Internationaler Friedenstag

Der heutige internationale Friedenstag steht unter dem Motto „Rassismus beenden, Frieden schaffen“. Es soll daran erinnert werden, dass Rassismus Gift für die Köpfe und Herzen der Menschen ist.
Frieden sei laut UN-Generalsekretär Guterres ein hohes und unverzichtbares Ziel und er sei der einzig gangbare Weg hin zu einer besseren und gerechteren Welt für alle Menschen.
Anstatt einander wie in früheren Zeiten zu bekriegen, sollten die Völker gemeinsam die zukünftigen Prüfungen und Gefahren bewältigen. Viele Herausforderungen der Zukunft seien ohnehin nur in Zusammenarbeit zu lösen.
Erklärungen & Kommentare – Botschaft zum Internationalen Friedenstag, 21. September 2022

Weltkindertag 2022

Der Weltkindertag am 20.09. widmete sich dem gemeinsamen Kampf für mehr Kinderrechte.
Einen ganzen Monat lang werden die Themen #Frieden und #Teilhabe in den Fokus gestellt.
Die heutigen Kinder wachsen in einer Zeit vieler Krisen auf. Themen wie u.a. #Krieg und #Klimawandel erscheinen allgegenwärtig zu sein und werden die Zukunft der heutigen Kinder maßgeblich beeinflussen.
Umso wichtiger ist es, dass die Gesellschaft die Rechte der Kinder, insbesondere jene auf eine lebenswerte Zukunft, nicht außer Acht lässt.

Trinkwasserspender in öffentlichen Parkanlagen gefordert

Da es im Zuge des Klimawandels immer häufiger zu Extremwetterereignissen wie Hitzewellen und Trockenperioden kommt, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, um eine flächendeckende Trinkwasserversorgung durch Brunnen für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Dies kommt auch der Umwelt zugute, da auf diese Weise z.B. Getränkeverpackungen eingespart werden können. ,,Die Anregung der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken einen Trinkwasserspender auf dem Marktplatz zu installieren, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Schwerpunkt für die Standorte sollte aber da sein, wo Familien sich über einen längeren Zeitraum aufhalten und das sind die Grünanlagen in unserer Stadt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die immer höheren Temperaturen in den Sommermonaten stellen für manche Altersgruppen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Naturgemäß ist die Gefahr im Allgemeinen dort am größten, wo sich Menschen über längere Zeit in der prallen Sonne aufhalten. Hier sind im Besonderen die Parks in den Fokus zu nehmen. Die Besucher können sich je nach Beschaffenheit des Parks kaum im Schatten aufhalten und temperierte Ausweichräume, wie beispielsweise in der Fußgängerzone, stehen ebenfalls nicht zur Verfügung. Dementsprechend sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, das den Besuchern von gut frequentierten Parkanlagen in den Sommermonaten die Möglichkeit eines Wasserzugangs angeboten wird.“ Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aufzulisten, an welchen öffentlichen Parkanlagen Trinkwasserspender aufgestellt werden können. Hier gilt es im Besonderen zu prüfen, ob in den stark frequentierten Parkanlagen, wie u.a. dem Kurpark, dem Lippepark, dem Friedrich-Ebert-Park und dem Hallohpark die Aufstellung von Trinkwasserspendern ermöglicht werden kann.

 

Dr. Cevdet Gürle

Gruppensprecher / Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Urlaubszeit

Auch Pro Hamm muss mal Urlaub machen. Wir wünschen allen einen angenehmen Sommer und natürlich erholsame Tage.

Sonderzuschuss an die Hammer Tafel

Die Inflation und die Folgen des Kriegs in der Ukraine setzen den Tafeln in Deutschland zu. Sie haben nicht mehr genug Lebensmittel, um immer mehr Bedürftige zu unterstützen. Des Weiteren steigen die Betriebskosten immer steiler an. Die Hammer Tafel ist eine von vielen Tafeln in Deutschland, die eine unschätzbare Arbeit leistet, um armen Menschen zu helfen.

Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, und verteilen diese kostenlos oder zu einem symbolischen Betrag an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte – und verschaffen ihnen damit einen bescheidenen finanziellen Spielraum, um ihren Alltag zu bestreiten. Als Orte der Begegnung schaffen die Tafeln zudem einen Rahmen für soziale Teilhabe, an der es armen Menschen oft ebenso mangelt wie an gesunder Nahrung. Eine Idee, von der alle profitieren – und die viele überzeugt: Seit 1993 haben sich die Tafeln zu einer der größten sozialen Bewegungen der heutigen Zeit entwickelt.

Die rasante Inflation trifft arme Menschen am härtesten. Menschen, die schon vorher kaum über die Runden kamen. Wir sollten sie in dieser Krise nicht wieder vergessen – sondern zeigen, dass soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis ist. Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus, um die Mehrausgaben armer Menschen auszugleichen. Um die Situation zu entschärfen, fordert u.a. der Bundesverband der Tafeln die Bundesregierung dazu auf, konkrete und schnelle Hilfe für armutsbetroffene Menschen zu leisten. Die im Entlastungspaket enthaltene Einmalzahlung für Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung sind nicht ausreichend, um die finanzielle Belastung durch die Preissteigerungen auszugleichen.

Die Hamme Tafel sieht sich mit immer weiter steigenden Kosten ausgesetzt. Als Folge dessen musste zum 01. Januar 2022 die Selbstbeteiligung für die Kunden erhöht werden. Die Politik, nicht nur auf der Landes- und der Bundesebene, sondern auch vor Ort ist in der Verantwortung Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Armut zu ergreifen.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert außerplanmäßig in den Haushalt einen Sonderzuschuss in Höhe von 25 000 Euro für die Hammer Tafel zu stellen.

Personalsituation mit dem Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund und von Ausländern in der Stadtverwaltung Hamm

Hamm zeichnet sich durch eine vielfältige und bunte Gesellschaft aus. So haben rund 40 Prozent der Einwohner*innen einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt sollte sich auch in der Stadtverwaltung auf allen Ebenen wieder spiegeln.
Der aktuelle Stellen- bzw. Personalplan, sowie der Gleichstellungsplan der Stadt Hamm lassen leider einige Fragen offen. Deshalben möchten wir mit dieser Anfrage einen genaueren Überblick über die aktuelle Personalsituation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Hammer Stadtverwaltung erhalten.

Die Fragekomplexe 1 und 2 sind jeweils gesondert mit Nennung des Stichtags für die einzelnen Dezernate und wenn möglich separat aufgelistet für ihre jeweils zugeordneten Ämter zu beantworten:

Dezernat I (Kultur, Wirtschaft, Digitalisierung und Zentrale Dienste)
a) Zentraler Dienst Personal und Organisation
b) Büro des Oberbürgermeisters
c) Rechnungsprüfungsamt
d) Büro des Rates
e) Stadtarchiv
f) Stadtbüchereien Hamm
g) Kulturbüro
h) Städtische Musikschule Hamm
i) Gustav-Lübcke-Museum

Dezernat II (Finanzen, Beteiligungen, Sport)
a) Amt für Konzernsteuerung und Sport
b) Amt für Finanzen und Controlling
c) Stadtkasse
d) Feuerwehr

Dezernat III (Bezirksangelegenheiten, Ordnung, Recht)
a) Amt für Bezirksangelegenheiten
b) Rechtsamt
c) Ordnungsamt
d) Fleischhygieneamt

Dezernat IV (Bildung, Familie, Jugend und Soziales)
a) Stabsstelle Familienfreundlichste Stadt
b) Amt für schulische Bildung
c) Pädagogisches Zentrum
d) Amt für Soziales, Wohnen und Pflege
e) Gesundheitsamt
f) Jugendamt
g) Volkshochschule

Dezernat V (Klima, Umwelt und Migration)
a) Umweltamt
b) Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten
c) Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH)

Dezernat VI (Stadtplanung, Bauwesen, Wohnen und Mobilität)
a) Stadtplanungsamt
b) Bauverwaltungsamt
c) Vermessungs- und Katasteramt
d) Bauordnungsamt
e) Immobilienmanagement
f) Tiefbau- u. Grünflächenamt

 

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragekomplexe.
Fragekomplex 1:
a) Wie hoch ist die aktuelle Gesamtzahl der Beschäftigen in den einzelnen Dezernaten und der ihnen zugeordneten Ämtern?
b) Wie hoch ist die aktuelle Gesamtzahl der Beschäftigen mit einem Migrationshintergrund und von Ausländern in den einzelnen Dezernaten und der ihnen zugeordneten Ämtern?

Fragekomplex 2:
1) Wie hoch ist der jeweilige Anteil (absolut und in Prozent) der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppen? Es sind folgende Laufbahngruppen zu differenzieren:
a) einfacher Dienst
b) mittlerer Dienst
c) gehobener Dienst
d) höherer Dienst

2) Wie hoch ist der jeweilige Anteil (absolut und in Prozent) der Beschäftigten mit einem Migrationshintergrund und von Ausländern, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppen? Bei Beschäftigen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft listen Sie diese mit auf. Bei Doppelstaatlern sind beide Nationalitäten aufzuführen. Es sind folgende Laufbahngruppen zu differenzieren:
a) einfacher Dienst
b) mittlerer Dienst
c) gehobener Dienst
d) höherer Dienst

3) Wie hoch ist der jeweilige Anteil (absolut und in Prozent) der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach dem Beschäftigungsverhältnis (Vollzeit, Teilzeit, Ausbildung, Praktikum) und der Vertragsart (befristet, unbefristet)?

4) Wie hoch ist der jeweilige Anteil (absolut und in Prozent) der Beschäftigten mit einem Migrationshintergrund und von Ausländern, aufgeschlüsselt nach dem Beschäftigungsverhältnis (Vollzeit, Teilzeit, Ausbildung, Praktikum) und der Vertragsart (befristet, unbefristet)? Bei Beschäftigen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft listen Sie diese mit auf. Bei Doppelstaatlern sind beide Nationalitäten aufzuführen.
Des Weiteren bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten mit einem Migrationshintergrund und von Ausländern im Personalrat (absolut und in Prozent)? Bei Ausländern listen Sie die Staatsbürgerschaft auf.
2. Werden Bewerbungen ohne Foto im Bewerbungsprozess berücksichtigt?
3. Bietet die Stadtverwaltung bei Neueinstellungen und für bestehende Beschäftigungsverhältnisse präventive Maßnahmen bzw. Schulungen gegen Diskriminierung jeglicher Art (z.B. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus etc.) an?
a) Wenn ja, um welche Art von Maßnahmen handelt es sich?
b) Wer führt diese Maßnahmen durch?
c) Wenn nein, warum nicht?

4. Plant die Stadt den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle?
a) Wenn ja, wann ist mit einer Arbeitsaufnahme zu rechnen?
b) Wenn nein, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen eine kommunale Anlaufstelle?

Mitgliederentwicklung in den Sportvereinen und den Fachverbänden

Der organisierte Vereinssport hat massiv unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie gelitten. Die mehrmonatigen Lockdowns haben über einen längeren Zeitraum einen normalen Vereinssport in den letzten zwei Jahren verhindert. Das Auslaufen der pandemischen Lage hat den Sportvereinen nach den Osterferien wieder ermöglicht einen weitgehend normalen Trainingsbetrieb aufzunehmen.

Die Sportvereine spüren aber bis heute die Folgewirkungen der Corona-Pandemie, z.B. durch einen Rückgang der Mitgliederzahlen. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden exorbitant steigenden Energiepreise stellen eine weitere Belastung für die Sportlandschaft dar. Die Sportvereine sind in eine teils massive finanzielle Schieflage geraten. Die Bedeutung der Sportvereine für das gesellschaftliche Zusammenleben kann man nicht hoch genug einschätzen und dementsprechend sollte die Politik alle Instrumente einsetzen, um ein drohendes Vereinssterben zu verhindern.

Damit die Politik zielgerichtet Instrumente und Maßnahmen einsetzen kann, ist es wichtig als Entscheidungsgrundlage einen Kenntnisstand über die Struktur der Mitgliederzahlen und der Mitgliederentwicklung in den Sportvereinen zu erfahren. Ein Indikator der Messung ist die Bestandserhebung des Landessportbunds, die von einem Rückgang der Mitgliederzahlen für Hamm von rund 10 Prozent allein im Jugendbereich in den letzten zwei Jahren spricht. Die Zahlen müssten aber für die einzelnen Sozialräume nochmals konkretisiert werden.
Dementsprechend bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Sportvereine sind im Stadtsportbund Hamm mit wie vielen Mitgliedern organsiert? Wir bitten um eine Auflistung nach der Mitgliedergröße der Sportvereine. Des Weiteren soll die Mitgliederentwicklung für den Zeitraum von 2018 bis einschließlich 2022 dargestellt werden.
2. Auf welche Sozialräume verteilen sich die Sportvereine? Hier bitten wir die Sportvereine, wenn sie einen klar definierten Sozialraum haben, wo z.B. ihre Vereinsanlage steht, diesen zuzuordnen.
3. Wie haben sich die Mitgliederzahlen im Besonderen im Jugendbereich und im Bereich der jungen Erwachsenen entwickelt? Hier bitten wir um eine geschlüsselte Auflistung der Mitglieder in den einzelnen Sportvereinen in die Altersgruppen bis 18 Jahre, bis 27 Jahre und über 27 Jahre vorzunehmen. Die Aufschlüsselung soll sich auf den Zeitraum von 2018 bis einschließlich 2022 erstrecken.
4. Gibt es Sportarten, die von einem Mitgliederschwund weniger stark betroffen sind? Um diese Frage zu beantworten bitten wir um eine Auflistung der Mitgliederentwicklung in den Fachverbänden für den Zeitraum von 2018 bis einschließlich 2022.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

In Folge des Ukraine-Krieges nahm die Zahl an Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, stetig zu. Es ist Aufgabe der Politik diesen mitunter stark traumatisierten Menschen eine sichere Bleibe zu bieten. Die zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) des Landes kann diese Aufgabe nur bedingt ausfüllen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass viele Flüchtlinge auch auf dem privaten Wohnungsmarkt unterkommen. Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass eine Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen dezentral und gleichmäßig auf alle Sozialräume erfolgen soll. Denn so ist eine erfolgreiche Integration der Neubürger*innen in die Mehrheitsgesellschaft eher umsetzbar, als wenn wir eine hohe Konzentration in den einzelnen Wohnquartieren haben. Dieser Maßstab wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom Stadtrat beschlossen und als Richtlinie an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

Um eine bessere Übersicht über die Thematik zu erhalten, bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl an Flüchtlingen, die in angemietetem Wohnraum untergebracht sind? Wie viele davon stammen aus der Ukraine?
2. Wie sind der angemietete Wohnraum und die Personenzahl auf die Sozialräume verteilt? Das heißt, wie viele Wohnungen wurden in den einzelnen Sozialräumen angemietet und wie hoch ist die Personenzahl an Flüchtlingen in den jeweiligen Sozialräumen? Wie verteilt sich die Zahl ukrainischer Flüchtlinge prozentual auf die einzelnen Sozialräume? Hierbei bitten wir ausdrücklich die Landeseinrichtung und die städtischen Übergangswohnheime nicht mit einzubeziehen, sondern nur die dezentrale Unterbringung in dem privaten Wohnungsmarkt als Richtschnur zu nehmen.

#Hamm #Anfrage #Flüchtlinge #Unterbringung #Soziales #Komunalpoltik #Stadtrat

Errichtung eines vollwertigen und eigenständigen Weiberbildungskollegs

Die Entscheidung die Volkshochschule und die Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskollegs aus dem Hammer Norden nach Rhynern an den Standort der Lohschule zu verlegen, war eines der größten schulpolitischen Fehlleistungen des letzten Jahrzehnts. Die Entwicklung der Schülerzahlen unterstreicht, dass der Standort an der ehemaligen Lohschule keine Ideallösung ist. Ein Großteil der Studierenden, die am Kolleg beziehungsweise der VHS über den zweiten Bildungsweg einen Abschluss anstrebt, kommt aus dem Hammer Westen und Norden. Die Politik sollte diesen Menschen, von denen nicht wenige zum Beispiel neben Familie und/oder Arbeit den Mut aufbringen sich weiterzubilden keine Hürden aufstellen, sondern sie in ihren Bemühungen unterstützen. Deswegen müssen sich Weiterbildungseinrichtungen räumlich dort befinden, wo ihre Schülerschaft ist beziehungsweise zu mindestens in einer zentralen Lage. Die Verlagerung der Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskollegs nach Rhynern bedeutete für das Gros der Studierenden eine massive Verschlechterung. Die Ampel-Regierung sollte eine längst überfällige Kurskorrektur vornehmen.

Des Weiteren ist es ein Unding, dass die Stadt Hamm als einzige Großstadt in NRW nicht über ein eigenes vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt und sich mit einer Außenstelle begnügen muss. So muss bildungspolitisch konsequenterweise das Ziel sein ein mittelfristig ein eigenes vollwertiges städtisches Weiterbildungskolleg zu haben.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt der Stadtverwaltung auffordert, 1. eine Standortsuche für die Weiterbildungseinrichtungen in innenstädtischem Raum vorzunehmen und 2. einen organisatorischen Fahrplan vorzulegen mit der Zielsetzung ein vollwertiges und eigenständiges Weiterbildungskolleg zu errichten.

Sportboxen in den Stadtbezirken?

Die Stadt Hamm erhält vom Land NRW eine Fördersumme von rund 500 000 Euro mit der Zielsetzung „moderne Sportstätten“ zu schaffen. Hierzu sollen vier Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Fördermittel ermöglichen in der Tat einen großen Schritt, die Sportangebote innerhalb der Stadt massiv auszubauen.

Eine Förderprojekt sieht die Aufstellung von sogenannten Sportboxen in den Stadtteilen vor. Die Stadt beabsichtigt, app-gesteuerte Sportboxen in den Bezirken aufzustellen, die Sportbegeisterten, auch ohne Vereinszugehörigkeit, „Zugang zu Sportausrüstung“ bieten sollen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Sportboxen sollen im Hammer Stadtgebiet aufgestellt werden?
2. An welchen konkreten Standorten sollen diese Boxen aufgestellt werden?
3. Werden alle Stadtbezirke mit der gleichen Anzahl an Sportboxen ausgestattet? Falls nicht, wäre eine Übersicht bezüglich der Verteilung hilfreich.
4. Nach welchen Kriterien wurden die Standorte konkret ausgewählt? Wer hat darüber entschieden? Wurden die Sportvereine in diesen Auswahlprozess mit einbezogen?
5. Wann werden die Sportboxen aufgestellt, bzw. ab wann stehen sie den Sportinteressierten zur Verfügung?
6. Welche Geräte beinhalten die Sportboxen? Sind alle Sportboxen identisch? Falls nicht, worin bestehen die Unterschiede?