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Mündlicher Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und seine möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilssprechung im April 2018 klargestellt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer, die sogenannten Einheitswerte völlig veraltet sind. Sie wurden in den westdeutschen Bundesländern das letzte Mal 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern 1935. Das verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, so das Bundesverfassungsgericht.

Die aktuelle Diskussion in der Politik und der Öffentlichkeit, um eine Reform der Grundsteuer verläuft kontrovers und schürt bei Mietern, Vermietern und Grundstücksbesitzern Ängste. Die Befürchtung, dass nach einer Grundsteuerreform, der Einzelne ein höheres Steuerentgelt entrichten muss, wird mit Sorge aufgenommen.

Der Kämmerer der Stadt Hamm Markus Kreuz beteiligt sich an der Diskussion um die Grundsteuerreform. Die Debatten, die derzeit geführt werden, sind wenig zielführend und geben weniger Antworten, werfen aber weitere Fragen auf.

So halten wir es für angebracht, dass der Stadtkämmerer aufgrund der Wichtigkeit der Thematik einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Ist-Situation im öffentlichen Teil der Ratssitzung hält.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung und hier Herrn Markus Kreuz in seiner Funktion als Stadtkämmerer auffordert, einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und ihre möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Antragstellung zum Landesförderprogramm „Heimat-Zeugnis“ für den Alten Bauhof

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

„Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ So hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen das Landesförderprogramm zur Förderung und Stärkung der vielfältigen Heimat in Nordrhein-Westfalen überschrieben.

Hierzu werden im Landesprogramm folgende Förderinitiativen und –programme vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert: Heimat-Werkstatt, Heimat-Zeugnis, Heimat-Scheck, Heimat-Fonds und Heimat-Preis.

Das Förderprogramm Heimat-Zeugnis könnte für den Stadtbezirk Herringen eine besondere Bedeutung einnehmen. Das Heimat-Zeugnis stellt, so in den Förderrichtlinien festgehalten, die in herausragender Weise für die Schaffung und Bewahrung von der lokalen und regionalen Geschichte prägenden Bauwerke, Gebäude oder entsprechenden Orte in der freien Natur in den Fokus. Projekte mit einem Volumen ab 100.000 Euro können mit maximal 90 % (Private) bzw. 80 % (Kommunen) unterstützt werden. Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private und gemeinnützige Organisationen. Gefördert werden können Projekte und Maßnahmen, mit denen in herausragender Weise lokale und regionale Geschichte, Traditionen sowie lokale und regionale Besonderheiten aufgearbeitet und öffentlich präsentiert werden.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm sieht die Möglichkeit, dass der Stadtbezirk von dem Landesprogramm profitieren kann. Die Bezirksvertretung Heessen hat in dem Zusammenhang in Kooperation mit dem Heimatverein Heessen e.V. eine Antragstellung für das Kultur- und Begegnungszentrum Brokhof initiiert.

Wir haben im Stadtbezirk Herringen mit dem denkmalgeschützten Gebäude „Alter Bauhof Herringen“ eine Lokalität, die die Anforderungen für eine Antragstellung erfüllen würde. Das denkmalgeschützte Gebäude “Bauhof Herringen” entstand 1938 als Bauhof der damaligen Zeche De Wendel, später Zeche Heinrich-Robert, zuletzt Bergwerk Ost. 1994 wurde der Bauhof in seiner Funktion als Werkstättensitz stillgelegt. Die Stadt Hamm mietete 1996 den Komplex von der RAG und 1999 erfolgte schließlich der Kauf. Der Bauhof dient heute als Begegnungs- und Kulturstätte, in der heimatliche Kultur gefördert und zahlreiche Vereine eine neue „Heimat“ gefunden haben.

Der Alte Bauhof ist ein Kleinod für den Stadtbezirk. Trotz dieser hervorgehobenen Bedeutung ist der Bauhof in die „Jahre gekommen“ und Bedarf investiver Maßnahmen, um die historische Substanz zu erhalten.

Das Landesförderprogramm ,,Heimat-Zeugnis“ ist eine Chance den Alten Bauhof als einen Ort der Herringer Geschichte massiv aufzuwerten und für Folgegenerationen zu erhalten. Des Weiteren könnten mit dem Förderprogramm weitere Schwerpunkte und Kooperationen, u.a. mit Schulen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen angestoßen werden.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung beauftragt, die Machbarkeit einer Antragstellung zum Landesförderprogramm „Heimat-Zeugnis“ für den Alten Bauhof zu prüfen. Das soll selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem Trägerverein Bauhof geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                    Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Jahreskartenverbund der Hammer Freizeiteinrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Tierpark Hamm, der Maxipark und das Maximare sind drei Freizeiteinrichtungen, die eine hohe Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und der Umgebung genießen. So konnten der Tierpark und das Maximare 2018 jeweils einen Besucherrekord aufweisen. Wir begrüßen dementsprechend alle investiven Maßnahmen, die dienlich sind, die Attraktivität der Einrichtungen zu steigern. Leider müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise gekommen ist. So wurde jüngst das Preisentgelt für den Maxipark angehoben. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich bereits jetzt schon häufig in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen es einzelnen sozialen Gruppen zunehmend erschwert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt. Eine Anregung, die Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben und teilweise in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, ist die Idee, eine Jahreskarte auszugeben, die die gleichzeitige Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Tierparks, des Maxiparks und des Maximare ermöglicht. Eine solche Hammer „FreizeitCard“ würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. So könnte man eine stärkere Verzahnung der einzelnen Freizeiteinrichtungen untereinander erreichen und es wäre unter dem Strich eine finanzielle Entlastung für die Karteninhaber – insbesondere dann, wenn eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Damit würde man die oben genannten Zielgruppen, die von Preiserhöhungen überproportional betroffen sind, entlasten.

Es ist uns bewusst, dass die Freizeiteinrichtungen unterschiedliche Eigentümer haben. Das sollte aber kein Ausschlusskriterium sein, um eine solche Karte einzuführen. So zeigen Konzepte, die mit u.a. der WelcomeCard oder der RuhrtopCard umgesetzt wurden, dass eine organisatorische Umsetzung möglich ist. Das zeigt auf lokaler Ebene auch die Hammer KulturCard. Die Hammer ,,FreizeitCard“ soll kein statisches Konstrukt sein, sondern kann in ihrem Angebot je nach Nachfrage und der Bereitschaft der Anbieter erweitert werden. So könnte eventuell auch das Gustav-Lübke-Museum und die Stadtbücherei als Einrichtungen integriert werden. Eine Option wäre, auch die Anfahrt zu den Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in die „FreizeitCard“ aufzunehmen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm die Stadtverwaltung beauftragt, mit den Freizeiteinrichtungen Tierpark, Maxipark und Maximare Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, um eine gemeinsame Jahreskarte als „FreizeitCard“ einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht zur Nachnutzung des Bergwerk Ost

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

die Nachnutzung des Areals des Bergwerk Ost ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Stadtbezirke Herringen und Pelkum. Hier müssen die Weichen richtiggestellt werden, damit man einen höchstmöglichen positiven Mehrwert erzielen kann

Eine Sorge, die an uns herangetragen wurde und die wir teilen, ist, dass der Aspekt Gewerbenutzung auf dem Areal des früheren Bergwerks einen zu hohen Stellenwert einnehmen könnte.

Das Areal ist sehr attraktiv für eine Wohnbebauung und auf diese sollte die klare Schwerpunktsetzung liegen. So könnte mittelfristig die Vision einer Wohnsiedlung entstehen, die eingebettet ist in die Halden, verbunden mit einer Grünachse zum Lippepark und dem Friedrich-Ebert-Park, räumliche nahe dem Schul- und Einkaufszentrum West und der Arnold-Freymuth-Gesamtschule. Wenn die Priorität klar auf der Schaffung von neuem Wohnraum liegt, könnte man damit auch den angespannten städtischen Wohnungsmarkt dauerhaft entlasten. Eine parallele Mischnutzung auf der einen Seite Gewerbe mit einer eventuellen Ansiedlung von Logistikunternehmen, die starke Verkehre in die umliegenden Quartiere verursachen würden und auf der anderen Seite der partiellen Schaffung von Wohnraum stehen wir hingegen ablehnend gegenüber.

Da es in der Sachlage zur Nachnutzung des Bergwerk Ost noch Gesprächsbedarf gibt, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung beauftragt, einen mündlichen Sachstandsbericht in der Bezirksvertretung abzugeben und zu möglichen Fragen Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Kommunalwahlen

Die schwarzgelbe Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, dass ab den Kommunalwahlen 2020 eine Stichwahl bei den Bürgemeisterwahlen, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen sollte, entfällt.

Der Vorschlag der Landesregierung dient allein dem Machterhalt und dem Machtausbau der CDU in NRW. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht darin einen machtpolitischen Missbrauch und hat in einer Resolution den Rat aufgefordert (so wie viele andere Kommunen in NRW) eine Resolution zu verabschieden, in der die Landesregierung aufgefordert wird von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Wenn die CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahlen bei Kommunalwahlen abschafft, untergräbt sie die demokratische Teilhabe. Es ist ein durchsichtiger Versuch der CDU ihre Macht zu zementieren. Den sie ist, die am meisten davon profitieren würde. Die Ergebnisse der letzten Wahlen machen deutlich, dass bei einer Stichwahl in der Regel der Kandidat der CDU seinen Kontrahenten unterliegen war. So soll die Gefahr durch einen Missbrauch des Wahlrechts minimiert werden.

Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen keine Minderheitenbürgermeister, sondern einen klaren „Regierungsauftrag“ durch die Bürgerschaft. Wenn das Argument genannt wird, dass in den Wahlkreisen zur Wahl des Bundestags und der Landtage ebenfalls ein Kandidat mit einer relativen Mehrheit als Sieger hervorgehen kann, so wird verkannt, dass wir es in dem Zusammenhang mit einem personalisierten Verhältniswahlsystem zu tun haben. Das bedeutet, nicht die Erst- sondern die Zweistimme entscheidet über die Machtverhältnisse im Parlament. So vergleicht man hier – wie heißt es so schön Äpfel mit Birnen.

Nun, welche Folgen hätte die Abschaffung der Stichwahlen für uns in Hamm bei den Kommunalwahlen 2020? Die CDU würde wohl mit einem Kandidaten, der nur 40-45 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhält den Oberbürgermeister stellen. Den es ist davon auszugehen, dass das „Mitte-Links-Lager“: SPD, Grüne, Pro Hamm und die Linke jeweils einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen werden. Die FDP hingegen wird zu Gunsten der CDU verzichten. Bei dieser Ausgangsbasis hätte die CDU die deutlich besseren Siegchancen – selbst, wenn der Kandidat nicht Thomas Hunsteger-Petermann, sondern Arnd Hilwig heißt.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde im Rat abgelehnt. Nur die Grüne haben diesen zugestimmt. Selbst die SPD hat sich (dank Koalitionsgefängnis) enthalten.

Eure Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Straßenausbaubeiträge

Die jüngste Ratssitzung hatte eine volle Tagesordnung und der Besucherraum war sehr gut gefüllt. Ein Grund lag darin, dass viele Bürger wissen wollten, wie die Politik mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen umgeht. Überall in Hamm regt sich teils massiver Protest gegen die Gebührenbescheide der Kommune.

Die Große Koalition, aber auch die anderen Parteien haben bereits in der letzten Sitzung 2018 deutlich gemacht, dass ihnen das Thema zu „heiß“ ist und u.a. einen Antrag der Wählergruppe Pro Hamm, dass eine Resolution für die Abschaffung an die Landesregierung vorsah von der Tagesordnung abgesetzt.

Das war für uns keine Demotivation, sondern Ansporn uns des Themas noch stärker anzunehmen. So haben wir im Gespräch mit betroffenen Bürgern mehrere Anfragen an die Verwaltung gerichtet, in dem u.a. die Finanzierung der Anliegerbeiträge für Straßenmaßnahmen und für Maßnahmen der Straßenbeleuchtung offengelegt werden sollten. Hier musste die Verwaltung eingestehen, dass sie u.a. nicht immer in der Vergangenheit die Anwohner im Vorfeld über durchgeführte Maßnahmen informiert hatte. Sprich, man führt eine Maßnahme durch und verlangt dann das der Bürger die Zeche zahlt. Das gibt es nur im „Königreich Hunsteger-Petermann“.

Wir habenzu dem Thema zwei Anträge auf die Ratssitzung gesetzt. Der Antrag 1 setzte sich erneut mit der Resolution auseinander und Antrag 2 forderte, dass Straßenbeleuchtungsmaßnahmen als Instandsetzung bewertet werden und Anlieger keine Beiträge zahlen dürfen. Wir halten den Standpunkt, dass die Anlieger den Austausch von Leuchtmittel finanzieren müssen für eine Unverschämtheit. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Thema ist ausweichend ohne eine klare und verbindliche Antwort zu geben.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag zurückgestellt. Man wolle die Diskussion in Düsseldorf nicht vorwegnehmen und damit möglicherweise einer neuen gesetztlichen Grundlage, die die Landesregierung eventuell beschließen wird. Nun, damit wurde der Antrag verschoben, aber nicht aufgehoben. Damit können wir leben. Dennoch haben wir deutlich gemacht, dass wir bis dahin nicht still sitzen werden und mit einer weiteren Anfrage das Thema aufgreifen und so den öffentlichen Druck auf die CDU/SPD-Stadtregierung aufrecht halten werden.

Der Antrag bezüglich der Resolution, in der wir den Stadtrat auffordern der Landesregierung die „Botschaft“ zu geben, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen seien, da diese sozial ungerecht und ein Überbleibsel des 20. Jahrhunderts sind, wurde zur Abstimmung gebracht.

Wir haben als Pro Hamm und das traf auch auf die positive Resonanz der anwesenden Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass die Resolution, die bereits in mehr als 30 Städten und Gemeinden in NRW in ähnlicher Form verabschiedet wurde, keinerlei negative Folgen für Hamm hätte. Im Gegenteil, wir würden mit der Verabschiedung der Resolution deutlich machen, dass alle poltischen Parteien im Rat der Stadt sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprechen. Die Resolution hätte nur den Druck auf die schwarzgelbe Landesregierung erhöht hier endlich aktiv zu werden.

Trotz des Versuchs eine Abstimmung über den Antrag zu unterbinden, bestanden wir als Wählergruppe auf eine Abstimmung und das Ergebniss spricht schon Bände. Die Resolution wurde von der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und der LINKE abgelehnt.

Einige der oben genannten Parteien sprechen sich in der Öffentlichkeit gerne für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, aber wenn es ernst wird und man klar Position beziehen muss, hat man keinen Rückgrat!

Wir bleiben beim Thema am Ball – versprochen.

Eure Wählergruppe Pro Hamm

Errichtung einer historischen Stele an den Mauerresten der Paracelsuskaserne

Sehr geehrte Frau Simshäuser,

Stadt- und Heimatgeschichte leistet einen wichtigen Beitrag zum Bewusstwerden über die eigene Identität. Die Stadt Hamm verfügt heute nur noch über eine geringe historische Substanz von Gebäuden, um so wichtiger erachten wir es, dass die verbliebenen Zeugnisse der Vergangenheit für die späteren Generationen erhalten bleiben. So begrüßen wir in dem Zusammenhang, dass die Stadt mit dem Aufstellen von sogenannten Stelen sich konstruktiv und kritisch mit der Geschichte der Stadt Hamm auseinandergesetzt hat. Die Stelen in der Innenstadt und den Stadtbezirken ermöglichen einen historischen Stadtrundgang und einen Blick in die Geschichte unserer Gemeinde.

Eine Dimension, die in den historischen Stelen kaum oder gar nicht aufgearbeitet wird, ist die Militärgeschichte der Stadt Hamm. Diese ist eng verbunden, u.a. mit der Paracelsus Kaserne, dem Bundeswehrkrankenhaus und den Cromwell Baracks. Das sind alles Standorte, die in den letzten zehn Jahren einer Bebauung gewichen sind beziehungsweise derzeit konzeptionell entwickelt werden.

Ein Zeugnis dieser Vergangenheit befindet sich noch mit den Mauerresten der Paracelsus Kaserne am Paracelsuskarre/park. Die Wählergruppe Pro Hamm erachtet es als wichtig, dass die Mauerreste als historisches Gedächtnis der Hammer Geschichte erhalten bleiben und einer stärkeren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. So wäre es wünschenswert, wenn eine Stele an der Mauer angebracht wird, in der die Geschichte der Paracelsus Kaserne, angefangen mit der Inbetriebnahme der Kaserne 1935 unter der Nazidiktatur über die Nachkriegszeit bis zur Aufgabe der Standorts, aber auch der sonstigen Militärstandorte Cromwell Baracks und das Bundeswehrkrankenhaus  aufgearbeitet und in den Gesamtkontext der Stadtgeschichte des 20. Jahrhunderts eingeordnet werden.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Kulturausschuss die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der Erhalt der Mauerreste und das Anbringen einer historischen Stele oder Tafel möglich ist. Des Weiteren soll die Stadtverwaltung prüfen, ob die Finanzierung über das Landesförderprogramm „Heimat“ beantragt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Sartor
Mitglied im Kulturausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Entwicklung von Sport-Kitas in Hamm

Sehr geehrter Herr Heggemann,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entscheidung der SV Westfalia Ryhnern eine Sport-Kita in dem geplanten Vereinsneubau zu integrieren.

Eine Sport-Kita ist für den Stadtbezirk Ryhnern im Besonderen, aber auch für die Stadt im Ganzen ein Mehrwert. Wenn die Sport-Kita in Ryhnern in betrieb geht, wäre es die vierte Einrichtung dieser Form in unserer Stadt. Die Nachfrage der Elternschaft an der Angebotsform verdeutlicht, dass die Sport-Kitas sehr gut angenommen werden.

Sport-Kitas legen einen hohen Stellenwert in der Stärkung der frühkindlichen Erziehung und der Persönlichkeitsentwicklung. Sie stellen die Bewegungsförderung in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit und kommen so den kindlichen Bedürfnissen nach Bewegung und Spiel entgegen. Körperbildung, Bewegung und Spielen sind lebensbedeutsam für die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Bewegungsmangel und Übergewicht sind hingegen zentrale Ursache für viele Krankheiten.

Wenn wir die Sport-Kitas, die bereits im Betrieb sind oder in Planung betrachten, so müssen wir leider feststellen, dass diese sich ausschließlich in den östlichen Stadtbezirken und Heessen befinden oder befinden werden. Die Sozialräume Bockum-Hövel, Norden, Westen, Herringen und Pelkum tauchen auf dieser Karte nicht auf.

Wir halten es für notwendig, dass das Angebot der Sport-Kita flächendeckend in Hamm angeboten wird, das bedeutet auch in den oben genannten Sozialräumen.  Signifikante sportwissenschaftliche Studien unterstreichen, dass es eine enge Relation zwischen Bewegungsarmut und sozialer Armut gibt. Das bedeutet, dass in den Wohnräumen, wo Kinder mit SGB-Bezug überdurchschnittlich vertreten sind, Bewegungsarmut und Übergewicht und die damit verbundenen negativen Folgewirkungen deutlich häufiger auftauchen. Dementsprechend halten wir es für notwendig, dass u.a. der Hammer Westen und der Hammer Norden Kitas mit einem eindeutigen Bewegungsschwerpunkt erhalten.

Natürlich sind wir in Kenntnis darüber, dass die Stadt Hamm nur als Partner auftritt und die Sportvereine die Träger der Sport-Kitas sind. Dennoch ist allen Beteiligten zugleich bewusst, dass eine Realisierung der Konzeption einer Sport-Kita nur in enger Absprache und Befürwortung durch die Stadt möglich ist. Hier erwarten wird, dass die Stadtverwaltung die Errichtung von Sport-Kitas zum Beispiel in den Sozialräumen des Westens und Nordens in Zusammenarbeit mit den lokalen Sportvereinen prüft und bei Machbarkeit zeitnah umsetzt

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Sportausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, in Gespräch mit den lokalen Sportvereinen in den westlichen Stadtbezirken und Bockum-Hövel die Machbarkeit der Realisierung einer Sport-Kita zu prüfen und die Mitglieder des Sportausschusses über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Erol Gürle
Mitglied im Sportausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Erhöhung der investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushaltsplan 2019/2020 sieht für die Maßnahme 662H1201015220 RadwegeErneuerungsprogramm einen Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020 vor. Wir halten diese investive Summe für deutlich zu gering angesetzt, um eine Neuausrichtung in der
städtischen Verkehrspolitik zu schaffen.

Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. So ist es kaum verwunderlich, dass die Entwicklung zu umweltschonenden Fortbewegungsmitteln seit 1984 stagniert.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hält den Haushaltsansatz für die Maßnahme 662H1201015220 Radwege-Erneuerungsprogramm für deutlich zu gering angesetzt.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass erweiterte investive Mittel für die Maßnahme 662H1201015220 Radwege-Erneuerungsprogramm von jeweils 150 000 Euro jährlich in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                   Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Errichtung eines flächendeckenden freien WLAN-Netzes in der Innenstadt und den Bezirkszentren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Digitalisierung ist ein Schlagwort moderner, vernetzter Gesellschaften des 21. Jahrhunderts. Es ist aber auch ein Schlagwort, das häufig im Ungefähren bleibt und für die Bürgerinnen und Bürger nicht greifbar ist.

WLAN-Netzte im öffentlichen Bereich sind inzwischen in Städten und Gemeinden auf der ganzen Welt vorzufinden. Zumeist werden Innenstadtlagen, Verkehrsknotenpunkte, öffentliche Gebäude und Kultureinrichtungen mit WLAN-Technik ausgestattet. Bisher ist die Verbreitung von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen in Deutschland insgesamt nicht so stark ausgeprägt, wie außerhalb der Bundesrepublik.

Das Installieren eines WLAN allein sorgt noch nicht für eine smarte, digitale Stadt. Vielmehr ist der gezielte Einsatz von Drahtlosnetzen ein Baustein im Rahmen moderner, digitaler Gemeinden und kann Wegbereiter digitaler Dienste sein. Öffentliche WLAN bieten speziell im Rahmen der digitalen Chancengleichheit Nutzen für Menschen, die keine Mobilfunkflatrate besitzen. Gleichzeitig besteht mit einer größeren Menge an Netzzugängen die Chance, die Digitalkompetenz langfristig zu steigern, denn viele Anwendungen basieren auf einem Netzzugang. Auch Touristen, die nicht in den Genuss der EURoaming Regelung kommen, erwarten heute schnelle Netzzugänge. Ein öffentliches WLAN steigert folglich die Attraktivität der Gemeinde bei verschiedenen Zielgruppen.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel für die Errichtung eines flächendeckenden, freien WLAN-Netzes in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm