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Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich Streit um den HammGas-Ausstieg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtwerke Hamm erklärten Anfang Dezember 2016, dass sie als Gesellschafterin aus der HammGas GmbH aussteigen werden. Die Beteiligung wurde zum 31.12.2016 außerordentlich gekündigt. Die Entscheidung wurde am 16.12.2016 auf der Gesellschafterversammlung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann gefasst. Als Begründung für den Ausstieg wurde eine Nichtwirtschaftlichkeit der Gasförderung angegeben. Die PVG GmbH, als Hauptgesellschafterin der HammGas GmbH, geht seitdem rechtlich gegen den Ausstieg der Stadtwerke Hamm vor.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welchen Betrag haben die Stadtwerke Hamm als Gesellschafterin bis zum 31.12.2016 in die HammGas GmbH investiert?
  2. In welchen Bereichen wurde die Investitionssumme, z.B. Personal, Erstellung von Gutachten oder Kosten der Aufsuchungsbohrung getätigt?
  3. Sind weitere Zahlungen der Stadtwerke Hamm 2017 oder in den Folgejahren vorgesehen? Wenn ja, in welchen Tätigkeitsbereichen fallen noch Kosten an?
  4. Hat die Fehlinvestition negative Folgewirkungen für die Arbeitstätigkeit der Stadtwerke Hamm? Mussten Kürzungen beziehungsweise Streichungen in einer Sparte vorgenommen worden?
  5. Haben die Stadtwerke Hamm personelle Konsequenzen aus der Fehlinvestition gezogen oder planen sie personelle Konsequenzen zu ziehen?
  6. Hat die Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm den Einstieg der Stadtwerke als Gesellschafterin in die HammGas GmbH befürwortet?
  7. Wie wurde der Ausstieg der Stadtwerke Hamm als Gesellschafterin der HammGas GmbH begründet?
  8. Die Stadtwerke Hamm verweisen auf ein Gutachten, welches die Nichtwirtschaftlichkeit des Gasbohrens auf Grundlage der Tektomechanik belegen soll.
  9. Existiert ein solches Gutachten? Wenn ja, wer hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben und wann wurde es in Auftrag gegeben?
  10. Ist dieses Gutachten dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zur Verfügung gestellt worden?
  11. Die PVG GmbH als Hauptgesellschafterin moniert, dass ihr das Gutachten nicht zur Verfügung steht. Ist das korrekt? Wenn ja, warum wird das Gutachten nicht an die PVG GmbH weitergeleitet?
  12. Die PVG GmbH erklärt in einer Pressemitteilung, dass bereits eine zweite Aufsuchungsbohrung in Auftrag gegeben wurde? Ist das korrekt? Wenn nicht, wie kommt die PVG GmbH dazu, dieses zu verlauten?
  13. Welche Schritte planen die Stadtwerke Hamm, wenn die außerordentliche Kündigung der Stadtwerke als Gesellschafterin an der HammGas GmbH zugunsten der PVG GmbH entschieden wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm

 

Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe bezüglich der Beantragung des Kleinen Waffenscheins

 

Link zur Online-Version des in der Stellungnahme erwähnten WA-Artikels: https://www.wa.de/hamm/hammer-beantragen-2016-polizei-einen-kleinen-waffenschein-7185163.html

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich dem Zustand der Karlschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Schüler und Eltern der Karlschule haben sich hilfesuchend an die Wählergruppe Pro Hamm gewandt, um uns über den desaströsen Zustand der Schule zu berichten. Das Erzählte wurde mit Fotos untermauert.

Der aktuelle Zustand ist in keiner Weise akzeptabel und bedarf einer zeitnahen und zufriedenstellenden Lösung.

Schüler und Eltern berichten über massive Dämmprobleme, die unzumutbaren Temperaturen, gerade im Winter, in den einzelnen Klassenzimmern zur Folge hätten. Die Dämmprobleme sind unter anderem auf den maroden Zustand der Fenster zurückzuführen. Manche ließen sich nicht öffnen und wieder andere scheinen eine unzureichende Isolierung zu besitzen. Dies führe dazu, dass die Schüler teilweise in den Morgenstunden mit Jacken in den Klassenräumen sitzen müssten. Des Weiteren beklagen die Eltern den unzumutbaren Zustand der Schultoiletten. Abgesehen vom unhygienischen Allgemeinzustand würden einigen Kabinen komplett die Türen fehlen und andere ließen sich, trotz Tür, nicht verschließen. Zudem fällt in manchen Räumen der Putz von den Wänden und Decken. Alles in allem kann und darf dies kein hinnehmbarer Zustand für eine Hammer Schule sein. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet daher, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Zustand der Karlschule verschlechtert sich bereits seit Jahren. Waren und sind die Missstände der Verwaltung unbekannt?

2. Sind im Doppelhaushalt 2017/18 Gelder zur Renovierung der Karlschule vorgesehen und wenn ja, in welcher Höhe? Falls nicht, warum?

3. Wie konnte es über Jahre hinweg zu einem derartigen Verfall der Schule kommen, ohne dass die Verwaltung Schritte dagegen unternommen hat? Falls doch bereits Maßnahmen getroffen wurden, welche waren das?

4. In welchen Zeitabständen werden die Zustände an den Hammer Schulen erfasst? Erfolgt dies durch einen Sachverständigen oder müssen die Schulen selbst die Initiative ergreifen und eigene Missstände anprangern?

5. Wann wurde die Schule zum letzten Mal renoviert? Wurden dabei alle Schäden behoben oder zumindest katalogisiert? Oder wurde über Jahre hinweg nur Flickschusterei betrieben?

6. Werden nun, nachdem die Verwaltung offiziell von Pro Hamm über die vorherrschenden Zustände informiert wurde, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an der Karlschule getroffen? Wenn ja, welche konkret?

7. Welchen Investitionsbetrag kann und wird die Stadt zur Verbesserung der Problematik an der Karlschule einsetzen?

8. Wie lang wird es voraussichtlich dauern, bis der desolate Zustand der Schule beseitigt wurde?

9. Wäre es darüber hinaus möglich, die Meinungen der Schüler über die vorherrschenden Missstände einzuholen, damit man aus erster Hand über die konkrete Situation informiert wird? Vielleicht mithilfe eines Kummerkastens oder der Einbeziehung der Schülervertretung?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher

Nurcan Varol
Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage an die Bezirksvertretung Pelkum bezüglich der Eichenfällung auf dem Gelände des zukünftigen Netto-Marktes (Wiescherhöfen/Selmigerheide)

Sehr geehrter Herr Schulte,

leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass die zwei Eichen am zukünftigen Netto-Standort in Wiescherhöfen/Selmigerheide gefällt wurden.

Die städtebauliche Entwicklung im Ortsteil Selmigerheide, die mit dem Bebauungsplänen Nr. 04.073, Nr. 04.074 und Nr. 04.018 2016 angestoßen wurde, war mit einer Bürgeranhörung am 02.02.2016 verbunden. In dieser Bürgeranhörung wurde seitens der Stadtverwaltung ausdrücklich betont, dass die Bäume erhalten bleiben. Nun, knapp ein Jahr später, ist zu konstatieren, dass man an diesem Vorhaben offenbar nicht festgehalten hat. Die beiden ortsprägenden Eichen (s. Bericht „Netto will Ende 2017 eröffnen“ im Westfälischen Anzeiger vom 19.1.2017) wurden mittlerweile gefällt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie alt waren die beiden Eichen zum Zeitpunkt der Fällung?
  2. Wieso konnte an dem geplanten Erhalt der Bäume nicht länger festgehalten werden? Welche Gründe sprachen konkret gegen den Erhalt? Warum wurde das Bebauungskonzept nicht an den naturräumlichen Gegebenheiten ausgerichtet?
  3. Gab es Gründe, welche die Fällung rechtfertigen?
  4. Ab welchem Zeitpunkt wurde die Fällung beschlossen und wann letztlich durchgeführt? Wer hat die Fällung veranlasst und umgesetzt? Was ist mit dem gefällten Holz passiert – wurde es verkauft und wer hat davon profitiert?
  5. Wurde die geplante Fällung in irgendeiner Form mit den Bürgern beziehungsweise der Bezirksvertretung kommuniziert oder stellte man diese schließlich vor vollendeten Tatsachen?
  6. War es legitim derartig prägende und vitale Bäume zwecks eines Bauvorhabens zu fällen?
  7. Werden oder wurden im Zuge der Fällung neue Bäume nachgepflanzt und wenn ja, wo und vor allem welche Art?

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich der Bauarbeiten am Haus der Jugend

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Stadtverwaltung hatte 2016 kommuniziert, dass der Zeitplan vorsieht, dass die Bauarbeiten am Haus der Jugend im Kalenderjahr 2016 abgeschlossen werden. Dieser Zeitplan, falls er je Gültigkeit hatte, wurde nicht eingehalten. So befindet sich bis heute ein Baugerüst am Haus der Jugend. Die Bauarbeiten scheinen seit Wochen still zu sehen, so dass ein Ende der Arbeiten nicht abzusehen ist.

Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm bittet daher die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wann ist eine Beendigung der Bauarbeiten und damit der Abbau des Gerüsts terminiert?
  2. Welche Arbeiten wurden bisher erledigt und welche Arbeiten sind noch offen?
  3. Worin liegen die Gründe für die Verzögerung der Bauarbeiten?
  4. Sind durch die zeitliche Verzögerung Mehrkosten entstanden? Falls ja, in welcher Höhe?
  5. Hatten die Bauarbeiten 2016 negative Folgewirkungen auf die Arbeit des Jugendzentrums? Mussten eventuell Angebote ausfallen beziehungsweise zusammengelegt werden? Wenn ja, welche waren das?
  6. Hat die derzeitige Baustelle negative Folgewirkungen auf die Arbeit des Jugendzentrums? Müssen eventuell Angebote ausfallen beziehungsweise zusammengelegt werden? Wenn ja, welche sind das?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Günay Yildirim
Bezirksfraktion Herringen                                                          Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm                                                           Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage bezüglich der Beantragung des Kleinen Waffenscheins

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus den regionalen und überregionalen Medien konnte entnommen werden, dass die Zahl der Beantragungen des sogenannten Kleinen Waffenscheins massiv angestiegen ist.

Während im Jahr 2014 die Stadt Hamm 50 Beantragungen des Kleinen Waffenscheins auflistet, waren es 2016 bereits 550. Somit hat sich die Zahl von 2014 mittlerweile verelffacht.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält diese Entwicklung für besorgniserregend und bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele kleine Waffenscheine wurden im Zeitraum von 2005 bis 2016 herausgegeben? Wir bitten um eine Darstellung in Kalenderjahren, um die Entwicklung besser nachvollziehen zu können
  2. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um einen kleinen Waffenschein zu erlangen?
  3. Werden die Antragssteller befragt, aus welchen Gründen sie einen kleinen Waffenschein beantragen? Wenn ja, welche Gründe werden aufgelistet?
  4. Wurden Antragssteller abgelehnt? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?
  5. Hat die Verwaltung eine Erklärung für den starken Anstieg der Anträge auf den kleinen Waffenschein?
  6. Gibt es konkrete Pläne, um das offensichtlich sinkende Vertrauen in die Sicherheitsorgane zurückzugewinnen? Falls ja, wie sehen diese Pläne aus?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                          Ratsfrau