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Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Gewalt gegen Frauen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW (LAG) listet in ihrem Jahresbericht 2015 auf, dass 3800 Frauen in Nordrhein-Westfalen in Frauenhäusern aufgenommen wurden, aber zugleich 4700 Frauen aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen werden mussten.

Die Abweisungen betreffen rund ein Dutzend Kommunen im Bundesland. Frauenhäuser sind demnach chronisch unterfinanziert und nur ein Teil der Kosten für Sach- und Personalmittel werden durch Gelder des Landes abgedeckt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der hilfesuchenden Gewaltopfer, die sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 an das Frauenhaus Hamm gewandt und aufgenommen wurden? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  2. Wie viele hilfesuchende Gewaltopfer wurden im Zeitraum von 2005 bis 2015 vom Frauenhaus Hamm abgewiesen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  3. Wenn hilfesuchende Gewaltopfer vom Frauenhaus Hamm abgewiesen wurden, welche Gründe lagen dem zugrunde?
  4. Existiert ein städtischer Zuschuss an das Frauenhaus Hamm? Wenn ja, wie hoch ist dieser und wie hat er sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 entwickelt?
  5. Wie hoch ist der städtische Zuschuss an das Frauenhaus Hamm im Doppelhaushalt 2017/18?
  6. Wie groß ist die Anzahl des Personals im Frauenhaus Hamm (Vollzeit- und Teilzeitkräfte, Personal auf Honorarbasis) und wie ist die Personalentwicklung seit 2005? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  7. Welche Anlaufstellen beziehungsweise Einrichtungen gibt es in Hamm für Opfer von Gewalt? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung des aktuellen Stands und wenn möglich auch mit den jeweiligen Zielgruppen (Gewalt an Frauen, Gewalt an Kindern etc.).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

  Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Vakanzen und pädagogische Kräfte an den Hammer Schulen

Sehr geehrter Lindemann,

die Lehrergewerkschaft Verband, Bildung und Erziehung (VBE) hat ihren Unmut deutlich gemacht, dass im Schuljahr 2017/18 möglicherweise viele Lehrerstellen unbesetzt bleiben und dass darüber hinaus an den Schulstandorten Sonderpädagogen fehlen. Ein weiteres aktuelles Arbeitsfeld ist die Herausforderung der Inklusion und der Migration, die die Schulen meistern müssen.

Der Gesamtzustand, so der Stadtverband Hamm der Lehrergewerkschaft Verband, Bildung und Erziehung (VBE) ist unbefriedigend.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der Vakanzen an Lehrerstellen an den Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen. Des Weiteren sollen alle Vakanzen vom Schuljahr 2005/06 bis zum Schuljahr 2017/18 nach Kalenderjahr differenziert aufgelistet werden.
  2. Wie viele Sonderpädagogen unterrichten zum Schuljahr 2017/18 an Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen.
  3. Wie hoch ist die Zahl der Vakanzen an Sonderpädagogen an den Hammer Schulen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen.
  4. Gibt es zum Schuljahr 2017/18 noch Vakanzen im Bereich der Schulleitungen? Welche Schulleiterstellen an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sind noch nicht besetzt? Erwartet die Stadtverwaltung eine Besetzung der offenen Stellen noch in diesem Kalenderjahr?
  5. Inklusion und die Migration stellen zwei große Herausforderungen für die Schulen dar. Welche personellen und finanziellen Ressourcen erhalten die Schulen, um das Thema Inklusion und Migration, d.h. die Aufnahme von Flüchtlingskindern, aber auch Kindern aus dem osteuropäischen Raum erfolgreich umzusetzen? Hier bitten wir um eine detaillierte Auflistung aller Instrumente und der Schulen, denen diese Maßnahmen zugutekommen.
  6. Wie hoch ist die Zahl der sogenannten Integrationshelfer an den Grundschulen und weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2017/18? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Grundschulen und den Schulformen der weiterführenden Schulen. Des Weiteren soll mitgeteilt werden, wie hoch die Anzahl der Integrationshelfer ist, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen und im Gegenzug, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die das nicht vorweisen können? Die Stadtverwaltung soll in dem Zusammenhang die pädagogische Qualifikation der Integrationshelfer, die eine haben, benennen. Gibt es Mindeststandards seitens der Stadt, die vorliegen müssen, damit eine Person als Integrationskraft tätig sein darf? Wenn ja, bitten wir um eine Konkretisierung dieser Mindeststandards.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Unverdorben
Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Kinder in Obhut des Jugendamtes

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

bundesweit übernehmen Jugendämter zunehmend die Obhut von Kindern und Jugendlichen. Die Gründe dafür sind sehr vielfältig, so sei unter anderem auch die Zuwanderung ein Grund für mehr Inobhutnahmen. Durch diese Zunahme an hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen entsteht gleichsam auch ein Mehr an Arbeit für die einzelnen Jugendämter. In diesem Zusammenhang würden wir gern in Erfahrung bringen, ob das Jugendamt in Hamm dieser Aufgabe gerecht wird bzw. zurzeit überhaupt gerecht werden kann. Daher bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Gründe gibt es für eine Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt? Haben sich diese Gründe in den letzten fünf Jahren verändert? (Häufigkeit der einzelnen Gründe bzw. Hinzukommen völlig neuer Gründe) Wenn ja, inwiefern konkret?
  2. Auf wie viele Mitarbeiter kommen wie viele hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche? Es wäre hilfreich, wenn Sie dieses Verhältnis für die letzten fünf Jahre darstellen könnten.
  3. Wie ist dieses Verhältnis verglichen mit anderen Kommunen ähnlicher Größe zu werten?
  4. Reicht die Zahl an Mitarbeitern des Jugendamtes Hamm aus, um den Kindern und Jugendlichen in Obhut tatsächlich eine dem Kindeswohl adäquate Hilfe zukommen zu lassen?
  5. Wie viele dieser hilfsbedürftigen Kinder werden auch psychologisch betreut?
  6. Wie viele neue Mitarbeiter wurden pro Jahr in den letzten fünf Jahren im Jugendamt neu eingestellt, die sich explizit der Betreuung der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen widmen. Waren die Personen, die eingestellt wurden, tatsächlich ausreichend qualifiziert, um ihre Aufgabe dem Kindeswohl entsprechend erfüllen zu können? Wenn ja, welche Qualifikationen sind es, die explizit erwartet werden? Spielen auch empathische Fähigkeiten eine Rolle bei der Auswahl neuer Mitarbeiter und mit welchem Verfahren wird das Vorhandensein empathischer Fähigkeiten im Vorfeld bei potentiellen Bewerbern überhaupt überprüft? Oder ist diesbezüglich einzig und allein ein gutes Zeugnis ausschlaggebend?
  7. Wie verteilt sich die Zahl hilfsbedürftiger Kinder und Jugendliche, die in Obhut des Jugendamtes leben, auf die einzelnen Stadtteile?
  8. In welchem Zustand befinden sich diese Kinder vorwiegend? Gibt es mehr Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt? Hat sich das Verhältnis von beiden Gruppen in den letzten fünf Jahren verändert bzw. ist diesbezüglich eine Tendenz abzuleiten?
  9. Wie werden diese Kinder und Jugendlichen in der Regel untergebracht? Sind die Räumlichkeiten derart ausgestattet, dass eine individuelle Entfaltung und eine Verarbeitung von psychischen und körperlichen Gewalterfahrungen gewährleistet ist?
  10. Wie lange verbleiben Kinder und Jugendliche im Durchschnitt unter Obhut des Jugendamtes? Kann prozentual dargestellt werden, wie viele der Kinder letzten Endes wieder zu ihren Familien zurückkommen und wie viele andererseits der Obhut von Pflegefamilien übergeben werden? Was geschieht mit dem Rest? Verbleiben diese bis zur Volljährigkeit in Heimen?
  11. Was kostet die Betreuung und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen im Durchschnitt pro Monat? Ist diese Summe ausreichend, um das Wohl eines Kindes zu gewährleisten? Erfolgt eine Art von Nachbetreuung, nachdem Kinder aus der Obhut des Jugendamtes entlassen wurden? Wenn ja, in welcher Form und über welchen Zeitraum?
  12. Sind der Stadtverwaltung Studien bekannt, die untersuchen, welche Auswirkungen eine Inobhutnahme eines Kindes auf dessen zukünftiges Leben hat? Falls ja, welche konkret? Falls nein, wurde diesbezüglich noch nie recherchiert?Mit freundlichen GrüßenNurcan Varol
    Ratsfrau
    Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Beschäftigungsverhältnisse in Hamm

Sehr geehrter Herr Wobedo,

die Zahlen der Beschäftigungsstatistik verdeutlichen, dass Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ein ernstzunehmendes Problem hat. Immer mehr Menschen sind gezwungen neben ihrer Vollzeittätigkeit zusätzlich noch eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbständig finanzieren können.

Für uns als Wählergruppe ist es wichtig zu erfahren, wie es sich diesbezüglich mit der konkreten Situation in Hamm verhält. Wir bitten die Stadtverwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Hammer Bürgerinnen und Bürger sind in einer Vollzeitbeschäftigung? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  2. Wie viele Hammer Bürgerinnen und Bürger gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  3. Wie viele Personen der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten hat zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Hier bitten wir ebenfalls um eine Übersicht für den Zeitraum von 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  4. Wie hoch ist die Zahl der Personen, die in einer Vollzeitbeschäftigung sind, die trotz einer „ganzen“ Stelle ergänzende Sozialleistungen erhalten? Hier bitten wir um eine Übersicht für den Zeitraum 2005 bis 2016 und aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren. Diese Übersicht soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Teilzeitverhältnissen leben ebenfalls aufgelistet werden.
  5. Wie hoch ist der Anteil der Arbeitsverhältnisse, die trotz Vollzeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind in den einzelnen Stadtbezirken? Hier bitten wir um eine Auflistung nach Kalenderjahren für den Zeitraum von 2005 bis 2016 bezogen auf die einzelnen Stadtbezirke.
  6. Verfolgt die Stadt Hamm eine Arbeitsmarktpolitik, um die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse zu reduzieren? Wenn ja, welche Konzeption dient als Handlungsgrundlage?

Mit freundlichen Grüßen,

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Tätigkeit als Tagespflegeperson

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Arbeitssituation der Personen, die als Tagespflegeperson in der Kindertagesbetreuung tätig sind, wird von diesen als unbefriedigend wahrgenommen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Qualifikation müssen Personen, die als Tagespflegeperson (,,Tagesmütter/väter“) tätig sind, mitbringen?
  2. Wenn eine solche Qualifikation bei Interessenten nicht vorhanden ist, aber durch eine Qualifizierung bei der Stadt ermöglicht werden kann, welche Kosten (Kursgebühr, etc.) entstehen für die Teilnehmer?
  3. Welchen Stundenlohn erhalten Tagespflegepersonen? Ist der Stundenlohn zu allen Arbeitsstunden des Tages identisch oder gibt es Zeiten, in denen keine Entlohnung trotz Anwesenheit des Tagespflegepersonals am Arbeitsort gezahlt wird?
  4. Wer ist für die Auszahlung des Stundenlohns verantwortlich?
  5. Wie hat sich die Entlohnung des Tagespflegepersonals seit 2010 entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung des Stundenlohns, differenziert nach Kalenderjahren.
  6. Welche Kriterien bestimmen die Höhe der Entlohnung des Tagespflegepersonals? Ist eine Erhöhung des Stundenlohns im Doppelhaushalt 2017/2018 geplant?
  7. Zahlt die Stadt dem Personal der Tagespflege den staatlichen Mindestlohn?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Toiletten-Nutzung im Lippe Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Toilettenanlage im Lippepark ist ein leidiges Thema, das auf viel Unmut bei den Besuchern der Freizeitanlage stößt.

Die Stadt Hamm verweist auf die Möglichkeit der Nutzung der Toilettenanlage des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen.

Die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Die Besucher des Lippeparks können die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen nach einer Testphase 2015 seit dem 01.04.2016 im regulären Betrieb nutzen. Liegen der Stadtverwaltung Zahlen vor, aus denen hervorgeht, ob die Toilettenanlagen des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen frequentiert werden und wenn ja, in welcher Höhe? Wenn dies der Fall ist, dann bitten wir um eine Auflistung des Datenmaterials. Hierbei soll die Toilettennutzung des SVF Herringen und des Hundevereins GHSV Herringen separat aufgelistet werden, so dass eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Standorte möglich ist.
  2. Wenn die Stadtverwaltung über Kennzahlen zur Nutzung der Toilettenanlagen nicht verfügen sollte, kann die Verwaltung in einer anderen Form festhalten, ob eine adäquate Toiletten-Nutzung beim SVF Herringen und dem Hundeverein GHSV stattfindet beziehungsweise, wenn das nicht der Fall ist, sieht die Stadtverwaltung es nicht als notwendig an die Nutzungsfrequenz zu ermitteln?
  3. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die Besucher des Lippeparks über die Möglichkeit einer Toiletten-Nutzung beim SVF Herringen und dem Hundeverein GHSV Herringen zu informieren?
  4. Wie hoch ist die monatliche Entschädigung, die der SVF Herringen und der Hundeverein GHSV Herringen für die Bereitstellung ihrer Toilettenanalagen bekommen? Wie hoch ist die Gesamtsumme, die jeder einzelne Verein seit der Testphase bis heute erhalten hat?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Cevdet Gürle                                                                           gez. Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                  Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                 Bezirksfraktion Herringen

Anfrage

PIRATES auf der Südstraße (Meile)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wobedo,

der Wählergruppe Hamm wurde zugetragen, dass die Hammer Gaststätte Pirates Post von der Ordnungs- und Gewerbeabteilung des Ordnungs- und Wahlamtes erhalten hat. Im Schreiben wird der Gewerbetreibende darüber in Kenntnis gesetzt, dass es offenbar Beschwerden aus der Nachbarschaft gab, da es insbesondere mittwochs zu einer regelrechten Belästigung aufgrund der Lautstärke komme, wodurch man sogar die Nachtruhe der Anwohner gefährdet sehe. Dieser Umstand sei daher unverzüglich einzustellen, ansonsten drohe dem Gewerbetreibenden ein Bußgeld.

Da sich die besagte Gaststätte aber statt in einem einfachen Wohngebiet in einer Amüsiermeile befindet, erscheint die Bußgeldandrohung seitens des Ordnungs- und Wahlamtes nicht völlig nachvollziehbar, möglicherweise gar überzogen und alles andere als fair zu sein. Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Da Gaststätten immer auch ein Ort ausgelassener Feststimmung sind, ist eine erhöhte Lautstärke nahezu vorprogrammiert. Was könnten die Hammer Gastronomen aus Sicht der Stadtverwaltung machen, um potentielle Lärmbelästigung zu vermeiden? Reicht aus Sicht der Stadt der Lösungsansatz des Gastronomen (Pirates) hinsichtlich der Verlegung der Eingangsregelung aus? Diese umfasste die Schließung des Eingangs zur Meile und die alleinige Nutzung des Seiteneingangs hin zum Santa-Monika-Platz. Siehe hierzu auch die Berichterstattung der Lippe-Welle vom 01. Juni.
  2. Ist es im Sinn der Stadtverwaltung, dass Gaststättenbetreiber sich unter Umständen genötigt sehen, Veranstaltungen wie die Mittwochs-Partys nur noch an Wochenenden stattfinden zu lassen?
  3. Gibt es Sonderregelungen für Gaststätten bezüglich der Lautstärke, wenn sich diese auf der Hammer Meile befinden? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
  4. Zur Zielgruppe der Gaststätte „Pirates“ zählen vermehrt junge Erwachsene und Studenten. Ist ein „Studentenleben“ in Hamm erwünscht oder würde die Stadtverwaltung es vorziehen, wenn die Studenten ihre Freizeit anderenorts verbringen?
  5. Wenn studentische Lebenskultur in Hamm erwünscht ist, welche Konzepte hat die Stadt, um diese besser in die Innenstadt zu etablieren und vor allem welche derartigen Konzepte sind für die Zukunft geplant?
  6. Es ist die Rede davon, dass im Falle der Gaststätte Pirates gerade die beliebten Mittwochs-Partys der Grund für die Beschwerden wegen Lärmbelästigung seien. Nach Angaben des Gaststättenbetreibers stammen diese Beschwerden jedoch nicht von unmittelbaren Nachbarn, sondern würden immerzu anonym eingereicht. Der Betreiber wittert daher das Bestreben der Konkurrenz, ihm absichtlich das Leben schwer zu machen. Gibt es in diesem Zusammenhang etwaige Hinweise, die jene Vermutungen des Betreibers bestätigen?
  7. Wie oft kam es im Jahr 2016 zu gemeldeten Lärmbelästigungen durch die Gaststätte Pirates und in welcher Form werden diese Meldungen eingereicht? Kann nachvollzogen werden, ob die Meldungen von zumeist unterschiedlichen Quellen stammen oder handelt es sich in den meisten Fällen um ein und dieselbe Person/Personengruppe, von der die Beschwerden ausgehen?
  8. Wie wertet die Stadt diese gemeldeten Lärmbelästigungen? Präferiert die Stadtverwaltung eine lebendige Innenstadtkultur oder eher eine Innenstadt, die ab Punkt 22 Uhr wie eine ausgestorbene Geisterstadt erscheint?
  9. Wie sollen die Gaststättenbetreiber überhaupt genügend Einnahmen erwirtschaften, wenn Ihnen von Seiten der Stadt sprichwörtlich Knüppel zwischen die Beine geworfen werden? Wenn es nämlich in der Konsequenz bedeutet, dass die Gaststättenbetreiber nur am Wochenende ihr Gewerbe zu einhundert Prozent ausüben können, wird es sich möglicherweise für den einen oder anderen letztlich nicht mehr lohnen?
  10. Hat die Stadt vielleicht einen alternativen Lösungsansatz oder die eine oder andere Idee in petto, um einen Ausgleich für die Gaststättenbetreiber zu schaffen?

Der Betreiber Gaststätte Pirates plant seit geraumer Zeit, das bisherige Festzelt durch einen Neubau auf der Meile zu ersetzen. Wie steht die Stadt zu diesem Plan? Gibt es dazu bereits eine konkrete Haltung bzw. etwaige Bedenken seitens der Stadtverwaltung, die im Realisierungsprozess problematisch werden könnten?

Mit freundlichen Grüßen,

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Arbeit der Volkshochschule im Sachgebiet „Deutsch als Fremdsprache“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mittlerweile hat die Volkshochschule seit zwei Monaten das Ruder im Sachgebiet Deutsch als Fremdsprache übernommen. Unter der VHS sollte ja eigentlich alles besser werden und doch lässt sich diese mögliche „Verbesserung“ leider nicht belegen, da es offenbar nicht möglich ist, die aktuellen Zahlen mit denen unter der Führung des Kommunalen Integrationszentrums aussagekräftig zu vergleichen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wieso ist die Erfassung beziehungsweise die nachträgliche Eingabe der von vom Kommunalen Integrationszentrums übergebenen Daten derart zeitintensiv? Ist dies auf die Menge der Daten, der Komplexität des neuen Systems oder auf eine möglicherweise zu geringe Mitarbeiterzahl zurückzuführen?
  2. Inwiefern hindert die Verzögerung bei der Eingabe früherer Daten die VHS daran, Auskünfte über aktuelle Daten wie beispielsweise erfolgreiche Abschlusszahlen zu geben?
  3. Für das breitgefächerte Angebot legen derzeit rund 500 Anmeldungen vor. Wie ist der Vorwurf zu werten, dass diese Zahl geschönt sei, da der Bereich der Alphabetisierungskurse dazugezählt wurde, obwohl dieser nicht zum Bereich Deutsch als Fremdsprache gehöre? Wenn man diese Kritik als gerechtfertigt erachtet, kann dann die „reale“ Zahl von 300 Anmeldungen wirklich als Erfolg verstanden werden?
  4. Wie ist es begründen, dass es für die wichtigste Niveaustufe für Flüchtlinge, das Sprachniveau B 1, nur noch einen angebotenen Deutschtest gibt, wenn doch gerade der daran gebundene Sprachabschluss die Grundlage dafür bildet, dass Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt werden? Ist in diesem Fall nicht gerade diese Niveaustufe somit ein elementarer Grundstein auf dem Weg zu einer gelungenen Integration?
  5. Aus welchen Gründen wird komplett auf das Angebot der Sprachniveaustufe C1 verzichtet? Gab es diesbezüglich ein zu geringes Interesse in Form mangelnder Anmeldungen oder spielten andere Überlegungen wie die Fokussierung auf die elementaren Grundkurse eine Rolle, die zur Streichung der Niveaustufe führte? Wenn es gänzlich andere Gründe waren, welche konkret?
  6. Laut der Aussage von Bernd Lammers gibt es manche Kurse in denen ausschließlich Teilnehmer mit BAMF-Berechtigung sind? Wie kommt es dazu? Werden in diesen Kursen tatsächlich nur Teilnehmer mit BAMF-Berechtigung aufgenommen oder ergibt sich dieser Umstand aus den Anforderungen an die Teilnehmer?
  7. Wenn die in Frage 6 konkretisierten Kurse tatsächlich nur für Teilnehmer mit BAMF-Berechtigung vorgesehen sind, stellt sich uns die Frage, ob die VHS dazu angehalten wurde, derartige Kurse in dieser Form anzubieten?
  8. Wie viele Teilnehmer können maximal an einem Kurs mit BAMF-Berechtigung teilnehmen? Wie groß war die Zahl der Anmeldungen für diese Kurse und wie groß ist die Zahl der tatsächlichen Teilnehmer?
  9. Hat der erhöhte Verwaltungsaufwand in Folge der Umstellung auf das Online-Anmeldeverfahren eventuell negativen Einfluss auf andere Arbeitsbereiche, wie beispielsweise die unter Frage 1 genannte Dateneingabe? Welche Kosten sind durch die Umstellung entstanden?
  10. Sind die relativ niedrigen Anmeldezahlen möglicherweise darauf zurückzuführen, dass es keine Alternative zur Online-Anmeldung mehr gibt? Da gerade viele ältere Menschen eher wenig mit moderner Technik anzufangen wissen, wäre es interessant zu erfahren, ob sich seit der Einführung des Online-Anmeldeverfahrens auch die prozentualen Teilnehmerzahlen pro Altersgruppe verändert haben. Können Sie diese Zahlen bitte in Erfahrung bringen und wenn möglich, tabellarisch aufbereiten, damit die Relationen zwischen Teilnehmeralter, den unterschiedlich angebotenen Kursen und den tatsächlichen Teilnehmerzahlen besser ersichtlich werden?
  11. Gibt es bereits Pläne, den neu entstanden Verwaltungsaufwand zu reduzieren? Wenn ja, welche Pläne konkret und wann ist mit einer Umsetzung dieser Pläne zu rechnen?
  12. Kann bereits abgesehen werden, wann es erste Statistiken gibt, die einen exakten Vergleich des Integrationserfolgs unter VHS-Obhut mit jenen unter Führung des Kommunalen Integrationszentrums ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                 Nurcan Varol
Ratsherr                                                                               Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat bezüglich der Bestandsaufnahme der Feuerwehr der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt hat in der Sitzung am 23.11.2015 der Beschlussvorlage der Verwaltung „Fortführung des Rettungsdienstes der Stadt Hamm ab 01.01.2017“ (Vorlage-Nr. 0397/15) zugestimmt. Die Beschlussvorlage beinhaltete u.a. die Rekommunalisierung der Rettungswache West. In der Ratssitzung am 14.06.2016 wurde darüber hinaus mit der Vorlage-Nr. 0827/16 die „Fortschreibung des Rettungsdienstplans der Stadt Hamm“ beschlossen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen zu den Themenbereichen:

  1. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten.
  2. Wie hoch ist der sogenannte Zielerreichungsgrad bezüglich der Hilfsfristvorgabe? Wir bitten um eine separate Aufschlüsselung nach Kalenderjahren ab 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen und differenziert nach den einzelnen Rettungswachen.
  3. Welcher Zielerreichungsgrad wird von der Stadt Hamm, die verpflichtet ist als Trägerin des Rettungsdienstes eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen, als Zielvorgabe gesetzt?
  4. Wie hoch war die Zahl der Krankentransporte und Notfalltransporte im Zeitraum ab 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen? Wir bitten hier ebenfalls um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Rettungswachen und nach Kalenderjahren.
  5. Welche Maßnahmen hat die Stadt Hamm in der Vergangenheit durchgeführt beziehungsweise geplant durchzuführen, falls der Zielerreichungsgrad mit der Zielvorgabe nicht übereinstimmen sollte?
  1. Damit die Stadt Hamm als Trägerin des Rettungsdienstes ihre Verpflichtung und Verantwortung nachkommen kann, muss der Rettungsdienst mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein.
  2. Welche Fahrzeuge unterhält die Feuerwehr der Stadt Hamm? Hier bitten wir um eine nummerische Auflistung aller Fahrzeuge, der Fahrzeugtypen (Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungstransportwagen etc.), der Standorte der einzelnen Fahrzeuge (welche Rettungswache? Standorte der freiwilligen Feuerwehren?) und dem Anschaffungsjahr der Fahrzeuge.
  3. Die Rekommunalisierung der Rettungswache West hat zu einer Umstrukturierung im Personal geführt. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Falck Kranken-Transport Herzig haben sich bei der Feuerwehr der Stadt Hamm beworben? Wie viele dieser Bewerber wurden letztendlich eingestellt? Wenn Ablehnungen erfolgt sein sollten, welche Gründe führten hierzu?
  4. Wie viel Personal wurde im Rahmen der Rekommunalisierung der Rettungswache West bei der Feuerwehr der Stadt Hamm angestellt?
  5. Welche Qualifikation des Personals muss als Voraussetzung vorliegen, um als Besatzung in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes eingesetzt werden zu können?
  6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit als hauptamtliches Personal bei der Feuerwehr der Stadt Hamm eingestellt? Wie verteilt sich das Personal auf die einzelnen Rettungswachen?
  7. Wie hat sich das Gesamtpersonal nach 2005 bei der Feuerwehr entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung der totalen Personalsumme der Feuerwehr aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  8. Gibt es derzeit Überstunden des Personals bei der Feuerwehr? Wenn ja, auf welche Zahl belaufen sie sich insgesamt? Wenn Daten zu Überstunden aus den Jahren ab 2005 vorhanden sind, dann bitten wir um eine Übersicht aufgeschlüsselt nach den Kalenderjahren.
  9. Die Neuregelung der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmung zum 01.01.2017 sieht vor, dass Feuerwehrleute im Einsatzdienst statt 54 Stunden pro Woche nur noch 48 Stunden tätig sein dürfen. Wurden im Rahmen dieser Umstellung zusätzliche Arbeitskräfte für die Feuerwehr angestellt? Wenn ja, wie viele?
  10. In welcher Gehaltseingruppierung fängt ein Feuerwehrmann bei der Stadt an? Wie viele Höhereingruppierungen wurden im Zeitraum nach 2005 durchgeführt? Hier bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren und den Status der Eingruppierung (Oberbrandmeister, Branddirektor etc.).
  11. Wie verteilt sich das hauptamtliche Personaltableau der Feuerwehr in die Gehalts- und Funktionsgruppen, d.h. wie viele Oberbrandmeister gibt es zum Beispiel und wenn sie nach A-Tarif bezahlt werden, in welcher Stufe sind diese?
  12. Plant die Stadt Hamm die Schaffung oder Streichung von Rettungswachen und/oder Standorten der freiwilligen Feuerwehr? Wenn ja, welche Standorte sind davon betroffen und wann soll eine Änderung stattfinden?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm