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Verkehrssicherheit auf dem Prüfstand

Im Zuge etlicher besorgniserregender Studien zum Fortschreiten des Klimawandels, aber auch durch die FridaysForFuture-Demos von Schülern in unzähligen Ländern werden viele Mitmenschen wachgerüttelt und beginnen umweltbewusster zu leben. Dies führt in vielen deutschen Städten zu einem enormen Zuwachs der Fahrradnutzung und dem Ausbau jeglicher Elektromobilität. Projekte, die auch in Hamm am seidenen Faden hingen, wie beispielsweise die Nutzung von Leihfahrrädern, erfreuen sich mittlerweile größter Beliebtheit.

Damit einhergehend sinkt in einer Vielzahl deutscher Städte jedoch auch die Verkehrssicherheit und es kommt vermehrt zu tödlichen Unfällen im Straßenverkehr. Gerade im Hinblick auf die Erlaubnis des Bundes, dass fortan auch E-Scooter Fuß- und Radwege und mitunter auch die Fahrbahn mitbenutzen dürfen, scheint es nur allzu logisch zu sein, das zukünftige Gefahrenpotential möglichst frühzeitig zu erkennen, damit die veränderte Situation auf den Straßen gemeistert und letztlich auch wirklich als Chance für die Umwelt verstanden werden kann.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist die PKW-Nutzung in Hamm in den letzten zwei Jahren signifikant zurückgegangen? Gibt es evtl. Statistiken, die Aufschluss darüber geben?
  2. Ist im gleichen Zeitraum auch die Anzahl der Fahrradfahrer deutlich angewachsen? Ist dies ebenfalls an Zahlen auszumachen?
  3. Falls die PKW-Nutzung wirklich zurückging, ist dies in Korrelation zur Fahrradnutzung zu sehen? Und ist das potentielle Mehr an Fahrradnutzung tatsächlich auf ein größeres Umweltbewusstsein in der Bevölkerung zurückzuführen?
  4. Laut der ADFC sei die Zufriedenheit der Radfahrer in Hamm jedoch rückläufig. Gleiches gilt lt. Verkehrsbericht auch für die Nutzung der Hammer Rad- und Fußwege. Kann die Stadtverwaltung dies bestätigen? Worauf ist dieser Umstand zurückzuführen?
  5. So sei gerade das Sicherheitsgefühl auf den Straßen und Radwegen ein großes Manko aus Sicht der Radfahrer. Wie ist dies zu erklären und wie kann die Sicherheit verbessert werden?
  6. Wenn in absehbarer Zeit die E-Scooter nun auch offiziell auf deutschen Fuß-, Radwegen und Straßen Zugang erhalten, wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer noch weiter in den Fokus gerückt werden müssen. Existieren diesbezüglich vielleicht bereits Pläne, wie dies gewährleistet werden kann? Falls ja, wie sehen diese Pläne im Detail aus?
  7. In einer früheren Anfrage (0830/18) versuchten wir zu erfahren, ob das Hammer Radwegenetz optimiert werden könnte, bzw. ob überhaupt ein Interesse von Seiten der Stadt an einer Optimierung besteht. In der dazugehörigen Stellungnahme (1333/18) heißt es sinngemäß, dass bereits für den Radverkehr optimierte Strecken gut angenommen würden und man bei Einzelanlagen (Ampelanlagen) testen könnte, ob eine Optimierung tatsächlich sinnvoll wäre. Da diese Stellungnahme nun fast ein Jahr her ist, würden wir gern erfahren, welche Ampelanlagen diesbezüglich getestet wurden und zu welchem Ergebnis man kam? Hat man infolgedessen einige dieser Ampelanlagen optimiert?
  8. Falls nicht, plant man dies nun im Zuge der sich verändernden Verkehrslage nachzuholen?
  9. Gibt es anderweitig Bestrebungen das Hammer Radnetz sicherer zu machen? Wo sieht die Stadtverwaltung dringenden Handlungsbedarf?
  10. Gibt es Hammer Straßen mitsamt Kreuzungen an denen es statistisch gesehen häufiger zu Unfällen mit Radfahrern kommt? Welche wären das und aus welchen Gründen kommt es zu den Unfällen? Wird hier an Lösungskonzepten gearbeitet? Falls ja, wie sehen diese im Detail aus und bis wann sollen sie in die Tat umgesetzt werden?
  11. Wie hat sich die Zahl an Fahrraddiebstählen in den letzten fünf Jahren entwickelt. Wie viele Fahrräder wurden konkret in den einzelnen Jahren gestohlen und wie hoch ist die Aufklärungsrate bei diesen Delikten? Gibt es Orte in Hamm, wo derartige Diebstähle vermehrt passieren und wie versuchen die Stadtverwaltung und die Polizei die Zahl dieser Delikte zu senken?
  12. Welche konkreten Bestrebungen gibt es von Seiten der Stadt, um …
    a) Elektroautos
    b) Fahrräder
    c) E-Scooter
    für die Hammer Bevölkerung attraktiver zu machen? Und wieviel Geld investiert die Stadt konkret in die Realisierung der jeweiligen Bestrebungen/Projekte? Bis wann wird die jeweilige Realisierung fertiggestellt sein?
  1. Andere europäische Städte sind diesbezüglich Vorreiter und Trendsetter. So gibt es ehemalige U-Bahn-Schächte, die in das Fahrradnetz integriert werden. Ebenso werden zunehmend Fahrradautobahnen in die Stadtplanungen mit aufgenommen, auf denen Fahrradfahrer ungehindert und ohne einen einzigen Stopp die ganze Stadt durchqueren können. In London plant man bereits eine Fahrradtrasse auf dem Fluss, die sich automatisch den einzelnen Pegelständen anpassen kann. Gerade im Hinblick auf das Thema „Hamm ans Wasser“ wäre dies doch geradezu ein naheliegender Gedanke, den man sich zumindest durch den Kopf gehen lassen könnte. Gibt es derartig visionäre Ideen bezüglich des Fahrradverkehrs für die Zukunft in Hamm? Falls nicht, plant man derartige Zukunftsprojekte vielleicht auszuschreiben?
  2. Wie sehen die aktuellen Pläne für den Ausbau des Leihfahrradnetzes aus? Gibt es konkrete Pläne für die Realisierung neuer Standorte und bis wann ist mit diesen zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Windsicherung der Mülltonnen der HGB-Wohnungen in der Westenheide

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Scholz,

Anwohner der Westenheide berichteten der Wählergruppe über Müll, der aus den Mülltonnen der anliegenden HGB-Wohnungen stamme und frei über Straßen und durch die Gärten der Anwohner geweht würde. Die Problematik entstehe dadurch, dass die besagten Mülltonnen nicht windgeschützt aufgestellt worden seien. Da uns diese Berichte noch vor dem jetzigen Sturm erreichten, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die Situation vor Ort noch verschlimmert hat. Da wir die Situation gern geklärt sehen würden, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. War und ist der HGB die Problematik des frei herumfliegenden Mülls in der Westenheide bekannt? Hat es vielleicht bereits Anwohnerbeschwerden gegeben? Falls ja, wann wurden diese vorgebracht?
  2. Wird die HGB zeitnah eine Lösung für das Problem finden? Welche Lösungsansätze könnten das sein?
  3. Sollten Sachschäden durch den besagten Müll entstehen, z.B. im Zuge des aktuellen Sturms, wer wird dann die Verantwortung dafür übernehmen und die jeweiligen Kosten tragen?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Geschwindigkeitsmessungen in Hamm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Georg Scholz,

seit Jahren beklagen viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass der über Jahre stetig steigende Einsatz von mobilen und stationären Blitzanlagen in Hamm in erster Linie dem Zweck diene, die Stadtkasse zu füllen. Der Aspekt der Sicherheit werde dabei aus Sicht der Bürgerschaft oftmals vernachlässigt. Dennoch wird uns immer wieder von besorgten Anwohnern berichtet, dass gerade in Wohngebieten, verkehrsberuhigten Straßen oder auch in Spielstraßen und an Kindergärten und den Schulen rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen rasen.

Die Standortwahl eines Blitzers sollte sich dementsprechend allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Blitzanlagen sind aktuell in Hamm im Einsatz? Bei wie vielen dieser Blitzanlagen handelt es sich um mobile Geräte?
  2. Wie viele mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt es zurzeit in Hamm?
  3. Wie hoch sind die aktuellen Anschaffungskosten von Blitzern und mobilen Geschwindigkeitsanzeigen?
  4. Wie viele Blitzanlagen wurden in den letzten zwei Jahren neu angeschafft? Bei wie vielen davon wurde ein bestehendes System durch ein neueres ausgetauscht und bei wie vielen handelt es um neue „zusätzliche“ Geräte?
  5. Wie verteilt sich der Einsatz der Blitzanlagen im Hammer Stadtgebiet? Hier ist für uns relevant, in welchen Straßen am häufigsten Blitzer zum Einsatz kommen. Es wäre sehr hilfreich, wenn sie diesbezüglich eine Aufschlüsselung in Form einer Liste mit allen relevanten Straßen und über Blitzereinsatz der letzten zwei Jahre zur Verfügung stellen könnten. Handelt es sich bei den Straßen, die den höchsten Blitzereinsatz zu verzeichnen haben, gleichzeitig auch um Straßen mit dem höchsten Risiko für Verkehrsunfälle im Hammer Stadtgebiet? Lässt sich dies statistisch belegen?
  6. Welche Kriterien entscheiden über den Standort eines jeweiligen Einsatzes mobiler Blitzanlagen? Wie ist die Gewichtung der einzelnen Kriterien?
  7. Wie hoch sind die städtischen Einnahmen durch die Geschwindigkeitsmessungen? Hier bitten wir um eine Auflistung nach einzelnen Kalenderjahren von 2010 bis 2018 und wenn möglich eine Unterteilung der Einnahmequelle nach mobilen und stationären Blitzanlagen. Des Weiteren sollte aus den Zahlen hervorgehen, in welchen Stadtbezirken die Bußgelder generiert werden.
  8. An welchen zehn Standorten – mobil und stationär, wurden 2017 und 2018 die meisten Verstöße gegen die Geschwindigkeitseinhaltung gemessen? Hier bitten wir um eine Rangfolge der Standorte mit Nennung der Häufigkeit.
  9. Der sogenannte Enforcement Trailer hat bereits in wenigen Monaten einen hohen Bekanntheitsgrad in der Hammer Bevölkerung erreicht. Wie hoch sind die Bußgelder, die durch den Enforcement Trailer bis heute eingenommen wurden?
  10. Werden die Einnahmen der Bußgelder zweckgebunden verwendet, d.h. zu, Beispiel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit oder fließen die Gelder in den allgemeinen städtischen Haushalt?
  11. Welche Maßnahmen unterhält die Stadt mit eventuell weiteren Partnern, um die Verkehrssicherheit zu stärken und das Fahrzeugverhalten von Autobesitzern zu „optimieren“? Wir bitten um eine Auflistung der Maßnahmen und der Nennung von Indikatoren, wie der Erfolg der Maßnahmen gemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Baustellenplanung

Investitionen in Spielplätze

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

der Lokalpresse konnte entnommen werden, dass der Spielplatz am Färenbruch in Uentrop „stark“ umgestaltet wurde. Zudem würden 100.000 € zur Sanierung und zum Ausbau der Spielplätze in Uentrop investiert.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält Investitionen in die städtischen Spielplätze für sehr wichtig. Da der Wählergruppe aus der Bürgerschaft immer wieder Missstände auf Spielplätzen zugetragen werden, bitten wir die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welches Investitionsbudget wurde für die Instandsetzung (= Reparaturen) von Spielplätzen und Neuanschaffung neuer Geräte auf den Spielplätzen im Doppelhaushalt 2015/16 verwendet? Hier bitten wir um eine separate Auflistung stadtbezirksbezogen und soweit möglich getrennt nach den Ausgabenposten Instandsetzung und Neuanschaffungen.
  2. Die obige Frage soll auch für den Doppelhaushalt 2017/18 beantwortet werden.
  3. Gibt es in der städtischen Planung eine Priorisierung von Maßnahmen und Investitionen? Wenn ja, auf welchen Kriterien basiert eine solche Priorisierung?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Metropolradruhr

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

in vielen Städten NRWs erfreuen sich Leihfahrräder größter Beliebtheit. Gerade in Zeiten des Dieselskandals, von PKWs verstopften Innenstädten und dem alltäglichen Stress verwundert dies kaum. Mit dem Rad bestimmt jeder sein ganz eigenes individuelles Tempo und tut obendrein noch etwas für sein Wohlbefinden, seine Gesundheit und für die Umwelt.

Die Firma NEXTBIKE GmbH setzt diese Entwicklung mit ihrem Projekt „Metropolradruhr“ seit Jahren auch in Hamm um. Das anfangs breitgefächerte Angebot an Leihstationen wurde leider bereits 2014 aus finanziellen Gründen von zwölf auf fünf reduziert. Die aktuellen Leihstationen befinden sich am Bahnhof, am Heinrich-von-Kleist-Forum, am Maximare, am Oberlandesgericht und an der Örtlichkeit Schloss Heessen.

Als Wählergruppe stehen wir dem Thema der Leihfahrräder sehr wohlwollend gegenüber und halten das Projekt „Metropolradruhr“ daher für ausbaufähig. Die Wählergruppe Pro Hamm vertritt zudem die Meinung, dass dieses oder ähnliche Projekte stärker von der Stadt unterstützt werden sollten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In der Stellungnahme 0483 von 2016 verweist die Stadtverwaltung darauf, dass es noch immer Verhandlungen zwischen der RVR und NEXTBIKE laufen würden. Sind diese Verhandlungen mittlerweile als gescheitert anzusehen?
  2. Was ist aus Projekten wie dem Campus-Rad geworden? Wird die HSHL zukünftig auch günstige Fahrradausleihen anbieten können, wie es auch in anderen Städten des Ruhrgebiets der Fall ist?
  3. In der erwähnten Stellungnahme wurde auch darauf hingewiesen, dass weitere Betreiber wie „Call a Bike“ der DB auch für Hamm infrage kommen könnten. Wie ist hier der Stand der Dinge?
  4. Ist die Stadt Hamm daran interessiert, ein möglichst flächendeckendes Fahrradverleihnetz anzubieten? Falls ja, was steht einem Ausbau des Netzes seit Jahren im Wege?
  5. Wird an Konzepten gearbeitet, wie ein möglicher Ausbau des Netzes erreicht und finanziert werden kann?
  6. Wie hoch sind die Anschaffungs- und Wartungskosten einer Ausleihstation?
  7. Hat die Stadt in irgendeiner Form Einfluss auf die Entscheidungen der NEXTBIKE, was deren Ausbau in Hamm betrifft?
  8. Interessierte Bürger fragten konkret nach möglichen Ausleihstationen z.B. am Schillerplatz, EVK, Freibad Berge, Lippe- und Ebertpark. Gibt es in irgendeiner Form Pläne ein Fahrradausleihnetz in diesen Gebieten umzusetzen?
  9. Ist es nicht möglich die NEXTBIKE bei ihrem Projekt „Metropolradruhr“ finanziell unter die Arme zu greifen?
  10. Wäre es möglich Vertreter der NEXTBIKE in eine kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr einzuladen, um aus erster Hand über den aktuellen Stand des Projekts „Metropolradruhr“ zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

Baustellenplanung

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

die Baustellen-Problematik im Stadtgebiet ist seit geraumer Zeit ein leidiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Einige davon sind neu, andere beeinträchtigen den gewohnten Stadtverkehr hingegen bereits seit vielen Monaten.

Die Wählergruppe Pro Hamm wird immer wieder von Anwohnern nach der wahrscheinlichen Dauer von betreffenden Baustellen gefragt.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche der aktuellen Baustellen, war die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Jahr 2017 geplant? Welche Baustellen sollen 2018 abgeschlossen werden?

2. Ist bereits absehbar, dass manche dieser Baustellen nicht wie geplant 2018 fertiggestellt werden können? Wenn ja, um welche Baustellen handelt es sich und welche Gründe gibt es für die jeweilige Verzögerung?

3. Fallen aufgrund von Verzögerungen etwaige Mehrkosten an? Wenn ja, in welcher Höhe pro Baustelle?

4. Wie wirkt sich diese Problematik auf die Anwohner und Geschäftsinhaber an der jeweiligen Baustelle aus? Mit welchen Unannehmlichkeiten müssen Anwohner rechnen?

5. Existiert ein gesamtstädtisches Baustellenmanagement, in der die Verwaltung eine Gesamtkoordination aller bestehenden und geplanten Baustellen vornimmt, um so negative Folgewirkungen für Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren?

6. Wenn ein solches Baustellenmanagement vorhanden ist, wie wird dieses in die Öffentlichkeit kommuniziert?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

 

Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das leidige Thema Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet, dass seit Monaten für großen Unmut bei Anwohnern, Geschäftsinhabern und Verkehrsteilnehmern führt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV). Nihat Altun, Mitglied im betreffenden Ausschuss, hält fest: ,,Wir erleben seit Monaten eine massive Störung des Verkehrsflusses an verschiedenen Standorten im Hammer Stadtgebiet. Eine Problemzone ist mit Sicherheit die verkehrlichen Beeinträchtigungen im Pelkumer Gebiet. Die Stadtverwaltung scheint mit der Koordination und Durchführung der Maßnahmen überfordert zu sein. Die Klagen aus der Bürgerschaft nehmen zu und es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung nicht in der Lage ist ein effizienteres Baustellenmanagement, dass die Menschen zeitnah über Änderungen der Baustellenplanung informiert, auf die Beine stellen kann.“ In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche der aktuellen Baustellen, war die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Jahr 2017 geplant? Welche Baustellen sollen 2018 abgeschlossen werden?
  2. Ist bereits absehbar, dass manche dieser Baustellen nicht wie geplant 2018 fertiggestellt werden können? Wenn ja, um welche Baustellen handelt es sich und welche Gründe gibt es für die jeweilige Verzögerung?
  3. Fallen aufgrund von Verzögerungen etwaige Mehrkosten an? Wenn ja, in welcher Höhe pro Baustelle?
  4. Wie wirkt sich diese Problematik auf die Anwohner und Geschäftsinhaber an der jeweiligen Baustelle aus? Mit welchen Unannehmlichkeiten müssen Anwohner rechnen?
  5. Existiert ein gesamtstädtisches Baustellenmanagement, in der die Verwaltung eine Gesamtkoordination aller bestehenden und geplanten Baustellen vornimmt, um so negative Folgewirkungen für Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren?
  6. Wenn ein solches Baustellenmanagement vorhanden ist, wie wird dieses in die Öffentlichkeit kommuniziert?

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Frauen-Nacht-Taxi