andere als fair zu sein. Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Da Gaststätten immer auch ein Ort ausgelassener Feststimmung sind, ist eine erhöhte Lautstärke nahezu vorprogrammiert. Was könnten die Hammer Gastronomen aus Sicht der Stadtverwaltung machen, um potentielle Lärmbelästigung zu vermeiden? Reicht aus Sicht der Stadt der Lösungsansatz des Gastronomen (Pirates) hinsichtlich der Verlegung der Eingangsregelung aus? Diese umfasste die Schließung des Eingangs zur Meile und die alleinige Nutzung des Seiteneingangs hin zum Santa-Monika-Platz. Siehe hierzu auch die Berichterstattung der Lippe-Welle vom 01. Juni.
  2. Ist es im Sinn der Stadtverwaltung, dass Gaststättenbetreiber sich unter Umständen genötigt sehen, Veranstaltungen wie die Mittwochs-Partys nur noch an Wochenenden stattfinden zu lassen?
  3. Gibt es Sonderregelungen für Gaststätten bezüglich der Lautstärke, wenn sich diese auf der Hammer Meile befinden? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
  4. Zur Zielgruppe der Gaststätte „Pirates“ zählen vermehrt junge Erwachsene und Studenten. Ist ein „Studentenleben“ in Hamm erwünscht oder würde die Stadtverwaltung es vorziehen, wenn die Studenten ihre Freizeit anderenorts verbringen?
  5. Wenn studentische Lebenskultur in Hamm erwünscht ist, welche Konzepte hat die Stadt, um diese besser in die Innenstadt zu etablieren und vor allem welche derartigen Konzepte sind für die Zukunft geplant?
  6. Es ist die Rede davon, dass im Falle der Gaststätte Pirates gerade die beliebten Mittwochs-Partys der Grund für die Beschwerden wegen Lärmbelästigung seien. Nach Angaben des Gaststättenbetreibers stammen diese Beschwerden jedoch nicht von unmittelbaren Nachbarn, sondern würden immerzu anonym eingereicht. Der Betreiber wittert daher das Bestreben der Konkurrenz, ihm absichtlich das Leben schwer zu machen. Gibt es in diesem Zusammenhang etwaige Hinweise, die jene Vermutungen des Betreibers bestätigen?
  7. Wie oft kam es im Jahr 2016 zu gemeldeten Lärmbelästigungen durch die Gaststätte Pirates und in welcher Form werden diese Meldungen eingereicht? Kann nachvollzogen werden, ob die Meldungen von zumeist unterschiedlichen Quellen stammen oder handelt es sich in den meisten Fällen um ein und dieselbe Person/Personengruppe, von der die Beschwerden ausgehen?
  8. Wie wertet die Stadt diese gemeldeten Lärmbelästigungen? Präferiert die Stadtverwaltung eine lebendige Innenstadtkultur oder eher eine Innenstadt, die ab Punkt 22 Uhr wie eine ausgestorbene Geisterstadt erscheint?
  9. Wie sollen die Gaststättenbetreiber überhaupt genügend Einnahmen erwirtschaften, wenn Ihnen von Seiten der Stadt sprichwörtlich Knüppel zwischen die Beine geworfen werden? Wenn es nämlich in der Konsequenz bedeutet, dass die Gaststättenbetreiber nur am Wochenende ihr Gewerbe zu einhundert Prozent ausüben können, wird es sich möglicherweise für den einen oder anderen letztlich nicht mehr lohnen?
  10. Hat die Stadt vielleicht einen alternativen Lösungsansatz oder die eine oder andere Idee in petto, um einen Ausgleich für die Gaststättenbetreiber zu schaffen?

Der Betreiber Gaststätte Pirates plant seit geraumer Zeit, das bisherige Festzelt durch einen Neubau auf der Meile zu ersetzen. Wie steht die Stadt zu diesem Plan? Gibt es dazu bereits eine konkrete Haltung bzw. etwaige Bedenken seitens der Stadtverwaltung, die im Realisierungsprozess problematisch werden könnten?

Mit freundlichen Grüßen,

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing
Wählergruppe Pro Hamm