Änderung der Vergnügungssteuersatzung in Bezug auf den Steuersatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der Anzahl der Gewinnspielgeräte zeigt einen deutlichen Anstieg in den letzten 15 Jahren. Seit 2011 haben wir eine Stagnation der Entwicklung auf hohem Niveau. Zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Das hat zu keiner relevanten Änderung der Anzahl der Gewinnspielgeräte geführt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Etateinbringung 2015/2016 wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse vorgeschlagen. Dieser trat zum 01.01.2015 in Kraft.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt folgender Änderung der Spielgerätesteuersatzung zustimmt:

Die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für das Halten vom Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Hamm vom 01.03.2006 wird wie folgt geändert:

  • 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit (§ 4 Abs.1 Buchstabe a) 22 v.H. der Bruttokasseneinnahme.“

Die Änderung der Spielgerätesteuersatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                    Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Natur- und Umweltschutzpolitik kommen im Haushaltsplan der Stadt Hamm zu kurz

,,Umwelt- und Naturschutzpolitik sind für die CDU/SPD-Stadtregierung nicht von Relevanz und die Geringschätzung der Thematik spiegelt sich auch im Haushalt 2019/2020 wieder“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte zwei ergänzende Haushaltsanträge diesbezüglich im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. So forderte die Wählergruppe die investiven Mittel für die Biologische Station um 10.000 Euro auf dann jährlich 30.000 Euro zu erhöhen und das Geldvolumen beim Radwege-Erneuerungsprogramm deutlich auszudehnen. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Die Mehrheitsfraktionen lehnen eine substanzielle Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station ab. Die Summe von 20.000 Euro, die im Haushalt festgeschrieben ist, ist de facto nur für die Finanzierung der Untersuchungen und Kartierungen der Biostationen gedacht. Sie fließen nicht in die notwendige Umsetzung und in die nötigen praktischen Arbeiten der Vorschläge und Empfehlungen der Biologischen Station. Die Biologischen Station leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sollen, wenn die finanziellen Möglichkeiten in ausreichender Weise vorhanden wären – was nicht der Fall ist, durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür sorgen, dass Menschen die Natur besser verstehen, schützen und erleben können. Eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses hätte bedeutet, dass die Förderung durch das Land NRW ebenfalls entsprechend steigen würde.

Die Verweigerung der CDU und der SPD, aber auch von Teilen der Opposition (FDP und Linke) unterstreicht, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der politischen Tagesordnung der Stadt Hamm steht. So ist es bezeichnend, dass dieselben Parteien sich weigerten die investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm auszuweiten, um eine Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik einzuläuten. Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt keine Akzente bei der Umwelt- und Naturschutzpolitik und lässt viele Chancen ungenutzt“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Mehrheitsfraktionen gegen eine Bezirksbücherei in Uentrop

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Haupt- und Finanzausschuss den ergänzenden Haushaltsantrag, dass man investive Mittel zur Errichtung einer Bezirksbücherei im Stadtbezirk Uentrop zur Verfügung stellen sollte, auf die Tagesordnung gesetzt.
 
Der Antrag wurde quer durch alle Parteien abgelehnt. Volker Sartor, kulturpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, hatte den Antrag auf Anregung vieler Bürgerinnen und Bürger, in die politische Diskussion eingebracht. Volker Sartor: ,,Eine Bücherei ist ein Hort des Wissens und der Bildung. Es ist aber auch ein wichtiger sozialer Treffpunkt, in der Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene geboten werden. Die Stadt Hamm verfügt über eine Zentralbibliothek, die sich mit ihrer vielfältigen Arbeit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gemacht hat. Die Zentralbibliothek unterhält, um den positiven Mehrwert in die Stadtbezirke zu tragen, sogenannte Bezirksbüchereien. Hier stellt der Stadtbezirk Uentrop leider eine Ausnahme dar. Es existiert für den Stadtbezirk und die dortigen Ortsteile keine zentrale Anlaufstelle, die dem Anspruch einer Bezirksbücherei gleichkommen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Regel auf die Zentralbibliothek oder die Bezirksbücherei Rhynern ausweichen. Die Bürgerschaft in Uentrop regt seit Jahren an, diese Benachteiligung aufzuheben und eine Bezirksbücherei im Stadtbezirk zu installieren. So könnte man das Bildungs- und Kulturangebot im Stadtbezirk deutlich aufwerten.“
 
Ratsherr und Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle hatte diesen im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion gestellt und reagierte mit Kopfschütteln auf das scheinbare Totschlagargument, warum eine Bezirksbücherei Uentrop nicht sinnhaft wäre:
Es gäbe keinen zentralen Ortskern, der passend sei für einen solchen Standort. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wenn man dieser Argumentation folgen würde, dann könnte man auch die Bezirksbüchereien in Heessen und Rhynern infrage stellen, in denen es kein klar definiertes Zentrum gibt, sondern starke Ortsteile, die in ihrer Verbundenheit die Stärke des Stadtbezirks ausmachen.
 
Das Nein der Parteien zu einer Bezirksbücherei Uentrop ist eine vertane Chance, dem Stadtbezirk Uentrop einen neuen positiven Impuls zu geben.“
 
Volker Sartor                                                                                                        Dr. Cevdet Gürle
Kulturpolitischer Sprecher                                                                                Ratsherr / Sprecher
                                                   Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht: Fassadenerneuerung Musikschule und Kleist-Forum

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,
 
die lokalen Medien haben mehrfach über Baumängel an der Städtischen Musikschule berichtet. Hier befindet sich die Stadt Hamm in einem langwierigen Rechtsstreit mit dem zuständigen Unternehmen vor dem Landgericht Dortmund.
 
Des Weiteren wurde jüngst bekannt, dass die Versieglung an der Fassade des Heinrich-von-Kleist-Forums aufbricht und einer teuren Sanierung bedarf.
 
Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beauftragt, einen mündlichen Sachstandsbericht zu den obigen Punkten zu leisten, um offene Fragen zu klären und eventuell weitere öffentliche Gebäude im Stadtbezirk aufzulisten, an denen absehbar Fassadensanierungen durchgeführt werden müssen. Wenn aufgrund von datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten es notwendig sein sollte, kann der Sachstandsbericht auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung getätigt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Großer Koalition misslingt es dem bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Bezirk Rhynern eine klare Stoßrichtung zu geben

,,Der Stadtbezirk blutet zunehmend aus“, so Thorsten Mächler, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Rhynern. Thorsten Mächler weiter: ,,Der bezirksbezogene Haushaltsplan 2019/2020 bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück und setzt kaum Akzente auf eine positive Entwicklung des Stadtbezirks. Der Bezirk mit seinen Ortsteilen ist in jüngster Zeit massiven Veränderungen unterworfen. Das Aus für das Traditionslokal „Zum Klosterfeld“ oder der Weggang oder die Schließung von inhabergeführten Geschäften unterstreichen, dass wir zeitnah einen Zukunftsplan für Rhynern benötigen. Ansonsten kann man schnell in eine Negativspirale geraten, die der Aufenthalts- und Lebensqualität in den Ortsteilen schädlich ist. Rhynern ändert sich rasant und hier es ist existenziell, dass man die Menschen in den Ortsteilen stärker einbindet, um ihnen auch die Sorge vor Veränderung wegzunehmen.
 
Die Große Koalition lässt mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 leider eine Chance verstreichen den Stadtbezirk deutlicher nach vorne zu hieven. Das wird im Besonderen an zwei Punkten deutlich. So müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsplan die Hochwassersicherung in Süddinker (Fuhrbach) und Ostünnen (Tünner Bach) nicht eingeplant sind. Sie tauchen erst in der langfristigen Planung, nach 2023 auf. Hier fordern wir, dass die investiven Mittel für die Haushaltsmaßnahmen 660C1304013710 Hochwassersicherung Süddinker (Fuhrbach) und 660C1304013715 Hochwassersicherung Osttünnen (Tünner Bach) bereits in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden. Ein entsprechender ergänzender Haushaltsantrag ist an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Die Hochwassersicherung ist eine elementare staatliche Aufgabe, die von den Kommunen uneingeschränkt unterstützt werden sollte. Das gilt im Besonderen in einer Zeit, in der klimatische Veränderungen mit negativen Folgewirkungen für die Menschen massiv zunehmen. Deswegen muss die Hochwassersicherung eine stärkere Priorität auf der politischen Agenda einnehmen.
 
Des Weiteren findet sich im Haushaltsplan auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Gewichtung genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.
 
Der Doppelhaushalt 2019/2020 hat eine relativ hohe investive Summe. Leider misslingt es der Großen Koalition dem bezirksbezogenen Haushalt eine klare Stoßrichtung zu geben, der Rhynern substanziell nach vorne bringen könnte.“
 
Thorsten Mächler
Sprecher Stadtbezirk Rhynern
Wählergruppe Pro Hamm

Offenes Bürgerfrühstück: Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Der ständige Kontakt und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Arbeit der Wählergruppe Pro Hamm.

Alle, die Interesse haben, sind dementsprechend zum offenen Bürgerfrühstück am 16.12.2018 (Sonntag) um 10:00 Uhr im Restaurant & Café Jahns an der Quellenstraße 4-11 in Herringen eingeladen.

Hier hat man bei einem gemeinsamen Frühstück die Möglichkeit mit Gleichgesinnten ins Gespräch zu kommen. Man kann aktuelle Problemlagen in der Stadt diskutieren und der Wählergruppe Anregungen und Wünsche für die politische Arbeit mit auf den Weg geben.

Die Wählergruppe Pro Hamm führt das offene Bürgerfrühstück ein Mal pro Quartal durch. Dabei findet und das ist uns sehr wichtig das Bürgerfrühstück in Rotation in allen Stadtbezirken statt.

Mitglieder der Wählergruppe können kostenfrei am Frühstück teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger zahlen einen symbolischen Beitrag von 1 Euro.

Wir bitten, damit wir eine bessere Planung durchführen können, um eine zeitnahe Anmeldung. Das kann erfolgen über die Mailadresse info@prohamm.de oder über eine telefonische Anmeldung 02381 / 173184 (alternativ: 0176 / 81166315).

Wir freuen uns Sie kennen zu lernen.

Das Team der Wählergruppe Pro Hamm

Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus

Es gehört zur Tradition im Hamm, dass initiiert von der Aids Hilfe Hamm die sogenannte „Regenbogenfahne“ am Rathaus gehisst wird.

Eine wichtiges Zeichen, dass unterstreicht, dass das Thema Aids an Relevanz in unserer Welt nichts verloren hat.

Die Pro Hammer Volker Sartor und Andreas Frieben nahmen für die Wählergruppe an der Veranstaltung teil.

Wenig Licht, viel Schatten

„Wenig Licht, viel Schatten“, so bringt Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, den bezirksbezogenen Haushaltsplan 2019/2020 für Bockum-Hövel auf den Punkt. Orhan Bozdemir hält fest: ,,Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 der Großen Koalition setzt kaum Akzente für eine konstruktive Weiterentwicklung des Stadtbezirks. Es lässt unter dem Strich Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung und Bürgernähe vermissen.

Die wenigen Haushaltsposten, die positiv herausstellbar sind, sind die investiven Maßnahmen im Schulbereich. So begrüßen wir, dass u.a. Gelder für eine ganzheitliche Sanierung der Freiligrathschule, den offenen Ganztag der Gebrüder-Grimm-Schule und die Erweiterung der Sophie-Scholl-Schule eingeplant sind. Es hatte sich an den jeweiligen Schulstandorten durch die politische Tatenlosigkeit der Rathausspitze in den letzten zehn Jahren ein massiver Sanierungs- und Erneuerungsbedarf angestaut. Die Entscheidung, die ganzheitliche Sanierung der Johannesschule auf einem Zeitraum nach 2020 zu legen, ist ein handwerklicher Fehler. Hier halten wir es für notwendig, dass die ganzheitliche Sanierung parallel zu den investiven Maßnahmen zur Optimierung des Offenen Ganztags stattfindet und somit eine Dauerbaustelle von gut fünf Jahren an der Grundschule unterbunden wird.

In den Haushaltsplan sind ein knappes Dutzend an Straßenbaumaßnahmen eingepflegt. Die Anwohner werden bei einem Teil der Maßnahmen nicht unerhebliche Summen in form von Anliegerbeiträgen zahlen müssen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu deutlicher Kritik aus der Bürgerschaft geführt und wird erwartungsgemäß auch 2019/2020 der Fall sein. Deswegen muss die Große Koalition die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit sofortiger Wirkung stoppen.

Die Infrastruktur im Stadtbezirk ist unbefriedigend. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel müssen endlich eine höhere Priorität genießen. Hier muss als ein zentraler Baustein die Installierung einer Ringbuslinie sein, die mehr ist als eine verkappte Ringbuslinie, die in ihrer Streckenführung und Taktung bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt. Im Haushaltsplan findet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Gewichtung genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.

Der Haushaltsplan 2019/20 mit seiner mittelfristigen Planung bis 2023 umfasst ohne Anhänge exakt 843 Seiten. Mit keiner Silbe findet das Thema, dass die Bockum-Höveler Bevölkerung derzeit am stärksten beschäftigt und besorgt Erwähnung: Das St. Josef-Krankenhaus. Der Haushaltsplan schweigt sich hierzu komplett aus. Das spricht bereits Bände im Umgang der Mehrheitsfraktionen mit dem Standort St. Josef-Krankenhaus. Wir haben seit Jahren insgesamt eine Stagnation in der Entwicklung Bockum-Hövels und die Große Koalition lässt mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 eine Chance verstreichen den Stadtbezirk deutlicher nach vorne zu hieven.

Orhan Bozdemir
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Geplante Investitionen im bezirksbezogenen Haushaltsplan reichen nicht, um den realen Bedarf im Stadtbezirk Mitte zu decken.

,,Der Investitions- und Erneuerungsbedarf im Hammer Westen und in Teilen des Hammer Südens ist sehr hoch und dennoch spiegelt sich das in keiner Weise in dem bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Mitte wieder“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm.

Nihat Altun weiter: ,,Wir müssen leider zu Kenntnis nehmen, dass die Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und somit der Abbau sozialer Ungleichheiten auf der politischen Agenda der CDU/SPD-Stadtregierung keine hohe Priorität genießt. Wenn wir die investiven Maßnahmen, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, aber auch die weiteren Fördergelder, die direkt und indirekt dem Stadtbezirk zugutekommen betrachten, erkennen wir, dass die Handlungsschwerpunkte die Innenstadt und der Hammer Osten mit ihrem Leuchtturmprojekten, der Entwicklung der Kanalkante und dem Innovationszentrum sind. Hier fließen unter dem Strich eine Investitionssumme von mehr als 20 Millionen. Während Gelder für den Gradierwerksgarten im Kurpark von mehr als 300 000 Euro im Haushalt angesetzt werden, ist es für die Große Koalition scheinbar unmöglich, dass die größeren Investitionsmaßnahmen am Schillerplatz nicht vor 2021 durchgeführt werden können. Die Situation am Schillerplatz und dem dortigen Wohnquartier ist höchst unbefriedigend. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre war negativ und hier muss zeitnah, u.a. mit investiven Maßnahmen entgegengesteuert werden.

Die Stadtspitze versteht es gekonnt Sonntagsreden zu halten und feiert den geplanten Neubau des Stadtteilzentrums als den Heilsbringer für den Hammer Westen. Das Stadtteilzentrum wird kaum was ausrichten können, wenn die strukturellen Probleme nicht endlich angegangen werden. So tut es der Lebensqualität der Wohnquartiere des Westens und Südens nicht gut, wenn wir immer noch mehr als 30 Spielhallen, Wettbüros und sonstige Vergnügungsstätten auf engsten Raum haben.

Die investiven Maßnahmen u.a. an der Friedensschule, der Theodor-Heuss-Schulen und den Gymnasien Hammonense und Beisenkamp waren längst überfällig und zählen zu den wenigen positiven Kennzahlen im bezirksbezogenen Haushaltsplan. Die Verweigerung hingegen eine Optimierung des Offenen Ganztags an der Wilhelm-Busch-Schule vorzunehmen, kann man nur mit Kopfschütteln quittieren.

Die Qualitätsoffensive Fußgängerzone ist jeweils mit 40 000 Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 angesetzt. Die Summe ist so niedrig angesetzt, dass sie ergebnislos verpuffen wird. Hier hätte man sich die Summe auch gleich sparen können. Leider müssen wir auch zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan die Grünachse südliches Thyssen-Gelände (Brüggenweg-August-Thyssen-Straße) nicht im Doppelhaushalt enthalten ist. Die Planung sieht erst eine spätere Durchführung, nach 2023, vor. Wir halten diese zeitliche Schiene für kontraproduktiv, da wir eine zeitnahe Aufwertung der Flächen und die Schaffung von Aufenthaltsflächen benötigen, um eine Entwicklung des Grünpuffers zwischen Gewerbe (Thyssen-Areal) und südlich angrenzender Wohnbebauung mit der Gestaltung und Aufwertung von Grünflächen, Fuß- und Radwegeverbindungen zu ermöglichen. Die Maßnahme 660A1301015090 „Nord-Süd Grünverbindung“ (Friedrich-Ebert-Park-Dortmunder Straße) findet hingegen Einklang im Haushaltsplan 2019/2020. Deswegen beantragen wir, dass investive Mittel für die Umsetzung der Maßnahme Grünachse südliches Thyssen-Gelände (Brüggenweg-August-Thyssen-Straße) in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden. Die Große Koalition versagt weitgehend in der Frage, wie man den Stadtbezirk in seiner Gesamtheit zukunftsfähig machen kann“

Nihat Altun
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Mitte

Geplante Investitionen in Heessen gleichen dem sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in einer Klausurtagung mit den bezirksbezogenen Haushaltsplänen für die Stadtbezirke auseinandergesetzt. Die Bilanz für den Stadtbezirk Heessen ist ernüchternd. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert: ,,Der bezirksbezogene Haushaltsplan bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. So stehen die Wohnquartiere im Sozialraum Norden des Stadtbezirks weit weniger im Fokus als notwendig. Die Vertreter der Großen Koalition haben keinen Grund sich zu beweihräuchern.

Viele Maßnahmen, die in den Doppelhaushalt eingestellt sind, kommen um Jahre verspätet und die Summen sind teilweise so gering, dass sie drohen zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Es ist zwar begrüßenswert, dass für Investitionsmaßnahmen an der Karlschule endlich Gelder im Haushalt eingeplant sind, ob diese aber ausreichen werden, um den massiven Sanierungsbedarf in den Klassenräumen zu beheben, kann angezweifelt werden. Über Investitionen in den Ganztagsbereich der Karlschule, der im Schulentwicklungsplan noch als defizitär gekennzeichnet wurde, wird im Haushaltsplan kein Wort verloren.“

Der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Daniel Waleczek ergänzt: ,,Die Grundschulen im Stadtbezirk schaffen es nur begrenzt auf den politischen Radar der CDU/SPD. Die Stephanusschule findet sich mit keinem Wort im Doppelhaushalt 2019/2020 wieder. Hier bleibt grundsätzlich das Problem bestehen, dass trotz kleinerer Verbesserungen, der Schulhof insgesamt unansehnlich ist und wir fehlenden Stauraum für Garderoben und Lagerflächen haben. Die Notwendigkeit einer Sanierung der Sanitärinstallation an der Josefschule wird glücklicherweise erkannt, die Maßnahmendurchführung wird aber erst für 2020 angesetzt. Dieser sollte um ein Jahr nach vorne verlegt werden und bereits kommendes Jahr erfolgen. Der insgesamt schlechte bauliche Zustand der Josefschule, der mittelfristig einer Grundsanierung bedarf, wird hingegen mit keinem Wort erörtert. Der Haushaltsplan im Bereich der Schul- und Bildungspolitik ist weitgehend Stückwerk. Die Leitfrage, wo soll der Stadtbezirk in 2, 3 Jahren bildungspolitisch stehen, wird nicht aufgeworfen. Man schweigt sich beispielsweise zum Thema integratives Schulsystem komplett aus. Die Übergangsquoten der Schüler im Stadtbezirk Heessen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen verdeutlichen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit haben. Die Heessener Schülerschaft ist an Schulen, wo das Abitur als Abschluss erreichbar ist, im städtischen Gesamtvergleich deutlich unterrepräsentiert.

Wir halten es für notwendig, um den Bildungsstandort Heessen nachhaltig aufzuwerten, dass mittelfristig im Stadtbezirk eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe geschaffen wird. Das wäre ein Meilenstein in der Entwicklung Heessens. Der Vorschlag der Linke die Karlschule zu einer Gesamtschule weiterzuentwickeln, halten wir aber für zu kurz gedacht. Wenn wir eine ausreichende Heterogenität der Schülerschaft sicherstellen wollen, dann müssen wir den Standort der Realschule in eine mögliche Gesamtschule mitintegrieren.“

Dr. Cevdet Gürle geht in seiner Schlussbetrachtung zudem auf drei Aspekte ein. Dr. Cevdet Gürle: ,,Das Potenzial der Familien-Oase für den Stadtbezirk wird bei Weitem nicht abgeschöpft. Wir haben ein Außenbereich, in der sich u.a. ein kleines Kinderbecken befindet. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen Investitionen in den Außenbereich der Familien-Oase einfordern, die eine Erweiterung der Wasserfläche vorsehen und damit dem Hallenbad stärker einen Freibadcharakter zukommen lassen.

Einen Haushaltsposten zum Karlsplatz mit einer möglichen Reaktivierung des Brunnens und einer Aufwertung des Platzes sucht man in der Planung 2019/2020 vergebens. Wir werden diesen Punkt in Rahmen der Haushaltsberatungen ebenfalls beantragen. Dasselbe gilt auch für eine Stärkung der Mobilität, die kommt kaum oder gar nicht im Haushaltsplan vor, weder die Schaffung einer Ringbuslinie noch ein breit angelegtes Radwegeerneuerungsprogramm. Der Haushaltsansatz für das Radwegerneuerungsprogramm ist grundsätzlich viel zu gering angesetzt und müsste unter dem Strich mindestens doppelt so hoch ausfallen, wenn wir die umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel wie Fuß und Rad effektiv stärken wollen. Der bezirksbezogene Haushaltsplan für Heessen macht deutlich, dass er kein relevanter Schritt nach vorne ist, um die Lebens- und Wohnqualität nachhaltig zu steigern.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                                                                    Daniel Waleczek
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                                                                                       Schulpolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm