Anfrage

Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Glückspielstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte auch weitreichende Folgen für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätte auszugehen. Das ist nach dem aktuellen Stand nicht eingetroffen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0708/17 ein Fragekatalog zur Thematik „Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Hamm“ gestellt. Da die Stellungnahme der Verwaltung (Nr. 1137/17) teilweise unbefriedigend ist, fordern wir diese auf folgende Fragen präziser zu beantworten.

  1. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 1a) (Wortlaut der Anfrage: Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages stellt in § 1 Ziele, Glückspiel als öffentliche Aufgabe unter Punkt 3 fest „Ziele des Gesetzes sind den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten“. Hier kann als Ergänzung § 11 Jugendschutz hinzugezogen werden. a) Welche Instrumente setzt die Stadtverwaltung ein, um im Rahmen dieser Regelung den Jugend- und Spielerschutz vor Ort zu gewährleisten?) antwortet die Verwaltung, dass Spielhallen in unregelmäßigen Abständen kontrolliert würden.
  2. Kann die Stadtverwaltung konkretisieren, was in unregelmäßigen Abständen bedeutet? Werden die Spielhallen einmal im Monat, quartalsweise oder halbjährlich aufgesucht?
  3. Wurden 2017 alle 48 Spielhallen an den 32 Standorten in Hamm kontrolliert? Wenn nicht, warum wurde das nicht als notwendig erachtet?
  4. Der Lokalzeitung (27.01.2017) kann entnommen werden, dass es einen sogenannten Spielhallenkontrollbogen mit 27 Punkten und zwei Unterpunkten gibt, den die Mitarbeiter des Ordnungsamts als Richtlinie erhalten, um die Spielhallen zu bewerten. Kann die Verwaltung diesen Spielhallenkontrollbogen als Anhang der Anfrage beilegen?
  5. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 2b (Wortlaut der Anfrage: Liegen der Stadtverwaltung Sozialkonzepte aller Anbieter von Vergnügungsstätten vor? Wenn nicht, warum nicht und wann werden diese nachgereicht? Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben? Wir bitten der Anfrage als Anhang alle Sozialkonzepte der Anbieter von Vergnügungsstätten, die der Stadt vorliegen, beizufügen) antwortet die Verwaltung, dass eine erhebliche Anzahl an Sozialkonzepten aus dem Spielhallenbereich vorläge. In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten.
  6. Die Stellungnahme der Verwaltung impliziert, dass nicht alle 48 Spielhallen ein Sozialkonzept haben. Ist das korrekt? Wie hoch ist die Anzahl der Spielhallen, die zum 01.01.2018 kein Sozialkonzept vorweisen können?
  7. Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben?
  8. Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme auf die Bitte die Sozialkonzepte in den Anhang der Anfrage zu legen, dass dies schwierig sei, da die Sozialkonzepte teilweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Wir fordern dementsprechend die Verwaltung auf alle Sozialkonzepte als Anhang der Anfrage beizufügen und hierbei Passagen, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, zu schwärzen. Wenn die Stadtverwaltung dies nicht für umsetzbar hält, dann soll es begründet werden.
  9. Mit Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages müssen Mehrfachspielhallen, die über mehrere Konzessionen verfügen zu Einfachspielhallen zurückgeführt werden. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  10. Wie viele Mehrfachspielhallen gibt aktuell in Hamm und wie verteilen sich diese auf die Stadtbezirke?
  11. Wie viele Mehrfachspielhallen wurden zum 01.12.2017 zu Einfachspielhallen zurückgeführt? Wenn dies nicht geschehen ist bitten wir um einer Erläuterung, warum das nicht der Fall war?
  12. Ist die Stadtverwaltung bestrebt Mehrfachspielhallen zu Einfachspielhallen zurückzuführen?
  13. Eine Reduzierung von Vergnügungsstätten hat nicht stattgefunden, u.a. weil die Verwaltung viele Härtefallregelungen zu Gunsten der Betreiber ausgesprochen hat?
  14. Wie viele Härtefallregelungen in Bezug auf Spielhallen wurden insgesamt ausgesprochen und welche Stadtbezirke waren wie oft von der Regelung betroffen?
  15. Welche Härtegründe lagen dieser Entscheidung zugrunde? Wir fordern von der Verwaltung, dass jede einzelne Härtefallregelung die Härtegründe aufgelistet wird. Das kann selbstverständlich anonymisiert erfolgen.
  16. Der Steuersatz der Vergnügungssteuer wurde zum 01.01.2015 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse erhöht.
  17. Spricht aus Sicht der Verwaltung etwas gegen eine Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um weitere fünf Prozent auf dann 25 Prozent? Wenn das abgelehnt wird, dann bitten wir um eine Begründung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                 Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                 Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Zustand der Karlschule bleibt weiterhin ein Endlosproblem

Der Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Heessen Adrian Brosterhues-Niedziolka kann bei der Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe zum Zustand der Karlschule nur den Kopf schütteln. Adrian Brosterhues-Niedziolka hält fest: ,,Die Nominierung der Karlschule für den Deutschen Schulpreis 2018 unterstreicht, dass alle relevanten Akteure, angefangen von den Schülern, den Eltern bis zu den Lehrern, einen exzellenten Job machen. Wenn man in dem Zusammenhang die Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage von Pro Hamm zum Zustand der Karlschule durchliest, kommt man sich ernsthaft verschaukelt vor. Da wird unsererseits gefragt, ob die Stadtverwaltung Kenntnis über bauliche Probleme und Mängel an der Karlschule hat und wo diese konkret liegen. Die Verwaltung antwortet ihrerseits, dass ihr Mängel zwar bekannt seien, verweigert aber eine Stellungnahme, welche das konkret sind. Hier weicht die Verwaltung bewusst ihrer Verantwortung aus, die Anfrage beantworten zu wollen. Das I-Tüpfelchen ist aber die Botschaft, die mit dieser Aussage verbunden ist. Man kennt zwar den Sanierungsbedarf, aber da Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, wird dieser schlichtweg ignoriert. Die Schulgemeinde muss dementsprechend mit den massiven Dämmproblemen, die zu unzumutbaren Temperaturen in den einzelnen Klassenräumen führen, zurechtkommen. Hier fehlt letztendlich, wenn man die zynische Intention der Stellungnahme perfektionieren will, noch die Empfehlung der Verwaltung, dass sich die Schüler und Lehrer vormittags bei frischen Temperaturen am besten mit dicken Pullovern und Jacken im Unterrichtsraum sich aufhalten sollen. Die schwierige Situation an der Karlschule ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Problematik hat sich über die letzten Jahre angestaut und die CDU/SPD-Stadtregierung hat sich entweder als unfähig oder als nicht willens gezeigt, hier mit Investitionen gezielt entgegenzusteuern. Die gute Arbeit der Karlschule wird im Rathaus leider in keiner Weise honoriert.“

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Stadtbezirk Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Cevdet1

2018: Ein neues Jahr nimmt seinen Anfang …

Das Jahr 2018 hat seinen Anfang genommen und es wird, auch in der Rückschau zum Vorjahr ein ebenfalls interessantes Jahr, dass uns viele Herausforderungen abverlangen wird. Die Legislaturperiode gehört mehr als zur Hälfte der Vergangenheit an und so wird es nicht verwunderlich sein, dass die Kommunalwahlen 2020 zunehmend ihre Schatten auf die politische Arbeit vor Ort werfen werden.

Das Jahr 2017 war politisch ein bewegendes Jahr, in der wir uns als Gesellschaft und Politik vielen Hürden stellen mussten. Wir konnten als Stadtgesellschaft einiges meistern und bei anderen sind wir kläglich gescheitert.

Die Zustimmung des Rats zur Gründung einer dritten Gesamtschule war ein längst überfälliger Schritt, der unter anderem auch durch das Engagement der Wählergruppe Pro Hamm möglich wurde. Es ist auch eine persönliche Genugtuung und unterstreicht, dass Politik wirkt, wenn man konsequent und gradlinig Ziele verfolgt. Die Installierung einer weiteren Schule des gemeinsamen, längeren Lernens am Standort Herringen wird den Bildungsstandort in Hamm stärken und dazu beitragen, dass wir nicht nur ein Mehr an Bildung haben werden, sondern ein Mehr an Bildung für alle Kinder in unserer Stadt, unabhängig ihrer sozialen Herkunft.

Wir sind als Stadtgesellschaft hingegen in der Frage, wie man Armut effektiv und nachhaltig bekämpft und die Verelendung einzelner Wohnquartiere stoppt gescheitert. Die Armutsquote stagniert nicht nur auf einem hohen Niveau, sondern sie ist höchst ungleich unter den Stadtbezirken verteilt. So sollte es uns beschämen, dass fast jedes zweite Kind, das im Hammer Norden oder dem Hammer Westen aufwächst auf Hatz IV angewiesen ist.

Wir haben 2017 einen hohen Zuspruch aus der Bürgerschaft erlebt, dass sich unter anderem in den deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen wiederspiegelt. Das motiviert uns die ehrenamtliche Arbeit fortzusetzen und unterstreicht, dass wir mit unserem Motto „kritisch, bürgernah und unabhängig“ auf den richtigen Weg sind. Als Wählergruppe ecken wir oft an, schauen den „Regierenden“ und der Verwaltung auf die Finger. Das mag oft für alle Akteure nicht angenehm sein, aber genau dies macht eine lebendige Demokratie aus und verpflichtet eine oppositionelle Kraft wie Pro Hamm.

Man sollte nicht pauschal über die „Politik“ schimpfen, sondern selber mitmischen und genau dies versuchen die Bürgerinnen und Bürger, die Teil von Pro Hamm sind, zu tun. So hat die Wählergruppe Pro Hamm 2017 zahlreiche Themen angestoßen und in die politische Öffentlichkeit eingebracht. Wir haben mehr als 30 Anträge und mehr als 50 Anfragen in den politischen Gremien der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und des Stadtrates gestellt. Die Große Koalition und die Stadtverwaltung mag nicht erfreut sein, dass wir mit so viel Elan politisch arbeiten. Wir haben Themen, die 2017 die politisch-öffentliche Diskussion stark dominierten, auf die Tagesordnung gesetzt. Hier kann man exemplarisch die Debatte über die Arbeitsbedingungen bei der Hammer Feuerwehr nennen, wo wir für die Frauen und Männer beim Rettungsdienst und Brandschutz ein offenes Ohr hatten und ihre Sorgen in den öffentlichen Raum getragen haben. Das entspricht unserem Selbstverständnis eine Politik von Hammer Bürgern für Hammer Bürger zu machen. Aber auch das politische Thema, das den Dezember 2017 seinen Stempel aufdruckte, nämlich die Arbeit des Jugendamts war ein wichtiges Anliegen aus der Bürgerschaft und der Widerhall aus der Rathausspitze hat gezeigt, dass man hier in einem Wespennest gestochen hat.

Es bleiben viele, sehr viele Baustellen, die 2018 angepackt werden müssen: Abbau von Bildungsungleichhheiten, Setzen von Impulsen für eine positive Stadtentwicklung, Stärkung der Stadtbezirke und Erhalt/Steigerung der Lebens- und Wohnqualität. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule ist keine Selbstverständlichkeit. Hier werden wir als Wählergruppe den Prozess kritisch und aktiv begleiten. Die jüngste Berichterstattung, dass trotz Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages de facto keine Spielhallen in Hamm geschlossen werden, unterstreicht, dass die Politik der Großen Koalition sein Augenmerk weniger auf „Leuchtturmprojekte“ legen sollte, sondern verstärkt Investitionen in strukturbenachteiligte Stadtbezirke und hier im Besonderen den Hammer Westen und Norden tätigen muss. Die Entwicklung des Bergwerks Ost kann eine gesamtstädtische positive Strahlkraft haben. Hier gab es in der Entwicklung 2017 eine Stagnation, so dass es auch ein Anliegen der Wählergruppe sein wird das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt in allen Stadtbezirken kleinere und größere Baustellen, ob dies notwendige Straßensanierungen in Rhynern sind, die mangelhafte Nahversorgung in Uentrop oder die zukünftige Entwicklung von Bockum-Hövel, nach dem Aus des St. Josef-Krankenhauses. Die Wählergruppe Pro Hamm will in Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Fragestellungen gemeinsame Antworten entwickeln und somit unsere Stadt ein Stücken lebens- und liebenswerter machen.

Wir wollen als Wählergruppe zu Beginn des Jahres ausdrücklich ein großes Danke sagen für die viele Unterstützung, die wir in den letzten Jahren aus der Hammer Bürgerschaft bekommen haben und wollen jetzt schon Danke sagen an diejenigen, die unseren Weg (auch gern kritisch) 2018 begleiten werden.

Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

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Heiße Luft und nichts dahinter? Keine Schließung von Spielhallen 2018 in Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verärgert über die lasche Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in der Kommune. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert den Ist-Zustand wie folgt: ,,Zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer deutlichen Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen. Die Stadtverwaltung flankiert von der CDU/SPD-Stadtregierung fährt hingegen einen Kuschelkurs gegen die Betreiber von Vergnügungsstätten. Die vollmundigen Ankündigungen, dass man restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, entpuppt sich als heiße Luft. Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadt Hamm hat tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür. Die Stadtentwicklungsgesellschaft mag mit Steuergeldern Schrottimmobilien unter anderem im Hammer Westen kaufen und sie abreißen oder sanieren lassen, aber solange allein 33 von gesamtstädtisch 48 Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und diese vorzugsweise im Hammer Westen sich befinden, wird eine positive Entwicklung der Weststadt in jeglicher Form unmöglich gemacht. So ist es bezeichnend, dass die Große Koalition einen Antrag der Wählergruppe auf Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten im Rat abgelehnt hat. Die Stadtverwaltung und die Politik müssen endlich ihre Samthandschuhe weglegen und konsequent die Instrumente des Staatsvertrages nutzen, um z.B. die hohe Konzentration an Vergnügungsstätten an der Wilhelmstraße aufzubrechen. Die Spielhallenbetriebe und Wettbüros im Hammer Westen katalysieren die Verelendung ganzer Straßenstriche und gehören hier weg!“ Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag Nordrheinwestfalen auf die Tagesordnung des Rates gesetzt.

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Verwaltung in einer Anfrage auf Stellung zu folgenden Fragen zu nehmen:

1. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 1a) (Wortlaut der Anfrage: Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages stellt in § 1 Ziele, Glückspiel als öffentliche Aufgabe unter Punkt 3 fest „Ziele des Gesetzes sind den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten“. Hier kann als Ergänzung § 11 Jugendschutz hinzugezogen werden. a) Welche Instrumente setzt die Stadtverwaltung ein, um im Rahmen dieser Regelung den Jugend- und Spielerschutz vor Ort zu gewährleisten?) antwortet die Verwaltung, dass Spielhallen in unregelmäßigen Abständen kontrolliert würden.
a) Kann die Stadtverwaltung konkretisieren, was in unregelmäßigen Abständen bedeutet? Werden die Spielhallen einmal im Monat, quartalsweise oder halbjährlich aufgesucht?
b) Wurden 2017 alle 48 Spielhallen an den 32 Standorten in Hamm kontrolliert? Wenn nicht, warum wurde das nicht als notwendig erachtet?
c) Der Lokalzeitung (27.01.2017) kann entnommen werden, dass es einen sogenannten Spielhallenkontrollbogen mit 27 Punkten und zwei Unterpunkten gibt, den die Mitarbeiter des Ordnungsamts als Richtlinie erhalten, um die Spielhallen zu bewerten. Kann die Verwaltung diesen Spielhallenkontrollbogen als Anhang der Anfrage beilegen?
2. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 2b (Wortlaut der Anfrage: Liegen der Stadtverwaltung Sozialkonzepte aller Anbieter von Vergnügungsstätten vor? Wenn nicht, warum nicht und wann werden diese nachgereicht? Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben? Wir bitten der Anfrage als Anhang alle Sozialkonzepte der Anbieter von Vergnügungsstätten, die der Stadt vorliegen, beizufügen) antwortet die Verwaltung, dass eine erhebliche Anzahl an Sozialkonzepten aus dem Spielhallenbereich vorläge. In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten.
a) Die Stellungnahme der Verwaltung impliziert, dass nicht alle 48 Spielhallen ein Sozialkonzept haben. Ist das korrekt? Wie hoch ist die Anzahl der Spielhallen, die zum 01.01.2018 kein Sozialkonzept vorweisen können?
b) Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben?
c) Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme auf die Bitte die Sozialkonzepte in den Anhang der Anfrage zu legen, dass dies schwierig sei, da die Sozialkonzepte teilweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Wir fordern dementsprechend die Verwaltung auf alle Sozialkonzepte als Anhang der Anfrage beizufügen und hierbei Passagen, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, zu schwärzen. Wenn die Stadtverwaltung dies nicht für umsetzbar hält, dann soll es begründet werden.
3. Mit Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages müssen Mehrfachspielhallen, die über mehrere Konzessionen verfügen zu Einfachspielhallen zurückgeführt werden. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
a) Wie viele Mehrfachspielhallen gibt aktuell in Hamm und wie verteilen sich diese auf die Stadtbezirke?
b) Wie viele Mehrfachspielhallen wurden zum 01.12.2017 zu Einfachspielhallen zurückgeführt? Wenn dies nicht geschehen ist bitten wir um einer Erläuterung, warum das nicht der Fall war?
c) Ist die Stadtverwaltung bestrebt Mehrfachspielhallen zu Einfachspielhallen zurückzuführen?
4. Eine Reduzierung von Vergnügungsstätten hat nicht stattgefunden, u.a. weil die Verwaltung viele Härtefallregelungen zu Gunsten der Betreiber ausgesprochen hat?
a) Wie viele Härtefallregelungen in Bezug auf Spielhallen wurden insgesamt ausgesprochen und welche Stadtbezirke waren wie oft von der Regelung betroffen?
b) Welche Härtegründe lagen dieser Entscheidung zugrunde? Wir fordern von der Verwaltung, dass für jede einzelne Härtefallregelung die Härtegründe aufgelistet werden. Das kann selbstverständlich anonymisiert erfolgen.
5. Der Steuersatz der Vergnügungssteuer wurde zum 01.01.2015 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse erhöht.
a) Spricht aus Sicht der Verwaltung etwas gegen eine Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um weitere fünf Prozent auf dann 25 Prozent? Wenn das abgelehnt wird, dann bitten wir um eine Begründung.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm