Die Investitionen Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde mit der Wirkungsabsicht ins Leben gerufen, dass die Gesellschaft mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik positive Impulse setzen könne. Die Neujustierung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die in der Dezembersitzung im Rat beschlossen wurde, nach der die Hälfte der Einnahmen, sprich rund 2,5 Millionen, direkt in Investitionen für die Schulen fließen sollen, findet sich im städtischen Haushalt nicht konkretisiert. Das Nein der Ampel-Regierung zur Offenlegung der konzeptionellen Planung, bezüglich der Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen, gegenüber dem Stadtrat, verfestigt den Eindruck, dass hier ein Schattenhaushalt etabliert werden soll. Die Einnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft werden von der Erhöhung der Grundsteuer B gespeist und die Bürger*innen haben, wie ebenso die politischen Gremien, das Recht zu erfahren, wohin diese Gelder fließen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang, die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten.
1. Über welches Budget verfügt die Stadtentwicklungsgesellschaft zum 01.02.2021?
2. Welche Maßnahmen sind für 2021 eingeplant, die mit Mitteln der Stadtentwicklungsgesellschaft finanziert werden sollen?
a) Hier bitten wir um eine Auflistung aller Maßnahmen für 2021 und der Investitionssummen, die hierfür angesetzt sind?
b) Finden sich diese Maßnahmen im städtischen Gesamthaushalt wieder? Wenn ja, unter welchen Posten sind diese konkret aufgeführt?
c) Sind für 2022 und die Folgejahre Maßnahmen geplant, die aus dem Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft (mit-)finanziert werden sollen? Wenn ja, welche Projekte sind es und wie hoch sind die anfallenden Investitionssummen?
3. Die Ampel-Regierung plant im Zuge der Neuausrichtung der Stadtentwicklungsgesellschaft, dass mindestens 50 Prozent der Gelder in den schulischen Bereich investiert werden.
a) Welche Investitionen und in welcher Höhe sind an den Schulen für 2021 geplant?
b) Wird die 50 Prozent-Zielvorgabe erreicht?
4. Die Verwaltungsspitze hat in der Vergangenheit immer betont, dass die Steuergelder aus den Mehreinnahmen der Grundsteuer B durch die gezielte Akquirierung von öffentlichen Fördergeldern stark ausgeweitet werden.
a) Sind Fördermittel, die im Zusammenhang mit der Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft stehen, 2021 beantragt worden? Wenn ja, für welche Projekte und für welche liegt bereits ein Förderbescheid vor?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm