Beiträge

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen (Versuch 2)

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 29.06.2018 die Anfrage „Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ (Nr. 0831/18) auf die Tagesordnung gesetzt.

In dem Zusammenhang haben wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Die Stellungnahme (Nr. 1320/18) der Verwaltung gibt keine Antwort auf die oben gestellten Fragen. Sie paraphrasiert nur die „Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat“. Da wir glücklicherweise des Lesens mächtig sind, sind uns die genannten Richtlinien bekannt und wir benötigen diesbezüglich keine Belehrung. Des Weiteren wurde nicht gefragt, ob die Verwaltung Anlass sieht, eine Änderung der Richtlinien vorzunehmen.

Wir bitten die Verwaltung erneut, auch in bezugnehmend auf die Begründung in der bereits getätigten Anfrage Nr. 0831/18, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Verdrängung der Obdachlosenszene am Kaiser’s

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm musste mit Entsetzen zu Kenntnis nehmen, dass die Stadt Hamm mit restriktiven Mitteln die Obdachlosenszene am Kaiser´s unter Einbeziehung eines Sicherheitsdiensts wegzudrängen versucht beziehungsweise versuchte.

Dieses Handeln der Stadtverantwortlichen ist beschämend und in keiner Weise zu tolerieren. Hier wird die Würde der betreffenden Menschen in Frage gestellt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie begründet die Stadtverwaltung ihr aggressives Vorgehen am Standort Kaiser´s gegen die betreffende Zielgruppe?
2. Sieht Sie in dem Zusammenhang die Verhältnismäßigkeit der Mittel für gewahrt?
3. Hat die Stadt bevor sie einen Sicherheitsdienst eingestellt hat, den Kontakt zur der Personengruppe am Kaiser´s gesucht, um die Problematik im Einvernehmen zu lösen?
4. Wie plant die Stadt Hamm nach Auslaufen des Sicherheitsdienstes mit der Personengruppe am Kaiser´s umzugehen?
5. Gibt es Überlegungen der Stadtverwaltung an anderen Standorten in Hamm als missbillig empfundene Szenen zu verdrängen?
6. Warum sah die Stadtverwaltung es nicht für nötig an die Mitglieder des Sozialausschusses im Vorfeld über ihr Handeln zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Grüne Welle für Radfahrer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Oberhausen startete am 06.06.2018 das Projekt „Grüne Welle“, wodurch die Stadtplaner das Radfahren für die Bevölkerung attraktiver machen möchten. Dabei werden wichtige Ampeln im Verkehrsnetz derart umgerüstet, dass diese nahende Radfahrer erkennen können und dann automatisch auf „Grün“ schalten, damit die Wartezeiten für Radfahrer so kurz wie nur möglich ausfallen.

Da das Radfahren auch in Hamm weiter gefördert werden könnte, sieht die Wählergruppe Pro Hamm ebenfalls Einsatzmöglichkeiten und ungenutztes Potential für Hamm, um das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürger zu steigern.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt „Grüne Welle“ bekannt? Falls ja, gibt es bereits Überlegungen, wie ein solches Projekt auch in Hamm umgesetzt werden könnte?
  2. Was würde die Umrüstung einer Ampelanlage kosten?
  3. Wie hoch würden die Kosten ausfallen, wenn wie in Oberhausen zehn Ampeln umgerüstet und der Verkehr dementsprechend verändert werden müsste?
  4. Gibt es Straßen/Strecken in Hamm, wo eine solche „Grüne Welle“ aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn machen würde? Wenn ja, wo konkret?
  5. Wie lang würde es in etwa dauern, um ein solches Projekt umzusetzen?
  6. Wäre es möglich, vor konkreter Festlegung einer Strecke, zuvor Teststrecken einzurichten, um zu schauen, wo eine solche Strecke am meisten von den Bürgern angenommen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Slackline-Halter im Stadtbezirk Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Bezirksvertretung Herringen hat in ihrer Sitzung am 12.10.2017 einstimmig dem Antrag Nr. 0617/17 der Wählergruppe Pro Hamm „Slackline-Halter im Stadtbezirk Herringen“ zugestimmt. Dieser sah vor, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, mögliche Standorte für Slackline-Halter in den Grün- und Parkanlagen im Stadtbezirk Herringen zu benennen.

Die Bezirksvertretung Herringen wartet bis heute auf eine Rückmeldung seitens der Stadtverwaltung.

Die Wählergruppe Pro Hamm fragt in dieser Angelegenheit, wie der aktuelle Stand ist und wann mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen.

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Mängelbeseitigung an den Schulen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lindemann,

der Schulentwicklungsplan 2.0 hat unter anderem eine Bestandsanalyse durchgeführt, in der aufgelistet wurde, welche Mängel an Hammer Schulen bestehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält es für notwendig, dass die Stadtverwaltung eine erste Bilanz zieht und die politischen Parteien, auch im Hintergrund der anstehenden Etatverabschiedung zum Doppelhaushalt 2019/20, darüber informiert, welche Maßnahmen die Stadt, die im Schulentwicklungsplan 2017 als defizitär an Hammer Schulen benannt wurden, bereits umgesetzt hat oder konkret noch plant umzusetzen. Wir legen unser Hauptaugenmerk zunächst auf die Grund-/OGS-Schulen. Die anderen Schulformen werden in einer späteren Anfrage abgehandelt.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche der folgenden Mängel und Probleme, die als solche im Schulentwicklungsplan 2017 oder in Beschlüssen für die Hammer Grundschulen benannt sind,
    wurden bereits abgearbeitet?
  2. werden 2018 beseitigt?
  3. sind für den Doppelhaushalt 2019/20 eingeplant?

 Grund-/OGS-Schulen

  • Stephanusschule:

Kellersanierung / Erneuerungen auf dem Schulhof / Schaffung von Garderoben

  • Josefschule:

Überprüfung Basisausstattung und Verdunklungsmöglichkeiten der Klassenräume / Sanierung Pausenhof & Toiletten / Bessere Wärmedämmung der Klassenräume / Lärmbelastung OGS-Räume

  • Kappenbuschschule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Behebung Wasserschaden / Abriss Pavillon & ggfs. neuer Anbau / Sanierung Turnhallenboden (Umsetzung Essbereich, Aufwärm-/Spülküche, Ausgabebereich, Lager und Personal-WC / Aufstockung des Erdgeschosses / Umsetzung multifunktionaler Raumnutzung des Betreuungsraumes zur Kapazitätserweiterung des Speisebereichs lt. Beschluss 1421/18)

  • Freiligrathschule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Deutlicher Sanierungsbedarf einiger Gebäudeteile / Schaffung von mehr Räumen für die OGS

  • Overbergschule:

Technik und Rolltore der Turnhalle sind sanierungsbedürftig / Raumbedarf im Speisebereich

  • Bodelschwinghschule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Außenanstrich erneuern / Heizungsanlage defekt / erheblicher Platzmangel im OGS-Bereich / (Akustische Ertüchtigung von Klassenräumen lt. Beschluss 1088/17 / Akustische Ertüchtigung der Aula / Anschaffung neuer Möblierung für die Aula / Einbau neuer Akustikdecke / Erneuerung Wandbeschichtung und Oberbodenbeleg lt. Beschluss 1421/18)

  • Ludgerischule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Schulgebäude alt / Unterrichtsräume für „moderne“ Unterrichtskonzepte ungeeignet / Neue Konzepte aufgrund von Raum- und Personalmangel kaum umsetzbar / Verwaltungsbereich sanierungsbedürftig / Lehrerzimmer klein / kein separater Raum für Kopierer / Kein Raum für Konrektorin (Herrichtung des im Souterrain liegenden Lehrmittelraums zum Essbereich / Einbau einer Akustikdecke mit Beleuchtung / Erneuerung des Oberbodens / Verkleidung aller Leitungen / Neustreichung der Wände / Austausch der Fenstergläser / Einbau eines Sonnenschutzes und einer Klimatisierung in der Küche / Anschaffung neuer Möblierung für die beiden Essensräume / Herrichtung des vorhandenen Bunkers als Lagerraum für Lehrmittel lt. Beschluss 1421/18)

  • Johannesschule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Akutesten Platzmangel im OGS-Bereich von allen Hammer Schulen / Laufende Sanierung seit 2008 nicht abgeschlossen / (Errichtung eines Ersatzneubaus an der Stelle des derzeitigen Pavillons / Umsetzung eines multifunktionalen Essbereichs und Betreuungsraums durch Einbau einer mobilen Trennwand / Schaffung von Aufwärmküche, Lager, Personal-WC und Hauswirtschaftsraum im Ersatzneubau / Neue Toiletten für OGS-Bereich / Einfriedung des OGS-Bereichs mittels Stabgitterzaun lt. Beschluss 1421/18)

  • Wilhelm-Busch-Schule:

Zu wenig Platz im gesamten OGS-Bereich, besonders bei schlechten Witterungsverhältnissen / (Umsetzung multifunktionaler Räume im Betreuungsbereich und des Speisebereichs lt. Beschluss 1421/18)

  • Theodor-Heuss-Schule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Energetische Sanierung / Maßnahmen zum Schallschutz / (Teilung des vorhandenen Lehrmittelraums / Einbau einer Akustikdecke / Erneuerung des Oberbodens / Neustreichung der Wandflächen lt. Beschluss 1421/18)

  • Hermann-Gmeiner-Schule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Raumbedarf im Bereich der Betreuung und Differenzierung (Speisebereich) / (Erweiterungsbau im ungenutzten Innenhof / Schaffung und Umbau von Essbereich, Aufwärmküche und Ausgabebereich für OGS / Schaffung neuer Fensteröffnungen / Interne Verbindung zur ehem. Hausmeisterwohnung lt. Beschluss 1421/18)

  • Kettelerschule:

Fensterfassaden energieineffizient / aufgrund fehlender Außenbeschattung sehr heiß im Sommer / Veraltete Lichtschaltung / Raumbeleuchtung unzureichend / Hausmeisterraum renovierungsbedürftig / Technik veraltet und fehlerhaft / Feuchtigkeit im Keller / Neuer Anstrich in den Fluren und im Blauen Haus wird benötigt

  • Hellwegschule:

Lehrertoiletten renovierungsbedürftig / Schülertoiletten befinden sich außerhalb des Gebäudes / Feuchtigkeit im Keller / Daher keine Lagermöglichkeiten / Raumbedarf bezüglich Differenzierungs-, Betreuungs-, Materialien- und Instrumentenräumen

  • Dietrich-Bonhoeffer-Schule:

Sanierung der Altbautoiletten / Sanierung der Kriechkellerdecke / Sanierung des Altbaudachs / Sanierung der Fassade

  • Jahnschule:

Unzureichende Verwaltungsräume / Gemeinsame Aula und Toiletten mit Lindenschule / Erhöhter Ergänzungsbedarf bezüglich Ausstattung des Computerraums

  • Josefschule:

Mangel an Nebenräumen / Basisausstattung der Klassenräume ist sehr veraltet, teilweise beschädigt oder fehlt mitunter / Fehlende Verdunkelungsmöglichkeiten / Klassenräume heizen sich im Sommer sehr stark auf / Toiletten und Pausenhof sanierungsbedürftig / enormer Lärmpegel in OGS-Räumen / keine Toiletten im OGS-Bereich

  • Von-Vicke-Schule:

Mangel an kleineren Räumen / Dauerhafte Mehrfachnutzung von Räumen / Unzureichende Raumausstattung im OGS-Bereich / Fehlen von Rückzugs- und Ruheräumen / (Unterbringung der Über-Mittag-Betreuung auf dem Schulgrundstück lt. Beschluss 1421/18)

  • Selmigerheideschule:

Mangel an separaten Lager- und Differenzierungsräumen / (Alle Räume sehr alt und sanierungsbedürftig lt. Beschluss 1421/18)

  • Maximilianschule (Werries):

Schlechte Isolierung (sehr kalt im Winter) / Toiletten noch im „Ursprungszustand“ / Schränke und Lagermöglichkeiten im Lehrmittelraum fehlen

  • Carl-Orff-Schule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Unzufriedene Eltern aufgrund schlechtem Zustand der Schule / Mehr OGS-Schüler als zuvor festgelegte Obergrenze / Allerorts im Schulgebäude spürbare Enge, besonders im zu kleinen Speisebereich, da aufgrund der Enge in Schichten gegessen werden muss / Wunsch nach größerer Mensa / schwierige Aufsicht, aufgrund zu vieler kleiner Einzelräume / Umsiedlung des im Keller ansässigen Schießvereins, um den OGS-Bereich auszubauen / (VARIANTE 1: Neubau mit Angliederung an den vorhandene OGS-Bereich am Standort der ehem. Schwimmhalle mitsamt neuen Essbereich, Aufwärm-/Spülküche, Ausgabebereich, Lager und Personal-WC // VARIANTE 2: Umbau und Kernsanierung der durch den Schießverein genutzten Kellergeschossräume durch Umsetzung hoher Stützmauern, vergrößerter Fensteröffnungen,  neuer Rettungswege / Anbringung neuer Akustikdecken mit Beleuchtung / Einbau neuer Boden- und Wandbeläge / Schaffung aller notwendiger Anschlüsse im Kellerbereich zur Herrichtung einer Küche // VARIANTE 3: Erweiterung der vorhandenen Küche mit angrenzendem Essbereich in der ehem. Hausmeisterwohnung / Einbau und Errichtung von Aufwärm-/Spülküche, Lager und Garderobenbereich für die OGS lt. Beschluss 1421/18)

  • Schule im grünen Winkel (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Räumliches Defizit im Essensbereich / (Umsetzung des Erweiterungsanbaus mit Essensbereich, Aufwärm-/Spülküche, Ausgabebereich, Lager und Personal-WC für die OGS mit einem separaten Eingang lt. Beschluss 1421/18)

  • Lessingschule:

Fehlende Aula bzw. adäquater Raum für Versammlungen / Erheblicher Raumbedarf gerade im Betreuungsbereich / (Errichtung eines neuen OGS-Bereichs inkl. Speiseraum im neu zu errichtenden „Haus der Begegnung“ der benachbarten Kirchengemeinde lt. Beschluss 1421/18)

  • Gebrüder-Grimm-Schule (hinsichtlich Baumaßnahmen prioisiert):

Fehlende Mensa führt zu Konflikten / Fehlendes Konrektorenbüro / Eklatanter Raummangel / Viel zu wenig Raum für die Anzahl an Kindern / (Hohes Flächendefizit im Betreuungsbereich / Mehr Räume für Betreuungsbereich benötigt / Kein eigener Speiseraum / Verstärkung der Deckenkonstruktion / Erweiterung des Treppenhauses / Erschließung Obergeschoss lt. Beschluss 1421/18)

  • Talschule:

(Errichtung einer Leichtbauwand / Wanddurchbruch zwischen neuem Raum und dem bestehenden OGS-Bereich / Anbringung von Akustikdecken / Erneuerung der Oberböden lt. Beschluss 1421/18)

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.

§ 4

Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

 

Will die Verwaltung uns für dumm verkaufen?

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsausschuss folgende Anfrage bezüglich der „Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ gestellt.

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.
§ 4
Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Die Antwort der Verwaltung lautet:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 „Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den
Integrationsrat“ beschlossen (Vorlage 0352/10).

Nach § 1 der Richtlinien können Maßnahmen und Veranstaltungen durch Beschluss des Integrationsrates
nur dann unterstützt werden, wenn:
– die Maßnahme / Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Hamm stattfindet
– die Maßnahme /Veranstaltung zur Förderung der Integration und insbesondere der Bildung von Migrantinnen und Migranten dient
– der / die Veranstalter rechtzeitig (in der Regel spätestens 4 Wochen) vor Durchführung der Maßnahme/Veranstaltung einen schriftlichen Antrag an den Integrationsrat gerichtet hat/haben.

Jeder Verein ist berechtigt, 2 Anträge im Kalenderjahr zu stellen.
Nach § 4 Satz 2 der Richtlinien kann die einzelne Maßnahme / Veranstaltung bis zu einem Betrag in Höhe von 50 Prozent der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen und anerkennunsfähigen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden. Voraussetzung ist daher, dass nachweislich Kosten entstanden sind. 100 Prozent von nicht defizitären Maßnahmen und Veranstaltungen bleiben 0 Euro. Grundsätzlich stellt eine 100prozentige Bezuschussung von Maßnahme/Veranstaltung eine Ausnahme dar. In den genannten Stadtteilbudgets wurden Höchstgrenzen eines maximalen Zuschusses festgelegt.

Trotz Stärkungspakt werden dem Integrationsrat Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt; in den Jahren 2017 und 2018 jährlich insgesamt je 11.000 Euro. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Hamm, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht.

Die Verwaltung sieht keinen Anlass an diesen Richtlinien Änderungen vorzunehmen.

Unser Resümee aus dem Gelesenen …

Wenn ich diese Stellungnahme mir durchlese, dann frage ich mich ernsthaft für wie dumm hält die Verwaltung u.a. meine Person. Die Richtlinien für die Förderung der Integrationsarbeit sind mir bekannt. Dafür benötige ich keinen Verwaltungsmitarbeiter, der sie mir nochmal aufschreibt.

Die ZWEI FRAGEN der Wählergruppe Pro Hamm lauteten, ich schreibe es nochmal auf, wie folgt:

1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Da die Verwaltung, aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage schien genau diese zwei Fragen zu beantworten, werden wir sie erneut an die Stadt weiterleiten. Das Amt für Soziale Integration sollte eigentlich in der Lage sein zu unterscheiden zwischen Quotenmigranten á la Nail Ertas (CDU) und Ismail Erkul (SPD), die eine Pseudopolitik betreiben und eine solche Stellungnahme kommentarlos hinnehmen würden und der politischen Arbeit der Wählergruppe Pro Hamm, die genau das ist – politische Arbeit von Hammer Bürgern für Hammer Bürger.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

Gefahr durch Einsatz von LED-Licht an Hammer Schulen?

Sehr geehrter Herr Lindemann,

im Sinne einer möglichst Nutzens orientierten Umweltpolitik wurde der Beschluss 1417/18 einstimmig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, im Schulausschuss und im Sportausschuss beschlossen. Dabei ging es unter anderem darum, CO²-Emissionen und Wartungskosten durch den Austausch bestehender Beleuchtungssysteme durch LED-Technik einzusparen beziehungsweise zu senken. Dieses Vorhaben soll sowohl in Turnhallen wie auch in Klassenräumen etlicher Hammer Schulen umgesetzt werden. Auf den ersten Blick scheint es zu schön um wahr zu sein, man tut etwas für die Umwelt und spart auf der anderen Seite auch noch Kosten ein.

Da in der Zwischenzeit jedoch vermehrt über die Gefahren von LED-Technik gewarnt wird. So zum Beispiel in der ARD-Sendung plusminus vom 02.05.2018, in der darüber berichtet wird, dass LED-Licht das Sterben von Sehzellen befördern kann und dabei auf aktuelle Studien verweist.

Gerade junge Menschen werden häufig bereits in ihrem gesamten Lebensalltag vom ungehemmten LED-Einsatz unter anderem in modernen Displays malträtiert. Die Schulen sollten sich jedoch nicht (wissentlich) an einer möglichen Schädigung ihrer Schützlinge beteiligen und im Gegenteil mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte an dieser Stelle einige Sachverhalte geklärt wissen und bittet die Stadtverwaltung daher, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Waren der Stadtverwaltung aktuelle Studien bekannt, die vor den gesundheitlichen Gefahren durch Einsatz von LED-Licht warnen?
  2. Falls ja, warum wurden Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, des Schulausschusses und des Sportausschusses vor deren Abstimmung nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Zumindest über das Bestehen jener Studien?
  3. Werden/wurden beim Einsatz von LED-Technik in Schulen, Maßnahmen ergriffen, um schädliches blaues Licht aus den LED’s herauszufiltern, um gesundheitliche Risiken zu senken?
  4. Wenn die möglichen gesundheitlichen Gefahren der LED-Technik der Stadtverwaltung bislang noch nicht bekannt waren, möchten wir wissen, ob sich „schlechte“ LED’s nachträglich nachbessern lassen und welche Kosten durch ein solches Nachbessern entstehen würden.
  5. Ist es möglich, dass die Gefahren durch den Einsatz der LED-Technik in den betreffenden Gremien vielleicht in Form eines Vortrags vorgestellt werden? Denkbar wäre hier auch das Aufzeigen von Lösungsansätzen zum Schutz vor möglichen gesundheitlichen Schäden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

 

Investitionen in Spielplätze

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

der Lokalpresse konnte entnommen werden, dass der Spielplatz am Färenbruch in Uentrop „stark“ umgestaltet wurde. Zudem würden 100.000 € zur Sanierung und zum Ausbau der Spielplätze in Uentrop investiert.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält Investitionen in die städtischen Spielplätze für sehr wichtig. Da der Wählergruppe aus der Bürgerschaft immer wieder Missstände auf Spielplätzen zugetragen werden, bitten wir die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welches Investitionsbudget wurde für die Instandsetzung (= Reparaturen) von Spielplätzen und Neuanschaffung neuer Geräte auf den Spielplätzen im Doppelhaushalt 2015/16 verwendet? Hier bitten wir um eine separate Auflistung stadtbezirksbezogen und soweit möglich getrennt nach den Ausgabenposten Instandsetzung und Neuanschaffungen.
  2. Die obige Frage soll auch für den Doppelhaushalt 2017/18 beantwortet werden.
  3. Gibt es in der städtischen Planung eine Priorisierung von Maßnahmen und Investitionen? Wenn ja, auf welchen Kriterien basiert eine solche Priorisierung?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Rückkehr von G8 auf G9 auf den Gymnasien

Sehr geehrter Herr Lindemann,

die achtjährige Regelschulzeit an Gymnasien gilt als gescheitert, so dass die Landesregierung die allgemeine Rückkehr zum G9 beschlossen hat. In der öffentlichen Diskussion zur Thematik wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Umsetzung der Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium für die Kommunen mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sein wird.

Als Wählergruppe Pro Hamm möchten wir diesen Aspekt in den Fokus nehmen und bitten die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In den überregionalen Medien werden 518 Millionen Euro Kosten der Rückkehr von G8 auf G9 für ganz NRW veranschlagt. Gibt es Prognosen wie hoch die Kosten für die Rückkehr zum G9 in Hamm ausfallen werden?
  2. Wer übernimmt die außerplanmäßigen Ausgaben (z.B. mögliche bauliche Erweiterungen)? Das Land NRW in Gänze oder muss damit gerechnet werden, dass die Stadt auf Teilkosten sitzen bleibt?
  3. Existiert in der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Rückkehr von G8 auf G9 beschäftigt? Wenn, ja ist es geplant, dass für Hamm ein kommunaler Leitfaden erstellt wird, welcher die Rückkehr zum G9 auf lokaler Ebene koordiniert und konkretisiert?
  4. Wird die Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium Auswirkungen auf den Schulentwicklungsplan haben? Wenn ja, wo müssen Anpassungen durchgeführt werden?
  5. Wird durch die Rückkehr zum G9 bestehende Pläne zur Umsetzung beziehungsweise des Ausbaus der Inklusion an öffentlichen Schulen (u.a. zeitlich) verändert oder möglicherweise gar gestrichen werden?
  6. Wird der Schulausschuss über die aktuelle lokale Umsetzung der Rückkehr von G8 auf G9 informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm