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Die Links-Fraktion im Rat: Ein Armutszeugnis von demokratischer Unreife

Das absolute „Highlight“, wenn man das so bezeichnen darf, war das Agieren der Links-Fraktion auf der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause. Die Linke und wir als Pro Hamm hatten zielgleiche Anträge zur Thematik „St. Josef“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge sollten die Politik auffordern Verantwortung zu übernehmen und alle Handlungsoptionen zur Zukunft des „St. Josef-Krankenhauses“ zu prüfen, um eine Schließung des Standorts zu verhindern.

Nachdem der Oberbürgermeister, so wie üblich, zu Beginn der Sitzung in die Runde fragte, ob es Wünsche zur Änderung der Tagesordnung gäbe, meldete sich der Linke Ratsherr Koslowski zu Wort und ging zum Rednerpult und beantragte, dass unser Antrag zum Thema „St. Josef“ von der Tagesordnung genommen werden soll, d.h. es bliebe dann nur der Antrag der Linkspartei auf der Tagesordnung.

In einer anschließenden Stellungnahme habe ich der Links-Fraktion ihre politische und demokratische Unreife attestiert. Bei aller politischen Konkurrenz, die zum natürlichen Alltagsgeschäft einer Demokratie gehört, war das Agieren der Links-Fraktion und ich spitze es mal zu einfach nur erbärmlich: Einen Antrag zu stellen, um den Antrag einer anderen politischen Gruppe aus der Tagesordnung rauszunehmen. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass man nicht unter erwachsenen Menschen ist, sondern sich in einem Kindergarten befindet. Natürlich hat die Linke das Recht sich für den Erhalt des „St. Josef-Krankenhauses“ zu positionieren. Und genau dieses Recht sollte die Linke auch uns zugestehen.

Nun, die Linke scheiterte kläglich mit ihrem Versuch. Die FDP und die Grünen stimmten mit Pro Hamm, dass der Antrag von uns drin bleibt.

Das Verhalten der Linke in Rat hat wieder ein Mal gezeigt, dass ihnen eins fehlt: Souveränität!

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Der Rat lehnt ein Live-Streaming ab

Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig der aktuellen Einschränkungen an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein.

Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein. Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die anderen Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde im Rat abgelehnt: CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP votierten mit NEIN.

Manchmal hat man das Gefühl, dass die Ratsleute der etablierten Parteien am Liebsten ganz unter sich bleiben würden. Zuschauer nicht erwünscht. Transparenz sieht leider anders aus.

Eine echte Chance, die Bürgerdemokratie vor Ort zu stärken, wurde mit der Ablehnung des Antrag nicht genutzt.

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Verkehrsausschuss lehnt die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab

Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine klare Haltung: Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. Sie sind sozial ungerecht und gehören abgeschafft.

Anliegerbeiträge sind eine finanzielle Belastung und im Besonderen jetzt, wo viele Menschen durch die Corona-Krise über einen längeren Zeitraum in Kurzarbeit sein werden oder gar die Arbeitslosigkeit droht, sollte es doch möglich sein, dass man zu mindestens für den Zeitraum der Corona-Pandemie auf das Einziehen von Beiträgen in Gänze verzichtet. Leider folgte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) dieser Argumentation nicht. Alle Parteien im Ausschuss lehnten eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab.

Nihat Altun
Mitglied im ASEV

Nachrichten aus der Politik: Bezirksvertretung Herringen

Das schöne Wetter der letzten Tage hat wieder mal deutlich gemacht, wie beliebt und gut der Lippepark von den Menschen in Herringen, aber auch aus anderen Stadtbezirken und gar von auswärts angenommen wird.

Wir als Wählergruppe Pro Hamm haben in den letzten sechs Jahren immer wieder den Lippepark auf die Tagesordnung der politischen Gremien gesetzt und das mehr als jede andere Partei in der Bezirksvertretung. Mal ging es um kleinere Mängel, wie z.B. eine defekte Schaukel, die wieder angeschafft werden musste, aber auch um langfristige Zielsetzungen, die wir wir mit in die Disskussion eingebracht haben. Hier wären zu erwähnen, z.b. Maßnahmen gegen die Raserei an der Schachtstraße und die Lärmbelästigung im Umfeld des Lippeparks oder die Anregung ein Café mit WC-Nutzung im Lippepark zu erreichten.

Alle Anträge zum Themenkomplex, die auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Herringen standen, wurden von der Großen Koalition und den anderen in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien, den Grünen und der Linke von der Tagesordnung genommen. Eine Diskussion war nicht erwünscht.

Nun, natürlich lässt die Gemeindeordnung es zu, dass die Tagesordnung durch politische Mehrheiten in der Bezirksvertretung geändert werden kann. Das gehört zum demokratischen Spiel, aber es wirft ein Armutszeugnis auf die etablierten Parteien.

Keine Werbung für die politische Kultur war definitiv das Agieren der SPD-Fraktion. Nachdem der SPD-Bezirksvorsteher Klaus Alewelt in die Runde fragte, ob es Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung gäbe, meldete sich sein Parteikollege Andreas Feike in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender und beantragte die Streichung aller Anträge, die sich mit dem Lippepark auseinandersetzen. Er begründete seine Position, warum die SPD dies als notwendig ansieht. Soweit, so gut.

Als ich mich dann als Fraktionsvorsitzender für Pro Hamm zu Wort meldete und eine Stellungnahme abgeben wollte, warum es aus unsere Sicht richtig und notwendig ist heute über die Anträge zu debattieren und nicht erst nach den Kommunalwahlen hat der Bezirksvorsteher sich geweigert mich ausprechen zu lassen. Kaum, dass ich ein Satz sagen konnte, fiel er mir mehrfach ins Wort. Dieses Verhalten war eines Bezirksvorstehers unwürdig.

Nun, hättte der Bezirksvorsteher direkt abstimmen lassen ohne seiner SPD-Fraktion Gelegenheit zur Rede zu geben, wäre das auch nicht schön, aber noch in Ordnung gewesen, aber so war es eine direkte, gelebte Ungleichbehandlung und das schadet der politischen Kultur.

Ich bin ja schon vieles in der Herringer Bezirksvertretung seit nunmehr elf Jahren gewöhnt und der jüngste Vorfall hat wieder mal gezeigt, dass die „Noch-Großen-Parteien“ die SPD im Besonderen in Herringen und die CDU in Hamm endlich mach vom Wähler zurechtgestutzt werden müssen. Die Arroganz einiger Mandatsträger ist einfach nur noch unerträglich.

Ich bin zuversichtlich, dass am 13.09.2020, am Tag der Kommunalwahlen genau dies geschehen wird.

Die Bürger*innen haben das selbstherrliche Agieren der Hammer CDU und SPD satt!

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus der Politik …

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte das Thema „Errichtung einer weiteren Gesamtschule“ in Hamm als Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vor der Sommerpause gesetzt.

Der Antrag wurde von den Ratsparteien der CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke abgelehnt, d.h. also quer durch die Front.

Die Gründung einer weiteren Gesamtschule am Standort Hammer Norden/Heessen halten wir für zwingend notwendig, um ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.

Es ist ein Unding, dass allein zum neuen Schuljahr wieder mehr als 60 Kinder keinen Platz an einen der drei Gesamtschulen in Hamm bekommen haben. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit: Eltern und Kinder wollen einen Platz an einer integrativen Schule mit der Möglichkeit das Abitur dort zu machen und was sagen die Parteien im Rat? NEIN.

Der Stadtbezirk Heessen trägt bei der Schul- und Bildungspolitik die rote Laterne. Schüler*innen aus dem Bezirk erreichen deutlich weniger höhere Schulabschlüsse als Schüler*innen aus den anderen Bezirken. Die Kinder und Jugendlichen aus dem Hammer Norden und Heessen sind nicht dümmer, aber sie haben nicht dieselben Chancen.

Die Gesamtschule, als integrative Schule hat bewiesen, dass sie im Besonderen Kindern und Jugendlichen aus bildungsbenachteiligten Familien einen Lernort anbietet, der optimal ist, um ihre Potenziale zu entfalten. Wenn wir allein in den letzten Wochen die Namen der Abiturjahrgänge von den Gymnasien und Gesamtschulen in der Zeitung lesen durften, sollte jeder, selbst wenn er ideologische Scheuklappen trägt, erkennen, dass an den Gesamtschulen die Abiturjahrgänge im Besonderen die multikulturelle Stadtgesellschaft wiederspiegeln. Jede einzelne Gesamtschule in Hamm ist ein Gewinn für unsere Bildungslandschaft.

Dass die Linke in Hamm und SPD Nein zu unserem Antrag gesagt haben, unterstreicht ihren Zick-Zack-Kurs ohne das eine klare Linie auch nur in Ansätzen erkennbar ist. Die Art der Begründung für das Nein war an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten.

Wir als Pro Hamm haben eine eindeutige Position. Hamm braucht eine weitere, eine vierte Gesamtschule und diese muss im Hammer Norden/Heessen als Standort an den Start gehen. Das wäre ein großer Mehrwert nicht nur für den Stadtbezirk Heessen, sondern insgesamt für die Stadt Hamm.

Ein Weiter so wird es mit uns nach den Kommunalwahlen nicht geben. Wir brauchen endlich neue Impulse in der Schul- und Bildungspolitik.

Dr. Cevdet Gürle
Obürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Gleiche Chancen für alle? Nicht erwünscht!

Nachrichten aus der Hammer Politik …

Gleiche Chancen für alle? Nicht erwünscht!

Die CDU/SPD-Stadtregierung sagen, unterstützt von der FDP und der Linke NEIN zur Einführung von anonymisierten Bewerbungen

Weiß, männlich, Elite – so lautet das Fazit vieler nationaler und internationaler Studien, die sich mit der Zusammensetzung des Führungspersonals in Unternehmen auseinandersetzen. Wir sind leider noch weit davon entfernt die Unterrepräsentanz von z.B. Frauen, Migranten oder älteren Arbeitnehmern in Unternehmen und nichts anderes ist die Stadt Hamm als größter Arbeitgeber in unserer Kommune, aufzubrechen.

Wir möchten an dieser Stelle, u.a. auf die Studie „Diskriminierung am Arbeitsmarkt“ verweisen, in der empirisch festgehalten wurde, dass ein Bewerber mit einem typisch deutschen Namen im Schnitt fünf Bewerbungen schreiben muss bis er eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhält, aber ein Bewerber mit einem türkischen Namen mindestens sieben Bewerbungen absenden muss, um dasselbe Ergebnis zu erlangen. Ich bringe es pointiert auf den Punkt: Tim schlägt Ali! Das ist ein Dauerzustand, der nicht hinnehmbar ist und den wir als Stadtgesellschaft entgegentreten müssen. Hier sind wir alle in der Pflicht, auch und im Besonderen die Politik und die Stadtverwaltung.

Für die Rathausspitze ist selbstverständlich allein die Eignung und die Leistung eines Bewerbers die Grundlage für die Einstellung ist. Nun, dann sei folgende Frage erlaubt: Ist das ein reiner Zufall, dass zwar nur rund 4 Prozent aller Bundesbürger Mitglied in einer Partei sind, aber knapp 20 Prozent aller Hausmeister, Mitarbeiter in den Schulsekretariaten oder in einem kommunalen Energieversorger ein Parteibuch haben oder einer Partei zu mindestens nahe stehen?

Kommunen in Deutschland, aber auch Großunternehmen, die international tätig sind, greifen zunehmend auf das Instrument sogenannter anonymisierter Bewerbungen zurück. Bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren werden auf Angaben wie Name, Geschlecht oder Herkunft verzichtet, so dass allein die Qualifikation der Bewerber*innen die Grundlage für eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist. So werden nachweislich die Chancen insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationsgeschichte erhöht. Bei einer Anonymisierung herrscht tendenziell Chancengleichheit für alle Bewerbenden. Der Personalchef hat nicht die Möglichkeit nach einem kurzen Blick aufs Foto oder das Alter die Bewerbung auszusortieren. Im angelsächsischen Sprachraum ist der Verzicht auf persönliche Angaben in vielen Unternehmen schon lange üblich. Alle Organisationen, die anonymisierte Bewerbungen durchführen, berichten durchweg über positive Erfahrungen. Die anonymisierte Bewerbung ist ein gutes Instrument um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen und es beugt gleichzeitig politischen Kungeleien und einer Stellenvergabe unter der Hand vor. Weder darf die ethnische Herkunft oder das richtige Parteibuch für die Besetzung einer Stelle ein Kriterium sein. Alle Bewerber müssen nicht nur theoretisch, sondern auch in der Realität die gleichen Chancen haben. Das wird nur der Fall sein, wenn die Entscheidungsgrundlage auf einer anonymisierten Bewerbung beruht.

Der Antragder der Wählergruppe Pro Hamm sah vor, dass die Stadtverwaltung und ihre Tochtergesellschaften anonymisierte Bewerbungen einführen. Des Weiteren soll die Wirtschaftsförderung stärker als bisher u.a. Workshops und Fortbildungen anbieten, die die Diskriminierung bei der Personalsuche thematisieren und Arbeitgeber für die Thematik sensibilisieren.

Der Antrag wurde abgelehnt!

Euer Pro Hamm Team

Überprüfung von Straßenschildern?

In vielen Kommunen Deutschlands gibt es bis heute Straßennahmen, die an die „dunklen“ Seiten der deutschen Geschichte erinnern. Ob dies nun zum Beispiel eine Carl Peters Straße oder eine Herrmann von Wissmann Straße ist. Während „Nazigrößen“ nach der Befreiung durch Hitlerdeutschland aus den Straßenbezeichnungen verschwanden, stehen bis heute Straßennamen, die an die nationalistische oder imperialistische Politik des Deutschen Kaiserreichs erinnern in vielen Städten.

Das gilt auch für rund ein Dutzend Straßen in Hamm. Hier wären exemplarisch aufzulisten:
1. Die Sedanstraße, benannt nach der Entscheidungsschlacht im deutsch-französischen Krieg bei Sedan am 2. September 1870, der die Niederlage Frankreichs und den Sieg Preußens und seiner Verbündeten besiegelte. Sedan war in der Folge der Nährboden für ein übersteigertes Nationalbewusstsein der Deutschen, was sich unter anderem in alljährlichen „Sedanfeiern“ bis 1945 zeigte.
2. Die Straße Tannenberg ist benannt nach dem Ort, wo die 8. Armee unter der Generalität Hindenburg/Ludendorff 1914 die russische Narev-Arme schlug. Die Schlacht von Tannenberg war die Grundlage für das Entstehen des Personenkults um Paul von Hindenburg („Held von Tannenberg“), dem späteren Reichspräsidenten und Mit-Totengräber der Weimarer Republik.
3. Die Roonstraße ist benannt nach dem Kriegsminister und preußischen Feldherrn Albrecht Theodor Emil von Roon. Roon war ein Erfüllungsgehilfe der aggressiven und gegen „innere Reichsfeinde“ ausgerichteten Innenpolitik des Reichskanzlers Bismarck. So setzte er die Armee ohne zu zögern gegen das Volk ein, um das Entstehen demokratischer Ideen im Keim zu ersticken.

Weitere Namen in Hamm, die aufgelistet werden könnten, wären u.a. die Bismarckstraße, die Wilhelmstraße oder die Richthofenstraße. Da eine mögliche Umbenennung von Straßen oder die Ergänzung von Straßenamen, wo mit einer Hinweistafel auf den Namensgeber verwiesen wird, immer ein heißes Thema in den Gemeinden ist, ist es empfehlenswert diesbezüglich eine Expertenkommission zu bilden. Die Expertenkommission, die u.a. aus Mitarbeitern des Stadtarchivs, der Politik und der Zivilgesellschaft bestehen kann, prüft die Straßennamen in Hamm und gibt dem Rat und der Stadtverwaltung zeitnah eine Empfehlung, ob ein Straßenname geändert werden oder der Straßenzug eine Hinweistafel auf den Namensgeber erhalten sollte.

Wir finden im Besonderen, wenn man bedenkt, dass die Stadt Hamm bald ihr 800jährigen Bestehen feiern wird, es für wichtig, dass man sich stärker als bisher mit seiner eigenen Vergangenheit auseinandersetzt.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde angenommen und der Antrag dem Stadtarchiv zur federführenden Weiterbearbeitung zugeleitet.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt gefordert

Die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts bereiten uns Sorge. Mit der Schließung des Fleischereibetriebes Skrobek zum Jahresende brach eine weitere wichtige Stütze des Wochenmarkts weg. Die Zahl der Händler beträgt derzeit drei und an nicht wenigen Wochenmarkttagen sind auch nur zwei Händler auf dem Platz. Da stellt sich die Frage, ob man hier überhaupt noch von einem Markt sprechen kann.

Das Stadtmarketing hat sich scheinbar der Thematik angenommen und plant bzw. hat eine Werbeaktion für den Herringer Wochenmarkt gestartet. Das ist auch dringend notwendig. Wenn keine positiven Impulse gesetzt werden, sehen wir für die Zukunft des Herringer Wochenmarkts schwarz. Ein Instrument, um Händler wieder anzulocken, wäre aus unserer Sicht die Standgebühren für die Wochenmärkte in den Stadtbezirken auszusetzen, um dementsprechend die finanziellen Belastungen für die Standbetreiber zu reduzieren. Ein Wochenmarkt, der über ein breites Angebot verfügt, ist für die Bürgerschaft attraktiv und wird angenommen. Ein Wochenmarkt hingegen, der über zwei der drei Stände verfügt, ist mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Die Bezirksvertretung Herringen muss sich zeitnah mit der Frage, wie und ob es überhaupt mit dem Herringer Wochenmarkt weitergehen soll, auseinandersetzen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung (Stadtmarketing) auffordert einen Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt abzugeben und die langfristigen Zukunftsaussichten des Markts zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept der Herringer Mitte gefordert

Die Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Herringer Mitte zum 01.01.2019, das einherging mit einer Parkzeitbegrenzung im Lippe-Carée, führt weiterhin zu überhitzten Debatten in der Öffentlichkeit. Die Aufwertung des Parkplatzes am Bürgeramt und die Ausweisung zusätzlicher Stellplätze auf dem Wiesenparkplatz hat die Parkraumsituation nur bedingt entschärft.

Wir sehen im Besonderen zwei Entwicklungen problematisch. So traten vermehrt Anwohner der benachbarten Straßenzüge (z.B. Funkelandstraße und an der Straße zur Falkschule) an uns und beschwerten sich, dass vor „ihrer Tür“ vermehrt Dauerparker ihre Fahrzeuge abstellen. Des Weiteren berichteten Patienten und Mitarbeiter der Arztpraxen, dass es scheinbar massive Probleme mit dem Parkbetreiber Safeplace gebe. Diese zeigen sich darin, dass nicht ausreichend Patientenkarten zur verlängerten Parkberechtigung den Praxen vorliegen und somit nicht an die Patienten weitergegeben werden können. Kopien, die von den Patientenkarten angefertigt werden, werden teilweise von Safeplace nicht anerkannt. Des Weiteren ist wohl zum 01.01.2020 eine Änderung der Geschäftsbedingungen eingetreten. So war es bisher möglich, dass Patienten, die einen Strafzettel an der Scheibe hatten, da sie länger als die erlaubten zwei Stunden ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz am Lippe-Carée hielten, die Patientenkarte mit der verlängerten Parkberechtigung von der Praxis ausfüllen und an Safeplace schicken konnten und somit die Strafzahlung nicht entrichten mussten. Diese Praxis wurde geändert und obwohl Patienten eine Patientenkarte mit einer verlängerten Parkberechtigung an Safeplace schicken, müssen sie die Strafzettel bezahlen. Falls dies zutreffen sollte, ist die Vorgehensweise von Safeplace nicht hinnehmbar und widerspreche der Regelung des Parkraumkonzepts.

Es ist den Patienten nicht zumutbar, dass sie innerhalb von zwei Stunden ihr Fahrzeug umparken, um einen Strafzettel zu entgehen. Aufgrund der hohen Frequentierung der Arztpraxen sind Wartezeiten von drei und mehr Stunden eher die Regel und nicht die Ausnahme. Patienten, die weniger mobil sind, würden von dieser Neuregelung bestraft werden.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert einen Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abgeben. Wir halten es hier für vorteilhaft einen Verantwortlichen von Safeplace ebenfalls in die Bezirksvertretung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Gründung eines Fördervereins Lippepark beantragt

Die zeitnahe Gründung eines Fördervereins für den Lippepark sehen wir als zwingend notwendig an. Die Gründung eines Fördervereines für die beliebte Freizeitanlage wäre ein zentrales Element, um die existierenden Probleme des Lippeparks aufzugreifen und mit den Akteuren im Förderverein, die u.a. die Herringer Zivilgesellschaft wiederspiegeln sollten, kritisch zu reflektieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des Fördervereins wären im Idealfall erster Ansprechpartner bei Konfliktthemen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu entwickeln und dem politischen Gremium spätestens zur ersten Sitzung 2020 zur weiteren Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm