Stellungnahme3

Arbeit „Ring politischer Jugend“

Antrag

Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 werden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag bundesweit bindend. Dies hat weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm. So ist mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen.

Die Stadt Hamm will mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass in dem Zusammenhang das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Zweiten Glückspieländerungsvertrags muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm beschließt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Nurcan Varol
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Erschließung Tierpark Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haupt- und Finanzausschuss als Beschlussorgan hat am Sitzungstermin vom 10.07.2017 dem Antrag „Erschließung Tierpark Hamm“ (Vorlage-Nr. 12000/17) mehrheitlich zugestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht u.a. die Planung eines Parkplatzes für über 100 Kfz vor, das einhergeht mit der Abholzung des Waldes am Tierpark.

Ein Entwicklungskonzept 2025, das für den Tierpark auf den Weg gebracht werden soll, muss als Chance genutzt werden, um die beliebte städtische Freizeiteinrichtung zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Planung eines zusätzlichen Parkplatzes am Tierpark, die mit der Abholzung des Waldes am Tierpark einhergeht, stoppt und alternative Lösungsvorschläge erarbeitet, um die Problematik zu lösen. Hier müssen Standorte im unmittelbaren Umfeld in die Erschließungskonzeption des Tierparks eingebunden werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich aufgefordert, Gespräche zu führen und den Rat über deren Ergebnisse zeitnah zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                                      Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Erhöhung des Stadtteilbudgets

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

das Ergebnis der Bundestagswahl und hier im Besonderen die Zahlen für den Stadtbezirk Herringen haben deutlich gemacht, dass dem Stadtbezirk u.a. mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, um Initiativen und Projekte zur Stärkung des interkulturellen Lebens und einer Erziehung zur demokratischen Selbstbestimmtheit zu ermöglichen.

Dass Gelder für das Stadtteilbudget zusammengestrichen wurden, Fördergelder aus dem Aktionsfond Hamm-Westen nicht mehr beantragt werden können oder das Förderprogramm „Demokratie leben“ zwar in Heessen, aber nicht in Herringen läuft, ist dem Ganzen nicht dienlich.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt in einem ersten Schritt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Verwaltung auffordert, das sogenannte Stadtteilbudget zum 01.01.2018 von jährlich 3000 Euro auf 5000 Euro zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Slackline-Halter im Stadtbezirk Herringen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Bezirksvertretung Herringen auf, dass diese die Verwaltung beauftragt, mögliche Standorte für Slackline-Halter in den Grün- und Parkanlagen im Stadtbezirk Herringen zu benennen. Die Bezirksvertretung Herringen entscheidend anschließend über den konkreten Standort beziehungsweise die Standorte.

Die Installierung der Slackline-Halter können über Investitionen aus dem laufenden Sportetat finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                              Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

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Vorstandswahlen bei der Wählergruppe Pro Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm traf sich gestern zu ihrer Mitgliederversammlung. Es stand ein umfangreicher Punktekatalog auf der Tagesordnung. So wurde unter anderem ein Bilanzierung der politischen Arbeit der letzten zwei Jahren gezogen.

Hier konnte die Wählergruppe mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen gezielt einzelne Themen stärker in die (politische) Öffentlichkeit tragen und die CDU/SPD-Stadtregierung unter Druck setzen. Das Aus für die HammGas/Gasboren und die Errichtung einer dritten Gesamtschule verdeutlichen, dass politische Arbeit, wenn sie konsequent und gradlinig durchgeführt wird, trotz Oppositionsstatus, Erfolge bringen kann.

Es ist ebenfalls erfreulich, dass sich die Zahl der Mitglieder bei der Wählergruppe, die diese aktiv unterstützen seit 2014 deutlich erhöht hat.

Ein Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Vorstandes für die kommenden zwei Jahren. Hier fanden einige Umstellungen statt, da Theo Damberg (80 Jahre), der die Wählergruppe mitgegründet, aber altersbedingt nicht für zwei weitere Jahre zur Verfügung stand einen Generationenwechsel notwendig machte. So wurde Volker Sartor, der bisher Kassierer der Wählergruppe war in das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Tim Isenbeck bisher Beisitzer übt nunnmehr das Amt des Kassierers aus. Alle Kandidaten wurden von den knapp zwanzig Anwesenden einstimmig in ihren Posten bestätigt beziehungsweise gewählt.

Der Gesamtsvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Dr. Cevdet Gürle
Stellvertretender Vorsitzender: Volker Sartor
Stellvertretende Vorsitzende: Günay Yildirim
Geschäftsführer: Farid Bhihi
Kassierer: Tim Isenbeck
Schriftführer: Nurcan Varol und Erol Gürle

Kassenprüfer: Denni May und Habib Kartal
Beisitzer: Adrian Brosterhues-Niedziolka, Andreas Kämper und Nihat Altun

Jugendsprecherin: Havva Bozdemir

Wer Interesse hat bei der Wählergruppe Pro Hamm mitzuwirken und Politik vor Ort aktiv mitzugestalten, ist herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf Dich!

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Afrika Festival 2017

Afrika feiert

Der Verein YES Afrika lud zum sogenannten Afrika-Festival in das Gemeindehaus der Christus-Kirche an der Lange Straße ein. Es war, wie in den letzten Jahren ein berauschendes Fest, wo alle Zuschauer auf ihre Kosten kamen.

Die Pro Hammer Volker Sartor und Dr. Cevdet Gürle nahmen als Vertreter der Wählergruppe an der Veranstaltung teil.

Volker Sartor betonte in einem Grußwort die Wichtigkeit des Festivals und die Möglichkeit hier an einem Tag von Afrika für Afrika die bunte Vielfalt des Kontinents kennenzulernen.

Wir sagen Danke an alle, die mitgeholfen haben das Arifka-Festival auf die Beine zu stellen und sagen bis zum nächsten Jahr.

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Tag der offenen Tür der islamischen Gemeinden

Die Wählergruppe Pro Hamm nutzte den sogenannten Tag der offenen Tür der Islamischen Gemeinden, der traditionell am Tag der Deutschen Einheit stattfindet, einen Teil der Hammer Gemeinden, die daran teilnehmen zu besuchen.

So stand auf dem Besuchsprogramm u.a. der Alevitische Kulturverein in Heessen, die Essalam-Moschee in Herringen und die Eyyup-Moschee in Pelkum.

Die Pro Hammer Cevdet Gürle, Volker Sartor und Farid Bhihi nahmen daran teil.

Es war ein schöner Nachmittag mit vielen netten Gesprächen und Menschen.

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Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

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50 Jahre Städtepartnerschaft Herringen-Neufchateau

Herringen feiert – 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Neufchateau. In 50 Jahren ist eine freundschaftliche Partnerschaft entstanden, auf die wir alle stolz sein können.

Zahlreiche Vereine und sonstigen Einrichtungen kamen zum Bezirksfest in den Alten Bauhof. Leider spielte das Wetter nur bedingt mit.

Die Pro Hammer Dr. Cevdet Gürle und Volker Sartor nahmen für die Wählergruppe an der Veranstaltung teil.

Wir sagen Danke an alle Beteiligten und freuen uns auf das  75-Jahre-Jubiläum.