2020 – Prohamm

Kleidercontainer am Lippepark dient als wilde Müllkippe?

22. Oktober 2020/in 2020 /von prohamm

Anwohner und Besucher des Lippeparks haben der Wählergruppe Pro Hamm massive Beschwerden vorgebracht, dass vor dem Kleidercontainer an der Schachtstraße/Seilfahrt direkt gegenüber dem Kindergarten Seilfahrt seit Wochen unsachgemäß Müll auf dem Boden zerstreut liegt und die Menge in den letzten Tagen zugenommen habe.

Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm, geht auf den Missstand ein: ,,Nach einer Ortsbesichtigung konnten wir den Sachstand bestätigen. Es liegen Müllsäcke wahllos herum, da diese teilweise stark verschmutzt und mit Essensresten verschmiert sind, verweisen Anwohner und die Besucher des Lippeparks zurecht auf die Gefahr eines vermehrten Auftretens durch Ratten und Ungeziefer hin. Wir begrüßen grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung in Kleidercontainern, verurteilen aber die unsachgemäße Nutzung dieser als „Abfalldeponie“. Nichtsdestotrotz muss es im allgemeinen Interesse sein, einen Mindeststandard an Sauberkeit an dem Standort und dem Wohngebiet zu gewährleisten.

Da an dem Standort bereits in der Vergangenheit immer wieder eine starke Vermüllung zu beobachten war und eine soziale Kontrolle kaum gegeben ist, fordern wir die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob der Bedarf eines Kleidercontainers gegeben ist. Da in Herringen bereits ein Dutzend Kleidercontainer sich befinden und das an deutlich geeigneten Plätzen, empfehlen wir den Kleidercontainer an der Schachtstraße/Seilfahrt zu entfernen. Eine relevante Nutzung als Kleidercontainer scheint es seit einer geraumen Zeit auch nicht mehr zu geben.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Entwicklung der Wohnungslosenzahl

12. Oktober 2020/in 2020 /von prohamm

,,Die Zahl der Wohnungslosen hat sich in Hamm in den letzten fünf Jahren verdoppelt und die Corona-Pandemie hat darüber hinaus zu einem weiteren, sprunghaften Anstieg geführt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Menschen brauchen, nicht nur, aber auch im Besonderen in der aktuellen Krisensituation, die das gesellschaftliche Leben durch die Corona-Pandemie massiv belastet eine dauerhafte, sichere Wohnunterkunft. Die Entwicklung ist beschämend und eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen u.a. mehr Sozialarbeiter, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen.

Eine andere Baustelle ist die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen, das als ein Brandbeschleuniger die Negativspirale vorantreibt. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17 614 (Jahr 2001) auf knapp 9023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB) es verschlafen den sozial geförderten Wohnraum nachhaltig zu stärken.

So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee vorangetrieben hat, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind zur Mangelware werden. Die Maßnahmen zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die die Große Koalition 2018 auf den Weg gebracht hat, sind und das machen die aktuellen Zahlen zu den Wohnungslosen deutlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Hier muss die zukünftige Stadtregierung endlich eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm vorantreibt, auf die politische Agenda setzt.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Was bleibt vom Wahltag?: Ein Kommentar aus Pro Hamm-Sicht

15. September 2020/in 2020 /von prohamm

Der gestrige Tag hat deutlich gemacht, dass die Bürger*innen in Hamm einen politischen Neustart wollen. Die Hammer SPD hat einen, wohl für jeden überraschenden „Erdrutschsieg“ gegenüber der CDU errungen. Gratulation an Marc Herter und die SPD für diesen Erfolg!

Als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Wählergruppe Pro Hamm möchte ich allen Bürger*innen Danke sagen, die gestern ihr Kreuz bei uns gemacht haben. Wir sagen Danke für das Vertrauen und wir werden unser Bestes geben, damit wir dem Vertrauen gerecht werden.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat seit 2014 in vielen Anträgen und Anfragen, ob in den einzelnen Bezirken oder im Rat die Interessen der Bürger*innen vertreten und viele Projekte umsetzen können. Wir werden genau diesen Weg auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

2555 Bürger*innen haben uns ihre Stimme gestern für die Wahl des Stadtrats gegeben. In den Bezirken haben wir ebenfalls rund 2500 Stimmen erreicht. Das sind knapp 600 Stimmen mehr als 2014 und macht einen Anstieg um 31 Prozent. Das ist gut, aber wir müssen eingestehen, dass wir unser gestecktes Ziel, die 3000er-Marke und somit einen Fraktionsstatus im Rat zu erreichen, (noch) nicht erreicht haben.

Wir sind weiterhin stark in den einzelnen Stadtbezirken verankert. So konnten wir erstmals in einem Stadtbezirk, in Herringen mit 10,2 Prozent ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Wir haben hier 2,3 Prozent (133 Stimmen) mehr erreicht und konnten problemlos unseren Fraktionsstatus verteidigen. Auch in den Nachbarbezirken Pelkum und Mitte haben wir starke Ergebnisse eingefahren und uns gegenüber 2014 deutlich verbessert. Im Stadtbezirk Mitte holten wir 566 Stimmen (4,7%). 2014 lagen wir hier noch bei 414 Stimmen (3,3%). Das ist eine Verbesserung um 152 Stimmen (+1,4%). Im Pelkum holte Pro Hamm 305 Stimmen (3,9%). Im Vergleich 2014 waren es nur 213 Stimmen (2,9%).

Es freut uns im Besonderen, dass wir erstmals den Einzug in die Bezirksvertretung Heessen geschafft haben. Hier holte Pro Hamm mit 265 Stimmen 3,3 Prozent und ist nunmehr mit einem Mandat vor Ort vertreten. In Bockum-Hövel konnten wir unseren Sitz verteidigen. Leider ist es und nicht gelungen in die Bezirke Uentrop und Rhynern einzuziehen.

Die gestrige Wahl hat aber auch gezeigt, dass mehr als 3000 Menschen in Hamm bereit sind mit der AfD eine rechtsextremistische Partei zu wählen, die kein Hehl aus ihrem Hass und der Hetze gegen Andersdenkende und Menschen mit einer Migrationsgeschichte macht. Das ist für uns in keiner Form nachvollziehbar und zu rechtfertigen. Hier müssen alle demokratischen Kräfte geschlossen den Rechten im Rat und den Bezirken entgegentreten.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender

Wählergruppe Pro Hamm

Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger und die Präsenz politischer Parteien in den Schulen

6. September 2020/in 2020 /von prohamm

Der Redakteur Frank Lahme vom Westfälischen Anzeiger schrieb am 03.09.2020 in der Berichterstattung zur Wählergruppe Pro Hamm folgenden Absatz:

„Ebenso seien am Donnerstag zwei Erwachsene des Schulgeländes verwiesen worden. Sie hätten „Pro Hamm“-Kappen getragen und seien nicht einem Elternkreis zuzuordnen gewesen. Schulen sind für Wahlkampfaktivitäten absolute Tabuzonen.“

Da die Wählergruppe Pro Hamm weder Kappen unter ihrem Werbeangebot noch bei der Ausstattung der Mitglieder*innen hat, machte uns diese Aussage zurecht stutzig. Nach zahlreichen Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit Eltern und Schüler*innen und nach Aussage einer Lehrkraft, die dort die Funktion einer Stufenleitung ausübt, teilte dieser der Mutter einer Schülerin telefonisch mit, dass es keine zwei Erwachsenen mit „Pro Hamm“-Kappen waren, sondern zwei Vertreter der Hammer GRÜNEN. Diese wurden des Schulhofs verwiesen.

Dieser Vorgang wirft nicht nur bei uns, sondern auch für die Allgemeinheit offene Fragen auf:

Wie kommt der WA bzw. der Redakteur Frank Lahme dazu, zu behaupten, es wären zwei Pro Hammer vor Ort gewesen?

Wer hat ihm diese Information weitergeleitet und wäre es nicht angebracht gewesen, angesichts der Tragweite der Thematik, diese auf die Richtigkeit zu prüfen, bevor es in der Öffentlichkeit als Tatsache hingestellt wird?

Warum wurde die Aussage in der Zeitung bis heute nicht korrigiert und warum wird bis heute an der Falschbehauptung festgehalten? Ist dies die Messlatte an der die heutige journalistische Neutralität gemessen wird?

Was haben vermeintlich zwei Vertreter der Hammer Grünen auf dem Schulhof zu suchen?

Ist das ein Einzelfall oder muss man davon ausgehen, dass Vertreter der Hammer Grünen systematisch Schulen aufsuchen, um dort Schüler*innen anzusprechen und Wahlkampfaktivitäten vornehmen?

Muss man davon ausgehen, dass die Hammer Grünen Jungwähler an Schulen abfischen wollten? Ist die Aussage einiger Schüler*innen korrekt, dass Informationsflyer der Hammer Grünen im Schulgebäude während der Schulzeit an Mitschüler verteilt wurden?

Hat der Vorstand der Hammer Grünen sich zu dem Vorfall geäußert bzw. hat der WA und das Radio hier überhaupt nachgefragt?

Schüler*innen von weiterführenden Schulen haben an uns herangetragen, dass Parteien, u.a. die Grünen und die SPD Info-Stände nicht nur in direkter Nachbarschaft von Schulen durchgeführt haben, sondern Vertreter der Parteien das Schulgelände betreten haben, um Schüler*innen direkt anzusprechen. Ist das korrekt? Wurden hier Schüler*innen u.a. über die Möglichkeiten der Beantragung von Briefwahlen informiert?

Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Hamm nimmt die Genehmigung im Sinne der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen und Ausnahmegenehmigung bezüglich von z.B. Info-Ständen von politischen Parteien vor. Hier wäre es empfehlenswert in Erfahrung zu bringen, welche Parteien in Hamm haben Info-Stände an Schulen beantragt haben.

Der WA zitiert in seiner Berichterstattung vom 04.09.2020 indirekt den Schulleiter, dass alle bisher bekannten Schüler im Glauben gewesen seien, dass sie mit der Aktion den Sportverein unterstützen. Wie passt diese Aussage zur scheinbaren Feststellung im Bericht vom Vortag, dass ein Schüler glaube, er hätte an einer Wahlumfrage mitgemacht? Es haben sich allein gestern zwei Dutzend Schüler*innen und Eltern bei uns gemeldet, die dieser Aussage des Schulleiters vehement widersprechen.

Stellungnahme der Wählergruppe Pro Hamm

6. September 2020/in 2020 /von prohamm

Die Wählergruppe Pro Hamm wirbt wie alle anderen politischen Mitbewerber um die Gunst der Wahlberechtigten. Hierbei sprechen wir alle Wähler*innen an, z.B. im direkten Gespräch, dem Verteilen von Flyern oder über eine Berichterstattung durch die sozialen Medien. Wir motivieren junge Wähler*innen, manipulieren aber keine Wahl!

Wir regen die Mitbürger*innen an von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die Demokratie vor Ort zu stärken. Wir halten dies bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent für erstrebenswert.

Jugendliche und junge Erwachsene, die Pro Hamm zugetan sind, haben mit ihren Freunden, Schulkameraden und Arbeitskollegen über unsere Arbeit gesprochen und dabei sicherlich das Thema Wahlrecht aufgegriffen. Wenn sich Menschen für etwas interessieren, liegt es in der Natur der Sache, dass man sich darüber austauschen möchte. Jedoch berücksichtigen wir hierbei immer die Meinung des Gegenübers. Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache. Des Weiteren sollte in dem Kontext nicht ignoriert werden, dass alle Wahlberechtigten, deren Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift versandt wurden, diese durch die Stadt Hamm mit einem Brief darüber in Kenntnis gesetzt werden. Denn dies soll einen Missbrauch vorbeugen. Diese Möglichkeit ist legal und kann als Option bei der Online-Beantragung durchgeführt werden.

Die Notizen, die gemacht wurden, dienten in erster Linie dazu den Interessierten Infomaterial zukommen zu lassen. Auf Wunsch bestand auch die Möglichkeit sich über diese Liste die Briefwahlunterlagen zusenden zu lassen. Dass der Eifer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei manchen zu Irritationen geführt hat, ist ärgerlich und nicht im Sinne der Sache, aber jedoch entfernt von einer Wahlmanipulation. Wenn Schüler*innen an einer weiterführenden Schule für die Wählergruppe Pro Hamm aktiv geworben haben, dann bitte ich das zu entschuldigen. Schulen sind selbstverständlich Tabuzonen für Wahlkampfaktivitäten. Hier haben wir und auch ich als Vorsitzender verkannt, dass Jugendliche, welche Pro Hamm in guter Absicht unterstützen wollten einen Großteil ihres Freundeskreises naturgemäß in der Schule treffen.

Wir unterstützen die Ermittlungen zu vermeintlichen Unstimmigkeiten bei den Kommunalwahlen in Hamm. Zusätzlich würden wir in dem Zusammenhang begrüßen, wenn der Staatsschutz und das Landeswahlamt alle Haushalte in Hamm anschreibt bzw. bei allen Wahlberechtigten nachfragt, bei denen ihre Briefwahlunterlagen nicht zu ihrer Heimatadresse gingen.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender / OB-Kandidat

Wählergruppe Pro Hamm

Diskussionsrunde bei YES AFRIKA e.V.

31. August 2020/in 2020 /von prohamm

Der Verein YES AFRIKA e.V. hat mich heute als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters und als Vertreter der Wählergruppe Pro Hamm zur Diskussionsrunde eingeladen.

Es war eine sehr interessante und schöne Veranstaltung mit vielen neugierigen Menschen, die deutlich machen: Hamm ist unser aller Zukunft und dabei ist es egal, wo wir herkommen. Wir ALLE sind Hamm und das ist gut so!

Deswegen mein Appell: Wenn wir was verändern wollen vor Ort, dann müssen wir aktiv werden. Wir müssen unsere Stimme erheben und mitmachen – ob aktiv oder passsiv, das entscheidet jeder für sich selbst. Jeder sollte nicht nur, sondern muss von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Es leben in Hamm mehrere Tausend Schwarzafrikaner und auch ihre Stimme muss gehört werden.

Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Wählergruppe Pro Hamm. Wir standen immer und werden immer hinter der sehr guten Arbeit des Vereins stehen. Danke für die Einladung an meinen Freund Nelli Foumba und seine Mitstreiter*innen.

Dr. Cevdet Gürle

OB-Kandidat

Wählergruppe Pro Hamm

Wahlprogrammthema: Gesundheit

31. August 2020/in 2020 /von prohamm

Wir stellen in einer kurzen Reihe zentrale Kernbotschaften unseres kommunalen Wahlprogramms dar.

Heute starten wir mit Teil 2: Thema – Gesundheit

Es soll Interesse auf mehr wecken …

Hier könnt ihr unser Wahlprogramm zum Themenfeld: Gesundheit nachlesen http://www.prohamm.de/inhalte/oeffentliche-gesundheitsvorsorge/

Diskussion zur Verkehrswende

31. August 2020/in 2020 /von prohamm

Auf Einladung von FUgE, ADFC Hamm und NABU fand im Kleist-Forum eine spannende Diskussion rund um das Thema Verkehrswende in Hamm statt.

Dr. Christian Muschwitz (Raum- und Verkehrsplaner) hielt einen Sachvortrag zur aktuellen Entwicklung der Mobilität. Im Anschluss konnten die OB-Kandidaten bzw. Vertreter der Parteien ihre Positition zur Mobilität im 21. Jahrhundert vorstellen.

Die Wählergruppe Pro Hamm war vertreten durch Dr. Cevdet Gürle. Für uns muss das Thema Mobilität stets im Kontext des Klimawandels betrachtet werden. Hier hat die Stadt in den letzten 20 Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht. So stagniert der öffentliche Nahverkehr bei knapp 8 Prozent aller Verkehrsteilnehmer und das seit Mitte der 1980er-Jahre. Wenn wir uns die Haushalte seit 1999 anschauen, so sehen wir, dass der Ausbau von Fuß- und Radwegen oder Investitionen in den ÖPNV immer zweitrangig von den Stadregierungen behandelt wurde.

Es war überparteilicher Konsens, dass man umweltfreundliche Mobiltät in der Stadt stärken muss. Das dürfen aber nicht bloße Floskeln bleiben, sondern muss sich auch im nächsten Doppelhaushalt wiederspiegeln. Hier wurde wieder mal schnell deutlich, dass man sich nicht festlegen wollte, wie viel Geld uns die „neue“ Mobilität wert sein soll.