CDU-SPD-Stadtregierung setzt desaströse Personalpolitik fort

Die Wählergruppe Pro Hamm schließt sich der Kritik der Gewerkschaft der Kommunalbeamten und Angestellten (Komba) an der Personalpolitik der Stadt an und fühlt sich in ihrer eigenen Kritik bestätigt.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,, Die CDU/SPD-Stadtregierung setzt, nachdem sie 2014 das Ruder übernommen hat, unbeirrt die desaströse Personalpolitik der schwarzgelben Stadtregierung fort. Die Personaldecke ist ausgereizt und die Überstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigt stetig an. Um es auf den Punkt zu bringen: Der städtische Haushalt wurde und wird auf dem Rücken des Personals saniert. Die Verwaltungsspitze übt einen massiven Druck auf die Mitarbeiter aus. Die Folge ist eine Überforderung des Personals, die sich u.a. in zunehmenden Krankheitsmeldungen äußert. So ist bezeichnend für eine solche Personalpolitik, dass Neubesetzungen erst nach einer Stellenvakanz von sechs Monaten erfolgen. Die Große Koalition muss eine Kehrtwende in ihrer Personalpolitik durchführen. Sie ist dazu aber nicht bereit. Das hat sie erneut unterstrichen, in dem die Mehrheitsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag der Wählergruppe, die Ausweitung der Vakanzzeit von sechs auf wieder maximal vier Monate zu reduzieren, abgelehnt haben.

Dass der Personalchef Bernd Maßmann beratungsresistent ist, hat er bereits in der Streitfrage, ob die Personaldecke bei der Feuerwehr Hamm ausreichend sei, bewiesen. Er malt sich die Welt, wie er sie haben will. Allein bei der Berufsfeuerwehr haben knapp ein Dutzend Mitarbeiter mit Jahresbeginn der Stadt den Rücken gekehrt und einen beruflichen Neustart in anderen Kommunen begonnen. Wenn der Personalchef die Engpässe bei der Feuerwehr und in anderen Bereichen der Stadtverwaltung kleinredet und versucht schlichtweg auszusitzen, ist das Realitätsflucht. Herr Maßmann versteht sein Amt als dienlicher Vollstrecker einer städtischen Personalpolitik, in der der Mensch auf den Faktor Kosten reduziert wird. Er hat mit seinem autoritären Stil in den letzten zwei Jahren wie ein Elefant im Porzellanladen gewütet und jegliche Vertrauensbasis zerstört.

Wir benötigen endlich eine prinzipielle Neuausrichtung der Personalpolitik, wo die Kommune als Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht als Untergebene definiert, sondern als Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wie zum Beispiel im Fall der Feuerwehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu gewährleisten.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Versorgungsquote der Hausärzte in Hamm ist unzureichend

Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm und selbst niedergelassener Allgemeinmediziner widerspricht der Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung, die von einer positiven Entwicklung spricht und den Ist-Zustand für gut bewertet.

Erol Gürle: ,,Die Kassenärztliche Vereinigung weigert sich ihre Hausaufgaben zu machen. Die Messzahlen beruhen auf der Annahme, dass die Menschen im Ruhrgebiet und dazu zählt die Stadt Hamm gesünder seien und somit insgesamt eine geringere Dichte an Hausärzten benötigen. Aktuelle Studien widerlegen diese Annahme und zeigen das genaue Gegenteil, dass das Landleben gesünder sei, als das Leben in den Großstädten. Das gilt im Besonderen für urbane Zentren, die industriell geprägt sind und wo bis heute die Industriearbeit einen hohen Stellenwert einnimmt. Das trifft u.a. auf die Stadt Hamm zu. Die Messzahl, dass ein Hausarzt für 2000 Einwohner ausreichend ist, wird in keiner Weise der Wirklichkeit gerecht. Hier müsste die Relation ein Hausarzt auf maximal 1600 Einwohner gelten. Davon sind wir in Hamm leider noch weit entfernt.

Ein weiteres Problem bringt die Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung erst gar nicht zum Vorschein. Hamm ist eine relativ große Flächenstadt, das bedeutet aber nicht, dass die Summe der Hausärzte gleichmäßig auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt ist. Wir haben eine starke Konzentration in der Innenstadt, aber teilweise eklatante Versorgungslücken in den einzelnen Sozialräumen, wie z.B. dem Hammer Westen, aber auch in Heessen. So musste im vergangenen Jahr ein Hausarzt in Heessen seine Praxis schließen, da er trotz jahrelanger Suche keinen Nachfolger finden konnte. Das freigewordene Patent kann zwar von einem Neumediziner erworben werden. Das bedeutet aber nicht, dass der neue Hausarzt sich zwangsläufig in Heessen niederlassen muss. So kann er sich auch für die Innenstadt oder beispielsweise Uentrop entscheiden. Die mangelhafte gleichmäßige Verteilung der Hausärzte stellt im Besonderen für ältere Menschen und Familien, die häufig nur eingeschränkt mobil sind, ein zunehmendes Problem dar.

Die Problematik wird sich, wenn das St. Josef-Krankenhaus mit seiner gut-frequentierten Notfall-Ambulanz schließt, massiv für die nördlichen Stadtbezirke verschärfen und eine umfassende medizinische Versorgung im Sinne der Patienten wird ausgehöhlt.“

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

2019: Wohin geht der Weg in Hamm …

Das Jahr 2019 ist bereits einige Tage alt und es ist zu einer guten Tradition geworden, dass wir als Wählergruppe Pro Hamm zu Beginn des Jahres einen Blick zurückwerfen auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen des letztens Jahres in unserer Kommune und zugleich einen Blick nach vorne wagen und uns die Frage stellen, wohin der Weg 2019 Hamm führen wird.

Die Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat die letzten drei Monate des abgelaufenen Jahres in den politischen Gremien stark dominiert. Die Große Koalition nutzte ein letztes Mal ihre Ratsmehrheit, um dem städtischen Etat ihren Stempel aufzusetzen. Die Ratsdebatte, aber auch die Diskussionen in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen haben unterstrichen, dass die Kommunalwahlen 2020 zunehmend ihren Schatten auf die Arbeit vor Ort werfen. Die SPD-Fraktion im Rat und den Bezirken versucht sich von der Allherrschaft des Oberbürgermeisters zu emanzipieren – vergeblich. Als gewiefter Machtmensch weiß Hunsteger-Petermann seine „Duftkerzen“ zu setzen und bestimmt die inhaltliche Ausrichtung der politischen Diskussion. Man merkt der Machtbalance an, dass die SPD wahrlich nur der kleine „Junior“ in einer Großen Koalition ist. Der SPD in Hamm fehlt, wie auch auf Bundes- und Landesebene, eine realistische Machtoption. Wie heißt es so schön auf neudeutsch die „Performance“ der SPD ist miserabel. Wer ist verantwortlich für diese Lage? In erster Linie die SPD selbst. Da hilft es wenig den Finger auf andere zu zeigen. Wer soll der Hammer SPD nach den Kommunalwahlen zu einer möglichen Ratsmehrheit verhelfen? Eine Ampelregierung? Die Grünen und die FDP? Mitnichten. Die Grünen in Hamm und das ist mehr als ein offenes Geheimnis, mögen außen grün sein, sind im Kern aber tiefschwarz und sehen sich als den neuen „natürlichen“ Partner der CDU. Die Grünen pflegen ein bürgerliches Leitbild, dass mit den Grünen der 1990er Jahre nichts mehr am Hut hat. So sollte es niemanden verwundern, dass die Grünen vor Ort zwar Ja zum Gasbohren, aber Nein zur Gesamtschule gesagt haben. Das Fazit: Mit den Hammer Grünen ist eine ,,grüne“ Politik nicht zu machen. Sie werden aber liebend gern mit der CDU eine Regierungsehe eingehen. Sie zeigen ihre „Liebe“ bereits, in dem sie auf inhaltliche Angriffe gegenüber der CDU im Rat verzichten und es vorziehen die Mitopposition oder die SPD zu attackieren. Die Hammer FDP scheidet als potenzieller Partner der SPD aus. Warum sollten die Liberalen auch dieses Wagnis eingehen? Sie sind das fünfte Rad der CDU und würden auf Gestaltungsmacht, die sie trotz Oppositionsstatus unter jeder CDU-Regierung haben werden, verzichten. So bleibt nur die Linke Hamm auf die die SPD setzen könnte. Eine Linke, die wie in Hamm, wie auch auf Bundesebene zerstritten und ideologisch verblendet ist und mit der kein „Staat“ zu machen ist. Was ist mit der Wählergruppe Pro Hamm und der SPD? Nun, die Links-rechts-Debatte 2017 hat zwangsläufig die Gräben zwischen Pro Hamm und den Genossen vertieft. Warum sollten wir einer Partei die Hand reichen, wenn sie uns eine politische Ohrfeige gegeben hat? Warum sollten wir einer Partei, die in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen – wir sprechen nicht mal vom Rat, unfähig ist taktisch strategisch zu denken und minimale Kompromisse einzugehen, politisch unterstützen? Die SPD zieht es stattdessen vor, selbst die „harmlosesten“ Anträge der Wählergruppe Pro Hamm abzulehnen. Das ist keine Politik der Stärke, sondern eine Politik der Hilflosigkeit. Die SPD kann es sich nach den Kommunalwahlen 2020 in der Opposition gemütlich machen.

Was macht der Mitkonkurrent CDU? Wenig bis nichts, aber es reicht, solange keine eklatanten Fehler unterlaufen. Die Frage, ob Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister nochmal antritt, ist noch offen. Wenn er es tut, wird er das Rennen erneut machen und selbst, wenn der Kandidat der CDU Arnd Hilwig lauten sollte, wird auch er als Sieger hervorgehen. Welcher SPD-Kandidat sollte denn mehr Stimmen verbuchen können? Justus Moor ist chancenlos. Er weiß es nur noch nicht und selbst ein Marc Herter wird den Kürzeren ziehen. Denn dafür ist, ich wiederhole mich die „Performance“ der SPD im Bund und Land, aber auch in der Stadt zu schlecht und mit einer Speerspitze Andrea Nahles und Olaf Scholz ist der Niedergang der „alten Dame“ der deutschen Parteiendemokratie vorprogrammiert.

Das sollen genug Worte mit Blick auf eine mögliche Zukunft sein. Wenn wir das politische Jahr 2018 Revue passieren, ist für mich der prägendste Moment, der Start der dritten Gesamtschule, der Arnold-Freymuth-Schule in Hamm-Herringen. Meine persönliche Motivation 2009 in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, war es Bildungsungleichheiten abzubauen und die Errichtung einer dritten Gesamtschule zu ermöglichen. Dieser erreichte Erfolg ist eine Bestätigung nicht nur meiner, sondern aller Frauen und Männer, die sich bei Pro Hamm ehrenamtlich engagieren und der Unterstützer unserer Politik.

Man sollte nicht pauschal über die „Politik“ schimpfen, sondern selber mitmischen und genau dies versuchen die Bürgerinnen und Bürger, die Teil von Pro Hamm sind, zu tun. So hat die Wählergruppe Pro Hamm 2018 zahlreiche Themen angestoßen und in die politische Öffentlichkeit eingebracht. Wir haben mehr als 30 Anträge und mehr als 50 Anfragen in den politischen Gremien der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und des Stadtrates gestellt. Die Große Koalition und die Stadtverwaltung mag nicht erfreut sein, dass wir mit so viel Elan politisch arbeiten. Wir haben Themen, die 2018 die politisch-öffentliche Diskussion stark dominierten, auf die Tagesordnung gesetzt. Hier kann man exemplarisch die Debatte über die Arbeitsbedingungen bei der Hammer Feuerwehr nennen oder die „never-ending-Story“ um den Umbau des Stadtwerke-Haues.

Die hohe positive Resonanz auf die sogenannten Bürgerfrühstücke, die wir als Wählergruppe Pro Hamm, mindestens einmal im Quartal rotierend in den Stadtbezirken als offenes Bürgergespräch anbieten, zeigt, dass den Menschen in der Stadt wichtig ist, wie sich unser aller Hamm entwickelt. Man muss nur bereit sein, sie ernst zu nehmen und ihnen stets ein offenes Gehör zu schenken. Denn man darf Politik nicht von oben herab diktieren, sondern muss es mit den Bürgerinnen und Bürger von der Basis aus, zusammen gestalten.

Es bleiben viele, sehr viele Baustellen, die 2019 und wohl auch in den Folgejahren noch angepackt werden müssen: Bekämpfung der Sozialen Ungleichheiten, Abbau von Bildungsungleichhheiten, Setzen von Impulsen für eine positive Stadtentwicklung, Stärkung der Stadtbezirke und Erhalt/Steigerung der Lebens- und Wohnqualität. Es sollte uns beschämen, dass wir als Stadtgesellschaft in der Frage, wie man Armut effektiv und nachhaltig bekämpft und die Verelendung einzelner Wohnquartiere stoppt, keinen Schritt nach vorne gekommen sind. Die Armutsquote stagniert nicht nur auf einem hohen Niveau, sondern sie ist höchst ungleich unter den Stadtbezirken verteilt. Es ist politisch und gesellschaftliche nicht tragbar, dass jedes zweite Kind, das im Hammer Norden oder dem Hammer Westen aufwächst auf Hartz IV angewiesen ist. So zeigen auch die jüngsten Berichte, dass trotz Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages de facto keine Spielhallen in Hamm geschlossen werden, unterstreicht, dass die Politik der Großen Koalition sein Augenmerk weniger auf „Leuchtturmprojekte“ legen sollte, sondern verstärkt Investitionen in strukturbenachteiligte Stadtbezirke und hier im Besonderen den Hammer Westen und Norden tätigen muss. Die Entwicklung des Bergwerks Ost kann eine gesamtstädtische positive Strahlkraft haben. Hier gab es in der Entwicklung 2018 eine Stagnation, so dass es auch ein Anliegen der Wählergruppe sein wird das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt in allen Stadtbezirken kleinere und größere Baustellen, ob dies notwendige Straßensanierungen in Rhynern sind, eine fehlende Bezirksbücherei in Uentrop oder die zukünftige Entwicklung von Bockum-Hövel, nach dem Aus des St. Josef-Krankenhauses. Die Wählergruppe Pro Hamm will in Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Fragestellungen gemeinsame Antworten entwickeln und somit unsere Stadt ein Stücken lebens- und liebenswerter machen.

Wir wollen als Wählergruppe zu Beginn des Jahres ausdrücklich ein großes Danke sagen für die viele Unterstützung, die wir in den letzten Jahren aus der Hammer Bürgerschaft bekommen haben und wollen jetzt schon Danke sagen an diejenigen, die unseren Weg (auch gern kritisch) 2019 begleiten werden.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

Die Belegschaft ist einem massiven Druck ausgesetzt

,Die Krieger Handel SE als Neueigentümer der Finke-Möbelhäuser wird seiner sozialen Verantwortung als Arbeitgeber nicht gerecht“, so Dr. Cevdet Gürle. Der Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm kritisiert scharf den Umgang der Handelskette mit ihrer Belegschaft.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Mitarbeiter, die am Finke-Standort in Hamm tätig waren oder es noch sind, haben sich an die Wählergruppe gewandt und berichten von einer Unternehmensmentalität, die dem Motto „friss oder stirb“ folgt. Die neue Betriebsführung praktiziert ein radikal-ökonomisches Weltbild, in der der Mensch allein auf seine Leistungsfähigkeit reduziert wird. Die Belegschaft ist einem massiven Druck ausgesetzt und hat wie eine Maschine reibungslos zu funktionieren. So ist es bezeichnend, dass der Neueigentümer den Mitarbeitern neue Arbeitsverträge aufzwingen will, die deutliche Einbußen im Grundgehalt bedeuten und die trotz scheinbarer Bonuszahlungen bei „leistungsgerechter“ Arbeit unterm Strich für das Gros der Belegschaft ein deutliches Minus im Monatsgehalt bedeutet. Es sollte in dem Zusammenhang niemanden verwundern, dass bis zum Jahresende knapp 20 Prozent der Belegschaft, das Unternehmen verlassen haben. Das betrifft im Besonderen diejenigen, die in der Lage sind, flexibel zu sein und z.B. durch einen Wohnortwechsel einen neuen beruflichen Start zu machen. Nicht alle können und werden diesen Schritt machen können, da viele Mitarbeiter durch die Familie vor Ort gebunden sind. Diese Menschen erwarten, dass die städtische Politik und die Verwaltung eine klare Position einnehmen und der Krieger Handel SE deutlich machen, dass ein Unternehmer in Hamm, der seine Belegschaft wie Arbeitsvieh behandelt in Hamm keine Sympathien genießt.

Der Zick-Zack-Kurs der Krieger Handel SE in der Frage, ob der Finke-Standort in Rhynern um den Discounter „Preisrebell“ erweitert werden soll oder nicht, unterstreicht, dass die Wirtschaft der Politik ungeniert ihre Vorstellungen aufdruckt und die Rathausspitze dies klaglos über sich ergehen lässt. Der Rat der Stadt muss, wenn die Option überhaupt noch im Raum stehen sollte, eine Erweiterung des Finke-Standorts ablehnen. Eine Erweiterung würde zu einer weiteren Konzentration auf der grünen Wiese führen, welches allein aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes abzulehnen ist. Es hätte aber auch negative Folgewirkungen bei dem Bestreben einer Reaktivierung der Innenstadt und wäre kein Mehrwert für den Stadtbezirk Rhynern. Im Gegenteil, so müsste mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen und einhergehend mit einem Mehr an Emissionen und Lärmwerten gerechnet werden. Das direkte Ergebnis einer solchen Ansiedlungspolitik wäre die Minderung der Lebensqualität in den angrenzenden Wohnquartieren. Hier erwarte ich, dass die CDU/SPD-Stadtregierung sich nicht zum Erfüllungshilfen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik degradieren lässt, der den kapitalistischen Interessen eines Unternehmens höheres Gewicht beiwohnt als dem Wohl der Belegschaft und der Anwohner“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm fordert Sanierung und Instandsetzung der Glück-Auf-Halle

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen Investitionen zur Sanierung und der Instandsetzung der Glück-Auf-Halle nicht geplant sind.

Die Glück-Auf-Halle wird von den Herringer Sportvereinen stark genutzt und ist für das heimische Vereinsleben von zentraler Bedeutung. Der Umbau und die energetische Sanierung der Glück-Auf-Halle wurden 2012 abgeschlossen. Im Rahmen der Umbauarbeiten wurde die Glück-Auf-Halle von einer Zweifeldhalle zur Dreifeldhalle ausgebaut, um den Abriss der Sporthalle der Jahnschule auszugleichen.

Zwar wurde die Gebäudehülle energetisch saniert und die Haustechnik komplett saniert, aber der Hallenboden wurde, obwohl dies in der ersten Planung vorgesehen war, nicht erneuert.

Der Hallenboden zeigt starke Abnutzungserscheinungen und erschwert das Betreiben von Sportangeboten zunehmend. Die Wählergruppe Pro Hamm hält es für notwendig, um den Stellenwert des Sports im Stadtbezirk zu stärken beziehungsweise auf hohem Niveau zu erhalten, dass der Hallenboden neu verlegt wird. Des Weiteren weißen die Geräteräume deutliche Mängel auf und die Zuschauertribüne bedarf einer Instandsetzung.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Sanierung und die Instandsetzung der Glück-Auf-Halle in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                    Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Ist der Haushalt 2019/2020 alternativlos?

Die Große Koalition hat mit ihrer Mehrheit in der Dezembersitzung des Stadtrats den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.

In der Debatte betonten die Vertreter der CDU/SPD-Stadtregierung, dass der Haushalt alternativlos sei und scheinbar alle Probleme der Stadt löse.

Wir haben als Opposition nicht nur dagegen gehalten, sondern mit einer Reihe von ergänzenden Haushaltsanträgen unterstrichen, dass nicht alles in unserer Stadt Friede, Freude und Eierkuchen ist. Wir haben in vielen Bereichen Defizite aufgezeigt, wofür unsere Anträge, die keine Mehrheit fanden, ein Beleg sind.

Wir wollen in den nächsten drei Wochen ein Dutzend der relevanten Anträge zum Haushalt, die als nicht notwendig von der CDU und der SPD angesehen wurden, veröffentlichen.

So können sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen, ob die Politik der Großen Koalition wirklich alternativlos ist.

Dr. Cevdet Gürle

Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm