Hatice Chaaouani – sitzt für Sie und für Pro Hamm im Ausschuss für Schule und Ausbildung
Günay Yildirim – sitzt für Sie und für Pro Hamm als Stellvertreterin im Ausschuss für Schule und Ausbildung
Anwohner und Besucher des Lippeparks haben der Wählergruppe Pro Hamm massive Beschwerden vorgebracht, dass vor dem Kleidercontainer an der Schachtstraße/Seilfahrt direkt gegenüber dem Kindergarten Seilfahrt immer öfter und in kürzeren Abständen Müll auf dem Boden zerstreut liegt. Weiteren Beschwerden kommen auch von Anwohnern der Westenheide bei den dortigen Kleiderkammern.
An den Kleiderkammern nicht nur am Kindergarten Seilfahrt (der nach unserem Kenntnisstand entfernt wurde!) liegen immer wieder z.B. Müllsäcke oder Möbel wahllos herum, da diese teilweise stark verschmutzt und mit Essensresten verschmiert sind, verweisen Anwohner zurecht auf die Gefahr eines vermehrten Auftretens durch Ratten und Ungeziefer hin. Wir begrüßen grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung, verurteilen aber die unsachgemäße Nutzung der Kleidercontainer als „Abfalldeponie“. Deswegen stellt sich für uns in dem Kontext die Frage, wie mit der Thematik zukünftig umgegangen werden soll. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung in Kleidercontainern, verurteilt aber aufs Schärfste die unsachgemäße Nutzung dieser als „Abfalldeponie“.
Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert alle Standorte von Kleidercontainern im Stadtbezirk aufzulisten und mit den Inhabern dieser in den Kontakt zu treten, um die Nutzungsfrequenz der Container zu prüfen. Als Ergebnis dieser soll die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Reduzierung der Kleidercontainer sinnvoll ist und es sich empfiehlt diese an wenigen, zentralen Stellen z.B. am Bürgeramt zu konzentrieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Cevdet Gürle Habib Kartal
Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die Wählergruppe Pro Hamm hat die Thematik „Grüne Welle“ in der Vergangenheit mehrfach im Rat und im Verkehrsausschuss thematisiert mit der Zielsetzung, dass Grüne Wellen an den Ampelanlagen im Stadtgebiet ermöglicht werden. Bei einer Grünen Welle werden die Ampelanlagen eines Straßenzuges so geschaltet, dass man beim Befahren der Straße mit einer bestimmten Geschwindigkeit jede Ampel in ihrer Grünphase antrifft.
Diese intelligente Ampelsteuerung verbessert den Verkehrsfluss und hat positive Folgen für die Schadstoffemissionen. Diese werden mit einem kontinuierlichen Verkehrsfluss der Kraftfahrzeuge deutlich reduziert. Des Weiteren werden die Wartezeiten für Fußgänger an Ampelanlagen stark verringert.
Leider scheint eine Grüne Welle an der vielbefahrenen Dortmunder Straße (mal wieder) nicht zu funktionieren. Das Ampelsystem müsste dementsprechend angepasst werden.
Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, die Ampelanlagen in Herringen auf die Möglichkeit der Errichtung von Grünen Wellen zu prüfen. Das betrifft im Besonderen die Hauptverkehrsadern im Stadtbezirk.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Cevdet Gürle Habib Kartal
Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm
,,Die Corona-Pandemie trifft in erster Linie die Schwächsten in unserer Gesellschaft und dazu zählen Menschen ohne eigene Wohnung. Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat sich mit der Corona-Pandemie stark beschleunigt. Die Politik und die Stadtverwaltung haben unzureichend auf die absehbar, negative Entwicklung reagiert“, so Erol Gürle, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit für die Wählergruppe Pro Hamm.
Erol Gürle weiter: ,,Die Entwicklung ist beschämend. Die Sozialverbände in Hamm klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht endlich entgegengewirkt wird. Die Entwicklung in den letzten zehn Jahre und die massiven Folgenwirkungen der Corona-Pandemie sollten uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen.
Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden.
Leider bleibt das Koalitionspapier der Ampel-Regierung in der Frage der Bekämpfung von Armut schwammig und benennt keine konkreten Maßnahmen, wie z.B. die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpft werden kann. Der Vorschlag eines innenstadtnahen Obdachlosenheims, der in der Vergangenheit immer wieder in die politische Diskussion eingebracht wurde, wird durch die Ampelregierung nicht aufgegriffen. Das wäre aber eine zielgenaue Maßnahme, der den Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, weiterhelfen würde.
Des Weiteren muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ein Brandbeschleuniger der Negativspirale ist. Diese muss und kann nur gestoppt werden, wenn die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) stärker als bisher in die Verantwortung genommen wird und sein Tätigkeitsbereich bei der Schaffung von sozial geförderten Wohnraum deutlich ausbaut.“
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm
,,Der 15 Punkte-Plan der Ampel-Regierung ist viel Schein und nur wenig Sein“, so Yusuf Kocabayraktar, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Dies exemplarisch beim Thema Straßenausbaubeiträge deutlich. Die Rathausspitze will das der Rat eine Resolution zu deren Abschaffung verabschiedet und an das Land NRW weiterleitet.
Yusuf Kocabayraktar hierzu: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat zweimal eine Resolution, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einforderte 2018 und 2019 in den Rat eingebracht. Die Resolution, die inhaltsgleich in vielen Kommunen in Nordrheinwestfalen verabschiedet wurde, fand keine Mehrheit im Rat. Die Parteien der Ampel-Regierung, d.h. die SPD, die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung verweigert. Dementsprechend muss man der Zielvorgabe der Koalitionspartner, in den nächsten 100 Tagen eine Resolutionsverabschiedung zu erreichen, ein erhebliches Maß Ironie zugestehen.
Wenn die SPD in Hamm und im Land sich nun hinstellt und verkündet, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören, sollte man in dem Zusammenhang nicht außer Acht lassen, dass die SPD in Düsseldorf, als sie viele Jahre in der Regierungsverantwortung war, keinerlei Initiativen ergriffen hat, um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen. Da unser Oberbürgermeister Marc Herter auf Landesebene unter der Regierung Kraft mit Sicherheit kein Hinterbänkler gewesen ist, trägt er eine politische Mitverantwortung, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW bis heute nicht abgeschafft worden sind.
Straßenausbaubeiträge sind ein stetiges Ärgernis für viele Bürger und das zu Recht. So ist in Hamm, wie auch in anderen Kommunen in NRW immer öfter zu beobachten, dass sich Anlieger über die Straßenausbaumaßnahmen, die oftmals fünf- oder vereinzelt auch sechsstellige Straßenausbaubeiträge betragen, zahlen müssen, auf die Barrikaden gehen. Für viele bedeutet dies eine existenzgefährdende Belastung beziehungsweise der wirtschaftliche Ruin, da sie schlichtweg nicht in der Lage sind, derart hohe Kosten aufzubringen.
Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts und gehören abgeschafft. Die Parteien der Ampelregierung sind im Landtag vertreten und mit der FDP sitzt eine Partei auch in der Regierung. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen wird. Dennoch „freuen“ wir uns, dass man im Rathaus jetzt zumindest bereit ist, eine Resolution zu dem Thema zu verabschieden.“
Yusuf Kocabayraktar
Verkehrspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm
,,Corona macht eben doch nicht alle gleich“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm zur Ausbreitung des Coronavirus in der Stadt. Das Virus tritt überdurchschnittlich im Hammer Westen und Norden auf.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Wenn die Botschaft vermittelt werden soll, dass Menschen mit einer Migrationsgeschichte bewusst Corona-Einschränkungen brechen und für den hohen Corona-Stand in den Sozialräumen Westen und Norden verantwortlich sind, ist das beschämend und wird der komplexen Gemengelage in keiner Weise gerecht. Gerade Menschen mit einem schlechteren, sozioökonomischen Status sind überproportional von den Folgewirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Das Virus macht gesundheitliche Ungleichheiten zwischen gesellschaftlichen Gruppen in erschreckender Weise sichtbar und verschärft sie.
So verwundert es nicht, dass diejenigen Menschen am schwersten vom Virus betroffen sind, die ohnehin sozial benachteiligt werden: Menschen mit prekären Beschäftigungen, mit Zuwanderungshintergrund und Asylsuchende. Das höchste Infektionsrisiko haben die finanzschwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, ob in Hamm oder anderswo und im Hammer Norden und den Westen unserer Stadt haben wir eine hohe Armutskonzentration, die über Jahrzehnte von der Stadtverwaltung und den jeweiligen Stadtregierungen unzureichend bekämpft wurde. Die Menschen in den Wohnquartieren, von denen nicht wenige in sehr engen Verhältnissen wohnen, sind nun mit den direkten Folgen einer gescheiterten Armutsbekämpfung konfrontiert.
Man sollte sich in dem Zusammenhang die Frage stellen: Wie viele Arbeitnehmer im Hammer Westen und Norden haben den Luxus in Homeoffice tätig zu sein, aber wie viele dieser Menschen arbeiten, z.B. in der Fleischindustrie oder in anderen Industriezweigen, wo es immer wieder zu Covid-19-Ausbrüchen kam und kommt? Wenn man den Gesamtkontext außer Acht lässt und populistische Mutmaßungen von sich gibt, ist niemanden geholfen.
Die Corona-Pandemie führt zu wachsender Ungleichheit und auf diese Entwicklung muss die neue Ampel-Regierung eine Antwort finden. Hier ist sie in der politischen Verantwortung einen „Sozial Deal“ auf den Weg zu bringen, um für eine Nach-Corona-Zeit Maßnahmen einzuleiten, die durch die Corona-Pandemie verschärfte Armut und die Vertiefung sozialer Ungleichheiten entgegenwirkt.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm
,,Natürlich ist es noch zu früh ein erstes Urteil über die Arbeit der Ampel-Koalition zu fällen. Dennoch werden im Koalitionsvertrag die Schwerpunktsetzungen der SPD/Grünen/FDP-Stadtregierung deutlich und hier zeigt sich, was die Koalitionäre im Rathaus scheinbar nicht auf dem politischen Radar haben“, so Dr. Cevdet Gürle.
Der Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm macht die Defizite an drei Punkten deutlich, wo er Nachholungsbedarf sieht: 1. Eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, 2. Eine Aufwertung von strukturell benachteiligten Sozialräumen und 3. Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit einer Migrationsgeschichte.
Dr. Cevdet Gürle konkretisiert die genannten drei Punkte: ,,Die Absage der Ampel-Regierung an einer weiteren Gesamtschule im Hammer Norden/Heessen ist eine deftige Ohrfeige für alle Eltern, die ein Platz für ihre Kinder an einer integrativen Schule mit Oberstufe suchen, aber aufgrund fehlender Kapazitäten Jahr für Jahr eine Absage erhalten. Die Nachfrage an Gesamtschulplätzen ist trotz der Weiterentwicklung der Arnold-Freymuth-Schule in Herringen zur Gesamtschule deutlich größer als das zur Verfügung stehende Angebot. Eltern wünschen sich eine Stärkung des integrativen Schulsystems und dementsprechend sollte es ein Muss sein, dass eine weitere Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe zeitnah im Stadtgebiet errichtet wird. Das wäre im Sinne einer „familienfreundlichen“ Stadt, in der man alle Kinder mitnimmt und sie nicht auf bestimmte Schulformen zwangs zuweist.
Ein sozialer Überbau ist im Koalitionspapier nur schwer erkennbar. Hier scheinen sich die Schreiber von der FDP und den Grünen eher durchgesetzt zu haben. So scheinen die Sozialräume Westen und Norden, in der sich in den letzten zwanzig Jahren viele soziale Probleme angestaut haben und wo die Wohnbevölkerung u.a. auch durch die Corona-Pandemie am Stärksten betroffen ist, nicht auf der Agenda der Ampel-Regierung zu stehen. So sind konkrete Maßnahmen, die eine substanzielle und nachhaltige Aufwertung des Hammer Westens und Nordens anvisieren Fehlanzeige.
Das Hamm bunt und durch eine kulturelle Vielfalt geprägt ist, spielt im Koalitionsvertrag eine unterordnete Rolle. Mehr als ein Drittel der Menschen in unserer Stadt haben eine sogenannte Migrationsgeschichte. Die gesellschaftliche und politische Relevanz von Migration mit der Zielsetzung eines erfolgreichen, integrativen Zusammenlebens ist unstrittig. Dennoch taucht dieses Inhaltsfeld mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag auf. Die Ampelregierung hat mit dem Koalitionsvertrag erste Pflöcke gesetzt und deutlich gemacht, dass es u.a. zu den oben genannten Themen noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm
Die Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm am Standort der Arnold-Freymuth-Schule, die von einer Sekundarschule zu einer Gesamtschule weiterentwickelt wurde, ist eines der wichtigsten bildungspolitischen Entscheidungen der letzten zehn Jahre in Hamm und mit Abstand die Wichtigste für den Stadtbezirk Herringen.
Das Altgebäude wurde in den Herbstferien abgerissen und die Bauarbeiten für einen Teilneubau der Gesamtschule schreiten voran. Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich immer stark gemacht für die Errichtung einer weiteren Gesamtschule und wir sagen allen, die hinter der dritten Gesamtschule standen und stehen Danke. Das gilt in erster Linie den Bürger*innen.
Pro Hamm = Pro Bildung.
Follow Us: