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Anschluss der Stadt Hamm an das Netzwerk „Biostädte“

Der Klimawandel ist die größte politische Herausforderung, der wir uns als Gesellschaft stellen müssen. Ein Umdenken in den letzten Jahren hat der Bedeutung der Klimaveränderung und der mit ihr einhergehenden massiven negativen Folgewirkungen für Mensch und Natur stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit stehen heute, wie sie vor zwanzig Jahren noch nicht der Fall gewesen sind mit einer Selbstverständlichkeit auf der politischen Agenda der demokratischen Parteien.

Bundesweit ist die Politik bemüht, die Wichtigkeit ökologischer Themen zu erkennen und mit aller Kraft zu fördern. Im Jahr 2010 haben sich einige deutsche Städte zusammengeschlossen und gründeten das Netzwerk Biostädte mit dem Ziel ökologischen Anbau und Bio-Lebensmittel zu fördern. So sollen auch bei öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und Märkten es einen Vorrang für Bio-Lebensmittel geben. Insbesondere soll bei der Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen auf gesunde Bio-Lebensmittel gesetzt werden. Der Zusammenschluss der Städte soll der Bemühung stärkeres politisches Gewicht verleihen. Die Wählergruppe Pro Hamm erkennt den wirtschaftlichen und ökologischen Sinn des Netzwerks.

Das Mitwirken am Netzwerk Biostädte wäre eine starke Ergänzung zum Programm „Essbare Stadt“. Der Rat der Stadt hat ja diesbezüglich die Stadtverwaltung im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2021 mit einer Konzepterstellung beauftragt.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat die Stadtverwaltung beauftragt zeitnah eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, die einen Eintritt der Stadt Hamm in das Netzwerk „Biostädte“ vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Ratsherr / Gruppensprecher

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Prüfung einer Städtepartnerschaft mit (West-)Afrika

Die Stadt Hamm unterhält elf Städtepartnerschaften, angefangen mit Afyonkarisar in der Türkei über Toul in Frankreich bis Santa Monica in den USA.

Eine Städtepartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen zwei Städten oder Gemeinden mit dem Ziel, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen. Wir begrüßen als Wählergruppe Pro Hamm den Sinn und Zweck von Städtepartnerschaften in den Menschen über Grenzen hinweg zusammenkommen. Städtepartnerschaften stehen für den gelebten Willen zur Völkerverständigung und haben einen unschätzbaren Mehrwert für die Zivilgesellschaft. Das gegenseitige Kennenlernen, der Abbau von wechselseitigen Vorurteilen sowie das Verständnis für andere Kulturen waren und bleiben primäre Zielsetzungen von Städtepartnerschaften. Der internationale Austausch auf der kommunalen Ebene kann einen wertvollen Beitrag leisten, Frieden zu schaffen, ihn dauerhaft zu wahren und den Wohlstand für die Bürger*innen zu mehren. Zudem bietet eine Städtepartnerschaft die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Partnerstadt zu nehmen. Eine interkulturelle, kommunale Entwicklungspolitik kann so beispielsweise fairen Handel fördern, Fluchtursachen vor Ort bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung des Partners derart vorantreiben, dass auf diese Weise indirekt auch die Bekämpfung des Klimawandels angegangen werden kann.

Die Städtepartnerschaften in Hamm, aber auch in den anderen Kommunen in Deutschland konzentrieren sich bis heute auf die „westliche“ Welt und interkommunale Partnerschaften mit asiatischen oder noch seltener mit afrikanischen Städten bilden eine große Ausnahme. Wenn man jedoch bedenkt, dass allein in Hamm mehr als 3000 Menschen aus Afrika stammen und ihren Lebensmittelpunkt nun bei uns gefunden haben, müsste unser Nachbarkontinent eine, auch auf der kommunalen Ebene, stärkere Aufmerksamkeit genießen.

Die Bundesregierung unterstützt die städtische Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern, beispielsweise durch das Programm Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bei Engagement Global und den Fachaustausch durch die Internationale Städte-Plattform für Nachhaltige Entwicklung. Ihre Leitlinien fasst die Bundesregierung in ihrem Handlungskonzept „Partner in einer Welt der Städte“ zusammen, in der die globale Urbanisierung als klare Chance in einer multikulturellen (Welt-)Gesellschaft betrachtet wird.

Solidarische Partnerschaften mit Kommunen in Schwellen- und Entwicklungsländern sind zugleich Gegenstand der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die Erfahrungen aus einer Vielzahl von Projekten zeigt: Städtepartnerschaften können in der Tat dazu beitragen, mentale Landkarten neu zu vermessen und zu verbinden, wo neue Mauern und die Tendenz zur Abschottung wachsen.

Dementsprechend beantragt die Ratsgruppe Pro Hamm, dass der Rat die Stadtverwaltung auffordert, Grundlagen für den Kontakt mit Städten in Afrika, vorzugweise in „Westafrika“ z.B. in Ländern wie Nigeria oder der Republik Guinea (zu beiden Ländern pflegt die Hammer Diaspora gute Kontakte) mit dem Ziel zu erarbeiten, eine Städtepartnerschaft zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Einführung von anonymisierten Bewerbungen bei der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften

Die Ratsgruppe Pro Hamm begrüßt ausdrücklich die Beschlussvorlage Nr. 0466/21, in der der Rat die Stadtverwaltung auffordert die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen.

Die Urkunde der Charta der Vielfalt hält u.a. folgendes fest: ,,Die Vielfalt der Gesellschaft, beeinflusst durch die Globalisierung, den demografischen und gesellschaftlichen Wandel, prägt auch die Arbeitswelt in Deutschland. Wir können wirtschaftlich und als Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt anerkennen, fördern und nutzen. Das betrifft die Vielfalt in unserer Belegschaft und die vielfältigen Bedürfnisse unserer Geschäftspartner_innen bzw. Bürger_innen. Die Diversität der Mitarbeitenden mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten eröffnet Chancen für innovative und kreative Lösungen.“

Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ in der Hammer Stadtverwaltung hat zum Ziel, ein wertschätzendes Arbeitsumfeld für alle Mitarbeitenden zu schaffen – unabhängig von Alter, ethnischer Herkunft und Nationalität, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung und sozialer Herkunft.

Die Initiative ist zu begrüßen, wird aber strukturelle Benachteiligungen in der Arbeitswelt nachhaltig nicht abbauen. Es handelt sich hierbei um eine reine Absichtserklärung, die keinerlei verbindlichen Charakter hat. Dementsprechend müssen aus unserer Sicht weitere zielführende Werkzeuge eingesetzt werden.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verweist hier auf das Instrument von sogenannten anonymisierten Bewerbungen. Die Effektivität des Instruments wird durch Studien bestätigt, die deutlich machen, dass eine wirksame Maßnahme, um einer sozialen Selektion entgegenzuwirken, die Einführung von anonymisierten Bewerbungen sein können.

Personalverantwortliche haben in der Regel gut durchdachte und bewährte Rekrutierungsmethoden für ihre Organisation entwickelt. Für die Bewerbenden sind diese Auswahlwege und -kriterien jedoch oft nicht transparent und nachvollziehbar. Das gilt im vor allem in der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens, wo eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, einzelne Gruppen zu benachteiligen.

Mit anonymisierten Bewerbungsverfahren sollen vorschnelle Rückschlüsse und (oftmals unbewusste) Vorurteile aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale der Bewerbenden vermieden werden. Dieses Ziel stellt sich bereits unmittelbar nach Einführung der anonymisierten Bewerbungsverfahren ein. Die Anonymisierung rückt die Qualifikation der Bewerbenden in den Mittelpunkt und stellt somit eine objektive Bewerberauswahl sicher. Gleichzeitig sendet der Arbeitgeber das Signal an Arbeitsuchende, dass diskriminierungsfreie Einstellungen einen hohen Stellenwert im Unternehmen bzw. der Organisation haben. Organisationen können sich so als offene Arbeitgeber präsentieren und gegebenenfalls neue Bewerbergruppen erschließen.

Bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren werden auf Angaben wie Name, Geschlecht oder Herkunft verzichtet, so dass allein die Qualifikation des Bewerbenden die Grundlage für eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist. So werden nachweislich die Chancen insbesondere für Frauen (mit Kindern), ältere Arbeitnehmer*innen und Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund erhöht.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat die Stadtverwaltung beauftragt anonymisierte Bewerbungen als Standard beim „Konzern Hamm“ einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

 

Erol Gürle
Ratsherr

Umgang mit Wohnungslosen-, Drogen- und Straßenszene in Hamm

Wenn Sie im Zusammenhang von der Wohnungslosen-, Drogen- und Straßenszene in der Innenstadt von einer „Image-Frage“ für die Attraktivität der City sprechen, ist diese Äußerung nicht nur deplatziert, sondern steht im Widerspruch zum „sozialen“ Anspruch Ihrer Partei.

Wir als Stadtgesellschaft sind in der Pflicht und Verantwortung, die Menschen, die in einer sozial äußerst schwierigen Lebenslage sind, bestmöglich zu unterstützen und sie nicht auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Die gesellschaftlichen Negativfolgen der Corona-Pandemie treffen in erster Linie die Schwächsten in unserer Gesellschaft und dazu zählen, u.a. Menschen ohne eigene Wohnung, aber auch Suchtkranke, deren Zahl in den letzten 18 Monaten deutlich angestiegen ist. Die Sozialverbände in Hamm klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System zu kollabieren droht, wenn nicht endlich entgegengewirkt wird. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis ausbrechen können. Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden. Leider bleiben das Koalitionspapier und die bisherige Arbeit der Ampel-Regierung in dieser Frage deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition hat das Projekt Kanalkante in den letzten Jahren stets uneingeschränkt unterstützt und kritische Einwände der Wählergruppe Pro Hamm, wie die Drogenszene im Nordring in die Neustrukturierung des Quartiers eingefügt werden kann, ausgeblendet. Des Weiteren wurden alle politischen Initiativen, z.B. eine innenstadtnahe Obdachlosen- bzw. Übernachtungsstelle von der Hammer SPD abgelehnt oder die Einführung eines Kälte-Shuttles erst nach massivem öffentlichem Druck umgesetzt. Die indirekte Forderung der Bezirksbürgermeisterin die Drogenszene im Nordring aufzulösen, geht an der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen vorbei. Es löst kein einziges Problem und würde nur zu einer Verlagerung der Szene führen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert in Absprache mit u.a. den Sozialverbänden einen mündlichen Sachstandsbericht zur Wohnungs-, Drogen- und Straßenszene in der Hammer Innenstadt zu geben. Auf dieser Grundlage können dann mögliche Handlungsempfehlungen aus der Politik und der Zivilgesellschaft an die Stadtverwaltung herangetragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Erol Gürle
Bezirksvertreter

Aufstellen einer historischen Stele im Stadtbezirk

Die Verwaltung hat in einer Mitteilungsvorlage, die auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft zum 08.09.2021 steht, das Thema „Stelen zur Stadtgeschichte“ aufgegriffen.

In der Mitteilungsvorlage heißt es: Das Projekt ,,Stelen zur Stadtgeschichte“ besteht seit 2014 und hat das Ziel, mittels eines modernen Informationssystems mit einheitlichem Erscheinungsbild bedeutende Ereignisse und Entwicklungen in der Vergangenheit der Stadt Hamm für Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Im bisherigen Projektzeitraum konnten 25 Stelen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden.

Für die Jahre 2021-2023 ist die Erarbeitung und Aufstellung weiterer Stelen geplant. Wir begrüßen das Projekt ausdrücklich, da es dabei hilft, das Geschichtsbewusstsein in der Gesellschaft lebendig zu halten und zu stärken. In der Auflistung sind alle Stadtbezirke vertreten, die meisten unter ihnen sogar mehrfach. Ein einziger Stadtbezirk fehlt in der Auflistung leider komplett: Herringen!

Im letzten Projektzeitraum wurde historische Stelen für Herringen berücksichtigt, u.a. befinden sich heute eine historische Stelle in den Isenbecker Hofsiedlung und dem Herringer Marktplatz. Der Stadtbezirk Herringen kann auf einen reichen Fundus an historischen Stätten und Orten der Geschichtskultur zurückgreifen. Dementsprechend sollte der Stadtbezirk bei der Aufstellung von historischen Stelen im Zeitraum 2021-2023 berücksichtigt werden.

Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stadtämtern und den Hammer Geschichtsverein e.V. zu prüfen, ob es doch eventuell einen Standort in Herringen für eine historische Stele gibt und dieser damit in die Maßnahmenliste aufgenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Instandsetzung der Schaukel am Spielplatz an der Grünanlage an der Adenauerallee

Besucher der Grünanlage an der Adenauerallee und hier im Besonderen Familien mit Kleinkindern, die den dortigen Spielplatz aufsuchen, berichteten, dass seit Längerem am dortigen Spielplatz an einem Gerüst die Schaukelmöglichkeit nicht mehr vorhanden ist. Zwar befindet sich ein Gerüst, aber dieser enthält keine Schaukeln. Wir konnten den Missstand nach Aufsuchen des Spielplatzes bestätigen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert zeitnah das Gerüst wieder mit einer Schaukel zu versehen und somit für Kinder nutzbar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Erol Gürle
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Attraktionen im Tierpark Hamm

Der Tierpark Hamm ist eine der beliebtesten Freizeiteinrichtungen in und um Hamm und ist auch dementsprechend sehr gut frequentiert. Umso unerfreulicher ist die Kritik von Besuchern des Tierparks, die an uns herangetragen wurde.

Besucher des Tierparks haben der Wählergruppe Pro Hamm gegenüber einige Begebenheiten geschildert, die aus Besuchersicht schwer nachvollziehbar sind. So wurde u.a. bemängelt, dass die beliebten QR-Codes an den Gehegen der Tiere mittels derer Infos über die jeweilige Tierart unmittelbar online abrufbar waren, mittlerweile entfernt wurden, obwohl sich diese Form der Informationsbeschaffung gerade bei den jüngeren Tierparkbesuchern großer Beliebtheit erfreut. Gleiches gilt für das WLAN-Netz. Zunächst über einen längeren Zeitraum angeboten, wurde der Service abrupt über Nacht eingestellt. Sowohl die QR-Info-Tafeln wie auch das WLAN-Netz waren bereits fest in den Tierpark integriert und wurden gut von den Besuchern angenommen, bevor man die Dienste plötzlich einstellte. Dabei zeigte sich der Tierpark durch die Übernahme durch die Stadt Hamm eigentlich auf bestem Weg. Dann jedoch dieser nicht nachvollziehbare Rückschritt.

Eine weitere Verschlechterung der Attraktivität des Tierparks trat mit dem Abbau der Kindereisenbahn und der elektrischen Motorradanlage für die Kinder ein. Die Bereiche beider Attraktionen liegen seitdem brach, könnten also an gleicher Stelle „sofort“ wieder in Betrieb gehen. Zugegeben, beide Anlagen waren nicht mehr zeitgemäß und hatten „dringend“ eine Überholung bedurft. Das rigorose Komplett-Entfernen beider Anlagen ist jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die vielen Tierpark-Besucher aus Hamm und der Region würden sich freuen, wenn der Tierpark im Sinne von Familienfreundlichkeit eine erhebliche Attraktivitätssteigerung erfahren würde. Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Stadtverwaltung folgende Punkte zeitnah im Tierpark umsetzt:

1. QR-Code-Hinweistafeln anbringen
2. Freier und stabiler W-Lan-Zugang auf dem Tierparkgelände
3. Zielgruppenorientierte Überholung der Webseite „Tierpark Hamm“
Des Weiteren soll die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, inwiefern 1. der Aufbau einer Kindereisenbahn, 2. der Aufbau einer Kid-E-Motorbike-Anlage und 3. eine mögliche Tierparkserweiterung durch den Ankauf angrenzender Grundstücke möglich ist.
Die Stadtverwaltung informiert die zuständigen politischen Gremien über die Umsetzbarkeit der oben genannten Punkte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher

Erol Gürle
Ratsmitglied

Wählergruppe Pro Hamm

Installation von festen und mobilen Trinkwasserspendern auf öffentlichen Sportanlagen

Die Stadt Hamm muss sich wegen des Klimawandels künftig insbesondere auf längere Trockenzeiten mit intensiven Hitzeperioden einstellen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die hohen Temperaturen in den Sommermonaten Teile unserer Stadt extrem aufheizen und diese Hitze vielen Menschen zu schaffen macht. Dies gilt vor allem für sehr hitzesensible Personen wie Kinder und Jugendliche und ältere Menschen. Auch Sporttreibende sind von extremen Temperaturen besonders betroffen, da zahlreiche Veranstaltungen, Wettkämpfe und Trainingseinheiten auch bei extremer Hitze auf Außenanlagen ohne Beschattung durchgeführt werden. So haben in Hitzeperioden Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Sportler*innen bereits mehrfach einen Kollaps erlitten.

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt sich deshalb dafür ein, dass mehr feste bzw. mobile Trinkwasserspender auf öffentlichen Sportanlagen in Hamm eingerichtet werden. Dafür ist zu untersuchen, welche entsprechenden Rahmenbedingungen jeweils einzuhalten und welche Kosten damit verbunden sind.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Pro Hamm, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, zu prüfen, in welcher Form feste bzw. mobile Trinkwasserspender auf Hammer Sportanlagen eingerichtet werden können und welche Kosten damit jeweils verbunden sind. Die Ergebnisse sind dem Sportausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Baumpflanzung am Spielplatz im Lippepark

Der Lippepark hat sich in den letzten Jahren bezüglich der Besucherfrequenz sehr positiv entwickelt. Ein Kritikpunkt, der von den Besuchern des Lippeparks, insbesondere von Familien mit Kleinkindern immer wieder angebracht wird, ist der unzureichende „Sonnenschutz“ am Spielplatz an der Schachtstraße.

Da die angrenzende Baumpflanzung, aufgrund der räumlichen Entfernung keine oder kaum Schatten auf die Spielplatzanlage wirft und am Standort kein Sonnensegel vorhanden ist, sind die Kinder und Kleinkinder an Sommertagen der direkten Sonnenstrahlung ausgesetzt. Da der Sand die Sonnenstrahlung zusätzlich reflektiert, verschärft dies die Problematik.

Dementsprechend halten wir es für zwingend notwendig, dass, schon allein aus gesundheitlichen Gründen, eine Beschattung am Spielplatz ermöglicht werden muss. Da die Verwaltung ein Sonnensegel als wirksames Instrument ablehnt, schlagen wir als alternative Möglichkeit eine ausreichende Baumpflanzung an der Spielplatzanlage vor. Die zu anzupflanzenden Bäume sollten schnellwachend und großblättrig sein, damit sie als Schattenspender fungieren können. Die Platzierung der Bäume müsste des Weiteren so gestaltet sein, dass diese in der Mittags- und Nachmittagszeit einen Schatten auf den Spielplatz werfen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, eine Baumpflanzung im Sinne des Antrags am Spielplatz an der Schachtstraße im Lippepark durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Fortschreibung des Steuerkonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der aktuelle Glückspielstaatsvertrag läuft am 30.06.2021 aus. Am 01.03.2021 hat im Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Anhörung stattgefunden. Gegenstand der Anhörung waren der zur Ratifizierung anstehende Glücksspielstaatsvertrag 2021 sowie der Gesetzentwurf zu dessen Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.

Die Erwartungen, welche mit dem aktuellen Glückspielvertrag verbunden waren, dass mit einer Neuregelung eine deutliche Reduzierung von Vergnügungsstätten in der Kommune stattfindet, ist nicht eingetroffen. Die Politik fasst die Anbieter von Glückspielen, ob diese ihre Angebote online oder offline anbieten, mit Samthandschuhen an. Der Entwurf zum Staatsvertrag behandelt Suchtprävention nur als Fußnote und setzt einen klaren Fokus auf die anvisierten Steuermehreinnahmen. Die Bundesländer und die Kommunen bereichern sich auf Kosten des Elends von Spielsüchtigen und sind mitverantwortlich, wenn Familien an der Suchproblematik zerbrechen und in die soziale Armut abdriften. Wenn die Politik z.B. als Obergrenze 1000 Euro für den monatlichen Glücksspieleinsatz angibt, dann ist die Botschaft verheerend und unterstreicht, dass die Politik in keiner Weise die Problematik verstanden hat.

Die Stadtverwaltung in Hamm und die Lokalpolitik hat zu mindestens in der Vergangenheit viel zu häufig einen Kuschelkurs gegen die Betreiber von Vergnügungsstätten gefahren. So entpuppten sich die vollmundigen Ankündigungen, dass man mit der Umsetzung des Zweiten Glücksspielstaatsvertrags restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, als heiße Luft. Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadt Hamm hat tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür.

Die Stadt Hamm will u.a. mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein. Wir benötigen eine Gesamtkonzeption und das kann nur gewährleistet werden mit einer Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten. Ein Steuerungskonzept, der die Vielschichtigkeit der Problematik erfasst und Steuerungselemente in den Sozialräumen ermöglicht.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Pro Hamm, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung auffordert einer Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten zu zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm