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Pressemitteilung

Einsatz der Blitzeranlagen während des Tempelfests

Auf Unverständnis stößt bei der Wählergruppe Pro Hamm das Aufstellen eines mobilen Blitzgerätes während des Tempelfests in einer Tempo-10-Zone. ,,Mobile und stationäre Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Stadtkasse. So sind allein in den letzten zwei Jahren rund 5 Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen worden“, hält Nihat Altun, der für die Wählergruppe als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) sitzt, fest.  Nihat Altun weiter: ,,Die Idee das Tempelfest als Aufhänger zu benutzen, um mittels verstärkten Einsatz von Blitzanlagen schnell noch etwas Geld in die leeren Kassen der Stadt zu spülen, ist bezeichnend für die Stadt Hamm. Der Einsatz von Blitzeranlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist natürlich zu befürworten, doch der besagte Einsatz am Tempelfest erweckt leider den Eindruck, als ob man nur eine einfache Möglichkeit suchte, die Autofahrer kräftig zu schröpfen. Die Standortwahl eines Blitzers muss sich allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein. Deswegen soll die Stadtverwaltung ihre Entscheidungskriterien für die einzelnen Standorte begründen. Denn nur so kann dem Gerücht entgegengewirkt werden, dass Blitzanlagen ein einfaches Mittel sind, um leere Kassen zu füllen.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

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Entwicklung des Kreativquartiers Bergwerk Ost

Die Planungsgruppe „Bergwerk Ost“ kam zu einer Sitzung im Bergwerk Ost zusammen und setzte sich mit Vertretern der Hammer Kunstszene mit dem Schwerpunkt Entwicklungspotenziale des Areals in Richtung „Kreatives“ auseinander.

Der Pro Hammer Nihat Altun, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung (ASEV) und der Planungsgruppe, nahm an der Arbeitssitzung teil.

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Frage: Wie schafft es die Große Koalition ihren Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Antwort: Mehr Blitzer aufstellen!

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verärgert über die Planungen der Stadt weitere Blitzanlagen aufzustellen. Nihat Altun, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV), der das Thema städtische Einnahmen durch mobile und stationäre Blitzanlagen mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung stärker in die Öffentlichkeit gerückt hatte, ist nicht verwundert über die Planung mit weiteren Blitzanlagen zusätzliche Gelder in den Haushalt einfließen zu lassen. Nihat Altun: ,,Die Anfrage der Wählergruppe hat deutlich gemacht, dass die Einnahmen aus mobilen und stationären Blitzanlagen eine feste Größe und Bedeutung für den städtischen Haushalt haben. Allein 2015 wurden knapp vier Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen. Die Einnahmen aus Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Große Koalition und sind ein einfaches Mittel um die leeren Kassen zu füllen. Da sie nicht zweckgebunden sind und nicht zum Beispiel eins zu eins in den Ausbau und den Erhalt des Straßennetzes oder in Unfallpräventionsprojekte fließen, besteht der Verdacht, dass hier Gelder generiert werden, die den Zweck haben Haushaltslöcher zu stopfen. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger haben Zweifel, dass die Standortwahl eines Blitzers nicht allein am Kriterium der Unfallprävention orientiert, sondern ebenso fiskalischen Richtlinien folgt. Diese Bedenken konnte die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe nicht beheben. Eine Blitzanlage und das sollte Konsens sein, muss dort aufgestellt werden, wo ein besonderes Gefahrenpotential herrscht und nicht dort, wo möglicherweise das meiste Geld in die Stadtkasse gespült werden kann. Deswegen lehnen wir das Aufstellen weiterer Blitzanlagen ab und fordern die Stadtverwaltung auf die Standorte der bisherigen Anlagen nach ihrer Sinnhaftigkeit kritisch zu begutachten.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

Mehr Infos zum Thema auf wa.de (siehe unten)

https://www.wa.de/hamm/stadt-hamm-will-noch-mehr-blitzer-aufstellen-6909564.html#idAnchComments