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Personalsituation mit dem Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund und von Ausländern in der Stadtverwaltung Hamm

Hamm zeichnet sich durch eine vielfältige und bunte Gesellschaft aus. So haben rund 40 Prozent der Einwohner*innen einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt sollte sich auch in der Stadtverwaltung auf allen Ebenen wieder spiegeln.
Der aktuelle Stellen- bzw. Personalplan, sowie der Gleichstellungsplan der Stadt Hamm lassen leider einige Fragen offen. Deshalben möchten wir mit dieser Anfrage einen genaueren Überblick über die aktuelle Personalsituation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Hammer Stadtverwaltung erhalten.

Die Fragekomplexe 1 und 2 sind jeweils gesondert mit Nennung des Stichtags für die einzelnen Dezernate und wenn möglich separat aufgelistet für ihre jeweils zugeordneten Ämter zu beantworten:

Dezernat I (Kultur, Wirtschaft, Digitalisierung und Zentrale Dienste)
a) Zentraler Dienst Personal und Organisation
b) Büro des Oberbürgermeisters
c) Rechnungsprüfungsamt
d) Büro des Rates
e) Stadtarchiv
f) Stadtbüchereien Hamm
g) Kulturbüro
h) Städtische Musikschule Hamm
i) Gustav-Lübcke-Museum

Dezernat II (Finanzen, Beteiligungen, Sport)
a) Amt für Konzernsteuerung und Sport
b) Amt für Finanzen und Controlling
c) Stadtkasse
d) Feuerwehr

Dezernat III (Bezirksangelegenheiten, Ordnung, Recht)
a) Amt für Bezirksangelegenheiten
b) Rechtsamt
c) Ordnungsamt
d) Fleischhygieneamt

Dezernat IV (Bildung, Familie, Jugend und Soziales)
a) Stabsstelle Familienfreundlichste Stadt
b) Amt für schulische Bildung
c) Pädagogisches Zentrum
d) Amt für Soziales, Wohnen und Pflege
e) Gesundheitsamt
f) Jugendamt
g) Volkshochschule

Dezernat V (Klima, Umwelt und Migration)
a) Umweltamt
b) Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten
c) Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH)

Dezernat VI (Stadtplanung, Bauwesen, Wohnen und Mobilität)
a) Stadtplanungsamt
b) Bauverwaltungsamt
c) Vermessungs- und Katasteramt
d) Bauordnungsamt
e) Immobilienmanagement
f) Tiefbau- u. Grünflächenamt

 

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragekomplexe.
Fragekomplex 1:
a) Wie hoch ist die aktuelle Gesamtzahl der Beschäftigen in den einzelnen Dezernaten und der ihnen zugeordneten Ämtern?
b) Wie hoch ist die aktuelle Gesamtzahl der Beschäftigen mit einem Migrationshintergrund und von Ausländern in den einzelnen Dezernaten und der ihnen zugeordneten Ämtern?

Fragekomplex 2:
1) Wie hoch ist der jeweilige Anteil (absolut und in Prozent) der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppen? Es sind folgende Laufbahngruppen zu differenzieren:
a) einfacher Dienst
b) mittlerer Dienst
c) gehobener Dienst
d) höherer Dienst

2) Wie hoch ist der jeweilige Anteil (absolut und in Prozent) der Beschäftigten mit einem Migrationshintergrund und von Ausländern, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppen? Bei Beschäftigen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft listen Sie diese mit auf. Bei Doppelstaatlern sind beide Nationalitäten aufzuführen. Es sind folgende Laufbahngruppen zu differenzieren:
a) einfacher Dienst
b) mittlerer Dienst
c) gehobener Dienst
d) höherer Dienst

3) Wie hoch ist der jeweilige Anteil (absolut und in Prozent) der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach dem Beschäftigungsverhältnis (Vollzeit, Teilzeit, Ausbildung, Praktikum) und der Vertragsart (befristet, unbefristet)?

4) Wie hoch ist der jeweilige Anteil (absolut und in Prozent) der Beschäftigten mit einem Migrationshintergrund und von Ausländern, aufgeschlüsselt nach dem Beschäftigungsverhältnis (Vollzeit, Teilzeit, Ausbildung, Praktikum) und der Vertragsart (befristet, unbefristet)? Bei Beschäftigen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft listen Sie diese mit auf. Bei Doppelstaatlern sind beide Nationalitäten aufzuführen.
Des Weiteren bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten mit einem Migrationshintergrund und von Ausländern im Personalrat (absolut und in Prozent)? Bei Ausländern listen Sie die Staatsbürgerschaft auf.
2. Werden Bewerbungen ohne Foto im Bewerbungsprozess berücksichtigt?
3. Bietet die Stadtverwaltung bei Neueinstellungen und für bestehende Beschäftigungsverhältnisse präventive Maßnahmen bzw. Schulungen gegen Diskriminierung jeglicher Art (z.B. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus etc.) an?
a) Wenn ja, um welche Art von Maßnahmen handelt es sich?
b) Wer führt diese Maßnahmen durch?
c) Wenn nein, warum nicht?

4. Plant die Stadt den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle?
a) Wenn ja, wann ist mit einer Arbeitsaufnahme zu rechnen?
b) Wenn nein, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen eine kommunale Anlaufstelle?

Mitgliederentwicklung in den Sportvereinen und den Fachverbänden

Der organisierte Vereinssport hat massiv unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie gelitten. Die mehrmonatigen Lockdowns haben über einen längeren Zeitraum einen normalen Vereinssport in den letzten zwei Jahren verhindert. Das Auslaufen der pandemischen Lage hat den Sportvereinen nach den Osterferien wieder ermöglicht einen weitgehend normalen Trainingsbetrieb aufzunehmen.

Die Sportvereine spüren aber bis heute die Folgewirkungen der Corona-Pandemie, z.B. durch einen Rückgang der Mitgliederzahlen. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden exorbitant steigenden Energiepreise stellen eine weitere Belastung für die Sportlandschaft dar. Die Sportvereine sind in eine teils massive finanzielle Schieflage geraten. Die Bedeutung der Sportvereine für das gesellschaftliche Zusammenleben kann man nicht hoch genug einschätzen und dementsprechend sollte die Politik alle Instrumente einsetzen, um ein drohendes Vereinssterben zu verhindern.

Damit die Politik zielgerichtet Instrumente und Maßnahmen einsetzen kann, ist es wichtig als Entscheidungsgrundlage einen Kenntnisstand über die Struktur der Mitgliederzahlen und der Mitgliederentwicklung in den Sportvereinen zu erfahren. Ein Indikator der Messung ist die Bestandserhebung des Landessportbunds, die von einem Rückgang der Mitgliederzahlen für Hamm von rund 10 Prozent allein im Jugendbereich in den letzten zwei Jahren spricht. Die Zahlen müssten aber für die einzelnen Sozialräume nochmals konkretisiert werden.
Dementsprechend bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Sportvereine sind im Stadtsportbund Hamm mit wie vielen Mitgliedern organsiert? Wir bitten um eine Auflistung nach der Mitgliedergröße der Sportvereine. Des Weiteren soll die Mitgliederentwicklung für den Zeitraum von 2018 bis einschließlich 2022 dargestellt werden.
2. Auf welche Sozialräume verteilen sich die Sportvereine? Hier bitten wir die Sportvereine, wenn sie einen klar definierten Sozialraum haben, wo z.B. ihre Vereinsanlage steht, diesen zuzuordnen.
3. Wie haben sich die Mitgliederzahlen im Besonderen im Jugendbereich und im Bereich der jungen Erwachsenen entwickelt? Hier bitten wir um eine geschlüsselte Auflistung der Mitglieder in den einzelnen Sportvereinen in die Altersgruppen bis 18 Jahre, bis 27 Jahre und über 27 Jahre vorzunehmen. Die Aufschlüsselung soll sich auf den Zeitraum von 2018 bis einschließlich 2022 erstrecken.
4. Gibt es Sportarten, die von einem Mitgliederschwund weniger stark betroffen sind? Um diese Frage zu beantworten bitten wir um eine Auflistung der Mitgliederentwicklung in den Fachverbänden für den Zeitraum von 2018 bis einschließlich 2022.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

In Folge des Ukraine-Krieges nahm die Zahl an Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, stetig zu. Es ist Aufgabe der Politik diesen mitunter stark traumatisierten Menschen eine sichere Bleibe zu bieten. Die zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) des Landes kann diese Aufgabe nur bedingt ausfüllen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass viele Flüchtlinge auch auf dem privaten Wohnungsmarkt unterkommen. Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass eine Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen dezentral und gleichmäßig auf alle Sozialräume erfolgen soll. Denn so ist eine erfolgreiche Integration der Neubürger*innen in die Mehrheitsgesellschaft eher umsetzbar, als wenn wir eine hohe Konzentration in den einzelnen Wohnquartieren haben. Dieser Maßstab wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom Stadtrat beschlossen und als Richtlinie an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

Um eine bessere Übersicht über die Thematik zu erhalten, bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl an Flüchtlingen, die in angemietetem Wohnraum untergebracht sind? Wie viele davon stammen aus der Ukraine?
2. Wie sind der angemietete Wohnraum und die Personenzahl auf die Sozialräume verteilt? Das heißt, wie viele Wohnungen wurden in den einzelnen Sozialräumen angemietet und wie hoch ist die Personenzahl an Flüchtlingen in den jeweiligen Sozialräumen? Wie verteilt sich die Zahl ukrainischer Flüchtlinge prozentual auf die einzelnen Sozialräume? Hierbei bitten wir ausdrücklich die Landeseinrichtung und die städtischen Übergangswohnheime nicht mit einzubeziehen, sondern nur die dezentrale Unterbringung in dem privaten Wohnungsmarkt als Richtschnur zu nehmen.

#Hamm #Anfrage #Flüchtlinge #Unterbringung #Soziales #Komunalpoltik #Stadtrat

Sportboxen in den Stadtbezirken?

Die Stadt Hamm erhält vom Land NRW eine Fördersumme von rund 500 000 Euro mit der Zielsetzung „moderne Sportstätten“ zu schaffen. Hierzu sollen vier Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Fördermittel ermöglichen in der Tat einen großen Schritt, die Sportangebote innerhalb der Stadt massiv auszubauen.

Eine Förderprojekt sieht die Aufstellung von sogenannten Sportboxen in den Stadtteilen vor. Die Stadt beabsichtigt, app-gesteuerte Sportboxen in den Bezirken aufzustellen, die Sportbegeisterten, auch ohne Vereinszugehörigkeit, „Zugang zu Sportausrüstung“ bieten sollen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Sportboxen sollen im Hammer Stadtgebiet aufgestellt werden?
2. An welchen konkreten Standorten sollen diese Boxen aufgestellt werden?
3. Werden alle Stadtbezirke mit der gleichen Anzahl an Sportboxen ausgestattet? Falls nicht, wäre eine Übersicht bezüglich der Verteilung hilfreich.
4. Nach welchen Kriterien wurden die Standorte konkret ausgewählt? Wer hat darüber entschieden? Wurden die Sportvereine in diesen Auswahlprozess mit einbezogen?
5. Wann werden die Sportboxen aufgestellt, bzw. ab wann stehen sie den Sportinteressierten zur Verfügung?
6. Welche Geräte beinhalten die Sportboxen? Sind alle Sportboxen identisch? Falls nicht, worin bestehen die Unterschiede?

 

Ist das Projekt „Gute Ideen fördern“ in Hamm gut angelaufen?

Im Doppelhaushalt 2022/23 wurde durch den Hauptausschuss und den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen folgende Veränderung vorgenommen: Ein Zuschuss von jeweils 10 000 Euro pro Kalenderjahr für das Jahr 2022 und 2023. Für die Maßnahme „Gute Ideen fördern, Eigeninitiative belohnen: Fonds für Schüler-AGs einrichten“.

Das Schuljahr 2021/22 neigt sich dem Ende zu und in den Schulen sind zugleich die ersten Planungen für das neue Schuljahr bereits angelaufen. Das betrifft im Besonderen die schulischen und außerschulischen Angebote, wie z.B. Arbeitsgemeinschaften.

Wir würden die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Wie viele Fonds für Schüler-AGs wurden bis dato eingerichet?
2. Wie viele Schüler-AGs wurden insgesamt daraus gefördert?
3. In welchen Schulen befinden sich diese AGs konkret?
4. Wie teilt sich die Fördersumme absolut und prozentual auf die Stadtbezirke und zusätzlich auf die jeweilige Schulformen auf?
5. Nach welchen Kriterien wurden die AGs bzw. die Schulen ausgesucht?
6. Wer bzw. welcher Ausschuss oder welches Gremium hat darüber entschieden?
7. Haben die Schulen sich selbständig auf die Fördermittel beworben? Falls ja, wurden auch Schulen abgelehnt? Wenn ja, welche konkret?
8. Wie viele offene Anträge liegen der Stadtverwaltung noch vor?

 

Gewerbegebiet Schieferstraße – Infrastruktur in Lohauserholz

Die Anwohner vom Daberg und Lohauserholz beklagen (noch immer), dass es im Gewerbegebiet an der Schieferstraße keinen Lebensmittelmarkt mehr gibt. Dieser Umstand ist mittlerweile seit Jahren bekannt und Pro Hamm hat dies bereits in der Anfrage 1202/20 nahezu wortgleich aufgegriffen. Da mittlerweile einige Jahre verstrichen sind, macht es Sinn, den Ist-Zustand bezüglich des Gewerbegebiets zu klären.

In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1. In der Stellungnahme 1984/20 der Stadtverwaltung zur besagten Anfrage heißt es …
„Es ist beabsichtigt, Gespräche mit den wichtigsten Eigentümern im Gebiet zu führen, um Möglichkeiten der Verbesserung der Außenwirkung des Gebietes abzustimmen und damit die Vermarktungschancen der Flächen zu erhöhen. Zurzeit wird eine konkrete Anfrage betreut, die aber noch vertraulich behandelt werden muss.“
Was ist aus dieser „konkreten Anfrage“ geworden? Gibt es substanzielle Verbesserungen für die Nahversorgung im Gewerbegebiet Schieferstraße?
2. In der besagten Stellungnahme wird u.a. auf die „schlechte Erreichbarkeit“ des Gewerbegebiets im Stadtgebiet verwiesen. Woran wird diese schlechte Erreichbarkeit festgemacht? Welche Rolle spielt dabei die Bushaltestelle „Lohauserholz“?
3. „Es ist beabsichtigt, Gespräche mit den wichtigsten Eigentümern im Gebiet zu führen, um Möglichkeiten der Verbesserung der Außenwirkung des Gebietes abzustimmen und damit die Vermarktungschancen der Flächen zu erhöhen.“ (1984/20)
Welcher Zeitraum ist für die Gespräche mit den wichtigsten Eigentümern angedacht, da die Leerstände im Bereich Schieferstraße nun schon seit Monaten zu verzeichnen sind?
4. Wurde ein Ideenwettbewerb zur Erhaltung/Erneuerung ausgeschrieben? Falls nicht, was spricht aus Sicht der Stadtverwaltung dagegen?
5. Wer schreibt das kommunale Einzelhandelskonzept in welchem Turnus fest?
6. „Nach den geltenden Vorgaben für die Festlegung von zentralen Versorgungsbereichen ist eine solche Ausweisung im Bereich Lohauserholz mit einer Zahl von 2.500 Einwohnern nicht möglich.“ (1984/20)
Die Lage vor Ort ist noch immer unbefriedigend, da die Lebensmittelversorgung weiterhin nur von einem einzigen Kiosk gestemmt wird. Ab welcher Einwohnerzahl wird nach geltenden Vorgaben für die Festlegung von zentralen Versorgungsbereichen eine solche Ausweisung möglich sein? Wurde bei der Einwohnerzahl die neue altengerechte Wohnanlage Peterstraße/Günterstraße sowie das Neubaugebiet Michaelstraße berücksichtigt?
7. Was ist zur Verbesserung der Infrastruktur (2 Friseure, 1 Bäcker, 1 Kiosk, 1 Zahnarzt) explizit für Lohauserholz angedacht, um die Attraktivität für Gewerbetreibende zu erhöhen?
8. Welche Freizeiteinrichtungen sind für die jungen Familien im Neubaugebiet „Michaelstraße“ geplant?
9. Welcher Ort für den Meinungs- und. Erfahrungsaustausch ist nach dem Wegfall der Gaststätte Barkemann geplant?

Zukunft des Herringer Wochenmarkts

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Anfrage „Zukunft des Herringer Wochenmarkts“ (Nr. 0023/20) vom 26.11.2020 zum Sitzungstermin 03.12.2020 der Bezirksvertretung Herringen die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Rahmen der Anfrage haben wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wurde das Thema Zukunft des Herringer Marktplatzes vom Stadtmarketing bzw. der Stadtverwaltung aufgegriffen? Wenn ja, in welcher Form und welche Maßnahmen zur Stärkung des Herringer Wochenmarkts wurden 2020 umgesetzt bzw. zu mindestens in die Wege geleitet?
2. Welche Maßnahmen sind unter der Ampel-Regierung für 2021 und den Folgejahren zur Entwicklung des Wochenmarkts geplant?
Eine Beantwortung der Anfrage lässt nach 14 Monaten immer noch auf sich warten. Dennoch scheint die Stadtverwaltung nicht untätig geblieben zu sein. So ist im Internetauftritt der Stadt Hamm der Herringer Wochenmarkt bei der Auflistung der Wochenmärkte nicht mehr zu finden. (siehe folgenden Link: https://www.hamm.de/tour…/freizeit/einkaufen/wochenmaerkte)
Wir bitten in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung auf, neben den oben bereits genannten Fragen zu unserer alten Anfrage, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann ist mit einer Beantwortung der Anfrage zu rechnen? Müssen wir davon ausgehen, dass eine Beantwortung noch weitere 14 Monaten oder gar noch länger auf sich warten lassen wird?
2. Warum wurde der Herringer Wochenmarkt bei der Auflistung der Wochenmärkte in den Stadtteilen von der Internetpräsenz der Stadt Hamm entfernt? Wann ist das erfolgt und warum wurde die Bezirksvertretung nicht über diese Maßnahme informiert?

Abfahrtszeiten auf den Anzeigetafeln an der Insel unvollständig?

Trotz anhaltender Pandemie gilt es auch die Bekämpfung und Ausbremsung des Klimawandels nicht aus den Augen zu verlieren. Hamm möchte bei der Bekämpfung des Klimawandels gar eine Vorreiterrolle einnehmen und hat dazu den Klimaaktionsplan beschlossen. Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Ziels ist die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, um so auf kurz oder lang die Emissionen durch den Individualverkehr zu senken.

Den innerstädtischen Bussen fällt somit eine besondere Bedeutung zu. Dennoch ist zu konstatieren, dass es im Hammer Busverkehr noch so manche Probleme gibt, die es zu beheben gilt. Es stellen sich in diesem Zusammenhang z.B. einige Fragen, um deren Beantwortung wir die Stadtverwaltung bitten:
1. Ist es beabsichtigt, dass an der Insel am Bahnhof die elektrischen Anzeigen nicht vollständig sind? Bürger haben uns davon berichtet, dass manche Busse/Buslinien nicht aufgeführt würden. (z.B. Linie 5 der Fa. Breitenbach zwischen Wischerhöfen und Uentrop)
2. Sind weitere Linien davon betroffen, wenn ja, welche?
3. Falls das Fehlen der Anzeigen doch beabsichtigt ist, würden wir gern erfahren, weshalb diese Linien/Busse nicht auf den Anzeigetafeln aufgeführt werden?
4. Falls es nicht beabsichtigt war/ist, können die Anzeigen dann zeitnah aktualisiert werden?

Volle Schulbusse als Infektionsherde

Wir greifen die Kritik von vielen Eltern und aus der Schülerschaft auf, dass die regulären Busse, sowie auch die Schulbusse zu den Schulanfangszeiten und zum Schulende überfüllt sind. Hier entstehen Infektionsherde, die vermeidbar oder zu mindestens reduzierbar wären. Trotz der rasant steigenden Zahlen in den letzten vier Wochen und des Schulstarts scheint die Stadtregierung und die Stadtverwaltung die Problematik des öffentlichen Nahverkehrs als potentiellen Pandemietreiber zu unterschätzen. Wir haben detaillierte Hygiene- und Schutzkonzepte in Klassenräumen und Schulen, aber dichtes Gedränge in den Schulbussen auf den Weg dorthin, nehmen wir schulterzuckend hin. Mindestabstände in den Bussen und das gilt natürlich im Besonderen rund um den Schulbeginn und dem Schulende sind ein Fremdwort.

Die Problematik, dass die Nachfrage und die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs rund um den Schulbeginn und dem Schulende am stärksten sind, war schon in der Vor-Corona-Zeit eine Tatsache. Nun rächt sich aber, dass der öffentliche Nahverkehr in den letzten 20 Jahren in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik häufig nur eine nachrangige Priorität hatte. Die temporäre Anpassung der Schulanfangszeiten an den Gesamtschulen ist eine Maßnahme, die wir begrüßen, aber nur ein Tropfen auf dem heißen. Wir benötigen, im Besonderen in den nächsten Winterwochen, wo wir davon ausgehen müssen, dass die Inzidenzfälle auf hohem Niveau verbleiben werden und sogar noch steigern zusätzliche Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr mit einer höheren Taktung und eine weitere Entzerrung der Anfangszeiten an den Hammer Schulen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schulbusse (neben den regulären Buslinien) sind zu den Schulanfangszeiten und zu den Schulendzeiten im Stadtgebiet im Einsatz?
2. Welche Schulen werden mit Schulbussen bedient? Hier bitten wir um eine Auflistung aller Schulen und der Anzahl der eingesetzten Schulbusse und des jeweiligen Betreibers (z.B. Stadtwerke, Breitenbach, Dargel usw.)
3. Wie viele Schulbusse sind (Stand 01.01.2022) im Einsatz? Wie viele Schulbusse waren in der Vor-Corona-Zeit, d.h. 2019 im Einsatz?
4. Wird eine Messung der Auslastung der Schulbusse vorgenommen? Wenn ja, nach welchem Indikator wird gemessen und wie hoch ist die Auslastung?
5. Sieht die Stadtverwaltung in vollen Schulbussen ein Gefahrenpotenzial für Ansteckungen mit dem Corona-Virus? Wenn ja,
a) welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher umgesetzt, um die Gefahr eines Ansteckungsherdes zu reduzieren?
b) sind konkret, der Einsatz zusätzlicher Busse im Winter geplant, um die Kapazitätsspitzen im Schülerverkehr abzufedern?
c) wie bewertet die Stadtverwaltung, die Forderung von Lehrer-, Elter- und Schülerverbänden die Schulanfangszeiten weiter zu entzerren? Sind hier weitergehende, zeitnahe Maßnahmen in Absprache und der Einbindung der betroffenen Akteure geplant?

Absage der Veranstaltungen des Arbeitskreises „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“

Der Niederschrift über Teil I der Sitzung des Integrationsrates am 01.09.2021 ist unter dem Punkt Verschiedenes ein Sachstand „Bericht aus dem Arbeitskreis ,,60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ enthalten.

Der Arbeitskreis berichtete, dass in Abstimmung mit dem Büro des Oberbürgermeisters die Termine für Veranstaltungen im Rahmen des 60. Jubiläumsjahres des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens feststehen. So waren zwei Maßnahmen geplant, um eine Würdigung des Jubiläumsjahres vorzunehmen und die Thematik einer breiteren städtischen Öffentlichkeit zukommen zu lassen.

Vom 25.10 – 29.10.2021 sollte im Foyer des Rathauses eine Bilderausstellung und am 04.11.2021 die Hauptveranstaltung auf dem Bergwerk Heinrich Robert stattfinden. Hierzu fanden bereits mehrere Vorbereitungs- und Arbeitssitzungen statt, in denen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Integrationsrats mitwirkten.

Nach unserem Kenntnisstand haben die Veranstaltungen nicht stattgefunden bzw. wurden kurzfristig abgesagt. Das hat nicht nur bei einem Teil der Mitglieder des Integrationsrats für Unverständnis gesorgt, sondern auch bei der interessierten Zivilgesellschaft.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurden eine oder beide der oben genannten Veranstaltungen abgesagt? Wenn dies zutrifft,
a) welche Beweggründe wurden genannt, die eine Absage der Veranstaltung(en) rechtfertigen?
b) Wann wurden die Mitglieder des Integrationsrats bzw. des Arbeitskreises über den Verzicht einer Durchführung informiert? War der Integrationsrat in die Entscheidungsfindung mit eingebunden?
c) Wurde der Öffentlichkeit z.B. über die lokalen Medien über die Absage in Kenntnis gesetzt? Falls ja, wann war das der Fall und wenn nicht, warum wurde davon abgesehen?
2. Aus welchen Finanzmitteln sollten die Veranstaltungen ursprünglich finanziert werden?
3. Es wurden uns „Informationen“ zugetragen, dass die Stadtverwaltung eine Durchführung kritisch sehe, da das Thema Migration ein „Negativ-Image“ aufgrund der Berichterstattung im Kontext der dubiosen Spendenpraxis des DRK Hamm und der damit einhergehenden Ermittlungen gegenüber dem früheren Amtsleiter des Amts für Soziale Integration bekommen habe und man vorbeugend handeln wollte. Die Zielsetzung: Man wolle einer Recherche der Lokalzeitung aus dem Weg gehen, die eventuell die Finanzierung der anvisierten Veranstaltungen kritisch beleuchten könnte. Ist an den „Informationen“ irgendetwas dran?
4. In vielen Kommunen des Ruhrgebiets fanden zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsjahres „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ statt. Welche Veranstaltungen hat die Stadt in dem Kontext als Veranstalter durchgeführt? Nach unserem Sachstand wissen wir nur über eine Veranstaltung im Kleist-Forum, in der Bürger*innen mit türkischstämmigen Wurzeln ihre Lebensgeschichten erzählt haben. Fanden darüber hinaus weitere Aktionen statt?
5. Sind noch Aktionen im Rahmen des Jubiläumsjahres „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ geplant?