Fortschreibung des Steuerkonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der aktuelle Glückspielstaatsvertrag läuft am 30.06.2021 aus. Am 01.03.2021 hat im Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Anhörung stattgefunden. Gegenstand der Anhörung waren der zur Ratifizierung anstehende Glücksspielstaatsvertrag 2021 sowie der Gesetzentwurf zu dessen Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.

Die Erwartungen, welche mit dem aktuellen Glückspielvertrag verbunden waren, dass mit einer Neuregelung eine deutliche Reduzierung von Vergnügungsstätten in der Kommune stattfindet, ist nicht eingetroffen. Die Politik fasst die Anbieter von Glückspielen, ob diese ihre Angebote online oder offline anbieten, mit Samthandschuhen an. Der Entwurf zum Staatsvertrag behandelt Suchtprävention nur als Fußnote und setzt einen klaren Fokus auf die anvisierten Steuermehreinnahmen. Die Bundesländer und die Kommunen bereichern sich auf Kosten des Elends von Spielsüchtigen und sind mitverantwortlich, wenn Familien an der Suchproblematik zerbrechen und in die soziale Armut abdriften. Wenn die Politik z.B. als Obergrenze 1000 Euro für den monatlichen Glücksspieleinsatz angibt, dann ist die Botschaft verheerend und unterstreicht, dass die Politik in keiner Weise die Problematik verstanden hat.

Die Stadtverwaltung in Hamm und die Lokalpolitik hat zu mindestens in der Vergangenheit viel zu häufig einen Kuschelkurs gegen die Betreiber von Vergnügungsstätten gefahren. So entpuppten sich die vollmundigen Ankündigungen, dass man mit der Umsetzung des Zweiten Glücksspielstaatsvertrags restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, als heiße Luft. Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadt Hamm hat tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür.

Die Stadt Hamm will u.a. mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein. Wir benötigen eine Gesamtkonzeption und das kann nur gewährleistet werden mit einer Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten. Ein Steuerungskonzept, der die Vielschichtigkeit der Problematik erfasst und Steuerungselemente in den Sozialräumen ermöglicht.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Pro Hamm, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung auffordert einer Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten zu zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm