Absage der Veranstaltungen des Arbeitskreises „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“

Der Niederschrift über Teil I der Sitzung des Integrationsrates am 01.09.2021 ist unter dem Punkt Verschiedenes ein Sachstand „Bericht aus dem Arbeitskreis ,,60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ enthalten.

Der Arbeitskreis berichtete, dass in Abstimmung mit dem Büro des Oberbürgermeisters die Termine für Veranstaltungen im Rahmen des 60. Jubiläumsjahres des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens feststehen. So waren zwei Maßnahmen geplant, um eine Würdigung des Jubiläumsjahres vorzunehmen und die Thematik einer breiteren städtischen Öffentlichkeit zukommen zu lassen.

Vom 25.10 – 29.10.2021 sollte im Foyer des Rathauses eine Bilderausstellung und am 04.11.2021 die Hauptveranstaltung auf dem Bergwerk Heinrich Robert stattfinden. Hierzu fanden bereits mehrere Vorbereitungs- und Arbeitssitzungen statt, in denen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Integrationsrats mitwirkten.

Nach unserem Kenntnisstand haben die Veranstaltungen nicht stattgefunden bzw. wurden kurzfristig abgesagt. Das hat nicht nur bei einem Teil der Mitglieder des Integrationsrats für Unverständnis gesorgt, sondern auch bei der interessierten Zivilgesellschaft.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurden eine oder beide der oben genannten Veranstaltungen abgesagt? Wenn dies zutrifft,
a) welche Beweggründe wurden genannt, die eine Absage der Veranstaltung(en) rechtfertigen?
b) Wann wurden die Mitglieder des Integrationsrats bzw. des Arbeitskreises über den Verzicht einer Durchführung informiert? War der Integrationsrat in die Entscheidungsfindung mit eingebunden?
c) Wurde der Öffentlichkeit z.B. über die lokalen Medien über die Absage in Kenntnis gesetzt? Falls ja, wann war das der Fall und wenn nicht, warum wurde davon abgesehen?
2. Aus welchen Finanzmitteln sollten die Veranstaltungen ursprünglich finanziert werden?
3. Es wurden uns „Informationen“ zugetragen, dass die Stadtverwaltung eine Durchführung kritisch sehe, da das Thema Migration ein „Negativ-Image“ aufgrund der Berichterstattung im Kontext der dubiosen Spendenpraxis des DRK Hamm und der damit einhergehenden Ermittlungen gegenüber dem früheren Amtsleiter des Amts für Soziale Integration bekommen habe und man vorbeugend handeln wollte. Die Zielsetzung: Man wolle einer Recherche der Lokalzeitung aus dem Weg gehen, die eventuell die Finanzierung der anvisierten Veranstaltungen kritisch beleuchten könnte. Ist an den „Informationen“ irgendetwas dran?
4. In vielen Kommunen des Ruhrgebiets fanden zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsjahres „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ statt. Welche Veranstaltungen hat die Stadt in dem Kontext als Veranstalter durchgeführt? Nach unserem Sachstand wissen wir nur über eine Veranstaltung im Kleist-Forum, in der Bürger*innen mit türkischstämmigen Wurzeln ihre Lebensgeschichten erzählt haben. Fanden darüber hinaus weitere Aktionen statt?
5. Sind noch Aktionen im Rahmen des Jubiläumsjahres „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ geplant?