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Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt gefordert

Die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts bereiten uns Sorge. Mit der Schließung des Fleischereibetriebes Skrobek zum Jahresende brach eine weitere wichtige Stütze des Wochenmarkts weg. Die Zahl der Händler beträgt derzeit drei und an nicht wenigen Wochenmarkttagen sind auch nur zwei Händler auf dem Platz. Da stellt sich die Frage, ob man hier überhaupt noch von einem Markt sprechen kann.

Das Stadtmarketing hat sich scheinbar der Thematik angenommen und plant bzw. hat eine Werbeaktion für den Herringer Wochenmarkt gestartet. Das ist auch dringend notwendig. Wenn keine positiven Impulse gesetzt werden, sehen wir für die Zukunft des Herringer Wochenmarkts schwarz. Ein Instrument, um Händler wieder anzulocken, wäre aus unserer Sicht die Standgebühren für die Wochenmärkte in den Stadtbezirken auszusetzen, um dementsprechend die finanziellen Belastungen für die Standbetreiber zu reduzieren. Ein Wochenmarkt, der über ein breites Angebot verfügt, ist für die Bürgerschaft attraktiv und wird angenommen. Ein Wochenmarkt hingegen, der über zwei der drei Stände verfügt, ist mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Die Bezirksvertretung Herringen muss sich zeitnah mit der Frage, wie und ob es überhaupt mit dem Herringer Wochenmarkt weitergehen soll, auseinandersetzen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung (Stadtmarketing) auffordert einen Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt abzugeben und die langfristigen Zukunftsaussichten des Markts zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept der Herringer Mitte gefordert

Die Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Herringer Mitte zum 01.01.2019, das einherging mit einer Parkzeitbegrenzung im Lippe-Carée, führt weiterhin zu überhitzten Debatten in der Öffentlichkeit. Die Aufwertung des Parkplatzes am Bürgeramt und die Ausweisung zusätzlicher Stellplätze auf dem Wiesenparkplatz hat die Parkraumsituation nur bedingt entschärft.

Wir sehen im Besonderen zwei Entwicklungen problematisch. So traten vermehrt Anwohner der benachbarten Straßenzüge (z.B. Funkelandstraße und an der Straße zur Falkschule) an uns und beschwerten sich, dass vor „ihrer Tür“ vermehrt Dauerparker ihre Fahrzeuge abstellen. Des Weiteren berichteten Patienten und Mitarbeiter der Arztpraxen, dass es scheinbar massive Probleme mit dem Parkbetreiber Safeplace gebe. Diese zeigen sich darin, dass nicht ausreichend Patientenkarten zur verlängerten Parkberechtigung den Praxen vorliegen und somit nicht an die Patienten weitergegeben werden können. Kopien, die von den Patientenkarten angefertigt werden, werden teilweise von Safeplace nicht anerkannt. Des Weiteren ist wohl zum 01.01.2020 eine Änderung der Geschäftsbedingungen eingetreten. So war es bisher möglich, dass Patienten, die einen Strafzettel an der Scheibe hatten, da sie länger als die erlaubten zwei Stunden ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz am Lippe-Carée hielten, die Patientenkarte mit der verlängerten Parkberechtigung von der Praxis ausfüllen und an Safeplace schicken konnten und somit die Strafzahlung nicht entrichten mussten. Diese Praxis wurde geändert und obwohl Patienten eine Patientenkarte mit einer verlängerten Parkberechtigung an Safeplace schicken, müssen sie die Strafzettel bezahlen. Falls dies zutreffen sollte, ist die Vorgehensweise von Safeplace nicht hinnehmbar und widerspreche der Regelung des Parkraumkonzepts.

Es ist den Patienten nicht zumutbar, dass sie innerhalb von zwei Stunden ihr Fahrzeug umparken, um einen Strafzettel zu entgehen. Aufgrund der hohen Frequentierung der Arztpraxen sind Wartezeiten von drei und mehr Stunden eher die Regel und nicht die Ausnahme. Patienten, die weniger mobil sind, würden von dieser Neuregelung bestraft werden.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert einen Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abgeben. Wir halten es hier für vorteilhaft einen Verantwortlichen von Safeplace ebenfalls in die Bezirksvertretung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Gründung eines Fördervereins Lippepark beantragt

Die zeitnahe Gründung eines Fördervereins für den Lippepark sehen wir als zwingend notwendig an. Die Gründung eines Fördervereines für die beliebte Freizeitanlage wäre ein zentrales Element, um die existierenden Probleme des Lippeparks aufzugreifen und mit den Akteuren im Förderverein, die u.a. die Herringer Zivilgesellschaft wiederspiegeln sollten, kritisch zu reflektieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des Fördervereins wären im Idealfall erster Ansprechpartner bei Konfliktthemen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu entwickeln und dem politischen Gremium spätestens zur ersten Sitzung 2020 zur weiteren Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Warteschlangen an der Kreuzung zur Dortmunder Straße

An der Straßenkreuzung Dortmunder Straße und Ludwig-Isenbeck-Straße beschweren sich immer wieder Mitbürger über das seit langem vorherrschende Problem, dass Autofahrer, die von der Ludwig-Isenbeck-Straße kommend als Linksabbieger auf die Dortmunder Straße auffahren wollen, einen enormen Geduldsfaden besitzen müssen, da aufgrund des starken Verkehrs ein gefahrloses Abbiegen kaum möglich ist, so dass Autofahrer fünf Minuten und länger an besagter Stelle auf eine sich bietende Gelegenheit warten müssen, in der Hoffnung dann schnell abbiegen zu können.

Einzige Rettung ist häufig die Fußgängerampel, denn sobald diese auf rot für die Autofahrer auf der Dortmunder Straße schaltet, können auch die wartenden Autofahrer auf die Dortmunder Straße wechseln, doch wenn kein Fußgänger kommt, heißt es weiter hoffen.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem wir dieses Problem nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr schilderten, erklärte, dass die Möglichkeit bestehe, die Schaltung der Fußgängerampel dahingehend anzupassen, dass sie bei wartenden Linksabbiegern automatisch auf rot schaltet. An anderen Kreuzungen innerhalb der Stadt hätte sich dies bereits bewährt.

Da wir bislang noch keine Rückmeldung erhalten haben, beantragt die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beauftragt, die besagte Kreuzung prüfen zu lassen, ob die Ampelschaltung wie beschrieben verändert werden kann, um den Autofahrern, die von der Ludwig-Isenbeck-Straße kommend auf die Dortmunder Straße auffahren wollen, ein leichteres Linksabbiegen zu ermöglichen. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass eine Veränderung der Ampelschaltung Abhilfe schaffen könnte, beantragen wir zudem, dass die Ampelanlage zeitnah umgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Ausnahmeregelung zur Schülerticketvergabe nur für Gymnasien?

In der lokalen Presse wurde über den Fall berichtet, dass eine Mutter ihren Sohn an einer bilingualen Gesamtschule anmeldete und kurz darauf darüber informiert wurde, dass die Familie selbst für die Fahrtkosten aufkommen müsse, da es eine nähergelegene Gesamtschule gebe und die Eltern ihr Kind dort hätten anmelden müssen, um Anspruch auf ein kostenloses Schülerticket zu haben. Dabei spiele der Umstand, dass die nähergelegene Gesamtschule keinen bilingualen Zweig anbiete, keine Rolle. Anders sieht dies jedoch bei Gymnasien aus, denn da gebe es eine Ausnahmeregelung, so dass Kinder, die ein Gymnasium besuchen, trotzdem das kostenlose Schulticket erhalten. Für viele Familien, gerade jene, die zusätzlich zu den Leistungsbeziehern zählen, ist die Ungleichbehandlung der Schulen ein harter, unsozialer Schlag ins Gesicht.

Die Wählergruppe Pro Hamm kann das Festhalten an einer solchen Vergabepraxis weder gutheißen noch hinnehmen. Daher fordern wir, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert, eine Resolution zu formulieren und an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten, in der gefordert wird, die bestehende Schülerfahrtkostenverordnung dahingehend zu verändern, dass die für Gymnasien bestehende Ausnahmeregelung vom Prinzip der nächstgelegenen Schule auch in exakt gleicher Weise für die Gesamtschulen des Bundeslandes gilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Engagement würdigen: Bürgerpreis für Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm hat den Antrag auf Einführung eines Bürgerpreises auf die Tagesordnung des Rats gestellt.

Hier der Antrag im Wortlaut ..

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Meinungspluralität ist ein essentieller Grundbaustein unserer Demokratie. Die Politik darf nicht die Ohren vor der Meinung der eigenen Bevölkerung verschließen. Das gilt für die Politik auf Bundesebene, aber trifft ebenso auf die einzelnen Kommunen zu.

Viele Menschen unserer Stadt haben Anregungen und konstruktive Kritik, die jedoch ungehört bleiben, weil sie nicht wissen, wie sie sich Gehör verschaffen können. Zum Glück gibt es aber auch Bürger, die z.B. mit Bürgeranregungen ihre Ansichten und Vorschläge klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, um sie im öffentlichen Raum zu diskutieren und wenn machbar, im besten Fall auch zu realisieren.

Dieses Engagement einiger Bürger ist keine Selbstverständlichkeit und die Politik ist gut beraten, wenn sie dieses Engagement wertschätzt und diese Wertschätzung den Bürgern gegenüber auch deutlich macht. Diese engagierten Mitbürger sollten daher geehrt werden und wir als Wählergruppe glauben, dass ein eigens dafür geschaffener Bürgerpreis, die richtige Antwort wäre, um einerseits Danke zu sagen und andererseits weitere Bürger zur politischen Partizipation zu ermutigen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, die Voraussetzungen für einen solchen Bürgerpreis zu erarbeiten und dem Stadtrat zeitnah eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Neuigkeiten aus der Bezirksvertretung Herringen

Der Spielplatz an der Feldstraße in der Isenbecker Hofsiedlung ist ein Grauen für die Kinder, die sich hier aufhalten.

Der schlechte Zustand ist erschreckend. So haben wir eine #Instandsetzung und „Optimierung“ der Anlage beantragt.

Die Bezirksvertretung hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.

Fehlendes Gerüst am Spielplatz an der Kurt-Schumacher-Straße

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen
 
Ein Klettergestell, dass am Spielplatz an der Kurt-Schuchmacher-Straße stand, wurde nach dem Umbau der Anlage abgebaut und fehlt seitdem bis heute.
 
Das bemängeln zu Recht die Familien aus der Neuen_Heimat. Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Beschwerde aufgegriffen und beantragte in der Bezirksvertretung, dass ein neues Spielgerät am leeren Platz errichtet wird.
 
Die Bezirksvertretung Herringen hat dem Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.

Installierung von Wasserspendern im Lippepark

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte den Antrag „Installierung von Wasserspendern“ im Lippepark auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung gesetzt

Der Bedarf nach Wasserspendern ist gegeben und wurde und wird Pro Hamm immer wieder aus der Bürgerschaft herangetragen.

Die Bezirksvertretung Herringen lehnte den Antrag der Wählergruppe mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD, CDU, Grüne und Linke ab.

Mündlicher Sachstandsbericht des Integrationsbeauftragten

Sehr geehrter Herr Burkert,

wenn man den Begriff Integrationsbeauftragter der Stadt Hamm bei Google eingibt, so wird als Ergebnis die Person Günther Schwibbe, der diese Funktion über viele Jahre innehatte, aufgelistet. Es ist kein Geheimnis, dass sich Herr Schwibbe im wohlverdienten Ruhestand befindet. Er genoss über alle Parteigrenzen hinweg, aufgrund seines starken Engagements im Arbeitsfeld der Integration und Migration, ein hohes Ansehen bei allen Beteiligten.

Herr Schwibbe war als Integrationsbeauftragter ein wichtiger Ansprechpartner, u.a. für die Migrantenselbstorganisationen und baute durch seine kontinuierliche Anwesenheit bei interkulturellen und interreligiösen Veranstaltungen Brücken zu den vielfältigen Akteuren, die im Themenfeld Integration und Migration in Hamm tätig sind.

Im Personalstellenplan der Stadt Hamm ist der Integrationsbeauftragte als Funktionsstelle weiterhin aufgelistet. Falls dies korrekt ist, dann fragen wir uns, wer diese ominöse Person ist, der dieses Amt bekleidet und welche Funktion und Arbeit er in den letzten zwei Jahren wahrgenommen hat. Er scheint zumindest bei Veranstaltungen, die Integration und Migration tangieren, nicht in Erscheinung getreten zu sein.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration die Stadtverwaltung beauftragt, den Integrationsbeauftragten zu bitten, einen mündlichen Sachstandsbericht über seine Tätigkeit abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Nurcan Varol                                                                         Volker Sartor
Ratsherrin                                                                             Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm