Nachrichten aus der Politik: Dauerthema Straßenausbaubeiträge

Die Ampel-Regierung hat zur Ratssitzung das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung gesetzt. Hier sollte eine Resolution verabschiedet werden, in der der Stadtrat das Land auffordert die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen.
Nun, den Antrag mussten wir als Wählergruppe mit einer gewissen Portion Humor aufnehmen. Als Pro Hamm hatten wir bereits 2018 und 2019 einen inhaltsgleichen Antrag in den Rat eingebracht, der aber von allen Koalitionspartnern der jetzigen Ampel-Regierung abgelehnt wurde. Während fast alle Kommunen in NRW es bereits 2019 geschafft hatten Resolutionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verabschieden, hat es Hamm nicht hinbekommen.
Dementsprechend „freuen“ wir uns, dass die neue Stadtregierung lernfähig ist und sich des Themas endlich angenommen hat. Natürlich gehört zur Ehrlichkeit, dass eine Abschaffung der Straßenausbeiträge ein Landesthema ist und in Düsseldorf entschieden wird. Hier ist die CDU/FDP-Landesregierung in der Verantwortung, die aber wie vormals Rotgrün eine echte Initiative zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen bis heute vermissen lässt.
Die Position der Wählergruppe Pro Hamm in der Sache ist eindeutig: Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert und gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.