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Sonderzuschuss an die Hammer Tafel

Die Inflation und die Folgen des Kriegs in der Ukraine setzen den Tafeln in Deutschland zu. Sie haben nicht mehr genug Lebensmittel, um immer mehr Bedürftige zu unterstützen. Des Weiteren steigen die Betriebskosten immer steiler an. Die Hammer Tafel ist eine von vielen Tafeln in Deutschland, die eine unschätzbare Arbeit leistet, um armen Menschen zu helfen.

Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, und verteilen diese kostenlos oder zu einem symbolischen Betrag an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte – und verschaffen ihnen damit einen bescheidenen finanziellen Spielraum, um ihren Alltag zu bestreiten. Als Orte der Begegnung schaffen die Tafeln zudem einen Rahmen für soziale Teilhabe, an der es armen Menschen oft ebenso mangelt wie an gesunder Nahrung. Eine Idee, von der alle profitieren – und die viele überzeugt: Seit 1993 haben sich die Tafeln zu einer der größten sozialen Bewegungen der heutigen Zeit entwickelt.

Die rasante Inflation trifft arme Menschen am härtesten. Menschen, die schon vorher kaum über die Runden kamen. Wir sollten sie in dieser Krise nicht wieder vergessen – sondern zeigen, dass soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis ist. Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus, um die Mehrausgaben armer Menschen auszugleichen. Um die Situation zu entschärfen, fordert u.a. der Bundesverband der Tafeln die Bundesregierung dazu auf, konkrete und schnelle Hilfe für armutsbetroffene Menschen zu leisten. Die im Entlastungspaket enthaltene Einmalzahlung für Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung sind nicht ausreichend, um die finanzielle Belastung durch die Preissteigerungen auszugleichen.

Die Hamme Tafel sieht sich mit immer weiter steigenden Kosten ausgesetzt. Als Folge dessen musste zum 01. Januar 2022 die Selbstbeteiligung für die Kunden erhöht werden. Die Politik, nicht nur auf der Landes- und der Bundesebene, sondern auch vor Ort ist in der Verantwortung Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Armut zu ergreifen.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert außerplanmäßig in den Haushalt einen Sonderzuschuss in Höhe von 25 000 Euro für die Hammer Tafel zu stellen.

Errichtung eines vollwertigen und eigenständigen Weiberbildungskollegs

Die Entscheidung die Volkshochschule und die Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskollegs aus dem Hammer Norden nach Rhynern an den Standort der Lohschule zu verlegen, war eines der größten schulpolitischen Fehlleistungen des letzten Jahrzehnts. Die Entwicklung der Schülerzahlen unterstreicht, dass der Standort an der ehemaligen Lohschule keine Ideallösung ist. Ein Großteil der Studierenden, die am Kolleg beziehungsweise der VHS über den zweiten Bildungsweg einen Abschluss anstrebt, kommt aus dem Hammer Westen und Norden. Die Politik sollte diesen Menschen, von denen nicht wenige zum Beispiel neben Familie und/oder Arbeit den Mut aufbringen sich weiterzubilden keine Hürden aufstellen, sondern sie in ihren Bemühungen unterstützen. Deswegen müssen sich Weiterbildungseinrichtungen räumlich dort befinden, wo ihre Schülerschaft ist beziehungsweise zu mindestens in einer zentralen Lage. Die Verlagerung der Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskollegs nach Rhynern bedeutete für das Gros der Studierenden eine massive Verschlechterung. Die Ampel-Regierung sollte eine längst überfällige Kurskorrektur vornehmen.

Des Weiteren ist es ein Unding, dass die Stadt Hamm als einzige Großstadt in NRW nicht über ein eigenes vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt und sich mit einer Außenstelle begnügen muss. So muss bildungspolitisch konsequenterweise das Ziel sein ein mittelfristig ein eigenes vollwertiges städtisches Weiterbildungskolleg zu haben.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt der Stadtverwaltung auffordert, 1. eine Standortsuche für die Weiterbildungseinrichtungen in innenstädtischem Raum vorzunehmen und 2. einen organisatorischen Fahrplan vorzulegen mit der Zielsetzung ein vollwertiges und eigenständiges Weiterbildungskolleg zu errichten.

Stärkung der Teilhabe von Armut betroffener Kinder und Jugendliche

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Februar 2011 die sogenannte Hartz-IV-Reform beschlossen. Diese Reform beinhaltet u. a. auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sieht u.a. eine Bezuschussung der Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben vor. Die Mittelzuweisung beträgt in dem Bereich monatlich 15 Euro. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird vor Ort als sogenannte YouCard relativ erfolgreich und mit einem geringen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Leistungserbringer umgesetzt.

Die stark steigenden Energiepreise sind nicht nur für viele private Haushalte, sondern auch zunehmend für u.a. Sportvereine und Kultureinrichtungen ein massives Problem. Die Mehrkosten können durch mögliche Reserven nicht mehr aufgefangen werden, da diese schon weitestgehend in zwei Jahren Corona-Pandemie aufgebraucht wurden. Dementsprechend sehen sich viele Sportvereine und Kultureinrichtungen gezwungen einen Teil der Mehrkosten über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu refinanzieren. Das wiederum setzt im Besonderen Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die in relativer Armut leben unter finanziellen Druck.

Da die nutzbare Summe durch die YouCard auf 15 Euro monatlich begrenzt ist und die Ampel-Regierung bisher keinen Vorstoß unternommen hat eine Erhöhung vorzunehmen, werden die Mitgliedsbeiträge, aber auch die allgemeinen Sachausgaben für Sport und Kultur für viele Familien zu einem ernsthaften Kostenfaktor.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, einen Sonderposten in den laufenden Haushalt zu stellen aus dem jedes Kind bzw. jeder Jugendlicher, der Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets hat einen einmaligen Zuschuss von 50 Euro für den Leistungsbereich „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ erhält.

Zwischenbericht zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung vom 14.09.2021 mit großer Mehrheit den Beitritt der Stadt Hamm zur sogenannten Charta der Vielfalt zugestimmt.

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erläutert Inhalt und Intention der „Charta der Vielfalt“ wie folgt:

Die Charta der Vielfalt ist eine 2006 veröffentlichte Selbstverpflichtung und ein Verein unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, der sich für ein vorurteilsfreies Arbeitsumfeld einsetzt. Mit der Unterzeichnung der Charta erklären die Arbeitgeber, dass sie Chancengleichheit herstellen bzw. fördern werden. Zu den Unterzeichnern gehören mittlerweile über 3.000 bekannte Großkonzerne, kleine und mittlere Unternehmen, akademische und soziale Einrichtungen sowie Behörden.

Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ in der Hammer Stadtverwaltung hat demzufolge zum Ziel, ein wertschätzendes Arbeitsumfeld für alle Mitarbeitenden zu schaffen – unabhängig von Alter, ethnischer Herkunft und Nationalität, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung und sozialer Herkunft. Die Stadt Hamm präsentiert sich durch die Förderung von (Welt-)Offenheit und die Wertschätzung von vielfältigen Beschäftigten als attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte und Talente.

Die Anerkennung und die Förderung vielfältiger Potenziale schaffen gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile für unsere Stadt, wenn es darum geht, auf Trends wie demografische Entwicklung, Globalisierung, Wertewandel, sinkende Erwerbstätigenzahl, ein wachsender Anteil erwerbstätiger Frauen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund eine Erfolg versprechende Antwort zu geben.

Außerdem besteht für die Mitglieder der Charta der Vielfalt e.V. die Möglichkeit, online und offline an dem jährlich stattfindenden Deutschen Diversity-Tag (31.05.2022) teilzunehmen und so den Vielfaltsgedanken öffentlichkeitswirksam in die Arbeitswelt zu tragen.

Eine Behandlung der Thematik ,,Charta der Vielfalt“ nach dessen Verabschiedung ist uns nicht bekannt. Dementsprechend beantragen wir als Wählergruppe Pro Hamm, dass die Stadtverwaltung einen mündlichen Zwischenbericht dem Integrationsrat vorstellt, in der sie auf erste umgesetzte Maßnahmen eingeht und die weitere zeitliche Planung vorstellt.

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Sachstandsbericht zur Entwicklung der islamischen Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof

die Stadt Hamm hat bereits im Jahr 1994 auf dem städt. Parkfriedhof in Hamm-Herringen in einem besonderen Friedhofsbereich ein separates Grabfeld für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens angelegt. Es wurde im Besonderen darauf geachtet, dass auf der ausgewählten Fläche noch niemals zuvor Bestattungen stattgefunden haben. Die Lage der Grabstätten stellt sicher, dass die Gesichter der Verstorbenen nach der Bestattung nach Mekka weisen.

Nach einer ersten Phase, wo die Begräbnisstätte kaum bis gar nicht genutzt wurde, sind die Zahl der Beerdigungen in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen und es ist davon auszugehen, dass die Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens in Zukunft die Begräbnisstätte noch verstärkter nutzen werden und somit sich bewusst dagegen entscheiden ihre Toten in die ursprünglichen Heimatländer zu bringen und dort zu beerdigen.

Die Bezirksvertretung Herringen hat sich auf unsere Initiative hin bereits mit der Thematik islamische Begräbnisstätte auseinandergesetzt und erste Verbesserungen vorgenommen. Dennoch werden uns immer wieder Missstände an der Pflege der Anlage, der Zuwegung und der Erreichbarkeit eines Wasserzugangs herangetragen. Da die islamische Begräbnisstätte zu Beginn des Jahres auf die ihr gegenüberliegende Grünfläche ausgedehnt wurde, stellt sich grundsätzlich die Fragestellung, wie die islamische Begräbnisstätte auch in Abstimmung mit den islamischen Gemeinden langfristig ertüchtigt werden kann. Hier vermissen wir einen konzeptionellen Leitfaden durch die Stadtverwaltung.

Damit eine Erörterung der Thematik im Integrationsrat der Stadt Hamm ermöglicht wird, beantragen wir als Wählergruppe Pro Hamm, dass die Stadtverwaltung einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen und möglicherweise geplanten Entwicklung der islamischen Begräbnisstätte vorstellt und auf eventuelle Fragen der Mitglieder des Integrationsrats eingehen kann.

Resolution gegen die alleinige Schließung der Lagune

Die Mitteilung, dass die Lagune über Monate den öffentlichen Badebetrieb schließen muss, ist eine Hiobsbotschaft für alle Besucher*innen des Hallenbads. Es ist nicht hinnehmbar, dass allein die Bürger*innen in Herringen, Pelkum und dem Westen für die fehlgeleitete Personalpolitik der Stadtwerke büßen sollen. Das lehnen wir konsequent ab!

Deswegen beantragt die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen folgende Resolution verabschiedet und an die Stadtwerke weiterleitet:
Hallen- und Freibäder nehmen eine bedeutende Funktion ein und sie spielen für die Aufenthalts- und Lebensqualität in einem Wohnquartier eine wichtige Rolle. So haben z.B. Familien oder ältere Menschen, die weniger mobil sind, die Möglichkeit ortsnah schwimmen zu gehen. Diese Option nimmt man ihnen mit der Schließung der Lagune für den öffentlichen Badebetrieb nunmehr weg. Wenn man bedenkt, dass das Herringer Bad von nicht wenigen Menschen auch aus Pelkum und dem Hammer Westen besucht wird, ist eine Komplettschließung für einen Zeitraum möglicherweise bis in den Herbst hinein nicht vertretbar.

Dementsprechend fordern wir als Bezirksvertretung Herringen, dass die Stadtwerke Hamm ihre Entscheidung zurücknehmen und die Personalknappheit im Bäderbereich nicht allein auf das Hallenbad Lagune schultern, sondern alle Hammer Hallenbäder in die Verantwortung genommen werden. Die Folge einer solchen Vorgehensweise wäre, dass es keine reine Schließung des Hallenbads Lagune gibt und die Schließungszeit deutlich reduziert werden würde. Wir sind davon überzeugt, dass wir in einer Solidargemeinschaft leben und als solcher muss jeder seine Lasten tragen und Verantwortung übernehmen. Ein Bruch der Solidargemeinschaft und eine Abwälzung allein auf den Stadtbezirk Herringen ist nicht akzeptabel.

Sachstandsbericht zur Schließung des Vereins „Gesundheit und Fitness 1999 e.V.“ und Prüfung eines neuen Standorts an einem möglichen medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)

Die mit der Schließung des St.-Josef-Krankenhauses einhergehenden Probleme wurden bereits lang und breit diskutiert. Wir hatten in der früheren Anfrage 133/21 auf die Auswirkungen auf all jene Vereine verwiesen, die u.a. das Schwimmbad im Keller des Krankenhauses genutzt haben. Die Antworten in der Stellungnahme 240/21 waren unbefriedigend und auf die Fragestellungen unsererseits wurde, wenn überhaupt nur ausweichend geantwortet. So wird festgehalten, dass die Stadtverwaltung mit den Nutzern des Schwimmbades in Kontakt steht, um alternative Möglichkeiten einer Badnutzung zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, ohne aber darauf konkreter einzugehen, dass bereits Angebote unterbreitet wurden. Die Anfrage der Wählergruppe vom 12.08.2021 lässt nicht nur viele Fragen offen, sondern wirft zugleich aus den Antworten der Verwaltung weitere Fragen auf. Dementsprechend sollte die Stadtverwaltung in einem mündlichen Bericht den Sachstand zur Thematik vorstellen und für Fragen aus der Bezirksvertretung zur Verfügung stehen.

Die Mitteilung, dass der Verein Gesundheit und Fitness 1999 e.V. nun offiziell seine Auflösung bekannt gegeben hat, kam für viele überraschend. Man hätte sich dazu gezwungen gefühlt, heißt es von Seiten des Vereins. Selbst die Minimalanforderung, nämlich ein bloßes Warmwasser-Schwimmbecken (gerade für das Baby-Schwimmen ganz elementar) zu finden, dass dem Verein für seine Vielzahl an Kursen zur Verfügung stünde, musste letzten Endes aufgegeben werden.

Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Auflösung hat der Verein rund 300 Mitglieder und davor, zum Zeitpunkt der letzten Nutzung (vor Beginn der Corona-Pandemie) waren es ca. 500 Mitglieder.

Da, trotz Schließung des Vereins, weiterhin ein großes Interesse an einem Verein mit ähnlichem Angebot besteht und die Verantwortlichen sich ggfs. vorstellen könnten, einen neuen Verein zu gründen, sollte man Ihnen ein bedarfsdeckendes Schwimmbad anbieten können.

In diesem Sinne beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Stadtverwaltung 1. einen mündlichen Bericht zum Sachstand „Gesundheit und Fitness 1999 e.V.“ abgibt und 2. aufgefordert wird in Abstimmung mit der St. Franziskus-Stiftung zu prüfen, ob ein Schwimmbad an dem geplanten Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse des Abstimmungsgesprächs sind dann unaufgefordert den Mitgliedern der Bezirksvertretung mitzuteilen.

Renovierung des Jahnstadions nicht auf die lange Bank schieben!

Die Wählergruppe wird immer wieder auf den desolaten Zustand des Jahnstadions hingewiesen. Der Zustand sei mittlerweile unzumutbar, so dass immer mehr Sportler und Vereine sich genötigt fühlen, dem Stadion den Rücken zu kehren.

Der Stadt ist der Zustand des Stadions bekannt und auch der Rat hat mit dem Beschluss 0066/20 bereits weitreichende Renovierungen beschlossen. Diese werden aber lt. Beschluss erst im 2. Halbjahr 2023 beginnen. Die Sportler und Vereine benötigen aber bereits kurzfristig zumindest eine adäquate Notlösung, damit sie weiterhin Sport am Standort betreiben können.

Damit das Jahnstadion nicht für mindestens ein komplettes Jahr für Sporttreibende ausfällt, beantragen wir, dass die Stadtverwaltung eine kurzfristige Ertüchtigung des Standorts durchführt, um die gröbsten Missstände bis zur eigentlichen Renovierung im Jahr 2023 behelfsmäßig zu beseitigen und so eine Grund-Funktionalität des Standorts zu gewährleisten.

Andreas Kämper
Mitglied im Sportausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Resolution zum Erhalt der Notfallpraxis der kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) am Standort St. Marien-Hospital

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) die Notfallpraxis an der St. Barbara-Klinik in Heessen dauerhaft zu installieren und fordert diese auf an ihren alten Standort am St. Marienhospital zurückzukehren.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt Hamm folgende Resolution beschließt:

Der Rat der Stadt verurteilt auf Schärfste und lehnt die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) die Notfallpraxis dauerhaft an der St. Barbara Klinik anzusiedeln, ab.

Die Verlagerung der Notfallpraxis aus der Stadtmitte nach Heessen wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) stets als ein begrenzter Zeitraum kommuniziert und im Kontext der Corona-Pandemie und dem Infektionsschutz legitimiert. Es war nie die Rede davon, dass es sich hierbei um einen Dauerzustand handeln wird und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) dauerhaft die Notfallpraxis nach Heessen auszulagern plant. Die nun getroffene Entscheidung kommt einen Wortbruch gleich und erschüttert das Vertrauern der Öffentlichkeit in die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL).

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat eine öffentliche Verantwortung, eine möglichst optimale ärztliche Grundversorgung sicherzustellen. Wenn die Notfallpraxis in Heessen verbleiben sollte, ist das nicht mehr sichergestellt.

Der Standort an der St. Barbara-Klinik liegt für die meisten Menschen in Hamm in einer Randzone und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen. Die Verlagerung aus der Innenstadt in die Peripherie bedeutet, dass im Besonderen Menschen, die mobil eingeschränkt sind, d.h. zum Beispiel ältere Bürger*innen oder sozial schwache Gruppen in ihrer Gesundheitsversorgung massiv benachteiligt werden. Eine Notfallpraxis muss für alle Menschen gleichermaßen gut erreichbar sein und das ist am neuen Standort an der St. Barbara-Klinik nicht der Fall. Des Weiteren ist zu befürchten, dass mit der Verlagerung der Notfallpraxis die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die sich in der Innenstadt befinden, stark belastet werden.

Dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) eine Entscheidung mit solcher Tragweite scheinbar im Alleingang und ohne Abstimmung mit der Politik getroffen hat, kritisieren wir in aller Deutlichkeit.

Dementsprechend fordern wir die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) auf von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen und mit der Notfallpraxis an ihren alten Standort, dem St. Marienhospital zurückzukehren.

Zuständigkeitsordnung für den Lippepark

In den allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen wird unter § 2 die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen festgehalten.

Hier heißt es konkret: ,,Die Bezirksvertretungen entscheiden, soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 GO ausschließlich zuständig ist, gemäß § 37 Abs. 1 GO im Rahmen dieser Richtlinien sowie der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung des Rates in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (…). (…) Die Ausgestaltung von Grün- und Parkanlagen einschließlich von Gewässerflächen bezieht sich auf vorhandene und neu zu erstellenden Anlagen. Zur Ausgestaltung gehören auch der Neubau, Umbau und die Instandsetzung der Anlagen. Die Bedeutung des Maximilianparks, des Kurparks Hamm-Osten und des Lippeparks geht im Sinne des § 37 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 GO wesentlich über einen Stadtbezirk hinaus.“

Die Entscheidung des Rates und der Stadtverwaltung 2020 den Lippepark der Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu entziehen, war für die Entwicklung der Freizeitanlage kontraproduktiv. So hat die Bezirksvertretung Herringen keine Handlungskompetenz mehr sich mit dem Lippepark auseinanderzusetzen bzw. Entscheidungen zum Lippepark zu treffen, selbst wenn diese die originären Interessen des Stadtbezirks betreffen.

Die Folge ist, dass Missstände, aber auch neue Impulse für eine Weiterentwicklung der beliebten und stark frequentierten Freizeitanlage kaum noch den Weg auf die politische Tagesordnung finden. Der „Umweg“ Anliegen des Lippeparks über städtische Ausschüsse oder direkt den Rat behandeln zu lassen, hat sich als unzulänglich erwiesen und wird der Bedeutung des Lippeparks für Herringen nicht ansatzweise gerecht. Die letzten zwei Jahre haben hier deutlich gemacht, dass die aktuelle Regelung de facto zu einem Stillstand der Entwicklung des Lippeparks geführt hat.

Die Wählergruppe Pro Hamm vertritt die Ansicht, dass der Lippepark, z.B. im Vergleich zum Maxipark, im Sinne des § 37 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 GO nicht wesentlich über einen Stadtbezirk hinausgeht. Der Lippepark mit seinem Herzstück, dem Bereich Schacht Franz ist ein integraler Bestandteil Herringens und muss dementsprechend in seiner Zuständigkeit an die Bezirksvertretung Herringen übertragen werden. Eine Neuregelung der Zuständigkeitsordnung halten wir, auch im Kontext der anvisierten Gründung eines Fördervereins, für zielführend.

Die benachbarten Stadtbezirke Pelkum und Bockum-Hövel haben sich mit der Thematik Lippepark und das zeigt auch die politische Gremienarbeit in den letzten sieben Jahren, kaum oder gar nicht mit dem Lippepark sich auseinandergesetzt.

Deswegen beantragt die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, die Zuständigkeitsordnung für den Lippepark anzupassen, so dass die Bezirksvertretung Herringen die Handlungskompetenz zurückerlangt und zumindest für den Bereich Schacht Franz zukünftig wieder Entscheidungen treffen kann.