Hammer Ratssitzungen als Internet-Lifestream möglich

Die Wählergruppe Pro Hamm unternimmt einen weiteren Anlauf und beantragt, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Stadtrats als Live-Stream audiovisuell übertragen wird. Die Wählergruppe hatte dies bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach gefordert und zuletzt mit einem Antrag im Mai 2020 keine Mehrheit gefunden. Ein Argument aus der damaligen Ablehnungsfront war, dass sich der neue Rat mit dem Thema auseinandersetzen sollte. ,,Das Argument zählt jetzt nicht mehr“, so Dr. Cevdet Gürle.

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm weiter: ,,Die Corana-Pandemie und mit ihr einhergehend, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, offenbaren, dass das Land und die Stadt bei der Digitalisierung noch massive Defizite haben. Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live ins Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig von den aktuellen Einschränkungen, an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein.

Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein.

Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die andere Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. So wurde die Umstellung der Ratsarbeit zu Beginn der Legislaturperiode zur digitalen Gremienarbeit noch teilweise stark kritisch gesehen und heute fünf Jahre später vermisst niemand mehr die Papiervorlagen von damals.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Live-Übertragung von Ratssitzungen trotz möglicher Vorbehalte, die anfänglich da sein mögen, sich rasch etablieren, wenn Live-Übertragungen von Ratssitzungen zum politischen Alltag werden. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu realisieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm