Pro Hamm wirft Stadtregierung Versagen vor

Die Wählergruppe „Pro Hamm“ wirft der Stadtregierung Versagen bei der Stadtentwicklung vor.

Der Sanierungsfall Innenstadt sei auch ohne Gutachten seit Jahren zu beobachten. Die Leerstände haben zugenommen, ebenso wie die 1-Euro-Shops, der Hammer Süden drohe abzugleiten.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann, jetzt eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, sei eine Bankrotterklärung. Es stelle sich die Frage, wozu sich Hamm seit Jahren ein Stadtmarketing und eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft leiste, so Pro Hamm. Hamm brauche keine weitere GmbH, sondern solle die Bürger und Geschäftsleute einbinden.

http://www.lippewelle.de/start/lokalnachrichten/single/article/pro-hamm-wirft-stadtregierung-versagen-vor/

 

Innenstadt zum Sanierungsfall erklärt

Die Wählergruppe Pro Hamm wirft der Stadtregierung unter Leitung des Oberbürgermeisters Hunsteger-Petermann Versagen bei der Stadtentwicklungspolitik vor. Dr. Cevdet Gürle kommentiert die Ergebnisse des Gutachtens zur Hammer Innenstadt wie folgt: ,,Die Stadtregierung mit dem Oberbürgermeister als Verwaltungschef ist gescheitert. Das Gutachten, das eine präzise Bestandsanalyse um Zustand und Entwicklungspotenzialen der Hammer Innenstadt beschreibt, bringt es auf den Punkt: Die Innenstadt ist ein Sanierungsfall! Die schwarz-gelbe Stadtregierung trägt mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik eine Mitverantwortung am dem Ist-Zustand der City. Leider müssen wir feststellen, dass die politisch Verantwortlichen in der großen Koalition die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir brauchen kein weiteres Gutachten, dass das feststellt was wir Tag ein Tag aus mit eigenen Augen sehen. Die Leerstände haben zugenommen, der Hammer Süden droht uns abzugleiten, die Zahl der Ein-Euro-Läden ist rasant angestiegen, die Kaufkraft stagniert oder geht gar zurück. So war es aus heutiger Sicht ein fataler Fehler die Logistikbranche zum Steckenpferd der Hammer Wirtschaftspolitik zu machen. Die Arbeitskräfte im Logistikbereich, die häufig über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind, werden schlecht bezahlt. Wenn das Ziel ist die Kaufkraft in der Kommune zu steigern, dann brauchen wir mehr gut qualifizierte und bezahlte Fachkräfte und weniger Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Die Stadtregierung und die Verwaltung reagieren auf Veränderungen des Konsumentenverhaltens, wie zum Beispiel dem verstärkten Online-Shopping rat- und ideenlos.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hätte sich gewünscht, dass die Politik stärker als bisher und deutlich früher die Hammer Bürger und Geschäftsleute bei der Entwicklung von Handlungskonzepten zur Zukunft der Innenstadt eingebunden hätte. Hakan Yildirim, Mitglied der Wählergruppe Pro Hamm im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing ergänzt: ,,Der Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, ist eine Bankrotterklärung seiner Politik. Hier wirft sich die Frage auf: Wofür leisten wir uns seit Jahren eine Wirtschaftsförderung und ein Stadtmarketing? Diese Einrichtungen scheinen kaum einen Nutzen gebracht zu haben, wenn die Stadtregierung nun überlegt eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen. Auch wirft sich für uns die Frage auf: Wozu wurde überhaupt ein Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing ins Leben gerufen, wenn man dieses politische Gremium bei der Neugestaltung der Hammer Innenstadt nicht einbinden will? Wenn die Schwarzroten eine Stadtentwicklungsgesellschaft haben wollen, dann sollten sie konsequenterweise diesen Ausschuss auflösen und dasselbe gilt zu mindestens auch für die Wirtschaftsförderung. So können praktischerweise Herr Hunsteger-Petermann und Herr Kocker zugleich jeglichen politischen Widerstand erdrücken und ihre Politik der sozialen Kälte und des wirtschaftlichen Kahlschlags unbeirrt fortsetzen. Wir brauchen keine Stadtentwicklungsgesellschaft, welche erhebliche Kosten verursacht, die letztendlich der Bürger als Steuerzahler tragen muss. Wir brauchen keine Stadtentwicklungsgesellschaft, sondern müssen in die Strukturen, die da sind investieren und die die Bürger und Geschäftsleute mit ihren Ideen und Vorstellungen stärker einbeziehen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Gutachters der der Mitglieder einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die im Alleingang scheinbar in zukunftsweisendes Handlungskonzept für die Innenstadt entwickeln sollen. So ein Vorhaben, wenn es von der Stadtregierung angestrebt wird, ist von vornerein zum Scheitern verurteilt. Wir müssen, wenn wir Erfolg haben wollen die Bürger und die Einzelhändler gewinnen. Denn es sind sie, die sich mit einer möglichen Neukonzeption der Innenstadt identifizieren müssen und sich bewusst entscheiden in Hamm zu investieren beziehungsweise zu konsumieren.“

Hakan Yildirim

Ausschussmitglied für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Pro Hamm

Pressemitteilung der Wählergruppe Pro Hamm zum Thema Haushalt 2015/2016

Liebe Hammer Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie sicherlich aus den lokalen Medien entnommen haben werden, wurde ein Entwurf der Stadtregierung zum Haushalt 2015/2016 vorgestellt. Ende dieses Jahres soll der Haushalt im Rat der Stadt Hamm beschlossen werden und somit auch eine Zuteilung von Projekten stattfinden.

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte die Bürgerinnen und Bürger auffordern sich mit ihren Ideen und Vorstellungen einzubringen. Selbstverständlich sind auch Anregungen zum Sparen sehr erwünscht! Ineffiziente Projekte oder Vorhaben könnten gestrichen und unser Geld in wichtigere Projekte investiert werden. Trauen Sie sich und bringen Sie sich hier mit einer Idee ein. Wir werden diese Ideen aufgreifen und sie in den politischen Gremien zur Sprache bringen.

Denn für uns gilt: Der Bürger ist der Experte und wir alle sind Hamm. Deswegen sollte jede Bürgerin und jeder Bürger mit entscheiden welche finanziellen Prioritäten in unserer Stadt gesetzt werden. Das entspricht unserem Verständnis von einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Politik.

Wir hoffen auf zahlreiche Ideen für die Zukunft unserer Stadt Hamm.

Klicken Sie auf den unteren Link für Facebook/Pro Hamm und schreiben Sie als Kommentar Ihre Idee.

www.facebook.com/prohamm

Ihr Pro Hamm

Haushalt Bild

Eröffnung des Weiterbildungforums

Eröffnung des Weiterbildungsforums „An der Lohschule“ in Rhynern mit Vertretern der Wählergruppe Pro Hamm. Nurcan, Theo und Nihat warfen einen Blick hinter die Kulissen der Einrichtung und ihr Fazit: Daumen hoch!

 

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Zentralisierte Unterbringung ist kontraproduktiv

Pro Hamm will, dass Flüchtlinge nicht mehr im Hammer Norden und im Westen untergebracht werden.

Mit diesem Antrag hatte die Wählergruppe allerdings keinen Erfolg im Rat der Stadt. Auch die Grünen stimmten dagegen. Das Ausschließen von einzelnen Stadtteilen halte er für falsch, sagte Ratsherr Volker Burgard. Es gebe auch gute Gründe, warum sich Menschen einen bestimmten Stadtteil aussuchen, z.Bsp. die Nähe zu Verwandten, außerdem sei die Verkehrsanbindung in ländlichen Bereichen der Bezirke Rhynern und Uentrop schlecht. Pro Hamm hatte kritisiert, dass die Stadt für Asylbewerber vor allem Wohnungen in belasteten Quartieren anmiete. Aktuell sind derzeit 281 Flüchtlinge in 107 Bedarfsgemeinschaften außerhalb von Heimen untergebracht.

Pro Hamm wünscht sich einen Bürgerbeteiligungshaushalt

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in ihrer letzten Klausurtagung erstmals mit dem Haushaltsentwurf der schwarz-roten Stadtregierung auseinandergesetzt. Ratsherr und Chef der Pro Hamm Gruppe Dr. Cevdet kritisiert die grundsätzliche Struktur des vorgelegten Haushaltes. Die Wählergruppe Pro Hamm wünscht sich einen Haushalt, in der sich Hammer Bürgerinnen und Bürger wiederfinden. Dr. Cevdet Gürle fasst die Ergebnisse der Klausurtagung wie folgt zusammen: ,,Wir brauchen weniger einen Haushalt, der von der Stadtregierung und der Verwaltung als statisches Konstrukt den Hammer Bürgerinen und Bürgern präsentiert wird, sondern einen Hauhalt mit dem sich die Hammer Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Wir wünschen uns einen Bürgerbeteiligungshaushalt, in der die Expertise der Bürgerschaft nicht als lästig, sondern als Bereicherung empfunden wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollten stärker in die Haushaltberatungen einbezogen werden. Die Menschen in unserer Stadt sollten mitenscheiden wofür das Geld ausgegeben wird. Ein solcher Bürgerbeteiligungshaushalt wäre eine strukturelle Neuausrichtung in der Haushaltspolitik, der zugleich die Möglichkeit bietet den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf eine neue Ebene zu bringen. So könnten wir uns vorstellen, dass die Stadtverwaltung ein Online-Portal erstellt, in der Bürgerinnen und Bürger Anregungen zum Haushalt reinsetzen können. Diese Anregungen könnten anschließend in den politischen Gremien diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Der jetzige Haushaltsentwurf ist in seiner Konzeption weder transparent, noch für die Bürgerinnen und Bürger in seinen Detaills verständlich.  Wir sehen in den Bürgerinnen und Bürger die Experten vor Ort und sie sollten sich mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen. Wir möchten auf die Erfahrungen aus anderen Städten verweisen, in der durch eine aktive Beteiligung der Bürgerschaft Einsparungspotentiale erzielt wurden. Wir als Wählergruppe planen Anregungen, die aus der Mitte der Bürgerschaft an uns herangetragen werden, aufzunehmen und in die Haushaltberatungen reinzubringen.“

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Pro Hamm

Kontraproduktive Unterbringung von Flüchtlingen

Die Wählergruppe Pro Hamm plant die verwaltungsorganisatorische Regelung der dezentralen Unterbringung von politischen Flüchtlingen in der Stadt auf die Tagesordnung der anstehenden Ratssitzung zu bringen. Sprecher der Pro Hamm Ratsgruppe Dr. Cevdet Gürle ist mit den vorgelegten Zahlen, die als Antwort auf eine Anfrage der Wählergruppe genannt wurden nicht zufrieden. ,,Es steht die Zusage der damals schwarz-gelben Stadtregierung aus dem Oktober 2013 im Raum, dass politische Flüchtlinge dezentral auf die Bezirke gleichmäßig verteilt werden sollten. Diese Vorgehensweise, die bereits erfolgreich in anderen NRW-Kommunen wie Leverkusen seit Längerem umgesetzt wird, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewebern ist aus humanitären Günden zu begrüßen, da die Flüchtlinge nicht eingepfercht werden in menschenverachtende Container und eher die Möglichkeit haben sich in das soziale Umfeld zu integrieren. Außerdem hat die Stadtregierung die Möglichkeit über eine dezentrale Unterbringung die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für Flüchtlinge in den einzelnen Wohnquartieren zu steuern“, so Dr. Cevdet Gürle. Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert, dass eine konzentrierte Unterbringung von politischen Flüchtlingen insbesondere in vorbelasteten Sozialquartieren, wie den Hammer Westen und den Hammer Norden stattfindet. Dr. Cevdet Gürle: ,,Es ist kontraproduktiv, wenn mehr als 50 Prozent der angemieteten Prrivatwohnungen sich in Hamm-Mitte, den Hammer Norden und den Hammer Westen befinden. Hingegen liegen nur acht Bedarfsgemeinschaften für Flüchtlinge in den Stadtbezirken Rhynern und Uentrop. Hier fragen wir uns, wo bitte ist hier eine gleichmäßige dezentrale Unterbringung in der Kommune?“. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm plant mit einem Antrag das Thema in die Ratssitzung einzubringen. Im Antrag wird der Rat der Stadt Hamm aufgefordert einen Beschluss zu fassen, in der die Stadtverwaltung eindringlich erinnert wird, dass eine gleichmäßige dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt werden soll und dabei explizit Wohnquartiere im Hammer Westen und den Hammer Norden ausgeklammert werden.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe

Wählergruppe Pro Hamm

Asyl Antrag

 

Buslinie 15

Pro Hamm fordert „echte“ Circle-Line

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt prinzipiell die Entscheidung der Stadtregierung eine Busverbindung zwischen den Stadtbezirken Bockum-Hövel, Herringen und Pelkum zu errichten. Der Pro Hammer Bezirksvertreter in Bockum-Hövel Orhan Bozdemir kommentiert die Entscheidung wie folgt: ,,Der Schritt eine Busverbindung zu installieren, der die Bezirke Bockum-Hövel und Herringen verbindet, war längst überfällig und deswegen freut es uns, dass ab Februar 2015 die neue Linie an den Start gehen wird. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist und das möchte ich betonen,  keine Ringbuslinie, da hier nur drei ausgesuchte Stadtbezirke angefahren werden. Wir als Wählergruppe wünschen uns eine echte Circle-Line, die kreisförmig mit Ausschluss des Bezirkes Mitte alle anderen Stadtbezirke anfährt. Deswegen ist es irreführend, wenn man die Linie 15 als Ringbuslinie bezeichnet. Ein Wermutstropfen ist es auch, dass in der Testphase der Bezirk Heessen in das Konzept nicht integriert wurde. Das sollte für alle Beteiligten ein Muss sein. Deswegen schlagen wir vor, dass die Routenführung der Linie 15 zumindest über Bockum-Hövel nach Heessen erweitert wird.“

 

Orhan Bozdemir

Bezirksvertreter Bockum-Hövel

Wählergruppe Pro Hamm

OrhanBozdemirB-Hövel

Entpolitisierung der Bezirksvertretungen durch die GroKo

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Handlungsweise der Mehrheitsfraktionen bei der „Bearbeitung“ der Anträge „Gründung eines Beirates“ und ,,Verlegung der Außenstelle des Weiterbildungskollegs in die Parkschule“ in den Bezirkvetretungen Herringen und Pelkum. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender von Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen kommentiert das Vorgehen wie folgt: ,,Was wir derzeit in den Bezirksvertretungen erleben, kann man am ehesten mit den Worten eines schleichenden Prozesses der Entpolitisierung beschrieben werden. Kontroverse Themen, die den Bürgern in den Bezirken wichtig sind, wie die Nachnutzung des Geländes Bergwerk Ost oder die Schulpolitik werden mit dem scheinheiligen Argument, es seien Themen die überbezirklich sind an den Rat und die Ausschüsse weitergeleitet. Die Große Koalition missbraucht ihre Gestaltungsmacht, um Themen, die ihnen nicht genehm sind oder Themen, die nicht von ihnen angestoßen wurden, aus der politischen Diskussion rauszuhalten. Die Gründung eines Beirates gehört selbstverständlich auf die Tagesordnung einer Bezirksvertretung in Herringen und Pelkum und darf nicht alleine im fernen Rathaus entschieden werden. Denn es sind die Bezirksvertretungen, die aufgrund ihrer lokalen Anbindung am ehesten in der Lage sind, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger in den politischen Raum zu tragen. Die Argumentation der Mehrheitsfraktionen, dass ein Thema wie die Gründung des Beirates überbezirklich ist, können wir so nicht im Raum stehen lassen. Wenn man dieser Logik folgt, dann hätten in der Vergangenheit Themen wie die Entwicklung des Inlogparks in Pelkum oder der Gemeinschafts/Sekundarschule in Herringen nie auf die Tagesordnung raufkommen dürfen. Eine solche Logik ist was es ist scheinheilig! Die Hammer SPD hatte noch im Kommunalwahlkampf eine Stärkung der Bezirksparlamente gefordert. Davon scheint sie jetzt, wo sie an der Regierung ist, nichts mehr wissen zu wollen. Sie unterstützt uneingeschränkt den Kurs der CDU, die unter der Regentschaft von Herrn Hunsteger-Petermann die Kompetenzen der Bezirksvertretungen schrittweise abgebaut hat, um die politische Macht im Rathaus zu konzentrieren. Die Bedeutung der Bezirksparlamente wurde unter der schwarz-gelben Stadtregierung relativiert und wir befürchten, dass die schwarz-rote Stadtregierung diese Entwicklung beschleunigen wird, so das die Bezirke in der politischen Willens- und Entscheidungsfindung marginalisiert werden. Eine aktive Demokratie lebt von einer funktionierenden Gewaltenteilung und der Diskussion im politisch-öffentlichen Raum. Das gilt umso mehr in Zeiten einer Großen Koalition. Wenn die Vertreter der CDU/SPD-Stadtregierung eine Diskussion über kontroverse Inhalte in den Bezirksparlamenten unterbinden möchten, dann sollten wir die Bezirksvertretungen abschaffen und das eingesparte Geld in soziale Projekte investieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender Pro Hamm
Bezirksvertretung Herringen