Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der Frage nach dem Existenzrecht der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Der Sprecher der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle kritisiert die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft und wirft die Frage auf ,,Was ist die Existenzberechtigung der Stadtentwicklungsgesellschaft?“. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft hat in der jüngsten Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die im Widerspruch zum Gesellschaftervertrag stehen. Der Gesellschaftervertrag schreibt vor, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft bei städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsfällen aktiv wird und auch nur dort, wo der Markt versagt. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird zunehmend zweckentfremdet und dient der Großen Koalition als Schattenbank, um ,,Leuchtturmprojekte“ zu finanzieren.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Bilanz nach zwei Jahren Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft zu ziehen und richtet rund ein Dutzend Fragen an die Stadtverwaltung, die helfen sollen die Tätigkeit der Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch zu reflektieren. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Entscheidungen, z.B. Käufe von Immobilien oder Grundstücken hat der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft seit dem 01.01.2015 getroffen? Wir bitten hier um eine Auflistung aller Tätigkeiten und in welcher Sitzung des Aufsichtsrates die Beschlüsse mit welcher Mehrheit (Nennung der Parteien!) gefasst wurden?
  2. Liegt eine begründete Stellungnahme für die jeweiligen Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft vor? Wenn ja, fordern wir für alle Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft eine begründete Stellungnahme, aus der entnommen werden kann, warum ein Objekt durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erworben wurde beziehungsweise warum Investitionen in einem bestimmten Bereich getätigt wurden? Falls für eine Kaufentscheidung die Begründung seitens der Fachverwaltung nicht vorliegt, ist zu erklären, warum das nicht als notwendig angesehen wurde.
  3. Existiert eine Planung bezüglich der Investitionen der Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2017? Falls ja, wie sieht diese konkret aus? Falls nicht, wann ist mit einer zu rechnen?
  4. Die CDU/SPD-Stadtregierung legitimiert die Existenz der Stadtentwicklungsgesellschaft u.a. damit, dass durch dieses Konstrukt Fördergelder zusätzlich akquiriert werden können. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  5. Wurden bisher Fördergelder für irgendeine Aktivität der Stadtentwicklungsgesellschaft beantragt? Wenn ja, für welche Investitionstätigkeit und wie hoch sind die Fördergelder, die geflossen sind beziehungsweise deren Bereitstellung zugesichert wurde? Aus welchem Fördertopf stammen die Gelder (Land, Bund, EU etc.)?
  6. Falls bisher keine Fördergelder beantragt wurden, ist zu klären, warum das bisher nicht der Fall ist?
  7. Gibt es Förderanträge, die gestellt wurden, aber eine negative Rückmeldung erhalten haben?
  8. Gibt es geplante Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei denen Fördergelder beantragt werden sollen? Wenn ja, welche Aktivitäten sind es und an wem sind die Förderanträge adressiert?

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich des Städtebaulichen Rahmenplans Bergwerk Ost Heinrich Robert

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Bezeichnung „Städtebaulicher Rahmenplan Bergwerk Ost Heinrich Robert + Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen“ beschlossen. Die Beschlussvorlage wurde von der Wählergruppe Pro Hamm mitgetragen. Der Rahmenplan Bergwerk Heinrich Robert und die Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen unterteilt sich in fünf übergeordnete Handlungsfelder, die einen strategischen Rahmen für die Gesamtentwicklung geben sollen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Herringen hält fest: ,,Die Nachnutzung des Bergwerk Ost wird auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Pelkum und Herringen maßgeblich prägen, aber auch starke Impulse in die Gesamtstadt haben. Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist suboptimal und wirft zahlreiche Fragen auf, die zeitnah geklärt werden müssen. Die CDU/SPD-Stadtregierung hat ihre Hausaufgaben nur unbefriedigend erledigt.“ Da die Beschlussvorlage inklusiver der Anhänge Fragen offen lässt bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht explizit den Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen in Pelkum und der Wirtschaftsförderung vor. Ausgehend von der Feststellung werfen sich folgende Fragen auf:
  2. Ist ein Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen, hier sei exemplarisch die Herringer Interessensgemeinschaft (HIG) zu erwähnen, nicht geplant?
  3. Wurden Vertreter der Herringer Unternehmen und der Unternehmen des Hammer Westen in die Entwicklung der Gesamtstrategie und der Handlungsfelder eingebunden? Wenn nein, mit welcher Begründung nicht? Wenn ja, seit wann wirken diese mit?
  4. Warum wird der Ausbau der Interessenvertretung mit Unternehmen in Pelkum explizit im Handlungsfeld erwähnt, aber Interessenvertretungen der Unternehmen im Hammer Westen und Herringen mit keiner Silbe erwähnt?
  5. Wird eine Verzahnung der lokalen Wirtschaftszentren zwischen dem Bergwerk Ost, der Herringer Mitte und dem Hammer Westen angestrebt? Wenn ja, wie soll diese umgesetzt werden, um möglicherweise negative Folgewirkungen für das jeweils andere Zentrum zu unterbinden?
  6. Das Handlungsfeld 1 ,,Ökonomische Impulse“ setzen, sieht darüber hinaus vor, dass Kristallisationskerne für die Kreativwirtschaft geschaffen werden sollen. Ausgehend davon stellen sich folgende Fragen:
  7. Wie will die Stadtverwaltung einen Verdrängungswettbewerb zwischen den kreativen Zentren, z.B. dem Kulturrevier auf dem Radbodgelände oder den innerstädtischen Kultureinrichtungen und dem angestrebten „Kreativquartier“ auf dem Bergwerk Ost verhindern? Existiert in dem Zusammenhang ein städtisches „Kulturkonzept“ beziehungsweise ist ein solches in Planung?
  8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hamm 2008 nur 1,4 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung ausmachten? Der Anteil stagniert und ist gar leicht rückläufig. So betrug der Anteil der Kultur- und Kreativwirtschaft 2014 1,3 Prozent. Wie schätzt die Stadtverwaltung unter dem Gesichtspunkt die erfolgreiche Realisierung eines „Kreativquartiers“ ein?
  9. Strebt die Stadtverwaltung eine Erhöhung der städtischen Gesamtwirtschaftsleistung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft an? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden?
  10. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht des Weiteren den Punkt „Wohnen“ auf dem Bergwerk Ost vor. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
  11. Ist die Schaffung von studentischen Wohnraum auf dem Gelände des Bergwerk Ost noch eine Option?
  12. Ist die Schaffung von sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände des Bergwerk Ost eine Option.

 

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der Stellungnahme der Stadtwerke Hamm zum HammGas-Ausstieg

„Die Stellungnahme der Stadtwerke Hamm zur Anfrage Pro Hamms bezüglich des HammGas-Ausstiegs lässt viel Raum für Spekulationen und kann nur als ein höchst zögerlicher Schritt in Richtung Transparenz interpretiert werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Stellungnahme kann entnommen werden, dass die Stadtwerke Hamm am 30.11.2016 ein Gutachten in Auftrag geben, ohne dieses mit dem Hauptgesellschafter PVG abzusprechen und diesen das Recht einzuräumen Einblick in das Gutachten zu nehmen. Hier hätte die Führungsebene bei den Stadtwerken und die politisch Verantwortlichen in der Großen Koalition einen ehrlichen Dialog mit der PVG führen müssen, um klar zu machen, dass eine Fortsetzung der Stadtwerke in der HammGas politisch nicht mehr vertretbar ist. Stattdessen versteckt man sich hinter einem Gutachten, dass die Unwirtschaftlichkeit einer Gasbohrung unterstreicht und als Rechtfertigung für den Ausstieg dient. Die Konsequenz dieses „Eiertanzes“ ist ein laufendes Gerichtsverfahren, das man sich hätte ersparen können. Es ist des Weiteren kritisch zu beäugen, dass die Stellungnahme mit keiner Silbe erwähnt, wo das besagte Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Auf diese Weise ist nicht nachvollziehbar, ob ein interner Interessenskonflikt oder andere Umstände für die Entscheidungen der Stadtwerke Hamm ausschlaggebend waren. Die Irrfahrt der HammGas hat die Stadtwerke Hamm bis heute um rund zwei Millionen erleichtert und dennoch sehen die Stadtwerke keine Notwendigkeit, dass personelle Konsequenzen aus der Fehlinvestitionen gezogen werden. Die Mitverantwortung an dem Desaster wird in Gänze ignoriert und man kehrt rasch zum Prinzip „Business as usual“ zurück. Wenn die Geschäftsführer Herr Hegemann und Herr Bartsch Rückgrat besäßen, dann würden sie von ihren Posten als Geschäftsführer bei den Stadtwerken zurücktreten und die Verantwortung für den Super-Gau HammGas übernehmen. Da diese Herren, wie auch die Parteien, die bis zuletzt Ja zum Gasbohren gesagt haben, eine Mitschuld nicht erkennen, werden sie ihre gutdotierten Jobs in einer arroganten Selbstverständlichkeit weiter ausüben. Die Bürgerinnen und Bürger können nur hoffen, dass die Stadtwerke das finanziell Loch nicht über Preiserhöhungen zurückholen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der geplanten Streichung von Fan-Bussen nach den Ausschreitungen während des Auswärtsspiels des HSV in Lippstadt

,,Die Ausschreitungen von rechten Fußball-Fans der Hammer SpVg beim Oberliga-Auswärtsspiel in Lippstadt haben bundesweit Schlagzeilen produziert und dem Ansehen der Sportstadt Hamm massiven Schaden zugefügt“, so Erol Gürle, sportpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm. Erol Gürle weiter: ,,Statt für Aufklärung zu sorgen und alle offenen Fragen zu beantworten, lässt sich die Vorstandsriege beim HSV um Dennis Kocker vor sich hertreiben und sucht ihr Heil im Aktionismus. So bleibt bis heute ungeklärt, wer verantwortlich für die Vergabe der Fan-Tickets und die Bereitstellung des doppelstöckigen Busses war. Des Weiteren bleibt unbeantwortet, ob jemand von der Vereinsführung im Fan-Bus war. Die Lehre des HSV-Vorstandes aus dem Debakel, dass man als Verein ab sofort keinen Fan-Bus für Auswärtsspiele zur Verfügung stellt, halten wir für ein falsches Signal. Der Vorstand um Herrn Kocker bestraft mit dieser Maßnahme alle Fans, von denen die meisten nur friedlich ihre Mannschaft unterstützen wollen. Hier werden pauschal alle Fans abgeurteilt und müssen das ausbaden, was ein Dutzend rechte Krawallos angerichtet haben. So sind Fans des HSV an uns herangetreten und beklagen, dass Fan-Busse für Auswärtsspiele nicht mehr eingesetzt werden sollen. Das kann nicht im Sinne des Vereins und der Fans sein.“

Erol Gürle
Sportpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Gründung einer dritten Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Vorgängerregierung ist auf keinem politischen Feld so gescheitert wie in der Schul- und Bildungspolitik. Jede Schul- und Bildungspolitik sollte, unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre, vorausschauend, transparent und nachhaltig sein.

Die konstante Nachfrage an Gesamtschulplätzen und die beharrliche Verweigerung der regierenden Parteien auf diese zu reagieren, war und ist ein Übel der lokalen Bildungspolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass die beiden Hammer Gesamtschulen in den letzten 15 Jahren bisher mehr als 1200 Kinder abweisen mussten. Die Folge für viele Eltern war, dass sie gewissermaßen gezwungen wurden, ihre Kinder gegen ihren Willen an einer anderen Schulform anzumelden. Wir haben in der Stadt Hamm ein stetiges Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Der Nachfrage an Gesamtschulplätzen steht ein viel zu geringes Angebot gegenüber. Seit Jahren wird von den regierenden Parteien in unserer Stadt der Elternwille wissentlich ignoriert.

Deswegen fordert die Wählergruppe Pro Hamm in der Kommune eine dritte Schule zu errichten, in der ein längeres, gemeinsames Lernen ermöglicht wird, eben eine integrierte Schule mit gymnasialer Oberstufe. Die bildungspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik ist eindeutig. Wir bewegen uns in Deutschland auf ein zweigleisiges Schulsystem hin. Hamm wird sich dieser Entwicklung auf Dauer nicht entziehen können.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt der Gründung einer dritten Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zustimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                             Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Selbstverpflichtung für den Wahlkampf: Verzicht auf Wahlwerbung in sakralen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Wahlkampf und damit das direkte Werben von Parteien und/oder Kandidaten um Stimmen vor einer Wahl ist ein bedeutsames Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Wahlkampf erfasst alle programmatischen, parteiorganisatorischen und publizistisch-kommunikativen Maßnahmen von Parteien und/oder Kandidaten, mit denen Wählerinnen und Wähler informiert und in ihrer Stimmabgabe beeinflusst werden sollen. Wahlkämpfe sind zurecht Schlüsselphasen politischer Kommunikation und leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm werden im politischen Jahr 2017 gleich zweimal zur Urne aufgerufen. Sie können am 14. Mai 17 bei der Landtagswahl und am 24. September 17 bei der Bundestagswahl von ihrer Stimme Gebrauch machen. Die Wahlgänge werden von einem Wahlkampf umrahmt sein. Der Wahlkampf ist ein Bestandteil der demokratischen Kultur, sollte aber in seiner Durchführung die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger nicht verletzen. In vergangenen Wahlen hat der Wahlkampf der lokalen Parteien eindeutig Grenzen überschritten, indem Wahlwerbung der Parteien in sakralen Räumen, z.B. einem Gebets- oder Andachtsraum aktiv ausgelegt wurden.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm sieht in einem derart geführten Wahlkampf eine Missachtung der Gefühle von Gläubigen. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Selbstverpflichtung für den Wahlkampf bejaht, in der die Hammer Parteien aufgefordert werden, auf Wahlwerbung in sakralen Räumen zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Beteiligungen der Stadt Hamm: Entlohnung von Leitungspersonal in Unternehmen mit städtischen Anteil

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Hamm ist der größte Arbeitgeber der Kommune und unterhält zahlreiche Beteiligungen. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Hamm ist breit gefächert und listet alle Beteiligungen zum Beispiel nach Sparten auf.
Dem Portfolio kann zwar entnommen werden, wie hoch der Anteil der Stadt Hamm an dem jeweiligen Unternehmen ist, aber es kann nicht entnommen werden, wie hoch die Vergütung des hauptamtlichen Leitungspersonals ist.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung haben einen oder mehrere hauptamtliche Leitungspersonen, z.B. Geschäftsführer, stellvertretender Geschäftsführer, Prokurist usw.? Diese Unternehmen sollen mit Nennung der Gesamtanzahl des Leitungspersonals aufgelistet werden. Die Auflistung soll auch eine namentliche Nennung des Leitungspersonals enthalten.
  2. Die „Einnahmen“ der Leitungspersonen sollen differenziert nachfolgenden Quellen festgehalten werden:
  • Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung)
  • feste jährliche Einmalzahlungen (wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld)
  • variable Gehaltsbestandteile (zum Beispiel Tantiemen und Gratifikationen)
  • Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge (beispielsweise Pensionszusagen)
  • Sachbezüge (wie Nutzung von Firmenfahrzeugen für Privatfahrten, D&O-Versicherung)
  • Wohnungsüberlassungen
  • Preisnachlässe
  1. Welches Gremium beziehungsweise welche Gremien wirken bei der Einstellung des Leitungspersonals in den Beteiligungen der Stadt Hamm mit?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich des Kommunalen Jobcenters Hamm AöR: Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Kommunale Jobcenter Hamm AöR hält in seinen örtlichen Hinweisen zum SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung fest.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wir bitten um eine Auflistung der Ermittlung für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum 2010 bis 2017. Damit die Entwicklung der Werte nachvollziehbar ist, sollen diese für das jeweilige Kalenderjahr angegeben werden. Die Ermittlung soll differenziert dargestellt werden nach nachfolgenden Punkten:
  2. Ermittlung des angemessenen Kaltmietzinses,
  3. Ermittlung der angemessenen Wohngröße,
  4. Ermittlung des Kaltmietprodukts,
  5. Ermittlung der angemessenen Betriebskosten,
  6. Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete und
  7. Ermittlung der angemessenen Heizkosten.
  8. Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden im Zeitraum 2010 bis 2016 eingeleitet? Die Verfahrenszahl soll den einzelnen Kalenderjahren zugeordnet werden.
  9. Wie wurde die Einleitung der Kostensenkungsverfahren begründet, z.B. durch Überschreiten der Angemessenheitsgrenze für Heizkosten oder sonstige Auslöser? Die Kostensenkungsverfahren in den einzelnen Kalenderjahren 2010 bis 2016 sollen nach ihrer jeweiligen Ursache kategorisiert werden, so dass erkennbar wird, welche Auslöser für ein Kostensenkungsverfahren verantwortlich ist.
  10. Zu welchen Ergebnis kommen die Kostensenkungsverfahren? In wie vielen Fällen erhielten die Antragsteller im Zeitraum 2010 bis 2016 eine negative Rückmeldung, das heißt der Antragsteller muss die Mehrkosten übernehmen oder die Wohnung wechseln? Gibt es Kostensenkungsverfahren, die einen Wohnungswechsel zu Folge hatten? Wenn ja, wie viele waren es im Zeitraum von 2010 bis 2016? Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden hingegen positiv beschieden und wie wurde das begründet?
  11. Liegen dem Kommunalen Jocenter Hamm AöR Beschwerden von Antragstellern vor, die die Mehrausgaben für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mit zum Beispiel steigenden Mietpreisen begründen und somit die Einhaltung der ermittelten Werte nicht möglich machten? Wenn ja, wie viele Beschwerden sind seit 2010 beim Kommunalen Jobcenter AöR eingegangen und wie geht das Kommunale Jobcenter AöR mit diesen Beschwerden um?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich der Höhe und Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet im Zusammenhang der Höhe und der Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Stadtteilbudgets von 5000 Euro (Kalenderjahr 2016) auf jeweils 3000 Euro für die Kalenderjahres 2017 und 2018 gekürzt wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung wurde die Kürzung vollzogen?
  2. Wurden die Gelder für das Stadtteilbudget gesplittet, d.h. 50 Prozent der Summe kann im 1. Halbjahr und die andere Hälfte im 2. Halbjahr für Projekte abgerufen werden? Falls ja, welche Sinnhaftigkeit steckt hinter dieser Splittung?
  3. Wenn mehr Projektgelder für Maßnahmen beantragt werden sollten als das zur Verfügung stehende Stadtteilbudget, werden zusätzliche Gelder für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt oder muss von einer Nichtfinanzierung dieser Projekte ausgegangen werden?
  4. Können Gelder aus Stadtteilbudgets von Stadtbezirken, die möglicherweise nicht ausgeschöpft werden sollten auf Stadtbezirke deren Stadtteilbudgets aufgebraucht sind, transferiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                  Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                Bezirksfraktion Herringen

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Demo am Hauptbahnhof gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind ein „NO-GO“! Der Pro Hammer Volker Sartor nahm für die Wählergruppe an der Veranstaltung am Hauptbahnhof teil, die von der Flüchtlingshilfe Hamm e.V. organisiert wurde.