Berichterstattung im WA zum Thema „Grüne Welle“ auf der Dortmunder Straße

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Die rotgrüne Mehrheit in der Bezirksvertretung Herringen hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm abgelehnt. Eine echte trifftige Begründung gab es nicht. Ein schlechter Start für die Ampel-Regierung vor Ort.

Nachrichten aus der Politik

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Die Wählergruppe Pro Hamm hat in der Bezirksvertretung Herringen den Antrag auf die Tagesordnung gestellt, dass das Ampelsystem im Bezirk an den Hauptstraßen so anzupassen, dass eine „grüne Welle“ entsteht. Das bedeutet, dass wenn die erste Ampel grün geschaltet ist die nächste Ampel in der Folge ebenfalls grün wird und man als Auto- oder Fahrradfahrer durchfahren kann.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Man bekommt einen flüssigen Verkehr und reduziert somit den Emissionsausstoss. So können wir z.B. an der Ampelschaltung in Herringen bei Action/Jahnschule-Jahns tagtäglich sehen, dass die „grüne Welle“ nicht funktioniert. Wenn die Ampel bei Action/Jahnschule grün wird, bleibt man 200 Meter später an der Ampel bei Jahns stehen, da diese auf rot schaltet. Das war mal früher anders. Man konnte bis vor einigen Monaten noch durchfahren. Dies ist derzeit nicht mehr möglich.
Leider war es nicht möglich der SPD und den Grünen in Herringen das Problem verständlich zu machen bzw. sie waren nicht gewillt sich ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen und haben den Antrag abgelehnt. Das unterstreicht, das zu mindestens in Herringen von einer „Koalition des Mitmachens“, wie der Oberbürgermeister Herter es immer wieder gerne betont, nicht die Rede sein kann.
Argumente haben kein Gewicht. Es zählt die reine Machtpolitik.

Wer profitiert von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der frühkindlichen Bildung in Hamm

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In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018 auf der Tagesordnung des Rates), eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die GroKo, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint noch immer sozial unausgewogen, weshalb wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Einkommen in Hamm sind nicht nur stark ungleich verteilt, sondern sind im letzten Jahrzehnt deutlich niedriger angestiegen als im NRW-Durchschnitt. Das Auseinandergehen der Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in relativer Armut lebt, hat sich in der Stadt in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt.
Die Einkommens- und davon ableitend die Vermögensverteilung in Hamm muss Grund zur Sorge geben. Die Menschen in Hamm werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land abgehängt, was schließlich dazu führt, dass die bereits genannte soziale Schere zwischen armen und reichen Menschen in Hamm immer weiter auseinanderklafft. Dieser Entwicklung muss endlich vehement gegengesteuert werden. Ein erster Schritt muss es daher sein, sich ein präzises Bild von der aktuellen Lage in der Stadt zu machen. Die kommunale Politik ist in der Verantwortung und der Verpflichtung mit geeigneten Instrumenten der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken.
Eine effektive Sozialpolitik braucht eine fundierte Beschreibung und Analyse der Lebenssituation der Menschen im Stadtgebiet. Dementsprechend sollte die Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts durch die Stadtverwaltung eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt, einen Armuts- und Sozialbericht zu erstellen. Spätestens alle vier Jahre soll es eine Fortschreibung des Armuts- und Sozialberichts geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt Hamm der Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zustimmt.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft, die von der Großen Koalition als alternativlos dargestellt wurde und von der Ampel-Regierung ebenfalls verteidigt wird und seit dem 01.01.2015 besteht, hat sich als Fehlgeburt erwiesen.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde mit der Wirkungsabsicht ins Leben gerufen, dass die Gesellschaft mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik positive Impulse setzen könne. Die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft, die keinen roten Faden hat und durch eine mangelnde Transparenz hervorsticht, zeigt, dass sie diesen Anspruch weit verfehlt. Der Antrag der FDP-Fraktion zur scheinbaren „Neuausrichtung“ der Stadtentwicklungsgesellschaft ist in dem Zusammenhang reine Augenwischerei und legitimiert nicht deren Fortbestand.
Die Stadt Hamm verfügt über alternative Strukturen und Ressourcen, auf die sie zurückgreifen kann, um eine aktive und positive Stadtentwicklungspolitik zu gewährleisten. Das behelfsmäßige Konstrukt einer Stadtentwicklungsgesellschaft erscheint daher völlig überflüssig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis 2022

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Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mit der Vorlagennummer 0078/20 sieht die Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis 2022 vor.

 

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich das aktive Quartiersmanagement des Stadtteilbüros Hamm-Westen und hält diese auch langfristig für notwendig. Es handelt sich hierbei um eine Mischfinanzierung, in der 274.100 € in 2021 und 278.800 in 2022 aus städtischen Eigenmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeit des Stadtteilbüros Hammer Westen ist im Sozialraum Westen lokalisiert und betrifft damit auch den Ortsteil Westenheide im Stadtbezirk Herringen. Das Stadtteilbüro Hammer Westen unterhält dementsprechend auch eine „Zweigstelle““ am Standort Friesenstraße.

 

Aus der Beschlussvorlage kann man die allgemeinen Arbeits- und Tätigkeitsfelder des Stadtteilbüros Hammer Westen ableiten. Leider findet keine Konkretisierung auf den Herringer Ortsteil Westenheide statt.

 

Die Wählergruppe Pro Hamm erachtet es als wichtig, dass ein Vertreter des Stadtteilbüros Hammer Westen oder ein Vertreter der Stadtverwaltung einen mündlichen Sachstandsbericht der Bezirksvertretung abgibt. So gäbe es die Möglichkeit die Entwicklungen in der Westenheide, die in den letzten Jahren stattgefunden haben besser nachvollzuziehen und die Fraktionen in der Bezirksvertretung könnten darüber hinaus neue Impulse für ihre politische Arbeit mitnehmen.

 

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert in Absprache mit dem Stadtteilbüro Hammer Westen zeitnah einen mündlichen Sachstandsbericht zu den Arbeits- und Tätigkeitsfeldern des Stadtteilbüros Hammer Westen bezogen auf ihre Arbeit im Stadtbezirk Herringen in der Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

 

Habib Kartal
Bezirksvertreter

 

Wählergruppe Pro Hamm

Familienfreundlichkeit sieht anders aus!

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Wer profitiert in erster Linie von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege? Die Leitfrage stellt die Wählergruppe Pro Hamm in den Mittelpunkt einer Anfrage, die sie auf die Tagesordnung des Rats setzt.
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018) eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die Große Koalition, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.“
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint sozial unausgewogen, weshalb die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung bittet folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das bestehende ,,Hammer Modell“, dass in der Vergangenheit immer von den Stadtregierungen gelobt wurde, ist ein System von dem zuallererst die oberen zehn Prozent in der Einkommensstufe profitieren. Es haben diejenigen, die den Höchstsatz entrichten den größten finanziellen Vorteil durch den Antrag. Es sind die einkommensschwachen Familien, die von dem Antrag profitieren sollten, aber es nicht tun. Der Antrag der Ampel-Regierung ist weitgehend ein Steuergeschenk für Wohlhabende.
Familienfreundlichkeit sieht anders aus! Hier werden 1,3 Millionen aus der kommunalen Kasse rausgenommen und mit einer Gießkannenpolitik verteilt. Das Geld fehlt im Gegenzug für zielgerichtete Maßnahmen, um soziale Armut zu bekämpfen und strukturschwache Wohnquartiere zu stärken.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Welche Zukunft hat der Herringer Wochenmarkt

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Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Entwicklung des Herringer Wochenmarkts auf und setzt diese mit einer Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts machen uns Sorge. Die Zahl der Händler ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen und beträgt manchmal nur zwei Händler auf dem Platz. Da stellt sich die Frage, ob man hier überhaupt noch von einem Markt sprechen kann. Wir haben die Thematik „Zukunftschancen des Herringer Wochenmarkts“ bereits Anfang des Jahres aufgegriffen und von Seiten der Stadtverwaltung Entwicklungspotenziale erbeten.
Die Aussage von damals war, dass das Stadtmarketing sich des Themas angenommen hat und u.a. eine Werbeaktion für den Herringer Wochenmarkt starten wolle. Die Ampel-Regierung hat darüber hinaus in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Stadtmarketing neu aufgestellt und „Ressourcen“ gebündelt werden sollen.
Wir sehen bis heute keine Fortschritte und die Corona-Pandemie mit ihren negativen Folgewirkungen könnte das Aus für den Herringer Wochenmarkt bedeuten.“ In diesem Zusammenhang bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde das Thema Zukunft des Herringer Marktplatzes vom Stadtmarketing bzw. der Stadtverwaltung aufgegriffen? Wenn ja, in welcher Form und welche Maßnahmen zur Stärkung des Herringer Wochenmarkts wurden 2020 umgesetzt bzw. zu mindestens in die Wege geleitet?
2. Welche Maßnahmen sind unter der Ampel-Regierung für 2021 und den Folgejahren zur Entwicklung des Herringer Wochenmarkts geplant?
Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Neue Ausschussmitglieder im Ausschuss für Schule und Ausbildung

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Hatice Chaaouani – sitzt für Sie und für Pro Hamm im Ausschuss für Schule und Ausbildung

 

Günay Yildirim – sitzt für Sie und für Pro Hamm als Stellvertreterin im Ausschuss für Schule und Ausbildung

Immer wieder Müllentsorgung am Kleidercontainer am Lippepark

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Anwohner und Besucher des Lippeparks haben der Wählergruppe Pro Hamm massive Beschwerden vorgebracht, dass vor dem Kleidercontainer an der Schachtstraße/Seilfahrt direkt gegenüber dem Kindergarten Seilfahrt immer öfter und in kürzeren Abständen Müll auf dem Boden zerstreut liegt. Weiteren Beschwerden kommen auch von Anwohnern der Westenheide bei den dortigen Kleiderkammern.

An den Kleiderkammern nicht nur am Kindergarten Seilfahrt (der nach unserem Kenntnisstand entfernt wurde!) liegen immer wieder z.B. Müllsäcke oder Möbel wahllos herum, da diese teilweise stark verschmutzt und mit Essensresten verschmiert sind, verweisen Anwohner zurecht auf die Gefahr eines vermehrten Auftretens durch Ratten und Ungeziefer hin. Wir begrüßen grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung, verurteilen aber die unsachgemäße Nutzung der Kleidercontainer als „Abfalldeponie“. Deswegen stellt sich für uns in dem Kontext die Frage, wie mit der Thematik zukünftig umgegangen werden soll. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung in Kleidercontainern, verurteilt aber aufs Schärfste die unsachgemäße Nutzung dieser als „Abfalldeponie“.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert alle Standorte von Kleidercontainern im Stadtbezirk aufzulisten und mit den Inhabern dieser in den Kontakt zu treten, um die Nutzungsfrequenz der Container zu prüfen. Als Ergebnis dieser soll die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Reduzierung der Kleidercontainer sinnvoll ist und es sich empfiehlt diese an wenigen, zentralen Stellen z.B. am Bürgeramt zu konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Habib Kartal

Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm