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Geschwindigkeitsmessungen in Hamm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Georg Scholz,

seit Jahren beklagen viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass der über Jahre stetig steigende Einsatz von mobilen und stationären Blitzanlagen in Hamm in erster Linie dem Zweck diene, die Stadtkasse zu füllen. Der Aspekt der Sicherheit werde dabei aus Sicht der Bürgerschaft oftmals vernachlässigt. Dennoch wird uns immer wieder von besorgten Anwohnern berichtet, dass gerade in Wohngebieten, verkehrsberuhigten Straßen oder auch in Spielstraßen und an Kindergärten und den Schulen rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen rasen.

Die Standortwahl eines Blitzers sollte sich dementsprechend allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Blitzanlagen sind aktuell in Hamm im Einsatz? Bei wie vielen dieser Blitzanlagen handelt es sich um mobile Geräte?
  2. Wie viele mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt es zurzeit in Hamm?
  3. Wie hoch sind die aktuellen Anschaffungskosten von Blitzern und mobilen Geschwindigkeitsanzeigen?
  4. Wie viele Blitzanlagen wurden in den letzten zwei Jahren neu angeschafft? Bei wie vielen davon wurde ein bestehendes System durch ein neueres ausgetauscht und bei wie vielen handelt es um neue „zusätzliche“ Geräte?
  5. Wie verteilt sich der Einsatz der Blitzanlagen im Hammer Stadtgebiet? Hier ist für uns relevant, in welchen Straßen am häufigsten Blitzer zum Einsatz kommen. Es wäre sehr hilfreich, wenn sie diesbezüglich eine Aufschlüsselung in Form einer Liste mit allen relevanten Straßen und über Blitzereinsatz der letzten zwei Jahre zur Verfügung stellen könnten. Handelt es sich bei den Straßen, die den höchsten Blitzereinsatz zu verzeichnen haben, gleichzeitig auch um Straßen mit dem höchsten Risiko für Verkehrsunfälle im Hammer Stadtgebiet? Lässt sich dies statistisch belegen?
  6. Welche Kriterien entscheiden über den Standort eines jeweiligen Einsatzes mobiler Blitzanlagen? Wie ist die Gewichtung der einzelnen Kriterien?
  7. Wie hoch sind die städtischen Einnahmen durch die Geschwindigkeitsmessungen? Hier bitten wir um eine Auflistung nach einzelnen Kalenderjahren von 2010 bis 2018 und wenn möglich eine Unterteilung der Einnahmequelle nach mobilen und stationären Blitzanlagen. Des Weiteren sollte aus den Zahlen hervorgehen, in welchen Stadtbezirken die Bußgelder generiert werden.
  8. An welchen zehn Standorten – mobil und stationär, wurden 2017 und 2018 die meisten Verstöße gegen die Geschwindigkeitseinhaltung gemessen? Hier bitten wir um eine Rangfolge der Standorte mit Nennung der Häufigkeit.
  9. Der sogenannte Enforcement Trailer hat bereits in wenigen Monaten einen hohen Bekanntheitsgrad in der Hammer Bevölkerung erreicht. Wie hoch sind die Bußgelder, die durch den Enforcement Trailer bis heute eingenommen wurden?
  10. Werden die Einnahmen der Bußgelder zweckgebunden verwendet, d.h. zu, Beispiel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit oder fließen die Gelder in den allgemeinen städtischen Haushalt?
  11. Welche Maßnahmen unterhält die Stadt mit eventuell weiteren Partnern, um die Verkehrssicherheit zu stärken und das Fahrzeugverhalten von Autobesitzern zu „optimieren“? Wir bitten um eine Auflistung der Maßnahmen und der Nennung von Indikatoren, wie der Erfolg der Maßnahmen gemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Baustellenplanung

Investitionen in Spielplätze

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

der Lokalpresse konnte entnommen werden, dass der Spielplatz am Färenbruch in Uentrop „stark“ umgestaltet wurde. Zudem würden 100.000 € zur Sanierung und zum Ausbau der Spielplätze in Uentrop investiert.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält Investitionen in die städtischen Spielplätze für sehr wichtig. Da der Wählergruppe aus der Bürgerschaft immer wieder Missstände auf Spielplätzen zugetragen werden, bitten wir die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welches Investitionsbudget wurde für die Instandsetzung (= Reparaturen) von Spielplätzen und Neuanschaffung neuer Geräte auf den Spielplätzen im Doppelhaushalt 2015/16 verwendet? Hier bitten wir um eine separate Auflistung stadtbezirksbezogen und soweit möglich getrennt nach den Ausgabenposten Instandsetzung und Neuanschaffungen.
  2. Die obige Frage soll auch für den Doppelhaushalt 2017/18 beantwortet werden.
  3. Gibt es in der städtischen Planung eine Priorisierung von Maßnahmen und Investitionen? Wenn ja, auf welchen Kriterien basiert eine solche Priorisierung?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Metropolradruhr

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

in vielen Städten NRWs erfreuen sich Leihfahrräder größter Beliebtheit. Gerade in Zeiten des Dieselskandals, von PKWs verstopften Innenstädten und dem alltäglichen Stress verwundert dies kaum. Mit dem Rad bestimmt jeder sein ganz eigenes individuelles Tempo und tut obendrein noch etwas für sein Wohlbefinden, seine Gesundheit und für die Umwelt.

Die Firma NEXTBIKE GmbH setzt diese Entwicklung mit ihrem Projekt „Metropolradruhr“ seit Jahren auch in Hamm um. Das anfangs breitgefächerte Angebot an Leihstationen wurde leider bereits 2014 aus finanziellen Gründen von zwölf auf fünf reduziert. Die aktuellen Leihstationen befinden sich am Bahnhof, am Heinrich-von-Kleist-Forum, am Maximare, am Oberlandesgericht und an der Örtlichkeit Schloss Heessen.

Als Wählergruppe stehen wir dem Thema der Leihfahrräder sehr wohlwollend gegenüber und halten das Projekt „Metropolradruhr“ daher für ausbaufähig. Die Wählergruppe Pro Hamm vertritt zudem die Meinung, dass dieses oder ähnliche Projekte stärker von der Stadt unterstützt werden sollten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In der Stellungnahme 0483 von 2016 verweist die Stadtverwaltung darauf, dass es noch immer Verhandlungen zwischen der RVR und NEXTBIKE laufen würden. Sind diese Verhandlungen mittlerweile als gescheitert anzusehen?
  2. Was ist aus Projekten wie dem Campus-Rad geworden? Wird die HSHL zukünftig auch günstige Fahrradausleihen anbieten können, wie es auch in anderen Städten des Ruhrgebiets der Fall ist?
  3. In der erwähnten Stellungnahme wurde auch darauf hingewiesen, dass weitere Betreiber wie „Call a Bike“ der DB auch für Hamm infrage kommen könnten. Wie ist hier der Stand der Dinge?
  4. Ist die Stadt Hamm daran interessiert, ein möglichst flächendeckendes Fahrradverleihnetz anzubieten? Falls ja, was steht einem Ausbau des Netzes seit Jahren im Wege?
  5. Wird an Konzepten gearbeitet, wie ein möglicher Ausbau des Netzes erreicht und finanziert werden kann?
  6. Wie hoch sind die Anschaffungs- und Wartungskosten einer Ausleihstation?
  7. Hat die Stadt in irgendeiner Form Einfluss auf die Entscheidungen der NEXTBIKE, was deren Ausbau in Hamm betrifft?
  8. Interessierte Bürger fragten konkret nach möglichen Ausleihstationen z.B. am Schillerplatz, EVK, Freibad Berge, Lippe- und Ebertpark. Gibt es in irgendeiner Form Pläne ein Fahrradausleihnetz in diesen Gebieten umzusetzen?
  9. Ist es nicht möglich die NEXTBIKE bei ihrem Projekt „Metropolradruhr“ finanziell unter die Arme zu greifen?
  10. Wäre es möglich Vertreter der NEXTBIKE in eine kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr einzuladen, um aus erster Hand über den aktuellen Stand des Projekts „Metropolradruhr“ zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

Baustellenplanung

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

die Baustellen-Problematik im Stadtgebiet ist seit geraumer Zeit ein leidiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Einige davon sind neu, andere beeinträchtigen den gewohnten Stadtverkehr hingegen bereits seit vielen Monaten.

Die Wählergruppe Pro Hamm wird immer wieder von Anwohnern nach der wahrscheinlichen Dauer von betreffenden Baustellen gefragt.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche der aktuellen Baustellen, war die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Jahr 2017 geplant? Welche Baustellen sollen 2018 abgeschlossen werden?

2. Ist bereits absehbar, dass manche dieser Baustellen nicht wie geplant 2018 fertiggestellt werden können? Wenn ja, um welche Baustellen handelt es sich und welche Gründe gibt es für die jeweilige Verzögerung?

3. Fallen aufgrund von Verzögerungen etwaige Mehrkosten an? Wenn ja, in welcher Höhe pro Baustelle?

4. Wie wirkt sich diese Problematik auf die Anwohner und Geschäftsinhaber an der jeweiligen Baustelle aus? Mit welchen Unannehmlichkeiten müssen Anwohner rechnen?

5. Existiert ein gesamtstädtisches Baustellenmanagement, in der die Verwaltung eine Gesamtkoordination aller bestehenden und geplanten Baustellen vornimmt, um so negative Folgewirkungen für Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren?

6. Wenn ein solches Baustellenmanagement vorhanden ist, wie wird dieses in die Öffentlichkeit kommuniziert?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

 

Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das leidige Thema Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet, dass seit Monaten für großen Unmut bei Anwohnern, Geschäftsinhabern und Verkehrsteilnehmern führt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV). Nihat Altun, Mitglied im betreffenden Ausschuss, hält fest: ,,Wir erleben seit Monaten eine massive Störung des Verkehrsflusses an verschiedenen Standorten im Hammer Stadtgebiet. Eine Problemzone ist mit Sicherheit die verkehrlichen Beeinträchtigungen im Pelkumer Gebiet. Die Stadtverwaltung scheint mit der Koordination und Durchführung der Maßnahmen überfordert zu sein. Die Klagen aus der Bürgerschaft nehmen zu und es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung nicht in der Lage ist ein effizienteres Baustellenmanagement, dass die Menschen zeitnah über Änderungen der Baustellenplanung informiert, auf die Beine stellen kann.“ In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche der aktuellen Baustellen, war die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Jahr 2017 geplant? Welche Baustellen sollen 2018 abgeschlossen werden?
  2. Ist bereits absehbar, dass manche dieser Baustellen nicht wie geplant 2018 fertiggestellt werden können? Wenn ja, um welche Baustellen handelt es sich und welche Gründe gibt es für die jeweilige Verzögerung?
  3. Fallen aufgrund von Verzögerungen etwaige Mehrkosten an? Wenn ja, in welcher Höhe pro Baustelle?
  4. Wie wirkt sich diese Problematik auf die Anwohner und Geschäftsinhaber an der jeweiligen Baustelle aus? Mit welchen Unannehmlichkeiten müssen Anwohner rechnen?
  5. Existiert ein gesamtstädtisches Baustellenmanagement, in der die Verwaltung eine Gesamtkoordination aller bestehenden und geplanten Baustellen vornimmt, um so negative Folgewirkungen für Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren?
  6. Wenn ein solches Baustellenmanagement vorhanden ist, wie wird dieses in die Öffentlichkeit kommuniziert?

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Frauen-Nacht-Taxi

Einsatz der Blitzeranlagen während des Tempelfests

Auf Unverständnis stößt bei der Wählergruppe Pro Hamm das Aufstellen eines mobilen Blitzgerätes während des Tempelfests in einer Tempo-10-Zone. ,,Mobile und stationäre Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Stadtkasse. So sind allein in den letzten zwei Jahren rund 5 Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen worden“, hält Nihat Altun, der für die Wählergruppe als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) sitzt, fest.  Nihat Altun weiter: ,,Die Idee das Tempelfest als Aufhänger zu benutzen, um mittels verstärkten Einsatz von Blitzanlagen schnell noch etwas Geld in die leeren Kassen der Stadt zu spülen, ist bezeichnend für die Stadt Hamm. Der Einsatz von Blitzeranlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist natürlich zu befürworten, doch der besagte Einsatz am Tempelfest erweckt leider den Eindruck, als ob man nur eine einfache Möglichkeit suchte, die Autofahrer kräftig zu schröpfen. Die Standortwahl eines Blitzers muss sich allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein. Deswegen soll die Stadtverwaltung ihre Entscheidungskriterien für die einzelnen Standorte begründen. Denn nur so kann dem Gerücht entgegengewirkt werden, dass Blitzanlagen ein einfaches Mittel sind, um leere Kassen zu füllen.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

Entwicklung des Kreativquartiers Bergwerk Ost

Die Planungsgruppe „Bergwerk Ost“ kam zu einer Sitzung im Bergwerk Ost zusammen und setzte sich mit Vertretern der Hammer Kunstszene mit dem Schwerpunkt Entwicklungspotenziale des Areals in Richtung „Kreatives“ auseinander.

Der Pro Hammer Nihat Altun, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung (ASEV) und der Planungsgruppe, nahm an der Arbeitssitzung teil.

Frage: Wie schafft es die Große Koalition ihren Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Antwort: Mehr Blitzer aufstellen!

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verärgert über die Planungen der Stadt weitere Blitzanlagen aufzustellen. Nihat Altun, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV), der das Thema städtische Einnahmen durch mobile und stationäre Blitzanlagen mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung stärker in die Öffentlichkeit gerückt hatte, ist nicht verwundert über die Planung mit weiteren Blitzanlagen zusätzliche Gelder in den Haushalt einfließen zu lassen. Nihat Altun: ,,Die Anfrage der Wählergruppe hat deutlich gemacht, dass die Einnahmen aus mobilen und stationären Blitzanlagen eine feste Größe und Bedeutung für den städtischen Haushalt haben. Allein 2015 wurden knapp vier Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen. Die Einnahmen aus Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Große Koalition und sind ein einfaches Mittel um die leeren Kassen zu füllen. Da sie nicht zweckgebunden sind und nicht zum Beispiel eins zu eins in den Ausbau und den Erhalt des Straßennetzes oder in Unfallpräventionsprojekte fließen, besteht der Verdacht, dass hier Gelder generiert werden, die den Zweck haben Haushaltslöcher zu stopfen. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger haben Zweifel, dass die Standortwahl eines Blitzers nicht allein am Kriterium der Unfallprävention orientiert, sondern ebenso fiskalischen Richtlinien folgt. Diese Bedenken konnte die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe nicht beheben. Eine Blitzanlage und das sollte Konsens sein, muss dort aufgestellt werden, wo ein besonderes Gefahrenpotential herrscht und nicht dort, wo möglicherweise das meiste Geld in die Stadtkasse gespült werden kann. Deswegen lehnen wir das Aufstellen weiterer Blitzanlagen ab und fordern die Stadtverwaltung auf die Standorte der bisherigen Anlagen nach ihrer Sinnhaftigkeit kritisch zu begutachten.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

Mehr Infos zum Thema auf wa.de (siehe unten)

https://www.wa.de/hamm/stadt-hamm-will-noch-mehr-blitzer-aufstellen-6909564.html#idAnchComments