Noch immer kein neuer Brandschutzbedarfsplan in Sicht?!

,,Das ist keine gute Nachricht für die Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm zur Entscheidung der Stadt die Fertigstellung des Brandschutzbedarfsplan auf 2022 zu verlegen.

Erol Gürle: ,,Nun rächt sich, dass die Rathausspitze es versäumt hat eine Überarbeitung des alten Brandschutzbedarfsplans, der noch aus dem Jahr 2001 stammt rechtzeitig auf die politische Tagesordnung zu setzen. Erst unter dem massiven, öffentlichen Druck 2017 hat die Große Koalition eine Neuerarbeitung des Brandschutzbedarfsplans auf den Weg gebracht. Wir würden nicht über eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplans diskutieren, wenn die schwarzgelbe Stadtregierung vor 2014 die ersten Schritte zur Fortschreibung des Plans eingeleitet hätte. Leider wurden die Beschwerden der Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst von den politischen Verantwortlichen viel zu lange ignoriert.

Die Frauen und Männer machen eine sehr wichtige Arbeit und sind, das zeigt die Corona-Pandemie systemrelevant für unsere Stadtgesellschaft. Dementsprechend ist die Argumentation der Stadt, dass obwohl man externe Kräfte mit der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans beauftragt hat nicht in der Lage sei einen Plan 2021 auf die Beine zu stellen, nicht nachvollziehbar.
Nicht wenige Feuerwehrleute und Mitarbeiter im Rettungsdienst haben der Stadt als Arbeitgeber den Rücken gekehrt und sind zu Nachbarkommunen gewechselt. Das unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Arbeitsbedingungen beim Brandschutz und dem Rettungsdienst zeitnah und nachhaltig verbessert werden müssen. Wenn man im Gespräch mit den Mitarbeitern tritt, dann wird schnell deutlich, dass es strukturelle Probleme gibt, die wenn überhaupt mit einer Neuauflage eines Brandschutzbedarfsplans gelöst werden können.

Die Maßnahmen der Stadt in den letzten zwei Jahren die Arbeitsbelastung zu reduzieren und somit das Arbeitsklima zu verbessern, sind lobenswert, aber sie stellen keine langfristige Lösung dar. Die Argumentation der Stadt, dass man nicht in der Lage ist über digitale Konferenzen mit den verschiedenen Akteuren sich abzustimmen und einen Plan auf den Weg zu bringen, zeigt, dass man beim Thema Digitalisierung scheinbar noch lange nicht da ist, wo man sein müsste. Natürlich sind Ressourcen der Stadtverwaltung durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingebunden. Dennoch sollte die Zielsetzung der Stadt sein, dass man mit dem externen Partner aus München, der nicht wenig Geld für diese Aufgabe bekommt und federführend für die Erstellung verantwortlich ist bis November dieses Jahres einen Brandschutzbedarfsplan auf die Beine zu stellen.

Ein zentraler Kritikpunkt aus der Mitarbeiterschaft des städtischen Rettungsdienstes und des Brandschutzes war das unbefriedigende Personaltableau. Hier hoffen alle Beteiligten mit einer Neuaufstellung eines Brandschutzbedarfsplanes auf eine deutliche Besserung. Ein Vorteil, wenn der Brandschutzbedarfsplan im November aufgestellt wäre, ist, dass dieser dann direkt in den Stellenplan der Stadt Hamm, der im Rahmen des Doppelhaushaltes im Dezember für 2022/2023 verabschiedet wird, mit eingebaut werden könnte. Wenn der Plan hingegen erst 2022 veröffentlicht werden sollte, dann ist das schwer möglich und die Ergebnisse des Brandschutzplanes werden sich höchstwahrscheinlich erst im Stellenplan zum Haushalt 2024/2025 in Gänze wiederfinden.“

Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm