Haushaltsplan 2021 bei vielen Themen vage oder lässt sie außen vor

,,Licht und Schatten halten sich die Waage“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm zum bezirksbezogenen Haushaltsplan 2021 für Bockum-Hövel.

Nihat Altun: ,,Es ist eine gute Nachricht, dass die Stadtwerke Hamm für die Attraktivierung der Außenfläche am Sport-Aquarium Gelder in den Wirtschaftsplan 2021 eingestellt haben. Das wird den Hallenbad-Standort nachhaltig stärken. Man sollte in dem Gesamtkontext überlegen, inwiefern es sinnvoll ist, die Spielplatzanlage, die derzeit noch außerhalb des Hallenbads ist, in die Fläche des Sport-Aquariums mit einzubinden und gleichzeitig neu zu gestalten.

Dass die Sanierung der Freiligrathschule und des Schulhofes der Johannesschule in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurde, war ebenfalls eine längst überfällige Entscheidung und ist zu begrüßen. Leider nimmt der bezirksbezogene Haushaltsplan die Verbesserung der Aufenthalt- und Lebensqualität in einigen Ortsteilen zu wenig in den Fokus. So spielt der Hammer Norden im Haushaltsentwurf nur eine untergeordnete Rolle.
Der Hammer Norden muss stärker auf die politische Agenda gesetzt werden. So müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass z.B. Investitionen im Bürgerpark Katzenkuhle nicht vorgesehen sind. Die Spielplatzanlage ist nicht zeitgemäß und wird der hohen Nutzung durch die Anwohner nicht mehr gerecht und benötigt eine Überplanung. So müsste der Bolzplatz und die Basketballanlage, um eine Anregung der Jugendlichen und der Familien aufzugreifen, die den Park aufsuchen, umzäunt werden, damit eine sportgerechte Nutzung möglich wird. Die Politik und die Stadt sollten die Veränderung des Freizeitverhaltens unterstützen. Die Nachfrage der Bürger nach Sportmöglichkeiten im Grünen ist gerade corona-bedingt stark angestiegen. Sogenannte Outdoor-Fitnessgeräte im Bürgerpark zu installieren, würde diesem Wunsch nachkommen und somit auch das Angebot vor Ort deutlich ausweiten.“

Yusuf Kocabayraktar, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Hammer Norden geht noch einen Schritt weiter: ,,Die Entscheidung der Ampel-Regierung, dass jeder Stadtbezirk 100.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt, um in eigener Verantwortung investive Maßnahmen durchzuführen, müsste um die Dimension der sozialen Lagen vor Ort erweitert werden und die Summe dementsprechend angepasst werden. Unser Vorschlag ist, dass nicht jeder Stadtbezirk, sondern jeder Sozialraum 100.000 Euro bereitgestellt bekommt. So hätte man für den Hammer Norden als Sozialraum gezielt Fördergelder, um die deutliche strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen Sozialräumen entgegenzuwirken. Die zusätzliche Summe würde dann paritätisch auf die Bezirke Bockum-Hövel und Heessen aufgeteilt, aber mit der Zweckbindung, dass das Geld für den Norden investiert werden muss. Da es sich hierbei um einen überbezirklichen Haushaltsansatz handelt, werden wir das im Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bringt neben der Thematik Bürgerpark Katzenkuhle zwei weitere Anträge zum bezirksbezogenen Haushalt ein, die sich mit der Schaffung einer Aufenthaltsmöglichkeit an der Radrennstrecke/Hüserstraße und der Prüfung der Errichtung einer öffentlichen Grillplatzanlage im Hallohpark auseinandersetzen.

Nihat Altun abschließend: ,,Der bezirksbezogene Haushalt bleibt in vielen Punkten im Allgemeinen. So wird ein Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm als Haushaltsansatz festgeschrieben, ohne dass man davon ableiten kann, welche Wege in Bockum-Hövel von dem Programm 2021 profitieren werden. Darüber müsste die Bezirksvertretung zeitnah durch die Stadtverwaltung mit einer Mitteilungsvorlage informiert werden. Der Haushaltsplan 2021 mit seiner mittelfristigen Planung bis 2024 umfasst ohne Anhänge rund 800 Seiten. Das Thema, das die Bockum-Höveler Bevölkerung mit am stärksten beschäftigt, nämlich ‚Der Erhalt des St. Josef-Krankenhauses und damit der allgemeinen Gesundheitsversorgung vor Ort‘, wird mit keiner Silbe erwähnt. Der Haushaltsplan schweigt sich hierzu komplett aus.“

Nihat Altun
Bezirksvertreter

Yusuf Kocabayraktar
Sprecher Hammer Norden

Wählergruppe Pro Hamm