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Stadt vertreibt Obdachlose am Kaiser’s

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert in aller Schärfe die Entscheidung der Stadt Obdachlose am „Kaiser´s“ wegzudrängen. „Aus den Augen, aus dem Sinn – dieser Maxime folgt das Rathaus im Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen und nicht weiter stigmatisiert werden dürfen. Die knapp ein Dutzend Personen, die sich am Kaiser´s aufhalten, haben alle schwere persönliche Lebensschicksale erlitten und leben am Rande oder gar außerhalb unserer Stadtgesellschaft. Statt mit diesen Menschen aber zu reden, sollen sie aufgrund des Fehlverhaltens einer Person einer Kollektivstrafe unterzogen werden. Das ist beschämend und eine Bankrotterklärung jeglicher städtischen Sozialpolitik“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm. Volker Sartor weiter: ,,Mit Platzverweisen und Bannmeilen ist niemandem geholfen, am wenigsten den Betroffenen. Was wir brauchen, sind Streetworker, die in direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen und wenn notwendig auch das eigene Verhalten kritisch reflektieren. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber genau hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen. Es ist scheinbar deutlich einfacher für die Politik, sich des Problems zu erledigen, indem man aggressiv vorgeht und die Leute auf andere Plätze in Hamm vertreibt. Das Agieren der Stadt am Kaiser´s fügt sich in eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen ein, die man nur noch als asozial bezeichnen kann. So wurden am Bahnhof Sitzgelegenheiten entfernt, um der dortigen Szene das Leben schwer zu machen oder man verbot Ehrenamtlichen, die sich um Obdachlose an der Pohls Mühle kümmerten, die Essensausgabe. Der nächste Schritt wird gewiss folgen, indem man den Szenetreff am Nordring säubern wird, damit eine Entwicklung des Kanalquartiers erfolgen kann.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das sozialpolitische Handeln der Stadt kritisch aufgreifen und dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses setzen.

Volker Sartor
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Sehr geehrter Herr Burkert,

Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Personen, die trotz Renteneintrittsalter erwerbstätig sind, in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. So ist in Hamm die Zahl der Menschen, die älter als 65 sind und weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen, laut der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, allein in den letzten zwei Jahren um 40,4 Prozent angewachsen. Leider geben diese Zahlen kaum Aufschluss über die Lebensumstände dieser Menschen. Handelt es sich bei der Zielgruppe um Menschen, die „freiwillig“ länger arbeiten wollen oder sind sie gezwungen aufgrund einer niedrigen Rente diese mit einem Zusatzeinkommen aufzustocken?

Die Wählergruppe bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung Anhaltspunkte bekannt, worauf der enorme Anstieg von 40,9 Prozent in den letzten zwei Jahren zurückzuführen ist? Hat es derartig drastische Anstiege auch in früheren Jahren gegeben?
  2. Lässt sich der Anstieg rational durch kausale Zusammenhänge mit anderen Begebenheiten wie Schleichende Inflation, Kalte Progression, mögliche Mietpreisspirale, Dumpinglöhne, allgemeine Steuererhöhungen erklären?
  3. Liegt der Stadtverwaltung eine Datenerhebung vor, aus der die Lebenszufriedenheit aller Hammer Bürger über 65 Jahre abgeleitet werden kann? Ein Fragenkatalog, der auch eventuell auf die Hintergründe zur Erwerbstätigkeit bei älteren Menschen eingeht.
  4. Falls ein solche Datenerhebung nicht vorhanden ist, sieht die Stadtverwaltung einen Bedarf diese anzufertigen, um die kommunale Politik für ältere Menschen vor Ort zu optimieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Arm trotz Arbeit

Die Wählergruppe Pro Hamm reflektiert kritisch die Entwicklung des heimischen Arbeitsmarkts und stellt die uneingeschränkten Lobeshymnen auf eine scheinbar positive Belebung auf dem Arbeitsmarkt in Frage. Denni May, Mitglied für die Wählergruppe im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing, pointiert: ,,Die Wirtschaft brummt, aber nicht alle profitieren davon. Die Erwerbstätigenzahl und die damit verbundene Höhe der Arbeitslosenquote sind als Indikator für die Qualität eines Arbeitsplatzes stark eingeschränkt nutzbar. So beobachten wir deutschlandweit und auch in abgeschwächter Form in Hamm ein Sinken der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren und dennoch kann man der Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe, die wir zu den Beschäftigungsverhältnissen in Hamm gestellt haben, entnehmen, dass die Zahl der abhängig Erwerberbstätigen, die neben ihrem regulären Einkommen auf ALG-II Leistungen angewiesen sind seit 2010 bis heute stagniert beziehungsweise leicht gestiegen ist. So waren 3348 Personen 2010 trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Diese Zahl betrug 2016, trotz Wirtschaftsschwung und einem Gesamtsinken der Arbeitslosenzahl 3556. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zwar eine Erfolgsmeldung nach der anderen, ignoriert aber, wie die politisch Verantwortlichen in der Stadt, dass der Arbeitsmarkt gespalten ist. Ein Teil der Arbeiterschaft profitiert vom Boom der Wirtschaft, aber an nicht Wenigen geht der Aufschwung ganz oder weitgehend vorbei. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat auch längst in die Hammer Haushalte Einzug gehalten. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen nicht einfach mehr Jobs, sondern ein Plus an mehr gut bezahlten Jobs und keine Jobs, die einen knapp über Wasser halten oder man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist.  Die Wirtschaftsförderung Hamm setzt bis heute zu stark auf ihr Steckenpferd Logistik und vernachlässigt sträflich innovative und zukunftsfähige Industrien. Die Zahlen der steigenden Armutsentwicklung, die man auf die lokale Ebene herunterbrechen kann, unterstreichen diese negative Entwicklung. Wir haben eine Entwicklung, in der sich die Gesellschaft zunehmend in Gewinner und Verlierer einteilt. Hier ist Hamm keine Insel der Seligen.“

Denni May
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing (AWAIS)
Wählergruppe Pro Hamm

Paradisische Zustände im Hammer Westen?

,,Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so kommentiert Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe im Bezirk Mitte die Werbeaktion der Stadt, dass die Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien reibungslos ablaufe.  Nihat Altun: ,,Wenn man den Worten der Stadt glauben mag, haben wir am Viktoria-Platz und An der Insel, den neuralgischen Zentren des Hammer Westens und in den dortigen Wohnquartieren „paradiesische“ Zustände. Wir ignorieren die Anstrengungen der Stadtverwaltung nicht ernsthaft nachhaltige Verbesserungen erzielen zu wollen, aber mit den Instrumenten, die man einsetzt, doktert man an den Symptomen, aber beseitigt nicht die ursächlichen Problemlagen. Die Maßnahmen der Stadt sind der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. So gibt es bis heute regelmäßig Meldungen von Vandalismus, Lärmstörungen durch Rudelbildungen und eine weiteranhaltende Vermüllung an verschiedenen Stellen im Hammer Westen. Die CDU/SPD-Stadtregierung muss deutlich mehr tun als die Mitarbeiter der Verwaltung zu beauftragen, von einer Entwarnung zu sprechen.“ Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, ergänzt: ,,Wenn knapp die Hälfte aller bulgarischstämmigen Mitbürger im Sozialraum Westen wohnhaft ist, kann das für eine erfolgreiche Integration nicht förderlich sein. Wir benötigen eine stärkere heterogene Wohnbevölkerung im Hammer Westen mit einer „gesunden“ Durchmischung. Hier wäre die Schaffung von Wohnraum für Studenten ein geeignetes Instrument. Der Hammer Westen ist ein klassisches Zuwanderungsviertel und die Erklärung ist simpel, da es für Menschen mit einer niedrigen Kaufkraft relativ günstigen Wohnraum anbietet. Der Rückschluss aus dieser Tatsache müsste sein, dass der soziale Wohnungsbau in allen Stadtbezirken stärker vorangetrieben werden muss. Dann erst wäre eine effektive Lenkung von Migration möglich und eine stärkere Heterogenität in der Wohnbevölkerung umsetzbar. Wir haben ein massives Wohlstandsgefälle, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Kommune. So haben wir auf der einen Seite Armenghettos, was insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zutrifft und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch in Hamm verstetigt. Wir müssen dementsprechend deutlich mehr Ressourcen in einen Sozialraum, wie den Hammer Westen investieren, um eine substanzielle Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Dass die CDU/SPD-Stadtregierung trotz prognostiziert steigender Schülerzahlen an der Wilhelm-Busch-Schule an der Wilhelmstraße an diesem Standort keinen Handlungsbedarf, u.a. im Ausbau des Offenen Ganztags sieht, unterstreicht exemplarisch, dass die Große Koalition in der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik eine konsequente bedarfsorientierte Neuausrichtung benötigt“.

Nihat Altun                                                                Volker Sartor
Bezirksvertreter Mitte                                               Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)

Wählergruppe Pro Hamm

Notfallunterkunft in Innenstadtnähe

,,Ein Weiter so kann es nicht geben“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Unterbringung von Obdachlosen in der städtischen Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße in Heringen. Die Wählergruppe Pro Hamm schließt sich der Kritik der Träger der Wohnungslosenhilfe an, die zunehmend beklagen, dass man an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen ist. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die sibirische Kälte, die derzeit auch Hamm fest im Griff hat und zu deutlich steigenden Notübernachtungen an der Unterkunft an der Dortmunder Straße führt, unterstreicht, dass das Konzept der Wohnungslosenhilfe in Hamm strukturell auf neue Beine gestellt werden muss. Wir haben auf der einen Seite steigende Fallzahlen, aber unzureichende Gegenmaßnahmen um den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnraum und den Mangel an Betreuung für die Zielgruppen entgegenzuwirken. Die Eiseskälte bringt zugleich ein Hauptproblem der Wohnungslosenhilfe erneut verstärkt in die Öffentlichkeit. Die Verortung der Notfallunterkunft an einem peripheren Standort, wie in Herringen ist kontraproduktiv. Der Gros der Obdachlosen hält sich täglich in der Innenstadt oder zu mindestens in Innenstadtnähe auf und betrachtet diese als ihren „Wohnort“. Die periphere Verortung der Notfallunterkunft Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil. So verzichten nicht wenige dieser Menschen, trotz der Eiseskälte, auf die Möglichkeit in der Notfallunterkunft zu nächtigen. Deswegen fordern wir den Rat der Stadt auf der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob und wie eine Notfallunterkunft in Kooperation und in Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Innenstadtnähe umsetzbar ist. Diejenigen, die ein solches Ansinnen verneinen, mögen vielleicht auf den öffentlichen Nahverkehr verweisen, den Obdachlose nutzen können, aber eine solche Argumentation wäre ein reiner Zynismus und blendet vollkommen die Lebenswelt dieser Menschen aus. Es sollte unsere Pflicht der Humanität und der Fürsorge als Stadtgesellschaft sein, die Notfallversorgung im Sinne der Obdachlosen zu regulieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm