Investive Mittel für die Sozialräume Westen und Norden

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Bereitstellung von sogenannten Bezirksbudgets in Höhe von 100.000 Euro pro Stadtbezirk über die die jeweilige Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen in eigener Verantwortung entscheidet und somit ihre Anregungen direkt in den städtischen Gesamthaushalt einfließen lässt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieses finanzpolitische Instrument stärkt die Stadtbezirke und ist einer Aufwertung der Aufenthalts- und Lebensqualität in den Ortsteilen förderlich.

Die Bereitstellung des Bezirksbudgets müsste aber um die Dimension der sozialen Lagen vor Ort erweitert werden. Wir haben zwar sieben Stadtbezirke, aber zurecht neun Sozialräume. Die Verteilung der Bezirksbudgets über die Bezirksvertretungen hat unterstrichen, dass die Sozialräume Westen und Norden kaum auf die „to-do-Liste“ der Ampel-Regierung geschafft haben. Investive Maßnahmen in diesen Sozialräumen über die Bezirksbudgets finden kaum statt. Dementsprechend ist unser Vorschlag, dass nicht jeder Stadtbezirk, sondern jeder Sozialraum 100.000 Euro bereitgestellt bekommen muss. So hätte man für den Hammer Norden und Westen als Sozialräume gezielt Fördergelder, um die deutliche strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen Sozialräumen entgegenzuwirken. Die zusätzliche Summe würde dann paritätisch auf die Stadtbezirke Bockum-Hövel und Heessen bzw. Mitte und Heringen aufgeteilt.

Wenn die Ampel-Regierung und die Stadtverwaltung soziale Ungleichheiten in der Stadt substanziell abbauen möchte, dann muss sie neben der pauschalen Zuweisung von 100.000 Euro pro Stadtbezirk strukturbenachteiligte Wohnräume gezielt fördern.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Sozialräume Norden und Westen in den Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden. Diese werden paritätisch unter den betreffenden Stadtbezirken aufgeteilt und erhöhen dementsprechend das sogenannte Bezirksbudget im betreffenden Stadtbezirk von 100.000 Euro auf 150.000 Euro.