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Verdrängung der Obdachlosenszene am Kaiser´s

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm musste mit Entsetzen zu Kenntnis nehmen, dass die Stadt Hamm mit restriktiven Mitteln die Obdachlosenszene am Kaiser´s unter Einbeziehung eines Sicherheitsdiensts wegzudrängen versucht beziehungsweise versuchte. Dieses Handeln der Stadtverantwortlichen ist beschämend und in keiner Weise zu tolerieren. Hier wird die Würde der betreffenden Menschen in Frage gestellt.

Dass das Agieren der Stadtverwaltung scheinbar losgelöst von der Politik erfolgt, unterminiert die Wertschätzung der politischen Arbeit in den Gremien. So halten wir es für zwingend notwendig, dass eine Stadtverwaltung, bevor sie eine Entscheidung solcher Tragweite trifft, den zuständigen Ausschuss zu mindestens informiert und beratend tätig werden lässt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration die Stadtverwaltung auffordert, dass dieser, wenn zukünftig weitere Personengruppen an bestimmten Standorten in Hamm „verdrängt“ werden sollen im Vorfeld in Kenntnis gesetzt und beratend hinzugezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Erreichbarkeit der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2017/18 werden die ersten Klassen in der Außenstelle Muntenburgstraße (ehemals Michael-Ende-Schule) des Friedrich-List-Berufskollegs unterrichtet. Der Vollbetrieb wird nach den Sommerferien mit dann knapp 250 Schülern und Lehrern an den Start gehen. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt ausdrücklich die Nutzung des Standorts als Zweigstelle eines Berufskollegs.

Der Wählergruppe Pro Hamm wurden leider massive Beschwerden von Schülerinnen und Schülern, die an der Außenstelle Muntenburgstraße unterrichtet werden, zugetragen. Die Beschwerden thematisieren die höchst schwierige Erreichbarkeit der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die Schülerschaft aus Bockum-Hövel und Pelkum. Diese kann die Linie 15 nicht nutzen, um bei Unterrichtsbeginn an der Schule zu sein. Der Linienverlauf der Linie 15 sieht einen ersten Halt in Herringen deutlich nach 08:00 Uhr vor. So müssen die Schülerinnen und Schüler, u.a. über die Innenstadt und den Hammer Westen deutliche Umwege fahren, um die Muntenburgstraße zu erreichen. Der aktuelle Zustand ist nicht zufriedenstellend und der Attraktivität der Außenstelle Muntenburgstraße abträglich.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen der Verwaltung und der Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm ihren Missmut deutlich macht, in dem sie mit Bejahung des Antrags den obigen Sachverhalt an diese weiterleitet und die Verwaltung und Stadtwerke Hamm darüber hinaus auffordert der Bezirksvertretung Herringen eine Lösungskonzeption für das Problem anzubieten (z.B. durch Anpassung der Zeiten der Linie 15, Bereitstellung von Einsatzwagen etc.).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                      Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                            Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Sachstandsbericht: Parkplatzsituation am Tierpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint zur Unzufriedenheit aller Beteiligten ein Stillstand zu herrschen.

Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet zeitnah Lösungsvorschläge den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft zum Doppelhaushalt 2019/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Haushaltsplanung sieht vor, dass Ende Oktober der Etat 2019/2020 eingebracht und Mitte Dezember der Rat über den Etat entscheiden soll.

Die politischen Parteien beziehungsweise Gruppen, die im Stadtrat und den Bezirksvertretungen vertreten sind, setzen sich im Vorfeld mit der Haushaltsplanung konstruktiv und kritisch auseinander. Diese Auseinandersetzung und das Einbringen eigener Antragsvorschläge zum Doppelhaushalt 2019/2020, der u.a. Investitionen in die städtische Infrastruktur vorsehen kann, wird nur möglich sein, wenn alle Mandatsträger und Ausschussmitglieder zeitnah und damit vor der Etateinbringung informiert werden, im welchen Bereichen die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 tätig sein wird.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist ein scheinbares Instrument der schwarzroten Stadtregierung eine aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Da aber nicht alle politischen Parteien beziehungsweise Gruppen in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft vertreten sind und die Stadtentwicklungsgesellschaft bis heute keine nachhaltige und langfristige konzeptionelle Planung vorgelegt hat, wirft sich für die Wählergruppe Pro Hamm die Frage auf, wo die Mehreinnahmen der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt investiert werden sollen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft auffordert bis zur Einbringung des Etats Ende Oktober eine planerische Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wo und in welcher Form die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 in der Stadt aktiv sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                         Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                       Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

die Stadt Hamm unterhält nur wenige Standorte für freies Grillen im öffentlichen Raum. So gibt es im Lippepark im Stadtbezirk Herringen fünf ausgewiesene Grillplätze und ein weiterer Standort ist für den Pelkumer Selbachpark in Planung. Die Grillplätze im Lippepark unterstreichen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern auf eine sehr hohe positive Resonanz stoßen. Der Lippepark hat sich u.a. wegen den Grillplätzen in den letzten Jahren zu einem Besuchermagnet entwickelt.

So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus dem Stadtbezirk Mitte aufgesucht, da es im Stadtbezirk Mitte kein vergleichbares Angebot vorhanden ist.

Die ,,grüne Oase“ im Stadtbezirk, der Friedrich-Ebert-Park führt ein stiefmütterliches Dasein und hat deutlich in den letzten zehn Jahren, wenn man die Anlage im Vergleich setzt zu dem Selbachpark und dem Lippepark an Attraktivität verloren.

Der Friedrich-Ebert-Park muss stärker auf die politische Agenda der Stadtentwicklung gesetzt werden mit der Zielsetzung die Aufenthaltsqualität im Park zu steigern. Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park für ein wirksames Instrument, um die Aufenthaltsqualität in der ,,grünen Oase“ im Hammer Westen zu steigern und einem erzwungenen Abwandern von ortsansässigen Vereinen entgegenzuwirken und dementsprechend verstärkt Aktivitäten im Friedrich-Ebert-Park anzubieten.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert daher, die Bezirksvertretung Mitte auf, eine Empfehlung an die Stadtverwaltung einzureichen, in der mittels eines Prüfauftrags die Realisierbarkeit und auch mögliche Standorte derartiger öffentlicher Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park überprüft werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Verkehrsituation Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

viele Herringer Bürgerinnen und Bürger finden die derzeitige Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße für höchst unbefriedigend und haben diese Kritik mehrfach der Wählergruppe Pro Hamm zugetragen.

Die Problematik besteht darin, dass die Kunden des Action- und Jahnsmarktes, die vom Parkplatz des Actionmarkts auf die Fritz-Husemann-Straße abfahren und anschließend im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße stadteinwärts abbiegen wollen dies nur erschwert tun können. Wir haben in den Stoßzeiten einen starken Rückstau an der Fritz-Husemann-Straße, der bis an die Quellenstraße zurückgeht und somit das Verlassen des Parkplatzs des Actionmarkts fast unmöglich macht.

Eine Problematik, die einen flüssigen Verkehrsfluss erschwert, ist, dass Abbieger aus der Fritz-Husemann-Straße stadteinwärts nicht frühzeitig erkennen können, wann der Gegenverkehr aus der Neufchateaustraße in die Fritz-Husemann-Straße durch die Ampelsteuerung stoppt. Es wäre eventuell von Vorteil, wenn im Kreuzungsbereich ein Signalzeichen installiert wird, der den Verkehrsfluss verbessert.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, der Bezirksvertretung mögliche verkehrliche Maßnahmen zu benennen, die die Situation im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße entschärfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                    Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Resolution: Öffnungszeiten des Freibads Selbachpark

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Pelkum folgende Resolution verabschiedet und an die Geschäftsführung der Stadtwerke weiterleitet:

Resolutionstext

Die Bürgerinnen und Bürger im Besonderen der Stadtbezirke Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel reagieren mit Unverständnis, dass die Stadtwerke Hamm scheinbar an unterschiedlichen Öffnungszeiten der Freibäder Süd in Berge und des Freibads Selbachpark in Pelkum festhalten. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Inbetriebnahme des Freibads Selbachpark nicht zeitgleich mit der des Freibads Süd erfolgt. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder führt zur Unverständnis in der Bürgerschaft und erschwert es insbesondere Familien und älteren Menschen aus den Stadtbezirken Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel, die weniger mobil sind bei geschlossenen Selbachpark den Besuch eines Freibads wahrzunehmen.

Die Bezirksvertretung Pelkum kritisiert diese Handhabe und empfiehlt der Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm diesen Missstand aufzuheben und eine Gleichwertigkeit der Freibäder Süd und des Selbachparks herzustellen. Außerdem wäre es wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm