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„Europa bei uns zuhause“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ wird seit etlichen Jahren erfolgreich durchgeführt. Hierbei werden „Projekte von bestehenden oder sich anbahnenden europäischen Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien“ mit einer Prämie bis zu 5.000 Euro unterstützt. Erklärtes Ziel ist es unter anderem das ehrenamtliche Engagement für Europa zu fördern. Die Stadt Hamm zählte bereits im Jahr 2018 zu den erfolgreichsten Bewerbern. Es verwundert daher umso mehr, dass die Stadt Hamm für das Jahr 2019 offenbar noch keine Bewerbung eingereicht hat. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Stimmt es, dass weder die Stadt Hamm noch zivilgesellschaftliche Organisationen in diesem Jahr Bewerbungen für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ eingereicht haben?
  2. Falls dem so ist, sind evtl. noch Bewerbungen bis zum Ende der Bewerbungsfrist (01.06.2019) geplant?
  3. Falls nicht, weshalb wird man dieses Jahr nicht an dem Wettbewerb teilnehmen? Gab es keine Projekte, die infrage gekommen wären?
  4. Oder gibt es andere Gründe, die gegen die diesjährige Teilnahme an dem Projekt sprachen? Welche wären das?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Trampolin am Spielplatz an der Schachtstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Bezirksvertretung Herringen hat in ihrer Sitzung vom 21.03.2019 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadtverwaltung das Minitrampolin am Spielplatz an der Schachtstraße instand setzt.

Das ist leider bis heute nicht geschehen. Der Bereich wurde hingegen mit Sand zugeschüttet. Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, die Fragen, ob eine Instandsetzung des Trampolins geplant ist und wann mit einer Umsetzung gerechnet werden kann, zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Windsicherung der Mülltonnen der HGB-Wohnungen in der Westenheide

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Scholz,

Anwohner der Westenheide berichteten der Wählergruppe über Müll, der aus den Mülltonnen der anliegenden HGB-Wohnungen stamme und frei über Straßen und durch die Gärten der Anwohner geweht würde. Die Problematik entstehe dadurch, dass die besagten Mülltonnen nicht windgeschützt aufgestellt worden seien. Da uns diese Berichte noch vor dem jetzigen Sturm erreichten, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die Situation vor Ort noch verschlimmert hat. Da wir die Situation gern geklärt sehen würden, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. War und ist der HGB die Problematik des frei herumfliegenden Mülls in der Westenheide bekannt? Hat es vielleicht bereits Anwohnerbeschwerden gegeben? Falls ja, wann wurden diese vorgebracht?
  2. Wird die HGB zeitnah eine Lösung für das Problem finden? Welche Lösungsansätze könnten das sein?
  3. Sollten Sachschäden durch den besagten Müll entstehen, z.B. im Zuge des aktuellen Sturms, wer wird dann die Verantwortung dafür übernehmen und die jeweiligen Kosten tragen?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Ablehnungen an den Gesamtschulen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

trotz der dritten Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet und den allgemein sinkenden Schülerzahlen ist die Gesamtschule die einzige Schulform, die Schüler in nennenswerter Zahl, da die Anmeldezahlen deutlich über der Aufnahmekapazität liegen, ablehnen muss. Die Zahl der Ablehnungen an den Gesamtschulen ist unverändert hoch und wird im Schuljahr 2019/20 erneut bei über 40 liegen. Hierbei ist die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass im Besonderen die Sophie-Scholl-Gesamtschule in Bockum-Hövel vermehrt Schüler ablehnen muss.

Die Bockum-Höveler Schule musste bereits im Vorjahr die meisten Ablehnungen verzeichnen und der negative Trend hat sich zum Schuljahr 2019/20 deutlich verstärkt. Ein Dutzend Eltern, die ein Ablehnungsbescheid für ihr Kind von den Gesamtschulen erhielten, traten an uns mit der Bitte um Beratung und Betreuung heran, um zu erfahren, welche Optionen man habe. Hierbei war auffällig, dass der Gros der Eltern, die eine Ablehnung erhielten, im Stadtbezirk Heessen wohnen. Falls diese subjektive Wahrnehmung durch Datenmaterial bestätigt würde, wäre es eine klare Diskriminierung der Elternschaft im Stadtbezirk Heessen, die im Vergleich zu Eltern z.B. in Herringen, Bockum-Hövel oder Mitte schlechtere Rahmenbedingungen hätten, einen Platz an einer Gesamtschule zu erhalten.

Wir bitten daher, dass die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang folgende Fragen beantwortet:

  1. Nach welchen Kriterien werden die Schüler an den Gesamtschulen ausgesucht? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung, in der alle Kategorien (Geschlecht, Leistungsstärke, Wohnortnähe, Geschwisterregelung, Losverfahren etc.) genannt werden?
  2. Haben die Gesamtschulen Datenmaterial aus der hervorgeht, aus welchen Sozialräumen ihre Schülerschaft kommt? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auflistung der Schülerzahlen in den einzelnen Gesamtschulen nach Postleitzahl beziehungsweise nach Sozialräumen/Stadtbezirken.
  3. Um Frage 2 zu spezifizieren, sollen die Schulverwaltungen auflisten, wo die abgelehnten Schüler zum Jahrgang 2019/20 der Gesamtschulen wohnhaft sind. Hier genügt die Nennung der Postleitzahl beziehungsweise des Sozialraums/Stadtbezirks.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Ratsgruppe Pro Hamm

Keine Inklusion an Hammer Gymnasien?

In den lokalen und überregionalen Medien wurde der Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Landesregierung in der Schul- und Bildungspolitik mehrfach aufgegriffen. Der „neue“ Vorstoß, dass nun Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Inklusionsbedarf, konzentriert an bestimmten Schulformen unterrichtet werden sollen, halten wir für den falschen Weg.

Die Landesregierung strebt mit ihrer Schul- und Bildungspolitik mittelfristig an, dass das Gymnasium als Schulform von der Thematik Beschulung von Inklusionskindern herausgenommen wird. Wir halten es für eine destruktive Entwicklung, wenn die Herausforderungen, die mit der Beschulung von Inklusionskindern an Regelschulen, die wir für richtig und wichtig halten, einhergehen, auf wenige Schultern verlagert werden.

Die klare Botschaft der Landesregierung muss lauten, dass die Herausforderungen der Inklusion alle zusammen stemmen müssen und hier darf die schwarzgelbe Landesregierung eine Schulform, wie das Gymnasium nicht privilegieren.

Diese Entwicklung ist bereits in Hamm zu beobachten, wo nur noch das Hammonense als einziges Gymnasium Inklusionsunterricht anbietet. So sind die restlichen Schulen und Schulformen gezwungen, das weitgehende Ausscheiden der Gymnasien zu kompensieren. Damit ist niemanden ein Gefallen getan.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie steht die Stadtverwaltung dazu, dass sich immer mehr Gymnasien aus der Beschulung von Inklusionskindern ausklinken?
2. Hat die Stadtverwaltung diesbezüglich Gespräche mit den Schulleitungen der Gymnasien geführt oder plant zu führen, um die Herausforderung der Inklusion nicht einzelnen Schulformen anzulasten?
3. Laut NRW-Schulministerium dürfe nicht allein die Schule darüber bestimmen, ob sie das Konzept der Inklusion fallen lasse oder nicht. Darüber hätte die Schulaufsicht zu bestimmen. Trägt also allein die Schulaufsicht die Verantwortung darüber, dass es in Hamm nur noch ein einziges Gymnasium gibt, in dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden?
4. Welche jeweiligen Gründe gibt es bei den anderen Hammer Gymnasien, die ein zukünftiges Inklusionskonzept unmöglich machen?
5. Ist es geplant, dass Kinder mit einer Behinderung in Hamm ausschließlich sogenannte Schwerpunktschulen besuchen? Falls ja, welche wären das zukünftig?
6. In der unmittelbaren Umgebung verhält es sich in den Städten und Gemeinden so, dass zumindest mehr als ein Gymnasium an der Inklusion festhält. Wieso wird der Inklusionsunterricht nur an einem einzigen Hammer Gymnasium aufrechterhalten?
7. Ist davon auszugehen, dass auch das Hammonense Gymnasium zukünftig auf den Inklusionsunterricht verzichten wird? Falls ja, ab welchem Zeitpunkt?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Entwicklung der Sportlandschaft in Hamm

Sehr geehrter Herr Heggemann,

die Wählergruppe Pro Hamm hatte mehrfach angeregt den Sportentwicklungsplan für die Stadt Hamm, der am 22.01.2011 beschlossen und im Frühjahr 2013 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, fortzuschreiben. Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm fand leider keine politische Mehrheit im Sportausschuss.

Neben Fragen zur Sportförderung und zur Sportstätteninfrastruktur mit ihren regionalen Besonderheiten, spielten zukunftsfähige Kooperations- und Organisationskonzepte für alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zu den Senioren eine wichtige Rolle im Sportentwicklungsplan. Die Vereine erhielten Handlungsempfehlungen für bedarfsgerechte neue Sportangebote

In der Zeit nach Erarbeitung und Vorstellung des Sportentwicklungsplans sind zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden. Wir haben in den letzten sechs Jahren eine massive Veränderung der Lebenswelt des Hammer Sports erlebt und in den nächsten Jahren stehen weitere Umbrüche und Neuorientierungen bevor.

Aus der politischen Diskussion in den politischen Gremien konnten wir entnehmen, dass u.a. der Stadtsportbund und das Schul- und Sportamt als zwei relevante Akteure über einen Datenfundus verfügen, aus dem eine aktuelle Zustandsbeschreibung der Sportlandschaft in Hamm abgeleitet werden kann.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Sportvereine sind Mitglied im Stadtsportbund? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung nach einzelnen Jahren für den Zeitraum von 2010 bis 2018, um die Entwicklung besser nachvollziehen zu können.
  2. Wie viele Mitglieder sind in den jeweiligen Sportvereinen organisiert? Hier bitten wir ebenfalls um eine detaillierte Auflistung nach Jahren für den Zeitraum von 2010 bis 2018.
  3. Wie viele Mitglieder in den Sportvereinen sind Jugendliche und wie hoch ist der Anteil der Erwachsenen? Hier bitten wir um eine Einzelauflistung nach Sportvereinen für den Zeitraum von 2010 bis 2018. Des Weiteren möchten wir eine Auflistung über den Anteil der Mitglieder mit einem sogenannten Migrationshintergrund unterteilt nach Jugendlichen und Erwachsenen in den jeweiligen Sportvereinen für den Zeitraum von 2010 bis 2018.
  4. Der organisierte Sport ist erfahrungsgemäß in den einzelnen Sozialräumen unterschiedlich stark verankert. Wenn Datenmaterial vorhanden ist, wollen wir eine Auflistung der Vereinsmitgliedschaft der Wohnbevölkerung in den Sozialräumen für den Zeitraum 2010 bis 2018 erhalten.
  5. Die Sportförderung ist eine wichtige Komponente bei der Unterstützung der Sportvereine. Hier bitten wir um folgende Auflistungen:
  6. Wie hoch war der jeweilige jährliche finanzielle Zuschuss bezüglich der Unterstützung der Jugendarbeit in den Sportvereinen? Hier bitten wir um eine Einzelauflistung für alle Sportvereine und für den Zeitraum von 2010 bis 2018.
  7. Welche investiven Maßnahmen wurden im Zeitraum von 2010 bis 2018 für die Sportvereine durch die Stadt Hamm durchgeführt? Hier bitten wir um eine Auflistung der Maßnahmen, z.B. Errichtung von Kunstrasenplätzen, Flutlichtanlagen etc. Des Weiteren soll aus der Auflistung hervorgehen, die Gesamtsumme der investiven Maßnahme und deren prozentuelle Aufteilung zwischen Stadt und dem jeweiligen Sportverein.
  8. Welche investiven Maßnahmen sind mit welchen Finanzvolumen für den Zeitraum ab 2019 geplant?
  9. Das Sportverhalten in der Gesellschaft hat sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Wenn Informationen hierzu vorliegen, möchten wir in dem Zusammenhang Antworten auf folgende Fragen:
  10. Wie haben sich die einzelnen Sportarten in ihrer Mitgliedsstärke von 2010 bis 2018 entwickelt?
  11. „Sport im Grünen“ nimmt mehr und mehr einen größeren Raum für die Menschen ein. Wie unterstützt die Stadt/SSB Hamm das veränderte Freizeitverhalten mit z.B. eventuell eigenen Angeboten?
  12. Hamm wird in der Öffentlichkeit häufig als „Hauptstadt“ des Breitensports wahrgenommen. Dennoch gibt es Sportlerinnen und Sportler, die den Sport in ihren Vereinen als Leistungssport ausüben. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet die Stadt dieser Zielgruppe?
  13. Die städtischen Sporthallen und Außenanlagen sind von existenzieller Bedeutung für die Sportvereine, da nur eine Minderheit dieser Hallen in Eigenbetrieb unterhält. Welche städtischen Sporthallen existieren in den jeweiligen Sozialräumen und wie ist deren Hallenauslastung? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2010 bis 2018.
  14. Die Migration von Zuwanderern und die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine Chance, aber auch eine Herausforderung für die Demografie unserer Stadt und das spiegelt sich auch im Sportleben wieder. Welche Leistungen hat die Stadt/SSB Hamm erbracht oder erbringt es noch, um die Sportvereine in der Arbeit mit den Neubürgern zu sensibilisieren und die Neubürger für den Sport vor Ort zu gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen,

Erol Gürle
Mitglied im Sportausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Geschwindigkeitsmessungen in Hamm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Georg Scholz,

seit Jahren beklagen viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass der über Jahre stetig steigende Einsatz von mobilen und stationären Blitzanlagen in Hamm in erster Linie dem Zweck diene, die Stadtkasse zu füllen. Der Aspekt der Sicherheit werde dabei aus Sicht der Bürgerschaft oftmals vernachlässigt. Dennoch wird uns immer wieder von besorgten Anwohnern berichtet, dass gerade in Wohngebieten, verkehrsberuhigten Straßen oder auch in Spielstraßen und an Kindergärten und den Schulen rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen rasen.

Die Standortwahl eines Blitzers sollte sich dementsprechend allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Blitzanlagen sind aktuell in Hamm im Einsatz? Bei wie vielen dieser Blitzanlagen handelt es sich um mobile Geräte?
  2. Wie viele mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt es zurzeit in Hamm?
  3. Wie hoch sind die aktuellen Anschaffungskosten von Blitzern und mobilen Geschwindigkeitsanzeigen?
  4. Wie viele Blitzanlagen wurden in den letzten zwei Jahren neu angeschafft? Bei wie vielen davon wurde ein bestehendes System durch ein neueres ausgetauscht und bei wie vielen handelt es um neue „zusätzliche“ Geräte?
  5. Wie verteilt sich der Einsatz der Blitzanlagen im Hammer Stadtgebiet? Hier ist für uns relevant, in welchen Straßen am häufigsten Blitzer zum Einsatz kommen. Es wäre sehr hilfreich, wenn sie diesbezüglich eine Aufschlüsselung in Form einer Liste mit allen relevanten Straßen und über Blitzereinsatz der letzten zwei Jahre zur Verfügung stellen könnten. Handelt es sich bei den Straßen, die den höchsten Blitzereinsatz zu verzeichnen haben, gleichzeitig auch um Straßen mit dem höchsten Risiko für Verkehrsunfälle im Hammer Stadtgebiet? Lässt sich dies statistisch belegen?
  6. Welche Kriterien entscheiden über den Standort eines jeweiligen Einsatzes mobiler Blitzanlagen? Wie ist die Gewichtung der einzelnen Kriterien?
  7. Wie hoch sind die städtischen Einnahmen durch die Geschwindigkeitsmessungen? Hier bitten wir um eine Auflistung nach einzelnen Kalenderjahren von 2010 bis 2018 und wenn möglich eine Unterteilung der Einnahmequelle nach mobilen und stationären Blitzanlagen. Des Weiteren sollte aus den Zahlen hervorgehen, in welchen Stadtbezirken die Bußgelder generiert werden.
  8. An welchen zehn Standorten – mobil und stationär, wurden 2017 und 2018 die meisten Verstöße gegen die Geschwindigkeitseinhaltung gemessen? Hier bitten wir um eine Rangfolge der Standorte mit Nennung der Häufigkeit.
  9. Der sogenannte Enforcement Trailer hat bereits in wenigen Monaten einen hohen Bekanntheitsgrad in der Hammer Bevölkerung erreicht. Wie hoch sind die Bußgelder, die durch den Enforcement Trailer bis heute eingenommen wurden?
  10. Werden die Einnahmen der Bußgelder zweckgebunden verwendet, d.h. zu, Beispiel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit oder fließen die Gelder in den allgemeinen städtischen Haushalt?
  11. Welche Maßnahmen unterhält die Stadt mit eventuell weiteren Partnern, um die Verkehrssicherheit zu stärken und das Fahrzeugverhalten von Autobesitzern zu „optimieren“? Wir bitten um eine Auflistung der Maßnahmen und der Nennung von Indikatoren, wie der Erfolg der Maßnahmen gemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Sinnhaftigkeit der Baumfällungen

Sehr geehrter Herr Burgard,

in der Lokalpresse wurde das Thema der aktuellen Baumfällungen aufgegriffen. Insbesondere die Baumfällungen im Zuge von Bauprojekten erwecken den Eindruck, dass hierbei zwanghaft Gründe entworfen werden, um die Fällungen dem Bürger gegenüber zu rechtfertigen.

Zum besseren Verständnis möchten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Im Zuge der Umgestaltung der Berghalde Radbod und der Kanalkante wurden und werden Bäume gefällt. Um welche Arten handelt es sich hierbei konkret und welche Menge der jeweiligen Art wurden und werden noch gefällt?
  2. Was versteht die Stadtverwaltung unter „nicht besonders schützenswerte Bäume“ oder auch unter der Begrifflichkeit „Ruderaler Bewuchs“? Gibt es dazu aus ökologischer Sicht irgendwelche Argumente, die solche Bezeichnungen rechtfertigen?
  3. Ist die jeweilige Baumfällung, gerade auf der Berghalde Radbod, alternativlos bzw. notwendig? Warum ist es nicht möglich, die natürlich gewachsenen Bäume zu erhalten, bzw. bei der Neugestaltung der Halde mit einzuplanen?
  4. Wie sehen die Ersatzpflanzungen im Detail aus? Welche Arten werden gepflanzt? Handelt es sich dabei ausschließlich um heimische Arten? Und wie viele Jungbäume werden pro gefällten Baum neu gesetzt und kann damit der Verlust der ausgewachsenen Bäume aus ökologischer Sicht kompensiert werden?
  5. Was kostet die Fällung eines Baumes im Durchschnitt? Wie hoch ist der Preis pro neu gesetzten Jungbaum?

Mit freundlichen Grüßen,

Denni May
Vertreter im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Zwischenstand des Modellprojekts in Bockum-Hövel zur Verbesserung der Eingliederungshilfe

Sehr geehrter Herr Burkert,

da das Modellprojekt in Bockum-Hövel zur Teilhabeförderung bereits Anfang 2017 gestartet ist, scheint es an der Zeit den Zwischenstand abzufragen und in Erfahrung zu bringen, inwieweit Änderungen der Eingliederungshilfe durch das BTHG vom Projekt berücksichtigt werden und ob durch das Projekt bereits erste Veränderungen hinsichtlich der Eingliederungshilfe in Hamm vollzogen wurden.

Die Fraktion der Grünen fragte bereits mit der Anfrage 0870/18 nach dem Sachstand nach, welcher mit 1520/18 beantwortet wurde, dass eine entsprechende Evaluation erst im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt würde. Am 02.10.18 gab es jedoch eine Veranstaltung zu diesem Thema, bei der eine Vielzahl an geladenen und interessierten Gästen teilnahm. Hier wurden auch schon fundierte Erkenntnisse aus dem Projekt präsentiert.

In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
  • Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
  • nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
  • Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen. Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“[1] Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen,

Nurcan Varol                                                                         Volker Sartor
Ratsherrin                                                                             Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Finanzierung von Straßenbeleuchtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen wurde vermehrt darüber berichtet, dass in etlichen Straßen im Hammer Stadtgebiet die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht wurden. Die betroffenen Anwohner kritisieren scharf, dass sie einen Teil der Kosten tragen müssen und äußerten ihren Unmut über die „Kommunikationspolitik“ der Stadt Hamm. Da die Vorgehensweise der Stadtverwaltung in der Frage der Finanzierung von Straßenbeleuchtungen scheinbar, weder stringent noch transparent zu sein scheint, muss das Thema aus unserer Sicht auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten:

  1. In welchen Straßen fand in Zeitraum von 2010 bis 2018 ein Austausch der Leuchtmittel der Straßenlaternen statt?
  2. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die durch den Austausch der Leuchtmittel entstanden sind und wie wurden diese zwischen den Anwohnern und der Stadt Hamm aufgeteilt? Hier bitten wir um eine detaillierte Auflistung aller Straßen, in der eine solche Maßnahme durchgeführt wurde und wie die konkrete Finanzierung aussah, d.h. welchen Anteil mussten die Anwohner und welchen die Stadt tragen?
  3. Den Beschwerden aus der Bürgerschaft kann man entnehmen, dass infolge des Umtauschs der Leuchtkörper zumindest in manchen Straßen Leuchtkörper mit schwächerer Leuchtkraft verwendet wurden.
  4. Sind solche Beschwerden der Stadtverwaltung bekannt?
  5. Wenn ja, sind sie korrekt und falls ja, wie ist der Umstand zu erklären?
  6. Hier soll es laut lokaler Berichterstattung zukünftig eine Nachrüstung geben. Wann soll diese erfolgen und vor allem wird diese den Anwohnern erneut in Rechnung gestellt?
  7. Werden zukünftig nur noch LED-Leuchtmittelkörper zum Einsatz kommen? Falls nicht, weshalb? Welche alternativen Möglichkeiten gibt und was sind deren Vorteile gegenüber dem LED-Licht?
  8. Die Anwohner wurden bislang häufig erst im Nachhinein über anfallende Kosten informiert. Wieso kam es überhaupt dazu und inwiefern lässt sich dies zukünftig vermeiden?
  9. Handelt es sich bei dem Austausch der Leuchtmittelkörper in den Straßenlaternen und der Einsatz von LED-Leuchtköpfen nicht grundsätzlich um Unterhaltungsmaßnahmen?
  10. Wenn dies bejaht wird, sind diese Unterhaltungsmaßnahmen den Anwohnern tatsächlich in Rechnung zu stellen? Schließlich stellt die Umrüstung keine wirkliche Verbesserung für die Anwohner dar.
  11. Auf NRW-Ebene scheint diesbezüglich Uneinigkeit vorzuherrschen. Manche Städte verlangen eine finanzielle Beteiligung von den Anwohnern und manche Kommunen verzichten darauf. Wie ist die konkrete Handhabe in der kommunalen Abgabenordnung für die Stadt Hamm geregelt?
  12. Bekommt die Kommune Fördergelder für den Einsatz der LED-Leuchtkörper? Wenn ja, wie hoch sind diese Fördergelder und werden diese Fördergelder in die anfallenden Kosten für den Austausch der Leuchtkörper mit eingerechnet, so dass die Anwohner ebenfalls davon einen Mehrwert haben?
  13. Gleiches gilt für die Energieeinsparungen durch den LED-Einsatz? Wie viel Energiekosten verursachte eine Straßenlaterne mit veraltetem Leuchtkörper durchschnittlich in einem Jahr und wie verhält es sich dagegen bei einer Straßenlaterne mit LED? Kommen diese Einsparungen den jeweiligen Anwohnern in der Kostenberechnung des Eigenanteils zugute? Wenn ja, wie ist es rechtlich geregelt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Ratsherr / Sprecher
Ratsgruppe Pro Hamm