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Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Kommunalwahlen

Die schwarzgelbe Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, dass ab den Kommunalwahlen 2020 eine Stichwahl bei den Bürgemeisterwahlen, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen sollte, entfällt.

Der Vorschlag der Landesregierung dient allein dem Machterhalt und dem Machtausbau der CDU in NRW. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht darin einen machtpolitischen Missbrauch und hat in einer Resolution den Rat aufgefordert (so wie viele andere Kommunen in NRW) eine Resolution zu verabschieden, in der die Landesregierung aufgefordert wird von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Wenn die CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahlen bei Kommunalwahlen abschafft, untergräbt sie die demokratische Teilhabe. Es ist ein durchsichtiger Versuch der CDU ihre Macht zu zementieren. Den sie ist, die am meisten davon profitieren würde. Die Ergebnisse der letzten Wahlen machen deutlich, dass bei einer Stichwahl in der Regel der Kandidat der CDU seinen Kontrahenten unterliegen war. So soll die Gefahr durch einen Missbrauch des Wahlrechts minimiert werden.

Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen keine Minderheitenbürgermeister, sondern einen klaren „Regierungsauftrag“ durch die Bürgerschaft. Wenn das Argument genannt wird, dass in den Wahlkreisen zur Wahl des Bundestags und der Landtage ebenfalls ein Kandidat mit einer relativen Mehrheit als Sieger hervorgehen kann, so wird verkannt, dass wir es in dem Zusammenhang mit einem personalisierten Verhältniswahlsystem zu tun haben. Das bedeutet, nicht die Erst- sondern die Zweistimme entscheidet über die Machtverhältnisse im Parlament. So vergleicht man hier – wie heißt es so schön Äpfel mit Birnen.

Nun, welche Folgen hätte die Abschaffung der Stichwahlen für uns in Hamm bei den Kommunalwahlen 2020? Die CDU würde wohl mit einem Kandidaten, der nur 40-45 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhält den Oberbürgermeister stellen. Den es ist davon auszugehen, dass das „Mitte-Links-Lager“: SPD, Grüne, Pro Hamm und die Linke jeweils einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen werden. Die FDP hingegen wird zu Gunsten der CDU verzichten. Bei dieser Ausgangsbasis hätte die CDU die deutlich besseren Siegchancen – selbst, wenn der Kandidat nicht Thomas Hunsteger-Petermann, sondern Arnd Hilwig heißt.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde im Rat abgelehnt. Nur die Grüne haben diesen zugestimmt. Selbst die SPD hat sich (dank Koalitionsgefängnis) enthalten.

Eure Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm gegen Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die schwarzrote Landesregierung für den Vorstoß die Stichwahlen der bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Die Wählergruppe schließt sich damit der Initiative des Vereins ,,Mehr Demokratie“ an, der bereits mehr als 10 000 Unterschriften für den Erhalt der Stichwahlen gesammelt hat.

Die Stichwahlen wurden bereits einmal 2007 unter Schwarzgelb abgeschafft, um dann unter der rotgrünen Landesregierung erneut eingeführt zu werden. Die Ratsgruppe Pro Hamm greift das Thema auf und beantragt, dass der Stadtrat einer Resolution zustimmt, in der der Erhalt der Stichwahlen befürwortet wird. Die Resolution soll anschließend an die Landesregierung nach Düsseldorf weitergeleitet werden.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht aus seinem Unmut keinen Hehl: ,,Wir durften vor einem Jahr das leidige Spiel der CDU, der SPD und der Grünen zur versuchten Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene erleben. Ein durchsichtiger Versuch mit Tricksereien die Machterosion der „Volksparteien“ in den kommunalen Räten zu stoppen. Das Verfassungsgericht hatte dem Ansinnen mit ihrem deutlichen Urteil einen Riegel vorgeschoben und in ihrer Begründung unmissverständlich klar gemacht, dass eine lebendige, aktive Demokratie eine bunte Vielfalt braucht, die sich auch personell in den Räten wiederspiegeln muss.

Während die CDU und die SPD bei der versuchten Einführung einer Speerklausel noch am selben Strang zogen, gehen sie in der Stichwahl-Frage unterschiedliche Wege. Wenn man bedenkt, wer den größtmöglichen Mehrwert von der Abschaffung der Stichwahl hätte, ist es wenig verwunderlich. Man muss nur die Ergebnisse der letzten drei Kommunalwahlen zugrunde legen, um zu erkennen, dass allein die CDU von einer Abschaffung der Stichwahlen profitieren würde, da die CDU-Kandidaten in Stichwahlen deutlich häufiger den Kürzeren zogen. Die CDU missbraucht das Wahlrecht als machtpolitisches Instrument, um ihre Kandidaten an die Stadtspitzen zu hieven. Ohne Stichwahlen könnten (Ober-)Bürgermeister ins Amt kommen, die nicht einmal ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigten.

Wir brauchen keine ,,Minderheiten-Bürgermeister“, sondern einen klaren Regierungsauftrag aus der Wahlbevölkerung heraus. Sowohl der Versuch der Einführung der Speerklausel und nun der Vorstoß die Stichwahlen abzuschaffen, baut demokratische Kultur ab, statt sie zu stärken und sind – hier schließe ich mich den Worten von Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski an, der von einem „Angriff auf die gelebte Demokratie“ sprach. Dementsprechend hoffen wir, dass der Stadtrat ein deutliches Votum Richtung Düsseldorf ausspricht und das Wahlrecht nicht zu eigennützigen Vorteilen zu manipulieren versucht“.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm