Zusammensetzung der Eingangsklassen an Grundschulen mit besonderen Lernbedingungen

Der im Frühjahr beschlossene Schulentwicklungsplan sieht vor, dass die Klassenstärke von Eingangsklassen an Schulstandorten mit zusätzlichen Förderbedarf begrenzt wird. Der qualitative Schulentwicklungsplan schreibt als Empfehlung für Eingangsklassen an Schulstandorten mit besonderen Lernbedingungen die Obergrenze von 24 Schülerinnen und Schülern vor.

Der Lokalpresse konnte man leider entnehmen, dass an einer Reihe von Grundschulstandorten, die die Kriterien der besonderen Förderung erfüllen, die Klassenfrequenz bei den Erstklässlern deutlich über die anvisierte Marke von 24 liegt.

Es betrifft im Besonderen die Gutenbergschule im Stadtbezirk Heessen und die Wilhelm-Busch-Schule und die Mathias-Claudius-Schule im Stadtbezirk Mitte. Diese Schulen sind im Schulentwicklungsplan als Schulen mit besonderen Lernbedingungen ausgewiesen in denen eine Höchstgrenze von 24 Kinder je Klasse gelten soll, aber nicht gilt.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung daher bitten, uns folgende
Fragen zu beantworten:

1. Warum greift der Schulentwicklungsplan bei der Klassenstärke der
Eingangsklassen bei den Schulen mit besonderen Lernbedingungen nicht?
2. Sind durch die Stadtverwaltung Maßnahmen geplant, die die die Klassenstärke an Schulen mit besonderen Lernbedingungen zum Schuljahr 2020/21 begrenzen soll?
3. Sind darüber hinaus kommunale Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen mit besonderen Lernbedingungen vorgesehen? Wenn ja, welche wären das konkret?
4. Wie sind diese Unterschiede bei den Begrenzungen der Klassenstärke an den
Hammer Schulen zu erklären?
5. Nach welchen Kriterien werden die Begrenzungen vorgenommen?
6. Spielt die qualitative Schulentwicklung bei der Begrenzung der Klassenstärke an den Hammer Schulen überhaupt noch eine Rolle? Wenn ja, inwiefern?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Podiumsdiskussion zu „Muslimischer Jugendarbeit“ im Technischen Rathaus

Der Verein Mosaik e.V. lud zur einer Podiumsdiskussion in das Technische Rathaus ein. Drei Referenten stellten sich den kritischen Frage zum Stand und der Entwicklung der „muslimischen Jugendarbeit“ in Deutschland.

Es war eine interessante Diskussion mit einem gemütlichen Ausklang mit vielen angeregten Gesprächen.

Die Wählergruppe Pro Hamm nahm mit Dr. Cevdet Gürle, Farid Bhihi und Selcuk Ayhan an der Veranstaltung teil.

Wir sagen den Mitwirkenden ein Danke schön für die Durchführung der Veranstaltung.

Klare Kante gegen Rechts zeigen

Am Tag der Deutschen Einheit fanden sich rund 330 Menschen in der Innenstadt ein, um in einer Demo ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und rechte Tendenzen in der Gesellschaft zu setzen.

Die Pro Hammer Volker Sartor und Andreas Friebel nahmen für die Wählergruppe am Protestzug teil.

Ein wichtiger Schritt zur Weiterenwicklung des Lippeparks

Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger zum Antrag der Wählergruppe Pro Hamm zur Gründung eines Fördervereins, der mehrheitlich in der Bezirksvertretung Herringen angenommen wurde.

 

Gründung eines Fördervereins Lippepark beantragt

Die zeitnahe Gründung eines Fördervereins für den Lippepark sehen wir als zwingend notwendig an. Die Gründung eines Fördervereines für die beliebte Freizeitanlage wäre ein zentrales Element, um die existierenden Probleme des Lippeparks aufzugreifen und mit den Akteuren im Förderverein, die u.a. die Herringer Zivilgesellschaft wiederspiegeln sollten, kritisch zu reflektieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des Fördervereins wären im Idealfall erster Ansprechpartner bei Konfliktthemen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu entwickeln und dem politischen Gremium spätestens zur ersten Sitzung 2020 zur weiteren Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Neuregelung der Anliegerbeiträge – Folgen für Herringen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach starken Protesten aus der Zivilgesellschaft einer Neuregelung der Anliegerbeiträge zugestimmt. Hier wurden die Kosten für die Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen rückwirkend zum 01.01.2018 reduziert.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält diesen Schritt für halbherzig und bleibt bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Anliegerbeiträge.

Anwohner der Isenbecker Hofsiedlung erhielten im 2. Quartal 2019 einen Mitteilungsbescheid, aus der hervorgeht, dass sie bei Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen zur Kasse gebeten werden. Des Weiteren sind Straßenausbaumaßnahmen geplant, bei denen Kosten für die Anlieger entstehen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Herringen sind von der Neuregelung der Anliegerbeiträge betroffen? Wie hoch ist die jeweilige finanzielle Entlastung für die Anlieger an diesen Straßenbaumaßnahmen?
2. Die Mitteilung der Stadt die Anlieger in der Isenbecker Hofsiedlung beim Austausch der Leuchtmittel in den Straßenlaternen an den Kosten zu beteiligen, hat für viel Unverständnis gesorgt. Hat die Neuregelung der Anliegerbeiträge auf NRW-Ebene Auswirkungen auf die geplante Maßnahme in der Isenbecker Hofsiedlung? Kann davon ausgegangen werden, dass der Eigenanteil der Anlieger gesenkt wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Warteschlangen an der Kreuzung zur Dortmunder Straße

An der Straßenkreuzung Dortmunder Straße und Ludwig-Isenbeck-Straße beschweren sich immer wieder Mitbürger über das seit langem vorherrschende Problem, dass Autofahrer, die von der Ludwig-Isenbeck-Straße kommend als Linksabbieger auf die Dortmunder Straße auffahren wollen, einen enormen Geduldsfaden besitzen müssen, da aufgrund des starken Verkehrs ein gefahrloses Abbiegen kaum möglich ist, so dass Autofahrer fünf Minuten und länger an besagter Stelle auf eine sich bietende Gelegenheit warten müssen, in der Hoffnung dann schnell abbiegen zu können.

Einzige Rettung ist häufig die Fußgängerampel, denn sobald diese auf rot für die Autofahrer auf der Dortmunder Straße schaltet, können auch die wartenden Autofahrer auf die Dortmunder Straße wechseln, doch wenn kein Fußgänger kommt, heißt es weiter hoffen.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem wir dieses Problem nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr schilderten, erklärte, dass die Möglichkeit bestehe, die Schaltung der Fußgängerampel dahingehend anzupassen, dass sie bei wartenden Linksabbiegern automatisch auf rot schaltet. An anderen Kreuzungen innerhalb der Stadt hätte sich dies bereits bewährt.

Da wir bislang noch keine Rückmeldung erhalten haben, beantragt die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beauftragt, die besagte Kreuzung prüfen zu lassen, ob die Ampelschaltung wie beschrieben verändert werden kann, um den Autofahrern, die von der Ludwig-Isenbeck-Straße kommend auf die Dortmunder Straße auffahren wollen, ein leichteres Linksabbiegen zu ermöglichen. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass eine Veränderung der Ampelschaltung Abhilfe schaffen könnte, beantragen wir zudem, dass die Ampelanlage zeitnah umgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

7 Länder – 7 Farben

Die DRK-Treffpunkte organisierten die Veranstaltung „7 Länder – 7 Farben“ im Rahmen der interkulturellen Woche im Bürgersaal.

Es war eine interessante Veranstaltung, in der die verschiedenen Kulturen unserer Stadt sich präsentierten.

Die Veranstaltung war gut besucht. Die Pro Hammer Dr. Cevdet Gürle und Volker Sartor nahmen für die Wählergruppe an der Veranstaltung teil.

Wir sagen als Pro Hamm Danke an alle Mitwirkenden.

Hammer/Pelkumer SPD: Die Kompetenz zum Abschreiben haben sie

Immerhin besitzt die SPD die Fähigkeit Anträge zu kopieren. Hätte die Hammer/Pelkumer SPD den Antrag von Pro Hamm 2018 im Rahmen der Haushaltsberatungen zugestimmmt, in der wir Investitionen für den Selbachpark, u.a. im Kleinkinderbereich gefordert haben, wäre eine Aufwertung der Anlage 2020 auch realistisch gewesen.

Nun, kann dieser Antrag allein als „Wahlkampfgetöse“ abgetan werden, denn eine Umsetzung für die kommende Badesaison ist nicht möglich.

 

Nicht beklagen, sondern endlich aktiv werden!

Die Stadt und die GroKo trägt eine Mitverantwortung an der Misere. Wenn politisch gewollt, gäbe es ein kostenfreies Tickets für alle Schüler und das für alle Schulformen. Das wäre ein echtes Mehr an Chancengleichheit. Die Stadt hat in den letzten Jahren aber die Ausgabe der Tickets rigoros zurückgefahren, um Gelder einzusparen.