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Anfrage

Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen an Herringer Schulen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Wählergruppe Pro Hamm hatte in einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 10.03.2016 das Thema „Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen an Herringer Schulen“ thematisiert. Hierzu hatte die Stadtverwaltung eine Stellungnahme gegeben, in der sie Datenmaterial aus den Kalenderjahren 2015 und 2016 auflistete.

Hier sehen wir die Notwendigkeit die Zahlen zu aktualisieren und eine Bestandsaufnahme für das Schuljahr 2017/18 zu erhalten, um notfalls Rückschlüsse für die Schul- und Bildungsarbeit zu ziehen.

Die Bezirksfraktion Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung daher folgende Fragen in diesem Zusammenhang für die Schulsituation im Stadtbezirk Herringen zu beantworten.

  1. Wie viele Flüchtlingskinder und Kinder von Zuwanderern, die ebenfalls als sogenannte Seiteneinsteiger eingestuft werden und somit über ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, besuchen (Stand 01.11.2017) Grundschulen und weiterführende Schulen in Herringen? Wir bitten hier um eine getrennte Auflistung heruntergebrochen auf die einzelnen Schulen und die Jahrgangsstufen der Schulen.
  1. Wie viele Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen gibt es an Herringer Schulen? Was sind die Kriterien zur Bildung von Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen, z.B. wie viele Kinder beziehungsweise Jugendliche einer Jahrgangsstufe müssen an der betreffenden Schule sein, damit eine Gruppe oder Auffangklasse gebildet werden kann? Es wurden der Stadt bezüglich der Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen 19 Lehrerstellen (Stand 21.01.2016) zugewiesen. Wenn in der Höhe der Lehrerstellen seitdem Änderungen vorliegen, dann bitten wir diese zu benennen.
  1. An welchen Grundschulen und weiterführenden Schulen im Stadtbezirk sind wie viele Seiteneinsteigergruppen vorhanden? Welche Lehrerstellen sind den jeweiligen Schulen zugewiesen?
  1. Die Herman-Gmeiner-Schule war die einzige Herringer Grundschule, die eine Stelle (Stand 2016) zugewiesen bekommen hat. Flüchtlingskinder beziehungsweise Seiteneinsteiger besuchen ebenfalls die Lessingschule und die Jahnschule. Alle drei Schulen verfügen traditionell über einen relativ hohen Anteil an Schülern mit einem Migrationshintergrund. Haben die Jahnschule und die Lessingschule (Stand 01.11.2017) nunmehr ebenfalls eine Lehrerstelle zugewiesen bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                                 Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                                 Bezirksfraktion Herringen

 

Anfrage

Fördergelder für den Stadtbezirk Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die lokale Tageszeitung berichtete am 16.11.2017 unter dem Thema „Mehr Geld für Projekte“, dass das Netzwerk Uentrop, welches über die Vergabe des Aktionsfonds (Stadtteilbudget) im Stadtbezirk Uentrop entscheidet 2018 zu einem Stadtteilzentrum weiterentwickelt werden soll.

Obwohl von den jährlich 3000 Euro zustehenden Geldern des Aktionsfonds im Stadtbezirk Uentrop 2017 nur 1000 Euro für Projekte verausgabt wurden, erhält der Stadtbezirk Uentrop 2018 ein sogenanntes Elternbildungsbudget, wo es zusätzliche 5000 Euro aus diesem Topf für Mikroprojekte gibt.

Die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es geplant, dass die Stadtverwaltung die Höhe der Budgets der Aktionsfonds in den einzelnen Stadtbezirken 2018 neugestaltet, d.h., dass die Stadtbezirke zum Beispiel Herringen, wo der Aktionsfond in Gänze verbraucht wird, ein höheres Budget erhält oder verbleibt man bei der Regelung alle Aktionsfonds mit derselben Summe auszustatten? Wenn eine Neugestaltung nicht geplant ist, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung dagegen?
  2. Gibt es Planungen in der Stadtverwaltung mittelfristig ein Stadtteilzentrum im Stadtbezirk Herringen zu installieren? Wenn nicht, was spricht gegen diese Maßnahme?
  3. Ist es geplant, dass der Stadtbezirk Herringen ein sogenanntes Elternbildungsbudget erhält? Wenn ja, wie hoch wird dieses sein? Falls das nicht der Fall sein sollte, dann bitten wir um eine Erläuterung, warum nicht?
  4. Können Vereine oder sonstige lokale Akteure im Stadtbezirk Herringen Mikroprojekte aus dem Elternbildungsbudget beantragen, ohne dass es ein Stadtteilzentrum in Herringen gibt?
  5. Wer entscheidet über die Verfügbarkeit der Elternbildungsbudgets in den jeweiligen Stadtbezirken?
  6. In welchen Stadtbezirken neben Uentrop soll es weitere Elternbildungsbudgets geben?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                   Günay Yildirim
Bezirksfraktion Herringen                                                                                Bezirksfraktion Herringen

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Gesundheitsatlas für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Jahrzehnten nehmen Umweltbelastungen durch giftige oder allgemein gesundheitsschädliche und oder umweltgefährdende chemische Stoffe, etwa aus Schadstoffen aller Art, Reizstoffen, Allergenen, aber auch als Schallemission (Lärm), Lichtemission oder Erschütterungen (Straßenverkehr), im Land und so auch in Hamm stetig zu. Hinzu kommen Altlasten, verursacht durch den Bergbau und weiteren Industrien, Wilden Deponien, giftigen Müllkippen, Bodenkontaminierung (Altöl …) … die in der Vergangenheit in und um Hamm angesiedelt waren. Mensch und Natur sind betroffen.

Der jüngst vom Regionalverband Ruhr veröffentlichte Umweltbericht ist daher einseitig. Immerhin bietet der Umweltbericht einen Ansatz, die Bürger im Stadtteil Rhynern vor Lärmemissionen zu schützen und hier tätig zu werden. Möglicherweise mit Unterstützung des Landes NRW.

Der uns vorliegende Umweltbericht (1) der Stadt Hamm (als Auftraggeber) zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes der Stadt Hamm von 2008 kann ebenfalls hinzugezogen werden. Der Umweltbericht (2) ist jedoch veraltet und wurde mit der Zielsetzung „Flächennutzung“ (u.a. Bauflächen zu eruieren) angelegt.

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht Belastungen in allen Stadtbezirken gesundheitsschädliche oder umweltgefährdende Belastungen für Mensch und Natur. Um die gegenwärtige Situation besser beurteilen zu können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es für Hamm (alle Stadtbezirke) Untersuchungen, Erhebungen, Berichte … die Rückschlüsse zulassen, wie belastet Mensch und Natur in den Stadtbezirken sind? Hier sind Differenzen in der durchschnittlichen Lebenserwartung der Bürger (Vergleich der Stadtbezirke untereinander), die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen, Allergien, Krebserkrankungen und weitere Erkrankungen, die möglicherweise mit zu Umweltbelastungen in Verbindung gebracht werden können, von Bedeutung.

Als weitere Parameter, um sich ein Bild von den Umweltbelastungen in Hamm zu machen, könnten Flora und Fauna dienen: Baumsterben, Bodenbelastungen (hier besonders durch den Bergbau und die Landwirtschaft), unter Einbeziehung der Population (zahlenmäßige Erfassung) und pathologische Befunde von Vögel, Insekten, Fische, Amphibien etc. (im zeitlichen Vergleich, sofern es ältere Aufzeichnungen gibt) können als Indikatoren für Umweltbelastungen (Umweltgifte) dienen. Nicht zuletzt die Belastung von stehenden und fließenden Gewässer (Lippe, Ahse, Geithe, Geinegge, Kanal, Baggersee, Radbodsee …). Wo möglich, immer im Vergleich zu den jeweiligen Stadtbezirken als direkten Vergleich und zur besseren Orientierung. Als weiteren Indikator und um die Gesamtsituation besser beurteilen zu können, könnte eine weitere Stadt (zum Beispiel die Stadt Krefeld) zum Vergleich herangezogen werden.

  1. Wenn es bereits derartige Erhebungen gibt, wollen wir um Einsichtnahme bitten. Ggf. gibt es bereits Stellungsnahmen, Bewertungen, bzw. Hinweise die Rückschlüsse auf einen Handlungsbedarf zulassen. Sollten es Stellungsnahmen, Bewertungen, bzw. Erklärungen zum Handlungsbedarf geben, bitten wir hier ebenfalls um Einsichtnahme.
  2. Der Gesundheitsatlas NRW gibt mit 59 Gesundheitsindikatoren Auskunft über Umweltbelastungen. Lässt der Gesundheitsatlas Rückschlüsse über Umweltbelastungen in Hamm zu und weiterhin, besteht für das Land NRW und für die Kommune Handlungsbedarf? Möglicherweise wurde bereits auf den Gesundheitsatlas NRW reagiert, bzw. es gab Unterstützung bei der Bewältigung von Problemen durch Umweltbelastungen (Lärmschutzwände …). Hier bitten wir um eine Liste der bereits eingeleiteten, bzw. geplanten Maßnahmen von 2007 bis 2017 und ggf. darüber hinaus.

Langfristig möchte die Wählergruppe Pro Hamm anregen, einen „Gesundheitsatlas Stadt Hamm“ zu erstellen. Mit einem städtischen Gesundheitsatlas lassen sich Umweltbelastungen aber auch die Folgen für Mensch und Natur differenzierter und transparent für die Bürger darstellen. Hier sehen wir auch die Schaffung von Umweltbewusstsein beim Bürger als Ziel. Schließlich sind verbunden mit dem Schutz der Umwelt oder der Bürger vor gesundheitsschädigenden Einflüssen immer auch finanzielle Aufwendungen verbunden, die leichter akzeptiert werden, wenn die Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen oder zumindest über die Notwendigkeiten informiert werden.

Mitgliedszahlen in Sportvereinen und Nutzung der Angebote der Volkshochschule reflektieren u.a., dass Gesundheitsbewusstsein der Bürger einer Stadt. Sie bieten gleichzeitig Anhaltspunkte, wo gegengesteuert, wo unterstützt werden soll. Bedingt durch den engen finanziellen Spielraum der Kommune, darf auf keinen Fall am Bedarf vorbeigeplant werden. Auch hier hilft ein Gesundheitsatlas Ansätze für politisches Handeln zu finden. Die Ergebnisse könnten Ansatzpunkte liefern, wie und wo sich die Kommune in Zukunft stärker engagieren sollte. Wie sich der „Gesundheitsstandort Hamm“ sich an den Bedürfnissen der Bürger in Zukunft orientiert. Weiterhin ob Kooperationen mit Krankenkassen, Sportvereinen, Vereine etc. und möglicherweise stärker wie zuvor unterstützt werden können.

Hier möchten wir ganz konkret eine Befragung der Bürger in den Stadtbezirken anregen. Ziel soll es sein, eine subjektive Beurteilung des persönlichen aber auch gefühlten Gesundheitszustandes und erweitert, der persönlichen Einschätzung der Umweltbelastung erfahren. Beispielhaft für die Erstellung eines Gesundheitsatlas kann die Stadt Krefeld sein, die dazu auch eine Bürgerbefragung durchgeführt hat.

  1. Zieht die Stadtverwaltung die Erstellung eines ,,Gesundheitsatlas Stadt Hamm“ in Betracht? Wenn nicht, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen eine Erstellung?
  2. Zieht die Stadtverwaltung eine Befragung der Bürger in den Stadtbezirken in Betracht, um eine subjektive Beurteilung des persönlichen aber auch gefühlten Gesundheitszustandes zu ermitteln? Wenn nicht, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen eine Befragung?
  3. Ist der Stadtverwaltung der Gesundheitsatlas der Stadt Krefeld bekannt? Wenn ja, kann diese Modell aus Sicht der Verwaltung auf Hamm übertragen werden?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Bewerbung: Initiative WiFi-Netz der Europäischen Union (EU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Union (EU) versucht in europäischen Städten ein kostenloses, möglichst fächendeckendes WiFi-Netz zu realisieren. Dafür wurde eine Förderinitiative namens WiFi4EU ins Leben gerufen. Im Rahmen der Initiative haben europäische Städte die Möglichkeit, sich um eine Förderung (120 Mio. Euro für ca. 6000 Städte und Gemeinden) zu bewerben.

Die Bewerbungsphase beginne zwischen Ende 2017 bis Frühjahr 2018. Sich bewerbende Kommunen sollen Plätze vorschlagen, an denen es bislang noch kein gleichwertiges, freies WiFi-Angebot gibt. Die Kommunen, die sich auf das Fördergeld bewerben, müssten dafür Sorge tragen, dass „ihren Bürgern und Besuchern mindestens 3 Jahre lang ein hochwertiger WiFi-Zugang kostenlos zur Verfügung stehe.

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht in dem EU-Projekt großes Potential, um Bürger von den Vorzügen der Europäischen Union zu überzeugen. Zudem kann Hamm auf diese Weise eine Vorreiterrolle im innerdeutschen Netzausbau einnehmen. Das freie Internet dürfte sich bei Bürgern und potentiellen Touristen größter Beliebtheit erfreuen.

Da bislang jedoch nicht klar ist, ob die Stadt Hamm überhaupt eine Bewerbung beim WiFi4EU-Projekt einreichen möchte oder auch überhaupt Notiz davon genommen hat, möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt WiFi4EU bekannt?
  2. Wird die Stadt Hamm sich um einen Förderplatz bewerben?
  3. Falls ja, gibt es bereits konkrete Ideen, an welchen Plätzen man ein kostenloses WiFi-Netz zur Verfügung stellen möchte?
  4. Besteht die Absicht, dass man die geförderten Orte mittels Bürgervotum ermittelt? Beziehungsweise was spreche im Gegenzug dagegen?
  5. Welche Telekommunikationsunternehmen würden zur Umsetzung des Projekts in die engere Wahl kommen? Oder gibt es vielleicht bereits ein favorisiertes Unternehmen?
  6. Im Info-Text des Projekts steht, dass die Antragssteller verpflichtet sind, ihren Bürgern für mindestens 3 Jahre einen hochwertigen WiFi-Zugang zur Verfügung zu stellen. Welche Mindestbandbreite versteht die Stadtverwaltung unter einem „hochwertigen WiFi-Zugang“?
  7. Sollte es von Seiten der Stadtverwaltung kein Bestreben geben, sich auf das Projekt zu bewerben, möchten wir gern wissen, welche Gründe konkret gegen das Projekt und das damit einhergehende Fördergeld sprechen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                        Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Lokalpresse war zu entnehmen, dass der Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale, trotz einer Bauzeit von nahezu drei Jahren, offenbar nur schleppend vorankommt und obendrein noch immer Baustellencharakter hat. Ein Bezugstermin für das neue Gebäude war für den kommenden Monat anvisiert. Um den Sachverhalt und die Umstände, die zur Verzögerung bei der Fertigstellung beigetragen haben, besser einschätzen zu können, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wann war die Fertigstellung „Umbau“ Stadtwerkehaus geplant?
  2. Sind Handwerksunternehmen für die Verzögerungen verantwortlich?
  3. Wenn ja, können die verantwortlichen Unternehmen konkret genannt werden?
  4. Welche Gründe werden seitens der Handwerksfirmen genannt?
  5. Wurden oder werden bestehende Verträge mit den Unternehmen neu ausgehandelt?
  6. Gab es einen Generalunternehmer? Wenn ja, ist dieser verantwortlich zu machen?
  7. Gab es keinen Generalunternehmer, ist die Frage zu klären, warum kein Generalunternehmen bei einer so vielschichtigen und aufwändigen Umbaumaßnahme bestellt worden ist.
  8. Dann ist die Frage zu klären, wer für die Ausschreibungen, wer für Baumaßnahmen bei den Stadtwerken verantwortlich ist.
  9. Bestehen Forderungen / Nachforderungen seitens der involvierten Unternehmen? Sind diese Nachforderungen unter Umständen begründet, weil möglicherweise Fehler während der Planungsphase gemacht wurden?
  10. Wie viele Rechtstreitereien bis hin zum Prozessen vor Gericht sind im Zusammenhang mit dem Umbau anhängig, bzw. konnten bereits beigelegt werden? Wie viele der bestehenden, verworfenen, zurückgenommenen Rechtstreitigkeiten wurden von den Bauunternehmen initiiert und wie viele seitens der Stadtwerke eingeleitet?
  11. Gibt es konkrete Hinweise, dass involvierte Unternehmen unlauter gehandelt haben, bzw. dass hier vorsätzlich zum Schaden der Stadtwerke Unternehmen tätig waren?
  12. Waren die Verträge nicht „rechtssicher“ (wiesen vertragsrechtliche Lücken aus), so dass Unregelmäßigkeiten vorprogrammiert waren? Welche Forderungen seitens der Unternehmen sind erhoben worden und welche zusätzlichen Kosten entstehen den Stadtwerken daraus?
  13. Wieso lässt sich gegen unzulässige Forderungen nicht vorgehen oder warum sind der Stadtwerke „die Hände gebunden“, wie es der Geschäftsführer Herr Bartsch gegenüber der Lokalpresse beschrieben hat? Reichen die abgeschlossenen Verträge und die „übertriebenen“ Folgeforderungen seitens der Unternehmen nicht als Beweis aus?
  14. Existiert eine „Rote Liste“ mittels der Kommunen, vor Unternehmen gewarnt werden, die zum Schaden der Auftraggeber agieren?
  15. Falls eine „Rote Liste“ existiert, gab es zuvor keine Informationen über die beteiligten Unternehmen, die jetzt unzulässige Forderungen stellen, bzw. die sich nicht an Absprachen halten?
  16. Haben die Stadtwerke vor Auftragsvergabe versucht, Informationen zu den sich bewerbenden Unternehmen zu bekommen? Gab es tatsächlich keine öffentlich zugänglichen Anhaltspunkte, die man als Warnung vor dubiosen Unternehmen hätte verstehen können?
  17. Gibt es einen Zeitplan, der eine komplette Fertigstellung des Umbaus zum Jahresende belegt oder sind die Äußerungen von Herrn Bartsch diesbezüglich eher als Mutmaßungen zu verstehen?
  18. Wie hoch ist der fixe Ist-Stand der bisher angefallenen Kosten für den Umbau?
  19. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten, einschließlich der Mehrkosten, auch unter Einbeziehung der Rechtstreitigkeiten?
  20. Ist den Stadtwerken insgesamt ein Vorwurf zu machen, fahrlässig oder grob fahrlässig bei den Ausschreibungen, bei der Durchführung und Überwachung der Baumaßnahme Fehler gemacht zu haben?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

anfrage

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Gewalt gegen Frauen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW (LAG) listet in ihrem Jahresbericht 2015 auf, dass 3800 Frauen in Nordrhein-Westfalen in Frauenhäusern aufgenommen wurden, aber zugleich 4700 Frauen aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen werden mussten.

Die Abweisungen betreffen rund ein Dutzend Kommunen im Bundesland. Frauenhäuser sind demnach chronisch unterfinanziert und nur ein Teil der Kosten für Sach- und Personalmittel werden durch Gelder des Landes abgedeckt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der hilfesuchenden Gewaltopfer, die sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 an das Frauenhaus Hamm gewandt und aufgenommen wurden? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  2. Wie viele hilfesuchende Gewaltopfer wurden im Zeitraum von 2005 bis 2015 vom Frauenhaus Hamm abgewiesen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  3. Wenn hilfesuchende Gewaltopfer vom Frauenhaus Hamm abgewiesen wurden, welche Gründe lagen dem zugrunde?
  4. Existiert ein städtischer Zuschuss an das Frauenhaus Hamm? Wenn ja, wie hoch ist dieser und wie hat er sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 entwickelt?
  5. Wie hoch ist der städtische Zuschuss an das Frauenhaus Hamm im Doppelhaushalt 2017/18?
  6. Wie groß ist die Anzahl des Personals im Frauenhaus Hamm (Vollzeit- und Teilzeitkräfte, Personal auf Honorarbasis) und wie ist die Personalentwicklung seit 2005? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  7. Welche Anlaufstellen beziehungsweise Einrichtungen gibt es in Hamm für Opfer von Gewalt? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung des aktuellen Stands und wenn möglich auch mit den jeweiligen Zielgruppen (Gewalt an Frauen, Gewalt an Kindern etc.).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

  Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Vakanzen und pädagogische Kräfte an den Hammer Schulen

Sehr geehrter Lindemann,

die Lehrergewerkschaft Verband, Bildung und Erziehung (VBE) hat ihren Unmut deutlich gemacht, dass im Schuljahr 2017/18 möglicherweise viele Lehrerstellen unbesetzt bleiben und dass darüber hinaus an den Schulstandorten Sonderpädagogen fehlen. Ein weiteres aktuelles Arbeitsfeld ist die Herausforderung der Inklusion und der Migration, die die Schulen meistern müssen.

Der Gesamtzustand, so der Stadtverband Hamm der Lehrergewerkschaft Verband, Bildung und Erziehung (VBE) ist unbefriedigend.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der Vakanzen an Lehrerstellen an den Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen. Des Weiteren sollen alle Vakanzen vom Schuljahr 2005/06 bis zum Schuljahr 2017/18 nach Kalenderjahr differenziert aufgelistet werden.
  2. Wie viele Sonderpädagogen unterrichten zum Schuljahr 2017/18 an Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen.
  3. Wie hoch ist die Zahl der Vakanzen an Sonderpädagogen an den Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen.
  4. Gibt es zum Schuljahr 2017/18 noch Vakanzen im Bereich der Schulleitungen? Welche Schulleiterstellen an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sind noch nicht besetzt? Erwartet die Stadtverwaltung eine Besetzung der offenen Stellen noch in diesem Kalenderjahr?
  5. Inklusion und die Migration stellen zwei große Herausforderungen für die Schulen dar. Welche personellen und finanziellen Ressourcen erhalten die Schulen, um das Thema Inklusion und Migration, d.h. die Aufnahme von Flüchtlingskindern, aber auch Kindern aus dem osteuropäischen Raum erfolgreich umzusetzen? Hier bitten wir um eine detaillierte Auflistung aller Instrumente und der Schulen, denen diese Maßnahmen zugutekommen.
  6. Wie hoch ist die Zahl der sogenannten Integrationshelfer an den Grundschulen und weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2017/18? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen. Des Weiteren soll mitgeteilt werden, wie hoch die Anzahl der Integrationshelfer ist, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen und im Gegenzug, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die das nicht vorweisen können? Die Stadtverwaltung soll in dem Zusammenhang die pädagogische Qualifikation der Integrationshelfer, die eine haben, benennen. Gibt es Mindeststandards seitens der Stadt, die vorliegen müssen, damit eine Person als Integrationskraft tätig sein darf? Wenn ja, bitten wir um eine Konkretisierung dieser Mindeststandards.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Unverdorben
Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Kinder in Obhut des Jugendamtes

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

bundesweit übernehmen Jugendämter zunehmend die Obhut von Kindern und Jugendlichen. Die Gründe dafür sind sehr vielfältig, so sei unter anderem auch die Zuwanderung ein Grund für mehr Inobhutnahmen. Durch diese Zunahme an hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen entsteht gleichsam auch ein Mehr an Arbeit für die einzelnen Jugendämter. In diesem Zusammenhang würden wir gern in Erfahrung bringen, ob das Jugendamt in Hamm dieser Aufgabe gerecht wird bzw. zurzeit überhaupt gerecht werden kann. Daher bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Gründe gibt es für eine Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt? Haben sich diese Gründe in den letzten fünf Jahren verändert? (Häufigkeit der einzelnen Gründe bzw. Hinzukommen völlig neuer Gründe) Wenn ja, inwiefern konkret?
  2. Auf wie viele Mitarbeiter kommen wie viele hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche? Es wäre hilfreich, wenn Sie dieses Verhältnis für die letzten fünf Jahre darstellen könnten.
  3. Wie ist dieses Verhältnis verglichen mit anderen Kommunen ähnlicher Größe zu werten?
  4. Reicht die Zahl an Mitarbeitern des Jugendamtes Hamm aus, um den Kindern und Jugendlichen in Obhut tatsächlich eine dem Kindeswohl adäquate Hilfe zukommen zu lassen?
  5. Wie viele dieser hilfsbedürftigen Kinder werden auch psychologisch betreut?
  6. Wie viele neue Mitarbeiter wurden pro Jahr in den letzten fünf Jahren im Jugendamt neu eingestellt, die sich explizit der Betreuung der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen widmen. Waren die Personen, die eingestellt wurden, tatsächlich ausreichend qualifiziert, um ihre Aufgabe dem Kindeswohl entsprechend erfüllen zu können? Wenn ja, welche Qualifikationen sind es, die explizit erwartet werden? Spielen auch empathische Fähigkeiten eine Rolle bei der Auswahl neuer Mitarbeiter und mit welchem Verfahren wird das Vorhandensein empathischer Fähigkeiten im Vorfeld bei potentiellen Bewerbern überhaupt überprüft? Oder ist diesbezüglich einzig und allein ein gutes Zeugnis ausschlaggebend?
  7. Wie verteilt sich die Zahl hilfsbedürftiger Kinder und Jugendliche, die in Obhut des Jugendamtes leben, auf die einzelnen Stadtteile?
  8. In welchem Zustand befinden sich diese Kinder vorwiegend? Gibt es mehr Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt? Hat sich das Verhältnis von beiden Gruppen in den letzten fünf Jahren verändert bzw. ist diesbezüglich eine Tendenz abzuleiten?
  9. Wie werden diese Kinder und Jugendlichen in der Regel untergebracht? Sind die Räumlichkeiten derart ausgestattet, dass eine individuelle Entfaltung und eine Verarbeitung von psychischen und körperlichen Gewalterfahrungen gewährleistet ist?
  10. Wie lange verbleiben Kinder und Jugendliche im Durchschnitt unter Obhut des Jugendamtes? Kann prozentual dargestellt werden, wie viele der Kinder letzten Endes wieder zu ihren Familien zurückkommen und wie viele andererseits der Obhut von Pflegefamilien übergeben werden? Was geschieht mit dem Rest? Verbleiben diese bis zur Volljährigkeit in Heimen?
  11. Was kostet die Betreuung und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen im Durchschnitt pro Monat? Ist diese Summe ausreichend, um das Wohl eines Kindes zu gewährleisten? Erfolgt eine Art von Nachbetreuung, nachdem Kinder aus der Obhut des Jugendamtes entlassen wurden? Wenn ja, in welcher Form und über welchen Zeitraum?
  12. Sind der Stadtverwaltung Studien bekannt, die untersuchen, welche Auswirkungen eine Inobhutnahme eines Kindes auf dessen zukünftiges Leben hat? Falls ja, welche konkret? Falls nein, wurde diesbezüglich noch nie recherchiert?Mit freundlichen GrüßenNurcan Varol
    Ratsfrau
    Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Beschäftigungsverhältnisse in Hamm

Sehr geehrter Herr Wobedo,

die Zahlen der Beschäftigungsstatistik verdeutlichen, dass Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ein ernstzunehmendes Problem hat. Immer mehr Menschen sind gezwungen neben ihrer Vollzeittätigkeit zusätzlich noch eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbständig finanzieren können.

Für uns als Wählergruppe ist es wichtig zu erfahren, wie es sich diesbezüglich mit der konkreten Situation in Hamm verhält. Wir bitten die Stadtverwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Hammer Bürgerinnen und Bürger sind in einer Vollzeitbeschäftigung? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  2. Wie viele Hammer Bürgerinnen und Bürger gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  3. Wie viele Personen der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten hat zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Hier bitten wir ebenfalls um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  4. Wie hoch ist die Zahl der Personen, die in einer Vollzeitbeschäftigung sind, die trotz einer „ganzen“ Stelle ergänzende Sozialleistungen erhalten? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren. Diese Übersicht soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Teilzeitverhältnissen leben ebenfalls aufgelistet werden.
  5. Wie hoch ist der Anteil der Arbeitsverhältnisse, die trotz Vollzeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind in den einzelnen Stadtbezirken? Hier bitten wir um eine Auflistung nach Kalenderjahren für den Zeitraum von 2005 bis 2016 bezogen auf die einzelnen Stadtbezirke.
  6. Verfolgt die Stadt Hamm eine Arbeitsmarktpolitik, um die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse zu reduzieren? Wenn ja, welche Konzeption dient als Handlungsgrundlage?

Mit freundlichen Grüßen,

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing
Wählergruppe Pro Hamm