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Schaffung eines runden Tisches gegen Energiearmut

Schaffung eines runden Tisches gegen Energiearmut

Die Energiekosten steigen rasant und ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Hilfsverbände befürchten eine Zunahme finanzieller Probleme bis hinein in mittlere Einkommensschichten, bei den unteren Einkommensschichten droht eine massive Energiearmut. In dieser Situation ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, für eine Entlastung zu sorgen. Das wird aber nicht ausreichen. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden um den Bürger*innen zu helfen. Die Kommunen und die Energieversorger sind ebenfalls in der Pflicht. Gerade letztere müssen ein Interesse daran haben, die Situation zu vermeiden, in der sie ihren Kundinnen und Kunden das Gas oder insbesondere den Strom abstellen müssten. Das wurde in anderen Städten erkannt und in Hannover, Bremen, Köln oder München wurden bzw. werden Nothilfefonds für soziale Härtefälle eingerichtet um Strom- und Gassperren zu verhindern.

Es ist absehbar, dass viele Menschen, sollte die Politik nicht vehement gegensteuern, in die Armut abrutschen werden. Dies gilt es um jeden Preis zu verhindern.

In manchen Kommunen wurden daher Runde Tische zur Bekämpfung der Energiearmut gegründet. Da so ein Runter Tisch mit der Thematik auch für Hamm einen Mehrwert hätte, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm:

  1. Die Schaffung eines Runden Tisches zur Bekämpfung drohender Energiearmut
  2. Eine Beteiligung des Jobcenters, des Amtes für Soziales, der Schuldnerberatung und der Stadtwerke am Runden Tisch gegen Energiearmut
  3. Der Runde Tisch soll mit einem Sonderbudget in Höhe von 50.000 € ausgestattet werden, um Bedürftigen adäquat helfen zu können.

Stärkung der Teilhabe von Armut betroffener Kinder und Jugendliche

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Februar 2011 die sogenannte Hartz-IV-Reform beschlossen. Diese Reform beinhaltet u. a. auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sieht u.a. eine Bezuschussung der Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben vor. Die Mittelzuweisung beträgt in dem Bereich monatlich 15 Euro. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird vor Ort als sogenannte YouCard relativ erfolgreich und mit einem geringen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Leistungserbringer umgesetzt.

Die stark steigenden Energiepreise sind nicht nur für viele private Haushalte, sondern auch zunehmend für u.a. Sportvereine und Kultureinrichtungen ein massives Problem. Die Mehrkosten können durch mögliche Reserven nicht mehr aufgefangen werden, da diese schon weitestgehend in zwei Jahren Corona-Pandemie aufgebraucht wurden. Dementsprechend sehen sich viele Sportvereine und Kultureinrichtungen gezwungen einen Teil der Mehrkosten über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu refinanzieren. Das wiederum setzt im Besonderen Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die in relativer Armut leben unter finanziellen Druck.

Da die nutzbare Summe durch die YouCard auf 15 Euro monatlich begrenzt ist und die Ampel-Regierung bisher keinen Vorstoß unternommen hat eine Erhöhung vorzunehmen, werden die Mitgliedsbeiträge, aber auch die allgemeinen Sachausgaben für Sport und Kultur für viele Familien zu einem ernsthaften Kostenfaktor.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, einen Sonderposten in den laufenden Haushalt zu stellen aus dem jedes Kind bzw. jeder Jugendlicher, der Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets hat einen einmaligen Zuschuss von 50 Euro für den Leistungsbereich „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ erhält.

Wer profitiert von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der frühkindlichen Bildung in Hamm

In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018 auf der Tagesordnung des Rates), eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die GroKo, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint noch immer sozial unausgewogen, weshalb wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Einkommen in Hamm sind nicht nur stark ungleich verteilt, sondern sind im letzten Jahrzehnt deutlich niedriger angestiegen als im NRW-Durchschnitt. Das Auseinandergehen der Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in relativer Armut lebt, hat sich in der Stadt in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt.
Die Einkommens- und davon ableitend die Vermögensverteilung in Hamm muss Grund zur Sorge geben. Die Menschen in Hamm werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land abgehängt, was schließlich dazu führt, dass die bereits genannte soziale Schere zwischen armen und reichen Menschen in Hamm immer weiter auseinanderklafft. Dieser Entwicklung muss endlich vehement gegengesteuert werden. Ein erster Schritt muss es daher sein, sich ein präzises Bild von der aktuellen Lage in der Stadt zu machen. Die kommunale Politik ist in der Verantwortung und der Verpflichtung mit geeigneten Instrumenten der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken.
Eine effektive Sozialpolitik braucht eine fundierte Beschreibung und Analyse der Lebenssituation der Menschen im Stadtgebiet. Dementsprechend sollte die Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts durch die Stadtverwaltung eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt, einen Armuts- und Sozialbericht zu erstellen. Spätestens alle vier Jahre soll es eine Fortschreibung des Armuts- und Sozialberichts geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Corona-Verteilung in Hamm

,,Corona macht eben doch nicht alle gleich“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm zur Ausbreitung des Coronavirus in der Stadt. Das Virus tritt überdurchschnittlich im Hammer Westen und Norden auf.

 

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Wenn die Botschaft vermittelt werden soll, dass Menschen mit einer Migrationsgeschichte bewusst Corona-Einschränkungen brechen und für den hohen Corona-Stand in den Sozialräumen Westen und Norden verantwortlich sind, ist das beschämend und wird der komplexen Gemengelage in keiner Weise gerecht. Gerade Menschen mit einem schlechteren, sozioökonomischen Status sind überproportional von den Folgewirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Das Virus macht gesundheitliche Ungleichheiten zwischen gesellschaftlichen Gruppen in erschreckender Weise sichtbar und verschärft sie.

 

So verwundert es nicht, dass diejenigen Menschen am schwersten vom Virus betroffen sind, die ohnehin sozial benachteiligt werden: Menschen mit prekären Beschäftigungen, mit Zuwanderungshintergrund und Asylsuchende. Das höchste Infektionsrisiko haben die finanzschwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, ob in Hamm oder anderswo und im Hammer Norden und den Westen unserer Stadt haben wir eine hohe Armutskonzentration, die über Jahrzehnte von der Stadtverwaltung und den jeweiligen Stadtregierungen unzureichend bekämpft wurde. Die Menschen in den Wohnquartieren, von denen nicht wenige in sehr engen Verhältnissen wohnen, sind nun mit den direkten Folgen einer gescheiterten Armutsbekämpfung konfrontiert.

 

Man sollte sich in dem Zusammenhang die Frage stellen: Wie viele Arbeitnehmer im Hammer Westen und Norden haben den Luxus in Homeoffice tätig zu sein, aber wie viele dieser Menschen arbeiten, z.B. in der Fleischindustrie oder in anderen Industriezweigen, wo es immer wieder zu Covid-19-Ausbrüchen kam und kommt? Wenn man den Gesamtkontext außer Acht lässt und populistische Mutmaßungen von sich gibt, ist niemanden geholfen.

 

Die Corona-Pandemie führt zu wachsender Ungleichheit und auf diese Entwicklung muss die neue Ampel-Regierung eine Antwort finden. Hier ist sie in der politischen Verantwortung einen „Sozial Deal“ auf den Weg zu bringen, um für eine Nach-Corona-Zeit Maßnahmen einzuleiten, die durch die Corona-Pandemie verschärfte Armut und die Vertiefung sozialer Ungleichheiten entgegenwirkt.“

 

Dr. Cevdet Gürle

Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

 

Was ist die Bilanz von 21 Jahren CDU-Regierung in Hamm?

Die Armut hat sich verfestigt und Hamm hinkt der Entwicklung in NRW deutlich hinterher.

„Die Einkommen in Hamm sind nicht nur stark ungleich verteilt, sondern sind in im letzten Jahrzehnt deutlich niedriger angestiegen als in NRW-Durchschnitt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Wählergruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Während 2012 die Differenz zwischen dem durchschnittlichen NRW-Einkommen und dem Durchschnittseinkommen in Hamm bei exakt 5562 Euro lag, waren es vier Jahre später 6594 Euro und damit ein Anstieg um mehr als tausend Euro. Die Stadt Hamm und hier die Erwerbstätigen vor Ort haben vom Wirtschaftswachstum in NRW in einem deutlich geringeren Maße profitiert mit dem Resultat, dass die Einkommenslücke noch größer geworden ist. Die Menschen in Hamm werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land abgehängt. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in relativer Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt.

Wir haben eine sogenannte doppelte Spaltung in NRW von der im Besonderen auch Hamm betroffen ist. Einmal die Spaltung in reiche und eher arme Kommunen und die Spaltung innerhalb einer Stadt. So erkennen wir, wenn wir die Sozialraumdaten zur Armutsquote und Kaufkraft nehmen eine massive und eine über schon Jahrzehnte zementiertes Gefälle zwischen den Sozialräumen. Wir haben auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden, wenn man es provokant zuspitzen möchte Straßenzüge, die regelrecht Armenghettos sind, in denen jedes zweite Kind auf SGB-Leistungen angewiesen ist und wir aber zugleich Ortsteile in Hamm haben, die problemlos mit der Kaufkraft von Münster und Düsseldorf mithalten können.

Die Armutsquote in Hamm wurde in 21 Jahren Amtszeit unter einem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht reduziert. Hier haben 15 Jahre schwarzgelbe Stadtregierung und sechs Jahre Große Koalition kläglich versagt. Dass die Große Koalition und die Stadtverwaltung eine Fortschreibung des Armutsberichts bis heute ablehnt und als nicht notwendig ansieht, unterstreicht, dass das Thema Bekämpfung von Armut im Rathaus keine Priorität genießt. Das Ziel einer Sozialpolitik muss es sei, dass diejenigen sozialen Gruppen, die von sozialer Armut betroffen sind, soweit unterstützt werden, dass ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. In dem Zusammenhang sind Ergebnisse von weiteren Sozialstudien interessant, die aufzeigen, dass verfestigte Armut demokratiegefährdend ist. So ist die Wahlbeteiligung in den Sozialräumen und Wohnquartieren, wo die Anzahl der Menschen, die auf Hartz IV oder sonstige ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, am Niedrigsten.

Auf den Punkt gebracht: Soziale Ungleichheiten, die sich dauerhaft festigen, stellen eine existenzielle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. So ist der Kampf gegen Armut zugleich auch ein Kampf für eine lebendige Demokratie“.

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat / Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Stadt vertreibt Obdachlose am Kaiser’s

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert in aller Schärfe die Entscheidung der Stadt Obdachlose am „Kaiser´s“ wegzudrängen. „Aus den Augen, aus dem Sinn – dieser Maxime folgt das Rathaus im Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen und nicht weiter stigmatisiert werden dürfen. Die knapp ein Dutzend Personen, die sich am Kaiser´s aufhalten, haben alle schwere persönliche Lebensschicksale erlitten und leben am Rande oder gar außerhalb unserer Stadtgesellschaft. Statt mit diesen Menschen aber zu reden, sollen sie aufgrund des Fehlverhaltens einer Person einer Kollektivstrafe unterzogen werden. Das ist beschämend und eine Bankrotterklärung jeglicher städtischen Sozialpolitik“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm. Volker Sartor weiter: ,,Mit Platzverweisen und Bannmeilen ist niemandem geholfen, am wenigsten den Betroffenen. Was wir brauchen, sind Streetworker, die in direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen und wenn notwendig auch das eigene Verhalten kritisch reflektieren. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber genau hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen. Es ist scheinbar deutlich einfacher für die Politik, sich des Problems zu erledigen, indem man aggressiv vorgeht und die Leute auf andere Plätze in Hamm vertreibt. Das Agieren der Stadt am Kaiser´s fügt sich in eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen ein, die man nur noch als asozial bezeichnen kann. So wurden am Bahnhof Sitzgelegenheiten entfernt, um der dortigen Szene das Leben schwer zu machen oder man verbot Ehrenamtlichen, die sich um Obdachlose an der Pohls Mühle kümmerten, die Essensausgabe. Der nächste Schritt wird gewiss folgen, indem man den Szenetreff am Nordring säubern wird, damit eine Entwicklung des Kanalquartiers erfolgen kann.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das sozialpolitische Handeln der Stadt kritisch aufgreifen und dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses setzen.

Volker Sartor
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Sehr geehrter Herr Burkert,

Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Personen, die trotz Renteneintrittsalter erwerbstätig sind, in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. So ist in Hamm die Zahl der Menschen, die älter als 65 sind und weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen, laut der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, allein in den letzten zwei Jahren um 40,4 Prozent angewachsen. Leider geben diese Zahlen kaum Aufschluss über die Lebensumstände dieser Menschen. Handelt es sich bei der Zielgruppe um Menschen, die „freiwillig“ länger arbeiten wollen oder sind sie gezwungen aufgrund einer niedrigen Rente diese mit einem Zusatzeinkommen aufzustocken?

Die Wählergruppe bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung Anhaltspunkte bekannt, worauf der enorme Anstieg von 40,9 Prozent in den letzten zwei Jahren zurückzuführen ist? Hat es derartig drastische Anstiege auch in früheren Jahren gegeben?
  2. Lässt sich der Anstieg rational durch kausale Zusammenhänge mit anderen Begebenheiten wie Schleichende Inflation, Kalte Progression, mögliche Mietpreisspirale, Dumpinglöhne, allgemeine Steuererhöhungen erklären?
  3. Liegt der Stadtverwaltung eine Datenerhebung vor, aus der die Lebenszufriedenheit aller Hammer Bürger über 65 Jahre abgeleitet werden kann? Ein Fragenkatalog, der auch eventuell auf die Hintergründe zur Erwerbstätigkeit bei älteren Menschen eingeht.
  4. Falls ein solche Datenerhebung nicht vorhanden ist, sieht die Stadtverwaltung einen Bedarf diese anzufertigen, um die kommunale Politik für ältere Menschen vor Ort zu optimieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm