Beiträge

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.

§ 4

Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

 

Geburtenrate in Hamm und Folgewirkungen

Sehr geehrter Herr Burkert,

ein Thema, das erst vor wenigen Tagen von der Lokalpresse aufgegriffen wurde, ist der deutliche Anstieg der Geburtenrate in Hamm. Natürlich ist ein „Baby-Boom“ gerade zu Zeiten des demografischen Wandels sehr begrüßenswert und hat hoffentlich auch längerfristig Bestand. Dennoch gibt es, wie auch die Lokalpresse feststellt, einige Hürden, unter anderem auch politische, die es zu überwinden gilt, damit die (Stadt-)Gesellschaft die veränderte Situation und die große Anzahl neuer Erdenbürger besser stemmen kann.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es Prognosen, die Aufschluss darüber geben, wie sich die Geburtenrate in Hamm in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird?
  2. Können die bestehenden Geburtshilfestationen einen weiteren Anstieg der Geburtenrate längerfristig stemmen? Gibt es bereits Pläne, wie dies bei einem gleichbleibenden Geburtenanstieg gewährleistet werden kann?
  3. Im Artikel der Lokalpresse wird erklärt, dass sich zunehmend Hebammen aus dem Klinikalltag zurückziehen. Kann die Stadtverwaltung diese Entwicklung bestätigen? Gibt es Pläne, um diese Entwicklung umzukehren, indem die Politik Einfluss auf die Rahmengestaltung des Hebammenberufs geltend macht und sich bemüht, diesen beispielsweise durch Gehaltserhöhungen oder größeren Anspruch auf Ausgleichsurlaub attraktiver zu gestalten?
  4. Lassen sich derartige Maßnahmen überhaupt kommunalpolitisch realisieren? Sieht die Stadtverwaltung etwaige Möglichkeiten, den Berufsalltag der Hebammen in Kliniken zu verbessern?
  5. Die Anzahl bestehender Kita-Plätze bereitet schon heutzutage Grund zur Besorgnis. Gibt es Pläne oder Ideen, wie man zukünftig der großen Zahl an Kleinkindern Kita-Plätze zur Verfügung stellen kann?
  6. Gibt es in dem Zusammenhang Erkenntnisse, in welchen Sozialräumen die Nachfrage an Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Sehr geehrter Herr Burkert,

Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Personen, die trotz Renteneintrittsalter erwerbstätig sind, in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. So ist in Hamm die Zahl der Menschen, die älter als 65 sind und weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen, laut der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, allein in den letzten zwei Jahren um 40,4 Prozent angewachsen. Leider geben diese Zahlen kaum Aufschluss über die Lebensumstände dieser Menschen. Handelt es sich bei der Zielgruppe um Menschen, die „freiwillig“ länger arbeiten wollen oder sind sie gezwungen aufgrund einer niedrigen Rente diese mit einem Zusatzeinkommen aufzustocken?

Die Wählergruppe bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung Anhaltspunkte bekannt, worauf der enorme Anstieg von 40,9 Prozent in den letzten zwei Jahren zurückzuführen ist? Hat es derartig drastische Anstiege auch in früheren Jahren gegeben?
  2. Lässt sich der Anstieg rational durch kausale Zusammenhänge mit anderen Begebenheiten wie Schleichende Inflation, Kalte Progression, mögliche Mietpreisspirale, Dumpinglöhne, allgemeine Steuererhöhungen erklären?
  3. Liegt der Stadtverwaltung eine Datenerhebung vor, aus der die Lebenszufriedenheit aller Hammer Bürger über 65 Jahre abgeleitet werden kann? Ein Fragenkatalog, der auch eventuell auf die Hintergründe zur Erwerbstätigkeit bei älteren Menschen eingeht.
  4. Falls ein solche Datenerhebung nicht vorhanden ist, sieht die Stadtverwaltung einen Bedarf diese anzufertigen, um die kommunale Politik für ältere Menschen vor Ort zu optimieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Stadt Hamm gegen zentrale Notfallunterkunft

Die Stadt Hamm lehnt die Schaffung einer innenstadtnahen Notfallunterkunft ab

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI) den Antrag die Errichtung einer innenstadtnahen Notfallunterkunft auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bedarf und damit die Notwendigkeit sollte von der Verwaltung geprüft werden.

Volker Sartor, Mitglied im ASGI für die Wählergruppe Pro Hamm, stellte die Argumente, die dafür sprechen dar. Er traf leider auf taube Ohren bei seinen Kollegen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung: Es gebe keine relevante Obdachlosenszene in Hamm und der Antrag somit überflüssig.

So kann man auch Sozialpolitik in unserer Stadt gestalten: Augen zu und durch.