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Brandgefahr bei Leuchtmittelaustausch?

Bei einem Vororttermin an der Albert-Funk-Straße konnte demonstriert werden, dass der bloße Austausch von defekten Energiesparleuchten durch LED-Leuchten problemlos möglich war. Dadurch wurde ersichtlich, dass ein Austausch des gesamten Kopfes völlig überflüssig ist.

Wichtiger ist jedoch der daraus resultierende Fakt, dass der bloße Glühbirnenaustausch, um den es sich ja nun handelte, eine Instandsetzungsmaßnahme ist, auf die keine Anliegerbeiträge zu erheben sind.

Ein Vertreter der Stadtwerke behauptete jedoch, dass die LED-Leuchten nicht für den Dauereinsatz bei Horizontaleinbau vorgesehen seien, da diese aufgrund ihres Eigengewichts abknicken oder gar reißen könnten. Dies könne im schlimmsten Fall einen Brand auslösen und jegliche Brandgefahr sei nicht hinnehmbar, weshalb sie weiterhin an den Plänen für den teureren Austausch der Leuchtköpfe festhalten.

Da uns diese Argumentation bislang eher vorgeschoben erscheint, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bei wie vielen Straßenlaternen im Stadtbezirk Herringen soll in den nächsten fünf Jahren ein Austausch der Leuchtköpfe erfolgen? Wie hoch sind die Gesamtkosten für dieses Vorhaben?
2. Wie hoch wären die Gesamtkosten, wenn man nur die Energiesparleuchten durch LED-Leuchten ersetzen würden?
3. Gibt es etwaige Gutachten darüber, dass der Austausch der Leuchten bei Horizontaleinbau tatsächlich die Brandgefahr erhöht?
4. Stimmt die Stadtverwaltung der Aussage zu, dass es im Sinne der Bürger ist, wenn man ein solches Gutachten in Auftrag gibt, um ihnen evtl. unnötige Kosten zu ersparen?
5. Ist die Stadtverwaltung willens ein solches Gutachten einzuholen, sollte es nicht bereits vorliegen? Falls nicht, welche Gründe sprechen dagegen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Einzäunung schulischer Spiel- und Sportflächen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lindemann,

schulische Spiel- und Sportflächen werden von Kindern und Jugendlichen häufig auch nach der regulären Schulzeit genutzt. Sie sind zum Teil sogar wichtiger Dreh und Angelpunkt in der Freizeitgestaltung mancher Jugendlicher.

In den Kommunen ist zu beobachten, dass diese Flächen über die letzten zehn Jahre jedoch zunehmend eingezäunt werden und somit eine Nutzung außerschulische Nutzung unmöglich machen. Um zu klären, ob und in welcher Form dies auch ein Problem in Hamm ist oder evtl. werden könnte, bitten wir die Stadtverwaltung, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Bei welchen Hammer Schulen sind die Spiel- und Sportflächen auf dem jeweiligen Schulhof eingezäunt bzw. umfriedet?
  2. Bei welchen dieser Schulen erfolgte die Umzäunung innerhalb der letzten zehn Jahre?
  3. Sind darüber hinaus weitere Einzäunungen von Schulhofsflächen in der Zukunft geplant?
  4. Falls es Einzäunungen gegeben hat und oder welche geplant sind, möchten wir gern wissen, welche Gründe für die jeweilige Einzäunung sprachen/sprechen?
  5. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Umzäunung?
  6. Wurden die Pläne für die Einzäunungen zuvor im Schulausschuss thematisiert?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Verkehrssicherheit auf dem Prüfstand

Im Zuge etlicher besorgniserregender Studien zum Fortschreiten des Klimawandels, aber auch durch die FridaysForFuture-Demos von Schülern in unzähligen Ländern werden viele Mitmenschen wachgerüttelt und beginnen umweltbewusster zu leben. Dies führt in vielen deutschen Städten zu einem enormen Zuwachs der Fahrradnutzung und dem Ausbau jeglicher Elektromobilität. Projekte, die auch in Hamm am seidenen Faden hingen, wie beispielsweise die Nutzung von Leihfahrrädern, erfreuen sich mittlerweile größter Beliebtheit.

Damit einhergehend sinkt in einer Vielzahl deutscher Städte jedoch auch die Verkehrssicherheit und es kommt vermehrt zu tödlichen Unfällen im Straßenverkehr. Gerade im Hinblick auf die Erlaubnis des Bundes, dass fortan auch E-Scooter Fuß- und Radwege und mitunter auch die Fahrbahn mitbenutzen dürfen, scheint es nur allzu logisch zu sein, das zukünftige Gefahrenpotential möglichst frühzeitig zu erkennen, damit die veränderte Situation auf den Straßen gemeistert und letztlich auch wirklich als Chance für die Umwelt verstanden werden kann.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist die PKW-Nutzung in Hamm in den letzten zwei Jahren signifikant zurückgegangen? Gibt es evtl. Statistiken, die Aufschluss darüber geben?
  2. Ist im gleichen Zeitraum auch die Anzahl der Fahrradfahrer deutlich angewachsen? Ist dies ebenfalls an Zahlen auszumachen?
  3. Falls die PKW-Nutzung wirklich zurückging, ist dies in Korrelation zur Fahrradnutzung zu sehen? Und ist das potentielle Mehr an Fahrradnutzung tatsächlich auf ein größeres Umweltbewusstsein in der Bevölkerung zurückzuführen?
  4. Laut der ADFC sei die Zufriedenheit der Radfahrer in Hamm jedoch rückläufig. Gleiches gilt lt. Verkehrsbericht auch für die Nutzung der Hammer Rad- und Fußwege. Kann die Stadtverwaltung dies bestätigen? Worauf ist dieser Umstand zurückzuführen?
  5. So sei gerade das Sicherheitsgefühl auf den Straßen und Radwegen ein großes Manko aus Sicht der Radfahrer. Wie ist dies zu erklären und wie kann die Sicherheit verbessert werden?
  6. Wenn in absehbarer Zeit die E-Scooter nun auch offiziell auf deutschen Fuß-, Radwegen und Straßen Zugang erhalten, wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer noch weiter in den Fokus gerückt werden müssen. Existieren diesbezüglich vielleicht bereits Pläne, wie dies gewährleistet werden kann? Falls ja, wie sehen diese Pläne im Detail aus?
  7. In einer früheren Anfrage (0830/18) versuchten wir zu erfahren, ob das Hammer Radwegenetz optimiert werden könnte, bzw. ob überhaupt ein Interesse von Seiten der Stadt an einer Optimierung besteht. In der dazugehörigen Stellungnahme (1333/18) heißt es sinngemäß, dass bereits für den Radverkehr optimierte Strecken gut angenommen würden und man bei Einzelanlagen (Ampelanlagen) testen könnte, ob eine Optimierung tatsächlich sinnvoll wäre. Da diese Stellungnahme nun fast ein Jahr her ist, würden wir gern erfahren, welche Ampelanlagen diesbezüglich getestet wurden und zu welchem Ergebnis man kam? Hat man infolgedessen einige dieser Ampelanlagen optimiert?
  8. Falls nicht, plant man dies nun im Zuge der sich verändernden Verkehrslage nachzuholen?
  9. Gibt es anderweitig Bestrebungen das Hammer Radnetz sicherer zu machen? Wo sieht die Stadtverwaltung dringenden Handlungsbedarf?
  10. Gibt es Hammer Straßen mitsamt Kreuzungen an denen es statistisch gesehen häufiger zu Unfällen mit Radfahrern kommt? Welche wären das und aus welchen Gründen kommt es zu den Unfällen? Wird hier an Lösungskonzepten gearbeitet? Falls ja, wie sehen diese im Detail aus und bis wann sollen sie in die Tat umgesetzt werden?
  11. Wie hat sich die Zahl an Fahrraddiebstählen in den letzten fünf Jahren entwickelt. Wie viele Fahrräder wurden konkret in den einzelnen Jahren gestohlen und wie hoch ist die Aufklärungsrate bei diesen Delikten? Gibt es Orte in Hamm, wo derartige Diebstähle vermehrt passieren und wie versuchen die Stadtverwaltung und die Polizei die Zahl dieser Delikte zu senken?
  12. Welche konkreten Bestrebungen gibt es von Seiten der Stadt, um …
    a) Elektroautos
    b) Fahrräder
    c) E-Scooter
    für die Hammer Bevölkerung attraktiver zu machen? Und wieviel Geld investiert die Stadt konkret in die Realisierung der jeweiligen Bestrebungen/Projekte? Bis wann wird die jeweilige Realisierung fertiggestellt sein?
  1. Andere europäische Städte sind diesbezüglich Vorreiter und Trendsetter. So gibt es ehemalige U-Bahn-Schächte, die in das Fahrradnetz integriert werden. Ebenso werden zunehmend Fahrradautobahnen in die Stadtplanungen mit aufgenommen, auf denen Fahrradfahrer ungehindert und ohne einen einzigen Stopp die ganze Stadt durchqueren können. In London plant man bereits eine Fahrradtrasse auf dem Fluss, die sich automatisch den einzelnen Pegelständen anpassen kann. Gerade im Hinblick auf das Thema „Hamm ans Wasser“ wäre dies doch geradezu ein naheliegender Gedanke, den man sich zumindest durch den Kopf gehen lassen könnte. Gibt es derartig visionäre Ideen bezüglich des Fahrradverkehrs für die Zukunft in Hamm? Falls nicht, plant man derartige Zukunftsprojekte vielleicht auszuschreiben?
  2. Wie sehen die aktuellen Pläne für den Ausbau des Leihfahrradnetzes aus? Gibt es konkrete Pläne für die Realisierung neuer Standorte und bis wann ist mit diesen zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

„Europa bei uns zuhause“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ wird seit etlichen Jahren erfolgreich durchgeführt. Hierbei werden „Projekte von bestehenden oder sich anbahnenden europäischen Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien“ mit einer Prämie bis zu 5.000 Euro unterstützt. Erklärtes Ziel ist es unter anderem das ehrenamtliche Engagement für Europa zu fördern. Die Stadt Hamm zählte bereits im Jahr 2018 zu den erfolgreichsten Bewerbern. Es verwundert daher umso mehr, dass die Stadt Hamm für das Jahr 2019 offenbar noch keine Bewerbung eingereicht hat. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Stimmt es, dass weder die Stadt Hamm noch zivilgesellschaftliche Organisationen in diesem Jahr Bewerbungen für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ eingereicht haben?
  2. Falls dem so ist, sind evtl. noch Bewerbungen bis zum Ende der Bewerbungsfrist (01.06.2019) geplant?
  3. Falls nicht, weshalb wird man dieses Jahr nicht an dem Wettbewerb teilnehmen? Gab es keine Projekte, die infrage gekommen wären?
  4. Oder gibt es andere Gründe, die gegen die diesjährige Teilnahme an dem Projekt sprachen? Welche wären das?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Trampolin am Spielplatz an der Schachtstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Bezirksvertretung Herringen hat in ihrer Sitzung vom 21.03.2019 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadtverwaltung das Minitrampolin am Spielplatz an der Schachtstraße instand setzt.

Das ist leider bis heute nicht geschehen. Der Bereich wurde hingegen mit Sand zugeschüttet. Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, die Fragen, ob eine Instandsetzung des Trampolins geplant ist und wann mit einer Umsetzung gerechnet werden kann, zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Windsicherung der Mülltonnen der HGB-Wohnungen in der Westenheide

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Scholz,

Anwohner der Westenheide berichteten der Wählergruppe über Müll, der aus den Mülltonnen der anliegenden HGB-Wohnungen stamme und frei über Straßen und durch die Gärten der Anwohner geweht würde. Die Problematik entstehe dadurch, dass die besagten Mülltonnen nicht windgeschützt aufgestellt worden seien. Da uns diese Berichte noch vor dem jetzigen Sturm erreichten, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die Situation vor Ort noch verschlimmert hat. Da wir die Situation gern geklärt sehen würden, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. War und ist der HGB die Problematik des frei herumfliegenden Mülls in der Westenheide bekannt? Hat es vielleicht bereits Anwohnerbeschwerden gegeben? Falls ja, wann wurden diese vorgebracht?
  2. Wird die HGB zeitnah eine Lösung für das Problem finden? Welche Lösungsansätze könnten das sein?
  3. Sollten Sachschäden durch den besagten Müll entstehen, z.B. im Zuge des aktuellen Sturms, wer wird dann die Verantwortung dafür übernehmen und die jeweiligen Kosten tragen?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Ablehnungen an den Gesamtschulen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

trotz der dritten Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet und den allgemein sinkenden Schülerzahlen ist die Gesamtschule die einzige Schulform, die Schüler in nennenswerter Zahl, da die Anmeldezahlen deutlich über der Aufnahmekapazität liegen, ablehnen muss. Die Zahl der Ablehnungen an den Gesamtschulen ist unverändert hoch und wird im Schuljahr 2019/20 erneut bei über 40 liegen. Hierbei ist die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass im Besonderen die Sophie-Scholl-Gesamtschule in Bockum-Hövel vermehrt Schüler ablehnen muss.

Die Bockum-Höveler Schule musste bereits im Vorjahr die meisten Ablehnungen verzeichnen und der negative Trend hat sich zum Schuljahr 2019/20 deutlich verstärkt. Ein Dutzend Eltern, die ein Ablehnungsbescheid für ihr Kind von den Gesamtschulen erhielten, traten an uns mit der Bitte um Beratung und Betreuung heran, um zu erfahren, welche Optionen man habe. Hierbei war auffällig, dass der Gros der Eltern, die eine Ablehnung erhielten, im Stadtbezirk Heessen wohnen. Falls diese subjektive Wahrnehmung durch Datenmaterial bestätigt würde, wäre es eine klare Diskriminierung der Elternschaft im Stadtbezirk Heessen, die im Vergleich zu Eltern z.B. in Herringen, Bockum-Hövel oder Mitte schlechtere Rahmenbedingungen hätten, einen Platz an einer Gesamtschule zu erhalten.

Wir bitten daher, dass die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang folgende Fragen beantwortet:

  1. Nach welchen Kriterien werden die Schüler an den Gesamtschulen ausgesucht? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung, in der alle Kategorien (Geschlecht, Leistungsstärke, Wohnortnähe, Geschwisterregelung, Losverfahren etc.) genannt werden?
  2. Haben die Gesamtschulen Datenmaterial aus der hervorgeht, aus welchen Sozialräumen ihre Schülerschaft kommt? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auflistung der Schülerzahlen in den einzelnen Gesamtschulen nach Postleitzahl beziehungsweise nach Sozialräumen/Stadtbezirken.
  3. Um Frage 2 zu spezifizieren, sollen die Schulverwaltungen auflisten, wo die abgelehnten Schüler zum Jahrgang 2019/20 der Gesamtschulen wohnhaft sind. Hier genügt die Nennung der Postleitzahl beziehungsweise des Sozialraums/Stadtbezirks.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Ratsgruppe Pro Hamm

Keine Inklusion an Hammer Gymnasien?

In den lokalen und überregionalen Medien wurde der Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Landesregierung in der Schul- und Bildungspolitik mehrfach aufgegriffen. Der „neue“ Vorstoß, dass nun Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Inklusionsbedarf, konzentriert an bestimmten Schulformen unterrichtet werden sollen, halten wir für den falschen Weg.

Die Landesregierung strebt mit ihrer Schul- und Bildungspolitik mittelfristig an, dass das Gymnasium als Schulform von der Thematik Beschulung von Inklusionskindern herausgenommen wird. Wir halten es für eine destruktive Entwicklung, wenn die Herausforderungen, die mit der Beschulung von Inklusionskindern an Regelschulen, die wir für richtig und wichtig halten, einhergehen, auf wenige Schultern verlagert werden.

Die klare Botschaft der Landesregierung muss lauten, dass die Herausforderungen der Inklusion alle zusammen stemmen müssen und hier darf die schwarzgelbe Landesregierung eine Schulform, wie das Gymnasium nicht privilegieren.

Diese Entwicklung ist bereits in Hamm zu beobachten, wo nur noch das Hammonense als einziges Gymnasium Inklusionsunterricht anbietet. So sind die restlichen Schulen und Schulformen gezwungen, das weitgehende Ausscheiden der Gymnasien zu kompensieren. Damit ist niemanden ein Gefallen getan.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie steht die Stadtverwaltung dazu, dass sich immer mehr Gymnasien aus der Beschulung von Inklusionskindern ausklinken?
2. Hat die Stadtverwaltung diesbezüglich Gespräche mit den Schulleitungen der Gymnasien geführt oder plant zu führen, um die Herausforderung der Inklusion nicht einzelnen Schulformen anzulasten?
3. Laut NRW-Schulministerium dürfe nicht allein die Schule darüber bestimmen, ob sie das Konzept der Inklusion fallen lasse oder nicht. Darüber hätte die Schulaufsicht zu bestimmen. Trägt also allein die Schulaufsicht die Verantwortung darüber, dass es in Hamm nur noch ein einziges Gymnasium gibt, in dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden?
4. Welche jeweiligen Gründe gibt es bei den anderen Hammer Gymnasien, die ein zukünftiges Inklusionskonzept unmöglich machen?
5. Ist es geplant, dass Kinder mit einer Behinderung in Hamm ausschließlich sogenannte Schwerpunktschulen besuchen? Falls ja, welche wären das zukünftig?
6. In der unmittelbaren Umgebung verhält es sich in den Städten und Gemeinden so, dass zumindest mehr als ein Gymnasium an der Inklusion festhält. Wieso wird der Inklusionsunterricht nur an einem einzigen Hammer Gymnasium aufrechterhalten?
7. Ist davon auszugehen, dass auch das Hammonense Gymnasium zukünftig auf den Inklusionsunterricht verzichten wird? Falls ja, ab welchem Zeitpunkt?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Entwicklung der Sportlandschaft in Hamm

Sehr geehrter Herr Heggemann,

die Wählergruppe Pro Hamm hatte mehrfach angeregt den Sportentwicklungsplan für die Stadt Hamm, der am 22.01.2011 beschlossen und im Frühjahr 2013 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, fortzuschreiben. Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm fand leider keine politische Mehrheit im Sportausschuss.

Neben Fragen zur Sportförderung und zur Sportstätteninfrastruktur mit ihren regionalen Besonderheiten, spielten zukunftsfähige Kooperations- und Organisationskonzepte für alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zu den Senioren eine wichtige Rolle im Sportentwicklungsplan. Die Vereine erhielten Handlungsempfehlungen für bedarfsgerechte neue Sportangebote

In der Zeit nach Erarbeitung und Vorstellung des Sportentwicklungsplans sind zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden. Wir haben in den letzten sechs Jahren eine massive Veränderung der Lebenswelt des Hammer Sports erlebt und in den nächsten Jahren stehen weitere Umbrüche und Neuorientierungen bevor.

Aus der politischen Diskussion in den politischen Gremien konnten wir entnehmen, dass u.a. der Stadtsportbund und das Schul- und Sportamt als zwei relevante Akteure über einen Datenfundus verfügen, aus dem eine aktuelle Zustandsbeschreibung der Sportlandschaft in Hamm abgeleitet werden kann.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Sportvereine sind Mitglied im Stadtsportbund? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung nach einzelnen Jahren für den Zeitraum von 2010 bis 2018, um die Entwicklung besser nachvollziehen zu können.
  2. Wie viele Mitglieder sind in den jeweiligen Sportvereinen organisiert? Hier bitten wir ebenfalls um eine detaillierte Auflistung nach Jahren für den Zeitraum von 2010 bis 2018.
  3. Wie viele Mitglieder in den Sportvereinen sind Jugendliche und wie hoch ist der Anteil der Erwachsenen? Hier bitten wir um eine Einzelauflistung nach Sportvereinen für den Zeitraum von 2010 bis 2018. Des Weiteren möchten wir eine Auflistung über den Anteil der Mitglieder mit einem sogenannten Migrationshintergrund unterteilt nach Jugendlichen und Erwachsenen in den jeweiligen Sportvereinen für den Zeitraum von 2010 bis 2018.
  4. Der organisierte Sport ist erfahrungsgemäß in den einzelnen Sozialräumen unterschiedlich stark verankert. Wenn Datenmaterial vorhanden ist, wollen wir eine Auflistung der Vereinsmitgliedschaft der Wohnbevölkerung in den Sozialräumen für den Zeitraum 2010 bis 2018 erhalten.
  5. Die Sportförderung ist eine wichtige Komponente bei der Unterstützung der Sportvereine. Hier bitten wir um folgende Auflistungen:
  6. Wie hoch war der jeweilige jährliche finanzielle Zuschuss bezüglich der Unterstützung der Jugendarbeit in den Sportvereinen? Hier bitten wir um eine Einzelauflistung für alle Sportvereine und für den Zeitraum von 2010 bis 2018.
  7. Welche investiven Maßnahmen wurden im Zeitraum von 2010 bis 2018 für die Sportvereine durch die Stadt Hamm durchgeführt? Hier bitten wir um eine Auflistung der Maßnahmen, z.B. Errichtung von Kunstrasenplätzen, Flutlichtanlagen etc. Des Weiteren soll aus der Auflistung hervorgehen, die Gesamtsumme der investiven Maßnahme und deren prozentuelle Aufteilung zwischen Stadt und dem jeweiligen Sportverein.
  8. Welche investiven Maßnahmen sind mit welchen Finanzvolumen für den Zeitraum ab 2019 geplant?
  9. Das Sportverhalten in der Gesellschaft hat sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Wenn Informationen hierzu vorliegen, möchten wir in dem Zusammenhang Antworten auf folgende Fragen:
  10. Wie haben sich die einzelnen Sportarten in ihrer Mitgliedsstärke von 2010 bis 2018 entwickelt?
  11. „Sport im Grünen“ nimmt mehr und mehr einen größeren Raum für die Menschen ein. Wie unterstützt die Stadt/SSB Hamm das veränderte Freizeitverhalten mit z.B. eventuell eigenen Angeboten?
  12. Hamm wird in der Öffentlichkeit häufig als „Hauptstadt“ des Breitensports wahrgenommen. Dennoch gibt es Sportlerinnen und Sportler, die den Sport in ihren Vereinen als Leistungssport ausüben. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet die Stadt dieser Zielgruppe?
  13. Die städtischen Sporthallen und Außenanlagen sind von existenzieller Bedeutung für die Sportvereine, da nur eine Minderheit dieser Hallen in Eigenbetrieb unterhält. Welche städtischen Sporthallen existieren in den jeweiligen Sozialräumen und wie ist deren Hallenauslastung? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2010 bis 2018.
  14. Die Migration von Zuwanderern und die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine Chance, aber auch eine Herausforderung für die Demografie unserer Stadt und das spiegelt sich auch im Sportleben wieder. Welche Leistungen hat die Stadt/SSB Hamm erbracht oder erbringt es noch, um die Sportvereine in der Arbeit mit den Neubürgern zu sensibilisieren und die Neubürger für den Sport vor Ort zu gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen,

Erol Gürle
Mitglied im Sportausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Geschwindigkeitsmessungen in Hamm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Georg Scholz,

seit Jahren beklagen viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass der über Jahre stetig steigende Einsatz von mobilen und stationären Blitzanlagen in Hamm in erster Linie dem Zweck diene, die Stadtkasse zu füllen. Der Aspekt der Sicherheit werde dabei aus Sicht der Bürgerschaft oftmals vernachlässigt. Dennoch wird uns immer wieder von besorgten Anwohnern berichtet, dass gerade in Wohngebieten, verkehrsberuhigten Straßen oder auch in Spielstraßen und an Kindergärten und den Schulen rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen rasen.

Die Standortwahl eines Blitzers sollte sich dementsprechend allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Blitzanlagen sind aktuell in Hamm im Einsatz? Bei wie vielen dieser Blitzanlagen handelt es sich um mobile Geräte?
  2. Wie viele mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt es zurzeit in Hamm?
  3. Wie hoch sind die aktuellen Anschaffungskosten von Blitzern und mobilen Geschwindigkeitsanzeigen?
  4. Wie viele Blitzanlagen wurden in den letzten zwei Jahren neu angeschafft? Bei wie vielen davon wurde ein bestehendes System durch ein neueres ausgetauscht und bei wie vielen handelt es um neue „zusätzliche“ Geräte?
  5. Wie verteilt sich der Einsatz der Blitzanlagen im Hammer Stadtgebiet? Hier ist für uns relevant, in welchen Straßen am häufigsten Blitzer zum Einsatz kommen. Es wäre sehr hilfreich, wenn sie diesbezüglich eine Aufschlüsselung in Form einer Liste mit allen relevanten Straßen und über Blitzereinsatz der letzten zwei Jahre zur Verfügung stellen könnten. Handelt es sich bei den Straßen, die den höchsten Blitzereinsatz zu verzeichnen haben, gleichzeitig auch um Straßen mit dem höchsten Risiko für Verkehrsunfälle im Hammer Stadtgebiet? Lässt sich dies statistisch belegen?
  6. Welche Kriterien entscheiden über den Standort eines jeweiligen Einsatzes mobiler Blitzanlagen? Wie ist die Gewichtung der einzelnen Kriterien?
  7. Wie hoch sind die städtischen Einnahmen durch die Geschwindigkeitsmessungen? Hier bitten wir um eine Auflistung nach einzelnen Kalenderjahren von 2010 bis 2018 und wenn möglich eine Unterteilung der Einnahmequelle nach mobilen und stationären Blitzanlagen. Des Weiteren sollte aus den Zahlen hervorgehen, in welchen Stadtbezirken die Bußgelder generiert werden.
  8. An welchen zehn Standorten – mobil und stationär, wurden 2017 und 2018 die meisten Verstöße gegen die Geschwindigkeitseinhaltung gemessen? Hier bitten wir um eine Rangfolge der Standorte mit Nennung der Häufigkeit.
  9. Der sogenannte Enforcement Trailer hat bereits in wenigen Monaten einen hohen Bekanntheitsgrad in der Hammer Bevölkerung erreicht. Wie hoch sind die Bußgelder, die durch den Enforcement Trailer bis heute eingenommen wurden?
  10. Werden die Einnahmen der Bußgelder zweckgebunden verwendet, d.h. zu, Beispiel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit oder fließen die Gelder in den allgemeinen städtischen Haushalt?
  11. Welche Maßnahmen unterhält die Stadt mit eventuell weiteren Partnern, um die Verkehrssicherheit zu stärken und das Fahrzeugverhalten von Autobesitzern zu „optimieren“? Wir bitten um eine Auflistung der Maßnahmen und der Nennung von Indikatoren, wie der Erfolg der Maßnahmen gemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm