Muslimischer Gebetsraum am Bahnhofsgebäude

Der Lokalzeitung konnte man entnehmen, dass die Stadt nach einem langwierigen Prozess den ,,Kulturbahnhof“ von der Deutschen Bahn gekauft hat. Ein Grund für den verzögerten Kauf war darin begründet, dass das Dachgeschoss der ehemaligen Eilgutabfertigung seit vielen Jahren als muslimische Gebetsstätte genutzt wurde. Muslimische Gläubige, die u.a. in der Innenstadt arbeiten, haben die Räumlichkeiten seit den 1990er Jahren als Gebetsstätte genutzt.

Die Zwangsschließung der Gebetstätte durch die Deutsche Bahn, die mit Wissen und dem Einverständnis der Stadt Hamm erfolgte, ist eine Ohrfeige für alle muslimischen Mitbürger*innen in der Kommune und steht im eklatanten Widerspruch zu dem Anspruch einer weltoffenen und bunten Stadt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann hat die Stadtverwaltung der Deutschen Bahn erstmals mitgeteilt, dass sie Interesse am Kauf der ehemaligen Eilgutabfertigung hatte, um an dem Standort langfristig den Kulturbahnhof zu installieren?
2. War der Stadtverwaltung zu dem Zeitpunkt bereits bekannt, dass das Dachgeschoss des Gebäudes als muslimische Gebetsstätte genutzt wurde?
3. Hat die Stadtverwaltung Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt, um zusammen mit der muslimischen Gemeinde zu einer einvernehmlichen Klärung zu kommen.
a) Wenn ja, wann haben die Gespräche stattgefunden, wer war an den Gesprächen beteiligt und mit welchem Ergebnis wurden die Gespräche beendet?
b) Wenn nicht, warum hat die Stadtverwaltung keine Notwendigkeit gesehen eine „Mediatoren-Rolle“ zwischen der Deutschen Bahn und der muslimischen Gemeinde wahrzunehmen?
4. Wurde der Integrationsrat und seine Mitglieder, von denen nicht wenige muslimischen Glaubens sind, über die (Zwangs-)Schließung der muslimischen Gebetsstätte informiert? Wenn nicht, warum hat man das von Seiten der Stadtverwaltung als für nicht notwendig erachtet?
5. Hat die Stadtverwaltung der muslimischen Gemeinde ein ortsnahes, alternatives Angebot für die Nutzung eines Gebetsraumes vorgeschlagen?
a) Wenn ja, welche Räume wurde der muslimischen Gemeinde als Vorschläge unterbreitet?
b) Wenn nicht, warum sah die Stadtverwaltung keine Notwendigkeit darin?
6. Als Grund für die (Zwangs-)Schließung der Räumlichkeiten wurde der scheinbar unzureichende Brandschutz angeführt. In diesem Kontext sollte erwähnt werden, dass die muslimische Gemeinde seit mehr als 20 Jahren das Dachgeschoss als muslimische Gebetstätte nutzte.
a) Warum war dies für die Deutsche Bahn bis zum Kaufinteresse der Stadt Hamm offenbar kein Problem? Und wieso fühlte man sich nach Bekunden des Kaufinteresses ganz plötzlich dazu gezwungen zu handeln?
b) Hat die Deutsche Bahn das Gespräch mit der muslimischen Gemeinde gesucht, um eine Überprüfung des tatsächlichen Brandschutzes mit der Zielsetzung vorzunehmen, die Auflagen zu erfüllen?
c) Hat die Stadtverwaltung überhaupt irgendeine Initiative gezeigt, um der muslimischen Gemeinde den Fortbetrieb der Gebetsstätte zu ermöglichen?