Fazit zu den ersten einhundert Tagen der Ampel-Regierung in Hamm

,,Die Arbeit der Ampel-Regierung läuft nur stockend“, so das Fazit von Dr. Cevdet Gürle, dem Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm zu einer ersten Bilanz von Hundert Tagen Ampel-Regierung in Hamm.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Krisenmanagement zum Winterdienst in der letzten Woche hat gezeigt, dass die Abläufe in der Stadtspitze noch weit davon entfernt sind, reibungslos zu funktionieren. Die Erfolge in der konkreten Arbeit sind bisher überschaubar bzw. kommen nur einer kleinen Minderheit der Hammer Bürgerinnen und Bürgern zugute. So ist die Halbierung der Kindergartenbeiträge mit der sich die SPD/Grüne/FDP-Stadtregierung brüstet weitgehend ein Wahlgeschenk an Wohlhabende. So musste die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Wählergruppe, wer von der Halbierung der Beiträge profitiert, feststellen, dass mehr als die Hälfte der Kinder in unserer Stadt nichts von diesem scheinbaren Geschenk hat. So gehen Kinder, die in Familien leben, die auf Hartz IV-Leistungen oder auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, komplett leer aus. Die Ampel-Regierung hat mit dieser Maßnahme ihre neoliberale Handschrift deutlich gemacht, aber ist weit davon entfernt eine familienfreundliche Sozialpolitik, die alle in unserer Stadt, auch und im Besonderen die Schwächsten einbezieht, umzusetzen.

Ein weiterer Punkt, die Verabschiedung der Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist viel Schein, aber wenig Sein. Die Parteien der Ampel-Regierung hatten eine inhaltsgleiche Resolution 2019 noch abgelehnt und trotz ihrer Zustimmung jetzt wird keinerlei Druck auf Düsseldorf ausgeübt, um die schwarzgelbe Landesregierung endlich zu einer Abschaffung der Beiträge zu drängen.

Ein letzter Punkt, der unterstreicht, dass die Arbeit der Ampel-Regierung in Teilen kritisch zu betrachten ist, ist die Zusammensetzung der Ausschüsse. Auf der einen Seite wurde die Zahl der Ausschüsse massiv aufgebläht mit dem Ergebnis, dass Sitzungstermine immer wieder verschoben werden müssen, damit in einem eng getakteten Kalender die politischen Gremien überhaupt noch stattfinden können. Auf der anderen Seite wurde hingegen die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen reduziert, so dass die Ampel-Regierung eine komfortable Mehrheit besitzt und als Oppositionspartei neben der CDU nur noch die AfD in allen Ausschüssen einen Sitz hat.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm