Nachrichten aus dem Stadtrat – Teil 1

Lärmaktionsplan und Verkehrsbericht waren zwei Punkte auf der langen Tagesordnung der Sitzung der jüngsten Sitzung des Stadtrats.

Die Maßnahmen und Zahlen, die der Lärmaktionsplan und der Verkehrsbericht nennen, sind ernüchternd. Wenn man sich die Frage stellt, welche Maßnahmen die Stadt zur Lärmreduzierung umgesetzt hat, werden im Besonderen Straßenbaumaßnahmen in den Vordergrund gestellt. Das Thema: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Ausbau und die Instandsetzung der Fuß- und Radwege tauchen nur als Fußnote auf.

Die Logik im Rathaus: Durch den Bau von Straßen soll der Lärm reduziert werden. Nun, aus unserer Sichtweise, ist es eher der Gegenteil und man konzentriert dadurch verstärkt Verkehrsströme auf die Straße. Es ist ein vollkommen falscher Ansatz, um städtische Verkehre zu planen.

Die Zahlen unterstreichen die miserable Bilanz bezüglich „Attraktivität umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel“. so nutzen Stand heute 5% den ÖPNV, aber 44% den PKW. In Relation zu 2010 hat der LKW-Verkehr um 14% zugenommen. Die Fußnutzung betrug 1984! 24% und ist 2016 bei 17% gelandet. Ziel ist aber für 2025 25% zu erreichen. Nicht nur wir, fragen uns: WIE?

Wir haben mehr Lärm in der Stadt und da die Werte nach unten korrigiert werden müssen, wird als ein Instrument sogenannter lärmmindernder Asphalt (Flüsterasphalt) verlegt. Das Problem: 20% der Kosten des Flüsterasphalts müssen die Anwohner entrichten. Die Stadt Hamm und die Große Koalition ist mit einer verkorksten Verkehrspolitik hauptverantwortlich für den Anstieg des Lärmpegels, aber es ist der Bürger, der dafür die Zeche zahlen soll. Deswegen gehören das Umlegen von Kosten wie Straßenausbaubeiträge auf Anwohner abgeschafft!

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Beißender Gestank in Herringen

Der Wählergruppe Pro Hamm wurden aus der Bürgerschaft teilweise massive Geruchsbelästigungen berichtet, die Straßenzüge an der Herringer Heide, Breiten Hecke, der Alten Lünenerstraße und der Johannes-Rau-Straße umfassen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der beißende Geruch hält seit Wochen an und tritt im regelmäßigen Abstand immer wieder auf. Es scheint im Besonderen an den warmen Tagen höchst unangenehm zu sein und sorgt für Ärgernis bei den Anwohnern. Eine der Ursprungsquellen ist wohl ein Gullideckel an der Breiten Hecke und der Brunnen zur Grundwasserregulierung an der Herringer Heide. Die Situation ist höchst unbefriedigend für die Wohnbevölkerung vor Ort. Hier erwarte ich, dass die verantwortlichen Einrichtungen schnell eine Lösung des Problems in die Wege leiten.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

 

Abbau von Bildungsungleichheiten in der Stadt? Mit der Linke Hamm so nicht!

,,Für die Linke Hamm scheinen Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen als Maßstab politischer Arbeit nicht von Relevanz zu sein“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss. Er reagiert damit auf die pauschale Kritik der Linke Hamm, die verneint, dass Schulstandorte differenziert betrachtet werden und damit unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen erhalten müssen.

Daniel Waleczek weiter: ,,Die Schaffung von einen Mehr an Bildungschancen und der Abbau von Bildungsungleichheiten ist eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Stadtgesellschaft. Wenn die Linke Hamm glaubt, dass man alle Schulen gleich behandeln muss, ist sie auf den Irrweg und unterstreicht, dass soziale Gerechtigkeit für sie entweder nur eine leere Floskel ist oder sie nicht verstanden hat, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann müssen wir endlich wegkommen vom Gießkannenprinzip der schwarzroten Stadtregierung, die scheinbar wohlwollend von der Linke Hamm aufgenommen wird und endlich eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen an Standorten in strukturbenachteiligten Wohnquartieren, wie im Hammer Westen und dem Hammer Norden sind auf ein qualitativ optimal ausgestattetes Schulumfeld angewiesen.

So müssen den Grundschulen, die in einem solchen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt. Die Linke ruft kopflos nach einer Politik der Gleichmacherei, verkennt aber, dass die Startbedingungen ungleich und die Ressourcen begrenzt sind. Eine solche Politik baut keine Bildungsungleichheiten ab, sondern zementiert sie. Das ist keine soziale, sondern eine asoziale Bildungspolitik, die die Linke in Hamm für Hamm fordert. Wir benötigen eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Ein Instrument wäre die Erstellung von schulbezogenen quantifizierten Sozialindexes. Diese Forderung stößt  im Rathaus bisher auf taube Ohren“.

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Schluss mit der Bildungsbenachteiligung

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Thematik auf, dass mehr als die Hälfte der Grundschüler in der Stadt ausländische Wurzeln haben und bringt den Vorschlag der Bundesbildungsministerin Wanka (CDU), die Zahl von Kindern mit einem sogenannten Migrationshintergrund pro Klasse zu begrenzen, als Diskussionsanstoß in die öffentliche Debatte.
 
Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm hält fest: ,,Die Stellungnahmen von Lehrkräften unterstreichen, dass sie mit der Situation in Teilen überfordert sind und sich nicht genügend unterstützt fühlen. Die Rahmenbedingungen an den Schulen in Deutschland sind suboptimal und hier stellt Hamm leider keine paradiesische Ausnahme dar. Das setzt beim fehlenden Personal an und hört bei der räumlichen Ausstattung auf. Es hakt an vielen Ecken und Enden.“
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm ergänzt: ,,Ich möchte zunächst auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung verweisen, darin wird am Fallbeispiel der Stadt Müllheim an der Ruhr verdeutlicht, dass die Aufhebung der Grundschulbezirke und die freie Auswahl der Grundschule durch die Eltern dazu führte, die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen zu verstärken. Diese Erkenntnis kann auf die Stadt Hamm übertragen werden. So erleben wir, dass Kinder aus einer sozialen Schicht bereits während der Grundschulzeit unter sich bleiben. Das ist unter anderem das Ergebnis, wenn Eltern, die über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen, mobiler sind und ihr Kind nicht an einer Grundschule in Pelkum, sondern in Rhynern anmelden oder Kinder nach der Grundschule in Herringen nicht die nahgelegene Friedrich-Ebert-Realschule, sondern die Konrad-Adenauer-Realschule, ebenfalls in Rhynern, besuchen. Diese Schülerabwanderung verschärft die soziale Schieflage an einzelnen Schulstandorten zusehends. Die politischen Entscheidungsträger in der Großen Koalition sind sich der Problematik bewusst, versagen aber in der Frage, wie das massive Bildungsgefälle in unserer Stadt abgebaut und ein Mehr an Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Studie der Bertelsmann Stiftung hält fest, dass Eltern mit einem niedrigen Bildungsstatus und Eltern mit einem Migrationshintergrund häufiger eine nahegelegene Grundschule wählen. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern mit mittlerem Sozialstatus nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern mit hohem Sozialstatus machen davon seltener Gebrauch, da sie meist in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen.“
Daniel Waleczek hält aber auch fest: ,,Eine Quotierung, wie es die Bundesbildungsministerin vorschlägt, ist sinnvoll, aber in einer Stadt wie Hamm, wo die Hälfte der Kinder im Kindergarten einen Migrationshintergrund hat, nicht realisierbar. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann muss die CDU/SPD-Stadtregierung endlich weg vom Gießkannenprinzip und eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So müssen den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt.
 
Des Weiteren muss die Große Koalition der Erstellung eines sogenannten „schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes abgelehnt haben.“

Daniel Waleczek                                                                                      Dr. Cevdet Gürle
Schulpolitischer Sprecher                                                                     Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Arm trotz Arbeit

,,Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamm profitieren nicht von der scheinbar guten Wirtschaftslage. So steigt seit Jahren die Zahl der Arbeitskräfte, die neben einer Vollzeitstelle einen Zweitjob aufnehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Das betrifft im Besonderen das Gaststätten- und Hotelgewerbe, wo Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Politik versagt in der Frage, wie ein Mehr an Lohngerechtigkeit erreicht werden kann“, so Carsten Silker, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit für die Wählergruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm übt massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition im Rathaus. Carsten Silker weiter: ,,Wenn einmal im Quartal die Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts bekannt gegeben werden, erleben wir stets dieselbe Prozedur: Die Mehrheitsfraktionen loben den heimischen Arbeitsmarkt mit uneingeschränkten Lobeshymnen und verkennen, dass trotz eines Sinken der Arbeitslosenzahlen und dem Anstieg der Erwerbstätigen, das nur wenig über die Qualität eines Arbeitsplatzes aussagt. So beobachten wir deutschlandweit und auch in abgeschwächter Form in Hamm ein Sinken der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren und dennoch kann man der Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe, die wir zu den Beschäftigungsverhältnissen in Hamm gestellt haben, entnehmen, dass die Zahl der abhängig Erwerbstätigen, die neben ihrem regulären Einkommen auf ALG-II Leistungen angewiesen sind, seit 2010 bis heute gestiegen ist. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat auch längst Einzug in die Hammer Haushalte gehalten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen nicht einfach mehr Jobs, sondern ein Plus an mehr gut bezahlten Jobs und keine Jobs, die einen knapp übers Wasser halten oder man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Wirtschaftsförderung Hamm vernachlässigt innovative und zukunftsfähige Industrien bis heute sträflich. Die Zahlen der steigenden Armutsentwicklung, die man auf die lokale Ebene herunterbrechen kann, unterstreichen diese negative Entwicklung. Wir haben einen Prozess, bei dem sich die Gesellschaft zunehmend in Gewinner und Verlierer einteilt.“

Carsten Silker
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (AWAIS)
Wählergruppe Pro Hamm

Hamm ist bunt und das ist gut so!

Aktion für mehr Menschlichkeit in der Innenstadt.

Danke an die Organisatoren und alle Mitwirkenden. Weiter so!

Ritterpassage benötigt starken Frequenzbringer

„Wenn die Große Koalition glaubt, dass mit einer Änderung des Namens von der Ritterpassage zur B-tween die Weststraße reaktiviert werden kann, ist sie auf dem Holzweg. Die neue Konzeption für die Ritterpassage setzt unbefriedigende Impulse, die kaum oder gar nicht zu einer Steigerung der Attraktivität der Weststraße oder einer erhöhten Besucherfrequenz in der Fußgängerzone führen werden. Wenn der Standort an der Ritterpassage als Scharnier zwischen dem Allee-Center und der Weststraße dienen soll, dann muss dieser Bereich massiv aufgewertet werden. Das wird nur gelingen, wenn wir an dem Standort einen starken Frequenzbringer bekommen und anstatt den Schwerpunkt auf das Dienstleistungsgewerbe setzen. Daher ist es grob fahrlässig, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts, die tatsächlich als Kundenmagnet hätte fungieren und funktionieren können, im Vorfeld ausgeschlossen wird“, konstatiert Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Ursachen für die Abwärtsspirale an der Weststraße, die seit 20 Jahren zu beobachten ist, wird man bloß mit einem neuen Namenslabel nicht lösen können. Hier trägt die Stadt Hamm und die Große Koalition mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik eine Mitverantwortung an der prekären Lage in der Innenstadt. Bis heute liegt kein nachhaltiges Konzept zur Reaktivierung der Innenstadt auf dem Tisch. Ein unbestrittenes Problem ist die starke Konzentration der Kaufkauft auf das Allee-Center.

Die hohe Fokussierung auf den einen Standort hat massive negative Folgewirkungen auf die Geschäfte an der Weststraße und der Oststraße. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung, dass man eine oberirdische Anbindung zwischen dem Allee-Center und der Ritterpassage ermöglichen muss. Der Brückenschlag wäre sowohl eine deutliche Aufwertung der Ritterpassage und würde zugleich die Besucherströme aus dem Einkaufszentrum verstärkt in die Weststraße weiterleiten. Das wäre insbesondere der Fall, wenn es gelinge, einen starken Frequenzbringer in der Ritterpassage anzusiedeln. Wenn man darüber hinaus die Aufenthaltsqualität der Weststraße und der Oststraße zum Beispiel durch mehr grün und Sitzmöglichkeiten erhöht, könnte man die Kundschaft in diesem Bereich steigern.

Ein strukturelles Problem, dass alle Maßnahmen konterkariert, ist die relativ niedrige Kaufkraft in Hamm. Wenn man die Kaufkraft mittelfristig nicht steigern kann und das gehört auch zur Wahrheit, dann werden alle Maßnahmen nicht fruchten. Man kann den Euro schließlich nur einmal ausgeben. Deswegen benötigen wir, wenn wir eine Reaktivierung der Innenstadt erreichen wollen, eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, in der wir endlich eine Industriepolitik haben, wo für gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht einen weiteren Ausbau im Niedriglohnbereich.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Die Talentschule wird für alle Beteiligten eine Belastung sein

„Die sogenannte Talentschule stärkt und zementiert soziale Ungerechtigkeiten“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und widerspricht vehement den Äußerungen des FDP-Ratsherrn Ingo Müller. Daniel Waleczek weiter: ,,Diese neue Form des Schultyps wird das Bildungsgefälle in unserer Stadt nicht reduzieren. Sie wird, da sie ein weiteres Klassensystem propagiert, die soziale Spaltung in der Stadt und unter den Schulen vertiefen. Die CDU/FDP-Landesregierung zündet eine Nebelkerze und hofft damit Bildungsungleichheiten auszugleichen. Hier werden Schulen und Schulformen bewusst gegeneinander ausgespielt. So sollen die sogenannten Talentschulen, um eine bessere Infrastruktur z.B. ein flächendeckendes WLAN-Netz im Schulgebäude zu erhalten, Gelder aus dem Programm ,,Gute Schule 2020“ erhalten. Das sind finanzielle Mittel, die u.a. für Sanierungen an anderen Stellen in unserer Stadt fehlen werden. Die schwarzgelbe Landesregierung muss eine bedarfsdeckende Ausstattung an allen Schulen gewährleisten. Das Land NRW stellt den Kommunen hingegen nur begrenzt Ressourcen zur Verfügung und unterstreicht das Bildung keine Priorität in Düsseldorf hat. Die Gemeinden sind genötigt mit den begrenzten Mitteln auszukommen und diese nach transparenten Kriterien optimal zu verteilen. Die Erstellung eines kommunalen schulbezogenen Sozialindex wäre ein geeignetes Instrument. Der Sozialindex, der aber derzeit in Hamm und der Mehrzahl der NRW-Kommunen Anwendung findet, ist nicht schulscharf und misst lediglich die vier soziodemografischen Merkmale: Arbeitslosenquote, Sozialhilfequote, Migrantenquote sowie Anteil der Wohnungen in Einfamilienhäusern. Der Sozialindex ist ein zentrales Instrument der Ressourcensteuerung bei der Zuweisung der personellen und sachlichen Ausstattung für Bildungseinrichtungen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Schul- und Bildungspolitik der CDU/SPD-Stadtregierung, dass sie sich seit zwei Jahren gegen die Erstellung eines solchen Index stellt und damit den Abbau sozialer Bildungsungleichheiten untergräbt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm betont, dass über eine Ungleichbehandlung des Ungleichen eine größere Chancengerechtigkeit erreicht werden kann. So hat die Stadt Mühlheim u.a. den Index „Soziale Privilegierung und Benachteiligung“ aufgelistet und als Indikatoren den Anteil der Eltern mit niedriger Bildung und den Anteil der Väter ohne Arbeit angesetzt. Die Problemlage ist, dass die Schulen in höchst unterschiedlichen schwierigen und sozial belasteten ,,Gelände“ ihre pädagogische Arbeit erfüllen müssen. Deswegen ist es von Vorteil Möglichkeiten zu eröffnen, um die spezifischen Förderbedarfe und Stärken der Grundschulen und der weiterführenden Schulen aufzulisten und die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu verteilen. Hier ist es aber kontraproduktiv einzelne Standorte zu möglichen Talentschulen zu machen und andere Standorte, in denen ebenfalls Bedarfe vorhanden sind, gezielt außen vor zu lassen. Daniel Waleczek resümiert: ,,Die sogenannte Talentschule will Gewinner produzieren, wird letztendlich aber für alle Beteiligten im System Schule, ob Eltern, Lehrer oder Schüler eine Belastung sein und unter dem Strich einen negativen Mehrwert haben“

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in Hamm