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Qualitätsoffensive Fußgängerzone bereits vorbei?

Die Stadt führt bereits seit Jahren einen harten Kampf gegen die Verödung der Fußgängerzone. Die Einzelhändler mussten bereits vor der Pandemie aufgrund des veränderten Kaufverhaltens der Menschen mitunter um ihr Überleben kämpfen. Durch die Pandemie hat sich diese Lage noch zusätzlich verschärft, so dass vielen die vollmundig von der Stadt versprochene Qualitätsoffensive gerade Recht kommen sollte.
Gegenwärtig ist jedoch nicht absehbar, ob es in naher Zukunft erneut zu einem harten Lockdown kommen wird. Ein eben solcher könnte für so manchen Einzelhändler den sprichwörtlichen Sargnagel bedeuten. Insofern müssen sie jeder erdenklichen Form unterstützt bzw. gerettet werden.
In den nächsten Jahren soll das Allee-Center besser mit der Fußgängerzone verknüpft werden, was wir ebenfalls als einen ersten guten Schritt ansehen, aber dabei darf es unter keinen Umständen bleiben, weshalb es doch sehr verwundert, dass es für die eigentliche „Qualitätsoffensive“ der Fußgängerzone laut Haushaltsplan keine finanziellen Mittel in den nächsten Jahren geben wird.
Wir bitten in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieso wurden keine weiteren finanziellen Mittel für die Qualitätsoffensive der Fußgängerzone im Haushaltsplan eingeplant? Ist die Stadtverwaltung mit dem aktuellen Stand bereits zufrieden?
2. Sollen andere Punkte im Haushaltsplan die Qualitätsoffensive mit aufgreifen? Wenn ja, welche Punkte konkret?
3. Sieht die Stadtverwaltung keine Gefahr, dass die Fußgängerzone im Zuge der Pandemie wieder stärker veröden könnte?
4. Wie steht die Stadtverwaltung zu einer Beteiligung am BMI-Fördermittelaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“? Beteiligt sich Hamm bereits an dem Aufruf? Falls nicht, warum hat man davon abgesehen?

Volle Schulbusse als Corona-Infektionsherde

wir greifen die Kritik von vielen Eltern und aus der Schülerschaft auf, dass die regulären Busse, sowie auch die Schulbusse zu den Schulanfangszeiten und zum Schulende überfüllt sind. Hier entstehen Infektionsherde, die vermeidbar oder zu mindestens reduzierbar wären. Trotz der rasant steigenden Zahlen in den letzten vier Wochen und des Schulstarts scheint die Stadtregierung und die Stadtverwaltung die Problematik des öffentlichen Nahverkehrs als potentiellen Pandemietreiber zu unterschätzen. Wir haben detaillierte Hygiene- und Schutzkonzepte in Klassenräumen und Schulen, aber dichtes Gedränge in den Schulbussen auf den Weg dorthin, nehmen wir schulterzuckend hin. Mindestabstände in den Bussen und das gilt natürlich im Besonderen rund um den Schulbeginn und dem Schulende sind ein Fremdwort.

 

Die Problematik, dass die Nachfrage und die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs rund um den Schulbeginn und dem Schulende am stärksten sind, war schon in der Vor-Corona-Zeit eine Tatsache. Nun rächt sich aber, dass der öffentliche Nahverkehr in den letzten 20 Jahren in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik häufig nur eine nachrangige Priorität hatte. Die temporäre Anpassung der Schulanfangszeiten an den Gesamtschulen ist eine Maßnahme, die wir begrüßen, aber nur ein Tropfen auf dem heißen. Wir benötigen, im Besonderen in den nächsten Winterwochen, wo wir davon ausgehen müssen, dass die Inzidenzfälle auf hohem Niveau verbleiben werden und sogar noch steigern zusätzliche Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr mit einer höheren Taktung und eine weitere Entzerrung der Anfangszeiten an den Hammer Schulen.

 

Wir bitten in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viele Schulbusse (neben den regulären Buslinien) sind zu den Schulanfangszeiten und zu den Schulendzeiten im Stadtgebiet im Einsatz?
  2. Welche Schulen werden mit Schulbussen bedient? Hier bitten wir um eine Auflistung aller Schulen und der Anzahl der eingesetzten Schulbusse und des jeweiligen Betreibers (z.B. Stadtwerke, Breitenbach, Dargel usw.)
  3. Wie viele Schulbusse sind (Stand 01.01.2022) im Einsatz? Wie viele Schulbusse waren in der Vor-Corona-Zeit, d.h. 2019 im Einsatz?
  4. Wird eine Messung der Auslastung der Schulbusse vorgenommen? Wenn ja, nach welchem Indikator wird gemessen und wie hoch ist die Auslastung?
  5. Sieht die Stadtverwaltung in vollen Schulbussen ein Gefahrenpotenzial für Ansteckungen mit dem Corona-Virus? Wenn ja,
  6. welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher umgesetzt, um die Gefahr eines Ansteckungsherdes zu reduzieren?
  7. sind konkret, der Einsatz zusätzlicher Busse im Winter geplant, um die Kapazitätsspitzen im Schülerverkehr abzufedern?

wie bewertet die Stadtverwaltung, die Forderung von Lehrer-, Elter- und Schülerverbänden die Schulanfangszeiten weiter zu entzerren? Sind hier weitergehende, zeitnahe Maßnahmen in Absprache und der Einbindung der betroffenen Akteure geplant?

Sozial geförderter Wohnraum in Hamm

In vielen deutschen Kommunen wird bezahlbarer Wohnraum immer mehr zur Mangelware. Menschen, die mitunter seit Geburt an einem Ort gelebt haben, werden gezwungen, aufgrund immer weiter steigender Mietpreise, sich einen anderen Ort zum Leben zu suchen. Im schlimmsten Fall kann sogar Wohnungslosigkeit drohen.

Beste Möglichkeit eine derartige Abwärtsspirale zu stoppen, ist die Schaffung neuen Wohnraums, welches idealerweise sozial gefördert ist.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Wohnungen wurden 2019, 2020 und 2021 neu errichtet und wie setzen sie sich zusammen? Die Wohnungen sollen nach Kalenderjahr aufgeschlüsselt und nach öffentlich gefördert, freifinanziert und Eigentumswohnungen differenziert werden. Des Weiteren sollen die Wohnungen den jeweiligen Sozialräumen der Stadt zugewiesen werden.
2. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind jeweils 2019, 2020 und 2021 aus der sozialen Mietpreis- und Belegungsbindung gefallen und wie hat sich dadurch der Bestand der geförderten Wohnungen zum Gesamtstand der Wohnungen in diesen Jahren entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung der Wohnungen zu den jeweiligen Sozialräumen.
3. Wie ist die aktuelle Zahl an Leerstand bezüglich Mietwohnungen in Hamm? Bitte hinsichtlich der Sozialräume aufschlüsseln und eine Entwicklung über die letzten fünf Jahre tabellarisch darstellen.
4. Wie viele dieser Mietobjekte werden von der Stadt gefördert bzw. sind im Eigentum der Stadt oder einer städtischen Tochtergesellschaft?
5. Wie viele geförderte Mietreihenhäuser gibt es aktuell in Hamm? Wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Mit freundlichen Grüßen

Yusuf Kocabayraktar
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
Wählergruppe Pro Hamm

Installation von Luftfilteranlagen in Hammer Schulen

In ganz NRW steigen in den letzten Wochen die Corona-Zahlen massiv an. Die hohe Zahl der Infizierten unter Kindern und Jugendlichen ist hier im Besonderen besorgniserregend und sollte der Politik Kopfschmerzen bereiten und ein proaktives Handeln erzwingen. Ein Grund für den massiven Anstieg der Inzidenz bei jungen Leuten ist mit Sicherheit in der Öffnung der Schulen mit Beginn des neuen Schuljahres zu sehen.

Es ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens, dass Luftfilteranlagen in Schulen dazu beitragen können, die Infektionsgefahr für Schüler*innen und Lehrer*innen zu senken. Die NRW-Landesregierung hat daher ein Förderprogramm gestartet, um die Kommunen bei der Anschaffung und Installation der Luftfilteranlagen finanziell zu unterstützen.

Um die Situation für Hamm zu klären, bitten wir die Stadtverwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die besagten Fördermittel bereits in Hamm in Anspruch genommen? Falls nicht, weshalb? Besteht zumindest die Absicht, die Fördermittel zu beantragen?
2. Wurden bereits erste Luftfilteranlagen in Hammer Schulen installiert? Falls ja, in welchen Schulen? Falls nicht, wann ist mit den ersten Installationen zu rechnen?
3. Wurden/werden die Luftfilteranlagen „nur“ in bestimmten Klassenräumen installiert oder in den gesamten Räumen der Schule, einschließlich des Lehrerzimmers? Wird es auch Luftfilteranlagen in den Sporthallen geben?
4. Was kostet eine flächendeckende Installation an einer Schule im Durchschnitt? Können die Kosten durch die in Aussicht gestellten Fördermittel gedeckt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Hatice Chaaouani
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Haben die deutlichen Preissteigerungen bei den Baumaterialien negative Auswirkungen auf die städtischen Infrastrukturmaßnahmen?

Aufgrund der stark steigenden Materialpreise im Bauhandwerk und der teilweise jetzt schon nicht mehr verfügbaren Baumaterialien wie Stahl, Holz oder Dämmstoffe, werden zukünftig Probleme beim Einhalten von Fertigstellungsterminen nicht vermeidbar sein.

Die deutlichen Preissteigerungen werden Auswirkungen auf die Bautätigkeiten der Fachämter der Stadt Hamm und der städtischen Töchter sowie eine Anpassung ihrer Vertragspraxis zur Folge haben. Mittelbar wird auch die Vielzahl der klein- und mittelständischen Handwerksunternehmen von der deutlichen Preissteigerung bei Baumaterialien betroffen sein, mit erheblichen Auswirkungen auf ihre handwerkliche Tätigkeitsausübung. Um auch zukünftig als zuverlässige und verlässliche Partnerin im Sinne einer transparenten Vertragspraxis gegenüber den Handwerksunternehmen und ihren Mitarbeiter*innen auftreten zu können, ist der Umgang der Stadtverwaltung mit den Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen bei Baumaterialien eine wichtige Fragestellung.

Deswegen bitten wir die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind der Stadtverwaltung und den städtischen Töchtern bereits beauftragte und laufende Projekte bekannt, deren Zeitplan aufgrund der deutlichen Preissteigerungen bei Baumaterialien und eingetretener Lieferengpässe nicht eingehalten werden können, um welche Projekte der Bauherrenämter/ städtischen Töchter handelt es sich?

2. In welchen Abständen führen die Stadtverwaltung bzw. ihre Bauherrenämter Kostenkontrollen bei laufenden Projekten durch und ergeben sich durch marktbedingte Preissteigerungen, Überschreitungen der geplanten Budgets, und führen diese zu der Notwendigkeit von planerischen/baulichen Einsparungen oder Budgeterhöhungen?

3. Wie bewertet die Stadtverwaltung, dass eine nach Beauftragung von Handwerker*innenleistungen erfolgte Steigerung der Materialpreise, zukünftig durch die Handwerksunternehmen an die Bauherrenämter weitergegeben werden und ist beabsichtigt, bei neuabzuschließenden Verträgen Preisanpassungsklauseln zu implementieren oder entsprechende Risikoaufschläge der Handwerker*innen zu akzeptieren?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Folgen des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 und des ADFC-Ideenmelders

Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: emissionsfrei, leise, effizient, klimaschonend – darüber hinaus vielseitig, schnell, kostengünstig und gesundheitsfördernd. Fahrradfahren ist gut für den Körper, den Geist und die Umwelt. Dementsprechend sind alle politischen Maßnahmen, die von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene bis zur Europäischen Union, die darauf abzielen den Verkehrsanteil der Radfahrer*innen am Gesamtverkehr zu steigern, zu begrüßen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern ist die größte Interessenvertretung der Radfahrer*innnen in Deutschland und weltweit. Der ADFC hat unter der Leitfrage: „Wie ist Radfahren in deiner Stadt?“ ein Fahrradklima-Test 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse für die Stadt Hamm sind nicht zufriedenstellend. Die Entwicklung weist seit 2012 in allen Untersuchungsfeldern einen deutlichen Negativtrend auf. Gehörte die Stadt vor zehn Jahren noch zu den Top-Adressen in Sachen Fahrradfreundlichkeit, muss man sich nunmehr mit dem Mittelfeld zufriedengeben.

Als besonders problematisch wird im Fahrradklima-Test, u.a. die Oberfläche und die Breite der (Rad-)wege, das Fahren im Mischverkehr mit dem Kfz und Ampelschaltungen für Radfahrer*innen bemängelt.

Der ADFC-Kreisverband Hamm hat darüber hinaus 2020 die Bevölkerung nach Vorschlägen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs befragt. Dazu wurde online ein ADFC-Ideenmelder eingerichtet, bei dem interaktiv auf einer Karte von Hamm Texteinträge vorgenommen werden konnten. So kamen 396 Einträge zusammen, von denen 80% Vorschläge im Bereich Radverkehr und die restlichen 20 Prozent sich auf den Fußverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr bezogen. Die rege Teilnahme unterstreicht, dass die Bürger*innen ein großes Interesse haben die Rad- und Fußwegesysteme in der Stadt zu stärken.

Die Ratsgruppe Pro Hamm möchte die Thematik Fuß- und Radwege stärker in die Öffentlichkeit transportieren und bittet in den Zusammenhang die Stadtverwaltung auf darzustellen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele diese hat, um die umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.

Wir bitten die Stadtverwaltung ihre politischen bzw. verkehrspolitischen Instrumente und Zielvorgaben den einzelnen Entwicklungsindikatoren des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 zuzuordnen. Diese wären:
1. Fahrrad- und Verkehrsklima
2. Stellenwert des Radfahrens
3. Sicherheit beim Radfahren
4. Komfort beim Radfahren
5. Infrastruktur & Radverkehrsnetz

Des Weiteren bitten wir die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zur Anfrage festzuhalten, welche Maßnahmen aus den 396 Einträgen, die im Rahmen des ADFC-Ideenmelders 2020 zusammenkamen bereits umgesetzt wurden bzw. 2021 umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Zu wenig Spielplätze für Kinder und Jugendliche in Herringen

Der Rat der Stadt Hamm hat Ende 2017 die Erarbeitung einer aktuellen konzeptionellen Grundlage zur Entwicklung der Freiflächen in der Stadt Hamm beschlossen. Als Ergebnis der Erarbeitung wurde 2021 der Masterplan Freiraum vorgestellt, der damit das Freiraumentwicklungskonzept aus dem Jahre 1995 ablöst. Der Masterplan Freiraum ist eine konzeptionelle Grundlage zur Entwicklung des innerstädtischen Freiraumsystems. Das Freiraumkonzept stellt eine differenzierte Analyse des Ist-Zustands dar und entwickelt Leitlinien für eine „Stadt der Zukunft“.

Ein Inhaltsfeld des Masterplans Freiraum ist die Analyse und die Bewertung der Freiraumsituation in den Quartieren. Hier wird u.a. die Versorgung mit Spielraum untersucht. Die Versorgung mit Spielraum liegt im gesamtstädtischen Wert bei 2,7 m²/E. Empfohlen wurde im Runderlass des Innenministers NRW von 1974 ein Wert von 4 m² Spielfläche pro Einwohner. Bei differenzierter Datenanalyse wird deutlich, dass besonders Spielflächen für Kinder zwischen 0-5 Jahren in allen Stadtteilen fehlen. Auch Spielflächen für Kinder von 14-17 Jahren sind in fast allen Stadtteilen nicht ausreichend. Der Masterplan Freiraum betont, dass im Besonderen die Stadtbezirke Mitte und Herringen bei der Versorgung mit Spielplätzen stark unterversorgt sind. Während im Stadtbezirk Mitte aufgrund der starken Wohnbauverdichtung eine bedarfsgerechte Flächenversorgung für Kinder und Jugendliche kaum möglich ist, wirft das deutliche Defizit für den Stadtbezirk Herringen Fragen auf und sollte ein Verwaltungshandeln zu Folge haben.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Spielplätze (inklusive Bolzplätze) hat der Stadtbezirk Herringen derzeit?
a) Wie viele sind davon für Kleinkinder (0-5 Jahre) konzipiert?
b) Wie viele sind für Kinder und Jugendliche (ab 6 Jahren) angedacht?
2. Wie viele Spielplätze (inklusive Bolzplätze) wurden im Zeitraum 2010 bis 2020 im Stadtbezirk neu geschaffen und an welchen Standorten befinden sich diese?
3. Sind in dem Zeitraum 2010 bis 2020 Spielplätze (inklusive Bolzplätze) im Stadtbezirk abgebaut worden? Wenn ja, wie viele und an welchen Standorten?
4. Wie hoch war das Gesamtbudget für investive Mittel an Spielplätzen (inklusive Bolzplätze) im Stadtbezirk für den Zeitraum 2010 bis 2020?
5. Der Masterplan Freiraum zeigt auf, dass es ein starkes Defizit an Spielplatzflächen im Stadtbezirk gibt.
a) Ist die Problematik der Stadtverwaltung bekannt?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit 2010 bis heute durchgeführt, um das Defizit abzubauen?
c) Welche konkreten Maßnahmen stehen eventuell auf der „to-do-Liste“ der Stadtverwaltung, um kurz- und mittelfristig (1 bis 4 Jahre) eine bedarfsgerechte Flächenversorgung für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Die Investitionen Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde mit der Wirkungsabsicht ins Leben gerufen, dass die Gesellschaft mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik positive Impulse setzen könne. Die Neujustierung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die in der Dezembersitzung im Rat beschlossen wurde, nach der die Hälfte der Einnahmen, sprich rund 2,5 Millionen, direkt in Investitionen für die Schulen fließen sollen, findet sich im städtischen Haushalt nicht konkretisiert. Das Nein der Ampel-Regierung zur Offenlegung der konzeptionellen Planung, bezüglich der Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen, gegenüber dem Stadtrat, verfestigt den Eindruck, dass hier ein Schattenhaushalt etabliert werden soll. Die Einnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft werden von der Erhöhung der Grundsteuer B gespeist und die Bürger*innen haben, wie ebenso die politischen Gremien, das Recht zu erfahren, wohin diese Gelder fließen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang, die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten.
1. Über welches Budget verfügt die Stadtentwicklungsgesellschaft zum 01.02.2021?
2. Welche Maßnahmen sind für 2021 eingeplant, die mit Mitteln der Stadtentwicklungsgesellschaft finanziert werden sollen?
a) Hier bitten wir um eine Auflistung aller Maßnahmen für 2021 und der Investitionssummen, die hierfür angesetzt sind?
b) Finden sich diese Maßnahmen im städtischen Gesamthaushalt wieder? Wenn ja, unter welchen Posten sind diese konkret aufgeführt?
c) Sind für 2022 und die Folgejahre Maßnahmen geplant, die aus dem Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft (mit-)finanziert werden sollen? Wenn ja, welche Projekte sind es und wie hoch sind die anfallenden Investitionssummen?
3. Die Ampel-Regierung plant im Zuge der Neuausrichtung der Stadtentwicklungsgesellschaft, dass mindestens 50 Prozent der Gelder in den schulischen Bereich investiert werden.
a) Welche Investitionen und in welcher Höhe sind an den Schulen für 2021 geplant?
b) Wird die 50 Prozent-Zielvorgabe erreicht?
4. Die Verwaltungsspitze hat in der Vergangenheit immer betont, dass die Steuergelder aus den Mehreinnahmen der Grundsteuer B durch die gezielte Akquirierung von öffentlichen Fördergeldern stark ausgeweitet werden.
a) Sind Fördermittel, die im Zusammenhang mit der Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft stehen, 2021 beantragt worden? Wenn ja, für welche Projekte und für welche liegt bereits ein Förderbescheid vor?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Wer profitiert von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der frühkindlichen Bildung in Hamm

In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018 auf der Tagesordnung des Rates), eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die GroKo, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint noch immer sozial unausgewogen, weshalb wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Service-Stationen für Radfahrer

Im Rahmen des sich verändernden Mobilitätsverständnisses im Zuge des Klimawandels wird das Fahrrad von immer mehr Menschen als eine gute Möglichkeit zur Bekämpfung des Klimawandels gefeiert. Die Stadt weist selbst in ihrem Städtebaulichen Rahmenplan bis 2030 darauf hin, einen wesentlich stärkeren Fokus auf den Ausbau des Fahrradverkehrs legen zu wollen.

Um das Fahrradfahren zukünftig für die Bürger noch attraktiver zu machen, werden im besagten Rahmenplan einige Vorschläge gemacht. Einige dieser Vorschläge werden dabei ausführlich und andere wiederum so gut wie gar nicht erläutert.

Größter Wehrmutstropfen ist jedoch der unklare Zeitpunkt einer möglichen Realisierung der einen einzelnen möglichen Maßnahmen.

Wir bitten daher die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind für die nächsten zwei Jahre Erneuerungen für Radfahrer im gesamten innerstädtischen Raum geplant? Falls ja, welche konkret?
2. Werden u.a. auch Service-Stationen für Radfahrer eingeplant und in den nächsten zwei Jahren realisiert?
3. Würde eine solche Station, sofern sie denn eingeplant ist, auch die Möglichkeit zum Aufpumpen von Fahrrädern beinhalten?
4. Gibt es Vorbehalte gegen derartige Service-Stationen, falls ja, welche?
5. Was würde die Umsetzung einer solchen Station kosten, insbesondere wenn man sie auch überdachen wollte?
6. Als Gegenargument bezüglich Service-Stationen werden zumeist zu hohe Vandalismusschäden angeführt. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um derartigen Vandalismus zu verhindern oder zumindest zu erschweren?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im ASEV
Wählergruppe Pro Hamm