Beiträge

Forderung nach Ausbau und Sanierung der Quellenstraße

Die Quellenstraße stellt eine direkte Verbindung zwischen der Fritz-Husemann-Straße und der Straße Zum Torksfeld dar. Die Straße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Das betrifft sowohl die Straßenoberfläche, wie aber auch den unzureichenden Fußweg. Einen Radweg sucht man hier leider völlig vergeblich. Die Quellenstraße ist stark frequentiert und dient als Anfahrtsweg für die Jahns GmbH und den Alten Bauhof. Es ist für viele Herringer Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, dass diese Straße in der Vergangenheit zum einen weder saniert noch ausgebaut wurde und zum anderen auch in naher Zukunft keine investiven Maßnahmen im anstehenden Doppelhaushalt hierfür eingeplant sind.

Daher beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, Mittel für eine Sanierung und den Ausbau der Quellenstraße in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Forderung nach Sonnensegel für den Spielplatz im Lippepark

Der Lippepark hat sich in den letzten zwei Jahren bezüglich der Besucherfrequenz sehr positiv entwickelt. Ein Kritikpunkt, der jedoch immer wieder von Besuchern des Lippeparks, insbesondere von Familien mit Kleinkindern, zur Sprache gebracht wird, ist das Fehlen eines Witterungsschutzes am stark aufgesuchten Spielplatz an der Schachtstraße.

Der Witterungsschutz in Form eines Sonnensegels soll Kleinkinder, die sich manchmal zwei und mehr Stunden an den Sommertagen auf dem Spielplatz aufhalten, vor den Gefahren direkter Sonneneinstrahlung schützen. Hier sehen wir die Notwendigkeit, allein aus gesundheitlichen Aspekten, zumindest für die Kinder eine Schutzzone zu schaffen.

Daher beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Schaffung eines Witterungsschutzes am Spielplatz (Schachtstraße) in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Installierung von Wasserspendern im Lippe Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen die Installierung von Wasserspendern im Lippe Park nicht geplant sind.

Der Lippe Park verfügte über einen Wasserspender, der sich auf Höhe der Skateranlage befand. Dieser Wasserspender war aufgrund der intensiven Nutzung häufig defekt und wurde, nachdem er monatelang den Besuchern des Lippe Parks nicht mehr zur Verfügung stand, im Frühjahr abmontiert.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit, das den Besuchern der Parkanlage in den Sommermonaten die Möglichkeit eines Wasserzugangs angeboten wird. Da ein einzelner Wasserspender aufgrund der relativ hohen Nutzfrequenz nicht den Bedarf decken konnte, fordern wir die Installierung von mindestens vier Wasserspendern auf der Südfläche des Lippe Parks.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Installierung von Wasserspendern in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Änderung der Vergnügungssteuersatzung in Bezug auf den Steuersatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der Anzahl der Gewinnspielgeräte zeigt einen deutlichen Anstieg in den letzten 15 Jahren. Seit 2011 haben wir eine Stagnation der Entwicklung auf hohem Niveau. Zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Das hat zu keiner relevanten Änderung der Anzahl der Gewinnspielgeräte geführt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Etateinbringung 2015/2016 wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse vorgeschlagen. Dieser trat zum 01.01.2015 in Kraft.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt folgender Änderung der Spielgerätesteuersatzung zustimmt:

Die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für das Halten vom Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Hamm vom 01.03.2006 wird wie folgt geändert:

  • 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit (§ 4 Abs.1 Buchstabe a) 22 v.H. der Bruttokasseneinnahme.“

Die Änderung der Spielgerätesteuersatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                    Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht: Fassadenerneuerung Musikschule und Kleist-Forum

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,
 
die lokalen Medien haben mehrfach über Baumängel an der Städtischen Musikschule berichtet. Hier befindet sich die Stadt Hamm in einem langwierigen Rechtsstreit mit dem zuständigen Unternehmen vor dem Landgericht Dortmund.
 
Des Weiteren wurde jüngst bekannt, dass die Versieglung an der Fassade des Heinrich-von-Kleist-Forums aufbricht und einer teuren Sanierung bedarf.
 
Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beauftragt, einen mündlichen Sachstandsbericht zu den obigen Punkten zu leisten, um offene Fragen zu klären und eventuell weitere öffentliche Gebäude im Stadtbezirk aufzulisten, an denen absehbar Fassadensanierungen durchgeführt werden müssen. Wenn aufgrund von datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten es notwendig sein sollte, kann der Sachstandsbericht auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung getätigt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Niederschriften zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Pelkum

Sehr geehrter Herr Schulte,

die Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Pelkum enthält stets unter anderem eine namentliche
Auflistung der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, die an der Sitzung teilnahmen
beziehungsweise sich entschuldigt abgemeldet haben.
Es entspricht der üblichen Gepflogenheit, dass neben der namentlichen Nennung auch die
Parteizugehörigkeit Erwähnung findet.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung
folgender Fragen:

1. Warum ist bei dem Bezirksvertreter Ismail Erkul neben dem Vermerk, dass er zur SPD-Fraktion
gehört zusätzlich ATIL festgehalten?

2. In welcher Funktion sitzt Herr Ismail Erkul in der Bezirksvertretung?
a) als Bezirksvertreter der SPD-Fraktion?
b) als Vertreter des Integrationsrats beziehungsweise der ATIL (Allgemein-Türkisch-IslamischeListe)?

3. Hält die Stadtverwaltung es für angebracht neben der Parteizugehörigkeit der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sonstige Mitgliedschaften, z.B. im Fall von Herrn Ismail Erkul in einer Niederschrift gesondert aufzulisten? Falls diese Frage bejaht wird, dann
bitten wir um eine nähere Begründung dieser und eine Stellungnahme, ob dann nicht die Mitgliedschaften von sonstigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern in institutionellen Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften ebenfalls Erwähnung finden müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm fordert 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in
2018 zwei Anfragen zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen auf die Tagesordnung
gesetzt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte, u.a. angefragt, ob und inwiefern verwaltungsrechtliche
oder sonstige Gründe gegen eine Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur
Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen durch den Integrationsrat sprechen, so dass
Antragsteller eine 100-prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können.
Wir halten eine 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen für sinnvoll, sehen darin
eine höhere Wertschätzung der Arbeit des Integrationsrats und insgesamt aller Akteure, die Projekte für
Migrantinnen und Migranten durchführen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration dem Stadtrat eine Empfehlung ausspricht, der Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen zuzustimmen, so dass statt wie bisher 50 Prozent, sondern zukünftig 100 Prozent der tatsächlich entstandenen und anerkennungsfähigen Kosten des Antragsstellers bezuschusst werden. Die maximal gültige Höchstgrenze bleibt erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Nurcan Varol                                                                                                                                          Volker Sartor
Mitglied im ASGI                                                                                                                                  Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Verdrängung der Obdachlosenszene am Kaiser´s

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm musste mit Entsetzen zu Kenntnis nehmen, dass die Stadt Hamm mit restriktiven Mitteln die Obdachlosenszene am Kaiser´s unter Einbeziehung eines Sicherheitsdiensts wegzudrängen versucht beziehungsweise versuchte. Dieses Handeln der Stadtverantwortlichen ist beschämend und in keiner Weise zu tolerieren. Hier wird die Würde der betreffenden Menschen in Frage gestellt.

Dass das Agieren der Stadtverwaltung scheinbar losgelöst von der Politik erfolgt, unterminiert die Wertschätzung der politischen Arbeit in den Gremien. So halten wir es für zwingend notwendig, dass eine Stadtverwaltung, bevor sie eine Entscheidung solcher Tragweite trifft, den zuständigen Ausschuss zu mindestens informiert und beratend tätig werden lässt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration die Stadtverwaltung auffordert, dass dieser, wenn zukünftig weitere Personengruppen an bestimmten Standorten in Hamm „verdrängt“ werden sollen im Vorfeld in Kenntnis gesetzt und beratend hinzugezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Erreichbarkeit der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2017/18 werden die ersten Klassen in der Außenstelle Muntenburgstraße (ehemals Michael-Ende-Schule) des Friedrich-List-Berufskollegs unterrichtet. Der Vollbetrieb wird nach den Sommerferien mit dann knapp 250 Schülern und Lehrern an den Start gehen. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt ausdrücklich die Nutzung des Standorts als Zweigstelle eines Berufskollegs.

Der Wählergruppe Pro Hamm wurden leider massive Beschwerden von Schülerinnen und Schülern, die an der Außenstelle Muntenburgstraße unterrichtet werden, zugetragen. Die Beschwerden thematisieren die höchst schwierige Erreichbarkeit der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Schülerschaft aus Bockum-Hövel und Pelkum. Diese kann die Linie 15 nicht nutzen, um bei Unterrichtsbeginn an der Schule zu sein. Der Linienverlauf der Linie 15 sieht einen ersten Halt in Herringen deutlich nach 08:00 Uhr vor. So müssen die Schülerinnen und Schüler, u.a. über die Innenstadt und den Hammer Westen deutliche Umwege fahren, um die Muntenburgstraße zu erreichen. Der aktuelle Zustand ist nicht zufriedenstellend und der Attraktivität der Außenstelle Muntenburgstraße abträglich.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen der Verwaltung und der Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm ihren Missmut deutlich macht, in dem sie mit Bejahung des Antrags den obigen Sachverhalt an diese weiterleitet und die Verwaltung und Stadtwerke Hamm darüber hinaus auffordert der Bezirksvertretung Herringen eine Lösungskonzeption für das Problem anzubieten (z.B. durch Anpassung der Zeiten der Linie 15, Bereitstellung von Einsatzwagen etc.).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                      Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                            Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark