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Antrag

Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 werden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag bundesweit bindend. Dies hat weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm. So ist mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen.

Die Stadt Hamm will mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass in dem Zusammenhang das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Zweiten Glückspieländerungsvertrags muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm beschließt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Nurcan Varol
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Erschließung Tierpark Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haupt- und Finanzausschuss als Beschlussorgan hat am Sitzungstermin vom 10.07.2017 dem Antrag „Erschließung Tierpark Hamm“ (Vorlage-Nr. 12000/17) mehrheitlich zugestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht u.a. die Planung eines Parkplatzes für über 100 Kfz vor, das einhergeht mit der Abholzung des Waldes am Tierpark.

Ein Entwicklungskonzept 2025, das für den Tierpark auf den Weg gebracht werden soll, muss als Chance genutzt werden, um die beliebte städtische Freizeiteinrichtung zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Planung eines zusätzlichen Parkplatzes am Tierpark, die mit der Abholzung des Waldes am Tierpark einhergeht, stoppt und alternative Lösungsvorschläge erarbeitet, um die Problematik zu lösen. Hier müssen Standorte im unmittelbaren Umfeld in die Erschließungskonzeption des Tierparks eingebunden werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich aufgefordert, Gespräche zu führen und den Rat über deren Ergebnisse zeitnah zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                                      Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Erhöhung des Stadtteilbudgets

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

das Ergebnis der Bundestagswahl und hier im Besonderen die Zahlen für den Stadtbezirk Herringen haben deutlich gemacht, dass dem Stadtbezirk u.a. mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, um Initiativen und Projekte zur Stärkung des interkulturellen Lebens und einer Erziehung zur demokratischen Selbstbestimmtheit zu ermöglichen.

Dass Gelder für das Stadtteilbudget zusammengestrichen wurden, Fördergelder aus dem Aktionsfond Hamm-Westen nicht mehr beantragt werden können oder das Förderprogramm „Demokratie leben“ zwar in Heessen, aber nicht in Herringen läuft, ist dem Ganzen nicht dienlich.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt in einem ersten Schritt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Verwaltung auffordert, das sogenannte Stadtteilbudget zum 01.01.2018 von jährlich 3000 Euro auf 5000 Euro zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Slackline-Halter im Stadtbezirk Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Bezirksvertretung Herringen auf, dass diese die Verwaltung beauftragt, mögliche Standorte für Slackline-Halter in den Grün- und Parkanlagen im Stadtbezirk Herringen zu benennen. Die Bezirksvertretung Herringen entscheidend anschließend über den konkreten Standort beziehungsweise die Standorte.

Die Installierung der Slackline-Halter können über Investitionen aus dem laufenden Sportetat finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                              Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Zufahrt zum Jugendpark Titania

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

Gruppen, die häufig die Basketballanlage im Jugendpark Titania nutzen, sind an uns herangetreten, um uns darauf aufmerksam zu machen, dass eine Zufahrt zum Parkplatz des Jugendparks Titania über die Oberonstraße nur eingeschränkt möglich sei.

Die Zufahrt zum Parkplatz ist nach starkem Regenfall tagelang nicht befahrbar. Die starke Absenkung an den Zufahrten des Parkplatzes, sorgt dafür, dass sich große Menge Regenwasser ansammelt und den Auto- und Fahrradfahrern die Auffahrt auf den Parkplatz massiv erschwert.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, die Absenkung an der Zufahrt zum Jugendpark Titania anzuheben und damit das Sammeln von Regenwasser in der Einbuchtung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Vermüllung und Zunahme der Lautstärke an Spielplätzen im Hammer Westen/Süden

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

Anwohner der Wohnquartiere des Hammer Westens und des Hammer Südens beschweren sich über die zunehmende Vermüllung und die Lautstärke durch Gruppenbildung an Spielplätzen. Die Entwicklung kann exemplarisch an den Spielplätzen „An der Insel“ und am Spielplatz an der Schillerstraße belegt werden.

Eine Nutzung der Anlagen für Familien ist nur eingeschränkt möglich. Die Ablagerung von Müll am Spielplatz und das teilweise Vorhandensein von Glasscherben macht die Anlage für Kinder zu einem Gefahrenort.

Des Weiteren kommt erschwerend hinzu, dass ab dem späten Nachmittag und dass es insbesondere an den Wochenenden zu einer Gruppenansammlung von weitgehend jungen Männern kommt, die verbotenerweise Alkohol an Spielplätzen, wie dem „An der Insel“ und dem Spielplatz an der Schillerstraße, konsumieren und so den Standort mit ihrer Anwesenheit besetzen. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend und wird auch genau so von den Anwohnern des Hammer Westens und des Hammer Südens wahrgenommen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert die Präsenz von Ordnungskräften an den Spielplätzen des Hammer Westens und des Hammer Südens zu erhöhen und die Ressourcen der Stadtteilarbeit erweitert, so dass diese verstärkt präventive Sozialarbeit mit den dortigen Gruppen leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Nihat Altun
Bezirksvertreter

antrag

Antrag an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich eines Prüfauftrags zur Erstellung einer Open Air-Beachsportanlage im Lippepark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Lippe Park hat sich in den letzten Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt und ist über die Stadtbezirksgrenzen hinweg ein Besuchermagnet.

Der Lippepark wird immer häufiger von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise Gruppen aufgesucht, die an diesem Standort sportliche Aktivitäten durchführen. Die Aufenthaltsqualität einer Freizeitanlage ist in der Regel abhängig von den Möglichkeiten, die diese bietet.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entwicklung, dass der Lippepark verstärkt unter dem Aspekt „Sport im Grünen“ genutzt wird und sieht darin eine Chance die Attraktivität der Anlage dauerhaft zu steigern. Der Lippepark verfügt über einige Möglichkeiten, um den Gedanken des ,,Sport im Grünen“ auszuleben, so ist zum Beispiel ein Bolzplatz und eine Skaterbahn vorhanden. Leider wird das Potenzial Sport im Park zu betreiben, bei Weitem nicht ausgeschöpft.

So vermissen viele Sporttreibende die Möglichkeit Volleyball im Lippepark spielen zu können. Derzeit behelfen sich die Gruppen, die diesen Sport durchführen wollen, indem sie sogenannte mobile „Outdoor-Anlagen“ verwenden.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, um den Gedanken ,,Sport im Grünen“ stärker in den Fokus zu nehmen, dass die Bezirksvertretung Herringen die Verwaltung auffordert, einen Prüfauftrag bezüglich der Realisierbarkeit einer Open Air-Beachsportanlage durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                 Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich einer Resolution zur Rückkehr zu der 9-jährigen Schulzeit an Gymnasien (G9)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Einführung des verkürzten Gymnasiums (,,G8“) 2005 war ein historischer Fehler. Sie stellt eine starke Belastung für alle Betroffenen dar.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm folgender Resolution zustimmt:

Der Irrweg des Turbo-Abiturs muss abgebrochen und eine Rückkehr zur 9jährigen Schulzeit auf dem Gymnasium als Regelfall stattfinden. Das Abitur nach dem G8-Prinzip setzt die Schüler einer bis zu 45-Stundenwoche aus und verlangt, dass diese wie eine Maschine Leistung abrufen. Eine Rückkehr zur 9jährigen Schulzeit auf dem Gymnasium würde den Kindern und Jugendlichen den nötigen Freiraum für ihre Lebensgestaltung zurückgeben.

Die Resolution ist adressiert an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Landtages Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich eines Prüfauftrags zur Errichtung von 24-Stunden-Kitas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die gesellschaftliche Realität des 21. Jahrhunderts ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Pluralisierung der Lebensformen, die einhergeht mit der Schwierigkeit Familie und Arbeit unter einem Hut zu bringen.

Die steigende Erwartungshaltung der Arbeitswelt, die sich u.a. in einer verstärkten Schichtarbeit zeigt, ist insbesondere für die soziale Gruppe der Alleinerziehenden ein großes Problem. Die Zahl der Menschen, die am Tag schlafen und nachts arbeiten, ob Ärztinnen oder Krankenschwestern, nimmt zu. So entsteht ein Bedarf an professioneller Kinderbetreuung in Randzeiten.

Der Begriff „24-Stunden-Kita“ ist aber irreführend. Denn selbstverständlich wird ein Kind nicht ganztägig abgegeben. Die Kinder bleiben insgesamt nicht länger, sondern nur zu anderen Zeiten. Es geht in der Regel um die jeweiligen Arbeitszeiten, also um acht oder neun Stunden.

Es existieren bereits in rund einem Dutzend Kommunen in Deutschland sogenannte „24-Stunden-Kitas“ und die Tendenz ist steigend. So unterhält Schwerin seit einigen Jahren zwei Angebote dieser Einrichtung und das mit einer hohen Nachfrage.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Verwaltung auffordert einen Prüfauftrag durchzuführen, in der der Bedarf zur Errichtung von sogenannten 24-Stunden-Kitas analysiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                            Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte bezüglich eines Prüfauftrags zur Schaffung von öffentlichen Grill-Plätzen im Friedrich-Ebert-Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

die Stadt Hamm unterhält nur wenige Standorte für freies Grillen im öffentlichen Raum. So gibt es im Lippepark im Stadtbezirk Herringen fünf ausgewiesene Grillplätze und ein weiterer Standort ist für den Pelkumer Selbachpark in Planung. Die Grillplätze im Lippepark unterstreichen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern auf eine sehr hohe positive Resonanz stoßen. Der Lippepark hat sich in den letzten Jahren u.a. wegen der Grillplätzen zu einem Besuchermagnet entwickelt.

So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus dem Stadtbezirk Mitte aufgesucht, da im Stadtbezirk Mitte kein vergleichbares Angebot vorhanden ist.

Die ,,grüne Oase“ im Stadtbezirk, der Friedrich-Ebert-Park, führt ein stiefmütterliches Dasein und hat in den letzten zehn Jahren, gerade im direkten Vergleich mit dem Selbachpark und dem Lippepark, deutlich an Attraktivität eingebüßt.

Der Friedrich-Ebert-Park muss daher verstärkt Thema auf der politischen Agenda der Stadtentwicklung werden und das ganz klar mit der Zielsetzung die Aufenthaltsqualität im Park zu steigern. Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park für ein wirksames Instrument, um die Aufenthaltsqualität in der ,,grünen Oase“ im Hammer Westen zu steigern und einem erzwungenen Abwandern von ortsansässigen Vereinen entgegenzuwirken und dementsprechend verstärkt Aktivitäten im Friedrich-Ebert-Park anzubieten.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, die Bezirksvertretung Mitte auf, eine Empfehlung an die Stadtverwaltung einzureichen, in der mittels eines Prüfauftrags die Realisierbarkeit und auch mögliche Standorte derartiger öffentlicher Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park überprüft werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm