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Ausnahmeregelung zur Schülerticketvergabe nur für Gymnasien?

In der lokalen Presse wurde über den Fall berichtet, dass eine Mutter ihren Sohn an einer bilingualen Gesamtschule anmeldete und kurz darauf darüber informiert wurde, dass die Familie selbst für die Fahrtkosten aufkommen müsse, da es eine nähergelegene Gesamtschule gebe und die Eltern ihr Kind dort hätten anmelden müssen, um Anspruch auf ein kostenloses Schülerticket zu haben. Dabei spiele der Umstand, dass die nähergelegene Gesamtschule keinen bilingualen Zweig anbiete, keine Rolle. Anders sieht dies jedoch bei Gymnasien aus, denn da gebe es eine Ausnahmeregelung, so dass Kinder, die ein Gymnasium besuchen, trotzdem das kostenlose Schulticket erhalten. Für viele Familien, gerade jene, die zusätzlich zu den Leistungsbeziehern zählen, ist die Ungleichbehandlung der Schulen ein harter, unsozialer Schlag ins Gesicht.

Die Wählergruppe Pro Hamm kann das Festhalten an einer solchen Vergabepraxis weder gutheißen noch hinnehmen. Daher fordern wir, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert, eine Resolution zu formulieren und an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten, in der gefordert wird, die bestehende Schülerfahrtkostenverordnung dahingehend zu verändern, dass die für Gymnasien bestehende Ausnahmeregelung vom Prinzip der nächstgelegenen Schule auch in exakt gleicher Weise für die Gesamtschulen des Bundeslandes gilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Engagement würdigen: Bürgerpreis für Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm hat den Antrag auf Einführung eines Bürgerpreises auf die Tagesordnung des Rats gestellt.

Hier der Antrag im Wortlaut ..

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Meinungspluralität ist ein essentieller Grundbaustein unserer Demokratie. Die Politik darf nicht die Ohren vor der Meinung der eigenen Bevölkerung verschließen. Das gilt für die Politik auf Bundesebene, aber trifft ebenso auf die einzelnen Kommunen zu.

Viele Menschen unserer Stadt haben Anregungen und konstruktive Kritik, die jedoch ungehört bleiben, weil sie nicht wissen, wie sie sich Gehör verschaffen können. Zum Glück gibt es aber auch Bürger, die z.B. mit Bürgeranregungen ihre Ansichten und Vorschläge klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, um sie im öffentlichen Raum zu diskutieren und wenn machbar, im besten Fall auch zu realisieren.

Dieses Engagement einiger Bürger ist keine Selbstverständlichkeit und die Politik ist gut beraten, wenn sie dieses Engagement wertschätzt und diese Wertschätzung den Bürgern gegenüber auch deutlich macht. Diese engagierten Mitbürger sollten daher geehrt werden und wir als Wählergruppe glauben, dass ein eigens dafür geschaffener Bürgerpreis, die richtige Antwort wäre, um einerseits Danke zu sagen und andererseits weitere Bürger zur politischen Partizipation zu ermutigen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, die Voraussetzungen für einen solchen Bürgerpreis zu erarbeiten und dem Stadtrat zeitnah eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Neuigkeiten aus der Bezirksvertretung Herringen

Der Spielplatz an der Feldstraße in der Isenbecker Hofsiedlung ist ein Grauen für die Kinder, die sich hier aufhalten.

Der schlechte Zustand ist erschreckend. So haben wir eine #Instandsetzung und „Optimierung“ der Anlage beantragt.

Die Bezirksvertretung hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.

Fehlendes Gerüst am Spielplatz an der Kurt-Schumacher-Straße

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen
 
Ein Klettergestell, dass am Spielplatz an der Kurt-Schuchmacher-Straße stand, wurde nach dem Umbau der Anlage abgebaut und fehlt seitdem bis heute.
 
Das bemängeln zu Recht die Familien aus der Neuen_Heimat. Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Beschwerde aufgegriffen und beantragte in der Bezirksvertretung, dass ein neues Spielgerät am leeren Platz errichtet wird.
 
Die Bezirksvertretung Herringen hat dem Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.

Installierung von Wasserspendern im Lippepark

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte den Antrag „Installierung von Wasserspendern“ im Lippepark auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung gesetzt

Der Bedarf nach Wasserspendern ist gegeben und wurde und wird Pro Hamm immer wieder aus der Bürgerschaft herangetragen.

Die Bezirksvertretung Herringen lehnte den Antrag der Wählergruppe mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD, CDU, Grüne und Linke ab.

Mündlicher Sachstandsbericht des Integrationsbeauftragten

Sehr geehrter Herr Burkert,

wenn man den Begriff Integrationsbeauftragter der Stadt Hamm bei Google eingibt, so wird als Ergebnis die Person Günther Schwibbe, der diese Funktion über viele Jahre innehatte, aufgelistet. Es ist kein Geheimnis, dass sich Herr Schwibbe im wohlverdienten Ruhestand befindet. Er genoss über alle Parteigrenzen hinweg, aufgrund seines starken Engagements im Arbeitsfeld der Integration und Migration, ein hohes Ansehen bei allen Beteiligten.

Herr Schwibbe war als Integrationsbeauftragter ein wichtiger Ansprechpartner, u.a. für die Migrantenselbstorganisationen und baute durch seine kontinuierliche Anwesenheit bei interkulturellen und interreligiösen Veranstaltungen Brücken zu den vielfältigen Akteuren, die im Themenfeld Integration und Migration in Hamm tätig sind.

Im Personalstellenplan der Stadt Hamm ist der Integrationsbeauftragte als Funktionsstelle weiterhin aufgelistet. Falls dies korrekt ist, dann fragen wir uns, wer diese ominöse Person ist, der dieses Amt bekleidet und welche Funktion und Arbeit er in den letzten zwei Jahren wahrgenommen hat. Er scheint zumindest bei Veranstaltungen, die Integration und Migration tangieren, nicht in Erscheinung getreten zu sein.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration die Stadtverwaltung beauftragt, den Integrationsbeauftragten zu bitten, einen mündlichen Sachstandsbericht über seine Tätigkeit abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Nurcan Varol                                                                         Volker Sartor
Ratsherrin                                                                             Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Zwischenbericht Parkraumkonzept Herringer Mitte

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Thematik bezüglich des Parkraumkonzepts der Herringer Mitte ist in den letzten vier Jahren zu einem Dauerthema in der Bezirksvertretung Herringen, aber auch für die Herringer Bürgerschaft, geworden.

Die Ankündigung und nunmehr Umsetzung der Parkzeitbegrenzung auf den privaten Parkplatz im Lippe Carée hat zu den erwartbaren Verlagerungen geführt.

Der Parkdruck, der an der Funkellandstraße und An der Falkschule schon relativ hoch war, hat sich deutlich verschärft. Die Anwohner der Straßenzüge beklagen zurecht, dass ihnen nun Parkraum fehlt. Dieser wird von den Fahrzeughaltern genutzt, die ihr Fahrzeug bisher auf dem Lippe Carée abgestellt haben. Des Weiteren kommt hinzu, dass die Zahl der freien Parkplätze am Herringer Marktplatz im Vor- und Nachmittagszeitraum deutlich knapper geworden ist. Kunden der Sparkasse und der hiesigen Geschäfte haben zunehmend Probleme noch einen freien Raum für ihr Auto zu finden. Dass die Parkplätze am Bürgeramt und dem Wiesenpark hingegen kaum genutzt werden, liegt u.a. auch daran, dass diese in der Wahrnehmung der Mitarbeiter und der Kundschaft des Lippe Carée nicht vorkommen. Dass Patienten des Ärztehauses bereits erste Knöllchen entrichten mussten, unterstreicht, dass das Parkraumkonzept Herringer Mitte nicht ausgereift ist und einer Optimierung bedarf.

Die Mehrheitsfraktionen haben 2018 mit ihrer Zustimmung zum Parkraumkonzept einen Schnellschuss in den Ofen abgegeben. Die Problematik mit den erwartbaren negativen Folgenwirkungen hätte bekannt sein müssen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, einen mündlichen Zwischenbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Instandsetzung des Spielplatzes an der Feldstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Spielplatz an der Feldstraße ist in einem äußerst schlechten Zustand. Der Spielplatz wird im Besonderen von Familien, die an der Juffernbuschstraße und den anliegenden Straßen Richtung Dortmunder Straße wohnhaft sind, genutzt.

Leider lädt der Ist-Zustand nicht zum Verweilen ein. Die Rutsche ist nicht nutzbar, die Schaukeln fehlen oder sind marode, die Wiese in Teilen überwuchert, der Sandbereich verdreckt, um nur einige Mängel aufzulisten.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass der Spielplatz an der Feldstraße zeitnah instandgesetzt und attraktiver gestaltet wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, den Mangelzustand am Spielplatz an der Feldstraße zu beseitigen und diesen attraktiver zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Zeitliche Verschiebung der Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

Anwohner des Isenbecker Hofs erhielten im April einen Bescheid der Stadt Hamm, aus dem hervorgeht, dass die Beleuchtung in den Straßenzügen der Siedlungskolonie erneuert werden soll.

Die Stadt Hamm will die Leuchtenköpfe der vorhandenen Beleuchtungsanlage gegen eine neue LED-Beleuchtung austauschen. Diese Maßnahme löse aus Sicht der Stadtverwaltung nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hamm Beitragspflichten aus.

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt die Einziehung von Anliegerbeiträgen zur Instandsetzung von Straßenausbaumaßnahmen ab. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht darin ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird. Hiernach fordern wir das Kosten für den Straßenausbau und der Erneuerung von Beleuchtungen insgesamt aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Die Anwohner der Isenbeck-Hofsiedlung erhielten, je nachdem, in welchen Straßenzug sie leben, in ihrem Bescheid eine Gesamtsumme genannt, die als Aufwand von den dortigen Anliegern zu tragen ist. Die Stadt Hamm ist demnach nicht in der Lage im Vorfeld der beabsichtigten Maßnahme der Erneuerung der Beleuchtung den Anwohnern im Konkreten zu sagen, wie hoch deren Eigenanteil tatsächlich sein wird. Das führt verständlicherweise zu massiven Irritationen und der Sorge eine Rechnung zugestellt zu bekommen, die die Betroffenen in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Hier müsste die Stadtverwaltung ihrer Pflicht nachkommen und den Anwohnern mit einer besseren Informationspolitik dienlich sein.

Das Kommunalabgabengesetz ist einer massiven Kritik ausgesetzt und der hohe öffentliche Druck hat dazu geführt, dass sie schwarzgelbe Landesregierung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die CDU/FDP-Landesregierung plant noch 2019 eine Gesetzesnovelle, in der das Kommunalabgabengesetz reformiert werden soll.

Es ist davon auszugehen, dass in Folge der Anpassung des Kommunalabgabengesetzes, u.a. der Austausch von Leuchtmitteln in den Straßenlaternen als reine Unterhaltungskosten definiert und die Kosten an die Anwohner nicht mehr weitergeleitet werden. Wir möchten in dem Zusammenhang zur Sprache bringen, dass die Stadt Hamm in der Vergangenheit bei der Erneuerung von Straßenleuchten auf Fördermittel z.B. der Europäischen Union zurückgreifen konnte. Diese Zuschüsse wurden finanziell nicht bei der Berechnung der Anliegerbeiträge für solche Maßnahmen hinzugezogen. Des Weiteren schreibt §8 Abs. 2. Satz 2 KAG NRW vor, dass Beiträge von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben werden, dass ihnen dadurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Installierung von LED-Leuchten würde die Ausleuchtung verbessern, aber ein wirtschaftlicher Vorteil für den Grundstückeigentümer ist hier nicht erkennbar. Ein Vorteil liege hingegen bei der Stadt Hamm, da u.a. der Stromverbrauch und somit die Kosten der Laterne gesenkt würden.

Aufgrund der offenen Fragen zur Thematik und der noch nicht vorliegenden Entscheidung der schwarzgelben Landesregierung befürworten wir, dass die Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“ bis auf weiteres verschoben wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert bis auf weiteres auf die Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“ in der Isenbecker Hofsiedlung zu verzichten – zu mindestens so lange bis das Kommunalabgabengesetz durch die Landesregierung novelliert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Mündlicher Sachstandsbericht über die Ergebnisse des Jugendforums Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

am 29.03.2019 fand erstmalig ein Jugendforum Herringen im Haus der Jugend statt. Die Jugendforen sind ein zentraler Baustein des Kinder- und Jugendförderplans der Stadt Hamm, welche mehrheitlich 2018 im Rat beschlossen wurden und zweimal im Jahr stattfinden sollen. Die Leitungen der Stadtteilzentren moderieren federführend die Jugendforen, die sich als Plattform verstehen, um die Anregungen und Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen stärker in die politischen Prozesse und Entscheidungen einzubinden.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Plattform der Jugendforen, um jungen Menschen in den Stadtbezirken ein mögliches Sprachrohr zu geben. Die Resonanz zum Jugendforum am 29.03.2019 war sehr positiv. Zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene beteiligten sich an der Veranstaltung und brachten ihre Ideen ein. Die Frequentierung in Herringen war die mit Abstand die Beste unter allen bisher durchgeführten Jugendforen in Hamm. Das unterstreicht, dass die Entwicklung des Stadtbezirks den jungen Menschen nicht unwichtig ist. Die Politik sollte das Engagement flankierend unterstützen und die Anregungen der Jugend, soweit umsetzbar, in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden. Im Vorfeld muss die Bezirksvertretung über die Konstruktion der Jugendforen und die Ergebnisse der ersten Sitzung des Jugendforums unterrichtet werden.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, Frau Raziye Duman, die Leiterin des Hauses der Jugend, oder eine andere verantwortliche Fachkraft zeitnah zur Sitzung der Bezirksvertretung einzuladen, um die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit einem Sachstandsbericht zu den Ergebnissen des Jugendforums in Herringen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm