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Es brennt bei der Feuerwehr Hamm und niemand löscht den Brand!

,Es brennt lichterloh bei der Feuerwehr, aber niemand ist bereit den lodernden Brand zu löschen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Der Wählergruppe Pro Hamm wurden massive Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem kommunalen Rettungsdienst und dem Brandschutz zugetragen. Dr. Cevdet Gürle: „Die Situation bei der Feuerwehr hat sich 2018, trotz Zusicherungen des Feuerwehrdezernenten Markus Kreuz und des Personalchefs Bernd Maßmann, die mehrfach im letzten Jahr getätigt wurden und zur Entlastung der angespannten Situation führen sollten, nicht verbessert. Im Gegenteil, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Rettungsdienstes und des Brandschutzes, die bei Gefahr ihres Lebens, einen unbezahlbaren Dienst für die Gesellschaft leisten, verweisen auf den extrem hohen Druck, den sie täglich ausgesetzt sind, der durch das Totalversagen der Rathausspitze in den letzten Monaten nochmal deutlich verschärft wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass wir eine personelle Unterdeckung haben, nachdem zahlreiche Beamte und Angestellte der Feuerwehr der Stadt den Rücken gekehrt haben und sich für Arbeitgeber in Nachbarkommunen entschieden, die deutlich bessere Arbeitsbedingungen anbieten. Es stehen des Weiteren ernsthafte Vorwürfe im Raum, dass u.a. Schichtdienste, die laut Rettungsdienstbedarfsplan besetzt werden müssen aufgrund fehlenden Personals nicht zu Stande kommen und das infolge dessen immer wieder Rettungsfahrzeuge unbesetzt in den Wachen bleiben oder dass die Wochenarbeitszeit der Angestellten im Rettungsdienst, die 48 Stunden beträgt, immer öfter auf ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden aufgestockt wird.

Die Lage scheint sich so weit zugespitzt zu haben, dass ein Teil der Angestellten im Rettungsdienst sich gar einen juristischen Beistand genommen haben, der deren Interessen gegenüber der Stadt vertritt. Die Stadt Hamm drückt den Mitarbeitern im Brandschutz und dem Rettungsdienst nach der Manier eines Gutsherrn brachial ihre Entscheidungen auf und der Personalchef Bernd Maßmann ist der dienliche Vollstrecker dieser asozialen Politik. Ein Weiter so kann es nicht geben und man wird aus der Sackgasse nur rauskommen, wenn die Stadt Hamm an einen ehrlich gemeinten Dialog und der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbelastung interessiert ist. Es ist aber stark anzuzweifeln, ob Bernd Maßmann die richtige Person für diese Aufgabe ist. Er hat mit seinem autoritären Stil wie ein Elefant im Porzellanladen gewütet und jegliche Vertrauensbasis zerstört. Wir benötigen eine prinzipielle Neuausrichtung der Personalpolitik, wo die Kommune als Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht als Untergebene definiert, sondern als Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wie zum Beispiel im Fall der Feuerwehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu gewährleisten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Angestellte und Beamte in Teil- und/oder Vollzeit sind aktuell (Stichtag 01.05.2018) bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Hamm angestellt? Hier bitten wir um eine Differenzierung nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rettungsdienst und Brandschutz. Des Weiteren soll aus den Zahlen hervorgehen, wie hoch die Zahl der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und Brandschutz beträgt und ob dieser Personenkreis in Teil- oder Vollzeit arbeitet.
2. Die Zahlen, die in Frage 1 zum Stichtag 01.05.2018 genannt werden, sollen für den Stichtag 01.05.2017 ebenfalls in dieser Form aufgelistet werden.
3. Wie viele Neueinstellungen wurden bei der Berufsfeuerwehr in Brandschutz und dem Rettungsdienst im Kalenderjahr 2018 durchgeführt? Wie hoch ist die Zahl des Personals im Gegenzug, das 2018 die Berufsfeuerwehr, differenziert in Brandschutz und Rettungsdienst verlassen haben? Hier bitten wir um eine Erläuterung des „Verlassens“, d.h., wie viele dieser Personen sind aus dem Arbeitsleben ausgeschieden (Rente/Pension) oder haben freiwillig die Berufsfeuerwehr verlassen? Des Weiteren soll festgehalten werden, welche Qualifikation die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst hatten.
4. Liegen dem Personalamt derzeit offene Anträge von Beamtinnen und Beamten aus dem Brandschutz vor, die eine Freistellung einfordern, um sich auf eine andere Kommune versetzen zu lassen? Wenn ja, wie viele sind es und seit wann liegen diese dem Personalamt vor? Ist davon auszugehen, dass diese Beamtinnen und Beamten eine Freistellung erhalten werden und falls ja, wann diese erfolgt?
5. Hat die Stadt Hamm Kenntnisse, aus der man ableiten kann, warum Angestellte im Rettungsdienste und Beamte im Brandschutz der Stadt Hamm den Rücken kehren? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung dieser Kenntnisse.
6. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Erreichen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten. Hier musste die Stadt Hamm in der Vergangenheit eingestehen, dass sie keine aktuellen, validen Zahlen hat. Werden diese Daten nunmehr erhoben? Wenn ja, ab wann? Des Weiteren bitten wir, falls ja dementsprechend um eine monatliche Auflistung dieser Daten nach Beginn der Erhebung bis zu den aktuellsten Zahlen.
7. Wie hoch ist die Zahl der Dienste (Schichten), die im Kalenderjahr 2017 und 2018 (aktuellste Zahlen!) nicht besetzt wurden, aber laut gültigen Rettungsdienstbedarfsplan hätten besetzt werden müssen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung getrennt nach den jeweiligen Monaten für 2017 und 2018.
8. Falls es zu Nichtbesetzungen gekommen sein sollte, wie erklären sich diese? Hier bitten wir um eine fundierte Begründung.
9. Bestand durch die Ausfälle von Diensten (Schichten) jemals im Jahr 2017 oder 2018 die Gefahr, dass kein Rettungswagen für eine hilfsbedürftige Person in unserer Stadt zu bestimmten Zeiten zu Verfügung stand oder die Hilfsfrist aufgrund von Ausfällen nicht eingehalten werden konnte? Falls dies zutreffen sollte, dann bitte wir um eine Konkretisierung des Einzelfalls.
10. Wenn ein Krankentransportwagen-Schicht (KTW-Schicht) nicht besetzt sein sollte, wie wird dieser Ausfall kompensiert?
11. Wird bei einem Ausfall des Krankentransportwagens (KTW) der Rettungstransportwagen (RTW) mit für Krankentransporte eingesetzt und wenn ja, fehlt dieser RTW dann nicht bei einem eventuell anfallenden Notfalleinsatz?
12. Wenn es vermehrt zu Ausfällen von Schichten im Rettungsdienst kommt, steigt dadurch die Belastung für die Einzelnen, die noch im Dienst befindlichen Fahrzeugbesatzungen? Wie beurteilt die Stadt Hamm, dass die anfallenden Fahrten nunmehr mit weniger Personal und weniger Rettungsmittel gefahren werden müssen? Werden in diesem Zusammenhang die Bereitschaftszeiten der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz eingehalten?
13. Beträgt die Regelarbeitszeit von Angestellten im Rettungsdienst 48 Stunden in der Woche, die sich aus vier Arbeitstagen á 12 Stunden ergeben?
14. Wie viele Wochen im Jahr muss laut Jahresdienstplan ein einzelner Angestellter im Rettungsdienst mehr als 48 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten?
15. Kam es 2018 zu Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Woche für Angestellte im Rettungsdienst? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auskunft, wie oft Angestellte im Rettungsdienst im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.04.0218 mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten mussten? Gab es Angestellte im Rettungsdienst, die mehrfach davon betroffen waren?
16. Ist es korrekt, dass Angestellte im Rettungsdienst teilweise ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden (5 Schichten á 12 Stunden) im Kalenderjahr 2018 aufwiesen? Falls das zutrifft, sieht die Stadt in einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden keine psychische und physische Überlastung der Angestellten? Erkennt die Stadt Hamm auch keine Gefahr, dass bei solchen Wochenarbeitszeiten eine Überforderung der Angestellten eintritt und so eine Sicherstellung des Rettungsdienstes nicht gewährleistet werden kann?
17. Wird bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden diese Mehrarbeit zeitnah ausgeglichen? Hier bitten wir um eine Darstellung, wie die Stadt Hamm mit der Thematik Mehrarbeit bei der Berufsfeuerwehr, differenziert nach Rettungsdienst und Brandschutz, umgeht?
18. Wurden und werden bei Ausfällen in RTW/KTW oder auch durch allgemeinen Personalmangel im Angestelltenbereich, Beamte aus dem Brandschutz auf den genannten Fahrzeugen eingesetzt?
19. Wenn dies zutrifft, war währenddessen der Brandschutz in jeglicher Form sichergestellt und wurde die Mindestbesatzung von Fahrzeugen im Brandschutz eingehalten?
20. Ist explizit durch das Ausfallen von Schichten im Rettungsdienst, die Freiwillige Feuerwehr, wo RTWs stationiert sind, alarmiert worden, um diese Ausfälle zu kompensieren.
21. Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch die Stadt Hamm als Leitfaden für sich beansprucht. Eine möglichst langfristige Planbarkeit der Arbeitszeit ist dabei ein wichtiger Punkt für die Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz. Ist es korrekt, dass die Angestellten im Rettungsdienst einen Wochenplan haben und eine langfristige Planung (Vier-Wochen-Plan) nur rudimentär vorhanden ist? Wie oft wurde ein solcher Wochenplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 30.04.2018 in der Vorwoche verändert, so dass Angestellte, z.B. aufgrund von Ausfällen einer anderen Schicht zugeteilt wurden oder eine zusätzliche Schicht durchführen mussten.
22. Gibt es eine aktuelle Erhebung zu den Arbeitsbereitschaftszeiten der angestellten Mitarbeiter im Rettungsdienst? Wenn ja, bitten wir um die Einsicht in die Erhebung. Falls es keine Erhebung gibt, begründen sie bitte nach welcher Rechtsgrundlage die Stadt Hamm, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden angehoben hat.
23. Es steht der Vorwurf im Raum, dass trotz fehlender qualifizierter Fahrzeugbesatzung KTWs als RTWs bei den Krankenkassen abgerechnet werden beziehungsweise wurden? Kann der Vorwurf kategorisch verneint werden?
24. Ist es korrekt, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rettungsdienst einen juristischen Beistand genommen haben und das dieser Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Kontakt mit der Stadtverwaltung steht? Gab es in dem Zusammenhang ein Gespräch mit dem Personalchef Bernd Maßmann? Falls ja, liegen Ergebnisse des Gespräches vor?
25. Ist der Personalrat in der obigen Angelegenheit informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm

Anfrage

Verkehrssituation an der Hermann-Gmeiner Schule

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lindemann,

die Verkehrssituation an der Hermann-Gmeiner Schule ist bereits seit geraumer Zeit ziemlich chaotisch. Dieser Zustand hat sich, wenn man das Gespräch mit den Eltern, Lehrern und den Anwohnern sucht, in den letzten Monaten zusätzlich verschärft. So entstehen zu den Stoßzeiten, das heißt zum allgemeinen Schulstart und Schulende mitunter gefährliche Situationen für alle am Verkehr beteiligten Personen, wozu an der Schule naturgemäß in erster Linie Schüler und Schülerinnen zählen. Wartende Eltern blockieren mit ihren Fahrzeugen nicht nur den Rettungsweg, sondern auch Flächen, die von den Kindern als Parkflächen zum Abstellen ihrer Fahrräder genutzt werden. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht daher Handlungsbedarf und bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung die chaotischen Verkehrszustände, gerade während der Stoßzeiten, bekannt und ist auch aus ihrer Sicht ein klarer Handlungsbedarf zu erkennen?
  2. Falls der Stadtverwaltung die Zustände bekannt sind, würden wir gern wissen, welche Konzepte die Stadt bis dato ausgearbeitet hat, um die Lage vor Ort zu verbessern?
  3. Sollten keine Konzepte vorliegen, stellt sich die Frage nach dem Warum? Hat die Stadt grundsätzlich andere Vorstellungen davon, wie sich die mitunter gefährliche Situation an der Hermann-Gmeiner Schule entschärfen lässt?
  4. Aus unserer Sicht fehlt an der Schule eine ausreichende Beschilderung. Das vorhandene Parkverbotsschild scheint etwas unglücklich angebracht worden zu sein. Besteht die Möglichkeit das Schild derart zu versetzen, damit es mehr Aufmerksamkeit erregt oder könnte andernfalls die Beschilderung grundsätzlich erweitert werden?
  5. Welche Kosten würde eine bessere Platzierung des Schildes oder eine Erweiterung der Beschilderung in etwa kosten?
  6. Im Gegensatz zu anderen Schulen auf Hammer Stadtgebiet befindet sich an der Hermann-Gmeiner-Schule kein Schild, der auf den Rettungsweg verweist. Ist dieser Zustand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, ist es geplant diese in absehbarer Zeit aufzuheben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Glückspielstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte auch weitreichende Folgen für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätte auszugehen. Das ist nach dem aktuellen Stand nicht eingetroffen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0708/17 ein Fragekatalog zur Thematik „Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Hamm“ gestellt. Da die Stellungnahme der Verwaltung (Nr. 1137/17) teilweise unbefriedigend ist, fordern wir diese auf folgende Fragen präziser zu beantworten.

  1. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 1a) (Wortlaut der Anfrage: Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages stellt in § 1 Ziele, Glückspiel als öffentliche Aufgabe unter Punkt 3 fest „Ziele des Gesetzes sind den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten“. Hier kann als Ergänzung § 11 Jugendschutz hinzugezogen werden. a) Welche Instrumente setzt die Stadtverwaltung ein, um im Rahmen dieser Regelung den Jugend- und Spielerschutz vor Ort zu gewährleisten?) antwortet die Verwaltung, dass Spielhallen in unregelmäßigen Abständen kontrolliert würden.
  2. Kann die Stadtverwaltung konkretisieren, was in unregelmäßigen Abständen bedeutet? Werden die Spielhallen einmal im Monat, quartalsweise oder halbjährlich aufgesucht?
  3. Wurden 2017 alle 48 Spielhallen an den 32 Standorten in Hamm kontrolliert? Wenn nicht, warum wurde das nicht als notwendig erachtet?
  4. Der Lokalzeitung (27.01.2017) kann entnommen werden, dass es einen sogenannten Spielhallenkontrollbogen mit 27 Punkten und zwei Unterpunkten gibt, den die Mitarbeiter des Ordnungsamts als Richtlinie erhalten, um die Spielhallen zu bewerten. Kann die Verwaltung diesen Spielhallenkontrollbogen als Anhang der Anfrage beilegen?
  5. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 2b (Wortlaut der Anfrage: Liegen der Stadtverwaltung Sozialkonzepte aller Anbieter von Vergnügungsstätten vor? Wenn nicht, warum nicht und wann werden diese nachgereicht? Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben? Wir bitten der Anfrage als Anhang alle Sozialkonzepte der Anbieter von Vergnügungsstätten, die der Stadt vorliegen, beizufügen) antwortet die Verwaltung, dass eine erhebliche Anzahl an Sozialkonzepten aus dem Spielhallenbereich vorläge. In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten.
  6. Die Stellungnahme der Verwaltung impliziert, dass nicht alle 48 Spielhallen ein Sozialkonzept haben. Ist das korrekt? Wie hoch ist die Anzahl der Spielhallen, die zum 01.01.2018 kein Sozialkonzept vorweisen können?
  7. Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben?
  8. Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme auf die Bitte die Sozialkonzepte in den Anhang der Anfrage zu legen, dass dies schwierig sei, da die Sozialkonzepte teilweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Wir fordern dementsprechend die Verwaltung auf alle Sozialkonzepte als Anhang der Anfrage beizufügen und hierbei Passagen, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, zu schwärzen. Wenn die Stadtverwaltung dies nicht für umsetzbar hält, dann soll es begründet werden.
  9. Mit Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages müssen Mehrfachspielhallen, die über mehrere Konzessionen verfügen zu Einfachspielhallen zurückgeführt werden. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  10. Wie viele Mehrfachspielhallen gibt aktuell in Hamm und wie verteilen sich diese auf die Stadtbezirke?
  11. Wie viele Mehrfachspielhallen wurden zum 01.12.2017 zu Einfachspielhallen zurückgeführt? Wenn dies nicht geschehen ist bitten wir um einer Erläuterung, warum das nicht der Fall war?
  12. Ist die Stadtverwaltung bestrebt Mehrfachspielhallen zu Einfachspielhallen zurückzuführen?
  13. Eine Reduzierung von Vergnügungsstätten hat nicht stattgefunden, u.a. weil die Verwaltung viele Härtefallregelungen zu Gunsten der Betreiber ausgesprochen hat?
  14. Wie viele Härtefallregelungen in Bezug auf Spielhallen wurden insgesamt ausgesprochen und welche Stadtbezirke waren wie oft von der Regelung betroffen?
  15. Welche Härtegründe lagen dieser Entscheidung zugrunde? Wir fordern von der Verwaltung, dass jede einzelne Härtefallregelung die Härtegründe aufgelistet wird. Das kann selbstverständlich anonymisiert erfolgen.
  16. Der Steuersatz der Vergnügungssteuer wurde zum 01.01.2015 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse erhöht.
  17. Spricht aus Sicht der Verwaltung etwas gegen eine Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um weitere fünf Prozent auf dann 25 Prozent? Wenn das abgelehnt wird, dann bitten wir um eine Begründung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                 Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                 Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen an Herringer Schulen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Wählergruppe Pro Hamm hatte in einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 10.03.2016 das Thema „Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen an Herringer Schulen“ thematisiert. Hierzu hatte die Stadtverwaltung eine Stellungnahme gegeben, in der sie Datenmaterial aus den Kalenderjahren 2015 und 2016 auflistete.

Hier sehen wir die Notwendigkeit die Zahlen zu aktualisieren und eine Bestandsaufnahme für das Schuljahr 2017/18 zu erhalten, um notfalls Rückschlüsse für die Schul- und Bildungsarbeit zu ziehen.

Die Bezirksfraktion Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung daher folgende Fragen in diesem Zusammenhang für die Schulsituation im Stadtbezirk Herringen zu beantworten.

  1. Wie viele Flüchtlingskinder und Kinder von Zuwanderern, die ebenfalls als sogenannte Seiteneinsteiger eingestuft werden und somit über ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, besuchen (Stand 01.11.2017) Grundschulen und weiterführende Schulen in Herringen? Wir bitten hier um eine getrennte Auflistung heruntergebrochen auf die einzelnen Schulen und die Jahrgangsstufen der Schulen.
  1. Wie viele Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen gibt es an Herringer Schulen? Was sind die Kriterien zur Bildung von Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen, z.B. wie viele Kinder beziehungsweise Jugendliche einer Jahrgangsstufe müssen an der betreffenden Schule sein, damit eine Gruppe oder Auffangklasse gebildet werden kann? Es wurden der Stadt bezüglich der Auffangklassen beziehungsweise Seiteneinsteigergruppen 19 Lehrerstellen (Stand 21.01.2016) zugewiesen. Wenn in der Höhe der Lehrerstellen seitdem Änderungen vorliegen, dann bitten wir diese zu benennen.
  1. An welchen Grundschulen und weiterführenden Schulen im Stadtbezirk sind wie viele Seiteneinsteigergruppen vorhanden? Welche Lehrerstellen sind den jeweiligen Schulen zugewiesen?
  1. Die Herman-Gmeiner-Schule war die einzige Herringer Grundschule, die eine Stelle (Stand 2016) zugewiesen bekommen hat. Flüchtlingskinder beziehungsweise Seiteneinsteiger besuchen ebenfalls die Lessingschule und die Jahnschule. Alle drei Schulen verfügen traditionell über einen relativ hohen Anteil an Schülern mit einem Migrationshintergrund. Haben die Jahnschule und die Lessingschule (Stand 01.11.2017) nunmehr ebenfalls eine Lehrerstelle zugewiesen bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                                 Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                                 Bezirksfraktion Herringen

 

Anfrage

Fördergelder für den Stadtbezirk Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die lokale Tageszeitung berichtete am 16.11.2017 unter dem Thema „Mehr Geld für Projekte“, dass das Netzwerk Uentrop, welches über die Vergabe des Aktionsfonds (Stadtteilbudget) im Stadtbezirk Uentrop entscheidet 2018 zu einem Stadtteilzentrum weiterentwickelt werden soll.

Obwohl von den jährlich 3000 Euro zustehenden Geldern des Aktionsfonds im Stadtbezirk Uentrop 2017 nur 1000 Euro für Projekte verausgabt wurden, erhält der Stadtbezirk Uentrop 2018 ein sogenanntes Elternbildungsbudget, wo es zusätzliche 5000 Euro aus diesem Topf für Mikroprojekte gibt.

Die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es geplant, dass die Stadtverwaltung die Höhe der Budgets der Aktionsfonds in den einzelnen Stadtbezirken 2018 neugestaltet, d.h., dass die Stadtbezirke zum Beispiel Herringen, wo der Aktionsfond in Gänze verbraucht wird, ein höheres Budget erhält oder verbleibt man bei der Regelung alle Aktionsfonds mit derselben Summe auszustatten? Wenn eine Neugestaltung nicht geplant ist, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung dagegen?
  2. Gibt es Planungen in der Stadtverwaltung mittelfristig ein Stadtteilzentrum im Stadtbezirk Herringen zu installieren? Wenn nicht, was spricht gegen diese Maßnahme?
  3. Ist es geplant, dass der Stadtbezirk Herringen ein sogenanntes Elternbildungsbudget erhält? Wenn ja, wie hoch wird dieses sein? Falls das nicht der Fall sein sollte, dann bitten wir um eine Erläuterung, warum nicht?
  4. Können Vereine oder sonstige lokale Akteure im Stadtbezirk Herringen Mikroprojekte aus dem Elternbildungsbudget beantragen, ohne dass es ein Stadtteilzentrum in Herringen gibt?
  5. Wer entscheidet über die Verfügbarkeit der Elternbildungsbudgets in den jeweiligen Stadtbezirken?
  6. In welchen Stadtbezirken neben Uentrop soll es weitere Elternbildungsbudgets geben?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                   Günay Yildirim
Bezirksfraktion Herringen                                                                                Bezirksfraktion Herringen

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Gesundheitsatlas für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Jahrzehnten nehmen Umweltbelastungen durch giftige oder allgemein gesundheitsschädliche und oder umweltgefährdende chemische Stoffe, etwa aus Schadstoffen aller Art, Reizstoffen, Allergenen, aber auch als Schallemission (Lärm), Lichtemission oder Erschütterungen (Straßenverkehr), im Land und so auch in Hamm stetig zu. Hinzu kommen Altlasten, verursacht durch den Bergbau und weiteren Industrien, Wilden Deponien, giftigen Müllkippen, Bodenkontaminierung (Altöl …) … die in der Vergangenheit in und um Hamm angesiedelt waren. Mensch und Natur sind betroffen.

Der jüngst vom Regionalverband Ruhr veröffentlichte Umweltbericht ist daher einseitig. Immerhin bietet der Umweltbericht einen Ansatz, die Bürger im Stadtteil Rhynern vor Lärmemissionen zu schützen und hier tätig zu werden. Möglicherweise mit Unterstützung des Landes NRW.

Der uns vorliegende Umweltbericht (1) der Stadt Hamm (als Auftraggeber) zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes der Stadt Hamm von 2008 kann ebenfalls hinzugezogen werden. Der Umweltbericht (2) ist jedoch veraltet und wurde mit der Zielsetzung „Flächennutzung“ (u.a. Bauflächen zu eruieren) angelegt.

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht Belastungen in allen Stadtbezirken gesundheitsschädliche oder umweltgefährdende Belastungen für Mensch und Natur. Um die gegenwärtige Situation besser beurteilen zu können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es für Hamm (alle Stadtbezirke) Untersuchungen, Erhebungen, Berichte … die Rückschlüsse zulassen, wie belastet Mensch und Natur in den Stadtbezirken sind? Hier sind Differenzen in der durchschnittlichen Lebenserwartung der Bürger (Vergleich der Stadtbezirke untereinander), die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen, Allergien, Krebserkrankungen und weitere Erkrankungen, die möglicherweise mit zu Umweltbelastungen in Verbindung gebracht werden können, von Bedeutung.

Als weitere Parameter, um sich ein Bild von den Umweltbelastungen in Hamm zu machen, könnten Flora und Fauna dienen: Baumsterben, Bodenbelastungen (hier besonders durch den Bergbau und die Landwirtschaft), unter Einbeziehung der Population (zahlenmäßige Erfassung) und pathologische Befunde von Vögel, Insekten, Fische, Amphibien etc. (im zeitlichen Vergleich, sofern es ältere Aufzeichnungen gibt) können als Indikatoren für Umweltbelastungen (Umweltgifte) dienen. Nicht zuletzt die Belastung von stehenden und fließenden Gewässer (Lippe, Ahse, Geithe, Geinegge, Kanal, Baggersee, Radbodsee …). Wo möglich, immer im Vergleich zu den jeweiligen Stadtbezirken als direkten Vergleich und zur besseren Orientierung. Als weiteren Indikator und um die Gesamtsituation besser beurteilen zu können, könnte eine weitere Stadt (zum Beispiel die Stadt Krefeld) zum Vergleich herangezogen werden.

  1. Wenn es bereits derartige Erhebungen gibt, wollen wir um Einsichtnahme bitten. Ggf. gibt es bereits Stellungsnahmen, Bewertungen, bzw. Hinweise die Rückschlüsse auf einen Handlungsbedarf zulassen. Sollten es Stellungsnahmen, Bewertungen, bzw. Erklärungen zum Handlungsbedarf geben, bitten wir hier ebenfalls um Einsichtnahme.
  2. Der Gesundheitsatlas NRW gibt mit 59 Gesundheitsindikatoren Auskunft über Umweltbelastungen. Lässt der Gesundheitsatlas Rückschlüsse über Umweltbelastungen in Hamm zu und weiterhin, besteht für das Land NRW und für die Kommune Handlungsbedarf? Möglicherweise wurde bereits auf den Gesundheitsatlas NRW reagiert, bzw. es gab Unterstützung bei der Bewältigung von Problemen durch Umweltbelastungen (Lärmschutzwände …). Hier bitten wir um eine Liste der bereits eingeleiteten, bzw. geplanten Maßnahmen von 2007 bis 2017 und ggf. darüber hinaus.

Langfristig möchte die Wählergruppe Pro Hamm anregen, einen „Gesundheitsatlas Stadt Hamm“ zu erstellen. Mit einem städtischen Gesundheitsatlas lassen sich Umweltbelastungen aber auch die Folgen für Mensch und Natur differenzierter und transparent für die Bürger darstellen. Hier sehen wir auch die Schaffung von Umweltbewusstsein beim Bürger als Ziel. Schließlich sind verbunden mit dem Schutz der Umwelt oder der Bürger vor gesundheitsschädigenden Einflüssen immer auch finanzielle Aufwendungen verbunden, die leichter akzeptiert werden, wenn die Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen oder zumindest über die Notwendigkeiten informiert werden.

Mitgliedszahlen in Sportvereinen und Nutzung der Angebote der Volkshochschule reflektieren u.a., dass Gesundheitsbewusstsein der Bürger einer Stadt. Sie bieten gleichzeitig Anhaltspunkte, wo gegengesteuert, wo unterstützt werden soll. Bedingt durch den engen finanziellen Spielraum der Kommune, darf auf keinen Fall am Bedarf vorbeigeplant werden. Auch hier hilft ein Gesundheitsatlas Ansätze für politisches Handeln zu finden. Die Ergebnisse könnten Ansatzpunkte liefern, wie und wo sich die Kommune in Zukunft stärker engagieren sollte. Wie sich der „Gesundheitsstandort Hamm“ sich an den Bedürfnissen der Bürger in Zukunft orientiert. Weiterhin ob Kooperationen mit Krankenkassen, Sportvereinen, Vereine etc. und möglicherweise stärker wie zuvor unterstützt werden können.

Hier möchten wir ganz konkret eine Befragung der Bürger in den Stadtbezirken anregen. Ziel soll es sein, eine subjektive Beurteilung des persönlichen aber auch gefühlten Gesundheitszustandes und erweitert, der persönlichen Einschätzung der Umweltbelastung erfahren. Beispielhaft für die Erstellung eines Gesundheitsatlas kann die Stadt Krefeld sein, die dazu auch eine Bürgerbefragung durchgeführt hat.

  1. Zieht die Stadtverwaltung die Erstellung eines ,,Gesundheitsatlas Stadt Hamm“ in Betracht? Wenn nicht, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen eine Erstellung?
  2. Zieht die Stadtverwaltung eine Befragung der Bürger in den Stadtbezirken in Betracht, um eine subjektive Beurteilung des persönlichen aber auch gefühlten Gesundheitszustandes zu ermitteln? Wenn nicht, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen eine Befragung?
  3. Ist der Stadtverwaltung der Gesundheitsatlas der Stadt Krefeld bekannt? Wenn ja, kann diese Modell aus Sicht der Verwaltung auf Hamm übertragen werden?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Bewerbung: Initiative WiFi-Netz der Europäischen Union (EU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Union (EU) versucht in europäischen Städten ein kostenloses, möglichst fächendeckendes WiFi-Netz zu realisieren. Dafür wurde eine Förderinitiative namens WiFi4EU ins Leben gerufen. Im Rahmen der Initiative haben europäische Städte die Möglichkeit, sich um eine Förderung (120 Mio. Euro für ca. 6000 Städte und Gemeinden) zu bewerben.

Die Bewerbungsphase beginne zwischen Ende 2017 bis Frühjahr 2018. Sich bewerbende Kommunen sollen Plätze vorschlagen, an denen es bislang noch kein gleichwertiges, freies WiFi-Angebot gibt. Die Kommunen, die sich auf das Fördergeld bewerben, müssten dafür Sorge tragen, dass „ihren Bürgern und Besuchern mindestens 3 Jahre lang ein hochwertiger WiFi-Zugang kostenlos zur Verfügung stehe.

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht in dem EU-Projekt großes Potential, um Bürger von den Vorzügen der Europäischen Union zu überzeugen. Zudem kann Hamm auf diese Weise eine Vorreiterrolle im innerdeutschen Netzausbau einnehmen. Das freie Internet dürfte sich bei Bürgern und potentiellen Touristen größter Beliebtheit erfreuen.

Da bislang jedoch nicht klar ist, ob die Stadt Hamm überhaupt eine Bewerbung beim WiFi4EU-Projekt einreichen möchte oder auch überhaupt Notiz davon genommen hat, möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt WiFi4EU bekannt?
  2. Wird die Stadt Hamm sich um einen Förderplatz bewerben?
  3. Falls ja, gibt es bereits konkrete Ideen, an welchen Plätzen man ein kostenloses WiFi-Netz zur Verfügung stellen möchte?
  4. Besteht die Absicht, dass man die geförderten Orte mittels Bürgervotum ermittelt? Beziehungsweise was spreche im Gegenzug dagegen?
  5. Welche Telekommunikationsunternehmen würden zur Umsetzung des Projekts in die engere Wahl kommen? Oder gibt es vielleicht bereits ein favorisiertes Unternehmen?
  6. Im Info-Text des Projekts steht, dass die Antragssteller verpflichtet sind, ihren Bürgern für mindestens 3 Jahre einen hochwertigen WiFi-Zugang zur Verfügung zu stellen. Welche Mindestbandbreite versteht die Stadtverwaltung unter einem „hochwertigen WiFi-Zugang“?
  7. Sollte es von Seiten der Stadtverwaltung kein Bestreben geben, sich auf das Projekt zu bewerben, möchten wir gern wissen, welche Gründe konkret gegen das Projekt und das damit einhergehende Fördergeld sprechen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                        Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Lokalpresse war zu entnehmen, dass der Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale, trotz einer Bauzeit von nahezu drei Jahren, offenbar nur schleppend vorankommt und obendrein noch immer Baustellencharakter hat. Ein Bezugstermin für das neue Gebäude war für den kommenden Monat anvisiert. Um den Sachverhalt und die Umstände, die zur Verzögerung bei der Fertigstellung beigetragen haben, besser einschätzen zu können, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wann war die Fertigstellung „Umbau“ Stadtwerkehaus geplant?
  2. Sind Handwerksunternehmen für die Verzögerungen verantwortlich?
  3. Wenn ja, können die verantwortlichen Unternehmen konkret genannt werden?
  4. Welche Gründe werden seitens der Handwerksfirmen genannt?
  5. Wurden oder werden bestehende Verträge mit den Unternehmen neu ausgehandelt?
  6. Gab es einen Generalunternehmer? Wenn ja, ist dieser verantwortlich zu machen?
  7. Gab es keinen Generalunternehmer, ist die Frage zu klären, warum kein Generalunternehmen bei einer so vielschichtigen und aufwändigen Umbaumaßnahme bestellt worden ist.
  8. Dann ist die Frage zu klären, wer für die Ausschreibungen, wer für Baumaßnahmen bei den Stadtwerken verantwortlich ist.
  9. Bestehen Forderungen / Nachforderungen seitens der involvierten Unternehmen? Sind diese Nachforderungen unter Umständen begründet, weil möglicherweise Fehler während der Planungsphase gemacht wurden?
  10. Wie viele Rechtstreitereien bis hin zum Prozessen vor Gericht sind im Zusammenhang mit dem Umbau anhängig, bzw. konnten bereits beigelegt werden? Wie viele der bestehenden, verworfenen, zurückgenommenen Rechtstreitigkeiten wurden von den Bauunternehmen initiiert und wie viele seitens der Stadtwerke eingeleitet?
  11. Gibt es konkrete Hinweise, dass involvierte Unternehmen unlauter gehandelt haben, bzw. dass hier vorsätzlich zum Schaden der Stadtwerke Unternehmen tätig waren?
  12. Waren die Verträge nicht „rechtssicher“ (wiesen vertragsrechtliche Lücken aus), so dass Unregelmäßigkeiten vorprogrammiert waren? Welche Forderungen seitens der Unternehmen sind erhoben worden und welche zusätzlichen Kosten entstehen den Stadtwerken daraus?
  13. Wieso lässt sich gegen unzulässige Forderungen nicht vorgehen oder warum sind der Stadtwerke „die Hände gebunden“, wie es der Geschäftsführer Herr Bartsch gegenüber der Lokalpresse beschrieben hat? Reichen die abgeschlossenen Verträge und die „übertriebenen“ Folgeforderungen seitens der Unternehmen nicht als Beweis aus?
  14. Existiert eine „Rote Liste“ mittels der Kommunen, vor Unternehmen gewarnt werden, die zum Schaden der Auftraggeber agieren?
  15. Falls eine „Rote Liste“ existiert, gab es zuvor keine Informationen über die beteiligten Unternehmen, die jetzt unzulässige Forderungen stellen, bzw. die sich nicht an Absprachen halten?
  16. Haben die Stadtwerke vor Auftragsvergabe versucht, Informationen zu den sich bewerbenden Unternehmen zu bekommen? Gab es tatsächlich keine öffentlich zugänglichen Anhaltspunkte, die man als Warnung vor dubiosen Unternehmen hätte verstehen können?
  17. Gibt es einen Zeitplan, der eine komplette Fertigstellung des Umbaus zum Jahresende belegt oder sind die Äußerungen von Herrn Bartsch diesbezüglich eher als Mutmaßungen zu verstehen?
  18. Wie hoch ist der fixe Ist-Stand der bisher angefallenen Kosten für den Umbau?
  19. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten, einschließlich der Mehrkosten, auch unter Einbeziehung der Rechtstreitigkeiten?
  20. Ist den Stadtwerken insgesamt ein Vorwurf zu machen, fahrlässig oder grob fahrlässig bei den Ausschreibungen, bei der Durchführung und Überwachung der Baumaßnahme Fehler gemacht zu haben?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

anfrage

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Gewalt gegen Frauen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW (LAG) listet in ihrem Jahresbericht 2015 auf, dass 3800 Frauen in Nordrhein-Westfalen in Frauenhäusern aufgenommen wurden, aber zugleich 4700 Frauen aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen werden mussten.

Die Abweisungen betreffen rund ein Dutzend Kommunen im Bundesland. Frauenhäuser sind demnach chronisch unterfinanziert und nur ein Teil der Kosten für Sach- und Personalmittel werden durch Gelder des Landes abgedeckt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der hilfesuchenden Gewaltopfer, die sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 an das Frauenhaus Hamm gewandt und aufgenommen wurden? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  2. Wie viele hilfesuchende Gewaltopfer wurden im Zeitraum von 2005 bis 2015 vom Frauenhaus Hamm abgewiesen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  3. Wenn hilfesuchende Gewaltopfer vom Frauenhaus Hamm abgewiesen wurden, welche Gründe lagen dem zugrunde?
  4. Existiert ein städtischer Zuschuss an das Frauenhaus Hamm? Wenn ja, wie hoch ist dieser und wie hat er sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 entwickelt?
  5. Wie hoch ist der städtische Zuschuss an das Frauenhaus Hamm im Doppelhaushalt 2017/18?
  6. Wie groß ist die Anzahl des Personals im Frauenhaus Hamm (Vollzeit- und Teilzeitkräfte, Personal auf Honorarbasis) und wie ist die Personalentwicklung seit 2005? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  7. Welche Anlaufstellen beziehungsweise Einrichtungen gibt es in Hamm für Opfer von Gewalt? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung des aktuellen Stands und wenn möglich auch mit den jeweiligen Zielgruppen (Gewalt an Frauen, Gewalt an Kindern etc.).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

  Wählergruppe Pro Hamm