Abfahrtszeiten auf den Anzeigetafeln an der Insel unvollständig?

Trotz anhaltender Pandemie gilt es auch die Bekämpfung und Ausbremsung des Klimawandels nicht aus den Augen zu verlieren. Hamm möchte bei der Bekämpfung des Klimawandels gar eine Vorreiterrolle einnehmen und hat dazu den Klimaaktionsplan beschlossen. Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Ziels ist die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, um so auf kurz oder lang die Emissionen durch den Individualverkehr zu senken.

Den innerstädtischen Bussen fällt somit eine besondere Bedeutung zu. Dennoch ist zu konstatieren, dass es im Hammer Busverkehr noch so manche Probleme gibt, die es zu beheben gilt. Es stellen sich in diesem Zusammenhang z.B. einige Fragen, um deren Beantwortung wir die Stadtverwaltung bitten:
1. Ist es beabsichtigt, dass an der Insel am Bahnhof die elektrischen Anzeigen nicht vollständig sind? Bürger haben uns davon berichtet, dass manche Busse/Buslinien nicht aufgeführt würden. (z.B. Linie 5 der Fa. Breitenbach zwischen Wischerhöfen und Uentrop)
2. Sind weitere Linien davon betroffen, wenn ja, welche?
3. Falls das Fehlen der Anzeigen doch beabsichtigt ist, würden wir gern erfahren, weshalb diese Linien/Busse nicht auf den Anzeigetafeln aufgeführt werden?
4. Falls es nicht beabsichtigt war/ist, können die Anzeigen dann zeitnah aktualisiert werden?

Ärzteversorgung im Stadtbezirk Pelkum gesichert?

Fördermittelbeantragung und -verwaltung in Hamm

Die Realisierung vieler zukünftiger oder aktueller Vorhaben und Projekte der Stadt wären ohne eine Bezuschussung in Form von Fördermitteln durch die EU/Bund/Länder in vielen Fällen nicht möglich. Diese Fördermittel bilden also ein elementares Grundgerüst zum erfolgreichen Aus- und Umbau unserer Stadt, um vorherrschende Problemlagen anzugehen und neue Herausforderungen meistern zu können.

Das städtische Fördermittelmanagement trägt somit eine große Verantwortung, was die Recherche, Auswahl und Beantragung von Fördermitteln betrifft. Infolgedessen macht es Sinn, dass man die Arbeitsweise des Fördermittelmanagements offen kommuniziert, damit es auch zukünftig weiterhin seiner Verantwortung gerecht und ggfs. auch in seiner Ausrichtung besser nachjustiert werden kann.

Aus diesem Grund bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht das Fördermittelmanagement der Stadt konkret aus. Mit anderen Worten, wie erfolgt eine Fördermittelakquise und welche Stationen bzw. städtische Abteilungen durchläuft der Prozess? Wer sind dabei die jeweiligen Entscheidungsträger?
2. Existiert ein Amt, das ausschließlich für die Fördermittelakquise verantwortlich ist?
3. Besteht die Möglichkeit, dass dieses Amt eine jeweils aktualisierte Liste aller möglichen Fördermittel den betreffenden Gremien und Ausschüssen digital zur Verfügung stellt und darin vermerkt, welche Fördermittel bereits beantragt wurden und beantragt werden sollen?
4. Haben interessierte Bürger die Möglichkeit sich von der Stadt darüber informieren zu lassen, welche Fördermittel beantragt wurden. Falls ja, wie konkret? Falls nein, was spricht dagegen?
5. Ist die Stadt auch selbst Initiator möglicher Fördertöpfe, indem sie Anregungen und Denkanstöße an die dafür zuständigen Stellen auf Landes- oder gar Bundesebene adressiert. Falls ja, welche Fördertöpfe wurden durch die Stadt Hamm ermöglicht. Falls nein, wird dies zumindest versucht, oder erachtet man derartige Bemühungen als aussichtslos?

Anschluss der nahen Spielplätze an das Hallenbad „Sport-Aquarium“

Der Spielplatz am Hallenbad „Sport-Aquarium“ bleibt leider hinter seinen Möglichkeiten zurück. Gerade in einem Gesamtkonzept, welches das Hallenbad mit einbezieht, sieht die Wählergruppe Pro Hamm eine hervorragende Möglichkeit das Hallenbad aufzuwerten und in seiner Attraktivität zu steigern.

In diesem Sinne beantragen wir, dass investive Mittel im Haushaltsplan 2022/23 bereitgestellt werden, damit die Fläche des Spielplatzes dem Außenbereich des Hallenbades „Sport-Aquarium“ hinzugefügt wird. Auf dieser erweiterten Fläche könnte dann neben der neuen Wasserfläche z.B. auch ein neuer, aufgewerteter und in den Wald integrierter Spielplatz entstehen.

Bismarck-Eiche in Herringen bedarf einer Generalüberholung

Die „Bismarck-Eiche“ ist ein Bestandteil der Herringer Geschichte und Identität und aus dem Ortskern nicht wegzudenken. Die Zeit hat am Schriftzug des Gedenksteins ihre Spuren hinterlassen, so dass diese kaum noch lesbar ist und einer dringenden Restaurierung bedarf. Zudem sollte im Zuge der Restaurierung gleichzeitig auch eine kritische Aufarbeitung der Kanzlerschaft Bismarcks einhergehen.

Der Reichskanzler, der aus „Blut und Eisen“ einen Nationalstaat gründete, war eine höchst umstrittene Persönlichkeit. Die Verklärung des „eisernen Kanzlers“, die bis in die 1970er die Diskurse in der Geschichtswissenschaft beherrschte, ist einer kritischen Sichtweise auf das Lebenswerk und die Politik Bismarcks gewichen.

Während eine friedenssichernde und auf dem Erhalt des Status quo die Leitmaxime in der Außenpolitik nach 1871 war, ging der Reichskanzler Bismarck in der Innenpolitik restriktiv gegen von ihm deklarierte „innere Reichsfeinde“, wie z.B. Sozialdemokraten, Katholiken oder nationale Minderheiten vor und spaltete somit die Gesellschaft in „gute“ und „schlechte“ Deutsche.

Die Ambivalenz seiner Politik sollte in Form einer historischen Stele am Standort der Bismarck-Eiche kritisch reflektiert werden. Die demokratischen Parteien müssen es als ihre Verpflichtung ansehen, ein kritisches Geschichtsbewusstsein in der Stadtgesellschaft, ganz besonders in einer Zeit, in der zunehmend extremistische Parteien versuchen, der öffentlichen Diskussion ihren Stempel aufzudrücken, zu fördern.

Dementsprechend beantragen wir, dass investive Mittel im Haushaltsplan 2022/23 für diese Überarbeitung bereitgestellt und diese im Anschluss dementsprechend auch durchgeführt wird.

Öffnung der Stadtbücherei an Sonntagen

Im Zuge der Pandemie und der damit einhergehenden Schulschließungen konnten viele SchülerInnen nicht adäquat unterrichtet werden. Nicht selten führte dies zu einem Gefühl des Abgehängtseins und tatsächlich fällt es schwer, jenen Verlust an Schulzeit aufzufangen oder zu kompensieren.
Die Stadtbücherei kann zwar nicht die Lösung für das Problem sein, kann jedoch zumindest eine Hilfe für Familien sein, die nur schwer das Geld für eine Nachhilfe aufbringen können. Die Stadtbücherei unterstützt tagtäglich mit ihren Angeboten die Bildungsarbeit in unserer Stadt. Daher sollten das Angebot und der Service nach Möglichkeit erweitert werden, um noch mehr Bürger sowohl für das Lesen an sich als auch für die vielfältigen sonstigen Angebote der Stadtbücherei zu begeistern.
Eine gute Möglichkeit sehen wir in der Öffnung der Stadtbücherei an Sonntagen. Da gerade am Sonntag die meisten anderen Verlockungen des Alltags ruhen, könnte die Stadtbücherei so auch den einen oder anderen Lesemuffel von ihrem Angebot überzeugen.
In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung zu prüfen, ob eine Sonntagsöffnung der Stadtbücherei realisierbar wäre, welche Hürden und Schwierigkeiten es dabei gäbe und welche Kosten durch eine Sonntagsöffnung entstehen würden.

Sinn und Effektivität von Raumluftfilteranlagen in Schulen

Seit dem Ende Sommers scheinen die Corona-Inzidenzwerte kein Halten mehr zu kennen. In ganz Deutschland ist die Politik bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen und auch erste Stimmen werden laut, die wieder nach Schulschließungen rufen.

Gerade in den Schulen wird immer wieder auf die Hilfe von Raumluftfilteranlagen verwiesen, weswegen Pro Hamm im September eine Anfrage zu dem Thema gestellt hat, in der wir wissen wollten, wie weit der Ausbau der Raumluftfilteranlagen in den Hammer Schulen vorangekommen ist.

In der Stellungnahme 0255/21 heißt es direkt zu Beginn:
„Nach Empfehlung des Robert-Koch-Institutes und des Umweltbundesamtes bieten mobile Luftfilter alleine keinen ausreichenden Schutz vor der Virenbelastung eines Raumes, da sie die Raumluft lediglich filtern aber nicht austauschen. Sie können das regelmäßige Durchlüften eines Raumes nicht ersetzen.“

Insgesamt seien 51 Unterrichtsräume mit mobilen Raumluftfilteranlagen (in Höhe von 216.000 € aus abgerufenen Fördermitteln) ausgestattet worden, da diese Unterrichtsräume nur eingeschränkte Lüftungsmöglichkeiten böten. Des Weiteren heißt es:
„Eine aktuelle Abfrage zur Lüftungssituation in den Unterrichtsräumen in den Sommerferien hat keinen weiteren Handlungsbedarf ergeben. Alle Unterrichtsräume, die nicht ausreichend be- und entlüftet werden können, sind bereits mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten ausgestattet.“

Zudem würde die Anschaffung der Anlagen im Durchschnitt zwischen vier- bis fünftausend Euro je nach Raumgröße betragen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Verständnisfragen:

1. Wenn man sich auf die Aussage des RKI beruft und sagt, dass der Einsatz von Raumluftfilteranlagen alleine (also ohne die Möglichkeit durchzulüften) nicht ausreiche, um ausreichenden Schutz vor der Virenbelastung zu gewähren, stellt sich die Frage, warum man überhaupt jene Räume ausrüstet, bei denen es angeblich nicht ausreiche. Es drängt sich die Frage auf, würden diese Filteranlagen nicht in besser belüfteten Räumen mehr Sinn machen, um dann evtl. 100 % Schutz zu bieten als in Räumen, wo man trotz der Filteranlagen keinen ausreichenden Schutz gewährleisten kann? Wäre es dann nicht viel sinnvoller, die Nutzung solcher Räume komplett zu untersagen und dabei enorme Kosten einzusparen?
2. Handelt sich bei den im Haushaltsplan deklarierten „Baumaßnahmen“ in Höhe von 1.000.000 € tatsächlich um Baumaßnahmen oder um Anschaffungskosten neuer Raumluftfilteranlagen?
3. Falls es sich um Baumaßnahmen handelt, bitten wir darum, aufzuschlüsseln, was konkret (mit Angabe der jeweiligen Kostenhöhe) wo gebaut wurde. Handelt es sich dabei auch um Sporthallen, die aufgerüstet wurden? Wenn ja, welche?
4. Wurden bereits alle Sporthallen ausgerüstet? Falls nicht, nach welchen Kriterien wurden die Sporthallen ausgewählt?
5. Wenn die oben als „Baumaßnahmen“ deklarierten Kosten doch Anschaffungskosten sind, bitten wir darum aufzuschlüsseln, wo die „neuen“ Raumluftfilteranlagen genau zum Einsatz kommen?
6. Wieso wurden in diesem Fall überhaupt neue Raumluftfilteranlagen angeschafft, wenn doch die Abfrage in den Sommerferien zu dem Schluss kam, dass „alle [relevanten] Unterrichtsräume […] bereits mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten ausgestattet“ sind und eine Ausstattung der anderen Räume, die aufgrund vorhandener Fenster durchgelüftet werden können, keinen Sinn mache.
7. Handelt es sich bei den Zuwendungen (im Haushaltsplan) in Höhe von 600.000 € um Fördermittel? Wieso werden 2023 nur 200.000 € von den zur Verfügung gestellten 300.000 € benutzt? Was geschieht mit den übrigen 100.000 €? Wo werden diese eingesetzt oder ist das Geld (im Falle von Fördermitteln) wieder zurückzuzahlen?

Erwerb von Finanzanlagen für die Stadtentwicklungsgesellschaft

Bereits in den vergangenen Jahren hat Pro Hamm immer wieder Kritik am intransparenten „Schattenhaushalt“ der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) geübt.

Im aktuellen Haushaltsplan findet sich die Maßnahme „240_0902013010 Stadtentwicklungsgesellschaft“, bei der Finanzanlagen erworben werden und dem städtischen Haushalt in Rechnung gestellt werden. Unter der Erklärung zum Stadtamt 24 (Amt für Konzernsteuerung und Sport) findet sich jedoch keine Erläuterung dazu.

Zum besseren Verständnis bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wieso bekommt die Stadtentwicklungsgesellschaft eine finanzielle Extra-Bezuschussung aus dem städtischen Haushalt, wenn sie doch eigentlich de facto über einen eigenen Haushalt verfügt.
2. Was für Finanzanlagen sollen mit dem jeweils eingeplanten Geld pro Jahr (insgesamt 6.675.600 € für den Zeitraum 2022-2026) erworben werden?
3. Gibt es unter Umständen doch eine Aufschlüsselung an anderer Stelle im Haushaltsplan, die wir übersehen haben? Falls ja, wo genau?

Sanierung der Quellenstraße

Die Quellenstraße stellt eine direkte Verbindung zwischen der Fritz-Husemann-Straße und der Straße Zum Torksfeld dar. Die Straße befindet sich in einen sehr schlechten Zustand. Das betrifft sowohl die
Straßenoberfläche, wie aber auch den unzureichenden Fußweg und einen nicht vorhandenen Radweg.
Die Quellenstraße ist stark frequentiert und dient als Anfahrtsweg für angrenzenden REWE-Markt und den Alten Bauhof. Es ist für viele Herringer Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, dass diese Straße seit Jahren weder saniert noch ausgebaut wurde.
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hamm (Straßenbaubeitragssatzung) verhindert eine Sanierung und den Ausbau der Quellenstraße, da der Alte Bauhof als Anlieger Beitragspflichtiger wäre und als Trägerverein diese Summe nicht tragen kann.
Dementsprechend fordert die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, ausnahmsweise, abweichend von der aktuellen Straßenbeitragssatzung, eine Sanierung und den Ausbau der Quellenstraße durchzuführen, dabei jedoch von einer finanziellen Belastung für den Alten Bauhof absieht.
Damit eine Durchführung der längst überfälligen Maßnahme endlich realisiert werden kann, sollen ausreichend finanzielle Mittel in den städtischen Doppelhaushalt 2022/23 eingeplant werden.

Wasserspielplatz für den Lippepark

Der Lippepark wird seit Jahren gut von den Besuchern angenommen, die sowohl aus der Umgebung, aber auch aus anderen Städten stammen. Der Lippepark bietet der Stadt Hamm also eine vortreffliche Möglichkeit, sich von seiner schönsten Seite zu zeigen und vielleicht den einen oder anderen neuen Bürger für die Stadt zu gewinnen. Dafür benötigen wir jedoch eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Lippeparks, denn nur kann die Attraktivität des Lippeparks erhalten und ausgebaut werden.
Dafür ist es jedoch erforderlich, Geld in die Hand zu nehmen und in die beliebte Freizeitanlage zu investieren. Wenn die Stadtregierung und die Verwaltung in der Lage war Millionengelder mit dem „Abenteuer Gasbohren“ zu versenken, dann sollten zusätzliche Gelder für den Lippepark im Doppelhaushalt 2022/23 verankert werden können. Pro Hamm wird diese Thematik auch in die Haushaltsdebatten der Bezirksvertretung einbringen und zur Abstimmung stellen.
Der Lippepark nimmt eine Schlüsselfunktion in der Aufenthalts- und Lebensqualität im Stadtbezirk ein und muss eine höhere Priorität im Rathaus genießen. Der Spielplatz an der Schachtstraße ist sehr beliebt und wird von zahlreichen Kindern und Eltern täglich besucht. Die Konzentration an dem Standort ist mitunter derart hoch, dass es immer wieder zu einer gewissen Überlastung kommt. Deswegen wäre es folgerichtig, wenn man die Spielplatzanlage zur gegenüberliegenden Wiese hin erweitert. Ein Wunsch, der uns zugetragen wurde, war die Idee, dass man auf einer neu zu schaffenden Fläche einen Wasserspielplatz entstehen lässt.
Wasserspiele sind oft herausragende Orte städtischer Identifikation. Entspannung und Faszination, Belebung und Ruhepunkt, ein gekonnt gestaltetes Wasserspielplatz ist eine eindrucksvolle Bereicherung und Aufwertung von öffentlichen Freiflächen. Fontänenfelder und Wasserspiele werden als angenehm für Auge und Ohr empfunden, sie verbessern die Umgebungsluft durch Staubbindung und dämpfen den Umgebungslärm. Wasser in jeglicher Form ist im Besonderen für Kinder natürlich eine Attraktion. Eine solche Anlage wäre eine Augenweide für den Lippepark und eine deutliche Aufwertung des Areals.
Die Stadtplanung in Hamm ist häufig mutlos und leider eher monoton. Hier brauchen wir mehr innovative Energie, die sich u.a. durch die Schaffung von mehr Wasserarchitekturen in den Stadtteilzentren zeigt. Hierbei könnte der Lippepark eine Vorreiterrolle einnehmen.