Zuständigkeitsordnung für den Lippepark

In den allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen wird unter § 2 die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen festgehalten.

Hier heißt es konkret: ,,Die Bezirksvertretungen entscheiden, soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 GO ausschließlich zuständig ist, gemäß § 37 Abs. 1 GO im Rahmen dieser Richtlinien sowie der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung des Rates in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (…). (…) Die Ausgestaltung von Grün- und Parkanlagen einschließlich von Gewässerflächen bezieht sich auf vorhandene und neu zu erstellenden Anlagen. Zur Ausgestaltung gehören auch der Neubau, Umbau und die Instandsetzung der Anlagen. Die Bedeutung des Maximilianparks, des Kurparks Hamm-Osten und des Lippeparks geht im Sinne des § 37 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 GO wesentlich über einen Stadtbezirk hinaus.“

Die Entscheidung des Rates und der Stadtverwaltung 2020 den Lippepark der Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu entziehen, war für die Entwicklung der Freizeitanlage kontraproduktiv. So hat die Bezirksvertretung Herringen keine Handlungskompetenz mehr sich mit dem Lippepark auseinanderzusetzen bzw. Entscheidungen zum Lippepark zu treffen, selbst wenn diese die originären Interessen des Stadtbezirks betreffen.

Die Folge ist, dass Missstände, aber auch neue Impulse für eine Weiterentwicklung der beliebten und stark frequentierten Freizeitanlage kaum noch den Weg auf die politische Tagesordnung finden. Der „Umweg“ Anliegen des Lippeparks über städtische Ausschüsse oder direkt den Rat behandeln zu lassen, hat sich als unzulänglich erwiesen und wird der Bedeutung des Lippeparks für Herringen nicht ansatzweise gerecht. Die letzten zwei Jahre haben hier deutlich gemacht, dass die aktuelle Regelung de facto zu einem Stillstand der Entwicklung des Lippeparks geführt hat.

Die Wählergruppe Pro Hamm vertritt die Ansicht, dass der Lippepark, z.B. im Vergleich zum Maxipark, im Sinne des § 37 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 GO nicht wesentlich über einen Stadtbezirk hinausgeht. Der Lippepark mit seinem Herzstück, dem Bereich Schacht Franz ist ein integraler Bestandteil Herringens und muss dementsprechend in seiner Zuständigkeit an die Bezirksvertretung Herringen übertragen werden. Eine Neuregelung der Zuständigkeitsordnung halten wir, auch im Kontext der anvisierten Gründung eines Fördervereins, für zielführend.

Die benachbarten Stadtbezirke Pelkum und Bockum-Hövel haben sich mit der Thematik Lippepark und das zeigt auch die politische Gremienarbeit in den letzten sieben Jahren, kaum oder gar nicht mit dem Lippepark sich auseinandergesetzt.

Deswegen beantragt die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, die Zuständigkeitsordnung für den Lippepark anzupassen, so dass die Bezirksvertretung Herringen die Handlungskompetenz zurückerlangt und zumindest für den Bereich Schacht Franz zukünftig wieder Entscheidungen treffen kann.