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Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Einführung von anonymisierten Bewerbungen bei der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt Maßnahmen, die abzielen benachteiligte soziale Gruppen im Arbeitsleben zu unterstützen. Dementsprechend ist der Antrag 0694/18 der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu begrüßen.

Das kann aber nur ein Instrument sein, damit Zielgruppen, wie Frauen und Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund, die in Führungspositionen –  auch in der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften deutlich unterrepräsentiert sind, gestärkt werden.

Die Ratsgruppe Pro Hamm verweist in dem Zusammenhang auf Studien, die deutlich machen, dass eine wirksame Maßnahme, um einer sozialen Selektion entgegenzuwirken, die Einführung von anonymisierten Bewerbungen sein können.

Bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren werden auf Angaben wie Name, Geschlecht oder Herkunft verzichtet, so dass allein die Qualifikation der Bewerber die Grundlage für eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist. So werden nachweislich die Chancen insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund erhöht.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Einführung von anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt Hamm zustimmt

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Neustaffelung der einkommensbezogenen Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Festlegung der Einkommensgrenzen und der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt Hamm.

Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren ist es sozial unausgewogen, dass es über den Grenzwert des Jahresbruttoeinkommens von 61 000 Euro keine weitere Staffelung gibt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt, die der Zielsetzung folgt einkommensstarke Familien stärker zu belasten und im Gegenzug Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen zu entlasten. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

 

Antrag

Sachstandsbericht: Parkplatzsituation am Tierpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint zur Unzufriedenheit aller Beteiligten ein Stillstand zu herrschen.

Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zeitnah Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Ergänzender Antrag zur Beschlussvorlage 1421/18 (Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen in Hamm)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich, dass Gelder in die Hand genommen werden, um durch Baumaßnahmen den Bildungsstandort Herringen zu stärken. Wenn man die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen und der Baumaßnahmen an den Hauptschulen in Hamm kritisch reflektiert, so erkennt man aber, dass einige Mängelzustände mit keinem Wort erwähnt werden.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung ergänzend zur Beschlussvorlage 1421/18 die Verwaltung auffordert folgende Maßnahmen an der Hermann-Gemeiner-Grundschule umzusetzen:

  1. Instandsetzung des Spielplatzes, so dass dieser von der Schülerschaft genutzt werden kann.
  2. Aufstellen eines Hinweisschildes mit Verweis auf den Standort der Schule und des Aufstellens eines Hinweisschildes auf einem Rettungsweg am Tor zum Schulhof.
  3. Die mängelhafte Ausstattung in einigen Klassenräumen mit Tischen und Stühlen auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                          Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Sachstandsbericht: Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer deutlichen Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen. Die vollmundigen Ankündigungen der Stadtverwaltung, dass man restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, entpuppt sich als heiße Luft.

Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadtentwicklungsgesellschaft mag mit Steuergeldern Schrottimmobilien unter anderem im Hammer Westen kaufen und sie abreißen oder sanieren lassen, aber solange allein 33 von gesamtstädtisch 48 Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und diese vorzugsweise im Sozialraum Westen sich befinden, wird eine positive Entwicklung der Weststadt in jeglicher Form unmöglich gemacht.

Die kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glückspielstaatsvertrag wirft derzeit viele Fragen auf, die im Besonderen den Stadtbezirk Mitte betreffen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag konkret für den Stadtbezirk Mitte einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Prüfauftrag: Schaffung einer Notfallunterkunft in Innenstadtnähe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Träger der Wohnungslosenhilfe in Hamm klagen zunehmend, dass sie an Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen sind. Demnach herrscht bei steigenden Fallzahlen ein dramatischer Mangel sowohl an bezahlbarem Wohnraum als auch an Personal in der Betreuung. So waren 324 Menschen in Hamm am Stichtag 30. Juni 2017 ohne Mietvertrag. Das sind 15 mehr als im Vorjahr. Die Sozialverbände gehen von weiter steigenden Fallzahlen aus, so dass das System der Wohnungslosenhilfe droht zu kollabieren, wenn nicht zeitnah entgegengewirkt wird.

Eine Baustelle, neben dem fehlenden personellen Ressourcen, ist die Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße. Diese wird von vielen Obdachlosen, die die Innenstadt als „Wohnort“ haben, nicht aufgesucht. „Die ist viel zu weit raus“, so das Zitat eines Obdachlosen in einem Bericht der Lokalzeitung vom 20.06.2017. Die periphere Verortung der Notfallunterkunft in Hamm-Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, ob und wie eine Notfallunterkunft in Kooperation und Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Innenstadtnähe umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Ortstermin Schachtstraße/Lippe Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Lippe Park hat sich in den letzten zwei Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt. Die zentrale Einfahrtsstraße in den Lippe Park ist die Schachtstraße. Diese ist insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen ab den Nachmittag stark befahren. Bei der Schachtstraße handelt es sich um eine 30er-Zone. Neben einer hohen Autodichte nutzen auch zahlreiche Fahrradfahrer die Straße beziehungsweise Fußgänger die jeweiligen Straßenseiten.

Die Erfahrung der Sommersaison 2017 hat leider gezeigt, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten. Die Folge sind Fahrradstürze, Unfälle mit Fußgängern beziehungsweise Situationen, wo einer Kollision knapp entgangen wurde. Das Gefahrenpotenzial ist weitgehend begrenzt auf den vorderen Bereich der Schachtstraße, das heißt von der Einfahrt aus der Dortmunder Straße bis zum Tennisverein. Ab der Höhe des Tennisvereins sind Fahrzeuge gezwungen aufgrund der vorhanden „Hügel“ ihre Geschwindigkeit drastisch zu reduzieren. Die derzeitige Situation im vorderen Bereich der Schachtstraße ist unbefriedigend und Bedarf einer Lösung.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung einer Ortsbegehung zusammen mit der Stadtverwaltung zustimmt und die Verwaltung auffordert Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Geschwindigkeitsreduzierung im vorderen Bereich der Schachtstraße erreicht und damit eine Minderung des Gefahrenpotentials erzielt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                     Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Erstellung eines schulbezogenen Sozialindex auf kommunaler Ebene

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung sogenannte „Talentschulen“ zu installieren, halten wir für einen bildungspolitischen Irrweg. Diese neue Form des Schultyps wird das Bildungsgefälle in unserer Stadt nicht reduzieren. Sie wird, da sie ein weiteres Klassensystem propagiert, die soziale Spaltung in der Stadt und unter den Schulen vertiefen.

Die kommunale Schul- und Bildungspolitik benötigt hingegen quantifizierte schulbezogene Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden.

Der Sozialindex ist ein Instrument der Ressourcensteuerung bei der Zuweisung der personellen und sachlichen Ausstattung für Bildungseinrichtungen. Die Stadt Mühlheim an der Ruhr nimmt in Nordrheinwestfalen bei der Erstellung von schulbezogenen Sozialindices eine Vorreiterrolle ein.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt einen Austausch in der Frage der Erstellung eines schulbezogenen Sozialindex mit der Stadt Mühlheim an der Ruhr aufzunehmen und dem Rat zeitnah ein Konzept vorzulegt, wie die Erstellung eines schulbezogenen Sozialindex auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                        Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Resolution: Fortführung der Landesförderung für das NRW-Sozialticket

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Stadtrat folgende Resolution beschließt und an die Fraktionen im NRW-Landtag weiterleitet:

Der Plan der CDU/FDP-Landesregierung die Förderung des NRW-Sozialtickets einzustellen und ab 2019 schrittweise abzubauen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die am unteren Skala unserer Gesellschaft leben müssen. Die marktradikale Grundhaltung der schwarzgelben Landesregierung macht fassungslos und wurde dementsprechend mit einem breiten überparteilichen Protest beantwortet.

Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle. Es gibt wohl keinen Haushaltsposten, der wie kaum ein anderer einen direkten positiven Effekt für viele Menschen hat. Die anvisierte Abschaffung der Förderung des Sozialtickets ist unverantwortlich!

Der Rat der Stadt Hamm spricht sich gegen eine drohende Einstellung der Landesförderung für das NRW-Sozialticket aus und fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf den Landeszuschuss für das verbilligte Tickt über 2018 hinaus zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm