Hammer CDU & SPD scheren sich plötzlich um Klimaziele?

,,Der Erhalt der Umwelt und der Natur genießt bei der CDU/SPD-Stadtregierung keine politische Priorität. Was die SPD nun mit ihrer Formulierung von Klimazielen als innovativ und wegweisend für die Stadt propagiert, ist alter Wein in neuen Schläuchen,“ so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Hammer SPD hat in der Großen Koalition die klimafeindliche Politik der Stadt mitgetragen und glaubt nun, getrieben von den desaströsen Wahlergebnissen, mit opportunistischen Phrasen, die nichtssagend sind, der SPD einen grünen Anstrich zu geben. Wenn die SPD-Führung um Moor und Herter glauben, dass die Bürger der SPD eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik abnehmen, dann halten sie die Menschen in unserer Stadt für höchst naiv.

Die CDU/SPD-Stadtregierung war seit 2014 nicht nur für die massive Zerstörung von Kulturlandschaften durch eine verstärkte Versiegelung des Bodens verantwortlich, sondern hat über Jahre das Projekt Gasbohren – trotz aller Widerstände fortgesetzt und hat allein in den letzten Ratssitzungen mit den Beschlussvorlagen zum optionalen Gewerbegebiet in Norddinker und der Reiling-Erweiterung unterstrichen, dass Umwelt- und Naturpolitik zweitranig ist. Wenn man sich nun hinstellt und erklärt, man habe sich vom Saulus zum Paulus gewandelt, dann fragt man sich schon, für wie dumm hält man die Bürger.

Der Doppelhaushalt 2019/2020, der im Dezember 2018 einstimmig von den Mehrheitsfraktionen im Rat verabschiedet wurde, unterstreicht, dass nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der Tagesordnung im Rathaus steht. Es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu, wenn man in den Haushaltsberatungen noch Anträge der Wählergruppe Pro Hamm, die u.a. eine Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station vorsahen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen geleistet hätten, ablehnten oder einer Erhöhung der investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm ihre Zustimmung verweigerten und damit ihr Nein zur einer Neuausrichtung der städtischen Verkehrspolitik verdeutlichten.

Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Die Hammer SPD ist hier in der Pflicht als Regierungspartei nicht nur schönklingende Absichtserklärungen zu formulieren, sondern konkrete Umsetzungen vor Ort vorzunehmen. Denn die Maxime muss es sein, dass Hamm eine Stadt der Nachhaltigkeit wird und nicht eine Stadt der leeren Versprechungen.“

Dr. Cevdet Gürle Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm / Wählergruppe Pro Hamm

Fehlendes Gerüst am Spielplatz an der Kurt-Schumacher-Straße

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen
 
Ein Klettergestell, dass am Spielplatz an der Kurt-Schuchmacher-Straße stand, wurde nach dem Umbau der Anlage abgebaut und fehlt seitdem bis heute.
 
Das bemängeln zu Recht die Familien aus der Neuen_Heimat. Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Beschwerde aufgegriffen und beantragte in der Bezirksvertretung, dass ein neues Spielgerät am leeren Platz errichtet wird.
 
Die Bezirksvertretung Herringen hat dem Antrag der Wählergruppe Pro Hamm einstimmig zugestimmt.

DANKE!

DANKE!
Wir möchten danke sagen. Wir möchten uns bei allen Menschen in Hamm bedanken, die für unser aller Zukunft auf die Straße gehen und ganz klar Stellung beziehen. Stellung gegen die Hinhaltetaktik und das ewige „Weiter so“ der letzten Jahrzehnte.
Die Rettung des Klimas betrifft uns alle und wir dürfen als Gesellschaft einfach nicht zulassen, dass die Menschheit weiterhin in dieser Abwärtsspirale verweilt und sich dadurch selbst und allen anderen Tier- und Pflanzenarten auf unserem Planeten die Zukunft raubt. Die Wissenschaftler sind sich weltweit darüber einig, dass es im besten Fall bereits fünf nach zwölf ist und es einfach klar sein muss, dass wir als Menschheit einfach gar keine Wahl und Zeit mehr haben, als uns an die neue Wirklichkeit anzupassen, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern noch eine lebenswerte Zukunft hinterlassen möchten.

Natürlich ist jedem klar, dass Deutschland nicht allein die Welt retten kann, aber jedes Land muss seinen Beitrag leisten und dies beginnt bereits in der Kommune, bei uns in Hamm und zwar bei Dir, bei mir, einfach bei uns allen. Es sollte unser selbst erklärtes Ziel sein, unser aller Denken zu verändern und zu begreifen, dass es in unserem Interesse ist, wenn wir uns um das Klima bemühen, um unseren Planeten bemühen, schließlich haben wir nur diesen einen. Das dramatische Artensterben, das Schmelzen der Gletscher und Eisberge, das immer chaotischer werdende Wetter, die weltweite Verpestung der Luft, des Landes und des Wassers, all das sind Zeichen, die bereits seit Jahrzehnten kaum Beachtung finden. Wir alle haben diese Zeichen vernommen, doch gehandelt haben nur die Wenigsten. Es ist also Zeit umzudenken, sich selbst zu verändern und allen bislang unschlüssigen Menschen ein Vorbild zu sein.

Das Umdenken muss bereits im Kleinen bei uns allen anfangen, damit die Politik und die Industrie ebenfalls begreifen, dass die Toleranzgrenze der Menschen bereits längst überschritten wurde und auch sie, die Politiker und Industriellen, sich noch viel stärker als bisher für das Erreichen der Klimaziele einsetzen müssen.

Diese Bemühungen auf den Freitagsdemos einzufordern ist nicht kindisch und dumm, sondern jene, die noch immer blindlings auf das eigene und globale Verderben zusteuern, haben einfach noch nicht begriffen, dass es keine 2. Chance für die Menschheit geben wird. Das Einlenken muss jetzt geschehen, denn niemand kann mit Gewissheit sagen, dass es nicht vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren bereits zu spät sein wird. Die Menschheit wird dann an diese Zeit zurückdenken und wir alle werden beklagen, dass wir nicht mit aller Entschiedenheit und Kraft die Veränderungen durchgesetzt haben, die nötig waren.

Genau aus diesem Grund stehen wir als Pro Hamm vollkommen hinter der Fridays & Parents-For-Future-Bewegung und wir würden uns über jede Person freuen, die sich uns dabei anschließt.

Installierung von Wasserspendern im Lippepark

Nachrichten aus der Bezirksvertretung Herringen

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte den Antrag „Installierung von Wasserspendern“ im Lippepark auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung gesetzt

Der Bedarf nach Wasserspendern ist gegeben und wurde und wird Pro Hamm immer wieder aus der Bürgerschaft herangetragen.

Die Bezirksvertretung Herringen lehnte den Antrag der Wählergruppe mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD, CDU, Grüne und Linke ab.

Abschneiden der AFD in Bockum-Hövel und Heessen ein Rechtsruck?

„Der starke Zuspruch, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so unisono Daniel Waleczek, Sprecher für den Stadtbezirk Heessen und Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter in Bockum-Hövel, für die Wählergruppe Pro Hamm.

Daniel Waleczek: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel, immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei keineswegs aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien.“

Orhan Bozdemir ergänzt: ,,Die demokratischen Parteien haben die Verantwortung und die Verpflichtung diese Wählerklientel mit einer bürgernahen Politik für sich zurückzugewinnen. Nicht wenige dieser Bürgerinnen und Bürger sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik, ob aus Berlin oder Brüssel, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben. Der geplante Abriss des St. Josef-Krankenhauses hat den Extremisten in die Hände gespielt. Diese Politik wurde am Wahlsonntag abgestraft und der Bürger hat nicht selten aus Protest sein Kreuz bei einer rechten Partei gemacht.“

„Wir müssen der AfD den Boden entziehen und das wird nur gelingen, wenn im Rathaus die Basta-Politik nach Gutsherrnart ein Ende findet und man die Politikverdrossenheit nicht weiterschürt, in dem eine Große Koalition Posten und Pöstchen nach Gutdünken an „Parteisoldaten“ vergibt“, so Daniel Waleczek.

Orhan Bozdemir                                                                    Daniel Waleczek
Bezirksvertreter Bockum-Hövel                                           Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm                                                     Wählergruppe Pro Hamm

Ramadan in Hamm

Große Koalition – eine Gefahr für die Demokratie?

,,Das Ergebnis der Europawahlen ist eine schallende Ohrfeige für die Hammer CDU und SPD. Die Parteien der Großen Koalition verlieren zusammen knapp 25 Prozent der Stimmen. Das ist nicht nur ein Denkzettel Richtung Berlin, sondern auch ein klares Signal an die CDU/SPD-Stadtregierung im Rathaus. Das Ergebnis läutet zugleich das Ende der Volksparteien auch in Hamm ein“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das die AfD ihr Ergebnis von den Landtags- und Bundestagswahlen halten kann, schadet unserer Demokratie. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage ziehen.

Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand. Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären.

Der Oberbürgermeister muss Gespräche mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Europawahlen, aber auch schon im Vorfeld bei dem Landtags- und Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist. Wenn man das auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus herunterbricht, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die Grünen und die FDP abgeben musste. Das Ergebnis der Europawahlen sollte ein Weckruf für die Verantwortlichen in der Großen Koalition sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

United Hamm

Save the date – die Pro Hamm Jugend ist mit von der Partie. Wir freuen uns auf ein schönes Fest bei herrlichem Wetter.

„72 Stunden – Uns schickt der Himmel“ des Bundes der Katholischen Jugend

Impressionen von der Aktion: „72 Stunden – Uns schickt der Himmel“ des Bundes der Katholischen Jugend (BDKJ)

Hier kann man nur ein großes Danke an alle Mitwirkenden sagen.

Am Ausklang auf dem Willy-Brandt-Platz nahmen u.a. die Pro Hammer Volker Sartor, Daniel Waleczek und Nurcan Varol teil.