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Abschneiden der AFD in Bockum-Hövel und Heessen ein Rechtsruck?

„Der starke Zuspruch, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so unisono Daniel Waleczek, Sprecher für den Stadtbezirk Heessen und Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter in Bockum-Hövel, für die Wählergruppe Pro Hamm.

Daniel Waleczek: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel, immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei keineswegs aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien.“

Orhan Bozdemir ergänzt: ,,Die demokratischen Parteien haben die Verantwortung und die Verpflichtung diese Wählerklientel mit einer bürgernahen Politik für sich zurückzugewinnen. Nicht wenige dieser Bürgerinnen und Bürger sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik, ob aus Berlin oder Brüssel, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben. Der geplante Abriss des St. Josef-Krankenhauses hat den Extremisten in die Hände gespielt. Diese Politik wurde am Wahlsonntag abgestraft und der Bürger hat nicht selten aus Protest sein Kreuz bei einer rechten Partei gemacht.“

„Wir müssen der AfD den Boden entziehen und das wird nur gelingen, wenn im Rathaus die Basta-Politik nach Gutsherrnart ein Ende findet und man die Politikverdrossenheit nicht weiterschürt, in dem eine Große Koalition Posten und Pöstchen nach Gutdünken an „Parteisoldaten“ vergibt“, so Daniel Waleczek.

Orhan Bozdemir                                                                    Daniel Waleczek
Bezirksvertreter Bockum-Hövel                                           Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm                                                     Wählergruppe Pro Hamm

Große Koalition – eine Gefahr für die Demokratie?

,,Das Ergebnis der Europawahlen ist eine schallende Ohrfeige für die Hammer CDU und SPD. Die Parteien der Großen Koalition verlieren zusammen knapp 25 Prozent der Stimmen. Das ist nicht nur ein Denkzettel Richtung Berlin, sondern auch ein klares Signal an die CDU/SPD-Stadtregierung im Rathaus. Das Ergebnis läutet zugleich das Ende der Volksparteien auch in Hamm ein“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das die AfD ihr Ergebnis von den Landtags- und Bundestagswahlen halten kann, schadet unserer Demokratie. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage ziehen.

Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand. Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären.

Der Oberbürgermeister muss Gespräche mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Europawahlen, aber auch schon im Vorfeld bei dem Landtags- und Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist. Wenn man das auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus herunterbricht, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die Grünen und die FDP abgeben musste. Das Ergebnis der Europawahlen sollte ein Weckruf für die Verantwortlichen in der Großen Koalition sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Ist das Zusammenleben von „Deutschen“ und „Neu-Deutschen“ gescheitert?

,,Ich bin geschockt über den hohen Zuspruch der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut predigt und ihre Vertreter die nationalsozialistische Vergangenheit verklären und mit einem Hass auf Muslime auf Wählerfang gehen“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Dass die AfD in einem Stadtbezirk, der schon immer ein Schmelztiegel der verschiedenen Kulturen und Nationen gewesen ist, ihr stadtweit bestes Ergebnis erreichen konnte, muss alle demokratischen Kräfte aufhorchen lassen. So ist es für mich persönlich schmerzhaft, dass die AfD im Isenbecker Hof, der alten Bergbaukolonie und dem Wohnquartier, in dem ich aufgewachsen bin, 19,39 Prozent der Stimmen holen konnte. Hier wirft sich zwangsläufig die Frage auf: Ist das Zusammenleben von „Deutschen“ und „Neu-Deutschen“ gescheitert oder wie erklärt sich sonst das starke Abschneiden einer rechten Partei in einem multikulturellen Stadtbezirk?

Wenn man die Ergebnisse der Europawahl herunterbricht auf die kommunale Ebene, so kann man erkennen, dass die AfD insbesondere in den Stadtbezirken, wo die SPD in der Vergangenheit unangefochten ihre Hochburgen hatte – Herringen und Bockum-Hövel – ihre höchsten Werte erreicht. Wir konnten bereits bei der Landtags- und Bundestagswahl eine substanzielle Wählerwanderung feststellen, in der besonders viele Bürger aus dem sozialen Milieu der Arbeiterschicht, die eher traditionell „links“ wählen, ihr Kreuz nicht mehr bei der SPD, sondern der AfD gemacht haben. Die SPD in Hamm, aber im Besonderen die Herringer SPD musste einen drastischen Einbruch hinnehmen. Im Boxsport würde man sagen, das war ein technisches K.O..

Die demokratischen Parteien müssen diese Wählerschichten mit einer bürgernahen Politik zurückgewinnen. Es müssen deutlich mehr finanzielle Ressourcen dem Stadtbezirk Herringen zur Verfügung gestellt werden, um Initiativen und Projekte zur Stärkung des interkulturellen Lebens und um eine Erziehung zur demokratischen Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Hier muss die Politik im Rathaus endlich gegensteuern, damit die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 nicht in die Bezirksvertretungen und den Stadtrat einzieht und damit an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft rüttelt.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Vernachlässigte Wohnquartiere stärken Extremisten

,,Der Rechtsruck, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei nicht aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. So verdeutlicht das Beispiel des Wohnquartiers um die Kita St. Ida exemplarisch, dass die AfD in die Räume eingedrungen ist, die die Politik über viele Jahre sträflich vernachlässigt hat.“ Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe in Bockum-Hövel ergänzt: ,,Nicht wenige der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlkreuz letztes Jahr bei der AfD gesetzt haben, sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik in Berlin, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                     Orhan Bozdemir
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                           Bezirksvertreter Bockum-Hövel
Wählergruppe Pro Hamm                                                       Wählergruppe Pro Hamm